Google+ PPQ: Januar 2010

Sonntag, 31. Januar 2010

Bundesnetzwart für Kindernet

Jörg Ziercke, im Hauptberuf Präsident der Terrorwarnstufenverschärfungsbehörde BKA, von Berufung aber Kämpfer gegen Schund und Schmutz im Internet, ist auch nach der vorübergehenden Aussetzung des "Zugangserschwerungsgesetz" durch den Bundespräsidenten für die Einführung von Websperren und Stoppschildern als Mittel gegen Kinderpornographie. Der "Welt am Sonntag" verriet der künftige oberste Netz-Zensor, dass er gehört habe, dass Sperren gegen Kinderpornografie abschreckend wirken. Das zeige das Beispiel Skandinaviens. Wer die Warnschilder umgehe, hinterlasse dabei "Spuren auf seinem Computer", die könnten dann später bei routinemäßigen Hausdurchsuchungen oder aber durch den in Diensten seiner Behörde stehenden "Bundestrojaner" aufgefunden und sichergestellt werden.


Bisher sorge das BKA zwar bei jedem Fund von Kinderpornografie etwa im New Yorker Guggenheim-Museum die sofortige Löschung. Doch er sei fest überzeugt "wer Kinderpornographie produziere, habe sicher auch Kopien davon". Ziercke, der das einer Selbstzensurinitiative der Museumsleitung bei einer Ausstellung Star-Fotografen Robert Mapplethorpe in Düsseldorf laut "Die Anmerkung" nicht mehr tätig werden muss, hat Techno-Blogger Fefe unterdessen Nachhilfe im Verständnis der Funktionsweise des Internet gegeben: "Das alleinige Löschen einer IP-Adresse", verriet der Bundesnetzwart, "führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet."

Auf Pläne vom letzten August, das Internet durch Mouse Police-Einheiten mit ähnlich fundierter Spezialausbildung in Echtzeit überwachen zu lassen, kam der Pornojäger nicht zurück. Eine Initiative besorgter Bürger aber wirbt inzwischen für eine Grundreinigung der gesamten virtuellen Welt: Das Internet müsse zum jederzeit und überall unbegrenzt jugendfreien Kindernet (Foto oben) werden, in dem auch Minderjährige sich unbedrängt von Schmuddelbildern, Glücksspielwerbung, Parolen brauner Rattenfänger, Nacktaufnahmen von wenig attraktiven Fernsehstars, unbestätigten Gerüchten, Klimawandelleugneragitation, Regierungskritikergemaule und zweifelhaften Wetterberichten bewegen können.

Samstag, 30. Januar 2010

Breiter als braun in Barth


Watch Sing heil: Junger Mann aus Barth wird zum Star in Komödie  |  View More Free Videos Online at Veoh.comFast 700 grottenschlechte Bewertungen, 35.000 Aufrufe, empörte Reaktionen wie "Ich bin sprachlos. Das ist wohl die schlechteste Performance, die ich je gesehn habe" und "der ist doch im betreuten Wohnen, oder" - der braune Rechtsrapper aus Barth dominiert die Youtube-Hitparaden dieser Woche.

Nach PPQ haben auch das rechtsextreme "Weltnetzmagazin" Altermedia, der Lawblog und die Berliner Taz die im Kinderzimmer mitgeschnittenen Aufführungen des jungen Talents in ihre Seiten eingebunden. Schöner Lohn der vergeblichen musikalischen Mühen des Minderbegabten: Platz 1 bei den meistdiskutierten Videos, Platz 6 bei den Favoriten, Platz 19 bei den in dieser Woche meistgesehenen Filmen. Der breite Braune im weißen China-Shirt ist auf dem Sprung, ein ganz Großer zu werden.

Nicht gar so viel Applaus wie erwartet bekommt der von uns nun endlich in besserer Tonqualität und zeitgemäßem 16:9-Format angebotene Künstler allerdings leider im heimischen Milieu des "braunen Sumpfes" (Sigmar Gabriel). Bei Altermedia etwa schlägt im blanker brauner Haß entgegen: “Ich finde es sehr kontraproduktiv, sowas zu veröffentlichen”, kritisiert ein Nazi, “das ist ein schlechter Witz”, meint ein anderer. “Da haben die Gegner wieder was zu lachen und zu hetzen”, fürchtet ein Dritter. Doch große Stars sind oft ausgerechnet daheim verkannt worden und noch öfter, so lange sie am Leben waren. Man denke nur an van Gogh oder die Scorpions. Gute Nachrichten also für den breiten Braunen:
Die Welt wartet!

Freitag, 29. Januar 2010

Verbote als Chance

Es ist ein Vorstoß, wie ihn sich Generationen von Eltern und Großeltern schon lange gewünscht hatten. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wagt es nun endlich - die junge, smart wirkende Ministerin verhängt ein Süßigkeitenverbot für Supermarktkassen - dort sollen künftig lange Regale mit Tomaten, Gurken und süßen Litschis schon die Jüngsten dazu locken, mal etwas Gesundes statt öder Schleckereien zu probieren.

"Die Supermärkte sollten statt Süßigkeiten lieber eine appetitliche Portion Obst an ihre Kassen stellen", verriet die durch jahrelangen Schokomißbrauch in der Kindheit recht dralle Ministerin der Diabetikerzeitschrift "Rheinische Post". Nicht nur die Opposition, nein, auch Teile der eigenen Regierungskoalition laufen allerdings Sturm gegen die Pläne der jungen Christsozialen. Angeblich stecken keine Spenden der Gummibärenindustrie dahinter, sondern, so ein FDP-Sprecher, sogenannte "Grundüberzeugungen". Warum aber, wo doch Aigners Absichten aller Ehren wert sind? Warum haben Verbote - vom Internetstoppschild bis zur Außenraucherlaubnis in kleinen Eckkneipen - überhaupt so einen schlechten Ruf? PPQ sprach darüber im neuen Amtssitz der jüngsten Bundesbehörde (Foto oben) mit deren Chef, dem erst jüngst ernannten Bundesverbotsbeauftragten Herrfried Hegenzecht (Foto unten), der fest überzeugt ist: "Jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an unsere Menschen, sich anders zu verhalten."

PPQ: Bei vielen Menschen hat sich ja der Eindruck verdichtet, dass die Zahl der Verbote, die es in unserer Gesellschaft gibt, unablässig zunimmt. Nun sind Sie von der Bundesregierung auch noch zum Bundesverbotsbeauftragten ernannt worden - zeigt nicht diese Institutionalisierung, dass es hier wirklich einen Aufschwung gegeben hat, mitten im wirtschaftlichen Abschwung?


Hegenzecht: Das ist ein Eindruck, der so nicht richtig ist. Lassen Sie mich erst einmal klarstellen, dass wir mit der Schaffung der Behörde des Bundesverbotsbeauftragten erstmals ein Instrument zur wissenschaftlichen Prüfung und Begleitung von Verboten haben. Darum beneidet uns die ganze Welt, gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Not. Wir haben hier in Ueckermünde 432 neue Arbeitsplätze schaffen können, bis zum Jahre 2014 wird diese Zahl auf 1211 steigen.

PPQ: Das spricht aber doch für einen erhöhten Verwaltungsaufwand, also für mehr Verbote.

Hegenzecht: Dass es eine Zunahme von Verboten gibt, ist ein völlig falscher Eindruck, der von stetiger Wiederholung nicht richtiger wird. Wir haben zwar zuletzt viele vernünftige Verbote durchsetzen können, so dass alte Autos nun endlich nicht mehr in unsere Städte fahren können, Kneipenbesucher von Zigarettenqualm verschont bleiben und Himmelslaternen nicht mehr massiv in den Luftverkehr eingreifen. Doch gleichzeitig ist das Leben ja auch viel freier geworden, das wird von Verbotsskeptikern häufig unterschlagen. Ich erinnere Sie nur daran, dass wir alle den Mauerfall erleben durften, der einen großen Zuwachs an Freiheit für viele brachte. Und auch das Ende des Zweiten Weltkrieges darf nicht vergessen werden. Millionen haben allein durch die Auflösung der NSdAP die Freiheit bekommen, sich für eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei zu entscheiden. Da sind wir doch genau beim Traum der Generationen vor uns, die da sangen "Die Gedanken sind frei".

PPQ: Aber auch die NSdAP wurde zuvor verboten. Wirkt das als positives Beispiel bis heute nach, wo wir über Rauchverbote, Internetzensur und die Sperrung von Werken der Popmusik streiten?

Hegenzecht: Das ist ein Punkt, der auch mich oft bewegt. Man kann hier eindeutig sehen, dass Verbote, wenn sie gut gemacht sind, zu Positivem führen. Wenn ich abends im Bett liege und ganz bei mir und meinen Gedanken bin, frage ich mich häufig, wie es kommt, dass Verbote so einen schlechten Ruf haben. Machen wir da in der frühkindlichen Bildung etwas falsch? Müssen wir nachwachsenden Generationen mehr Orientierung darüber geben, wie gut Verbote helfen können, eine immer komplexere Gesellschaft zu lenken und zu leiten? Stecken wir schon genug Geld in Verbote? In Verbotsaufklärung? Ich bin der Ansicht, dass ein Verbot immer auch ein Angebot an unsere Menschen ist, sich anders zu verhalten. Ich muss nicht in die Verlegenheit kommen, etwa gegen ein Rauchverbot zu verstoßen, wenn ich aufhöre, diesem Laster zu frönen.

PPQ: Aber sich zur Veränderung seiner Verhaltensweisen zwingen zu lassen, ist wohl immer noch nicht jedermanns Sache.

Hagenzecht: Das ist mir klar, da müssen wir mit den Menschen arbeiten, dazu ist ja nicht zuletzt unsere Behörde da. Es geht darum, das Image von Verboten zu ändern, Verbote zu etwas zu machen, was man auch genießt, wo man sagt, ja, das macht uns freier, das macht die Welt schöner. Ein Stück des Weges sind wir ja schon gegangen. Sehen Sie, niemand hat etwas dagegen, dass man die früher so beliebten Hakenkreuze nicht mehr zeigen darf oder einem Konsequenzen drohen, wenn man jugendliches Komasaufen unterstützt. Schauen wir hingegen in andere Bereiche, reagieren viele Menschen noch empfindlich: Sie sagen dann, sie mögen es nicht, bevormundet zu werden. Dabei war schon den Klassikern klar, dass Freiheit aus der Einsicht in die Notwendigkeit besteht. Genau damit haben wir es hier zu tun. wer Verbote respektiert, ist frei, alles zu tun, was er will.

PPQ: Das sind nicht gerade die Klassiker des Liberalismus gewesen, die diese Ansicht vertreten haben, das gestehen Sie zu?

Hegenzecht: Klassiker hin, Klassiker her. Das war ja nur ein Beispiel. Es geht mir darum, die Mitte zu stärken, die eben nicht dauernd das Bedürfnis hat, das Recht der Redefreiheit zu missbrauchen, indem sie alles ausspricht, was ihr gerade so in den Kopf kommt. Es wird doch sowieso schon soviel erzählt und gesagt, da muss doch nicht immer jeder seinen Senf, lassen Sie mich das ruhig mal so deftig ausdrücken, also seinen Senf dazugeben. Dazu machen wir also zum Beispiel jetzt ein Verbot, damit nicht überall in diesen Internetforen jeder unbeobachtet und ungestört seine zumeist falschen Ansichten äußern kann. Dass die Gedanken frei sind, da stimmen Sie mir sicher vorbehaltlos zu, muss ja nicht heißen, dass man sie ungestraft aussprechen darf.

PPQ: Das hat für viel Kritik gesorgt.

Hegenzecht: Unverständlicherweise. Wir verpflichten die Forenbetreiber doch nur, da zeitnah ein bisschen draufzuschauen, ob das alles stimmt, was da geschrieben wird, ob das Ansichten sind, die wissenschaftlich haltbar sind, die Kinder lesen können, ohne in ihrer Entwicklung gestört zu werden und die Deutschland nach außen korrekt repräsentieren. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass wir hier vorerst noch von einem globalen Netz sprechen, das von überallher eingesehen werden kann. Als Exportweltmeister müssen wir auf unseren Ruf achtgeben, da kann nicht jeder reinschnattern, was er möchte.

PPQ: Da ist die Einsicht bei einigen aber noch nicht da. Im Alltag stößt die Verbotspolitik immer wieder auf große Vorbehalte, etwa, als Sie den Zugang zu bestimmten ausländischen Webseiten sperren wollten. Wie wollen Sie den Wind da drehen?

Hegenzecht: Das ist im Moment ein Abnutzungskampf. Wer hat den längeren Atem, wem fallen bessere Geschichten zur Popularislierung seiner Ideen ein. Ich glaube, dass am Ende wir das sein werden, einfach schon, weil eine Behörde immer weiter macht, so lange sie da ist. Und es hat, berichtigen Sie mich, in der ganzen Weltgeschichte noch keine Behörde gegeben, die abgeschafft wurde. Wie das Ende aussehen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber dass wir noch einiges an Ideen im Köcher haben, um die Menschen zu überraschen und das Leben bei mehr Sicherheit noch schöner zu machen, das sichere ich Ihnen zu.

Obama optimistisch

Keine Konzepte, keine Ideen, ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid, so sieht SPD-Arbeiterführer Hubertus Heil Deutschland inmitten der Krise. "Schwarz-Gelb" versage, wo die frühere Bundesregeirung mit dem Fast-Kanzler Walter Steinmeier und dem Finanzminister und Bankenaufsichtsrat Peer Steinbrück noch "Wachstum" (Heil) produziert habe. Das führe zu Konsumzurückhaltung, die dem Weltklima diene, sei dennoch zu kritisieren, sagte der für sein Alter bereits unglaublich aufgeschwemmt wirkende Heil.

"Die Zahlen werden leicht besser", ärgert er sich dann in seiner Bundestagsrede, zerknirscht scheinbar immer noch, nachdem US-Präsident Barack Obama der deutschen Sozialdemokratie in der Nacht argumentativ in den Rücken gefallen war. "Wie lange kann Amerika warten?", hatte der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten in aller Welt gefragt, "wie lange wird China warten, wie lange wird Deutschland warten?" Obama weiß es wohl auch nicht, aber anders als Hubertus Heil ahnt er: "Diese Nationen lassen nicht nach!"

Gaga mit schwerem Geschütz

Wenn zwei verboten werden, ist es noch lange nicht dasselbe. Warum doch und weswegen das niemanden aufregt, erklärt Peter Mühlbauer auf Telepolis. Und das unkorrekterweise am Beispiel des Verbots der Nazicombo Landser, die seinerzeit den Ritterschlag bekam, durch das Spielen rumpliger Musik mit dämlichen Texten eine "kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben.

Natürlich gibt das langhin wenig überraschende Kommentare. "Die Gleichsetzungen, die Mühlbauer hier in übelster "antitotalitärer" Masche betreibt, sind schon obszön", ekelt sich einer, ein anderer holt - weil im Meinungsstreit immer naheliegend - gleich die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalt aus dem Schrank. Nein, man darf nicht drüber nachdenken, man darf schon gar nicht drüber reden, denn je schwerer die Geschütze, desto toter wird der Feind. Zensur, da herrscht selbst bei beinharten Gegnern der Zensur Einigkeit, ist nur gut und angebracht, wenn sie die Richtigen trifft.

Donnerstag, 28. Januar 2010

Die Flamme der Freiheit raucht


Zünftig begrüßt er sein Publikum mit einem hingehauchten "Sieg heil", dann aber bricht das Inferno los. Die "Flamme der Freiheit lodert und raucht", ein "neuer Morgen geht auf im Land" und "niemals, niemals, niemals sag ich", knödelt der junge Rechtsaktivist im Unterhemd, "denn das Deutsche Reich besteht ewig".

Eine Sternstunde deutscher Comic-Kultur, was da auf Youtube für die arische Rasse rappt, dass die Löcher aus dem Käse fliegen und sich jeder Zuschauer peinlich berührt abwendet. Dagegen ist das Englisch von Günter Oettinger Oxford, dagegen ist Peter Maffay Musik. Ein heißer Kandidat für DSDS immerhin, dieser junge Mann aus dem Ostseeörtchen Barth, der, obschon der deutschen Sprache kaum mächtig, alles gibt für Volk, Reich und Führer. Hinten bildschirmschont ein Mond, vorn tatiert der unförmige Leib des Rechtsrappers wellenhaft: "Sie treiben es mit Kindern, sie treiben es mit jedem", warnt er nuschelnd, dann kommen "Aidskranke und Schwule an unsere Schule" und "Neger" duften "nach teuren Deo". Zeiten sind das!

Niemals, niemals undsoweiter liest der einsame Böhse Onkel im Kinderzimmerchen zu hörbar immer türkischer klingenden Rhythmen von einem außer Sichtweite befindlichen Teleprompter. Dann wird es dunkel und immer dunkler im Kinderzimmer in Barth. Draußen tobt wohl ein Sturm, die Weltanschauung wackelt, wir sind wieder zurück im Führerbunker, die letzten Tage brechen an, gleich wird ihm Eva Braun zugeführt, dem Barther Propheten. Doch da, das Licht geht aus, der Feind steht vor der Tür. Oder ist es schon der Staatsanwalt sein, der wegen des "Sieg heil" am Anfang ein Ermittlungsverfahren wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet hat? Obwohl doch keine Hingucken-Initiative der letzten Jahre dem "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) mehr gedient als der rumplige Rechtsrapper aus Barth?

Zu Tisch bei PPQ: Wettbewerb endet tödlich

Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und teilen doch denselben Blick auf die Welt. Hier die Terroristin, die für die Revolution tötete, dann jahrelang im Untergrund lebte, sich schließlich für ein kleines Geld bei der DDR-Staatssicherheit verdingte und in einer ostdeutschen Kleinstadt unter falschen Namen half, den Sozialismus auf seinem letzten Weg zu begleiten. Und hier der Staatsman, verheiratet mit einer bildhübschen Schlagersängerin, ein Feinschmecker mit ungarisch-griechischen Wurzeln, der für seine Familie lebt und seinem Sohn schöne Posten zuschiebt, im Herzen aber immer Frankreich trägt, die kleinste aller großen Nationen.

Für PPQ zum ersten Mal gemeinsam an einem Tisch sitzend, zeigt sich dann aber: Inge Viett und Nicolas Sarkozy sind soweit nicht auseinander. Die Deutsche und der Franzose teilen gleiche Grundüberzeugungen und träumen beide von einer Welt ohne kalten Raubtierkapitalismus. Viett, die ihre Verpflichtung als Spitzel für die DDR-Stasi eingangs mit dem Satz beschreibt, sie habe sich "von vornherein mit dem staatlichen Sicherheitsapparat in Beziehung gesetzt", nennt die Planwirtschaft in der DDR, die "im Prinzip ganz gut funktioniert" habe, als Beispiel. Es stimme nicht, dass die DDR an ihrer geringen Arbeitsproduktivität eingegangen sei. Sie glaube, dass die DDR ist an der ungeheuren zerstörerischen Produktivität des Kapitalismus gescheitert ist. "Der Wettbewerb endete tödlich."

Konsequenzen könnten daraus auch für Sarkozy leicht gezogen werden. "Es geht nicht darum, dass wir den Kapitalismus abschaffen, wir müssen uns aber entscheiden, welchen Kapitalismus wir haben wollen", fordert der 55-Jährige. Zurzeit gebe es eine Entartung des Kapitalismus, zitiert der belesene Sarkozy aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Auch der Kapitalismus beruhe auf Werten. "Der Finanzkapitalismus ist eine Abart, der die Werte des Kapitalismus mit Füßen tritt."

Das sehe sie genauso, sagt Inge Viett, die beim Aufbau des Sozialismus als Mitarbeiter der Ferienbetreuungsabteilung des Schwermaschinenbau-Kombinats „Ernst Thälmann“ half. "Erst wenn der kapitalistische Weltmarkt ausgeschaltet ist, kann sich eine sozialistische Austauschwirtschaft entwickeln", ist sie nach 13 Jahren Haft in bundesdeutschen Gefängnissen überzeugt. Planwirtschaft könne mit den heutigen Erfahrungen und der heutigen Informations- und Rechentechnik noch viel besser funktionieren als damals in der DDR, wo die "maßgeblichen gesellschaftlichen Entscheidungen 40 Jahre lang zentralisiert in den Händen einer kleinen Führungsriege" geblieben seien. Innovationen wie von Apple, Microsoft und Google, so die Botschaft, werden den nächsten Sozialismus von Anfang an sozialistischer machen als der letzte je war.

Ein Modell, von dem auch der französische Präsident schwärmt, dem eine Art Weltplanwirtschaft vorschwebt. Dass Wagniskapital Firmen wie Google, Apple oder Microsoft erst möglich gemacht habe, bleibe heute mal außen vor. Man müsse Ungleichheiten in der Weltwirtschaft abbauen, Länder dürften in Zukunft nicht viel mehr exportieren, als sie importieren. Sarkozy verrät nicht, wieviel zuviel viel mehr ist, zeigt sich aber überzeugt, dass eine Ursache für diese Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft bei bei den Währungsschwankungen liege. "Die Unterbewertungen bestimmter Währungen verhindern fairen Handel", erklärt er Viett. Im Moment würden deshalb immerzu die Kurse geändert angepasst, das aber halte er für "Manipulation." Sarkozy kündigte an, gegen diese Manipulationen vorzugehen. Er wolle ein neues Weltwährungssystem mit festen Kursen, wie sie die DDR im Handel mit der Sowjetunion hatte. Es handele sich dabei quasi einen Euro für die ganze Welt. Das Projekt wolle er selbst voranbringen, wenn er ab 2011 den Vorsitz der G8 übernehme.

Inge Viett reagiert auf diese Ankündigung nicht eben euphorisch. Das von der SED festgezurrte System von Entscheidungshierarchien sei den komplexen Widersprüchen nicht gewachsen gewesen, warnt sie. "Es hatte die Stagnation im gesellschaftlichen Entfaltungsprozeß zu verantworten."


Ein Einwand, der Sarkozy allerdings nicht gelten lässt. "Ich bin für den Freihandel", sagt er. Aber wenn der unbehinderte Handel dazu führe, dass Länder mit Waren überschwemmt würden, wie es Ostdeutschland nach dem Mauerfall geschehen sei, seien protektionistischen Reaktionen die Folge. Damit rennt er bei Viett offene Türen ein. Die DDR-Regierung habe dem Kapitalismus im Jahr 1987 die Friedensfähigkeit bescheinigt, kritisiert sie. Das ber nicht, weil sie es selbst glaubte, sondern "aus Müdigkeit angesichts der eigenen Schwierigkeiten und in der Illusion, der Westen könnte ihr aus diesen Schwierigkeiten heraushelfen". Diese Illusion habe letztlich auch die Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Daran gelte es aus ihrer Sicht anzuknüpfen: "Heute sind unsere Wünsche nicht maßgebend, solange sie Luftschlösser sind, auch wenn sie ideologisch noch so fein gesponnen werden."

Senegal ist doch die Schweiz

Äußerst umstritten war kürzlich die in einem PPQ-Beitrag aufgeworfene Frage, ob es sich beim Senegal, einer früheren französischen Kolonie, wirklich um die Schweiz Westafrikas handeln könne. Die Einordnung sei "natürlich Quatsch, auch wenn es nicht das ärmste Land Afrikas ist", meinte ein Diskutant kundig, ein anderer bekannt, ihm fielen da eber "andere Länder" ein, nannte sie aber nicht. Früher seien "Burundi oder Ruanda" wohl als "Schweiz Westafrikas" bezeichnet worden, glaubte sich ein dritter zu erinnern - und das, obwohl beide Länder von Westafrika etwa so weit weg liegen wie London von St. Petersburg.

Wir gaben dem Druck nach, erklärten den Senegal vorübergehend zum Belgien Westafrikas, wollten es aber abschließend genau wissen und haben die Frage deshalb durch eine Umfrage entscheiden lassen. Danach hat sich der Senegal nun doch durchgesetzt, mit einigem Abstand sogar. Hinter dem Land, das am Fluß Gambia liegt, diesen aber wegen der kolonialen Hinterlassenschaft britischer Ex-Eigentümer namens Gambia nicht nutzen kann, folgt die Elfenbeinküste, der wohl ihr guter Fußballruf vorauseilt. Alle weiteren Kandidaten wussten nicht zu überzeugen. Wer kennt auch schon den Unterschied zwischen Guinea und Guinea Bissau? Zwischen Liberia und Sierra Leone?

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Er ist ein Mann, hält sich aber für eine Frau, er ist Chef einer Kirche, glaubt aber nicht an Gott. Chris Korda, Sohn des Schriftstellers Michael Korda, war früher mal Musiker, oder zumindest glaubte er das. Als Konsequenz aus dem beständig näherrückenden Ende der Welt durch Menschen gemachte Umweltverschmutzung aber entsagte er dieser zumeist übelklingenden Passion und ging unter die Glaubensstifter: Als Chef der Church of Euthanasia wirbt der Hardcore-Dadaist für den kollektiven Selbstmord der Menschen.

Die "Church" ist in den USA als Glaubensgemeinschaft anerkannt, löst im Rest der Welt jedoch Kopfschütteln aus. Denn Reverend Korda, wie sich der Religionsstifter mit der Vorliebe für Frauenkleider bescheiden nennen lässt, predigt nicht etwa Nächstenliebe oder Wiedergeburt. Sondern die Errettung der Erde vor dem verheerenden Wirken des Menschen durch freiwilliges Aussterben der gesamten Weltbevölkerung. Korda behauptet ganz in der Tradition früherer Propheten, im Traum sei ihm einst eine fremde Intelligenz namens "Das Wesen" erschienen und habe ihm mitgeteilt, dass das Ökosystem zerstört und er auserwählt sei, die Menschheit an ihre Verantwortung dafür zu erinnern.

Mit „Save the planet - kill yourself“ bringt der 46-jährige House-Produzent seine Lehre auf einen Nenner. Und das schon seit 1992, als noch nicht einmal Angela Merkel niemand von Erderwärmung und Klimakatastrophe sprach. „Mensch oder Natur“ laute die Frage, meint er, einer könne nur überleben. "In Religionen geht es nie um Fakten", sagt er, "sondern um Glauben und Gefühle." Seine, so Korda, sagten ihm, "dass die Geschichte der modernen Industriegesellschaft tief im Innersten abscheulich ist".

Diese Ansicht propagiert die Mini-Gemeinschaft aus angeblich einigen hundert Gläubigen. „Esst Menschen, nicht Tiere!", "Wahre Männer tragen Röcke" oder "Sterilisierung von Männern verhütet Abtreibung“ sind drei der zehn Gebote der Selbstmordkirche. Mahnend rattert auf der Internetseite ein Weltbevölkerungszähler nach oben – und verlängert den Weg, den Chris Korda gehen muss bis zum Ziel: Der Mensch tritt freiwillig von der Bühne der Welt ab, und die Erde kann endlich ungestört wiederaufblühen.

Mittwoch, 27. Januar 2010

Nuschelrock und Kuschelpop

Trotz Kopftuchverbot singt HT Heartache vermummt, obwohl bekannt ist, dass laut werden muss, wer gehört werden will, nuschelt Gus Black lieber statt herumzuschreien. "Blood & Belongings" ist nicht der mit Abstand schönste Songs aus seiner Sammlung "Today Is Not The Day", aber einer der zartesten. Beeindruckend vor allem, wie stupide der Mann aus Los Angeles seine olle Nylonklampfe schlägt und dazu vor sich hin brummelt. Wer keinen Kamin hat, kann sich beim aktuellen "Kälterekord" (dpa) am Gesang des Minimalisten wärmen. "Cheap Lullaby" heißt sein Label. Auch das passt.

Nur Steuerzahler dürfen Steuern sparen

Eine neue, unglaublich ungerechte Gerechtigkeitslücke konnte die "Berliner Zeitung" aufdecken. Nach Recherchen des Blattes sind die angekündigten zusätzlichen Beiträge der Krankenversicherungen in Höhe von 96 Euro im Jahr als Sonderabgabe von der Steuer absetzbar. Empörend daran: Wer keine oder nur wenig Steuern zahlt, bleibe auf den Mehrausgaben sitzen.

Während Großverdiener die 96 Euro Zusatzbeitrag von ihrer Steuerschuld abziehen können, was bei einem Jahreseinkommen von eine Ersparnis von mehr als 20 Euro ausmacht, müssen Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger nach dem Bürgerentlastungsgesetz zwar ebenso zahlen, können aber mangels Steuerschuld keine Steuerschuld durch die Zahlung minimieren.

Dabei gilt: Je höher das Einkommen, desto größer die Ersparnis. Schon wer nur eine halbe Million Euro im Jahr verdient, mindert seine Steuerschuld infolge der Zusatzbeiträge von rund 181.677 Euro auf nur noch 181.631 Euro - und spart damit fast die Hälfte des zusätzlichen Krankenkassenbeitrages wieder ein.

Wer hat es gesagt?

"Wodka macht aus allen Menschen Russen."

Fremde mit Fernlicht

Sind die doch unter uns? Ist der Afghanistankrieg nur ein Ablenkungsmanöver der Mächtigen, um dem Volk die Augen zu verkleben, auf dass es nicht merke, wie Fremde von anderen Sternen sich unter uns breit machen, ohne jeden ernsthaften Willen zu Integration und Assimilation? Knapp vier Monate nach den ersten PPQ-Berichten über geheimnisvoll leuchtende Wolken über Moskau ist die Nachricht von der etwaigen Invasion der fliegenden Scheinwerfer auch bei der Mystery-Redaktion der Bild-Zeitung angekommen. Dem "Rätsel um leuchtende „Ufo-Wolken" gehen die Qualitätsjournalisten mit denselben Mitteln n ach wie wir Umsonst- und Draußen-Rechercheure: Sie zeigen ein Youtube-Video und beschreiben die darauf zu sehenden Bilder als "unheimlich leuchtende Scheiben am Himmel, die an Alien-Raumschiffe erinnern".

Die PPQ-Mystery-Redaktion ist allerdings inzwischen weitergeeilt auf der Jagd nach den unheimlichen Fremden, die unsere Himmel benutzen, ohne auf Erderwärmung, Rekordkälte und die religiösen Gefühle vieler Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, nach denen es keine Außerirdischen geben kann, weil sie keine Möglichkeit hätten, nach Mekka zu pilgern. Über dem Kanzleramt in Berlin entdeckte ein Kamerateam ein geheimnisvoll-rätselhaftes Objekt, das in der Luft zu stehen schien und es dabei geschickt vermied, auszusehen wie eine "unheimlich leuchtende Scheibe". Nach ersten Analysen versuchen die Invasoren offensichtlich, ihre Luftüberwachungsflüge zu tarnen, damit sie nicht als Muster erkennbar werden. Häufig, so berichten Augenzeugen, wirkten außerirdische Raumfahrzeuge wie ganz normale Linienmaschinen. "Offenbar ist es den Fremden in den vergangenen Wochen gelungen, ihre Raumschiffe so umzurüsten, dass sie zum Instrumentenflug ohne Scheinwerfer in der Lage sind", beschreibt ein langjähriger Alienforscher. Damit müssten fremde Ludftfahrzeuge jetzt nicht mehr zwingend mit Fernlicht fliegen - eine Enttäuschung für alle, die auf weitere "leuchtende „Ufo-Wolken" gehofft hatten, eine Erleichterung aber für viele Regierungen, die jetzt beginnen können, ihre Ablenkungsprogramme zurückzufahren Die Bundesregierung zog gestern sofort Konsequenzen aus der abnehmenden Gefahr, dass die Ufo-Invasion durch den Einsatz von gigantischen Baustellenllampen vor der Zeit bekannt wird: Klimakanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die zur Unterhaltung der Heimatfront nach Afghanistan entsandten Truppen bereits vom kommenden Jahr an mit dem Rückzug beginnen werden.

Dienstag, 26. Januar 2010

Rechtsextreme Kinderschänder

Auch der mitteldeutsche Gebührenfunk legt "in Zeiten knapper Kassen" (Wolfgang Böhmer) zunehmend Wert auf qualitativ hochwertigen Enthüllungsjournlaismus. Aktuell konnte ein vielköpfiges Reporterteam herausfinden, dass "in einigen Fußballclubs Sachsen-Anhalts Rechtsextremisten aktiv sind oder waren" (dpa). Der MDR bekam seine exklusiven Informationen direkt vom Landes-Verfassungsschutz, der durch jahrelange Überwachung hatte nachweisen können, dass in einem Kreisklasse-Verein in Dessau-Roßlau "Rechtsextremisten teils als Spieler dem runden Leder nachjagen, teils auch als sogenannte Fans am Spielfeldrand Aufstellung nehmen.

Nach Angaben von Hilmar Steffen, einem von überaus zahlreichen Referatsleitern beim Verfassungsschutz, gelang es einem Rechtsextremisten sogar, sich an die jüngsten Mitspieler heranzuschleichen, um sie über den Umweg vermeintlichen Trainings mit dem Ball allesamt zu Rechtsaußen zu machen. Der betreffende Radikalist sei, so die aufrüttelnd aktuelle Meldung, bis 2008 im Bereich der G-Jugend beim ehemaligen DDR-Armeesportklub Vorwärts Dessau als Übungsleiter tätig gewesen, hatte also die direkte Möglichkeit, vier- bis sechsjährige Talente mit den menschenverachtenden Ideologien der Hitler, Goebbels, Göring und wie die meistgezeigten Figuren im deutschen Fernsehen sonst noch heißen zu infizieren. Später sei der Mann trotz oder wegen seiner Trainertätigkeit wegen "Gewalttätigkeiten" (MD) vom Jugendschöffengericht Dessau-Roßlau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Einen weiteren Brennpunkt der Unterwanderung in Fußballstiefeln macht der MDR in Laucha (Burgenlandkreis) aus. Auch dort gebe es "Probleme mit Rechten im Fußball", heißt es neblig. Ein Lutz B. aus Laucha sitze für die NPD nicht nur im Stadtrat und Kreistag, was an sich schon ungeheuerlich scheint. Sondern er trainiere außerdem noch ungestört eine Fußballnachwuchsmannschaft. Nach in einer Minute aufwendig beschafften PPQ-Informationen, die dem MDR-Praktikantenteam nicht zur Verfügung standen, weil das Archiv kaputt war, handelt es sich bei dem Delinquenten um den bereits einmal vergeblich vom Landesverwaltungsamt strikt verbotenen Schornsteinfegermeister Lutz Battke, der trotz seiner rechten Gesinnung auch vor Gericht darauf bestanden hatte, dass seine Parteimitgliedschaft ihn nicht hindere, Essen und Rauchabzüge vorschriftsmäßig zu reinigen.

Zum Glück hat die Bundesregierung inzwischen klar gemacht, dass sie die junge Generation nicht so einfach in die Hände der radikalen und/oder extremistischen rechten Rattenfänger fallen lassen will. Mit runden 24 Millionen Euro unterstützt die Große Rettungskoalition auch im laufenden Jahr wieder Initiativen von Akteuren und zivilgesellschaftlich Engagierten. Nach dem Vorbild der Lösegelder für Taliban, mit denen Bundesaußenminister Guido Westerwelle Taliban-Clans belohnen will, die sich ganz, teilweise oder zumindest auf dem Papier vom Terror lossagen, sollen jetzt Mittel freigemacht werden, um rechtsradikale Trainer vom Ball zu trennen. Rechte G-Jugendtrainer, die ihren Platz auf der Bank räumen, sollen danach rund 2500 Euro erhalten, als besonders gefährlich geltende A-Jugendtrainer dürfen sich auf bis zu 5000 Euro freuen, müssen dafür aber nach dem Abschied aus der rechten Fußballszene Mitglied in einem bürgerschaftlichen Verein gegen rechte Gewalt werden.

Ab wann fängt Burka an?

Frankreich prescht im Kampf gegen den islamistischen Bekleidungsterror entschieden vor: Demnächst sollen zumindest "muslimische Frauen", so berichtet die amtliche deutsche Nachrichtenagentur dpa, nicht mehr Bus und Bahn fahren dürfen, wenn sie einen "Ganzkörperschleier" (dpa) trügen. Das habe eine "parteiübergreifende Parlamentskommission" nach sechs Monaten intensiver Beschäftigung mit dem umstrittenen Thema empfohlen.

Folgt die Regierung der originellen Idee, gilt in Frankreich künftig ein vollständiges Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen, verschleierte Anhänger des Propheten dürften Schulen, Krankenhäuser oder Polizeistationen nicht mehr betreten. Die Burka sei "eine Erscheinungsform des Fundamentalismus", begründete der Abgeordnete Éric Raoult, Fundalismus aber müsse bekämpft werden. Offen ist im Moment noch, wann der Burka-Bann greifen soll. Nach Ansicht der Parlamentarier zeichnet sich ein Ganzkörperschleier dadurch aus, dass er nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lässt oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdeckt. Zur Kleiderlänge allerdings wurden noch keine Festlegungen getroffen, kritisierten Islamkritikerkritiker. Nach augenblicklich geltender Definition berechtige auch eine Burka, die ausschließlich die Gesichtsparty abdecke, Beine, Knie und Oberkörper aber freilasse, nicht mehr zum Betreten von Behörden und anderen öffentlichen Gebäuden.

Denglisch for ju


Gerhard Schröder und Joschka Fischer wussten seinerzeit noch, wann sie die Klappe zu halten hatten. Wenn ringsum alles englisch sprach, verstummten der deutsche Kanzler und der Außenminister wie ein Mann, zumindest, wenn eine Kamera in der Nähe war. Weder Schröder noch Fischer waren in der Lage, auf dem fremdsprachigen Parkett der internationalen Diplomatie Kassatschock zu tanzen, sie ahnten, dass sie schon beim versuch fürchterlich aussehen würden.

Günther Oettinger, aus bislang unbekannten Gründen über Nacht aus seiner baden-würtembergischen Heimat verbannt und als angeblicher "EU-Kommissar" kaltgestellt, kennt solche Überlegungen nicht. Nachdem er das große Europarad zu drehen begonnen hat, ist der Christdemokrat zur Überzeugung gelangt, dass die dazu notwendigen Fremdsprachenkenntnisse durch die Übernahme des Amtes zweifelsfrei automatisch entwickelt werden. Oettinger, dem es zuletzt gelungen war, aus Deutschlands Biertrinkern mit Hilfer der baden-würtembergischen Staatsbrauerei Tannenzäpfle eine Umsatzrendite von sagenhaften 29 Prozent zu pressen, geht selbstbewusst mit seiner Behinderung um: Er spricht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, ein Denglisch, das für alle Völker dieser Welt gleichermaßen verständlich wirkt und deshalb demnächst europaweit als Schulfach eingeführt werden soll. Its nämlich, sagt Oettinger, te mouscht impordant sing!

Ritterschlag für Deutschland

Wenn nichts mehr geht, spannt sie sich selbst vor den Karren, ohne sich zu schonen. Dann entwirft Angela Merkel, die ostdeutsche Protestantin aus dem westdeutschen Pfarrhaushalt, über Nacht eine "völlig neue Afghanistan-Strategie" wie heute oder sie senkt die Steuern, um die Einnahmen zu erhöhen. Das Volk liegt der Feldherrin mit dem Händchen für Finanzangelegenheiten darob dankbar zu Füßen, die "Physikerin" (Der Spiegel) ist längst beliebter als Helmut Kohl kurz vor seiner Abwahl und sie wird selbst in Bayern höher geachtet als Erich Honecker und Erich Mielke zusammen.

Auch weltweit macht Merkel Furore. Als Retterin der seit 60 Jahren beständig steigenden Eisbären-Population stellte sie sich eigenhändig vor Fernsehkameras, ohne sich um die Kälte am Polarkreis zu kümmern. Sie allein hätte auch den Klima-Gipfel in Kopenhagen beinahe zu einem Erfolg erklärt, wurde allerdings von übelmeinenden Kommentatoren ausgebremst. Auch ein Verdienst der Volkskanzlerin: Die viel zu eng geschnittene Pokemon-Jacke, die sie beharrlich trägt, wäre schon längst aus allen Kleiderschränken verschwunden, würde Angela Merkel sie nicht störrisch weiter anziehen, um anderen wegen dieser abseitigen modischen Vorliebe belächelten Frauen so Mut zu machen.

Ein Ritterschlag für ganz Deutschland ist die Ehrung, die entgegenzunehmen Angela Merkel sich in den vergangenen Tagen in Stockholm aufhielt. Die erstmals vergebene Auszeichnung "Hero of the World" trage sie mit besonderem Stolz, erklärte Merkel, während Menschen weltweit spontan auf die Straße gingen, um ihre Sympathie für die oft so herb wirkende CDU-Chefin zu bekunden, wie die Dokumentation des schwedischen Kanals Tackfilm zeigt.

Montag, 25. Januar 2010

Abschied von Chemie-Ali

Immer noch gern denken wir an seinen großen Auftritt zurück. Chemie-Ali, wie Saddam Husseins Cousin Ali Hassan al-Madschid im Volk liebevoll genannt wurde, seit er ein paar tausend Kurden mit Giftgas hatte hinrichten lassen, stand mitten in Bagdad, es war Krieg und hinter ihm fuhren amerikanische Panzer auf.

Der wackere Streiter für einen Irak voller Völkermord, Embargoumgehung und Expensionsdrang aber, wie ihn sich Weltfriedensbewegung, das bessere Deutschland und das andere Amerika wünschten, behauptete stur, die US-Truppen seien schon so gut wie geschlagen. Die Republikanischen Garden, eine Vorform der später als Schlagzeile ebenso erfolgreichen Schweinegrippe, würden die Invasoren aus dem Land jagen, flunkerte Chemie-Ali live in die Wohnzimmer der Welt. Es war das Letzte, was man von ihm sah, ehe ihn die Amerikaner fassten und zur Aburteilung an die neue irakische Regierung übergaben.

Die hat den Helden der Abwehrschlacht um Bagdad jetzt hingerichtet, obwohl es sie eigentlich gar nicht geben dürfte. Immerhin hatten vier Millionen Iraker noch 2007 "nicht ausreichend Lebensmittel zur Verfügung", wie die Gerechtigkeitsorganisation Oxfam herausfand. 70 Prozent hätten "keinen Zugang zu einer angemessenen Wasserversorgung, 92 Prozent der Kinder litten wegen Traumata unter Lernschwierigkeiten, 28 Prozent seien zudem unterernährt.

Jeremy Hobbs, Chef von Oxfam International, klagte laut: “Die Grundversorgung der irakischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet". Und meinte damit, es wäre irgendwie vielleicht doch besser gewesen, wenn die Amerikaner nie gekommen wären. Dann hätten Saddam Hussein nebst Chemie-Ali und Republikanischen Geistergarden nämlich fortdauernd für Ruhe und Ordnung sorgen könnten.

Es ist trotzdem anders gekommen. So anders sogar, dass Oxfam nie wieder auf die 70 Prozent Iraker ohne "Zugang zu einer angemessenen Wasserversorgung, die 28 Prozent unterernährter Kinder und die 92 Prozent mit Traumata zurückgekommen ist. Wie auch: Seit 25 Monaten ist Irak für die Hilfsorganisation gar kein Thema mehr.

Wundgescheuertes Sprachgefühl

Milch und Laub haben keine Mehrzahl, Masern und Ferien dagegen kennen keinen Singular. Aber wer weiß, wie lange noch dieser idyllische Zustand anhalten darf. Dem Wort "Eltern" etwa, Zeit seiner Existenz ein nur durch die Hinzufügung "-nteil" teilbares Ganzes, hat die Gesellschaft für deutsche Sprache vor fünf Jahren eine Einzahl gesucht. "Elter" heißt seitdem, was nicht zwei ist, aber Kinder hat.

Ein klaffende Lücke im deutschen Wortschatz ist damit geschlossen, eine Wunde im Sprachempfinden aber aufgerissen. Der "Duden", in Ein- und Mehrzal ein Opportunist, enthält den gruseligen Begriff, der Mensch aber weigert sich, ihn zu benutzen. Dabei ist es amtlich: Mutter oder Vater sind gemeinsam Eltern, allein aber ein Elter. Damit sei der durch die Hinzufügung von "-teil" angedeutete Hinweis auf einen Mangel beseitigt, der vorhanden sein könnte, wenn außer einem Elter kein zweites zur Bildung eines Elternhauses vorhanden ist, begründeten die Sprachwissenschaftler ihre Wahl. Alternativen in der Diskussion seien der/die Parente (nach dem englischen Parent) oder sogar "Allezi" für Alleinerziehender/-ziehende gewesen.

Als nächstes geht dann jetzt Milch und Mus und den Masern an den Kragen.

Sonntag, 24. Januar 2010

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr

Die Horror-Nachrichten reißen nicht ab. Erst können sich die Deutschen das Hungertuch nicht mehr leisten, an dem sie sonst nagen würden. Dann ist die Dental-Behandlung zu teuer, um die Nagezähne für das nicht vorhandene Hungertuch in Ordnung bringen zu lassen. Und dann kommt der Kinderdienst der Nachrichtenagentur ddp mit einer Meldung um die Ecke, die uns das Blut in den Adern gefrieren ließe, wenn wir das nicht längst beim DRK für eine lauwarme Suppe verhökert hätten.

"Viele Menschen haben ein Haustier. Sie spielen mit ihrer Katze oder führen ihren Hund aus. Tierschützer aber haben nun schlechte Nachrichten. Sie sagen: Viele Menschen können sich das Futter für ihre Tiere nicht mehr leisten. Den Menschen fehlt Geld.

Deutschland ist ein reiches Land mit vielen Firmen und Fabriken. Trotzdem gibt es Menschen, die arm sind. Sie haben nur wenig Geld zum Leben, zum Beispiel, weil sie keine Arbeit finden. Tierschützer sagen nun: Haustiere spüren immer stärker, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr aufs Geld achten müssen. Viele Menschen können sich das Futter für ihre Lieblinge nicht mehr leisten oder können ihnen nicht helfen, wenn sie krank sind. Der Tierarzt nimmt mehr Geld als sie aufbringen können.

Weil es Menschen gibt, die Probleme haben, ihre Tiere zu ernähren, gibt es sogenannte Tiertafeln. Dort können Menschen für ihren Hund oder ihre Katze Futter oder andere Dinge kriegen, ohne dafür viel Geld zahlen zu müssen. Auch im Bundesland Baden-Württemberg wird im Januar so eine Tiertafel aufmachen. Bislang gibt es dort noch keine. Baden-Württemberg liegt im Süden Deutschlands."

Unmut in der Umma

Es war nicht nur das "Terrornetzwerk" (Die Zeit) Al Kaida, das den nigerianischen Möchtegern-Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab losgeschickt hatte, ein Flugzeug in die Luft zu sprengen. Sondern der selbsternannte Führer des islamistischen Terrors selbst: Osama bin Laden, seit sieben Jahren im "Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan" verschollen, hat sich in einer "Tonband-Botschaft" (dpa) als Hintermann des Anschlagversuchs auf ein US-Passagierflugzeug bezeichnet. Zugleich habe der greise Sohn eines Baustoffhändlers wie immer "neue Gewalt" angekündigt.

Bin Laden setzte sich damit unangefochten an die Spitze der Verbaldämonen der Weltgeschichte, die vor allem von ihren Ankündigungen leben. Während Hitler, Mao und Stalin, aber auch Fidel Castro, Onkel Ho oder Franco noch zu echtem Mord und Totschlag greifen mussten, hat sich Bin Laden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als virtueller Bösewicht neu erfunden. Statt echte Anschläge auszuführen, bekennt er sich geld- und aufwandsparend zu gescheitertenen. Anschließend gibt es dann stets eine "Audiobotschaft" (dpa), in der weitere gescheiterte Anschläge gegen wechselnde Adressaten angekündigt werden.

Inzwischen mehrt sich auch in der islamistischen Gefolgschaft des Terrorfürsten der Unmut. Die Umma ist sauer, stinksauer. Es sei blamabel, sich zu schiefgegangenen Missionen zu bekennen, heißt es auf islamistischen Internetseiten. Auch Hans Leyendecker, ehemals erfolgreicher Erfinder eines BKA-Beamten in Seelennot, der sich "offenbarte", nachdem er eine Terroristenhinrichtung im mecklenburgischen Bad Kleinen beobachten musste, schließt sich in der Süddeutschen Zeitung der Kritik an Al Kaida an. Der Einsatz in Detroit sei ein "Fiasko" gewesen, zitiert er eine PPQ-Analyse vom 6. Januar. Die einst so stolze Terrororganisation sei "schwach" und habe, das wisse er nach gesprächen mit den 1,5 Milliarden Muslimen weltweit, "an Rückhalt auch in der muslimischen Welt" verloren.

Danach sehen auch die freimütigen Diskussionen Sympathisanten aus. Osamas ständige Aufschneiderei beschmutze das Andenken der "Attentäter vom 11. September" und der ihnen anfangs noch erfolgreich nachfolgenden Terroristen, kommentiert ein User auf einem Terrorboard. "Die Kuffar glauben doch", denkt er, "dass wir es einfach nicht zustande bringen, sie zu treffen."

Ein anderer Diskutant empört sich über "Sheik Osamas dauernde Ankündigungen, denen keinen Taten folgen". Auch jetzt heiße es nur wieder, Al Kaida werde "die Angriffe gegen die USA fortsetzen". Dabei sei der in die Defensive gedrängten Terrororganisation seit Jahren nicht einmal mehr das kleinste Attentat gelungen. "Ich schäme mich", sagt der Terrorhelfer, "denn Al Kaida wird doch so zu einer Witzveranstaltung." In seiner Betgruppe werde Sheik Osama schon spöttisch "Osama Bin Lachen", "Osama Bin Baden" und "Osama Bin Warten" genannt. Das stoße ihm immer sehr bitter auf. "Man hat keinen Respekt mehr vor uns", fasst der Mann zusammen, "und das liegt daran, dass Sheik Osama immer nur redet und nichts tut."

Das aber mit großem Engagement. Bin Laden und sein Stellvertreter Aiman al-Sawahiri hatten sich seit dem 11. September 2001 mehr als 50 Mal öffentlich zu Wort gemeldet, trotz immer wieder erneuerter Terrordrohungen gelangen Al Kaida aber nur zwei Anschläge in westlichen Ländern. Offenbar leidet die "Basis" inzwischen auch unter großer Personalnot: Der für den Flugzeuganschlag von Detroit ausgesuchte Täter Abdulmutallab stand bereits auf einer Liste terrorverdächtiger Personen, hatte sich vor der Zündung seiner Bombe an Bord eines in Amsterdam gestarteten Flugzeugs mit 290 Menschen aber trotz monatelanger angeblicher "Spezialterrorausbildung" im Jemen so dumm angestellt, dass der Sprengsatz nicht explodierte, sondern ihm schmerzhaft den Körper verbrannte. Den Verbrennungsvorgang hatte er überdies so dilettantisch und auffällig eingeleitet, dass die neben ihm sitzenden Passagiere aufmerksam wurden und ihn überwältigen konnten. Farouk Abdulmutallab hat nach Berichten des Senders CBS News inzwischen gestanden, es seien noch 20 weitere Muslime im Jemen für Anschläge nach demselben Muster trainiert worden: Alle seien ausgebildet worden, genauso dilettantisch und auffällig zu agieren wie er.

"Wenn ich sowas sehe", heißt es bei den Al Kaida-Fans, "könnte ich im Boden versinken, so peinlich ist das." Ginge es nach ihm, würde er sofort eine Al Kaida-Vollversammlung einberufen, um Bin Laden abzuwählen. "Meinetwegen soll er Ehrenvorsitzender werden, aber im operativen Geschäft brauchen wir einen Neuanfang." Die alte Garde der früheren Afghanistan-Kämpfer sei müde und krank, habe keine Ideen mehr und sei unfähig, Reformen voranzutreiben. "Was wir brauchen, ist ein Neuanfang mit jungen, offensiven und tatendurstigen Leuten, die wissen, wo das Tor steht und wo der Bartl den Most holt", stimmt ein anderer Islamist zu.

Internet wird sicherer

Immer mehr durchschlagende Erfolge verzeichnet der Kampf deutscher Politiker für ein jugendfreies Internet. Wie netzpolitik.org feststellen durfte, ist es den Behörden durch schnelles und entschlossenes Eingreifen nun auch gelungen, die Internetseite Dresden Nazifrei vom Netz zu nehmen.

Nach dem Vorbild der chinesischen Regierung wurde auf Zensurmaßnahmen verzichtet, stattdessen ließ das LKA Sachsen die Domain sperren. Laut Dresdner Mobilisierungsbündnis gegen eine unappetitliche Neonazi-Demonstration am Jahrestag der Bombenabwürfe auf die Elbestadt wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt, die die Abschaltung der Seite fordert. Das sei notwendig geworden, weil die Homepage zu Straftaten aufrufe. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sei eröffnet.

Statt der Bitte, sich "den Nazis in den Weg zu stellen" zeigt dresden-nazifrei.de ein im Moment noch nicht zensiertes "Zensiert"-Banner. Telemedicus hat inzwischen eine rechtliche Bewertung des Falles vorgenommen und festgestellt, dass die sogenannte "Verfügung" in keiner Weise "irgendwelchen Formalia, wie sie im Verwaltungsrecht zwingend vorgeschrieben sind", genügt, nicht erkennen lasse, von welcher Behörde sie jetzt eigentlich erlassen wurde, keine Angaben über ihre Rechtsgrundlage enthalte und vor einem Rückgriff auf die Gefahrenabwehr notwendige Verfahrenschritte einfach ausgelassen habe.

Wer hat es gesagt?

"Bei Langschläfern ist das Krankheitsrisiko und die Sterberate deutlich höher."

Schopf im Schlamm

Nun will er doch klein beigeben, vermeldet die Financial Times: Der zuletzt als Parteivorsitzender und Innenminister gescheiterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die deutschen Banken an den Kosten der Krise beteiligen - angemessen und vorbeugend, so heißt es. Er wolle den Finanzsektor, der sich in Deutschland seit der Verstaatlichungswelle infolge des Finanzmarktcrashs fast vollständig in staatlicher Hand befindet, "angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen" beteiligen, sagte Schäuble.

Vorschläge würden eng mit dem Kanzleramt abgestimmt, die Regulierungsideen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Überwindung der Krise durch Sondersteuern für Banken bürgen aber die Chance für eine gemeinsame Lösung. Die konnte darin bestehen, dass die staatlichen Banken von Hypo Real Estate über Landesbanken, IKB, Sparkassen bis hin zur staatlichen Commerzbank in Zukunft auf Dividenden verzichten müssten, die ja doch überwiegend nur dem Eigentümer Staat zugute kommen würden. Damit könnte endlich ein Traum vieler Deutscher wahr werden: Der Staat zieht sich wie weiland Baron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Schlamm.

Samstag, 23. Januar 2010

Wer hat es vermeldet?

Bei gesunden Menschen sind Erkrankungen selten.

Knapp vorbei ist auch daneben


Der Demokrat Bill Clinton hatte vor zehn Jahren gute Argumente, als er den seit der großen Depression der 30er Jahre geltenden Glass-Steagall-Act aufhob. Der verbot es Investmentbanken, gleichzeitig als Geschäftsbanken zu agieren, andersherum war es Geschäftsbanken und Sparkassen untersagt, Investmentbanking zu betreiben.

Ein Wettbewerbsnachteil für die US-Banken, fand Clinton. Schweizer Konkurrenten und deutsche Institute etwa durften beides sein: Sparkasse mit Filialen und Privatkundengeschäft, das einen steten Strom von Einnahmen generiert. Und Investmenthaus, das bei Unternehmensfusionen und im Börsenhandel das schnelle Geld machen kann. Mehr Sicherheit vor Pleiten versprach sich Clinton, wenn das extrem konjunkturabhängige Investmentgeschäft nicht mehr alleinige Umsatzquelle der Großbanken wäre. Das stetige Privatkundengeschäft würde die Geschäftsverläufe der Institute beruhigen, so hatten Ökonomen herausgefunden, außerdem würden Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und damit Pleiten verhindert.

Der Demokrat Barack Obama sieht das zehn Jahre später
genau anders. Obwohl ausgerechnet das Beispiel der deutschen landesbanken, die mangels Privatkundengeschäft zu den größten Zockern an den Finanzmärkten wurden, anderes sagt, will Obama zurück in die 30er. Ökonomen hätten inzwischen herausgefunden, so heißt es, dass eine Trennung des Kredit- und Wertpapiergeschäfts der Banken Pleiten verhindern wird. Obama will nun das, was sein Vorvorgänger aufgehoben hat, wieder einführen. Nie wieder solle ein Geldinstitut den Staat erpressen können, verkündet er - und tut so, als hätte seine Rückkehr zum Glass-Steagall-Act die Pleite von Lehman Bros. verhindern können.

Eine Behauptung, die seit ihrer Verkündigung durch den geschrumpften Messias allenthalben und hocherfreut von deutschen Medien nachgeplappert wird. Die aber davon natürlich nicht wahrer wird. Lehman, die Bank, mit deren Zusammenbruch alles begann, hatte von den Möglichkeiten, Investmentbank und Geschäftsbank gleichermaßen zu sein, nie Gebrauch gemacht. Obamas Ankündigung, die US-Großbanken zurechtstutzen zu wollen, gilt also gar nicht dem nächsten Fall Lehman. Sondern nur dem nächsten Wahltermin.

Gesänge fremder Völkerschaften: In Key West durch Memphis

Der Mann auf dem Pier knapp neben dem südlichsten Punkt der USA spielt gegen die Hintern an. "Walking in Memphis" jodelt er eigens für die große völkerkundliche "PPQ-Serie "Gesänge fremder Völkerschaften" und die Akustikgitarre ratscht dazu wie eine Fußballklapper. Den Geist von Elvis allerdings, den der Liedautor Marc Cohn in seiner Version Anfang der 90er Jahre beschwor, hatte bereits die alterslose Aktrice Cher anno 1995 mit ihrer Version ausgetrieben. Seitdem glaubt die Mehrheit der Menschheit, dass das Lied von Cher stammt. Gerüchten, nach denen es ein Elvis-Fan war, der Marc Cohn im Jahr 2005 zu erschießen versuchte, entbehren dennoch jeder Grundlage: Cohn überlebte übrigens mit einer Kugel in der Schläfe, er musste nur ambulant behandelt werden. Danach streift er wieder die blauen Wildlederschuhe über, von denen im Text die Rede ist:

Put on my blue suede shoes
And I boarded the plane
Touched down in the land of the Delta Blues
In the middle of the pouring rain.

Freitag, 22. Januar 2010

Angela Merkel ist der neue Dalai Lama

Riesenüberraschung in Berlin: Angela Merkel ist nach Recherchen der Jury des Deutschen Medienpreises der neue Dalai Lama. Die Kanzlerin werde mit der von Media-Control-Grüner Karl-Heinz Kögel gestifteten Auszeichnung geehrt, weil sie genau so in sich ruhe wie der wiedergeborene Buddhist. Ebenso gelte Merkel genau wie der Religionsführer als Idol zahlreicher Prominenter und als kompromisslose Streiterin für mehr Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und Eisbären sowie für weniger Klimawandel und Arbeitslosigkeit.

Angela Merkel hatte als eine der ersten aus dem Westen stammenden Übersiedlerinnen in der untergegangenen DDR Leitungspositionen in der Jugendbewegung und in der Forschung übernommen und sich so die Achtung der Bevölkerung erarbeitet. Ihre vielgesehenen alljährlichen Ansprachen zum neuen Jahr gelten weithin als eines der fundamentalen Fernsehereignisse, "spannend wie ein Thriller, ehrlich wie eine Beichte", beschrieb ein Kritiker. Beobachter gehen davon aus, dass Merkel ihr neues Amt als geistliches Oberhaupt der Tibeter im Sommer antritt.

Gabriels Großmutter

Sigmar Gabriel, scheidender Chef der deutschen Sozialdemokratie, war im "Deutschlandfunk" zu Gast, um über seine Großmutter zu sprechen. Wegen der immer noch desaströsen Umfrageergebnisse der SPD, der es nach der abgesagten Kanzlerschaft von Walter Steinmeier nicht gelungen ist, die seinerzeit von Gerhard Schröder ausgerufene "sozialdemokratische Ära" selbst zu dominieren, so dass das Angela Merkel mit der CDU übernehmen musste, war der immer noch amtierende, da nie abgelöste Pop-Beauftragte der Bebel-Brandt-Partei grantelig wie selten.

Unter Auslassung der hier protokollierten Inhaltssurrogate, in denen es um Gabrielsche Spezialthemen wie Ausbilder für Afghanistan, kanadische Parlamentsbeschlüsse und Fragen des Völkerrechts geht, bei denen Gabriel den Radiosender warnt, es nicht zum Krieg kommen zu lassen, weil das Versicherungsfragen aufwerfe und Angela Merkel durch unbedachte Moderatorenäußerungen plötzlich zur Oberbefehlshaber des deutschen Expeditionskorps werden könnte, erwartet den Hörer eine Sternstunde des Qualitätsjournalismus, illuminiert von einem Qualitätspolitiker, wie Deutschland nur noch wenige hat:

Heinemann: Schwingt da mit Blick auf Herrn zu Guttenberg auch Neid mit? Der Mann ist ausgesprochen beliebt und so einen hat die SPD gegenwärtig nicht zu bieten.

Gabriel: Wissen Sie, das ist ja bei Ihnen offensichtlich so wie bei meiner Großmutter. Die hat immer gesagt, ...

Heinemann: Die kenne ich nicht.

Gabriel: Das weiß ich, aber der Spruch ist ganz interessant: "Was ich denk und tu, das trau ich jedem andern zu." Wenn das Ihre Form der Auseinandersetzung in der Politik wäre, dann ist es gut, dass Sie im Journalismus geblieben sind. Unsere ist es jedenfalls nicht.

Heinemann: Und es ist gut, dass Sie SPD-Vorsitzender geworden sind und nicht Journalist.

Gabriel: Ja, selbstverständlich. Ich habe mich nie beworben dafür!

Heinemann: Na denn! Ich mich auch nicht für den Parteivorsitz. So hat ein jeder seine Aufgabe.

In den "Informationen am Morgen" war das Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Gabriel: Bitte. Tschüß!

Donnerstag, 21. Januar 2010

Endoskop in der Erinnerung

Weltrekord in Berlin. Mitten in der Hochphase der Erderwärmung ist 18 Tage lang kein Sonnenstrahl mehr bis zum Boden vorgedrungen. In Mitteldeutschland braucht es traditionell keine richtige Sonne vom Himmel, damit es unten auf Erden warm wird. Hier wird einfach gesungen, bis die Membran aus der Box flattert. Gerulf Pannach und Christian Kunert fingen Mitte der 70er an, von der Arbeitszeit und der Sirene, vom Meister und seinen Zähnen, von der Küchenfrau und dem Regen zu jodeln, heute hält Thomas Schoppe mit der unverwüstlichen Rnft-Combo die letzten Fahnenfetzen hoch: Die Stimme ist nicht nur etwas rauh wie bei Bob Dylan, sondern richtig, das Tempo schleppt und das Publikum fühlt mit dem Klang endoskopisch nach der Erinnerung und hört sichtlich etwas, das gar nicht gespielt wird. Die Band spielt es weiter und immer weiter, morgen Abend zur Abwechslung mal in einer Eisdiele.

Der zehnte Finger ist ein Zeh

Entwarnung für die Erderwärmung, der in letzter Zeit nachgesagt worden war, sie mache eine wohlverdiente Pause. Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Spiegel" jetzt aus dem Wissenschaftsmagazin "Nature" abschreiben konnte, hat das National Climatic Data Center, eine Abteilung der US-Wetterbehörde NOAA eben vermeldet, "dass der Zeitraum zwischen 2000 und 2009 das wärmste Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen war".

Damit werden ganz neue wissenschaftliche Perspektiven möglich. Bislang waren alle Kenner der Zeitrechnung davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Zählung der Jahre - und damit auch die der Jahrzehnte - nicht bei Null, sondern bei Eins angefangen hat. Der Zeitraum zwischen 2000 und 2009 wäre damit kein Jahrzehnt, könnte also leider weder das "wärmste" noch "kälteste" aller Zeiten sein.

Dank der modernen Klimaforscher und Premiummedien muss diese Ansicht nunmehr revidiert werden. Die Menschheit hat ganz offenbar mehr als 2000 Jahre einem Irrtum aufgesessen, als sie davon ausging, dass das Jahr von Jesu´ Geburt das Jahr 1 gewesen ist. Nach neuen Erkenntnissen der Klimaforschung sprachen damals jedoch alle Aramäer vom "Jahr Null", weshalb im Jahr 2000 ein neues Jahrzehnt angefangen hat.

In den Grundschulen soll entsprechend reagiert werden, eine Lehrplanänderung wird empfehlen, beim frühkindlichen Fingerrechnen jeweils den ersten Finger "Null" zu nennen. Biologiebücher und chirurgische Fachliteratur sollen später bei erhöhten Temperaturen umgeschrieben werden, weil der Mensch dann, wie "Spiegel"-Kabbalisten insgeheim recherchieren konnten, insgesamt nur noch neun Finger haben wird. Der Zehnte, so wird ein Fachmann zitiert, sei ein Zeh.

Lügen haben lange Haare

Seit sie durch eine lustige Volte der Weltgeschichte in ein Ministeramt gelangte, ist die derzeit zur Abwechslung als Bundesarbeitsministerin dilletierende frühere Reichszensurbeauftragte Ursula von der Leyen aller paar Monate neu davon überzeugt gewesen, dass die Geburtenrate in Deutschland aufgrund ihrer klugen Familienpolitik "endlich wieder ansteige" (Leyen). Auch dass die Geburtenrate nicht dergleichen tat, irritierte die geburtserfahrene Mutter der Nation nicht: Um bessere Bedingungen für Kinder zu schaffen, schlug sie Stoppschilder für Internetseiten vor und dachte sich steigende Geburten einfach aus, die begründet seien durch "die , eine breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern, aber natürlich auch durch die gute Konjunktur". Den tatsächlich nicht zu leugnenden Rückgang der Geburtenzahl von der Leyen damit frech zur "Trendwende", die per dpa sofort als Babyboom mit der Schlagzeile "Familie hat Konjunktur" ins Land geblasen wurde.

Allerdings reicht Propaganda eben doch nicht zur Befruchtung des Eis, so dass das Statistische Bundesamt jetzt melden muss, dass noch nie so wenig Babys in Deutschland geboren wurden wie 2009. Deutschlands Einwohnerzahl sinke deshalb weiter, inzwischen lebten nur noch 81,7 bis 81,8 Millionen Menschen in Deutschland, rund 200.000 bis 300.000 weniger als im Jahr zuvor.

Die "neue Familienpolitik" von Ursula von der Leyen zeigt dabei Wirkung, das Geburtendefizit erreichte einen neuen Höchstwert. Da Ursula von der Leyen durch ihre neue Beschäftigung im Arbeitsministerium daran gehindert ist, den verhängnisvollen Trend vwie immer erbal umzukehren, bleibt Deutschland so gerade noch 15 Generationen von den Kindern, Enkeln und Enkelenkeln der derzeitigen Bewohner besiedelt, ehe der Landstrich abschließend verödet.

Die Treppe ins Nichts hatten PPQ-Statistiker bereits vor Jahren detailgenau skizziert: Von 80 Millionen Deutschen werden bei einer Geburtenrate von 1,37 Neugeborenen pro Frau innerhalb der nächsten Generation immerhin noch fast 55 Millionen. Die wiederum bekommen bei gleicher Kinderzahl noch 37,5 Millionen mal Nachwuchs. Über 25,6, 17,5 und 11,7 Millionen erreicht die Zahl innerhalb der nächsten 150 Jahre bereits unter zehn Millionen, um dann anhaltend schnell, aber in absoluten Zahlen im Grunde nur noch vernachlässigbar weiter zu schwinden: Anno 2200 werden noch rund 5,5 Millionen Deutsche das neue Jahr begrüßen, anno 2300 dann nur noch knapp eine Million.

Die können dann allerdings auch langsam zusammenpacken, denn sie werden beinahe Zeitgenossen der nur noch etwa 300.000 Mitglieder zählenden Generation sein, die sich um das Jahr 2450 in den weiten und weitestgehend von der Urbevölkerung entkleideten Landschaften verliert, die einmal Deutschland waren.

Das Ende wird das immer noch nicht sein: Erst weitere 15 Generationen oder umgerechnet rund 500 Jahre später werden die letzten Deutschen endgültig verschwunden sein - von heute an gerechnet bleibt also noch ein ganzes tausendjähriges Reich lang Zeit, den Babyboom zu feiern.

Frostfrei im Hühnerglück

Er kämpft gegen die ganze Welt, und das mit nichts als einem härenden Wollpullover und Essen, das er sich von anderen schenken lässt. Jürgen Wagner, als "Öff Öff" selbsternerannter Nachfolger Jesu Christi, allerdings derzeit noch ohne dessen Fähigkeit, über Wasser zu gehen, lacht sich kaputt über erfrorene Obdachlose, "Kälte-Busse" und andere stationäre oder ambulante Hilfs-Einrichtungen von Staat, Kirchen. Der Naturmensch, der seit Jahren in einem Hühnerstall in Sachsen lebt, braucht auch keine warmen Getränke, keine Wärmflaschen oder Hunde als Wärmespender, wie er in einer selbstverfassten Presseoffenbarung klarstellt.

Als "Aussteiger ohne Luxus, Staat und Geld" habe er sich auf "allereinfachste Weise ein völlig unabhängig überlebensfähiges Winterschlaf-Kuschel-Nest" geschaffen: Der Mini-Hühnerstall, den der Waldmensch als 'Villa Hühnerglück' bezeichnet, sei von außen mit Decken behängt worden, um ihn zu isolieren. Drinnen stehe eine umklappbare Matratze als Bett, dazu ein Arbeitstisch, zwei Schränke und Kistentürme, in denen Öff Öff seine im Wald gesammelte Rohkost verwahre, von der er den Winter über leben will. Dabei handele es sich "vor allem um Äpfel und Nüsse und ein paar getrocknete Kräuter".

Den Stall halte allein die Körperwärme frostfrei, unter den Bettdecken sei es sogar "kuschelig", schwärmt Öffi. Der Ofen im Raum besorge nur die Luft-Zirkulation im Stall. "Damit man nicht ersticken oder erstinken muss!", erklärt er ungefragt. Naturgeruch sei natürlich vorhanden, die Äpfel dufteten, das Schafsfell stinke. Öff Öff selbst, wissen Besucher bei der Abreise, sondert den herben Geruch eines langsam vermodernden Dschungelkämpfers ab.

Ein Odem, das schon hin und wieder "das eine oder andere Weibchen" (Öffi) in die "Bärenhöhle" (Öffi) locke. "Ich kann auch nichts dafür, daß Frauen zum Kuscheln kommen...", sagt der Jesus-Nachbau mit dem zugewucherten Gesicht eines verspäteten DDR-Bürgerrechtlers. Wie diese hat Öff Öff die Bedeutung von Werbung für den eigenen Status entdeckt. Aus seiner Höhle kommuniziert der "Schenker" "mit der großen weiten Welt durch mein Handy und Notebook", weil er annimmt, der "modernen Welt" durch sein Beispiel "ein sehr einfaches Naturleben" nahebringen zu können.

Allen müsse klar werden, dass man durch die "Versorgung aus der Natur, ein paar Geschenke und weggeworfene Sachen anderer Leute ohne Staat und Geld, ohne Gewalt und egoistische Konkurrenz leben" könne. Nachdenken will Öff Öff nun noch über die Frage, wer dann schenkt, wenn alle darauf bauen, etwas geschenkt zu bekommen.

Mittwoch, 20. Januar 2010

Verbot der Woche: Gefährliche Demonstrationen

Mutige Initiative des sächsischen Landtages im Kampf gegen womöglich politisch nicht mehrheitsfähige oder sogar unappettitliche Versammlungen und Zusammenrottungen. Um Aufläufe von unsympathischen, ewiggestrigen oder nicht in Bundestagsparteien vertretenen Menschengruppen künftig unterbinden zu können, haben die Parlamentarier in Dresden das sächsische Versammlungsgesetz verschärft. Künftig können Demonstrationen an Orten, die die Koalitionsparteien per Gesetz festlegen können, verboten werden, wenn die Koalitionsparteien der Meinung sind, dass es für Land und Menschen nicht gut ist, wenn sie stattfinden. Vorerst verbietet das Gesetz öffentliche Kundgebungen am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, der Frauenkirche in Dresden und Teilen der dortigen Altstadt am Jahrestag der Vernichtung durch Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg, im Gespräch ist eine Erweiterung auf das Gebiet der Fichtelbergschanze, an der der Skispringer Jens Weißpflog für die DDR-Diktatur seine größten Erfolge feierte, die Leipziger Innenstadt, in der seinerzeit der berüchtigte "Gammleraufstand" spielte, und auf die Region um Weimar, in deren Mitte das von verschiedenen Diktaturen genutzte Lager Buchenwald liegt. Dazu müsste Thüringen das entsprechende Gesetz nur übernehmen, Sachsen wäre jedoch, so hieß es, bereit, dem anderen Freistaat einen guten Preis zu machen.

Es handele sich bei der im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" beschlossenen Suspendierung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit um ein wichtiges politisches Zeichen gegen Extremisten und andere nicht demokratisch legitimierte Grundgesetzfeinde, versicherten Vertreter von CDU und FDP. Im ersten Zugriff könne mit dem Gesetz den alljährlichen ärgerlichen Demonstrationen von Neonazis in Dresden begegnet werden. Später sei es dann möglich, auch andere Orte und Daten vor anderen nicht vorzeigbaren Demonstranten zu schützen.

Die Opposition im Landtag zeigte sich störrisch und uneinsichtig. Linkspartei, Grüne und SPD kündigten eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Angeblich müsse Extremismus politisch bekämpft werden, nicht durch eine "Aushöhlung von Grundrechten". Vorsichtshalber wurde nicht öffentlich zu Demonstrationen vor dem Landtag aufgerufen, denn die wären wegen der geltenden Bannmeilen-Regelung illegal. Sprecher von Bürgerinitiativen schlugen vor, eine Demonstrationsgesetz zu verabschieden, dass Orte benennt, an denen Demonstrationen uneingeschränkt und öffentlich möglich seien. Denkbar sei die Austragung etwa in den aufgelassenen Urangruben der Wismut AG. "Dort stört es keinen", hieß es.

Googleangst von innen

Es ist nicht nur nötig, nein, es ist sogar möglich über Google zu schreiben, ohne dass Geifer aufs Papier tropft. Christioph Kappes unternimmt auf Carta.info den ausführlichen Versuch einer Analyse des angesagten Google-Bashing-Phänomens. In seinen Erwägungen "Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine" findet er dabei kein Monster und kein Imperium auf der Suche nach der Weltherrschaft, sondern ein ziemlich normales und unglaublich erfolgreiches Unternehmen, das mit einer nachvollziehbaren Strategie versucht, sich zukunftsfest zu machen. Hinter den Kulissen versuchen andere das allerdings auch, wie ein weitere bemerkenswerter Text auf Carta.info erörtert.

Neue Ladung Bitterschokolade

Da sind sie wieder, die traurigen Norweger von Minor Majority, die aus langsam schleppenden Hymnen eine kleine Karriere für Feinschmecker gebaut haben. "Reasons To Hang Around" hieß mal ein Album, ein anderes nannten sie "Candy Store", obwohl nur eine Ladung Bitterschokolade drin war. Das neue Werk hat Pal Angelskar Either Way I Think You Knowbetitelt - die Band mit dem schönsten Namen unter der Pop-Sonne gastiert damit in Trondheim, München, Berlin, Oslo, Köln und, ja, Halle. Die Kulturhauptstadt. Für einen Abend.

Dienstag, 19. Januar 2010

Premiere für Bundespasswortvergabestelle

Großer Bahnhof bei der Eröffnung der Bundespasswortvergabestelle heute in Pasewalk, dem Standort der neuen zentralen Bundesbehörde für die Ausreichung der neuen alphanumerischen Buchstabencodes, die der Gesetzgeber zur Identifizierung von Handlungen im Internet ab kommendem Monat vorschreibt. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der direkt von der Vorstellung des neuen Rekordschuldenhaushaltes ins strukturschwache Vorpommern reiste, eilten auch Innenminister Thomas de Maiziere, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die als Familienministerin praktizierende Doktorin Kristina Köhler in die Fritz-Reuter-Straße, um den Meilenstein "bei der weiteren Durchsetzung der Digitalisierung Deutschlands" (dpa) mitzufeiern.

"Ein historischer Moment", freut sich der Bundestagsvizepräsident und Ex-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse schon beim Betreten des völlig sanierten und streng gesicherten (Foto oben) ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau (unten) um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert wurde. Unter einer sieben Meter starken Betonschicht, verstärkt mit Bleibitumen, schlägt das Herz des Amtes, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten wird: Ein 50 Tetrapack-Rechner, wie er bislang nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung in Betrieb war.

Von hier aus wird das neugegründete Amt am Anfang Februar sukzessive jedem Deutschen ein Einheitspasswort zuteilen, das dank kryptologischer Verfahren aus Raumfahrt und Tierzucht (Verteilungsschema rechts im Bild) analog und digital sicher ist. Auch bei Telefonaten können unter pflichtgemäßer Verwendung des neuen alphanumerischen Buchstabencodes in Zukunft Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner zuverlässig auf Bundeszentralrechnern gespeichert werden. "Bei Mobilfunkverbindungen", so lobte Wolfgang Schäuble in seiner Eröffnungsansprache, "wird auch der Standort zu Beginn des Gesprächs gesichert." Die Bevölkerung, beunruhigt durch Pornogerüchte, falsche Paris-Hilton-Nackt-Fotos und illegale Dateidownloads aus dem Netz, könne künftig wieder beruhigt schlafen, die Regierung sorge für totale Sicherheit. Dafür werde die Kommunikation über das Internet grundsätzlich komplett erfasst, so dass Bundespasswortinhaber stets nachweisen können, was sie wann wo und warum mit wem getan haben. "Gespeichert werden die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers, Alter und Haarfarbe des Nutzer, Schuhgröße, Ernährungszustand sowie Beginn, Verlauf und Ende der Internetnutzung", versicherte auch der amtierende Innenminister de Maiziere den aufmerksam lauschenden Premierengästen, die Gelegenheit erhielten, ihr funkelnagelneues Bundespasswort sofort nach Hause mitzunehmen.

Wolfgang Schäuble hatte sich als einer der ersten Deutschen mit dem Bundespasswort ausstatten lassen, nachdem sich herausgestellt hatte, das sein Internetauftritt mit der Software Typo99 gestaltet worden war, die eine Sicherheitslücke aufweist. Durch diese hatte ein Hacker im vergangenen Jahr eine Datei abgerufen, in der auch Schäubles streng geheimes Innenminister-Passwort versteckt war. Dem Unbekannten gelang es so, die Homepage von Schäuble, für deren Gestaltung der greise Minister zuvor viel von seiner knappen Freizeit geopfert hatte, zu zerstören. Die Entwickler von Typo99 warnten daraufhin selbst vor der Lücke und empfahlen die Nutzung des Bundespasswortes, das es Polizei und Staatsanwaltschaft gestattet, in Echtzeit Zugriff auf alle Daten zu nehmen, sobald durch die Zugriffsgenehmigungsstelle im Kreispolizeiamt vorbeugend ein entsprechender Beschluss ergangen ist.


Zur Anmeldung bei der Bundespasswortvergabestelle (Gebäude in Pasewalk im Bild unten) geht es hier.

Wer hat es gesagt?

"Hätten wir je wieder eine Diktatur in Deutschland – an überangepassten Opportunisten
würde es sicherlich nicht mangeln."

Demonstrationen vor geheimen Serverzentren

Als Redakteurin der Zeit und Buchautorin entwirft Susanne Gaschke fortgesetzt "Strategien gegen die digitale Verdummung" (Buchtitel), die so raffiniert sind, dass der digital verdummte Normalsurfer sich fragt, warum er darauf eigentlich noch nicht selbst gekommen ist. Einen neuen journalistischen Meilenstein hat Gaschke gerade unter dem Titel "Im Google-Wahn" vorgelegt - ein Text, der befürchten lässt, dass die Expertin sich tatsächlich in einem solchen befindet. "Der Internetgigant kennt bald jeden unserer Schritte", ahnt der Vorspann düster, deshalb rüttelt die Autorin ihre Leser auf: "Es ist Zeit, dass die demokratische Gesellschaft sich wehrt". Wehrt nämlich gegen einen "Giganten", der mit dem "internetfähigen Google-Handy Nexus One" (Textzitat) ein "Programm" ausliefert, das gemachte "Fotos per Internet gleich zu identifizieren vermag". Bald werde nun, so deucht es die Warnerin, "so jeder Fremde im Café erkennbar sein – wenn es irgendwo im Netz ein Bild von ihm gibt. Das stellt unseren Begriff von Privatsphäre radikal infrage".

Eine Vision, die dann auch nicht weiter begründet werden muss.Es braucht auch keine Definition von "unserem Begriff von Privatsphäre". Er ist der Susanne Gaschkes. Ganz einfach. Radikal! Google hat, so schreibt es weiter "Monopolansprüche auf die Ressourcen der Wissensgesellschaft", zu denen offenbar Handyfotos gehören. "Das neue Handy", so heißt es tatsächlich wörtlich, "trägt nun die Netzanbindung vom Schreibtisch hinaus in die Wirklichkeit: Wer will, kann künftig überall total online sein."

Etwas ganz Neues, nie Dagewesenes, zumindest für Hamburg. Mit dem Handy ins Netz! Was sich der Google-Teufel da wieder hat einfallen lassen. Noch mehr Schreckliches hinter: "Das Bilderkennungsprogramm mit dem Namen Goggles erläutert dem Nutzer historische Bauwerke, das Handy findet den Weg zum Bahnhof und sucht das netteste Restaurant in der Nähe aus."

So hat sich nicht einmal Aldous Huxley die Schöne Neue Welt vorgestellt. Jeder sein eigener Spitzel, rundum die Uhr von sich selbst überwacht. Das habe seinen Preis, klärt Susanne Gaschke ohne Federlesens auf: "Google nimmt für die wenigsten seiner Angebote Geld – und lässt sich stattdessen mit den Daten seiner Nutzer bezahlen."

"Ohne Genehmigung" analysiere Google gemachte Abfragen, es kenne jeden seiner Nutzer, selbst wenn es gar nicht wissen kann, wer gerade vor dem Computer sitzt. Die Apokalypse ist nahe, denn die Firma fotografiere auch Straßen für ihr Street View, ohne zu fragen, also so wie jederman, der im öffentlichen Raum Aufnahmen macht, seit das in der DDR geltende Fotoverbot vor Bahnhöfen und Rathäusern mit der Mauer unterging.

Die Nutzer, die eine geheimnisvolle Kraft zu zwingen scheint, sich Googles zu bedienen, müssen geschützt werden, das ist nun klar. Deutschlands Regierung müsse deshalb am besten ein "Zukunftsministerium" gründen, "um die neue Netzwelt zu ordnen", fordert Gaschke nach noch mehr Eingreifen von noch mehr Experten, die dann endlich auch die Möglichkeit hätten, Daten nicht nur zu speichern, sondern auch mal morgens halb fünf ein paar Beamte vorbeizuschicken, die nach dem Rechten schauen und mitnehmen, wer noch ohne Genehmigung Straßenfotos gespeichert hat.

Bis dahin, darin gipfelt so ein Google-Verfolgungswahn, hofft die Expertin auf "Demonstrationen vor Googles geheimen Serverzentren". Demonstrationen vor Googles geheimen Serverzentren. Wo ist da jetzt der Treffpunkt?

Erste Retter bereit für Interviews

Montag, 18. Januar 2010

Zitate schmelzen Gletscher

Die Welt hielt den Atem an, als der UN-Weltklimarat IPCC vor drei Jahren vorhersagte, dass die Gletscher am Himalaya inzwischen so schnell abschmelzen, dass es nur noch bis 2035 dauern werde, bis nichts mehr übrig sei vom Kühlschrank der Welt. Tausend Wissenschaftler aus aller Welt hatten Jahre an dem Bericht gearbeitet, der die Politik in aller Welt aufrütteln sollte. Riesige Rechner, so zumindest stellt sich das Otto Normallimaschädling vor, surren Tag und Nacht, um gewaltige Datenmenge zu komplexen Klimamodellen zu verarbeiten, dynamische Prozesse müssen gewichtet und mit historischen Beispielen verglichen werden, dann folgt die Phase der Verhandlungen zwischen all den Experten über eine Kompromißformulierung...

Außer im echten Leben, außer im echten IPCC-Bericht. Dessen Autoren haben für die Aussage mit den demnächst abgetauten Himalaya-Gletschern einfach aus einem warnenden Bericht der Umweltschutzorganisation WWF aus dem Jahr 2005 abgeschrieben. Der klimatechnisch nicht unbedingt als oberste Instanz geltende World Wildlife Found wiederum bediente sich für die Aussage in einem Artikel des "New Scientist" aus dem Jahr 1999, in dem der indische Klimatologe Syed Hasnain mit der von ihm selbst als spekulativ bezeichneten und durch Datenmaterial nicht gestützten Aussage zitiert wird, dass die meisten Gletscher der Himalaya-Region in den nächsten 40 Jahren verschwunden sein werden. Der WWF rechnete die Aussage korrekt um, addierte die 40 zu 1999, kam auf 2035 und änderte die Jahreszahl: So dass die tausend Wissenschaftler aus aller Welt, die am IPCC-Bericht mitarbeiteten, sich das sparen und ihre riesigen Rechner weiter gewaltige Datenmengen zu komplexen Klimamodellen verarbeiten lassen konnten.

Strafsteuer für den Staat

Die deutsche Regierung zeige sich unbeeindruckt von Barack Obamas Plänen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, fantasiert das Handelsblatt. "Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben", diktierte ein Sprecher des Finanzministeriums, noch ehe im "politischen Berlin" (dpa) überhaupt Forderungen aufkommen konnten, die deutsche Regierung solle es der amerikanischen gleichtun und Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

Das ist erstaunlich, sind doch in dergleichen Situationen normalerweise prompt selbsternannte Finanzexperten aller Parteien zur Stelle, um mit "Forderungen" und "Mahnungen" ein paar Schlagzeilen im eigenen Namen vom großen Trog Medienaufmerksamkeit abzuzapfen. Hier aber: Stille.

Die allerdings hat einen guten Grund, denn hierzulande würde es schwierig werden, private Großbanken zu finden, die mit der Steuer belegt werden könnten. Nach der Übernahme von Commerzbank und Hypo Real Estate durch die Bundesregierung träfe eine Strafsteuer für Institute, die in der Finanzkrise Rettungsgelder angenommen haben, mit den Landesbanken, der Postbank und den beiden verstaatlichten Unternehmen durchweg Institute in öffentlichem Besitz. Eine Sondersteuer würden damit nicht private Anteilseigner zahlen, sondern der Großaktionär Staat, der andererseits versucht, durch die Sondersteuer zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine Erkenntnis, die sich ausnahmsweise so schnell herumgesprochen hat, dass dem bonidiskussionsgeplagten Volk eine "Debatte um Strafsteuer" erspart bleibt. Wenn sie nicht doch noch kommt.