Geheimer GroKo-Plan für 2021: Alle Macht der AfD

Dynamisches Traumpaar in den Flitterwochen: Stimmt die SPD-Basis zu, wird die neue Groko mit einem entschlossenen Weiter-so den Grundstein für eine SPD-Kanzlerin Andrea Nahles nach der Wahl 2025 legen.

Der Anschein verriet es von Anfang an, nun aber zeigen auch die Abschlussdokumente, die aus den Verhandlungsrunden zur neuen Großen Koalition sickerten, dass ein geheimer Plan hinter dem historisch einmaligen zähen Regierungsbildungsprozess von Berlin steckt. Das von Heckenschützen aus dem Umfeld der künftigen Regierungspartner geleakte "Papier des Gebens und des Nehmens" (Merkel) deutet schon mit seiner Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa" an, dass die beiden noch größten Parteienblöcke bereit sind, die kommenden dreieinhalb Jahre zu nutzen, um weiterhin entschlossen Wahlkampf für die AfD zu machen.  Der fertige Koalitionsvertrag bestätigt diesen Eindruck mit dem packenden Motto "Eine neue Dynamik für Deutschland".

Knapp fünf Monate nach der für CDU, CSU und SPD desaströsen Bundestagswahl signalisiert der Inhalt des Papiers, dass die Botschaft aus dem September  in den Parteizentralen angekommen ist: Müde, alt und inhaltsleer will die von der Angst um Posten und Pfründe aneinandergeschmiedene Koalition der Wahlverlierer offenbar ab sofort auf einen radikalen Machtwechsel im Jahr 2021 hinarbeiten. Das wahre Ziel aber wartet 2025.

Abstriche von vielen Versprechen

Dazu mussten alle drei beteiligten Parteien zum Teil ganz entschiedene Abstriche an ihren Wahlversprechen machen. Es wird keine Steuersenkungen geben, wie sie alle drei beteiligten Parteien eigentlich versprochen hatten. Sondern an ihrer Stelle ein Versprechen: "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen." bei der Zuwanderung, dem großen Elefanten, der in jeder Verhandlungsrunde dekorativ in der Ecke stand, stellen die drei Parteien "fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Damit ist dieses Problem gelöst, ebenso quietsch es bei der Rente, die mittels einer Obergrenze bei den Einzahlungen und einer Mindestgrenze bei der Auszahlung einfach und hochwirksam von allen Entwicklungen der Realwirtschaft abgekoppelt wurde.

Ein Triumph des Primats der Politik über die schnöde Wirklichkeit, der nach Monaten der Feilscherei um nicht existierende Vokabeln wie „sachgrundlos“ und Schachern um Geld für eigene Lieblingsprojekte zeigt, dass der große Plan ein ganz anderer ist. Das Berliner Schmierentheater, das schon ankündigte, was der Koalitionsvertrag jetzt festschreibt, geht weiter: CDU-Chefin Angela Merkel, die nur wenige Tage vor dem noch geheimen, aber nach Ansicht von Vertrauten wichtigsten Ziel ihrer Karriere steht, ist entschlossen, die letzten Tage ihrer Amtszeit, in der drei Generationen Grundschüler groß wurden, zu nutzen, um Deutschland „totaler und radikaler“, zu verändern „als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können“, wie es ein früheres deutsches Kabinettsmitglied einmal in einer ähnlich wichtigen Stunde der Geschichte formuliert hat.

Regiert wird ab 2025 

In all dem Kleinklein des in monatelangen peinlichen Verhandlungen aufs Mµ genau austarierten Vertragswerkes geht es nicht mehr um das Heute, sondern sichtlich nur noch um Morgen. 15 Mal wird als Wirkungszeitraum der neuen Regierungspläne das Jahr 205 genannt, wenn die jetzt vor dem Amtsantritt stehende Regierung schon vier Jahre nicht mehr im Amt sein wird. Sollen die sich doch dann kümmern! Die Klimaschutzziele sollen ebenso erst jenseits der Regierungszeit der kommenden GroKo erreicht werden wie der "flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen", auch die Rentenvereinbarungen binden weniger die jetzt Handelnden als ihre Nachfolger.

Die sollen, so haben Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer beschlossen, von der AfD kommen. Die Rechtspopulisten, nach einer Analyse der Zeitung „Die Welt“ schon derzeit alleweil mit am Verhandlungstisch, müssten nach 2021 „Farbe bekennen“, heißt es aus Verhandlerkreisen. „Immer nur meckern geht gar nicht“, sagt ein Koalitionär, der den Kurs der drei früheren Volksparteien „gewagt, aber richtig“ findet.

Ein Vernichtungsschlag gegen die AfD - irgendwann

CDU, CSU und SPD waren auch mächtig in der Bredouille. Mangels eigener Inhalte schafften sie es zuletzt nicht mehr, sich ausreichend deutlich voneinander zu unterscheiden. Und beim alles entscheidenden Thema Flüchtlinge hatten sich beide Parteiführungen im September 2015 festgelegt: Und wenn alles in Scherben fällt, Deutschland rettet die Welt. Die Strategie der AfD musste seitdem stets nur darin bestehen, bei jedem Versuch der Regierung, aus unwichtigen Experten- und Spartenthemen eine Grundsatzfrage zu machen, laut „Islam“ oder „Flüchtlinge“ zu rufen. Sofort kletterten die Umfragewerte der „Nazis“ (Sigmar Gabriel) um einen weiteren Punkt.

Diese Strategie müsse ein Ende finden, hatte CSU-Chef Horst Seehofer schon seit einiger Zeit gefordert. Jetzt bekommt er seinen Willen: Mit der Übergabe der Ministerien Außen, Finanzen und Arbeit an die SPD, dem Rückzug der CDU auf reine Kanzlerschaft und Verwaltung der maroden Bundeswehr und der fast schon peinlich hilflosen Einführung eines „Heimatministeriums“ unter dem greisen Symbolpolitiker Seehofer erhöht die Groko die Chancen, dass nach der kommenden Bundestagswahl eine noch größere AfD-Fraktion ins Parlament einzieht. Die, so spekulieren die Großkoalitionäre, werde sich dann bald selbst entzaubern, so dass einer Rückkehr zu geordneten Verhältnissen nichts mehr imWege steht.

Das ist ein riesiger Erfolg für den scheidenden SPD-Chef Martin Schulz, der weiß, dass ein Husten erst richtig ausbrechen muss, damit der Patient wirklich ausheilen kann. Ganz geschickt hat Schulz, der alte EU-Fuchs, hier um die Ecke gespielt, über Bande und hoppelnd übers Loch: Die Gefahr für die Demokratie, die in den dunklen Spätherbststunden 2017 nicht nur eine Gefahr für die Sozialdemokratie zu sein schien, sondern auch eine für sein persönliches Lebenswerk, bedeutet am Ende wie das griechische Wort "krisis" nicht nur eine hoffnungslose Situation, sondern den Wendepunkt einer gefährlichen Lage.

Die Rechte in der CDU ist gerettet

Ein Erfolg aber auch für die im Moment noch verdruckste Rechte in der Union, ein verschwindend kleines Häuflein marginalisierter Gestalten, die im Schatten Merkels blass wie ein getünchte Wand geworden sind. Gelänge es, 2012 wenigstens noch um die 20 bis 24 Prozent zu holen, könnte die CDU als Juniorpartner der AfD auch in die nächste Regierung schlüpfen. Da nach Merkel ohnehin kein Personal von Kanzlerformat mehr zu Verfügung steht, wäre das die Rettung für den Mittelbau der Partei – im Mantel der staatspolitischen Verantwortung, in den sich im Moment gerade die SPD hüllt, ließe sich der Tabubruch auch gut an den Wähler verkaufen.

Darin läge, so spekuliert Andrea Nahles, die neue starke Frau an der SPD-Spitze, dann auch eine Chance für ihre Partei. Fällt die Union den Nazis um den Hals, stärkt das naturgemäß den Widerstand der Anständigen, die dann bei der Bundestagswahl 2025 eher wieder bereit sein werden, unabhängig von deren eventuellen Politikangeboten ein Kreuzchen bei der deutschen Sozialdemokratie zu machen. Schon im Herbst in sieben Jahren könnte dann ein Traum in Erfüllung gehen: Andrea Nahles, mit Mitte 50 dann im selben schönen Kanzleramtsantrittalter wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, wird erste sozialdemokratische Kanzlerin.

Vorab-Reportage: Außenminister Schulz auf Antrittsbesuch in Washington

Marquardts Mauerfallfete: Erinnern voller Vergessen

Angela Marquardt hat eine für Karrieristen eigentlich typische Geschichte. Mit buntem Haar das unangepasste Gesicht der Nach-Mauerfall-SED, geriet sie in schweres Wasser, als sich herausstellte, dass ihre fröhliche Geschichte dunkle Flecken hatte. Marquardt, da schon stellvertretende Bundesvorsitzende der zur PDS umgeschminkten Partei, Mitglied des Bundestages und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, räumte ein, eine Verpflichtung als Stasi-IM unterschrieben zu haben.

Allerdings sei sie damals erst 15 gewesen und habe nie als Spitzel gearbeitet.

Eine Argumentationslinie, der seit 1990 noch jeder inoffizielle Stasimitarbeiter gefolgt ist. Weiß es nicht mehr, weiß es doch noch, habe aber nie, habe doch, habe dabei aber keinem geschadet. Immer nur zugeben, was irgendwo schriftlich bewiesen ist.  Marquardt bekam von ihren Parlamentskollegen noch bescheinigt, dass sie ein "minderjähriges Opfer" der Stasi gewesen sei. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sprach sie zwar nicht frei - wie auch, lagen doch mindestens zwei Spitzelberichte vor - doch er baute "angesichts der beschränkten Beweismöglichkeiten" eine goldene Brücke: Man habe "keine so sichere Überzeugung von einer willentlichen und wissentlichen Zusammenarbeit der Abgeordneten mit dem Staatssicherheitsdienst gewinnen" können, dass "vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung einer IM-Tätigkeit ausgeschlossen wären".

Dreimal lesen, einmal nicht verstehen

Ein Satz, den man dreimal lesen muss, um zu verstehen, dass er schlicht besagt, dass Marquardt Stasi-Spitzel war, eine gegenteilige Ansicht aber durchaus nicht völlig unvertretbar sei, weil die meisten Akten verschwunden sind. Nützte nicht. Die politische Karriere war hinüber, der Platz im Parlament passé.

Für Karrieristen aber gilt die alte Devise vom "Niemals fällt man so ganz". Wo das Stasi-Verdikt die Karriere jedes kleinen Hausmeisters und Platzwarts oder jeder Küchen- oder Putfrau in einer öffentlichen Verwaltung beendet hätte - falsche Angaben zur Zusammenarbeit mit dem MfS, belegt durch die aufgefundene Verpflichtungserklärung - war Angela Marquardt schon nach drei Jahren wieder zurück im Geschäft. Nun als Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles. Kurze Zeit später wurde sie Geschäftsführerin des "Arbeitskreises Denkfabrik" der SPD. Und sie schrieb ein Buch, in dem sie ihren Stiefvater des sexuellen Missbrauchs bezichtigte und noch einmal ihre Erinnerungen ausbreitete, wie sie nichts dafür konnte, dass sie damals mit der Stasi, weil sie doch erst 15 gewesen sei und so weiter.

Es hätte damit gut sein können. Niemand hätte Marquardt je wieder danach gefragt, wie alt sie 1989 war, als die ganze DDR von der Stasi redete, von der nur sie - obschon mit 17 nun sicher kein Kind mehr - damals nie etwas gehört haben will. Niemand hätte an „Was ich bin, was mir stinkt, was ich will“ erinnert, die erste literarische Großtat von Gysis liebster Punkerin. Ein Buch, geschrieben auf dem Höhepunkt der politischen Ambitionen. In dem selbstverständlich nicht einmal eine Andeutung vorkommt, es habe im Leben der engagierten Antifa-Angela aus Greifswald eine Zeit gegeben, in der sie als IM „Katrin Brandt“ Mitschüler an die Staatssicherheit verpfiff.

Treu bis zum letzten Tag

Dabei tat Marquardt, heute engagiert im Beirat im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, das sogar noch im Ende September 1989, als die DDR längst aus den Fugen ging. Die Menschen protestierten auf den Straßen und Demonstranten forderten "Stasi in die Produktion". Marquardt war zu dieser Zeit 18 Jahre alt, sie bekam davon nichts mit. Stasi? Nie gehört. Sie blieb ihrer Sache treu und als die Sache verloren war, begann sie strategisch zu vergessen.

Aus der geplanten DDR-Karriere wurde dann eine in der neuen Bundesrepublik, die Marquardt vom ersten Tag an links außen bekämpfte. Die BRD war aus ihrer Sicht ein Staat, der mit "Nazis" viel zu nachsichtig umging. Marquardt will das ändern, sie sitzt in Talkshows, das bunteste Gesicht des Sozialismus, plauderwillig, entschlossen und keineswegs irritiert davon, dass ringsum immer mal wieder ein Genosse unfreiwillig aus dem Glied treten muss, weil seine Stasi-Akte auf den Markt kommt.

Zum zweiten Mal vergessen

Angela Marquardt tritt so selbstbewusst auf, dass es scheint, als habe sie ihre eigene Geschichte nie erlebt. Eine Taktik, die die heute 46-Jährige inzwischen wiederentdeckt hat. 15 Jahre nach dem tiefen Fall, der die PDS um eine talentierte Politikerin brachte, so dass dort heute die eher wenig unterhaltsame Katja Kipping mit Sahra Wagenknecht um die Macht streiten muss, ist es Angela Marquardt gelungen, schon zum zweiten Mal alles zu vergessen, was die Kindheit eines jeden anderen Menschen vermutlich derart eindrücklich geprägt hätte, dass er entweder stets darüber reden oder dauerhaft davon schweigen würde.

Wer aber Ambitionen hegt, und alles spricht dafür, dass Marquardt den Traum von einer Rückkehr in den Bundestag auf dem Ticket ihrer neuen Partei noch nicht aufgegeben hat, der ist gehalten, anstelle der Wahrheit immer wieder das zu wiederholen, was er dafür auszugeben beschlossen hat. Im Falle Marquardt ist das die Story vom kindlichen Opfer, dass mal was unterschrieben, aber nie etwas getan hat. "Ohne Mauerfall wäre ich wohl eine Denunziantin der Stasi geworden", schreibt die mittlerweile 46-Jährige anlässlich des sogenannten "Zirkeltages" beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Eine Formulierung, die natürlich zuallererst nahelegen soll, sie sei das nie gewesen.

Grüne Physik: Das geniale Hirn hinter dem speichernden Netz

Eine zentrale Zuschaltstelle des "Grid", aus dem nach Grüner Physik gespeicherte Energie abgeleitet wird.

Ein großer Mann, Wollpullover, Jeans mit Bügelfalte („ein Spleen“, sagt er lächelnd), Blümchenhemd, vegane Lederslipper. Der erste Eindruck von Ravon Ahlmann stimm: sehr zuvorkommend, mit herzlichem, ganz und gar nicht eingeübtem Temperament, erstaunlich sachlich und manchmal auch erstaunlich humorvoll. Der Mann, bemerkt man später, ist kein Spinner, kein Juppi, Sondern im Besitz eines überaus reichen, in der Praxis vielfach erprobten Wissens.

Ein Grüner? Ja, ein Grüner! Ahlmann ist das Hirn hinter der revolutionären Grünen Physik, von der die neue Vorsitzende der Grünen Partei so schwärmt. Glaube dreht hier Räder, Nachhaltigkeit wird groß geschrieben, ein Netz speichert sogar Strom dort wo die Löcher sind. Kaum haben wir uns in dem nüchternen, ja sogar ein wenig kahlen Büro begrüßt wie alte Bekannte, legt Ravon Ahlmann, aufgewachsen in Nordvorpommern als Sohn einer Verkäuferin und eines ehemaligen Posttechnikers, los.

Wie eine Springflut purzeln die Worte des GP-Ingenieurs und ausgebildeten Homöopathen: Vom Aufbau einer neuen Netzfabrik hoch oben im Norden schwärmt er, vom „Ausrollen“ der Speicherfunktion über ganz Deutschland und Europa, ja, die Welt, und von den wissenschaftlichen Herausforderungen dabei. „Damit das Netz speichern kann, muss es so groß sein, dass der Strom nicht rauskann“, sagt Ahlmann.

Wo Einstein endet

Ein Gedanke, der dort anknüpft, wo Einstein endet. Energie kann nicht verlorengehen, schon gar nicht in diesem forschen Forscher hier. "Ich habe hier eine Aufgabe übertragen bekommen", sagte Ahlmann, "die für einen Ingenieur eine einmalige Sache ist, eine Aufgabe ist das, wie man sie sich sein ganzes Leben lang erträumt." Er geht zu einem unauffälligen Weißboard und zeichnet flugs mit Kreidestrichen eine Rohskizze vom künftigen Speichergrid, wie er es nennt. Ahlmann sah diese Zukunft schon lange voraus: "Diese Halle hier wird im Jahre sowieso einmal über die und die Kapazität verfügen“, sagt er bestimmt. Und jener Tausendfüßler dort - gemeint ist ein Kabelbaum, der von Schwerin bis Rom reicht, werde einmal diese und jene Menge an Strom beherbergen.


Eine Revolution, die in den überkritischen Leitmedien bisher kaum Schlagzeilen gemacht hat. Aber sie funktioniert, das hat die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock selbst bestätigt. Ahlmann lächelt. „Zweifellos wird unser Grid nach seiner Fertigstellung das Staunen der gesamten internationalen Fachwelt hervorrufen“, weiß er. Die Technologie, die nach Baerbocks Angaben bereits angewendet wird, sei gegenüber der früher verwendeten derartig verändert, dass keinerlei Batterien oder schwerfällige Pumpspeicherwerke mehr benötigt werden. Das Netz selbst speichert den Strom, so dass die Versorgung auch an Tagen gesichert ist, an denen kein Wind weht und keine Sonne scheint.

Angepeilte Effekte

Bei den mit Hilfe der Grünen Physik angepeilten Umwelteffekten, bei denen das Netz als Speicher für überflüssige Strommengen dient, greift ein aus der gedruckten Schaltungstechnik bekannter Effekt: Aus Dünnfilmleitern und Mikromodultechnik gefertigte miniaturisierte oder mikrominiaturisierte elektronische Systemen schaffen netzintern einen mechanischen Zusammenhalt von negativ geladenen Neutronen, die bei Bedarf einen eigentlich aus der Weltraumtechnik bekannten Memoryeffekt zur Speicherung nutzen.

Für diese elektronische Funktion sind grundsätzlich isolierte Trägerplatten notwendig. Das funktioniert in der Praxis verblüffend gut: Molekularelektronische Bauelemente entbehren im Gegensatz zu anderen elektronischen Bauelementen aller Stütz- oder Trägerelemente und lassen so eine noch weitgehendere Verkleinerung als etwa im neuen Kinofilm "Downsizing" zu. Das Wesen der Grünen Physik besteht darauf ruhend darin, die Funktion einer ganzen bisherigen Energieindustrie in einem einzigen integrierten Bauelement - eben dem sogenannten Speichernetz - nachzubilden.

Die Welt selbst wird dabei zur Batterie, in der alles, was an Strom gerade nicht gebraucht wird, ohne Leitungsverlust so lange kreist, bis sich ein Abnehmer findet. Innerhalb eines solchen weltumspannenden Batterieblocks, der aus gefrorenem Halbleitermaterial besteht, können sich die grünphysikalischen Erscheinungen voll entfalten. Kennzeichnend für die sichtbaren Speichererfolge ist der Aufbau eines elektrischen Regelkreise auf molekularer Ebene, der sich global entfaltet. Die Herstellung von leitenden, halbleitenden und ionisierenden Schichten auf molekularer Grundlage geschieht dabei mit Hilfe einer besonderen Aufdampftechnik, die deutsche Spitzenphysiker patentieren lassen haben.

Nützlich auch mobil

Selbst für virtuelle Elektroautoantriebe besteht dabei eine Restchance. Ahlmann denkt über eine Anhängerlösung nach, bei der das vordere Fahrzeug einen Netztransmitter hinter sich herzieht. Über große stromlose Empfänger würde Energie in Echtzeit aus den Speichernetzen zum Elektroantrieb strömen, je nachdem wie hoch der Strombedarf gerade ist. Das alles passiert vollautomatisch und digitalisiert.

Das System könnte ein Problem lösen, das die Erneuerbaren einst selbst verschärften: Anders als konventionelle Kraftwerke, die ihre Produktion sehr genau steuern können, unterliegen Wind- oder Solarparks naturgemäßen Schwankungen. Die Sonne scheint nicht immer, genauso wie der Wind nicht immer weht. Grüne Physik aber, so Ravon Ahlmann, ist in der Lage, mehr Strom zu speichern, als Sonnenkollektoren bei Nacht und Solarantriebe bei Windstille hergeben. Sie leiden sie dann so lange weiter, bis ein Verbraucher sie abruft. Aufladen oder Nachtanken ist nicht mehr notwendig, die Transportarbeit verrichtet der Strom selbst, den bei Flaute sogar Windturbinen antreiben oder über Reibungswärme Wohnungen beheizen kann.

Begeisternde Positronen

Die Begeisterung des ausgebildeten Positronen-Ingenieurs Ahlmann für die neue weltweite Netzspeicherstruktur, die unter seiner Aufsicht entsteht, überträgt sich auf alle, die das riesige Baugelände am Rande des Thüringer Waldes betreten. Die erste Aufbaustufe des Werkes steht bereits, 4000 Kilometer neuer Netzspeicher, durch die überflüssiger Ökostrom künftig so lange kreisen kann, bis er gebraucht wird. Für eine zweite Aufbaustufe werden soeben die Fundamente gerichtet, eine dritte, die durch eine neuentwickelte Kernspannungsschmierung verlustlos arbeiten wird, entstehen gerade die Pläne.

Ein Netzspeicher für 60.000 Watt, der zwei Kleinstädte, acht Kohlemeiler oder und zwei Atomkraftwerke ersetzt, würde in herkömmlicher Bauweise etwa die Größe des Nordseebades Ostende haben. Als Mikromodulnetzbatterie aber ist er nur noch so groß wie ein Stück Würfelzucker und als vollausgebildeter Funktionsblock nach Bauplänen der Grünen Physik kaum noch größer als eine A6-Batterie.

Wunder der Wissenschaft. Dabei steht die Grüne Physik heute erst am Anfang. Völlig neue Wege unter Ausnutzung völlig anderer Eigenschaften der bekannten Materie zeichnen sich schon ab und versprechen durch bisher unerreichbar scheinende Volt-Packungsdichten die Fertigung elektronischer Speichernetze, die die Herstellung von Strom schon in wenigen Jahren völlig unnötig machen könnten.

Letztlich, sagt Ahlmann, liege das Geheimnis im Wickeldraht. Wickeldraht wird für alle elektrotechnischen Geräte benötigt, von der Kaffeemühle für den Hausgebrauch bis zu jeglicher Art von Motoren. Dank der Grünen Physik kann dieser hier aus Naturenergie und Hanf nachhaltig hergestellte Draht die starke deutsche Volkswirtschaft unabhängig von Störmaßnahmen von Ökogegnern und Atomlobbyisten machen.  Das Geheimnis liegt im fehlenden Widerstand, ein bis vor kurzem noch als Ausschlusskriterium geltendes physikalisches Problem. "Erst die konsequente Anwendung von Grüner Physik", sagt Ahlmann, "hat dieses jahrzehntelange Hindernis aus dem Weg geräumt".

Widerstandsverbot für Stromprotonen

Mit der Verabschiedung des Widerstandsverbotes für Stromprotonen noch durch die alte große Koalition mit Unterstützung von Linken und Grünen war die Kuh vom Eis. Nun kann das Netz wie von der Grünenspitze seit Mitte der 80er geplant als Speicher unsichtbarer Speicher für die unsichtbaren Stromströme fungieren und Deutschlands Öko-Bilanz damit so entscheidend entlasten, dass das Weltklima trotz des überraschenden Ausstieges Deutschlands aus den Kyoto-Verpflichtungen gerettet bleiben kann.

Ravon Ahlmann Vater starb beim Atomunglück von Fukushima, seine Mutter holt sich beim Joggen im Stuttgarter Zentrum eine Dieselstaublunge. Er selbst musste sich in harter körperlicher Arbeit das Geld verdienen, mit dem er sein Studium der Grünen Physik finanzierte. Ende der 90er Jahre begann er dann zunächst als Ingenieur in einer kleinen Leipziger Firma, später geriet er in ein Berliner Kabelwerk, dem Tochterunternehmen eines rheinischen Kabelkonzerns, der einem US-Finanzkraken gehörte.

Der Startpunkt einer Weltrevolution: Das Berliner Werk wurde von Arabern aufgekauft, die keinerlei Interesse an modernen Produkten hatten. Ravon Ahlmann und einige Vertraute tüftelten dennoch an mechanischen Möglichkeiten, das gesetzliche Widerstandsverbot in die Tat umzusetzen. "Zweiunddreißig Mitarbeiter hatte ich", erinnert sich Ahlmann, "die meisten  gaben auf".

Der Glaube an die Kraft der Grünen Physik sei bei vielen anfangs noch schwach gewesen, eine "Zelle" (Ahlmann) von selbsternannten Kritikastern nörgelte und meckerte am großen Plan herum. "Erst mit der Zerschlagung dieser ganz kleinen Clique",  berichtet Ravon Ahlmann, "nahm unser Erfolg seinen Gang".

Ein Jahr später bereits erhielt die Gruppe der Entschlossenen die ersten Patente für die Kernspannungsschmiere, wenig später schaute der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorbei und machte Mut. "Heute", sagt Ravon Ahlmann, "speichern wir in drei verschiedenen Netzen". Eines davon sei sogar aus Holz, einem nachwachsenden Rohstoff. Stolz klingt aus seinen Worten. Kommende Woche hat sich die neue grüne Bundesspitze angekündigt. Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich die wegweisende neue Technik des widerstandslosen Netzsspeicherns nach den grundlegenden Glaubenssätzen der Grünen Physik endlich einmal selbst anschauen. Ravon Ahlmann ist schon ganz aufgeregt. "Hauptsache, es klappt alles", schmunzelt er sichtlich nervös.

Unwiderlegbar: Was wirklich gegen den Bitcoin spricht

"Es hat seit Erfindung des Geldes vor tausenden von Jahren noch nie ein Währungssystem gegeben, bei dem hunderte von Währungen nebeneinander her operierten."

Der US-amerikanische Ökonom Nouriel Roubini führt in der "Welt" ein unwiderlegbares Argument gegen Bitcoin, Ether und Co. an: "Vergessen Sie Blockchain, Bitcoin und andere Kryptowährungen"

Deutsche Medien im Kampf gegen Trump: Im Krieg mit den Fakten

Deutsche Medien arbeiten zuverlässig an ihrer eigenen Realität. 

Der Umgang mit Fakten ist die Grundlage des journalistischen Handwerks. Auf Fakten basiert, was berichtet wird. Auf Fakten muss auch basieren, wie berichtet wird. Wo Fakten keine Rolle mehr spielen, wird der Leser oder Zuschauer zum Opfer, aus dem Umgang mit Fakten wird das Umgehen derselben – eine Übung, in der Hubert Wetzel von der Süddeutschen Zeitung gerade eine Lehrvorstellung gegeben hat.

„Donald Trump arbeitet an seiner ganz eigenen Realität“, analysiert der Münchner Journalist in einem Text, den er der „Veröffentlichung eines ominösen Memorandums“ widmet, über das in seinem Artikel im Weiteren nichts weiter zu erfahren ist.

Wetzel, kürzlich noch des Lobes voll über einen Roman, der aus seiner Sicht ein „Trump-Buch“ ist, „das einschlägt wie eine Salve Granaten“, orientiert sich bei seinem Bericht über das Nunes-Memo ganz und gar postfaktisch: Kein Wort darüber, dass die demokratische Partei im Wahlkampf Geld an einen britischen Ex-Spion zahlte, damit der Trumps schmutzige Wäsche fand.

Kein Wort über den Inhalt

Kein Wort davon, dass die schließlich auf ein paar Seiten zusammengefassten Gerüchte, die Christopher Steele sich unter anderem von russischen Geheimdienstlern hatte erzählen lassen, zur Grundlage eines Ermittlungsverfahrens samt Rundum-Überwachung von Trump-Vertrauten wurde. Und selbstverständlich findet sich auch kein Hinweis darauf, dass das Nunes-Memo den stellvertretenden FBI-Chef mit dem Satz zitiert, dass es niemals eine Genehmigung für diese Überwachung gegeben hätte, wäre dem Gremium, das sie nach Kenntnis des Studiums des Steele-Memos erteilte, zuvor bekannt gewesen, dass die demokratische Partei das Papier finanziert hat.

Wetzel, noch im Januar Autor eines Ratgebertextes mit dem Titel „Wie die Demokraten Trump besiegen könnten“, holt weit Anlauf und zitiert das Thomas-Theorem, das da laute: Wenn Menschen Situationen als real definieren, dann sind auch ihre Handlungsfolgen real. Und dann zeigt er, wie sehr er selbst längst in einer Realität lebt, die es ihm geradezu verbietet, Leserinnen und Leser mit Tatsachen zu konfrontieren. Der Mann kann das: Schon im Sommer letzten Jahres sah er "Trumps Präsidentschaft ins Rutschen geraten“, da gibt es nun kein Zurück.

Karthago muss vernichtet werden

Karthago muss vernichtet werden! Wie das Thomas-Theorem in der Praxis funktioniert, kann man in der Süddeutschen Zeitung, aber auch bei den gleichermaßen engagierten Kollegen der "Zeit" studieren. Entscheidend für das, was Journalisten schreiben, ist nicht, was in einem Memo steht, sondern was sie meinen, was Leser über ein Memo denken sollen: "Mit der Veröffentlichung des Memos", schreibt Wetzels Kollege Thorsten Schröder in der "Zeit", sollten Zweifel geweckt werden "an den Motiven hinter den Russland-Ermittlungen".

Die, gestartet infolge eines von der höchsten Ebene der demokratischen Partei bezahlten Spitzelauftrages, sind für Wetzel wie Schröder selbstverständlich ehrenwertester Natur. Schließlich tragen Schröders Trump-Artikel in der Regel Namen wie "Das bisschen Rechtsstaat", "Wie es Trump gefällt", "Alles für Trump" und "Trump wirkt", während Wetzel "Versprochen, gebrochen, verschoben", "Donald Trump: Im Tollhaus" und "Donald Trump und die Nazis" über seine Texte schreibt.


Zwei Männer, deren Schreiben geprägt ist von einer subjektiven Wirklichkeit, die zwar von der objektiven Realität abweicht, aber konsequent in der eigenen Argumentationslinie bleibt. Trump könnte den Weltfrieden bringen, der Nahost-Konflikt lösen, ja, Krebs heilen - es würde nicht bedeuten. "Was ein Mensch für die Wahrheit hält, ist wichtiger für dessen Handlungen als das, was die Wahrheit ist", erkennt Hubert Wetzel, der letzten Sommer noch voraussagte "Trump provoziert die Revolte", ehe er ihn zu "Trump, die lahme Ente" erklärte ehe er "Sehnsucht nach George W. Bush" verspürte ehe er eine "wandelnde Abrissbirne" am Werk sah ehe er konstatierte "Eine Meuterei gegen Trump wird es nicht geben."

Kampfgruppe gegen den Wahrheitsverdreher

Aber mehr Artikel vom selben, immer mehr. Deutsche Medien betreiben seit Beginn des amerikanischen Wahlkampfes einen Feldversuch, der hatte beweisen sollen, dass die Macht des gedruckten Wortes in Deutschland, reicht, den Chefposten im Weißen Haus zu besetzen. Als die Wahl vorüber war und der amerikanische Wähler dem guten Rat aus Berlin, München und Hamburg nicht gefolgt war, verdoppelten Wetzel, Schröder, Doemens und der Rest der Kampfgruppe gegen den "Irren" (FR) ihre schreiberischen Anstrengungen. Ein gesellschaftliches Experiment: Wenn die objektive Realität einem unangenehm ist - ein einem verhasster Mann sitzt auf dem Präsidentenstuhl in Washington - lässt sich dann eine einem angenehmer vorkommende subjektive Wahrheit konstruieren? Eine, an die genügend Leser glauben, sodass der "Wahrheitsverdreher" (Wetzel) seine Macht verliert?

Das ist der Grund dafür, dass Schröder, Wetzel und Doemens kein Wort über den Inhalt des Papiers verlieren, das sie abwertend ein "ominöses Memorandum" nennen, als wäre es unter ihrer Würde, überhaupt nur hineinzuschauen. Die objektive Realität die sie herauslesen, ohne es zu lesen, ist: "Gegen Trump und etliche Leute aus seinem Umfeld besteht der begründete Verdacht, im Wahlkampf 2016 von der russischen Sabotageaktion gegen die Demokratin Hillary Clinton gewusst und später die Aufklärung durch die Justiz behindert zu haben. Damit wäre Trump ein illegitimer Präsident, ein Straftäter, vielleicht sogar ein Landesverräter."

Ein subjektive Realität

Nicht zur "objektiven Realität" gehört der Fakt, dass Hillary Clinton dafür bezahlt hat, die Russland-Spur so hart zu machen, dass das FBI, damals noch unter Präsident Barack Obama, offizielle Ermittlungen einleiten konnte, über die der Verfasser des Steele-Papiers wiederum Einzelheiten an die Medien durchsteckte. Was wiederum den Aufklärungseifer der Ermittler befeuerte.

Das Risiko, dass dieser Kettenbrief an Ungesetzlichkeit auch hierzulande bekannt wird, können Wetzel und Co. nicht eingehen. was wären ihre ganzen Anstrengungen, den "illegitimen Präsidenten" (Wetzel) aus dem Amt zu treiben, noch wert, wenn jeder wüsste, dass der Ursprung der Ermittlungen gegen ihn in einem illegitimen Akt wurzelt - dem nämlich, dass Trumps Konkurrentin im Kampf ums Präsidentenamt das Material finanzierte, das als Munition diente. Und leitende FBI-Mitarbeiter das Gericht, das über die Einleitung der Ermittlungen entschied, über diesen Umstand im Unklaren ließen?

Also basteln sie für ihre Leser eine subjektive Wirklichkeit - eine alternative, gefühlte Wahrheit. Demnach ist der Präsident das legitime Opfer einer Verschwörung von demokratischen Politikern und patriotischen FBI-Beamten, die nur das Beste für Amerika wollten. Einen "tiefen Staat", der jenseits von Recht und Gesetz versucht, einen gewählten Präsidenten mit erfundenen Anschuldigungen, Gerüchten ohne Beweise und verschwiegenen Finanzierungsströmen aus dem Amt zu drängen, gibt es nicht.

Theorem und Praxis

Und wie es das Thomas-Theorem will, funktioniert der Trick. Die große Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten glaubt immer noch, dass der US-Präsident ein geisteskranker Grabscher, ein intellektuell überforderter Irrer, ein Hassprediger und minderbemittelter Milliardär ist, der nur ins Amt geraten konnte, weil der durchschnittliche Amerikaner ein dicker, dumpfer Rassist ist, der keine anständigen Autos bauen, mit Atombomben den Weltfrieden gefährden und fette Burger fressen kann.

Groko-Illusionisten: Der große Wohnungsbauschwindel

CDU, CSU und SPD: Immer wieder dasselbe versprechen und später zuverlässig brechen.

Der Weihnachtsmann hat Levis an! Und sein Sack ist supergroß in diesem Jahr. Nach Geschenken für Steuerzahler, Internetsurfer und Familien bringen CDU, CSU und SPD jetzt auch noch etwas für Häuselbauer mit, eine aussterbende Spezies, weil angesichts eines Staates, der sich die Hälfte von allem nimmt, kaum noch jemand genug Geld hat, ein Haus zu bauen.

„Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein“, heißt es bei der SPD, die auf der Suche nach alternativen Gesprächsthemen zum Flüchtlingselefanten seit Wochen aufgeregt durchs Land läuft und die Bäume schüttelt, auf das irgendetwas herunterfalle, was der früheren Arbeiterpartei (Willy Brandt) die Sympathien der sachgrundlos Befristeten, der Sachsen und der Fremdenfeinde zurückbringt.

Wichtig sind die Überschriften

Wichtig sind vor allem große Überschriften, lukrativ klingende Versprechen, die als Geschenke der GroKo im Lande zu verteilen gibt. Union und SPD haben verstanden: Beim Klimaschutz besteht der neue Plan nach dem deutschen Kyoto-Ausstieg darin, die sogenannten "Klimaziele" nun einfach zehn Jahre später zu erreichen, dann aber auf jeden Fall. Dazu will die Groko die CO2-Reduzierung per Gesetz festschreiben - ein guter Plan, denn sie selbst wird sich an dieses Gesetz nur drei Jahre halten müssen, die beiden nach ihr folgenden Bundesregierungen aber über ihre gesamte Amtszeit hinweg.

Wenn du Arbeit zu erledigen hast, dann such dir jemanden, der sie macht, das ist das Motto, unter dem hier mit der Mohrrübe gewunken wird. Außer beim Wohnungsbau, wo das Trio der Verzweifelten sich selbst Verpflichtungen auferlegt. Und was für welche! Ziel sei es, bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, damit der Mietenanstieg gebremst wird, den die einst als Heilmittel angekündigte "Mietpreisbremse"  überraschenderweise nicht beendet hat.

Nun also soll nicht mehr der Preis der Nachfrage bei sinkendem Angebot gesenkt, sondern das Angebot ausgweitet werden. Kapitalismus? Oder eher Illusionismus?



2016 wurden in Deutschland nur 275.000 neue Wohnungen gebaut, die Groko will diese Zahl nun ansatzlos um 100.000 Wohungen pro Jahr steigern. Um 100.000? Nicht ganz, denn das erste Jahr des Vier-Jahres-Zeitraums bis zum Zielzeitpunkt 2021 ist - zumindest was Bauplanung betrifft - bereits vorüber. Der Groko bleiben nicht vier, sondern nur drei Jahre zur Realisierung der Baupläne für 1,5 Millionen Wohnungen - das heißt, statt 275.000 Wohnungen müssten ab 2019 jährlich 500.000 gebaut werden, um das 1,5-Millionen-Ziel bis Ende 2021 erreichen zu können. Und auch das nur, wenn es gelingt, das entsprechende Gesetz noch bis Jahresende zu schreiben, zu beraten, zu verabschieden und in Kraft zu setzen.

Dreist, dreister, Groko

Danach müsste das Gesetz allerdings immer noch Zauberkräfte entfalten, um in drei Jahren soviel Wohnungen zu bauen wie normalerweise in fünfeinhalb Jahren gebaut werden. Denn steht das Gesetz, stehen möglichen Investoren und Bauherren noch lange keine baureifen Grundstücke zu Verfügung, keine Baupläne und kein Finanzierungen. Zudem hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren erst mit der neuen Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie dafür gesorgt, dass die Hürden vor dem Erhalt eines Baukredit sich höher türmen als zuvor. Eine Finanzierung zu erstellen, dauern nun länger.

Im staatszentralistischen Glauben der Groko-Parteien wird das aber bald alles vom Staat und seinen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ausgeglichen. Bis 2021 wollen Union und SPD zusätzlich bis zu "vier Milliarden Euro in die Hand nehmen, um mehr billigen Wohnraum schaffen zu lassen und um etwa jungen Familien mit einer Förderung beim Traum vom Eigenheim zu helfen" (DPA).

Das klingt entschlossen, tatkräftig und signalisiert, dass hier bald ein tolles Geschenk ausgewickelt werden wird. Milliarden! Vier! Sind wir nicht wieder großzügig? Nicht besonders: Angesichts eines Wohnungsbauvolumens in Deutschland von derzeit 1,28 Billionen Euro (Kredite 2016) aber ist das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein: Die versprochenen vier Milliarden reichen rein rechnerisch für gerademal 25.000 Wohnungen. Das sind 1,6 Prozent der versprochenen 1,5 Millionen Neubauten.

Die Illusionisten

Rückt das vor der alten Groko einst verkündete Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr damit also spürbar näher? Können neue, höhere Ziele das überhaupt bewirken, wenn die Wirklichkeit sich trotz rekordniedriger Zinsen augenscheinlich dagegen wehrt?

Für die Große Koalition spielt das eigentlich keine Rolle. Denn so laut die neuen  Wohnungsbauversprechen und großartigen Zielversprechen jetzt verkündet werden, so still scheitern sie in der Regel an der Realität. Man muss nicht weiter in der Geschichte zurückgehen, um die Dreistigkeit zu erkennen, mit der politische Versprechen gegeben und anschließend gebrochen werden. Vor anderthalb Jahren erst erklärten CDU, CSU und SPD ein geplantes Vorhaben zur Milliarden-Förderung für den Wohnungsbau als gescheitert, mit der nach einem Versprechen aus der Anfangszeit der vorigen Groko der soziale Mietwohnungsneubau gefördert werden sollte. Versprochen worden war zuvor eine Förderung bis 2020 in Höhe von gut zwei Milliarden Euro.

Nun, wo das nicht geklappt hat, verspricht man einfach das Doppelte, nur eben für einen späteren Termin. Die Groko weiß: Wichtig ist der Weihnachtsmann, der erstmal gut ausschaut in seinen levis-Jeans. Ist es dann erst soweit, dass der Tag der Abrechnung naht, erinnert sich sowieso niemand mehr, was er alles behauptete, im Sack zu haben.

Griechenland: Rückkehr der Krise als Treppenwitz

Die Mazedonier versuchen, eine neue Griechenland-Kirse auszulösen.

Gerade erst hatte es die Bundesregierung geschafft, in all dem Groko-Verhandlungsgedöns kein Wort mehr darüber verlieren zu müssen, dass sich Deutschland nur an einer Rettung Griechenlands beteiligen wird, wenn der Internationale Währungsfond (IWF) auch weiter an Bord bleibt. Die Entscheidung des IWF steht aus, seit zwei Jahren nun schon. Aber Griechenland ist auch kein Thema mehr, bei dem irgendwer noch nachfragt. Alles läuft, auch wenn das frühere Krisenland seinen Reformzielen inzwischen seit fünf Jahren hinterherhinkt. Hauptsache, der Euro hält, wenn auch nicht, was er verspricht.

Doch da, plötzlich und unerwartet, taucht die große Griechenkrise wieder auf: Hunderttausende Griechen gehen auf die Straße, um den EU-Beitrittskandidaten Mazedonien daran zu hindern, sich "Mazedonien" zu nennen. Mazedonien hat nach Ansicht der Griechen keinen Anspruch auf diese Bezeichnung, weil der Großteil der Region, die zu König Archelaos Zeiten diesen Namen trug, heute zur nordgriechischen Region Makedonien gehört.

Mazedonien musste wegen der unerbittlichen Haltung der Griechen in dieser Frage nach seiner Unabhängigkeit den Namen "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", auf Englisch abgekürzt FYROM tragen. In Fyrom lebten Mazedonier, in Makedonien Griechen. Die Weltgeschichte machte einen Witz, über den südlich wie nördlich der Grenze, die 2015 zeitweise bundesdeutsche Außengrenze war, niemand lachen konnte. Zwei zivilisierte Staaten können sich über mehr als ein Vierteljahrhundert nicht auf einen Namen einigen, ein EU-Land besteht, wohl aus Angst vor Gebietsansprüchen des Nachbarn, der ein künftiges EU-Land ist, darauf, dass sich eine frühere Provinz nennt wie eine finnische Death-Metal-Band.

Europäisch, deutsch gar ist dieses Verhalten nicht. Frankreich und Spanien teilen seit Jahrhunderten, wenn auch nicht immer friedlich, das Baskenland. Deutschland und Polen haben sich nach dem letzten Weltkrieg kurzerhand geeinigt, dass die zurückgelassenen deutschen Provinzen Pommern und Schliesien, bleiben, wo und was sie sind. Das, was geblieben ist, heißt unaufwendig Vorpommern und Niederschlesien.

Ähnliches schwebte Matthew Nimetz für Mazedonien vor. Der Uno-Vermittler - die EU bleibt auch hier bei ihrer Linie, sich aus Konflikten rundheraus herauszuhalten - schlug den Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev und dessen griechischem Kollegen Alexis Tsipras das an "Nordirland" orientierte "Nord-Mazedonien" und das an Putins Noworossija angelehnte "Neu-Mazedonien" vor. Doch so sehr der seit mittlerweile zweieinhalb Jahrzehnten mit derFrage des künftigen Namens Mazedoniens beschäftigte ehemalige Sonderbotschafter von US-Präsident Bill Clinton optimistisch war, "dass der Prozess in eine positive Richtung geht", so sehr lassen die Griechen in diesem Streit nicht mit sich reden.

"Mazedonien ist griechisch und nur griechisch. Dafür müssen wir kämpfen und es die Welt wissen lassen", lässt der "Spiegel" eine offensichtlich vom Gift des Nationalismus befallene Griechin sagen. Vom "Verkauf der Nation" ist die Rede und davon, dass die Nazis von der Goldenen Morgenröte ebenso beim Protest mitmarschierten wie der greise linke Komponist Mikis Theodorakis. Der 92-Jährige habe die Demonstranten dazu aufgerufen, die "Existenz Mazedoniens" abzulehnen.

Eine Querfront, die Spiegel-Korrespondent Giorgos Christides unübersehbar verwirrt und verunsichert. "Griechenlands politisches System ist wieder einmal herausgefordert", schreibt er, "diesmal von rechts."

Nachzug-Beschluss: Heute-Show zieht Konsequenzen

Das Produktionsgelände der heute-Show in Köln Chorweiler wird derzeit für die Aufnahme von Flüchtenden fit gemacht.

Es war zehn nach zwölf, zwei Stunden, nachdem der Bundestag mit der Mehrheit der letzten und künftigen Großen Koalition den faulen Kompromiss zum Familiennachzug beschlossen und verkündet hatte. Die Redaktion der beliebten "heute-show" des ZDF saß in Köln beisammen, eigentlich wie immer am Tag vor der Sendung. Oliver Welke hatte gerade noch schale Witze gerissen, Produzent Gregor Salmingkeit in  großer Not ein paar frische Kracher in Berlin nachgeordert.

Dann sackte die Stimmung im kleinen Studio von Prime Productions, deren Gründer vor zehn Jahren auf die Idee gekommen waren, die US-amerikanische Nachrichtensatire The Daily Show plump nachzustellen, in den Keller. „Der Bundestag setzt den #Familiennachzug bis Ende Juli aus“, raunte es in den langen Fluren und kahlen Zimmerfluchten. „Danach wird er streng reglementiert“, ätzte der begnadete Spaßmacher Welke: „Und Weihnachten sind wir wieder alle betroffen vom Edeka-Opa, der allein am Esstisch sitzt.“


Nein, sagten das plötzlich die Witzedichter in Zimmer 312. Nein, sagte auch der Mann von der Wache, der im Foyer die Fans abhält, die immer mal wieder hoch wollen zu Oli, wie sie Welke nennen, das Gesicht und Hirn der Show. Nein, sagte Salmingkeit und Nein sagte auch dessen Produzentenkollege Georg Hirschberg. Tina Hausten, Ulrich von Heesen und Gernot Hassknecht schlossen sich an. Nachdem schließlich Martin Sonneborn, der parlamentarische Arm der Sendung in Brüssel, informiert worden war, stand die Entscheidung: Satt weiter zynisch über die Verhältnisse zu lästern und zwischendurch Krokodilstränen zu vergießen, wenn der Nachzug reguliert und der Edeka-Opa vereinsamt ist, wird die heute-show selbst aktiv.

Schnell waren Dietmar Wischmeyer, Dennis Knossalla, Sebastian Pufpaff und Serdar Somuncu ins Bild gesetzt, auch Carolin Kebekus stimmte zu. Sie alle, Spaßmacher an der unsichtbaren Front, an der der Rechtspopulismus jede Woche mutig in die Schranken gewiesen und aus der politischen Mitte verbannt wird, stehen auf und setzen ein Zeichen, zuweilen auch „unübersehbares Signal“ genannt. Dazu werde die "heute show", heißt es in einer ersten Mitteilung, mit dem Betriebsvermögen der Prime Production, darüberhinaus jedoch auch mit dem privaten Gesparten aller 37 Mitarbeiter, Komödianten und Gäste für die Einreise von umgerechnet 77 Flüchtenden bürgen.


Untergebracht werden die Neuankömmlinge, die durch die großzügige Förderung durch die Fernsehaktivisten außerhalb der jetzt beschlossenen streng reglementierten Kontingente für den Familiennachzug einreisen können, in den prächtigen Produktionsbaracken der "heute-Show" in Köln Chorweiler. Bereits wenige Stunden nach der ersten Ankündigung fuhren erste Lkws mit Doppelstockbetten, Tischen und Spielzeug vor. Bühnenbauspezialisten eines befreundeten Privatsenders, bei dem Welke früher moderiert hatte, gingen daran, die früheren Studioräumlichkeiten in Wohnungen umzubauen.

GroKo: Stuhltanz um Ministerposten

Eines ist klar: Sollten Union und SPD sich auf eine neue Koalition verständigen, wird Angela Merkel wieder in die Rolle der Kanzlerin schlüpfen. Zurzeit ist die CDU-Chefin abgetaucht, doch die Forderung der Union an die Koalitionspartner steht: Eine Bundesregierung gibt es nur mit Merkel im Amt, trotz aller Verluste beim Wähler. Merkel wüsste nicht, was sie anders hätte machen sollen, sie will es aber versuchen.

Doch dahinter wird es dünn. Martin Schulz, als Gottkanzler gerühmt, ohne den Deutschland keine Zukunft haben kann, hat noch nicht klar zu erkennen gegeben, ob er lieber Außen-, Wirtschafts- oder Europaminister in einem Superministerium mit allen Rechten zum direkten Zugriff auf die EZB-Schulden werden will. Der SPD-Chef kann es sich aussuchen, darf das aber nicht zu früh tun, denn sonst könnte die Basis rebellieren, aufgepeitscht von Schulzens Vorgänger Sigmar Gabriel, der gern Außenminister bleiben würde, um Deutschlands Rüstungsexporte im Blick zu behalten. Gabriel hat noch viele Verbindungen zu Meinungsbildnern bei entscheidenden Medienhäusern. Zuckt Schulz zu früh, könnte der Niedersachse vor der SPD-Volksabstimmung über die GroKo gegen seinen Nachfolger mobil machen.

Merkels Problem: Merkel

Aber auch Angela Merkel hat Probleme, passendes Personal für die Besetzung der offenen Posten zu finden. Das neue Kabinett soll als "Aufbruchssignal" verstanden werden, das vorhandene Tableau mit alten Kämpen wie Altmaier, de Maiziere und von der Leyen aber hält ihr zwar in der Partei den Rücken frei. Merkel selbst hat an Beliebtheit verloren, sie hält sich nur an der Macht, weil ihre Getreuen zu ihr halten. Doch das tun sie nur um den Preis, dass Merkel für ihre engsten Wegbegleiter wieder einen Platz am Kabinettstisch findet.

Merkels Problem ist Merkel, Merkels Problem ist aber auch die augenscheinliche Greisenhaftigkeit ihrer bunten Truppe aus Asexuellen, Flintenweibern, trüben Parteisoldaten und auch nach vier Jahren im Ministeramt völlig unbekannt gebliebenen Kräften mit dem Charisma von Sparkassenpförrtnern. Aufbruch in grau: Merkels Minister sehen verglichen mit Macron oder Kurz ebenso wie ihre Chefin aus wie Zeitreisende aus den Tagen von ISDN und Fax. Jüngster Minister der künftigen Aufbruchs-GroKo wäre wohl ein christsozialer Vordenker, der – welch eine wirklich bedauernswerte persönliche Tragik – auch noch 20 Jahre älter aussieht als er ist.

Öffentlich redet deshalb bisher niemand über die Vergabe der Posten, obwohl die für alle Beteiligten der wichtigste Teil der Koalitionsverhandlungen sind. Viel hängt vom Zuschnitt der Ressorts ab, die bei Regierungsbildungen regelmäßig so neu geordnet werden, dass alle Erbhöfe befriedet werden können und auch noch ein bisschen Platz für Aufbruchssignale ist.

Bald zwei Außenminister?

Doch kann sich Deutschland wirklich zwei Außenminister leisten? Um den Frieden in der SPD zu bewahren? Was wird mit Altmaier, der seine alten Tage als Finanzminister verbringen und die schwarze Null hüten möchte? Wo lässt sich Jens Spahn unterbringen, der unbedingt eingebunden werden muss, damit er nicht täglich in Talkshows gegen die Altvorderen der Union schießt? Wohin mit Seehofer, Barley, Hendricks und Heiko Maas, mit Thomas Oppermann und Eva Högl, die zuletzt nachdrücklich auf sich aufmerksam gemacht hatte?

Die Verteilung der lukrativsten Posten und ihre Besetzung soll angeblich erst besprochen werden, wenn alles andere geklärt ist. Aber natürlich spekulieren gerade  diesmal alle Großkopferten darauf, sich rechtzeitig vor dem absehbaren Ende der Ära Merkel für eine Fortsetzung ihrer Karriere in Stellung zu bringen: Wer jetzt kein Haus findet, der baut sich keines mehr. Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben, wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben und wird in den Alleen hin und her unruhig wandern, wenn die Blätter treiben, schrieb Rainer Maria Rilke einst über diese spannenden Stunden der Regierungsbildung.

Das Problem der Union: Im Wahlkampf hatte Merkel angekündigt, dass CDU und CSU in einer neuen Regierung die Hälfte ihrer Ministerien mit Frauen besetzen würden. Das spricht für Eva Högl, doch die stets zum Scherzen aufgelegte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist mit Ende 40 auch kein weiblicher Sebastian Kurz mehr.

CDU soll erotischer werden

Angela Merkel aber hat intern versprochen, jüngere Vertreter ihrer Partei ins Kabinett zu holen, um im Wahlkampf 2012 neue bekannte Gesichter ins Rennen schicken zu können. Die CDU soll perspektivisch erotischer werden, statt Gröhes Quadratschädel soll weiblicher Charme - gern auch mit Ausschnitt - neue Wähler locken. Bei der begrenzten Anzahl der Posten dürfte es jedoch kniffelig werden, diese Ankündigung auch tatsächlich umzusetzen: Die alten Kämpen um de Maiziere, von der Leyen und Hermann Gröhe werden sich nicht ohne Gegenwehr abräumen lassen.

Auf SPD-Seite hängt alles von Martin Schulz' privaten Zukunftsplänen ab. Der schwankende Vorsitzende findet nur neuen Halt in seiner Partei, wenn er neuen Kräften eine Chance gibt. Doch gerade Kritiker wie der charismatische Juso-Führer Kevin Kühnert bedrohen seine Machtbasis, die der Würselener bei den alten Parteisoldaten findet, die er durch die Abgabe des Fraktionsvorsitzes an seine Konkurrentin Andrea Nahles bisher noch hatte befrieden können.

Schulz hatte ursprünglich ausgeschlossen, unter Merkel Minister zu werden, weil dieser Schachzug ihm damals die Macht sicherte. Das fällt ihm jetzt auf die Füße,  wo ein Postenverzicht seine Macht bedrohen würde. Denn nun kann er seine langsam verschwindende Restpartei nicht führen, ohne mit am Kabinettstisch zu sitzen.

Schulz räumt seine Freunde ab

Nach Informationen des "Spiegel" ist Schulz deshalb inzwischen bereit, seinen früheren "Freund " (Schulz) Sigmar Gabriel auszubooten und selbst als Außenminister beliebtester Politiker Deutschlands zu werden. Da damit ein Platz für Nachrücker wie den vor allem bei Twitter-Nutzern beliebten Ralf Stegner, den eulenbrilligen Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel oder den zuletzt zurückgestuften Hubertus Heil frei würde, hat der amtierende Pop-Beauftragte kaum noch Unterstützer in der Partei. Gabriel droht ein Schicksal als Autor einer Autobiografie, die niemand lesen wird, als Dauer-Talkshowgast und Gazprom-Botschafter.

HFC: Punkte mit Bart

Die Krise ist allgegenwärtig in diesen Tagen beim Halleschen FC, der nur gewinnen kann, wenn er gerade noch verloren hat. Das Geld ist alle, der Vorstand auf dem Abflug, der Bürgermeister, der früher immer auf der Tribüne saß, kommt nicht mehr, und den Klub zu retten, hat er auch keine Lust. Immerhin spricht das Gesetz der Serie vor dem Spiel gegen den Tabellennachbarn aus Osnabrück für die Elf von Trainer Rico Schmitt: Gegen Aalen gewonnen, in Jena verloren, da kommt gegen die Violetten aus Niedersachsen nur ein Sieg infrage, das haben Mannschaft und Coach vorher klargemacht.

Aber ach, es ist dann doch wie noch meistens. Der HFC tut sich schwer im ersten Durchgang, es schneit leicht und bei zwei Grad plus knirschen die Räder des Spielaufbaus, die eigentlich wie selbstverständlich einandergreifen sollten, auf beiden Seiten ungeschmiert. Ein Fehlpassfestival, von dem kaum abzusehen ist, ob es von eigenem Unvermögen und was gegnerischem Dazwischengehen provoziert wird. Schmitt, der nach der Verletzungsmisere der Hinrunde inzwischen nahezu komplett auf die Top-Elf zurückgreifen kann, die eigentlich um den Aufstieg spielen sollte - nur Petr Sliscovic und Martin Röser sind immer noch oder wieder nicht verfügbar - lässt Mathias Fetsch stürmen, auf den Außen sollen der zuletzt so starke Marvin Ajani und der erstmals wieder von Anfang an auflaufende Benjamin Pintol unterstützt von Baumgärtel und Schilk dahinter den Mann in der Mitte mit Flanken füttern.

Ein Plan, der sichtlich nicht aufgeht. Einmal findet Baumgärtel Pintol, der aber köpft drüber. Auf der Gegenseite hat Danneberg nicht mehr Glück bei seinem Kopfball. Abgesehen von einem Fernschuss von Klaus Gjasula, der immerhin deutlich weniger Fehler macht als in Jena, ist alles, was nach vorn noch passiert. Die 5500 auf den Tribünen haben aber wohl auch kein Feuerwerk erwartet, denn zur Halbzeit ist die Stimmung gelassen. 0:0, alles drin, auch wenn es nicht nach dem ersehnten Befreiungsschlag aussieht, einem Spiel, das wie damals im November gegen Münster endlich einmal wieder mit mehr als einem Tor Vorsprung gewonnen wird, auch die Gäste aus Osnabrück wirken nicht, als würden sie hier heute Bäume ausreißen können.

Die Klub-Kicker, mit diesem Aufgebot die bärtigste Mannschaft, die der HFC wohl jemals auf den Platz geschickt hat, zeigen sich zumindest kampfstark. Fetsch läuft schon vorn früh an. Pintol ebenso. In der Mitte ist Gjasula überall, auch Zenga zeigt, dass ihm kein Weg zu weit ist. Schön anzusehen ist das alles nicht, wüsste man nicht, worum es beim Fußballspielen geht, man könnte es glatt vergessen angesichts der jeweils nur drei, vier Stationen überbrückenden Ballstafetten, die regelmäßig in einem Wechsel des Angriffsrechts durch Fehlpass, Freistoß oder Einwurf enden. Und so weiter.

Torchancen gibt es fast gar nicht, nur Ajani zieht noch einmal ab, trifft aber nicht. Der Schneefall hat nun aufgehört und wie aus dem Nichts hat Pintol plötzlich auf rechtsaußen den Ball. Er legt ihn in die Mitte, wo Zenga, der Torschütze von Jena, ihn drei Meter weiter ins Zentrum zu Ajani streichelt. Bart 9 auf Bart 21 auf Bart 22. Innenrist, gut gezielt ins rechte Eck. 1:0 in der 53. Minute.

Gut, in einem so typischen 0:0-Spiel ein Tor zu schießen. Schlecht, gegen die anschließend ratlos wirkenden Gäste nicht nachlegen zu können. Osnabrück rückt jetzt etwas auf, die Niedersachsen wollen gern den Ausgleich machen, haben aber sichtlich keinen Plan, wie sie das anstellen sollen. Am gefährlichsten für HFC-Torhüter Tom Müller wird es noch bei Freistößen und Ecken, aber auch beim Kopfballversuch von Heider ist der 20-Jährige, heute einer von nur vier bartlosen HFC-Spielern, früher dran als der VfL-Stürmer. Auf der anderen Seite stellen sich seine Mitspieler beim kontern allerdings nicht klüger an: Fetsch schießt Gersbeck in die Arme, Gjasula aus 20 Metern drüber, Fennell versagen aus 13 Metern die Nerven.

Die finale Offensive der Gäste versandet, ausgebremst von einem HFC, der jetzt konsequent auf Zeit spielt. Als Schiedsrichter Justus Zorn nach drei Minuten Nachspielzeit abpfeift, reißen die Rotweißen die Arme hoch. Es sind jetzt neun Punkte Vorsprung auf einen Abstiegsplatz und 15 Rückstand auf die Relegation. Mit dem HFC beginnt im Grunde die untere Tabellenhälfte der 3. Liga, das Land, wo sportlich nichts mehr zu gewinnen ist, aber immer noch alles schiefgehen kann.

Ende Februar ist Termin für die Beantragung der Lizenz für die nächste Spielzeit. Da muss ein Sieg her, mehr als kommende Woche in Unterhaching.

Warum nicht mal verfassungswidrig?

Seit Heiko Maas' Social-Media-Zensurgesetz NetzDG weiß man allerdings, dass eine von Fachleuten diagnostizierte Europarechts- und Verfassungswidrigkeit die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD nicht unbedingt davon abhalten muss, für ein Gesetz zu stimmen.

Peter Mühlbauer

Nunes-Memo: Keine rauchender Colt, sondern eine explodierte Kanone

Am Ende hält der Damm dann doch nicht. Nach Wochen einheitlichen Schweigens um das Nunes-Memo, in den sozialen Netzwerken seit Wochen unter dem Hashtag #FISAgate diskutiert, steigen nun auch die deutschen Leitmedien in die Geschichte um den Ursprung der Ermittlungen zu den angeblichen Russland-Verbindungen des US-Präsidenten ein. Natürlich nicht so, dass der unvorbereitete Leser - und alle deutschen Medienkonsumenten sind wegen des wochenlangen Schweigens unvorbereitet - anschließend irgendetwas vom brisanten Inhalt ahnt.

Nein, aus Hamburger, Münchner und Berliner Sicht handelt es sich bei dem vierseitigen Papier um irgendein umstrittenes Dokument voller Schmutz, ausschließlich gemacht, um Deutschlands Freunde, die aufrechten Demokraten und das aus vielen Fernsehserien bekannte und beliebte FBI in Verruf zu bringen. Trump wolle mit der Veröffentlichung nur von sich ablenken und einen "Angriff auf den Sonderermittler" (SZ) führen, der ihm "bedrohlich nahe" (FR) gekommen sei, lautet die Erklärung dafür, dass nun überhaupt berichtet wird.

Die wirkliche Geschichte ist dabei eine andere und sie ist eigentlich gar nicht so komplex, dass sie nicht auch ein durchschnittlich lesekundiger Redakteur der SZ erfassen könnte: Im Wahlkampf hatte die demokratische Clinton-Kampagne über eine Rechtsanwaltskanzlei und die Firma Fusion GPS den ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele und seine Firma Orbis dafür bezahlt, ein wenig Schmutz über Trump und Russland zusammenzukehren. Das Papier wurde anschließend dazu benutzt, einen Anfangsverdacht gegen Trump-Mitarbeiter zu begründen, der es nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dann zuließ, eine Überwachung zu starten.

Steele ist bekennender Trump-Gegner. Dass das Geld für die Erstellung seines belastendes Papiers über Umwege von der demokratischen Partei gekommen war, wusste er angeblich selbst nicht, doch laut Nunes-Papier habe er von sich aus ein klares Ermittlungsziel gehabt. Trump dürfe nicht Präsident werden. Ein Umstand, der vor der Entscheidung, Abhörmaßnahmen gegen Trumps außenpolitischen Berater Carter Page einzuleiten, zwar einzelnen FBI-Mitarbeitern und Politikern der demokratischen Partei bekannt war, nicht aber den Gremien, die die FISA-Entscheidung trafen. Vize-FBI-Direktor Andrew McCabe lässt nun im Nunes-Meo wissen, dass es ohne das Steele-Material keine Page-Überwachung gegeben hätte.

Keine rauchende Pistole, sondern eine explodierte Kanone: Offizielle Kreise der US-Regierung, der demokratischen Partei und Mitarbeiter des FBI verschweigen Erkenntnisse über eine Verschwörung zur Demontage eines ungeliebten Präsidentschaftskandidaten und später gewählten Präsidenten, um sich eine "Versicherungspolice" für den Fall zu verschaffen, dass der neue Mann es tatsächlich ins Weiße Haus schafft und sich dort festsetzt.

Die Demokraten für die Clintons Rechtsanwalt Marc Elias die Fäden zu Fusion GPS gesponnen hatte, "entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments protestieren" (FAZ), ist naheliegend. Weniger naheliegend ist, dass die deutschen Medien nach der Veröffentlichung niemanden zu finden scheinen, der den Inhalt der vier Seiten übersetzen kann.

Linke Tasche, rechte Tasche: Kleines Karo als großer Steuerwurf

Kurz nach der Einigung auf eine Einigung beim Dissenz über die zukünftigen Einwanderungkontingente der einzelnen Parteien der künftigen Bundesregierung haben sich die Chefunterhändler von CDU, CSU und Teilen der SPD offenbar auch über weitgehende neue Steuerpläne von Union und SPD konkreter einigen können. Interne Berechnungen des Finanzministeriums zeigen, wer davon profitiert – und wer so gut wie gar nicht.

Wenn es ums Geld geht, kennen Finanzpolitiker keine Gnade. Es muss mehr sein, immer mehr, mehr Einnahmen, mehr Ausgaben, natürlich nur für Bildung und die Zukunft, aber auch mehr für Familien wird gern angeboten und ein Mehr an Investitionen, die möglichst sinnvoll zu sein haben, gehört ebenso zum guten Ton einer guten Koalitionsrunde. In den seit Monaten tagenden Berliner Verhandlungsrundenhaben sich die führendsten Finanzpolitiker von Union und SPD nun offenbar zumindest vorübergehend bis zum Wochenende auf weitreichende Verbesserungen bei der Besteuerung geeinigt, die Millionen Deutsche schon bald in ihrem Geldbeutel spüren werden. Damit bricht eine lichte Zeit für etliche Steuerzahler an, für die bereits nachgerechnet hat, wie genau sich das Täschchen künftig besser füllt.

Keine Änderung bei der Einkommenssteuer

Der größte und mutigste Schritt der drei Parteien besteht zweifelsohne darin, an der Einkommensteuer Union und SPD nichts zu ändern. Seit Jahren bereits versprachen alle Beteiligten, an der kalten Progression zu schrauben, um die ursprünglich nie geplante Überbesteuerung der Mittelklasse abzubauen. Aber nun verzichten SPD, CDU und CSU darauf, hier populistisch nachzuregeln. Stattdessen haben sie beschlossen, Arbeitnehmer künftig 0,5 Prozentpunkte weniger für die Krankenkasse zahlen zu lassen. der Betrag kommt dann wieder von den Arbeitgebern, also letztlich doch von den Arbeitnehmer, die entsprechend weniger verdienen.


Eine revolutionäre Reform, die Geld von der linken in die rechte Tasche verschiebt, die Staatseinnahmen aber unberührt lässt. Ebenso hält es die Koalition bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Hier wird eine Senkung angewiesen, so dass Arbeitnehmer nun weniger Sonderausgaben geltend machen können, wodurch die Steuereinnahmen steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Koalitionsparteien auch stabile Renten bei stabilen Beiträgen festgeschrieben.

Im kleinen Karo wird auch der Rest reformiert: Der Solidaritätszuschlags fällt ein wenig weg, je nachdem, ob man viel zahlt oder wenig. Wer gar nichts zahlt, ist weiter fein raus, er spart künftig stabile 100 Prozent. Minimal erhöht werden Kindergeld und Kinderfreibetrag, die aber weiter nicht mit dem Solizuschlag verrechnet werden dürfen. Nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums kann ein Single ohne Kinder mit einem Bruttojahreseinkommen von 72.000 Euro für 2021 mit einer Entlastung von fast 1200 Euro im Jahr rechnen, wer keine Kinder hat, kommt auf 400 Euro, wer keine 400 Euro hat, verdient auch künftig brutto keine 84.000 Euro oder auch nur halb so viel.

Entlastung wächst mit sinkendem Einkommen

Weil die Soli-Last mit der zu zahlenden Einkommensteuer steigt, wächst die Entlastung mit dem Einkommen, wenn der Steuerzuschlag entfällt. Um diesen Effekt abzumildern, baut die Koalition in den Wegfall eine Wegfallbremse ein, die erst am Verhandlungstag von der Bundedsworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin geliefert wurde. Hier sollen die oberen 10 Prozent der unteren Einkommen durch einen Wegfallwegfall erst später voll vom Soli-Wegfall profitieren. Vorerst bleiben sie ausgenommen, ebenso wie die Grenzeinkommensbezieher, denen ein harter Schnitt an der geplanten Freigrenze (erst kein Soli, dann volle Soli-Last) üppigen Nebenausgaben zu Gunsten des künftigen möglichen Finanzministers Martin Schulz bescheren würde.

Hier soll eine „Gleitzone“ eingezogen werden, die für Ledige mit Wohnsitz in Ostseenähe oder einer Mietwohnung mit Pferdestall bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro beginnt und bis 76.353 Euro plus zwei Schachteln Zigaretten reicht. Das entsprechende Bruttoeinkommen erhöht sich hier automatisch um 10.211 Euro, sobald die zehn zieht, also ein Grenznutzen der Tragfähigkeit des Steuerbürgers erreicht ist.


In der Gleitzone ist die sogenannte Grenzbelastung damit extrem niedrig, weil der Spitzensteuersatz von 42 Prozent zwar greift, aber die Koalition durch eine kombinierte Sondersteuerrückerstattung und die im unteren Einkommensbereich entfallende Soli-Belastung für einen klugen Ausgleich sorgt. Das Bundesfinanzministerium kommt hier auf eine Grenzbelastung von 50,4 Prozent, das heißt, dass der Staat von jedem Euro mehr nur 50,40 Cent an das Finanzamt abliefern muss. Eine zügige Abschmelzung von angesammeltem Vermögen ist damit über wenige Jahre möglich. Problematisch sei die selektive Abschaffung nur für bestimmte Einkommensgruppen, die nicht als schonungsbedürftig gelten, weil sie auch nach der Kumulation zweier sozialer Steuerstaffeln noch genug Geld haben.

Renitenter Rentner Gauck: Der verwandelte Präsident

Als er abging von der Staatsbühne, erschnupperte die Süddeutsche Zeitung "Würde, Weihrauch und Wehmut". Staastrauer in Schland, dem Land, das Angela Merkel das Land nennt, "aus dem ich herkomme". Mit dem Altbürgerrechtler Joachim Gauck ging ein Mann, von dem die Parteien des demokratische Blocks gehofft hatten, er werde noch eine Saison dranhängen, in dieser Lage. Und dessen Nachfolger die SPD und ihre Medienfankurve dann als Menetekel sahen, das von nahenden Veränderungen kündete.

Reden aus Luft und Langeweile

Gauck hat die Hoffnungen enttäuscht. Der Präsident, ehemals ein Notfallkandidat, aber später zu staatstragenden Reden aus Luft und Langeweile befähigt, wo immer sie gebraucht wurden, fand einen Nachfolger, der die Rolle des Oberhauptes noch durchscheinender spielte. Walter Steinmeier, dem Luftballonverkäufer Carl Fredricksen täuschend echt nachgebildet, hält Gaucks alte Reden, nur ohne Betonung.

Gauck dagegen ist von fremden Mächten gegen einen zum Verwechseln ähnlichen anderen ostdeutschen Rentner ausgetauscht worden, der eine wutbürgerliche Renitenz vor sich herträgt. Bei einer Ansprache in Düsseldorf, bei der die herbeigeeilten Autoritäten auf mehr vom Üblichen warteten, hatte Joachim Gauck jetzt irrtümlich statt des vorbereiteten Redemanuskrips ein paar Blätter aus seinem Tagebuch eingesteckt. "Zunächst: Heine!", hat er da autobiografisch aufgeschrieben. Der Dichter habe ihn begleitet, "seit ich in literarischen Texten Inspiration und Orientierung suchte." Heines Hang zu nationalistischen Klischees habe ihm besonders imponiert: "Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen", zitierte der BuPrä a.D., "der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen. Er schlägt sich für sie auf Tod und Leben. Er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine Großmutter."

Unerhörte Töne in einem vereinten Europa, das sich daranmacht, verallgemeinernde Rollenbilder für immer in den Orkus der Geschichte zu stoßen. Und nun Gauck, der von Nordrhein-Westfalen träumt, dem "Ort des gestalteten Lebens". Kein Paradies, aber okay. "Selten pathetisch, meistens realistisch und wenn wir an den Wandel denken, den dieses Land gestaltet hat, kann man sagen: trotz allem erfolgreich."

Der Heimatdichter

Heimat, zitiert Gauck Jean Améry, einen österreicherischen Juden, den die Nazis außer Landes trieben. Und er bastelt kühn einen Widerspruch zu dem, was er die "Konzeption des Multikulturalismus" nennt: Eine Idealisierung einer toleranten Weltoffenheit, die kein Maß für das Eigene mehr kennt, sondern die Vielfalt des Verschiedenen wertfrei gleich schätzt.

Joachim Gauck, der den mörderischen Kaiser Karl einmal dafür lobte, dass er in einem "erstaunlichen politischen und militärischen Kraftakt" die Einigung der europäischen Regionen und Länder erzwungen habe, was gut gewesen sei, tritt nach Dienstschluss gegen die an, die er die "imaginierte Vertreter eines Weltbürgertums" nennt, das "alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen" angetreten sei. Doch, so Gauck, "ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern." Er müsse "nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger" beachten, denn "sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen".

Späte Wandlung zum renitenten Rentner

Eine Wandlung, die gerade bei dem 78-Jährigen erstaunt, der die Mächtigen der Welt noch vor zwei Jahren im schweizerischen Davos mit ein paar frech zusammengeflunkerten Fake News auf mehr Migration eingeschworen hatte. Derselbe Mann findet es jetzt "beschämend, wenn einige die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen." Auch den Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten will Gauck nicht mehr ignoriert oder mit Verweis auf israelische Politik für verständlich erklärt sehen, noch sei "Kritik am Islam" ein Grund sofort unter den Verdacht zu geraten, aus Rassismus und Hass auf Muslime erwachsen zu sein.

Augenmaß will der Ex-Präsident, nun, wo der Splitter im Auge zum Balken gewachsen ist, der den Blick verstellt. "Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?"

Jubel bei Pegida

Die Marschierer des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden hätten damals schon mit Ja geantwortet, hätte Gauck sie seinerzeit wirklich besucht. Jubelwellen wären über dem Präsidenten zusammengeschlagen, hätte er den "Hetzern, Hassern und Zweiflern" (Claus Kleber) seinen Düsseldorfer Satz entgegengehalten: "Zu viele Zugezogene leben noch zu abgesondert mit Werten und Narrativen, die den Gesetzen und Regeln und Denkweisen der Mehrheitsbevölkerung widersprechen, zu viele leben hier seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten, ohne die Geschichte dieses Landes zu kennen." Und ihnen sodann ins Stammbuch geschrieben, dass "wir" (Gauck) vor allem eines bräuchten: "Mehr Wissen übereinander. Mehr Dialog. Mehr Streit. Mehr Bereitschaft, im jeweils Anderen unseren eigenen Ängsten, aber auch neuen Chancen zu begegnen."

Ewige Wahrheit: Die leere Hand von Helmut Schimdt

Als Helmut Schmidt im November 2015 starb, ahnte er längst, wo die Reise hingehen würde. "Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden", hatte der Ex-Kanzler bemerkt, am Ende eines Lebens in dem er vom Wehrmachtsleutnant zum anständigen Sozialdemokraten und vom verhassten und aus dem Amt gejagten Politiker zu einem Säulenheiligen der nach Symbolfiguren suchenden Republik geworden war.

Diese Republik beschloss nun, den Lieferanten von Zitaten wie „Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird. Der Art. 16 GG verlangt nicht, dass Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter“ und "Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen“ die höchste Ehre angedeihen zu lassen: Schmidt sollte aufs Geld, der gescheiterte Kanzler des Doppelbeschlusses würde ein Zwei-Euro-Stück zieren, üblicherweise mit Strichmännchen, EU-Flaggen und von Sklaven verlegten alten römischen Mosaiken geschmückt.

Den ganzen Helmut Schmidt aber erträgt dieses in ein Reich beständiger Verletztheit verwandelte Land denn doch nicht. Dort, wo beim Original zwischen zwei Fingern der rechten Hand beständig eine Menthol-Zigarette qualmte, finden sich nur zwei gespreizte Finger mit einer Leerstelle so groß wie Schmidts Ego: Ursprünglich hatte der Stahlgraveur Bodo Broschat überlegt, in die Raucherhand des Hundertjährigen eine Kippe zu ritzen. Doch dann wurde ihm klar, dass das nicht durchgehen würde. Als die Münzpresse anlief, um 30 Millionen Münzen mit dem Kopf des Altkanzlers zu pressen, war das Symbol einer untergegangenen Zeit, in der Männer wie Adenauer und Schmidt, Kennedy und Churchill rauchend die Weltgeschicke lenkten, verschwunden.

Das dient dem Raucherschutz, es bewahrt hunderttausende Jugendliche davor, zur Zigarette zu greifen, und es hält Millionen Ex-Raucher ab, wieder rückfällig zu werden. Zudem erspart es Auseinandersetzungen mit der EU, nach deren Verordnungswillen jede öffentlich gezeigte Zigarette mit einem Warnhinweis versehen werden muss.

Schmidts Münze ist nun ein geldgewordener Ausflug in die DDR, in der Menschen gelernt hatten, zwischen den Zeilen zu lesen und das Unsichtbare zu sehen. Bodo Broschat ist in Neuruppin geboren, er wuchs in der DDR auf und lernte seinen Beruf im VEB Münze der DDR. Er weiß, dass man nicht zeigen muss, was die Leute sehen sollen, man muss ihnen nur die Gelegenheit geben, es sehen zu können: Die Kippe, die nicht da ist, ist größer als jede Kippe sein könnte, die auf der Münzrückseite hätte abgebildet sein können.

"Man soll sie sich dazudenken können, sie soll aber nicht zu sehen sein", sagt Broschat, der die Wahrheit nicht riskieren konnte, um den Zuschlag für die Münzgestaltung nicht zu verlieren. Also hat er sein Schmidtbild so gezeichnet, dass es eine ewige Wahrheit nicht nur über den Altkanzler enthält - ein glücklicher Raucher bis zu seinem späten Tod - sondern auch eine über eine tugendhafte Gesellschaft, die es für ihr Fortbestehen für nötig hält, ihre Vergangenheit je nach tagesaktueller Lage neu zu schreiben.

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

George Orwell, 1984.

Großdeutschland: Das Wachstumswunder

Es ist nicht weniger als ein kleines Wunder, ein algebraisches Faszinosum, eine Gleichung ohne Lösung, das Ergebnis eines Zaubertricks mit Zahlen, die keinen Anfang und kein Ende kennen, keinen inneren Zusammenhang und keine Erklärung. Fakt ist nur, dass die Einwohnerzahl Deutschlands vor 15 Jahren bei mehr als 82,5 Millionen Menschen lag - und heute, nach drei Jahren extensiven "Zustroms" (Merkel) um gerademal knapp 200.000 Menschen höher liegt.

Im Kampf gegen die Statistik

Ein Boom mit explosionsartigem Ausmaß, der für Panik der Politik, steigende Mieten und Jubel bei den Medien sorgt. "Im Jahr 2016 nahm die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 346 000 Personen zu", haben die Experten des Statistischen Bundesamtes errechnet. Das sei weniger als 2015 gewesen, als noch 978 000 Personen sich entschlossen gehabt hätten, ihren Wohnsitz in den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu verlegen. Aber es war mehr als in jedem anderen Jahr dieses Jahrtausends, so dass die Bundesregierung stolz darauf verweisen kann, dass inzwischen tatsächlich dauerhaft mehr Menschen in der Bundesrepublik leben als der frühere Führer und Reichskanzler Adolf Hitler 1939 als Untertanen zählen lassen konnte.

Und alles ohne Krieg, wenn eben auch ohne verlässliche Erklärung für einen statistischen Einbruch (oben) im Jahr 2011, als auf einen Schlag fast anderthalb Millionen Einwohner aus der Statistik verschwanden. 2010 waren die Experten noch von 81,75 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ausgegangen. Nach Auswertung des einer Bevölkerungszählung 2011 dann aber wurde die Einwohnerzahl um 1,5 Millionen nach unten korrigiert und nach dem 9. Mai 2011 hatte Deutschland dann nur noch knapp über 80 Millionen Einwohner.

Es geht steil bergauf

Seitdem aber geht es steil bergauf, als sollte der Platz verlorenen Seelen schnell wieder besetzt werden. Binnen von nur fünf Jahren wurde der Verlust ausgeglichen: Offiziell zählte Deutschland vor dem großen "Zustrom" (Merkel) von 2015, als sich die deutschen Grenzen wie von Zauberhand öffneten, ohne dass bis heute irgendein entsprechendes Papier darüber aufgetaucht ist, 81,19 Millionen Bewohner. Und nachdem fast eine Million Menschen die Einladung annahm, der Bundesregierung künftig im Kampf gegen den demoskopischen Verfall zu helfen, war Ende 2015 der vorstatistische Knick vergessen: Nun lebten mit 82,12 Millionen mehr Menschen in Deutschland als zuvor.

Seitdem kamen weitere 450.000 Asylsuchende hinzu - 280.000 im Jahr 2016, 186.000 im Jahr 2017. Und statt sich auf 82,85 Millionen zu summieren, sind es doch nur 82,67 Millionen. Grund für die Diskrepanz  von 200.000 Verschwundenen ist das immer noch bestehende Geburtendefizit von etwa 150.000 bis 190.000 Menschen, die pro Jahr mehr sterben als geboren werden. Die Zahlen aber zeigen, dass Deutschland zwar keine Flughäfen bauen, aber seine bevölkerungsplanerischen Ziele vorfristig erreichen  kann. 83 Millionen Einwohner sollte das Land ursprünglich erst im Jahre 2035 haben - nach den Plänen der neuen Großen Koalition aber könnte dieses Ziel nun schon vor dem Jahre 2020 erreicht werden.

Amtlich: Bevölkerung  Deutschlands wächst bis 2060