Thunberg-Effekt: Angolas Beispiel zeigt, wie es geht

Erst in 20 Jahren? Kulu Malumbo schüttelt enttäuscht den Kopf. "Dann werde ich über 30 sein", sagt der Elfjährige, der in seinem Heimatdorf Kalumolale in der angolanischen Provinz Matumbo den Widerstand gegen den Klimawandel anführt. Malumbo hatte vor Wochen im Internet vom Schulstreik der jungen Schwedin Greta Thungberg gelesen und er war sofort fasziniert von der Idee, freitags nicht zur Schule zu gehen und stattdessen mitzuprotestieren. "Wir hier in Angola", sagt er stolz, "sind beim Kohleausstieg ja schon viele Jahrzehnte weiter als ihr Deutschen."


Deren Ausstiegspläne sieht der Grundschüler nicht als Erfolg, sondern als Teil eines verantwortungslosen Handelns, das bereits seit Jahrhunderten anhält. Wie die schwedische Klimaaktivistin Greta Thungberg findet er klare Worte für den deutschen Kompromiss zum Kohleausstieg. "Unverantwortlich", nennt er ihn. Und er fordert radikale Entschlossenheit für den Klimaschutz nach dem Vorbild Angolas: Raus aus der Kohle nicht irgendwann, sondern sofort, keine Kompromisse mehr, sondern Umstieg auf das nachhaltige angolanische Modell. "Wir erzeugen unseren Strom mit Wasserkraft."

Angola ist Ausstiegsvorreiter

In Deutschland, das sich aufgrund seiner weit zurückliegenden und recht schmählich verlaufenen kolonialen Vergangenheit häufig als eine fortschrittliche Nation begreift, ist es es kaum bekannt, aber Angola war eines der ersten Länder, das bei der großen Klimakonferenz von Bonn im Jahr 2017 der Allianz der Staaten beitrat, die fest entschlossen sind, die überkommene Kohleverfeuerung hinter sich zu lassen. Bereits einen Tag nach der Gründung der Gemeinschaft der Kohleausstiegsnationen meldete Luanda Vollzug. Da Angola niemals auch nur ein  einziges Kohlekraftwerk oder eine Kohlegrube besessen hatte, konnte die nie benutzte Kohleverstromung über Nacht beendet werden. Niemandem fehlte etwa, nicht einziger Arbeitsplatz ging verloren und nirgendwo musste kompensiert werden. Beispielhaft.


Ein Signal für die Welt, das allerdings weitgehend ignoriert wurde, wie Kulu Malumbo feststellte, als er während der wenigen Stunden in der Woche, in der sein Dorf mit Strom versorgt wird, im Internet nach Reaktionen auf den wegweisenden Schritt seines Heimatlandes suchte. "Niemand ist uns damals auf unserem Weg gefolgt", klagt er enttäuscht, "und die, die es jetzt tun, schieben die Stichtage in eine ferne Zukunft."




Malumbo hält es für unverantwortlich, dass Deutschland erst im Jahr 2038 ganz aus der Kohle aussteigen möchte. deshalb führt er inzwischen seinen "Greve da escola pelo clima" - seinen eigenen Schulstreik. „Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd. So ein modernes Land und die Leute denken, das wäre etwas Gutes“, sagt der Schüler und Klimaaktivist der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in der angolanischen Hauptstadt Luanda bei einer improvisierten Pressekonferenz, zu der er sich in tagelangen Märschen eigens begeben hatte. Selbst wenn der deutsche Ausstiegsplan aus der Kohle vorsehe, dass in den kommenden 20 Jahren Kraftwerke mit einer Leistung von 52 Gigawatt zusätzlich zu den bereits zur Abschaltung anstehenden zehn Gigawatt Stromerzeugung in Kernkraftwerken abgeschaltet werden - das entspricht etwa 75 Prozent der derzeitigen Grundlastkapazität - werde eine Kohleverstromung auch nach dem Stichtag 2038 nicht verhindert, glaubt er. Danach werde Deutschland wahrscheinlich Kohlestrom aus Polen und Tschechien importieren, um die Lichter am Leuchten zu halten. Dann nütze der symbolische Ausstieg aus der Kohle ebenso wenig wie neue "grüne" Subventionen, um die Versorger für die vorzeitige Schließung von Kohlekraftwerken zu kompensieren - Geld, das Steuerzahler und Stromkunden werden aufbringen müssen und dass dann bei der Entwicklungshilfe fehle.

Deutschlands Verantwortung

„Deutschland hat eine unglaubliche Chance und eine unglaubliche Verantwortung dabei, damit aufzuhören, Kohle zu verbrennen. Würde Deutschland das tun, wie es Angola schon lange tut, würde das ein deutliches Signal an die Welt senden, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir mit solchen Sachen aufhören müssen“, beschwor  Malumbo. Das angolanische Beispiel zeige, dass ein Land auch ohne Kohle und sogar ohne regelmäßige Stromversorgung überleben könne. "Wir haben uns eingerichtet, irgendwann weiß man, wann man Licht hat und wann man ins Internet kann."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, so der angolanische Klimaexperte, habe sich nur auf einen faulen Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg geeinigt. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden – stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich. Kopfschütteln in Angola: Bloß weil Stein- und Braunkohle einen Anteil von 35 Prozent am deutschen Strommix ausmachten,  müsse man nicht am Konzept festhalten, das Weltklima zu zerstören. Seine Heimat dagegen beweise, dass Stromversorgung nicht alles sei und regelmäßige Stromausfälle durch den Betrieb teurer Generatoren zumindest teilweise kompensiert werden könne, ohne dass der Strompreis mehr als zehn Prozent des deutschen betragen müsse.

Derzeit werden weltweit 1400 Braunkohlekraftwerke geplant oder sogar schon gebaut, der deutsche Ausstieg  ist ein Spleen, den sich andere, weniger wohlhabende Staaten einfach nicht leisten können. Braunkohle ist billig, ihre Verstromung ist der längste Hebel für eine rasche Erhöhung des Wohlstandes in den Schwellenländern. Der aber, das zeigen Statistiken, ist die einzige Gewähr dafür, dass Bevölkerungswachstum einzudämmen damit die Chance zu erhöhen, ein Gleichgewicht zwischen Natur und Mensch zu finden.

Kritische Schwelle

Die kritische Schwelle, hinter der überbordendes Bevölkerungswachstum zurückgeht, liegt bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 1 000 US-Dollar. Unter dieser Grenze haben Frauen meist keinen Zugang zu Bildung und keine Möglichkeiten zur Familienplanung, steigt das Pro-Kopf-Einkommen aber nur ein ganz klein wenig darüber, sinkt die Kinderzahl pro Frau ganz entscheidend. Billige Energie ist Voraussetzung dafür, ist sie vorhanden, liefert sie einen Beitrag zum Umweltschutz, der größer ist als der, der eintritt, wenn die Energieerzeugung in Ländern wie Deutschland weiter mit großem Aufwand optimiert und in Richtung erneuerbare Energien umgebaut wird.

Angola ist ein Beispiel.  Bereits 2017 trat das Land, dessen heimische Energieindustrie sich nicht nur dadurch auszeichnet, dass sie unzuverlässig ist und das Land noch nie stabil mit Strom versorgen konnte, sondern auch dadurch, dass sie zur Versorgung ausschließlich auf Gas- und Wasserkräftewerke setzt, einer weltweiten Initiative zum Braunkohleausstieg bei.

Angola erklärt, alle seine - nicht vorhandenen - Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen. Dabei waren damals auch die Belgier, die  nur drei Braunkohlekraftwerke haben und den Großteil des benötigten Stroms mit zwei Atom- und einem Dutzend Gaskraftwerken erzeugen. Kurz entschlossen verkündeten auch sie einen Phantomausstieg aus einer Art der Stromerzeugung, die für Belgien bedeutungslos ist. Die Fidschi-Inseln schlossen sich dem Ausstiegsbeschluss ebenfalls an. Sie, die nie ein Kohlekraftwerk besaßen, dürfen danach weiter Wasserkraft mit Dieselverbrennung ergänzen – Diesel ist schließlich keine Kohle. Und auch Costa Rica bleibt der gute alte Diesel erhalten, ebenso den Marshallinseln, die traditionell ganz auf Diesel setzen.die während der regelmäßigen Stromausfälle Unterstützung durch den Betrieb teurer Generatoren bekommen. 



Kulu Malumbo lobt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen Obama, der etwas von Symbolhandlungen versteht. Auch er hat deshalb erklärt, auch Frankreich werde aus Kohle aussteigen. Frankreich kann das, denn dank seiner übermächtigen Atomindustrie erzeugen Kohlekraftwerke nur vier Prozent des im Land verbrauchten Stromes. 80 Prozent kommen aus der Kernkraft, die Deutschland, das sich zu 40 Prozent mit Braunkohlestrom versorgt, zielgerichtet verlässt, weil die Sicherheit des deutschen KKW Phillipsburg niemals den hohen Standard des französischen KKW Cattenom oder die des grenznahen belgischen Meilers Tihange hätte erreichen können.  Die Schweiz steigt so ebenfalls leichten Fußes aus der Kohle aus, die für die Energieerzeugung im Land sowieso nie eine Rolle spielte.

In Angola wird das genau registriert. Hier, wo Kulu Malumbo wegen seines engagierten Klimaengagements als angolanische Greta Thunberg gilt, legen alle besonders viel Wert auf Braunkohleausstiege. Wie seine schwedische Mitaktivistin begann der Schüler im Alter von 15 mit einem Schulstreik, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Jeden Freitag geht er seitdem statt zur Schule zum Bürgermeisterhaus in der kleinen Gemeinde, in der seine Familie lebt, seit Vater José vor 29 Jahren aus der untergegangenen DDR zurückkehrte, wo er als Energietechniker ausgebildet worden war. Kulu Malumbo fordert die Politik zum Handeln auf, angefangen hat er allein, heute  folgen seinem Beispiel mehrere Dutzend Schülerinnen und Schüler aus den Volksgruppen der  Ovimbundu, der Ambundu, der  Ganguela, der Ovambo,  Herero  und Tshokwe.

Alle Völkergruppen gegen Klimatod

„Das ist ganz schön groß geworden. Das überrascht mich“, sagt Malumbo selbst, der sich dennoch nicht als Vorbild betrachtet, nicht einmal als sonderlich stark. „Ich bin nicht so, wie die Leute denken“, sagte er. „Ich bin ziemlich ruhig. Privat spreche ich so gut wie gar nicht. weil bei uns im Dorf kaum Menschen leben, mit denen sich ein Wortwechsel lohnen würde.“ Nur wünschen, dass die Deutschen wegen ihrer zukunftsvernichtenden Klimapolitik "in Panik geraten", wie es sich Greta Thungsberg gewünscht hätte, das würde er auch wollen.

Nur die Deutschen, sagt er, seien ja daran schuld, dass afrikanische Staaten derzeit schneller neue Kohlekraftwerke bauten als Deutschland sie stilllege. "100 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 42,5 Gigawatt in elf afrikanischen Ländern werden derzeit in Afrika geplant und gebaut", klagt Malumbo die Bundesregierung ganz konkret an: "Es liegt in eurer Verantwortung, die legitimen Forderungen unserer Generation nach einer Zukunft ohne Angst zu erfüllen, indem ihr  sofort aus Kohle und Öl aussteigt."

Zitate zur Zeit: Medienkonzern SPD

Die SPD ist ein Medienkonzern, der über Anlage- und Umlaufvermögen von mehreren 100 Millionen Euro verfügt, das in keinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Insofern ist die im Parteiengesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz.

Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für moralisch und ethisch nicht vertretbar. Und wann immer in Zukunft ein SPD-Politiker über das schlimme Los der Alleinerziehenden schwadronniert, die aus seiner Sicht in Armut leben, wird sich bei mir das Bild des ignoranten Partei-Bonzen einstellen, der sich über das vermeintliche Los anderer lustig macht.

Sciencefiles beleuchtet nach der Abmahnung der SPD gegen Tichys Einblick den millionenschweren Medienkonzern SPD, der nicht nur Reisen zu guten Genossen anbietet, sondern auch hilft, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln, wie es das SPD-Grundgesetz fordert

Frankreich gegen Deutschland gegen Italien: Zerbricht die EU?

Durch viele Hürden getrennt: Die Führer der EU können sich inzwischen auf gar keine Gemeinsamkeiten mehr einigen.

Die große europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage, die im Sommer vergangenen Jahren nur noch höchstens 14 Tage auf sich warten lassen sollte, sie ist heute kein Thema mehr. Unerledigt abgeheftet, keine Einigkeit in der EU, nicht einmal eine zwischen Frankreich und Deutschland, den beiden selbsternannten Kernstaaten der Gemeinschaft, die zuletzt zusammen einen "Neustart" planten mit gemeinsamer Armee, gemeinsamen Steuern und gemeinsamer Arbeitslosenversicherung.

Doch daraus wird nun wohl wieder nichts werden. Zwar konnten sich die Berlin und Paris gerade noch so darauf einigen, den durch einen Parlamentsputsch an die Macht gelangten  gegen die Mehrheit der europäischen Partnerländer anzuerkennen. Doch schon beim Thema Nordstream scheiden sich die Geister wieder: Deutschland möchte die neue Pipeline für russisches Gas gern gebaut haben. Frankreich aber hat es sich anders überlegt und will sich den Wünschen der USA beugen und in einer EU-Abstimmung nun gegen das Vorhaben des russischen Konzerns Gazprom stimmen. Um seine Position in dieser Frage,  von der nicht klar ist, was sie Frankreich angeht, deutlich zu machen, hat Macron einen geplanten Deutschland-Besuch kurzerhand  abgesagt.

Symbol für eine "schleichende Entfremdung" (SZ), die wohl damit zu tun hat, dass Emmanuel Macron nicht glücklich darüber ist, dass Angela Merkel trotz der Gelbwesten-Demos in seinem Land keine Anstalten macht, sein Recht auf das Präsidentenamt infrage zu stellen. Sondern sauer darauf, dass sie seine Vorschläge für den beschleunigten Aufbau einer EU neuen Typs durch abwartendes Hinhalten so lange verzögert hat, dass ihm nun sogar die Kraft fehlen würde, die eigenen Vorschläge daheim in Frankreich durchzusetzen.

Macron macht es wie alle bedrohten Potentaten - der wirft sich mit Elan in die Außenpolitik. Während er den Franzosen einerseits zeigt, dass die Deutschen nach seiner Melodie tanzen müssen oder gar keine Party mehr stattfindet, zeigt er den Italienern, dass sich auch unter EU-Partnern mit der Peitsche diskutieren lässt. Weil Italiens Vize-Regierungschef Di Maio sich mit dem Anführer der "Gelbwesten" getroffen hat, die seit Wochen gegen die französische Regierung protestieren, hat Macron den französischen Botschafter aus Rom zurückrufen lassen - eigentlich gute Sitte im Umgang mit feindlichen Regimen kurz vor Ausrufung des Kriegszustandes, hier aber Mittel zum innenpolitischen Zweck, den Gegnern seiner Präsidentschaft klarzumachen, dass es keine Verständigung und erst recht keine Versöhnung geben wird.

Drei Monate vor der EU-Wahl sind es nicht etwa die vielbeschworenen Rechtspopulisten, die Einigkeit und Recht und Freiheit auf dem Kontinent bedrohen, sondern die Regierenden der Mitgliedsstaaten, die inzwischen unfähig scheinen, sich auch nur auf einige wenige gemeinsame Positionen einigen zu können. Österreich und die Niederlande verklagen Deutschland wegen der Pkw-Maut. Brüssel untersagt die Fusion eines deutschen und eines französischen Bahnkonzerns. Bei der Überwachung und Regulierung des Internets droht die geplante große Säuberungslösung nicht mehr bis zur EU-Wahl fertigzuwerden.

Man kann sucht bei der Digitalsteuer schon gar keine gemeinsame Position mehr, weil Frankreich bereits im Alleingang eine eingeführt hat. Im Gespräch mit der Schweiz spricht die Union mit vielen Stimmen. Selbst einen Haushaltsplan für die EU aufzustellen, gleicht angesichts der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Staaten einem Versuch in Vergeblichkeit.

Erklärbär: Mit Grafiken lügen und wie man es macht

Wer mit Zahlen lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es, beim Leser das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles auf dem richtigen Weg sei. Probleme gelöst, wir schaffen das, etc. pp.

Andererseits bietet es sich an, Zahlen als Grafik zu servieren: Balken oder Torten, Linien oder Kreise zeigen dabei vermeintlich, was der Leser sehen soll: Einen Trend, der keiner ist, oder ein Teufel, wo man sie genauso immer erwartet hätte. Zu einer gewissen Meisterschaft bei der Umdeutung der Wirklichkeit durch Balkendiagramme hat es nicht nur die ARD geschafft, der im Herbst 2018 gelang, eine Grafik zu präsentieren, auf der der Balken der Grünen dreimal so groß dargestellt war wie der der Linke, obwohl die 10 und die Grünen auch nur 15 Prozent erreicht hatten. Dafür war der Balken der FDP, eigentlich nur ein Prozent schlechter als die Linke, kaum zu sehen, während die 28 Prozent der Union mehr als doppelt so groß dargestellt waren als die 15 der Grünen.

Wer weiß, was er will und welche Botschaft er vermitteln möchte, der kann es sich im Grafikbereich malen, wie er es braucht: Das zeigte jetzt auch die Bild-Zeitung, ein von Auflagenschwund und Relevanzverlust heftig getroffenes Blatt, dem es auch mit einem verzweifelten Schwenk der Berichterstattung vom Refugee-Jubel zum Ausländer-raus nicht zu gelingen scheint, abgewanderte frühere Leser wieder Arsch, Titten und Prominente zu begeistern, die niemand kennt.

Mit sicherem Gespür für das, was notwendig ist, bietet das Springerblatt in seinem Bezahlbereich derzeit eine Zeichnung an, die in ihrer Komplexheit im ersten Moment gar nicht fassbar ist. Drei Stufen kennt die Skala, offenbar 10, 20 und 30 Prozent, zusammen behauptet das Bild einen Beleg zu liefern dafür, dass es eine schwarz-grüne Koalition im Bund, von Angela Merkel ebenso favorisiert wie von der berichterstattenden Klasse, derzeit wieder reicht: 30 Prozent hat hier die Union, 18,5  entfallen auf die Grünen. 48,5 Prozent, so lässt sich sicher regieren!

Zumal  die AfD offenbar wegkippt in der Beliebtheit der Bürger. der Balken der Blauen ist kleiner als der der Linken, gerademal noch 14 Prozent würde sie bei der Bild-Wahl bekommen, das ist weniger als die SPD erhalten würde. Und laut Grafik ein ganzes Ende weniger: Der Balken der AfD ist nur so hoch wie der der Linken, die nahezu gleichstarke SPD dagegen reckt sich hoch Richtung Grüne, ein erigierter Hoffnungsbalken, dem die Menschenfeinde um Gauland und Weidel nur neidisch hinterherschauen können.

Nahles: Sie kann auch Kanzler, natürlich

Diesmal kein Fake: Dem "Spiegel" berichtete Andrea Nahles jetzt wirklich von ihren Ambitionen, SPD-Kanzlerkandidatin zu werden.

14 Prozent, wenn es gut läuft 15, in manchen Landstrichen aber auch nur sechs oder sieben: Als "Abwicklerin der SPD hat Andrea Nahles in nur einem Jahr im Amt ganze Arbeit geleistet. Schien die deutsche Sozialdemokratie am Ende der kurzen Ära des "Gottkanzlers" (Spiegel) Martin Schulz im Koma zu liegen, so wirkt sie einen Neuanfang später wie tot und begraben.

Zwar versuchen Parteichefin Nahles, ihr Sozialminister Heil und ihre als Spitzenkadidatin zur EU-Wahl auf eine mission impossible geschickte Getreue Katarina Barley, mit einem wahren Feuerwerk an neuen sozialen Wohlstandsversprechen alles vergessen zu machen, wofür die APD im letzten Jahrzehnt stand. Doch wie das so ist mit verlorenem Vertrauen: Es ist keine Brieftasche, die man zurückbekommt, nicht mal leer.

Nahles muss also im Wald pfeifen, während die Altinternationalen der SPD an ihrem Stuhl sägen. Von der versprochenen "Erneuerung" ist nichts geblieben, nicht einmal mehr die Rede davon. Umso fleißiger marketendert die Erfinderin des inzwischen längst vergessenen Nahlismus mit einem Mix aus rechtsnationalen, europafanatischen und von keinem wirtschaftlichen Sachverstand getrübten Vorschlägen durch die Redaktionsstuben der Medienrepublik, um willigen Stichwortgebern ihre momentanen Vorstellungen für ein im Augenblick gerade hippe "Sozialstaatsreform 2025" vorzustellen.

Blickrichtung EU-Wahl, die Angst vor einer verheerenden Pleite im Mai führt den Strategen der SPD die programmatische Feder. Hartz IV soll in "Bürgergeld" umbenannt werden, ein Vorschlag natürlich, der aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) stammt. Wer in einem Alter von 50 Jahren arbeitslos wird, soll nach dem Willen der derzeitigen SPD-Führung bald fast drei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen, nicht mehr nur eins, wie es die SPD-Führung einst unter Gerhard Schröder festgelegt hatte.

Bätschi!, zeigt Nahles dem Altkanzler den Finger, der ihr zuvor die Fähigkeit abgesprochen hatte, Kanzlerin zu können. Nahles aber sagt nun, doch, sie könnte das - und wer wollte daran zweifeln, managt die SPD-Vorsitzende doch den Vollzeitjob als Parteivorsitzende in Berlin, während sie nebenbei auch noch dreimal die Woche die 600 Kilometer zu Töchterchen Ella Maria ins rheinland-pfälzische 500-Seelen-Dörfchen Weiler pendelt, wobei sie selbstverständlich stets den Klimaschutz im Auge behält.

Zweifel an ihrer Eignung als mögliche Kanzlerkandidatin weist die SPD-Chefin zurück. "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben", verriet Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ihr Amtsgeheimnis: Wenn es demnächst soweit ist und die SPD einen Kanzlerkandidaten sucht, der als Zugpferd in die nächste Bundestagswahl geht, dann kann die älteste deutsche Partei auf die praktizierende Katholikin ohne Berufsabschluss vertrauen.

Trump: Der erste ehrliche "Spiegel"-Artikel*

Es ist nichts weniger als eine Sensation, ein Kulturbruch, ein, vielleicht, Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zweieinhalb Jahre hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" es dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht verzeihen können, dass er trotz vieler eigener Artikel, die ihn als dumm und irre enttarnt hatten, ins Amt gekommen war. Zudem trug die Mannschaft um den vielfach preisgekrönten Reporterkönig Claas Relotius dem "Milliardär" (Spiegel) nach, dass er Präsident geworden war, obwohl alle, die Spiegelreporter kannten, zuvor sicher gewesen waren, er würde es nicht.

Wie ein Repetiergewehr perpetuierte der "Spiegel" die ewig gleiche Story: Trump war unfähig, ein "Hassprediger" (Steinmeier), der die Welt in einen großen Krieg stürzen, den Westen zerstören und das Weltklima so anheizen werde, dass auch der Rest der Erde untergehen müsse. Dass Trump auf die immer neuen, immer alten Bezichtigungen aus Hamburg nicht reagierte, fachte den Eifer nur an.

Niemals hat es irgendwer in so kurzer Zeit so oft auf den Titel des "Spiegel" geschafft wie der Demiurg aus New York, niemals zuvor wurde aus Berichterstattung so zuverlässig gehässige Bezichtigung. Selbst als der US-Präsident jetzt vor dem Kongress über die Lage der Nation sprach und dabei einen Moment erlebte, an dem sogar die Demokraten ihm zujubelten, blieb der "Spiegel" bei seiner Linie, Hohn und Spott sogar über die erfolgreichen Friedensbemühungen Trumps in Nordkorea auszuschütten.

Was aber wäre, wenn das ehemals angesehene Nachrichtenmagazin erstmals in seiner Trumpberichterstattung bei der Wahrheit bleiben würde? Wenn das Magazin eingestehen würde: "Ja, wir können ihm gar nicht?"

Ein Manuskript für einen Artikel, *den der "Spiegel" nie drucken wird.

Er spricht von "Zusammenarbeit", "Kompromissen" und davon, "Wunden zu heilen". Ungewohnt moderat hat US-Präsident Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation eine neue Einigkeit mit den oppositionellen Demokraten beschworen. Doch Trump blieb auch hat und beharrte darauf, die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Die Untersuchungen gegen ihn nannte er "lächerlich", mit dem Nordkoreaner Kim plant er ein zweites Treffen.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Kongress seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei lobte er seine bisherige Bilanz, wie das Präsidenten, aber auch Kanzlerinnen stets tun. Außerdem sprach er häufig von "Einigkeit", von "Kompromissen" und von "Zusammenarbeit" der beiden großen politischen Parteien im Land - Kritiker hatten ihm vorgeworfen, zu kompromisslos zu agieren - Trump hat die Lektion offenbar gelernt. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", sagte der republikanische Präsident. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. "Es ist das Programm des amerikanischen Volkes."

Man solle nicht an zwei Parteien denken, sondern an eine Nation, sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede. Ungewohnt mild warb Trump in seiner Ansprache auch um Zustimmung für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ohne direkt auf Deutschland zu verweisen, warnte Trump vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien, obwohl Experten direkt nach seiner Wahl eine massive Auswandererwelle vorhergesagt hatten.

"Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unserem Land zu schützen." Republikaner und Demokraten müssten der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. "Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben", sagte Trump. Und: "Ich werde sie gebaut bekommen."

Nach wie vor steht die Mauer an der Grenze zu Mexiko symbolisch im Zentrum eines Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern, der beiden Seiten zuletzt Anlass geboten hatte, den bereits unter früheren Präsidenten üblichen "Shutdown" über fünf Wochen hinweg auszudehnen. Wegen dieses längsten "Shutdowns" der US-Geschichte hatte Trump seine Rede auch erst jetzt halten können.

Ungeachtet dessen lobte sich der Präsident und er zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit. "In den Vereinigten Staaten findet ein Wirtschaftswunder statt - und das Einzige, was es aufhalten kann, sind dumme Kriege, Politik oder lächerliche, parteiliche Ermittlungen", sagte er. "Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben. Das funktioniert einfach nicht!"

Mit der Kritik zielte Trump offensichtlich auf die Untersuchungen zur sogenannten Russlandaffäre im Kongress sowie andere Ermittlungen zu Trump oder seinem Umfeld ab, die aus seiner Sicht von den Demokraten benutzt werden, um die Legitimität seiner Administration infrage zu stellen. Inzwischen beschäftigen sich mehrere Ausschüsse im Kongress seit Jahren mit der Frage, ob es bei den mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Moskaus gab. Trumps versuchte den Verdacht zuletzt mit einer konfrontatitven Russlandpolitik zu zerstreuen, so machte er Druck auf Europa, die Ölpipeline Nordstream 2 nicht zu bauen, und er kündigte einen Abrüstungsvertrag mit Russland, dem er systematische Verstöße gegen dessen Vereinbarungen vorwirft.

Mit seiner disruptiven Hopp-oder-Top-Politik hat Trump bisher zahlreiche Erfolge gesammelt. Mexiko stimmte einem neuen Freihandelsabkommen zu, Deutschland versprach wie von Washington verlangt höhere Rüstungsausgaben. Selbst die Diktatur von Mordkorea hatte angesichts unverhohlener Drohungen aus Washington zuletzt eingelenkt und Abrüstungsgespräche mit Trump geführt. Trump kündigte jetzt an, dass er sich am 27. und 28. Februar erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen werde, diesmal in Vietnam.

Es scheint, als würde Trump sich als Friedenspräsident in die Geschichtsbücher einschreiben wollen. "Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege", sagte er. Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan sei er entschlossen, den endlosen und blutigen Konflikt durch Verhandlungen mit den Taliban zu lösen. Trump sagte in seiner Rede: "Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden - aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen." Auch "die andere Seite" sehe das so. Seine Regierung führe "konstruktive Gespräche" mit einer Anzahl afghanischer Gruppen einschließlich der Taliban.

Aus Syrien hat Trump die US-Truppen schon zurückgerufen, für Afghanistan plant er dasselbe. "Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren." Allerdings gibt es auch den anderen Trump, der unerbittlich auf Konfrontation setzt, wo er meint, es zu müssen. So stellte sich der US-Präsident wie auch - zumindest - Teile der EU - an die Seite des selbsternannten venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó. "Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit." Zudem verurteilte Trump die "Brutalität des Maduro-Regimes", dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Auch China bekam sein Fett weg. Die Volksrepublik habe die US-Industrie angegriffen, sagte Trump - und warf China erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Zeit vorüber sei, in der das kommunistische Regime straflos amerikanische Arbeitsplätze und amerikanischen Wohlstand habe stehlen können. Ein neues Handelsabkommen mit China werde unfairen Handelspraktiken den Boden entziehen, das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.

An seiner "America first"-Strategie hält Trump fest, ungeachtet der endlosen Monotonie des "Nationen sind von gestern"-Journalismus in Europa. "Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen", sagte Trump. Jeder könne die erreichten Fortschritte sehen, sagte er mit Blick auf die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt.

"Warmer-Pulli-Tag": Später Sieg für Sarrazin

Was war das damals für eine glühende Empörung, als Thimo Sarrazin sein krude Pullover-These verbreitete. „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, behauptete der SPD-Politiker, der selbst in einem Haushalt aufwuchs, in dem im Winter generell nur 16 Grad Raumtemperatur herrschten.

Was als warmer Tipp eines kühlen Rechners gedacht war, wurde zur "Pulli-Provokation": "Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln", so das frühere nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sei "soziale Kälte". Parteiübergreifend assistierten die politischen Blöcke: "Zynisch", zischte die CDU, die Grünen empfahlen eine kalte Dusche, die Linke wetterte wie der "Spiegel" gegen "so viel soziale Kälte". Sigmar Gabriel, seinerzeit eine große Nummer in SPD und Bundespolitik, urteilte knallhart: "Sarrazin bereitet den Boden für Hassprediger", seine Empfehlungen seien "dämlich" und "gewalttätig".

"Dämliche" Empfehlung

Doch knappe elf Jahre nur hat es gedauert und Sarrazins "kühl kalkulierte Energiespartipps" (Spiegel) sind gesellschaftlicher Konsens geworden. Als "Warmer-Pulli-Tag" erstehen sie gerade in der Düsseldorfer Martin-Luther-Grundschule wieder auf - ein Aktion für das Weltklima, um einen Ausgleich für Wärmebrücken zu schaffen, die die Erde bedrohen, die wir doch nur von unseren Kindern geborgt haben. Seit das "Umweltteam" der Schule den Eltern der Schüler in einem Brief verkündete, dass die Schulheizung am 8. Februar ausgeschaltet bleibe, damit die Kinder nicht nur demonstrativ bei #fridaysforfuture für das Weltklima einstehen, sondenr auch mal dafür bibbern, sind die sozialen Netzwerke außer sich.

Gesundheitsgefahr! Umweltirrsinn! Despotie! Wegen des notwendigen Kampfes gegen den Klimawandel sei es „wichtig, dass Ihr Kind sich warm anzieht, damit es in den Klassenräumen nicht friert“, heißt es in dem Schreiben. Es sei dazu alles erlaubt, was warm hält - als Beispiele werden lange Unterhosen oder Tee in Thermoskannen genannt. Frieren für die Zukunft, so solle der „Warme-Pulli-Tag“ den Kindern mehr Energiebewusstsein und die Wichtigkeit einer nachhaltigen sowie umweltbewussten Lebensweise vermitteln. Das Vorbild für den „Warmer-Pulli-Tag“ stammt aus den Niederlanden. Dort wurde 2009 an einem Tag in hunderten Schulen die Temperatur um ein Grad gesenkt, so das durch den geringeren Energieverbrauch 390 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden konten.

Ein Vorbild für alle

Ein Vorbild, dass die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf alle deutschen Haushalte anwenden wollte. Die Lebensgewohnheiten der Deutschen müssten sich "grundsätzlich verändern", prognostizierte sie fünf Jahre nach Sarrazins menschenfeindlicher Empfehlung. So könne es künftig sein, "dass wir in Mitteleuropa unsere Wohnungen vielleicht ab und an nicht mehr auf 22 bis 23 Grad heizen, sondern nur noch auf 20 bis 21".

Die fehlende  Raumwärme könne durch Textilien ersetzt werden, ein Pullover reiche nach Angaben der Bundesregierung aus, in 70 Jahren rund 1400 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Die Ausstattung aller Deutschen mit 82 Millionen Pullovern spare so bis zum Jahr 2084 satte 114 Milliarden Tonnen CO2 - den Gesamtausstoß der kompletten Menschheit von drei Jahren.

Nun endlich, weitere fünf Jahre danach, sind die Menschen bereit dazu, das große Opfer zu bringen wie eine Online-Umfrage bei der Rheinischen Post zeigt. 64 Prozent der Abstimmenden finden es richtig, dass fremde Kinder frieren, wenn denn die Message ankomme:  "Es muss nicht so warm in unserem Räumen sein, damit wir uns wohlfühlen,“ hat die Schulleitung als Lernziel ausgegeben, wie Schulleiterin beschreibt. Das Experiment könne zum Beispiel so ablaufen, dass die Temperatur erst mal von 21 auf 18 Grad heruntergeregelt werde. „Wir haben dazu extra für jeden Klassenraum Thermometer besorgt.“

Bis zu Sarrazins Zielmarke von 15 oder 16 Grad plus dickem Pullover ist es dann nur noch ein Stück.

Venezuela: Europas Chor hat viele Stimmen

Gemeinsame EU-Außenpolitik: EU-Außenministerin Federica Mogherini hat zu Venezuela gleich eine ganze Reihe von Meinungen, die sich allesamt widersprechen.

Führt die venezuelanische Regierung Maduro nun ein grauenhaftes Folterregime? Oder stammen die Anführer des Putschs gegen den bisher weltweit anerkannten Präsidenten aus dem "Regime-Change-Labor" der CIA? Muss Venezuela seinen Weg allein finden, ausgehend vom status quo mit Maduro an der Spitze? Oder kann Europa dabei helfen, wie damals Deutschland, das Kroatien und Slowenien anerkannte, obwohl Jugoslawien noch keinesfalls tot und begraben war?

In der EU herrscht Einigkeit, aber wie immer ist sie außerordentlich partiell und vielstimmig. Nachdem die USA den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt hatten, meldete sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Wort, um mit einer Kompromissformel Tatkraft zu simulieren. Venezuela brauche "freie und glaubwürdige Wahlen", die EU unterstütze deshalb das von Opposition geführte Parlament in seinem Bestreben, unter Guaidó einen Neuanfang zu starten.

Nun ist Mogherini nicht irgendwer. In Ermangelung innerer Einigkeit sollte die Außenbeauftragte - offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - wenigstens ein gemeinsames Handeln der europäischen Gemeinschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik verkörpern. "Wir brauchen ein Europa, das wirksamer, demokratischer, politischer ist", hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2017 gefordert, nachdem klar war, dass man sich weder bei der Steuerpolitik noch bei der Flüchtlingsverteilung oder dem Grenzschutz auf irgendetwas wird einigen können, stimmte Angela Merkel dann einer Sprachregelung zu, nach der das Gemeinsame nun in neuen "Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik" zum Ausdruck kommen sollte.

Ein paar gemeinsame Armeeeinheiten und Baupläne für ein neues Hauptquartier später weht nun zum ersten Mal der Wind der Wirklichkeit ins Wolkenkuckucksheim: Und wo beim großen "Pesco"-Projekt der gemeinsamen Verteidigung an einem strahlenden Sommertag schon zwei Mitgliedsländer (Malta und Dänemark) nicht mitmachen wollten, sind sich in der Einschätzung der Lage in Venezuela auch die restlichen EU-Mitglieder einig wie ein Chor, in dem jeder einzelne Sänger eine anderes Lied singt.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark haben den Übergangspräsidenten anerkannt, Italien, Griechenland und die anderen 19 EU-Länder nicht. Die EU-Außenbeauftragte, deren Posten von der Bundeszentrale für politische Bildung auch schon mal "EU-Außenminister" genannt wird, steht nun da und muss mit zwei Zungen gleichzeitig sprechen, denn die EU, die sie nach außen vertritt, ist ja für Guaidó, zugleich aber auch für Maduro, sie erkennt den einen Präsidenten an, den anderen aber auch.

Was tut man da am besten? Federica Mogherini äußert sich einfach gar nicht mehr.

Das Narrenschiff: Wie sich Deutschland neu erfindet

Kein Heer mehr und keine Marine, keine funktionsfähige Luftwaffe, keine Möglichkeit, einen Flughafen zu bauen, keine Bank mehr von Weltrang, kein rohstoffförderndes Unternehmen sowieso, der größte Maschinen- und Anlagenbauer gerade noch ein Zehntel so viel wert wie der Weltmarktführer. Handys, Computer und Fernseher werden hier schon lange nicht mehr produziert, Schuhe und andere Kleidungsstücke ebensowenig. Deutschland ist auf dem Weg zur Ladentheke der Welt, hier geht an den Endverbraucher, was Großvater erfunden und was Kinder in Bangladesh hergestellt haben.

Weltweit genießt dieses Modell großen Respekt, so großen sogar, dass der Übermut des guten Beispiels die Deutschen nun in Versuchung geführt hat, auch noch aus dem Rest dessen auszusteigen, was geblieben ist vom Land der Dichter, Denker und Ingenieure. Der Diesel muss dran glauben, die Braunkohle, die Atomenergie. Wie in der Bibel vorausgesagt, richtet sich Deutschland ein auf eine Existenz, die der der Vögel gleicht: Nicht säen. Nicht ernten. Aber doch ernährt werden als das Land, das sich die meisten Gedanken um die Fortexistenz der Art macht.

Der renommierte "Spiegel" hat es in seinem aktuellen Titelbild auf den Punkt gebracht, viel freundlicher als im Falle von Donald Trump, viel kleinteiliger auch. Die "Gorch Fock", 1958 problemlos gebaut nach Plänen, die aus dem Hitlerreich stammten und damals in nur 100 Tagen zu einem seetüchtigen Kahn wurden, muss herhalten als Beleg dafür, was alles nicht mehr geht.

Ein Beleg aber ist kein Beispiel und hier fängt die Rücksichtnahme an. Denn die "Gorch Fock" steht pars pro toto für einen allumfassenden Stillstand: Deutschland kann weder Schiffe noch Autobahnen, weder Flughäfen noch Flüssiggas-Terminals, es kann keine Grenzen, keine Selbstverteidigung und es kann nicht einmal ein Einheitsdenkmal.

Ein Land außer Rand und Band, hinter dessen Rücken sich alle vor Lachen die Bäuche halten. Deutschland plant den Verzicht auf Verbrennungsmotoren und setzt stattdessen auf Elektroenergie. Glkeichzeitig schaltet es sich selbst den Strom ab. Geht ein deutscher Minister nach Brüssel, um mit der ganzen respektheischenden Souveränität des größten Nettozahlers eine Überprüfung von Feinstaub-Grenzwerten zu fordern, die europaweit nur in Deutschland ernsthaft gemessen und beachtet werden, bekommt er diese Überprüfung. Mit dem Hinweis, im Ergebnis könne natürlich allenfalls eine weitere Verschärfung veranlasst werden.  "Krankheitsspezifische Gefährdungsraten durch Feinstaub“ seien in den aktuellen Grenzwerten ja noch gar nicht richtig berücksichtigt, zudem lägen die europäischen Feinstaub-Grenzwerte "noch immer weit über den Richtwerten der WHO".

Sie sind viermal so hoch, die in den USA - am Sitz der WHO - zehnmal so hoch. Doch wenn hier ein Narrenschiff Fahrt aufnimmt, dann sicherlich das deutsche. Als nächstes müsse die"Modernisierungsquote im Bereich der Gebäude- und Anlagentechnik deutlich erhöht, wenn nicht sogar verdoppelt“ werden, heißt es. Denn mit der derzeitigen Heizungstechnik werde Deutschland die EU-Vorgaben für 2030 deutlich verfehlen und damit Strafzahlungen in unbekannter Höhe zahlen müssen. Nötig wäre dazu ein Austausch der derzeit noch in sechs Millionen Haushalten benutzten Ölheizungen gegen modernste Heizungen auf Brennstoffzellenbasis. Zu Kosten von kaum 150 Milliarden Euro könnte der gesamte deutsche Energieverbrauch damit um 15 Prozent reduziert werden.

Wall Street Journal: Deutschland - dümmer geht´s nicht

Es ist nur ein Meinungsbeitrag, allerdings einer im "Wall Street Journal", der womöglich renommiertesten Wirtschaftzeitung der Welt. Und schon die Überschrift über dem Text, der kurz nach dem deutschen Beschluss zum Braunkohleausstieg erschien, lässt keine Zweifel daran, wie die Hüter von freiem Markt und wirtschaftlicher Vernunft die deutsche Entscheidung einschätzen: "World’s Dumbest Energy Policy" sei hier zu betrachten, denn "after giving up nuclear power, Germany now wants to abandon coal".

Nach dem Verzicht auf die Atomkraft nun auch noch die Kohle aufzugeben, hat in den Kommentatorenkollegen in den Schreibstuben in Berlin, Hamburg und München wahre Jubelstürme ausgelöst. In New York dagegen überwiegen die Bedenken: Zwar seine eine "dumme Umweltpolitik in ganz Europa Routine", heißt es da unter Verweis auf Emmanuel Macrons Sondersteuer auf Treibstoffe, die Frankreich an den Rand des Ausnahmezustandes führte, ehe sie schließlich zurückgenommen werden musste.

Doch der deutsche Plan sei selbst "nach diesem Standard" bemerkenswert: Nachdem die Bundesregierung unzählige Milliarden Euro für erneuerbare Energien verschwendet und den deutschen Haushalten und Unternehmen damit die "höchsten Strompreise Europas" beschert habe, schreibt das WSJ irrtümlich - in Wirklichkeit sind es die höchsten der Welt - verspreche Berlin jetzt, die einzige zuverlässige Energiequelle abzuschalten, die Deutschland noch geblieben sei.

Der Kommentator sieht den neuen "Plan" zum Kohleausstieg bis 2038 als Konsequenz "von mehr als einem Jahrzehnt schlechter politischer Entscheidungen". Die hätten dazu geführt, dass Kohle mit einem Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland die mit Abstand bedeutendste Rolle in ganz Nordeuropa spiele. Zudem habe das Versprechen Angela Merkels, die deutschen Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Japan in Fukushima 2011 zu schließen, die Versorgungsunternehmen veranlasst, noch mehr auf die billige, aber schmutzige Kohle zurückzugreifen, um die Versorgungslücken zu füllen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Und die im Rahmen der vermeintlichen Energiewende begonnene Suventionierung von Wind- und Sonnenenergie verhinderte es, dass Unternehmen in das saubere Erdgas investierten.

Der Ausstiegsplan aus der Kohle, der vorsieht, das in den kommenden 20 Jahren Kraftwerke mit einer Leistung von 52 Gigawatt zusätzlich zu den bereits zur Abschaltung anstehenden zehn Gigawatt Stromerzeugung in Kernkraftwerken abgeschaltet werden - das entspricht etwa 75 Prozent der derzeitigen Grundlastkapazität - werde eine Kohleverstromung auch nach dem Stichtag 2038 nicht verhindern, heißt es weiter. So weise Karen Pittel vom Ifo-Think-Tank in München darauf hin, dass Deutschland danach wahrscheinlich Kohlestrom aus Polen und Tschechien importieren werde, um die Lichter am Leuchten zu halten. Zugleich aber erfordere der symbolische Ausstieg aus der Kohle neue "grüne" Subventionen von etwa 40 Milliarden Euro, um die Versorger für die vorzeitige Schließung von Kohlekraftwerken zu kompensieren - Geld, das Steuerzahler und Stromkunden werden aufbringen müssen.

Wenn es soweit ist, werde Angela Merkels letzte Amtszeit als Kanzlerin jedoch lange vorbei sein. "Ihr Nachfolger wird dann Gelegenheit haben, Frau Merkels grüne Torheiten so zu nennen" heißt es im Wall Street Journal". Das sei dann aber auch die einzige Hoffnung, die die geplagten Rechnungszahler dann noch hätten.

Lebende Tote: Ein Preis für Europas Puls

Auch auf dem Höhepunkt von "Pulse of Europe" war Meisterschaft im Bildschnitt gefragt, um ein paar versprengte Demonstranten als eine Art Volksbewegung erscheinen zu lassen.

Es war schließlich an Heribert Prantl selbst, an eine Episode der deutschen Propagandageschichte zu erinnern, von der die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht einmal etwas mitbekommen hatten, als sie in voller Blüte stand. Damals hatten sich "Tagesschau", "heute", "Tagesthemen" und natürlich auch sämtliche Edelfedern bei den Qualitätsmedien vor Begeisterung überschlagen, als mit "Pulse of Europe" endlich mal auch eine "Bürgerbewegung" auf die Straße ging, die nicht Wut, Hass und Zorn predigte, über die Regierung schimpfte und die EU bezichtigte, die Völker Europas durch fortwährende Gängelung zu entzweien.

Der Puls Europas, nach dem Brexit-Votum der Briten von einer hessischen Juristenfamilie erfunden und mit einen englischen Namen versehen, war pro-europäisch, im Unterschied zu "#fridaysforfuture" nahm die Initiative Rücksicht auf Kernarbeitszeiten und kaum hatte sie ein paar hundert Köpfe auf die Straße gebracht, war auch schon die rede davon, dass das "andere", das gute Europa jetzt zurückschlage gegen seine Feinde.

So schnell die selbsternannte "Bewegung" ins Koma fiel, so dankbar regnete es Orden über den Initiatoren. Daniel Röder, der sich die sonntäglichen Demos unter der blaugelben EU-Fahne ausgedacht hatte, wurde für sein Engagement als „Mensch des Respekts“ ausgezeichnet. Dann bekam er gemeinsam mit seiner Frau auch noch das Bundesverdienstkreuz. Etwa ein halbes Jahr vorher war die Bewegung selbst bereits sanft entschlafen: Im März 2017 gab es noch einige Demonstrationen, dann folgte eine Sommerpause, die eigentlich nie mehr ein Ende fand.

So kommt denn nun Heribert Prantl, als Meinungsführer der Süddeutschen Zeitung längst im Rentenalter, aber noch lange nicht bereit, seinen Platz für einen jungen, hoffnungsvollen Nachwuchsfederführer freizumachen. Würde der sich denn wie Prantl erinnern an "Pulse of Europe"? Wüsste der, was es bedeutet, dass einst von 259 Chefredakteuren mit dem "Bürgerpreis" geehrten Puls-Gründer nun nach knapp zwei Jahren im Koma den "Erich-Fromm-Preis" erhalten werden, den 2006 schon Heribert Prantl selbst hatte entgegennehmen dürfen?

Sicher nicht. Und so muss der Wasserpest-Experte aus München selbst aktiv werden und aus der Hauptstadt der Bewegung rufen "Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden!" Europa stehe schließlich vor der "wichtigsten Wahl seit Jahrzehnten", es gelte, den "Nationalisten Paroli zu bieten" und "Europa solidarischer, sozialer, bürgernäher" zu machen, eine "Antwort" zu geben "auf den neuen Nationalismus und den populistischen Extremismus, der Europa auffrisst". Aber nichts sei rundherum zu spüren, kein Wahlkampf, nirgends, nicht einmal der notorische Vereinigte-Staaten-von-Europa-Gründer Martin Schulz ("bis 2025!" (Schulz) lässt noch von sich hören.

Heribert Prantl, der die EU in einer wachen, schwachen Stunde schon einmal zu einer "Art Notverordnungs-Demokratie" erklärt hatte, ohne Böses. Wenn der Wahlkampf nicht endlich mit Verve beginne, fürchtet er, "kann man die Kommentare zum Wahlergebnis jetzt schon schreiben: Es wird Entsetzen, Heulen und Zähneknirschen sein nach dem Wahltag, weil Europagegner und Europafeinde das Parlament in den Griff nehmen."

Ein Optimist, immer noch. Prantl, 66 Jahre alt und mit allen demagogischen Wasser gewaschen, glaubt tatsächlich noch, dass ein "Wahlkampf", etwa durch ein verlorenes Häuflein fahnenschwenkende "Pulse-of-Europe"-Preisträger, das "Paradoxon" aufzulösen versteht, das Heribert Prantl so beschreibt: "Die einzige direkt gewählte supranationale Institution der Welt" sei "zuleich das einzige demokratische Parlament weltweit, das massiv an Zustimmung verliert".

Liegt es vielleicht genau daran? Dass das EU-Parlament mangels einer gemeinsamen Sprache eben keine europäische Öffentlichkeit vertritt, sondern 28 bzw. demnächst 27 verschiedene Öffentlichkeiten mit eigenen Interessen, Absichten und Prioritäten? Was Prantl als "ein makaberes Weltwunder, ein europäisches Paradoxon" bestaunt - "je wichtiger dieses Parlament geworden ist, desto mehr hat es seine Basis verloren" (Prantl) - ist genau der Punkt, an dem sein Europa die von ihm diagnostizierten "multiplen Spaltungen" auch mit Hilfe "der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; der Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen" nicht wird überwinden können.

Neue Demonstrationen von "Pulse of Europe" werden es sicher wieder in die "Tagesschau" schaffen.

Aber mehr Wirkung erzielen sie sicherlich nicht.