Genossen, wir müssen alles wissen: Der Zweck heiligt die Mittel

"KESY" kommt ohne Hinweisschilder aus, fotografiert aber verdachtsunabhängig die Kennzeichen aller Autos, die vorüberfahren.

Vor ein paar Jahren noch war die Diskussion engagiert und aufgeregt. Dürfen Aufnahmen von Mautkameras für die Jagd nach mutmaßlichen Straftätern verwendet werden? Eigentlich nicht, aber natürlich wurden sie, weil im Ernstfall eben immer auf alles zugegriffen wird, was irgendwo greifbar ist. Der Fall der in Berlin verschwundenen Rebecca geschieht das mit beeindruckender Selbstverständlichkeit: So fand die Brandenburger Polizei mit Hilfe eines automatischen Kennzeichenerfassungssystems, das bereits seit neun Jahren sämtliche Kennzeichen aller Autos speichert, die die A12 befahren. Eine Praxis, die vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig befunden wurde.

Brandenburg, ein Land. das von SPD und Linkspartei regiert wird, schert das wenig. "KESY", wie das derzeit aus neun überall im Lande stationierten Anlagen bestehende Autobahnüberwachungssystem genannt wird, diene schließlich der Gefahrenabwehr und der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben seien. Die erfassten und gespeicherten Kennzeichen aller anderen Fahrzeuge würden gelöscht.

Im Fall Rebecca war natürlich nun anfangs kein Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Wie aber konnte der "himbeerrote Twingo von Florian R." (DPA) dann aber mit dreiwöchiger Verspätung auf der Autobahn entdeckt werden? Wenn sie doch zu diesem Zeitpunkt längst hätten gelöscht sein müssen?

Nun, das Löschen ist kein richtiges Löschen im Sinne von Nachdemlöschennichtmehrda. Stattdessen löscht die Brandenburger Polizei symbolisch - so, dass sämtliche gelöschten Daten bei Bedarf später wieder hergestellt, ausgelesen und gesichtet werden. Dieses Vorgehen ist nicht vom Bundesverfassungsgericht legitimiert, nur vom Polizeigesetz Brandenburg. Es erfüllt alle Vorgaben des Bundesverfassungerichtes für ein verfassungsfeindliches Vorgehen, KESY speichert von jedem vorbeifahrendem Auto ein Foto von hinten, das Kennzeichen, Uhrzeit und Datum und Erassungsort, so das die vom Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung von Millionen Menschen ohne jeden Verdacht immer wieder missachtet und verletzt wird. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Speicherung entsprechender Daten kritisiert, sondern schon die Erfassung der Kennzeichen an sich als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Fall Rebecca offenbar also eigentlich einen Skandal. Deutsche Medien aber sind entzückt und freuen sich, denn wo die Moral Verfügungsmasse ist, werden Grundrechte zum Ornament der Nützlichkeit: "Brandenburg setzt seit 2010 spezielle Überwachungskameras an Straßen ein", heißt es etwa in der MAZ, einem Lokalblatt, dessen Leser der Dauerüberwachung unterliegen, "jetzt könnten sie einen entscheidenden Hinweis im Fall der verschwundenen Rebecca (15) liefern". Alles ganz normal also. Gewöhnt Euch dran.

diesmalwaehleich.eu: Wie die EU die DSGVO verhöhnt

Setzt sich souverän über die EU-Vorschriften zum  Datenschutz hinweg: Die vom EU-Parlament betriebene Internetseite diesmalwaehlich.eu.

Es war vor einem Jahr, als die Europäische Union endlich auch mal ein Ziel erreichte. Mit der Datenschutzgrundverordnung verpasste sich die Gemeinschaft nach jahrelangen zähen Verhandlungen grundlegende Datenschutzregeln, die weltweit ihresgleichen suchen. Europa wurde, zumindest aus der Sicht seiner Anführer, zum Datenschutzparadies, in dem die Bürgerinnen und Bürger umfassende rechte gegenüber allen haben, die Daten in jedweder Form verarbeiten. Die ganze Welt werde sich, so jubelten Politiker in Berlin, daran ein Beispiel nehmen und versuchen, es den Vorreitern aus der EU nachzutun.

Dazu ist es bisher weder in den USA noch in Asien gekommen, aber auch das EU-Parlament in Brüssel klinkt sich inzwischen entschlossen aus aus der Umsetzung der Vorschriften, die den europäischen Datenschutzbehörden seit Monaten Anlässe liefern, hohe und ganz hohe Bußgelder gegen Firmen und Privatleute zu verhängen, die gegen die umfassenden Datenschutzvorschriften verstoßen.

Für die EU selbst scheint hingegen eine Art diplomatische Immunität zu gelten. Das Europäische Parlament beispielsweise betreibt eine Internetseite, die der Vorgabe, es müssten verfügbare Verschlüsselungstechnologien genutzt werden, Hohn spricht. Unverschlüsselt auch nach zehn Monaten, setzt sich das EU-Parlament souverän über die selbstgemachten Vorschriften hinweg, auch auf ein Impressum, das die DSGVO zwingend vorschreibt, verzichtet die europäische Volksvertretung, ebenso wird kein Datenschutzverantwortlicher namentlich genannt, wie es die neuen Regeln eigentlich vorschreiben.

Ein Vorbild, das Schule macht. Von der Linken Gabi Zimmer über die Sozialdemokratin Constanze Krehl bis zum CDU-Mann Axel Voss, der die Besucher seiner Internetseite nicht wie vorgeschrieben über deren Datenschutzrechte und die Verwendung von Cookies aufklärt, setzen sich EU-Abgeordnete reihenweise über die Vorschriften hinweg, die sie selbst beschlossen haben.

Und auch die EU selbst hält nichts davon, sich an das zu halten, was sie anderen vorschreibt: Auf der neuen Seite diesmalwaehleich.eu, einem Propagandaangebot, das ebenso plump wie ranschmeißerisch für die anstehende EU-Wahl im Mai trommelt, gibt es zwar eine Datenschutzbelehrung - die aber ist auch auf dem deutschen Webangebot nur in Englisch abrufbar und entspricht damit nicht der DSGVO-Vorgabe der leichten Verständlichkeit.

Doch auf die kommt es vielleicht gar nicht an bei einer Seite, die zwar von Europäischen Parlament selbst registriert wurde, auf das zwingend notwendige Impressum aber wie selbstverständlich verzichtet. Stattdessen gibt es einen winzigen Copyright-Hinweis: © 2018 Europäische Union.

Hokus Pokus Globuli: Voodoo-Priester im Bundestag

Ulle Schauws ist Feministin, Grüne, Bundestagsabgeordnete, Frau, queer, Lesbe, vom Niederrhein, aus Krefeld und Moers und irgendwie auch "Kultur", vor allem aber glaubt die studierte Film- und Fernsehwissenschaftlerin, Historikerin und Politikwissenschaftlerin an Voodoo-Zauber. Nichts insgeheim, sondern öffentlich: Kaum hatte die "Tageszeitung" aus Berlin eine Geschichte namens "Hokus Pokus Globuli" veröffentlicht, in der es um den modernen Wunderglauben an die Kraft der Homöopathie geht, insistierte Schauws streng: "Egal wie ihr es begründet @tazamwe, es ist peinlich, dass ihr euch in diese Kampagne gegen homöopathische Mittel einreiht - ohne zu hinterfragen, wem das nützt! Wer daran verdient! So unkritisch? Was ist los mit euch? Ein wenig fassungslos #kritischerJournalismus #bayer".

Nun existieren für homöopathische Mittel, die Wirkstoffe unterhalb der Nachweisgrenze enthalten, in der Tat keine wissenschaftlichen Belege einer Wirksamkeit. Doch gerade im sattgrünen Milieu gelten "natürliche" Heilmittel traditionell als wirkmächtiger als die verabscheute "Chemie". Tees und Cannabis, warmen Wickeln und keinen Spritzen wird hier die Kraft zugeschrieben, Alzheimer aufzuhalten, Krebs zu heilen und bei Bänderrissen zu helfen. Gerade der Umstand, dass es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, beflügelt die Fantasie der Szene. Die Pharmaindustrie, in Kreisen von Schauws das Äquivalent eines tablettenspuckenden Teufels, wollte doch nur verhindern, dass herauskomme, dass ein Wackelmann "Urtinktur", verdünnt mit der Wassermenge des Bodensees, genauso gut gegen Krankheiten helfe wie Ibuprofe, Aspirin oder Prednisolon.

Eine Bundestagsabgeordnete also, die an Zauber, Wunder und Hokuspokus glaubt. Und das so selbstbewusst tut, dass sie ihren irrationalen Aberglauben auch noch selbstbewusst zur Schau stellt. Schauwst ist frauen- und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Kultur und Medien sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Schriftführerin im Deutschen Bundestag. Das klingt seriös. Doch die Zeiten sind so: In der Ära das Postfaktischen kommt es nicht darauf an, zu wissen, was wirklich ist. Sondern ausschließlich darauf, fest genug an das zu glauben, was man für wahr hält. Bienensterben? Klimawandel? Der Glyphosattod auf dem Feld? Der Todeshauch aus dem Dieselauspuff? Globuli gegen Keuchhusten?

Das Erschreckende ist nicht, dass wirklich gläubige Menschen sich jeder Erkenntnisgelegenheit verweigern, wenn sie fürchten, ihr Weltbild könne dadurch ins Wanken geraten. Das Erschreckende ist, dass eine Bundestagsabgeordnete, eine Frau, die Gesetze mitberät und beschließt, ihren Hang zu esoterischem Humbug und ihre Überzeugung, Wissenschaft sei Ansichtssache, nicht einmal meint verbergen zu müssen. Nein, stattdessen führt Ulle Schauws, das Haar natürlich nicht mit Kamille oder Zitrone, sondern mit Chemie gebleicht, ihren mittelalterlichen Aberglauben selbstbewusst öffentlich aus. Keine Scham hemmt sie, Propaganda für eine milliardenschwere Scharlatan-Industrie
zu machen. Kein Hinweis erreicht sie, dass es Medizin gibt und Schwindel, aber keine "Schulmedizin", die "alternative Heilmethoden" unterdrückt.

Und das ist das wirklich Entsetzliche: Ulle Schauws kann sich, und das tut sie dann auch, auf das grüne Wahlprogramm berufen.

Emmanuel Macron: Angriff auf Europa

Falsche Überschriften (im Bild: SZ) werden demnächst von einer Europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie ausgemerzt.

Es war ein Rundumschlag, diktiert von Verzweiflung über den Zustand einer Staatengemeinschaft, die einst aufgebrochen war, den Völkern der Welt ein leuchtendes Beispiel zu bieten. Und nur wenige Jahrzehnte das Bild einer verwirrten Runde von Schlafwandlern abgibt, die sich nicht in der Lage zeigt, sich auf eine gemeinsame Uhrzeit für nächsten Sommer zu einigen, aber die Sommertemperaturen in 50 Jahren miteinander verabreden will. Lissabon-Strategie? Das war 1999. Strategie 2020? Ein ""Zehn-Jahres-Wachstumsplan", gescheitert und vergessen schon nach neun Jahren.

Populistische Versprechen

Emmanuel Macron ging also in die Bütt und tat, was ein Populist tun muss: Er versprach noch einmal einen Neuanfang, wieder einen Ruck, jetzt aber wirklich ein Ende von Verbürokratisierung und langweiligen Kompromissverhandlungen.

Wenn nur genügend Europäer ihm folgen würden, dann bräche eine Zeit des Durchregierens an - mit schnellen Lösungen für Klima ("wir gründen eine Klimabank"), für CO2 ("wir senken den Ausstoß auf Null") und Migration ("wir sichern unsere Grenzen"). Warum zuvor noch niemand darauf gekommen war? Nun, Macron sieht besser aus als die meisten, er ist im Unterschied zu anderen auch überzeugter Demokrat, der nur anders handelt, als er spricht, wenn es wirklich sein muss.

Hier nicht. Das ganze diktatorische, gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge gerichtete Umsturzprogramm des Parisers - mittlerweile von den üblichen Claqeuren mit den üblichen Worthülsen abgeklatscht ("Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr" - kommt im Klartext daher. Emmanuel Macron fährt seinen Angriff auf die europäischen Grundwerte ganz ohne Tarnung: Den "Schutz der europäischen Demokratie" will er bewirken, indem er eine neue gesamteuropäische Überwachungsbürokratie aufbaut, die er "Agentur" nennt, mit "Experten" aus allen Mitgliedsstaaten besetzen und beauftragen will, "Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet zu verbannen". Rechtsgrundlage? Fehlanzeige?

Fremde Mächte wieder da

Dafür aber taucht der Begriff "fremde Mächte" bei Macron wieder auf, der vor 70 Jahren seine letzte große Zeit erlebte. Diesmal soll es - in Bilderbuchdemokratien wie Russland und Deutschland ist das schon Gesetzeslage - Parteien verboten werden, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen, wie es die CDU jahrelang getan hatte.

Abschottung ist Macrons großes Thema, nicht nur beim Geld, das ihm selbst noch Ärger machen könnte. Nein, auch die Grenzen für Menschen will der ehemals als fortschrittlich und weltoffen geltende frühere Investmentbanker hochziehen. Zuständig sein soll auch hier eine neue Behörde, europäisch natürlich, so dass es beim nächsten Flüchtlingszustrom keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben wird, weil die neue - in keinem europäischen Vertragswerk vorgesehene - EU-Grenzpolizei Wasserwerfer und Gewehre einsetzen wird.

Wie im Vorübergehen erledigt der französische Präsident das Zusammenwachsen Europas auch in vielen übrigen Bereichen vom Katheter aus. "Höhere Militärausgaben" müssen her, auch wenn er nicht sagt, höher im Vergleich wozu. Und ein "Verbot von Firmen", die keine "angemessenen Steuern" zahlen. Angemessen nach deutschem Maßstab? Französischem? Niederländischem? Peanuts. Dazu enteignet Macron Google und Facebook, indem er ihre Algorithmen öffentlich macht. Er führt "Europe first" als allen WTO-Regeln hohnsprechenden Grundsatz bei öffentlichen Auftragsvergaben ein. Und "gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit" in allen EU-Ländern, ganz unabhängig vom jeweils unterschiedlichen Lohn- und Preisniveau.

Eine bedrohte Verwaltungsebene

Senken oder Anheben? Wer soll das bezahlen? Ach, Details. Wo Emmanuel Macron einen "flammenden Appell" (Charles de Gaulle, 18.06.1940) für eine bedrohte Verwaltungsebene hält, kommt es auf das Große und Ganze an, auf Visionen, Pathos und das souveräne Ignorieren einer Realität, in der die EU eben kein Kommandotrupp ist, der auf Befehl aus Paris oder Berlin losmarschiert, um eine "Klimabank für den ökologischen Wandel" (Macron) zu gründen. Als wäre nach zehn Jahren EZB-Helikoptergeld nicht genug Geld da, Frankreichs Stromversorgung mit bisher drei Vierteln Kernenergie und nur 2,5 Prozent Windkraft flott durchzuökologisieren.

Nein, es ist kein Pathos, kein Egotrip, kein leeres Gewäsch. Es ist ein Angriff auf Europa, den der daheim längst entzauberte Obama von Paris reitet, aufgeschreckt von der Aussicht, nach dem 26. Mai und einer zielgenau vor den Baum rasenden EU-Wahl jede Möglichkeit zu verlieren, im Hinterzimmer der Macht Reformen durchzudrücken, wie die Fußsoldaten der EVP das im Moment gerade wieder vorexerzieren. Die Verträge, die von der gescheiterten "europäischen Verfassung" übriggeblieben sind, fliegen flott in die Ecke. Es ist Wahlkampf.  Und alle Reaktionen geben dem deutschen Bundespräsidenten recht: „Vernunft hat nicht gerade Konjunktur“.

Allianz Paris-Budapest: Macron verbündet sich mit Orban

Wenn zwei dasselbe fordern, ist die Reaktion noch lange nicht die Gleiche. Als der Ungar Viktor Orbán gerade vorschlug, einen neuen Ministerrat für EU-Migrationsfragen einzurichten, der anstelle der seit Jahren ebenso taten- wie ratlosen EU Migrationsfragen, die "die gesamte Schengen-Zone betreffende Fragen auf die Weise entscheiden werden, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker", bedurfte es keiner großen Anlaufzeit, um aus dem ohnehin verhassten Förderer ungarischer Geburtskultur und Gegner exilungarischer Milliardäre einen Fall für das Fallbeil der veröffentlichten Meinung zu machen.

Im Dienst der politischen Hygiene müsse Orbans Fidesz-Partei aus der Gemeinschaft der Juncker-treuen Rechtsparteien der Mitte ausgeschlossen werden.
Der Vorschlag mit dem Migrationsrat, die verzweifelte Variante der Bürokratisierung eines Problems durch seine Institutionalisierung, wie sie in Deutschland mit all seinen Integrations-, Antisemitismus- und Datenschutzbeauftragten, selbst längst traditionalisiert ist, wurde nicht einmal diskutiert.

Falscher Absender, ein Feind unserer Gemeinschaft, zumal Südosteuropäer, zweite Klasse, Quertreiber, Nationalist, der behauptet, er "bestehe auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Deutschland hat eine andere Philosophie."

Wie anders das Echo, als der blendend aussehende Emmanuel Macron trotz der Bedrängnis seiner Regierung durch die Gelbwesten nicht nur einen weiteren französischen Alleingang ohne Abstimmung und Einverständnis der europäischen Partner ankündigte. Sondern auch im demonstrativen Schulterschluss mit Orban die Schaffung eines "Europäischen Rats für innere Sicherheit" forderte, der die Aufsicht führe über eine "gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde und strenge Kontrollbedingungen" in einem Europa, "das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt" und nicht mehr daran kranke, dass es "die Realitäten der Welt aus den Augen verloren" (Macron) habe und dadurch „nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat“.

Die typischen Forderungen eines Rechtspopulisten, verpackt in die übliche pathetische Begleitmelodie vom "vereinten Europa als historischer Erfolg", der "Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit" und der demagogisch Angst schürenden Frage "Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren?"

Kanada nicht, Norwegen nicht, auch Chile, Australien, Japan und Südkorea werden es nicht schaffen, denn sie sind weder eine der aggressiven Großmächte, die Macron nicht namentlich nennt, aber man weiß ja: Der Amerikaner, der Chinese, der Russe! Noch sind sie Mitglied der EU und durch den "Euro stark genug gemacht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen", wie Macron in kühler Ignoranz der verheerenden Bilanz von zwei Jahrzehnten Gemeinschaftswährung flunkert.

Trotz dieser kleinen Schönheitsfehler und schräger Sprachbilder wie "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein" ist der Jubel der Kurve groß. Ein "Plädoyer für ein geeintes Europa" habe der Franzose gehalten, schreibt der "Spiegel", für die aggressiv-nationalistische Europapolitik Frankreichs schon nicht einmal mehr eine Erinnerung ist. Einen "flammenden Appell" sieht der "Stern", einen "Neubeginn für Europa" erschnuppert der "Merkur".

Es ist nicht der erste, den Macron ausruft, sondern sein insgesamt dritter Anlauf, die europäischen Verträge zu schleifen, mehr Zentralmacht in Paris und Berlin zu konzentrieren und und das alles als Reformprojekt zu verkaufen, das die Demokratie stärken soll, indem die Mächtigen sich mehr Macht sichern, um einfacher durchregieren zu können. Dazu wäre Macron bereit, alles über Bord zu werfen, was heute noch als wert und wichtig gilt: Er will "in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben", er würde "in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen" übergehen, mit der Gründung einer "europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie" durch "Experten" Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen, die Rüstungsausgaben erhöhen und "die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten". Zudem soll es EU-weite Regelungen geben, die "Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen".

Europa wäre danach tatsächlich nicht mehr, was es war.

Prantl-Dämmerung: Nachruf auf den Mann, der keine Wahrheit kann

Heribert Prantl, gezeichnet von Stefan Klinkigt.

Erst starb der große Arnulf Baring, dann der Kabarett-Gott Werner Schneyder. Und anschließend verwandelte sich das Wochenende auch noch in den historischen Abschied von einer Ära: Heribert Prantl beendet seine Tätigkeit als sogenannter "Meinungschef" der Süddeutschen Zeitung und scheidet als Mitglied der Chefredaktion beim Leitmedium aus München aus.

Eine Menetekel. Prantl war es gewesen, der der ehemals so geachteten SZ im Alleingang den Beinamen "Prantl-Prawda" verschafft hatte. In einem früheren Leben Jurist, machte der gläubige Katholik nie ein Hehl aus seiner Auffassung, dass es jenseits des geltenden Rechts eine Art höhere Gerechtigkeit gibt, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn etwas nicht so läuft, wie es ihm gefällt.

So kritisierte Prantl zwar das Meinungsfreiheitsschutzgesetz NetzDG, vorsichtshalber natürlich erst, nachdem es beschlossen war. Aber "entscheiden muss die Justiz" darüber, was unter Meinungsfreiheit fällt, nicht irgendein Konzern, das sei klar, kommentierte er. Wobei klare Ausnahmen nur gerecht seien: Als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei Twitter gesperrt wurde, hielt Prantl das keineswegs für bedenklich, sondern für "lehrsam für die AfD-Frontfrau", denn die begreife so vielleicht, "dass ein Bundestagsmandat nicht die Lizenz für Pöbelei und Volksverhetzung" ist.

Prantls Lizenz zum Pöbeln

So lange war sein Jura-Studium her, dass Prantl glatt vergessen hatte, dass es für Pöbelei keiner Lizenz bedarf, weil der Begriff im deutschen Strafrecht gar nicht vorkommt. So hielt es der Träger des "Gebrüder-Grimm-Preises" und zahlreicher weiterer 22 hochrangiger Auszeichnungen immer. Prinzipill wusste Prantl, dass "die Meinungsfreiheit auch für Gemeinheiten und Bösartigkeiten" (Prantl) gilt. Aber wäre es nach ihm gegangen, hätte er den Raum des Erlaubten eben doch streng eingegrenzt. "Wenn die Gemeinheit und die Bösartigkeit zur Hetze wird, endet der Schutz der Meinungsfreiheit", schreib er die Grundrechte aus Prantl-Art um, freischwebend im Raum zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Eine Meinungsführer, dem es nicht peinlich war, auf beiden Seiten des Platzes zu spielen. Er war Berichterstatter und Aktivist, Einpeitsche rund Schulerklopfer, er heimste Preise ein und lobte andere, die sie nach ihm erhielten. Er scherte sich nicht um Fakten, sondern dachte sich einfach aus, was aus seiner Sicht einfach richtig sein musste. Und wenn etwas passend gemacht werden musste, scheute er sich nicht, die Hasskappe des Europa-Kritikers überzustreifen und die EU, die Prantl selbstverständlich stets "Europa" nannte, weil es für ihn außerhalb der EU keine weiteren 23 europäischen Staaten gab, "eine Art Notverordnungs-Demokratie" zu nennen und ihr zu unterstellen, sie respektiere ihr eigenes Recht nicht.

Es ging um den Effekt, nicht um das Prinzip

Heribert Prantl aber hat das nie so gemeint. Es ging ihm immer um den Effekt, nie um das Prinzip. Er lobte Martin Schulz, dem er sich ideologisch nahe fühlte, als "ehrenwerten Mann", der dem "Wahlkampf Würde" gebe und "habe, was Merkel nicht hat". Er urteilte Sachsen kollektiv als Reich des Dunkeln und Bösen ab, voller "zotenhafte Beleidigungen, Affenlauten" und rassistischer Polizisten, die das "Andenken der DDR durch Abwehr alles Fremden verteidigen.

Er sah in der inzwischen still verstorbenen "Bewegung" "Pulse of Europe" eine Antwort "auf den neuen Nationalismus und den populistischen Extremismus, der Europa auffrisst". Und kurz vor dem Brechen aller Dämme an den deutschen Grenzen scheiterte sein Versuch, mit dem käsescheibendünnen Bändchen "Im Namen der Menschlichkeit" (32 Seiten, 3,99 Euro) zum deutschen Stéphane Hessel zu werden: zwar folgte Angela Merkel seiner Empfehlung, einfach alle reinzulassen, in derer "Heimat die Hölle los ist" (Prantl) Aber kaufen wollte das Heftchen mit dem bizarren Vorschlag, afrikanische Bauern in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln, nicht einmal die Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie zuvor die Armen, die die Ostdeutschen, die Sozialdemokraten, die Berufspolitiker und die Katholiken waren auch die Flüchtlinge ein Geschenk für Heribert Prantl, mit dem er großzügig umgehen konnte, um zu beweisen, dass er zu den Guten gehört.

Ein Pionier der Bigotterie

Prantl war ein Pionier des Bigotten als Grundüberzeugung, des Wissens darum, dass manche besser sind als andere, klüger, weiser, demokratische rund deshalb berechtigt, ganz andere Ansprüche zu stellen - an andere.

Waren Menschen, die mit Pegida auf die Straße gingen, für ihn verabscheuenswürdige Demokratiefeinde, von deren konkreten Motiven man gar nichts wissen musste, galt ihm Zorn aus der richtigen Richtung als Anfang einer besseren Welt. Hinterzimmergekungel um die Besetzung höchster Ataatsämter wurde unter seiner willfährigen Feder zu notwendiger "Staatsräson", den Strafrechtstatbestand Mord wollte er für einige Täter abschaffen und ihn durch die mildere "Tötung" ersetzen. Und als "Prantls Blick", so der Name seiner Kolumne bei der SZ, auf einen Spielzeuggalgen fiel, der bei Pegida mitgeführt wurde, nannte er das "die Sprache der Gosse, die Primitivierung des Abendlandes", die "strafrechtlich verfolgt werden muss."

Die professionelle Justiz tat ihm den Gefallen nicht. Und Prantl? Er kam später noch einmal auf den Galgen zurück, den ein einziger Demonstrant seinerzeit mit der Aufschrift "Reserviert für "das Pack" Siegmar Gabriel" mitgeführt hatte. Er tat das natürlich auf die typisch Prantlsche Art: Er sehe "den Galgen für Merkel vor mir, den Pegida-Demonstranten in Dresden mit sich getragen haben", schrieb der Mann, der offenbar einfach keine Wahrheit kann.

Fröhliche Verfassungsfeinde

Kein Tag ohne Forderung, gern auch mal krude, gern auch mal verfassungsfeindlich:; Katarina Barley.

Die eine ist zumindest noch Ministerin, die andere nennt sich selbst "Philosophin". Gemeinsam ist der Sozialdemokratin Katarina Barley und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot der selbstbewusst ausgelebte Drang, verfassungsfeindliche Ideen zu propagieren: Guérot tingelt seit Monaten mit der Idee durch die Feuilleton, eine "Republik Europa" zu schaffen, die dem im Grundgesetz garantierten Ewigkeitsbestand der Bundesrepublik Deutschland als Republik widersprechen würde. Die noch amtierende Justizministerin Barley aber, als Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende EU-Wahl gezwungen, aller paar Tage irgendetwas zu fordern, arbeitet sich an Grundgesetz-Artikel 16 ab. In dem heißt es ausdrücklich und kompromisslos: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Doch Barley möchte das ändern: "Wer als Terrorist im Ausland kämpft, muss die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können."

Aber nicht, dass jemand denkt, die SPD stelle sich nun an die Seite von Horst Seehofer, dem das Grundgesetz schon länger gleichgültig ist, weil er beweisen will, dass sich mit harter Hand alles in den Griff bekommen lässt. Nein, Barley, immerhin sogenannte Verfassungsministerin, will "klare, verfassungskonforme Regeln", um die Verfassung brechen zu können. Der "Passentzug für Islamisten", von dem sich Seehofer seit mehr als einem Jahr verspricht, staatsfeindliche und gesellschaftsschädigende Elemente auszubürgern, wie die DDR einst den Liedermacher Wolf Biermann vor die Tür ihrer Staatsbürgerschaft setzte, soll als grundgesetztreuer Verfassungsbruch organisiert werden: "Doppelstaatlern" will Barley das Deutschsein aberkennen.

Nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz erwirbt ein Kind mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Hat es nur die, kann sie ihm niemand nehmen, denn das Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass kein Deutscher staatenlos werden draf. Zum Glück hat die SPD vorgesorgt: Vor Jahren war es die deutsche Sozialdemokratie, die mit einer mutigen Reform die Voraussetzungen dafür schuf, Staatsbürgerschaften entziehen zu können, indem sie doppelte Staatsbürgerschaften von der Ausnahme zum Regelfall erklärte. Weil das Grundgesetz bestimmt, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit dann eintreten darf, wenn der Betroffene durch den Verlust nicht staatenlos wird, ist der "Doppelpass" nun der Schlüssel, sich an der Verfassung vorbeizuschlängeln und der Tribüne Tatkraft zu beweisen.

Nach Barley verliert demnächst also sein Deutschsein, wer "als Terrorist im Ausland" kämpft. Wer das definiert, in welchem Verfahren, mit welchen Widerspruchsmöglichkeiten und mit welchem Ergebnis auf welchem  Rechtsweg, ist noch unklar.

Doch es ist zweifellos ein weiterer "riesengroßer Schritt", wie die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einst über den Doppelpass jubelte, hin zu einer fluiden Staatszugehörigkeit, die sich verdoppeln, verdreifachen und immer wieder ändern kann. Kinder in Deutschland lebender ausländischer Eltern müssen sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sondern viele haben. "Im Ausland kämpfende Terroristen" können ihre verlieren, wenn sie ihre andere noch nicht verloren haben. Im Zweifelsfall wird der Staat entziehen können, wer schneller ist.

Wolf Biermann, dem die DDR seine DDR-Staatsbürgerschaft wegen "grober Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten" entzogen hatte, besaß zum Zeitpunkt des Verlustes seiner DDR-Staatsbürgerschaft immer noch die der Bundesrepublik. Ginge es nach Ulrike Guérot, gäbe es die schon gar nicht mehr. Sondern stattdessen die einer "Republik Europa" , die keine Nation mehr braucht, weil sie "eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung" (Guerot) hat.

Die Wutkinder: Die Erfindung der Generation Greta

Kinderkreuzzug 2003: Kinder sind nicht bsessere Menschen, nur jüngere. Und leichter zu missbrauchen.

Das könnte nun, nach nicht einmal einem Jahr, schon der Todesstoß für den Klimastreik sein. Angela Merkel, eben noch überzeugt, die klimastreikenden Schüler im Lande seien Teil einer "hybriden Kriegsführung im Internet", mutmaßlich inspiriert von russischen Trollen, die arglose "deutsche Kinder nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss" auf die Idee gebracht zu haben, "dass man diesen Protest machen muss", hat sich nun hinter die Proteste gestellt. Sie "unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel, die damit nach Umsatzsteuerwende, Atomausstiegswende und Flüchtlingswende erneut eine ihrer rasanten Kursbegradigungen um 180 Grad hinlegt.

Todesstoß von der Kanzlerin

Immerhin reiht sich die Kanzlerin damit ein in einen öffentlichen Chor, der in den Klimastreikenden schon eine "Generation Greta" zu sehen meint. Die "Frankfurter Rundschau" etwa sieht in Greta Thunberg die "große Anführerin einer globalen Jugendbewegung", "die älteren Generationen so deutlich den Spiegel vorhält wie sonst lange niemand". Es ist allerdings eine kleine, mit neutralem Blick kaum wahrnehmbare Jugendbewegung: In Hamburg gingen sagenhafte 3.600 von 188.000 Schülerinnen und Schülern auf die Straße, das sind ganze 1,9 Prozent. In Antwerpen waren es zuletzt etwa ebenso viele wenige, als Stargast Thunberg auftrat. Auch in Paris waren es kaum mehr und aus vielen anderen Ländern sind bisher gar keine Nachrichten über die neue Jugendbewegung bekannt geworden.

Doch "im Lande Infantilien" (Wiglaf Droste) gilt es als schick, zu fordern, man solle den Schülern doch mal zuhören, denn der "wärmste Februar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen" (FR) zeige schließlich, dass es "an der Zeit dafür" sei.

Kinder an die Macht! Den Zwergen das Kommando! Jugendliches Ungestüm gilt auf einmal objektiv gesehen immer mehr als Wissen und Lebenserfahrung, zumindest sind die Welterklärer in den Großredaktionen öffentlich der Ansicht. Weil "die Anhänger von „Fridays for Future“ um Thunberg" eines Tages "selbst dafür kämpfen müssen, dass es ihnen und ihren Kindern mal mindestens genauso gut geht wie ihren Eltern", hätten die, die jetzt darum kämpfen, die Verfügungsgewalt über ihr Leben möglichst gleich jetzt an die imaginäre Generation Greta abzugeben.

Kinderkreuzzüge garantieren Tote

So aber hat die Welt nie funktioniert, ganz im Gegenteil. Noch jedes Mal, wenn Menschen der Ansicht waren, sie müssten nicht das Leben ihrer eigenen Generation gestalten, sondern für nachfolgende Generationen tausendjährige Reiche gründen oder radikal mit allem brechen, was die gerade Erwachsenen für wert und wichtig erachteten, endete das mit Millionen Toten.

Denn Kinder sind, entgegen dem, was romantische Geister gern glauben möchten, nicht weniger grausam, machtgierig und und ungerecht als Ältere. Wer jemals das Treiben auf einem unbeaufsichtigten Schulhof beobachtet oder das oft wenig subtile Wirken von Machtstrukturen in einer Schulklasse oder einer Ferienlagergruppe miterleben durfte, weiß, dass William Golding in "Herr der Fliegen" zugespitzt, aber nicht übertrieben hat: Kinder sind kleine Menschen, immer jünger, aber nicht zwangsläufig besser.

Nur leichter zu beeinflussen, das sind sie. Anfang der 90er Jahre waren es Kinder und Jugendliche, die sich von einer außer Rand und Band geratenen "Friedensbewegung" dazu missbrauchen ließen, für den irakischen Diktator Saddam Hussein auf die Straße zu gehen, der gerade das benachbarte Kuwait überfallen hatte. Nicht das aber erregte den Zorn der damaligen Wutkinder-Generation. Sondern der Umstand, dass die USA Truppen schickten, um die Invasion zu beenden.

Auch 2003 standen Kinder wieder an der Spitze einer Protestbewegung gegen einen Militäreinsatz der USA, die diesmal ausgezogen waren, die unbeendete Arbeit von 1990 abzuschließen. "Kein Blut für Öl" schrieben Jugendliche auf Plakate, ebenso wie große deutsche Nachrichtenmagazin fest überzeugt, dass es die Vereinigten Staaten es natürlich auf Saddams Öl abgesehen hatten.

Das stille Ende von "Blut für Öl"

"Die Zeit" fantasierte seinerzeit von einem amerikanischen "Öl-Monopoly". Deutsche Spitzenpolitiker wie Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Hertha Däubler-Gmelin fütterten ihren Anti-Amerikanismus mit der Behauptung, das ölhungrige Amerika wolle sich die Energievorräte des friedliebenden irakischen Volkes durch den Eroberungsfeldzug aneignen.

Eine Schimäre, denn US-Konzerne bekamen schließlich bei der Vergabe von Förderlizenzen im Irak keinen Fuß auf den Boden. Mussten sie auch nicht, denn dank der neuen Fracking-Technologie können sich die USA inzwischen selbst versorgen und sogar in den arabischen Raum exportieren. In den Zeitungen und Magazinen, die damals nicht müde wurden, vor dem "Kampf ums Öl" zu warnen und die Kinder der Abonnenten, die sie damals noch hatten, ideologisch aufzurüsten, ist das Thema übrigens schon seit neun Jahren keine einzige Erwähnung mehr wert gewesen.


Ob die Kinder von 1990 oder die von 2003, heute Anfang 40 oder Mitte 20, jemals bemerkt haben, wie falsch sie lagen, als sie den so simpel klingenden Einflüsterungen der großen Vereinfacher in den Großraumbüros folgten, ist so kaum anzunehmen. Wie sie einst aus dem Reich des kindlichen Idealismus mit seinen absoluten Forderungen nach gleich und jetzt in die schnöde Welt der Erwachsenen verschwanden, indem sie älter wurden, wird auch die #fridaysforfurture-Bewegung sich auswachsen. Dass die "Generation Greta" (FR) "weitermachen wird, bis sie (die Politiker) etwas unternehmen", wie Thunberg immer wieder ankündigt, ist jedenfalls nicht zu befürchten.

Spätestens im Sommer endet der Kinderkreuzzug dort, wo noch immer alle Aufstände verebbten: In einer milden, langsam verschwimmenden Erinnerung.

Best of Baring: Unterwegs in die DDR light

Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren, was bis in die 40er, 50er - man kann sagen - in die 60er Jahre weitergewirkt hat, den Leuten einen Elan vermittelt, der vollkommen von uns gewichen ist.

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Natürlich ist vollkommen klar, dass die zwölf Jahre Hitler mit uns sein werden, solange es Deutsche gibt. Auch wenn wir selber geneigt wären, einen Schlussstrich zu ziehen, wird uns dieser zwölf Jahre lange Zeitraum immer anhängen. Das ist eine Katastrophe gewesen, und die Verbrechen haben uns anhaltend beschädigt. Aber es ist ebenso wahr, dass diese zwölf Jahre und die verbrecherischen Züge dieser Zeit nicht das Ganze unserer Geschichte ausmachen, dass dies eine beklagenswerte Entgleisung gewesen ist, dass wir im Grunde genommen nur mit Trauer an diese Phase zurückdenken, dass dies eben eine Vergangenheit ist, die nicht vergehen will, dass eben doch die deutsche Geschichte nicht in dieser Phase kumuliert, sondern dass es lange Jahrhunderte deutscher Tüchtigkeit und deutscher Friedlichkeit vorher gegeben hat. Auch dies ist ein Teil dieser Geschichte, zu der wir uns bekennen sollten.

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Was kann, darf man an einem solchen Ort als Deutscher sagen, an dem damals eine Million Menschen umgekommen waren, junge Russen, junge Deutsche, viel Zivilbevölkerung, Frauen, Alte, Kinder? Ich bin überzeugt, man verhält sich nur dann angemessen, wenn man sich in einer solchen Situation vorstellt, die Geister dieser Toten, aller dieser zu früh Verstorbenen, damals elend Umgekommenen, seien um uns versammelt, ihre Seelen hörten zu, wollten wissen, fragten leise, was wir aus ihrem Sterben gelernt hätten.

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Die heutige Lage in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns nach 1945. Das Regime hat fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. Jeder sollte nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist auf weite Strecken völlig unbrauchbar. In den meisten Fällen fehlt heute vom Fachlichen her eine Berufsperspektive in den Bereichen, in denen man ausgebildet wurde. Wir können den politisch und charakterlich Belasteten ihre Sünden vergeben, alles verzeihen und vergessen. Es wird nichts nützen; denn viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar. Sie haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktgesellschaft einbringen könnten.

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Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche „DDR light“. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!

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Ich glaube, was uns allen Sorgen machen muß, ist sozusagen die Abkopplung der Bevölkerung von den demokratischen Parteien. Und wenn die Parteien nicht stärker auf die Bevölkerung hören und mit der Bevölkerung reden und die Dinge, die sie tun, auch durchsetzen, wird die Demokratie in einer ernsten Gefahr sein, in der Tat. Aber alle politischen Parteien, nicht nur die einen oder die anderen. Und das Thema als ein rechtsradikales auszugeben, ist eine Verhöhnung der berechtigten Unruhe in der Bevölkerung.

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Ich glaube, daß die Deutschen sich mit der Realität schwertun, daß sie sich am liebsten im Reich des Wünschbaren aufhalten. An vielen verdrießt mich, daß sie sich als bessere Menschen fühlen, indem sie – in der Regel folgenlos – edle Absichten verkünden.

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Wir sind heute in Deutschland im Begriff, ein Altersheim in einem Industriemuseum zu werden.

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Wir verhalten uns vielfach so, als ob mit unseren Generationen die Welt an ihr Ende gelange.

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Die Wirklichkeit nimmt keine Rücksicht auf unsere Feigheit oder unsere Illusionen. Die Wand ist immer härter als der Kopf.

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Wenn unsere Gesellschaft eine Zukunft hat, dann liegt sie in der Wiederbelebung selbstverantwortlichen Handeln und Denkens.


Arnulf Baring, 08.05.1932, Dresden, 2. März 2019, Berlin

Durchregieren: Der feuchte Traum von der Ökodiktatur

Der Schnee kocht, die Jugend ist auf der Straße, nach Meinung der Kanzlerin vorgeschickt von hybriden Generalstäben, die Schülerinnen und Schüler als Waffe im Kampf gegen die freiheitliche Demokratie einsetzen und sie nutzen, um Europa weiter zu spalten. Zu viel Geduld im Klimakampf, zu viel Nachsicht mit den Sünden derer, die immer noch nicht verstanden haben, dass es fünf nach zwölf ist und ohne den totalen Krieg im Namen der Umwelt keine Chance mehr besteht, die menschliche Zivilisation zu retten.


Rasmus Buchsteiner immerhin, ein "in Berlin bestens vernetzter Politikjournalist mit einem herausragenden Gespür für exklusive Geschichten", der für "mehr als 30 Tageszeitungen" in Deutschland schreibt, hat verstanden, dass es nun andere Maßnahmen braucht. Härter und entschiedener, durchgreifender, totaler noch und, ja, auch schmerzhafter für uns alle. Der Klimawandel muss "notfalls erzwungen" werden, denn durch "Zerreden und Verwässern werden wir das Klima nicht retten können", hat der 42-Jährige in einem Leitartikel festgelegt, der nach allgemeiner Einschätzung etwa 3,5 Millionen Leserinnen und Leser überzeugen wird.

Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, das habe schon "die Kanzlerin" (Buchsteiner) festgestellt, denn der "Klimaschutz sei schließlich die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts". Auch aus dem Abstand von elf Jahren betrachtet - so lange ist es her, dass Merkel so entschieden sprach - seien das "große, starke Worte", denen nur leider nicht genauso große Anstrengungen gefolgt seien, "die selbst gesetzten Minderungsziele zu erreichen".

Die Sehnsucht nach einer zupackenden Ökodiktatur, in der nicht mehr jeder macht, "wie er will" (ARD-Framingmanual), sie hat nicht nur Buchsteiner ergriffen. Auch Sebastian Dalkowski von der "Zeit", einer Wochenschrift, die im Jahr 15.000 Tonnen Bäume verbraucht, bekannt offensiv "Ich will Verbote!" Der Mensch lebe über seine Verhältnisse. "Deshalb brauchen wir jemanden, der uns auf die Finger haut." Einen guten Gott, der auch mal straft. Einen Herrscher, der uns hart rannimmt, wenn wir fehlen. Eine Klimasteuer, assistiert die Süddeutsche Zeitung, das wäre doch eine charmante Idee!

Man muss die Menschen manchmal eben auch zu ihrem Glück zwingen. Der Alt-Öko Franz Alt schlägt vor, "den Fleischkonsum zunächst zu halbieren und dann zu dritteln" und nur noch Holzhäuser zu bauen. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther möchte, "dass die Menschen ihr Auto abschaffen".Warum nicht zwangsweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder in gemeinsam genutzten Fahrzeugen von Sharing-Anbietern die Alltagswege zurücklegen, damit auf der Straße "mehr Platz für jene ist, die wirklich auf das Auto angewiesen sind". Wie Regine Günther, deren Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron nicht nur elektrisch, sondern auch "facettenreich und innovativ, sportlich und expressiv und mit athletischem Charakter" daherkommt, wenn er endlich nicht mehr ihm Stau stehen muss.

Es ist Zeit, andere Saiten aufzuziehen. Wenn es im Guten nicht geht, so spricht Buchsteiner, dann muss eine Klimarettung per Gesetz her, das aus dem halbherzigen Ausstieg aus Kohle und Atom eine echte Kursänderung hin zu einer Verkehrswende mit Lastenrad und Elektromobil und der dazugehörigen Volldämmung aller Wohngebäude macht, um, so Buchsteiner, "schädliche Treibhausgase zu vermeiden".

Klimaschutz braucht eine solche Ökodiktatur, einen gesetzlichen Druck, dem sich alles unterordnen muss. "Man muss ihn wollen. Man muss ihn fördern. Und notfalls erzwingen", so Buchsteiner zum geplanten Klimaschutzgesetz, das Klimasündern mit Strafzahlungen droht, wenn Minderungsziele nicht eingehalten werden.

Das Beispiel der EU zeigt, wie nachhaltig wirksam ein solches Konzept ist: Bei Verstößen gegen die EU-Verträge drohen den Mitgliedsstaaten bereits seit Jahren Strafen in Milliardenhöhe, im Durchschnitt der vergangenen Jahre führte die EU zu jeder Zeit 336 Verfahren gegen vertragsverletzende Staaten, zusammen macht das mehr als 3500 Strafverfahren allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der Finanzkrise. Mit beeindruckendem Ergebnis: Noch nie musste auch nur ein Staat wirklich einen einzigen Euro Strafe zahlen.

Rasmus Buchsteiner schwebt ein solches Modell auch für den Klimakampf vor. "Im nun erforderlichen zweiten Teil der Energiewende stecken erhebliche Chancen – nicht nur für den Wettbewerb um Technologieführerschaft bei der Vermeidung von Treibhausgasen", beschreibt er eine Fantasie aus Grüner Physik, speichernden Netzen und Körperstrafen für Verweigerer von Verkehrswende, Dämmungsdämmung und Braunkohleboykott. Mit dem beim Dieselverkauf nach Polen gesparten Geld kann dann der Ausbau des Schienenverkehrs in den Mittelpunkt gestellt und eine Sanierungsoffensive für den Gebäudebestand zum Wachstums- und Jobprogramm entwickelt werden. Dafür fehlen dann zwar wieder die Facharbeiter, aber Vertagen, Zerreden und Verwässern retten das Klima eben nicht von allein.

Die Maladen im Ausland: Herr Maas besucht Mali

Der bedauernswerte Heiko Maas strandete in Afrika, weil einmal mehr ein Bundeswehrflieger streikte. An der Heimatfront sorgte das für großes Amüsement.

In einem Moment stand er noch vor der Kamera, um Donald Trump Bescheid zu stoßen, wie der auf korrekte Weise mit Kim Jong Un zu verhandeln habe. Heiko Maas, ein Saarländer, der die Weltpolitik aufmischt wie kein anderer aus dem Zwergenland seit Erich Honecker, trug ein legeres Hemd und sein übliches Lausbubengesicht. Der Sozialdemokrat war trotz Wüstenhitze milde gestimmt, er anerkannte Trumps Versuch, mit Nordkorea zu reden, er selbst hatte das auch schon mit Südkorea getan, ebenfalls sehr heikel irgendwie. Maas hätte sich gewünscht, dass Trump Erfolg hat. Allerdings nun, wo klar war, dass der US-Präsident im Vorfeld auf guten Rat aus Deutschland verzichtet hatte, war schon zu erkennen, dass Heiko Maas ihm das Scheitern auch ein bisschen gönnte.

Er selber, nach Mali geeilt, um mit dem dortigen Regime, das seit Jahren mühsam von französischen Truppen und Bundeswehrsoldaten out of area im Amt gehalten wird, über die beiderseitigen Beziehungen zu reden, hatte es nicht geschafft, die Regierung davon zu überzeugen, abgelehnte malische Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen.

Vielleicht hatte Heiko Maas auch überhaupt vergessen, das Thema anzusprechen, die Strategie der Bundesregierung ist ja eher eine des fröhlichen "Wenn es dem Land gut geht und es seiner Bevölkerung Perspektiven bieten kann, dann bleiben die Menschen in ihrer Heimat und machen sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa".

Aber als Maas dann versuchte, selbst zurück nach Hause zu gelangen, ging es ihm wie zuvor Entwicklungshilfeminister Müller und Bundespräsident Steinmeier: Das Flugzeug versagte den Dienst, Maas musste sich Wechselkleidung von seinen Gastgebern borgen, Deutschland war ein weiteres Mal mit Erfolg in seine Hauptrolle in der Weltpolitik geschlüpft: Ein lächerlicher Riese, verkörpert von einem Zwerg.

Daheim zumindest kam das Unterhaltungsangebot hervorragend an. Kommentare, die bei welt.de hinterlassen wurden, und die nach der neuen europäischen Urheberrichtlinie von jedem Bürger jederzeit überallhin "autorisiert hochgeladen" (Axel Voss) werden können, zeigen, wie beliebt Heiko Maas, die SPD und die Große Koalition insgesamt sind, wenn sie ausnahmsweise mal richtiges Schenkekklopferkabarett bieten.

Während der beste Journalismus, der zu haben ist, zeigt, warum Maas keine Linienmaschine zurück nach Hause nehmen konnte - "Die Variante wurde verworfen, es wäre auch sehr knapp geworden" - sondern lieber für 250.000 Euro mehr in einer eigens nach Mali geholten Ersatzmaschine zurückkam, bündelt PPQ die besten von mehreren hundert begeisterten, euphorischen und hingerissenen Kommentaren im Rahmen der bürgerschaftlich engagierten Echtzeitserie Doku Deutschland.


Martin T.

Ein Wink des Schicksals! Maas bleib in Mali, dann kannst du in Deutschland nichts mehr Böses anstellen.

M. Z.

Mali ist doch ein schönes Land. Ich hätte nichts dagegen wenn Herr Maas gleich dort bleibt. Und für seine SPD-Genossen gleich auch ein paar schöne Hütten findet.

Thomas R.

Das "Karma" verdeutlicht einmal mehr, dass es will dass die Politiker von dort nicht wieder zurückkommen:-) Ich bin ja voll seiner Meinung, mein bester Kumpel "Karma":-))

Hottili
Von mir aus kann Maas in Mali bleiben. Die Regierung hat es doch zu verantworten das bei der Bundeswehr nichts mehr fliegt, fährt oder schwimmt. Allen voran unsere Flinten Uschi. Die Unfähigkeit in Person so wie die ganze Regierung. Aber Verantwortung will keiner übernehmen, von Rücktritt ganz zu schweigen. Was hat die Regierung nur aus Deutschland gemacht.

Jörg P.

er konnte sich einen Flieger von Mali Airline ausleihen :-)

Leser c.

So ein grosses Flugzeug für so einen kleinen Mann, während wir uns den Flixbus von Hamburg nach München mit 60 Passagieren teilen. Es gibt noch eine Gerechtigkeit.

Didi S.

Halb so schlimm, das ist doch kein Problem. Mir fehlt er hier nicht.

Otto M.Ich bin jetzt mehr als 300.000 Kilometer pannenfrei geflogen. Viel gereist - nichts bewirkt. Wenn kleine Männer Riesenstaatsmann spielen... Klimaschutz geht übrigens ganz anders und ist wohl nur vom Fußvolk zu leisten. Reist die Genossin Umweltministerin Schulze wohl auch so ausgiebig und gerne mit der Flugbereitschaft?

Robert B.
Und was macht es konkret für einen Unterschied, ob Herr Maas in Mali oder in Deutschland ist?

Hans R.

Bei den dortigen Temperaturen fällt die zusätzliche heiße Luft noch nicht mal auf.

Thadeus H.

Defekte Flugzeuge kann man auch dazu nutzen, bestimmte Politiker ins Ausland zu schicken und sie dort für eine gewisse Zeit kaltzustellen.

.

Wie in jedem anderen Haushalt, wo mehr Geld (unnötig) ausgegeben wird als reinkommt, zeigt es sich irgendwann, dass der Hausherr nicht mit Geld umgehen kann. Wir sind ein reiches Land und helfen Allen, koste es was es wolle.

Angela S.

Oh wie schön ist Panama, sorry Mali. Der kleine Tiger und der kleine Bär machen sich auf die Reise und erleben das eine oder andere Abenteuer.... Janosch würde dieser Vergleich sicher freuen....

Mundtot

Wenn man den Berechnungen der Klimawarner folgt und die dort berechneten Todesfälle durch den Klimawandel als Fakt nimmt, wäre Heiko durch seine Flugmeilen in nicht voll besetzten Airbus Jets verantwortlich für etwa einen Todesfall durch den Klimawandel. Da könnte ich an seiner Stelle nicht mehr ruhig schlafen. Sebastian Kurz bevorzugt Linienmaschinen und zeigt sich damit deutlich verantwortungsbewusster.

Besserwisser

BW-Flugzeuge scheinen doch eine Seele und Meinung zu haben. Sie weigern sich in letzter Zeit auffällig häufig Regierungsmitglieder zu befördern. Das kein Zufall sein. Selbst die Technik scheint mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein.

Elisabeth D.

Lustiger Kommentar, der trotzdem den Kern genau trifft! Lacher des Tages 😎!

Karsten M.
Ist das nicht symptomatisch für unsere Regierung

Robert B.

Richtig, in der Hand dieser Regierung versagt jetzt sogar die Technik.

Jasmin B.

Den können sie gern gleich dort behalten. ;-)
Robert B.

Es stellen sich zwei Fragen, was macht er dort und muß er unbedingt zurück?

Frank T.
Um die deutsche Fliegerei ist es leider eindeutig nicht gut bestellt: Abschiebeflüge könnten in die Lüfte, dürfen aber meistens nicht, und Politikerflüge sollen in die Lüfte, können es aber immer häufiger nicht....

Oscar
Heute Abend gehts los, vielleicht bekommt er für die Air France Rabatt !?
Flughafen Bamako BKO
Reisedauer: 5 h 35 Min.
Über Nacht
05:40+1
Paris Charles de Gaulle Airport CDG
Air France
Economy
Boeing 787
AF 521
1638 Euro

Beinfreiheit: 76 cm

Ralf U.

Die Beinfreiheit kann man noch einschränken. 79cm braucht er nicht. Vielleicht gibts da auch Rabatt und Last Minute ist es auch.

Der wahre Sachse
Herr Maas könnte doch die Schlauchboot - Route nehmen und sich dann "retten" lassen. An den nötigen Penunzen sollte es nicht scheitern.

Wolfgang H.
Gibt es eigentlich schon Wetten darüber, welcher Politiker als Nächster irgendwo strandet ?

Arnold N.
Bleibt er dort? Und kommt der Rest nach? Nein, dann war die freudige Erregung wohl zu früh.

Klauser
Am besten gleich dort lassen.

Michael K.
Fliegt alle Linie ihr Umweltvernatiker - den Fuhrpark der Regierung verkleiner und auf VW UP umstellen - oder soll nur der Bürger das Klima retten !? Ein Spiegel des Landes - aber nun kann man eine Neuanschaffung immer weiter voran treiben !

Farokh E.

Kann man denn nicht Politiker die sich im Ausland befinden, einfach dort verpfänden ? Als Zeichen des guten Willens ?

Friederike

Kein Problem, man kann ihn nach deren Fertigstellung umweltfreundlich mit der "Gorch Fock" heimholen.

AnnelieseMeier

Soll es da bleiben. In Mali kann er nicht viel falsch machen, sofern er keine Interviews gibt und nicht twittert.

Karo L.
Es ist schön zu sehen, dass inzwischen nicht nur wir, sondern auch Politiker zunehmend unter des Dysfunktionalität des Landes - welches sie maas (!) geblich zu verantworten haben - leiden müssen.

Weitere Kommentare: welt.de

HFC: Hinrichtung mit gezogener Handbremse

Der Rheinländer verliert gern alles, aber nicht den Humor. "Auswärtssieg, Auswärtssieg", skandieren die 50 mit an die Saale gereisten Fans des Russenklubs aus dem Westen, als es 0:2 gegen sie steht. Beim 0:3 dann stimmen sie in den Jubelchor der Gastgeber ein und rufen deren "Chemie!", als hieß ihr Verein noch wie damals, als Uerdingen sich eine mächtige Europacup-Klatsch in Dresden holte, Bayer.

Es ist auch sonst eine komische Begegnung, die mit dem höchsten Sieg des HFC seit dem 6:2 gegen Bremen II im Oktober 2015 enden wird. Nach drei Minuten holt Braydon Manu einen Elfmeter heraus, Bentley Baxter Bahn verwandelt eiskalt. das erste Heimtor des HFC seit Dezember, ein "Bröstlöser", wie Sportreporter sagen würden. Nur zehn Minuten später zahlt sich das neueste Experiment von Trainer Torsten Ziegner aus - Toni Lindenhahn, aus der Abwehr ins offensive Mittelfeld beordert, erobert den Ball, bedient Mathias Fetsch und der trifft endlich mal wieder, hier zum 2:0. Es dauert dann 20 Minuten, und es passiert noch einmal beinahe dasselbe. Wieder eine Kontersituation, provoziert durch frühes Pressing. Wieder ein Ball auf Fetsch. Und wieder trifft der zuletzt so oft so glücklose Mittelstürmer.

Das Seltsame daran ist, wie die Uerdingen, soweit sie auf dem Platz stehen, die Hinrichtung hinnehmen, die sie im Erdgas-Sportpark erleben. Wie katatonisch stellen sich die Osawe, Beister und Aigner den Gastgebern als Aufbaugegner zur Verfügung. Es gelingt kein Pass, selbst Einwürfe gehen schief. Statt zum Mitspieler gespielt zu werden, kullern einfache Bälle ins Seitenaus. Halle hat keine Mühe, das Spiel zu machen, weil überhaupt nur eine Mannschaft versucht, zu spielen. Uerdingen, angetreten, die vielleicht schon letzte Chance zu nutzen, ins Aufstiegsrennen einzugreifen, wirkt wie betäubt. Torwart René Vollath steht in der 45. Minute wie ein Beispiel dafür: Beim Versuch, einen Rückpass weit nach vorn zu schlagen, schafft es der bundesligaerfahreen Keeper, das Leder so über den Spann rutschen zu lassen, dass es seitlich hinter ihm Richtung eigenes Tor fliegt. Nur mit letztem Einsatz kann der 29-Jährige das 0:4 noch verhindern.

Uerdingen hat bis dahin keinen Torschuss auf den Kasten von Kai Eisele zu verzeichnen, keine Strafraumszene und keinen Ballbesitz über mehr als 15 Sekunden.

Beim HFC staunen sie zu der Zeit schon, wie gut sie sind. Zuletzt lief es gar nicht toll. Und nun auf einmal diese Explosion! Doch was die erste Halbzeit nur andeutete, bei der Uerdingen mit dem 0:3 zufriedener in die Kabine gehen kann als die Gastgeber, die den Chancen nach mindestens mit 5:0 führen müssten, fördert die zweite Halbzeit zutage.

Anfangs geht freilich alles noch seinen Gang. Aufgehalten nur vom eigenen Misstrauen in eine Situation, in der ein direkter Verfolger keinerlei Gegenwehr erkennen lässt, erarbeiten sich die Weißen Chance um Chance. Erst schießt Manu am Tor vorbei, statt nach innen auf den freien Sohm zu legen. Dann scheitert Sohm an Vollath, nachdem ihn Manu bedient hat. Washausen schießt drüber. Fetsch köpft vorbei. Wäre nur jede zweite hundertprozentige Chance drin, stünde es in der 60. Minute nicht 3:0, sondern 6:0.

Es ist wie ein Trainingsspiel. Mit einem Riss in der Mitte. Denn während die Mannschaft von Torsten Ziegner unten auf dem Rasen noch daran arbeitet, eines jener wirklich für Ewigkeiten unvergesslichen Spiele in die Geschichtsbücher zu schreiben, beschließt eine fünfte Kolonne von HFC-Hassern, dass nicht nur ein Verein aus dem Norden des Landes dafür zuständig sein kann, die tiefen Taschen des DFB mit mühsam zusammengekratzten Sponsorengeldern zu füllen, die sonst ohnehin nur für Spielergehälter oder Siegprämien ausgegeben würden.

30 Bengalos zünden die auch heute nur von sich selbst begeisterten Kleinkriminellen. nach den aktuellen DFB-Tarifen wird dafür eine Strafe von 10.000 bis 15.000 Euro fällig werden - zusätzlich zu der, die darin besteht, dass alle abseits der vermummten Zündler vor sprachlosem Entsetzen verstummen. Wo eben noch gesungen und gefeiert wurde, Wechselgesänge mit "Chemie" und "Halle" zwischen Fankurve und Gegentribüne, herrscht plötzlich Schweigen unter den knapp 8.000. Und unten auf dem Rasen, wo die Rauchschwaden gerade so dünn sind, dass der Schiedsrichter nicht zwangsweise abbrechen muss, lassen Heyer, Schilk und Landgraf die Uhr minutenlang herunterlaufen, ohne Anstalten zu machen, den Ball woandershin zu spielen als von Landgraf zu Heyer, von Heyer zu Schilk, von Schilk zu Heyer und von dort wieder zu Landgraf.

Konsterniert ob eines offenkundig vollkommen verrückt gewordenen Fanmilieus, das eine Stunde des Triumphes in eine Feier des eigenen Egos verwandelt, koste es, was es wolle. Das für den Gegner zündelt und ihn so von der Schippe springen lässt. Dass nicht an der eigenen Mannschaft INteresse hat, sondern ausschließlich an sich selbst.

Als die Fackeln endlich ausgebrannt sind, kommt keine richtige Fahrt mehr ins Spiel, obwohl Uerdingen nun auch noch das bisschen Widerstand aufgibt, mit dem jeder einzelne Spieler in Blau und Rot bis dahin versucht hatte, wenigstens so zu tun, als spiele er für den KFC und nicht gegen den Trainer, den russischen "Investor" Mikhail Ponomarev oder die chinesische Wettmafia.

Chancen gibt es im Minutentakt, als Moritz Heyer die Gijón-Phase des vorher als "Spitzenspiel" gehandelten Treffens beendet und der HFC wieder beginnt, aufs Uerdinger Tor zu spielen. Aber nichts geht rein. Nicht die Fernschüsse des eingewechselten Guttau. Nicht Manus Versuche, den eigenen Knoten selbst zum Platzen zu bringen. Und auch nicht Pronichevs Heber über Vollath, den Matuschyk noch von der Linie kratzt. Dank der Uerdinger Arbeitsverweigerung ist bei Vollath Tag der offenen Tür. Aber es braucht dann eben doch einen an Sohm verwirkten Elfmeter, damit Baxter Bahn wenigstens noch das 4:0 erzielen kann. Das klingt zumindest von weitem, als habe der HFC sich hier mit Kampfgeist und spielerischer Klasse ein tolles Resultat erkämpft.

Die bittere Wahrheit aber ist, dass ein Abend wie dieser so schnell nicht wiederkommen wird. Und dieser hier ohne Borderline-Fans mit einem Hang zur Selbstbestrafung und mit ein wenig mehr Konzentration beim Abschluss nicht nur einfach ein toller gewesen wäre, sondern ein denkwürdiger  hätte sein können, der die vielen Kinder, die dieses Flutlichtspiel an der Hand ihrer Väter gesehen haben, vielleicht dazu gebracht hätten, vor dem nächsten Heimspiel zu sagen: "Papa, gehen wir heute wieder zum HFC? Ohh, komm, los, bitte!"

Knuffig wie Knut: Greta wird zum Klimasymbol

Beim Eisbären Knut hatte ihr Vorgänger Sigmar Gabriel damals den richtigen Riecher. Der Niedersachse erkannte, wie beliebt der süße kleine Racker aus Berlin werden würde und machte sich - für nur 12.000 Euro - zum Paten des herausragenden Symbols für den Klimawandel.

Nachfolgerin Svenja Schulze brauchte allerdings erst einen Anstoß von Kanzlerin Angela Merkel und deren Generalsekretär Paul Ziemiak, die beide unter der Gürtellinie gegen die schwedische Umweltkämpferin losschlugen: Merkel bezichtigte die süße 16-Jährige, Teil einer "hybriden Kriegsführung im Internet" zu sein und - womöglich im Auftrag Russlands - arglose "deutsche Kinder nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss" auf die Idee gebracht zu haben, "dass man diesen Protest machen muss". Ziemiak dagegen kanzelte das engagierte Mädchen mit dem knappen Satz „Arme Greta!“ ab. Ihre Beurteilung des deutschen Kohlekompromisses als "absurd" sei "pure Ideologie“.

Dabei ist es natürlich auch Marketing, das Thunberg treibt. Vor kurzem erst trat sie in Davos auf, dann in Katowice und Brüssel, letzte Woche in Paris, heute führt sie die Klimatournee nun nach Hamburg. Eine Handlungsreisende in Sachen Aufrüttelung. 10000 Kilometer in nur einem Monat - das belastet unser Klima mit knapp 400 Kilogramm CO2, das Äquivalent zu 13 Stunden Autofahren, ein Einfamilienhaus anderthalb Wochen lang beheizen oder 90 Tage fernsehen.

Aber das ist es wert, sagt Svenja Schulze, die die Patenschaft über Greta Thunberg übernehmen wird wie Gabriel damals Pate von Knut wurde. Knuffig sind beide, mehr Symbol als Mensch, fotogen und von unabhängigen Nachrichtensender wie der ARD (oben) oder der engagierten Klimazeitschrift "Die Zeit" in wertfreien Halleluja-Memes gut vermittelbar. War Knut das Gesicht einer beständig wachsenden Zahl von vom Aussterben bedrohten Eisbären, zeigt die kleine Greta mit ihrem Wunsch, unter älteren Menschen mögen baldmöglichst Panik und Angst ausbrechen, dass der Wutbürger keine rein sächsische Erscheinung ist und die irrationale Furcht vor dem Fremden - hier: einer Zukunft im Zeichen eines sich wandelnden  Klimas - auch Länder erfassen kann, in denen letzte Nacht gar nichts passiert ist.

Zur ersten Freiluftmesse mit Greta in Deutschland werden heute tausende Schüler zum letzten Schulstreik für mehr Klimaschutz vor den Osterferien erwartet.

Meinungsfreiheit: Sie wissen nicht, was sie sagen

Gerade noch hatte Axel Voss seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollen. Es könne schon sein, so der Erfinder des neuen Zensurnetzes für Europa, "dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird". Aber Absicht sei das nicht und deshalb eben auch nicht schlimm. "Natürlich soll nichts geblockt werden, was rechtmäßig ist", so Voss. Und wenn es doch passiert, ist das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gefragt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und ein bisschen Schwund ist doch immer.

Beschlossen ist noch gar nichts, aber verkündet wird es schon.

Wobei das EU-Parlament, das selbst erst in einigen Ausschüssen für die Einführung von Upload-Filtern und eine Linksteuer für wankende Presseverlage gestimmt hat, bei Twitter das Gegenteil behauptet. "Die Meinungsfreiheit wird nicht berührt", schwört die Twitter-Redaktion der - offenbar - brandneuen EU-Kampagne diesmalwaehlich.eu. Es gehe bei der Einführung von Filtern und Auflagen für die Verwendung von Zitaten nur "um eine faire Vergütung der Urheber von Inhalten". Nicht etwa darum, unliebsame Inhalte aus dem Netz herauszuhalten.

Das Parlament, das noch gar nicht über seine neue Richtlinie abgestimmt hat, kennt in der Außendarstellung keine Scheu vor dem Wagnis, das noch nicht Beschlossene als neue Rechtslage darzustellen. "Parlament beschließt Urheberrecht im Internet", heißt es auf der offiziellen Internetseite des EU-Parlaments, die die der von eben jenem Parlament vor einem Jahr in Kraft gesetzten Datenschutzgrundverordnung bis heute nicht entspricht. Das stärkt sicher das Vertrauen in die EU als einer Institution, bei der Wort und Tat eins sind: Irgendwann und auf jeden Fall vor der anstehenden EU-Wahl wird das Parlament ja mehrheitlich die Hände heben für noch mehr Netzzensur und automatisierte Filter. Formsache. Warum das dann nicht gleich als schon geschehen melden?

Genauso plant es Axel Voss, der von der CDU entsandte sogenannte Berichterstatter im Copyrightstreit, mit der Meinungsfreiheit und den Urheberrechten zu halten. "Der Bürger darf Presseartikel privat nutzen und kann die auch entsprechend hochladen", hat er kürzlich erst zum Besten gegeben. Das sei dann eine "autorisierte Hochladung", mit der "wir als Gesetzgeber dem Einzelnen die Möglichkeit geben, diesen Artikel eben zu privaten Zwecken entsprechend auch hochzuladen".

Artikel 13, heißt es im Gegensatz dazu beim EU-Parlament, "macht Online-Plattformen haftbar für Urheberrechtsverstöße bei hochgeladenen Inhalten". Plattformen müssten daher Autoren "gerechter" für ihre Arbeit bezahlen - das EU-Parlament macht hier keinen Unterschied zwischen Urheber- und Verwertungsrechten. Aber es macht ja auch keinen zwischen beschlossenen Beschlüssen und noch zu beschließenden. Irgendwie, so ist Voss` andere Auskunft zu verstehen, ist es autorisiert, wenn Bürger fremde Inhalte hochladen. Oder auch, das versichert nun wieder das EU-Parlament selbst, Werke "zum Zwecke der Parodie, Persiflage, Kritik oder als Zitat" nutzen. Das sei dann "nun ausdrücklich durch dieses neue Gesetz geschützt".

Abgesehen davon, dass das EU-Parlament eine Menge kann, aber eben keine "Gesetze" beschließen, weil das immer noch ausschließlich Sache der Nationalstaaten ist, schützt natürlich Urheberrecht genau den von der EU jetzt angeblich genehmigten Missbrauch: Niemand durfte bisher ohne Einwilligung des Urhebers ein "urheberrechtlich geschütztes Werk als Ausgangsbasis" nutzen und "dieses in irgendeiner Weise abändern" und das Ergebnis dann "auf die Plattformen hochladen", wie es der EU vorschwebt. Ganz im Gegenteil, genau das "greift in das exklusive Verwertungsrecht des Herstellers" ein, wie EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar erst vor wenigen Monaten festgestellt hat. Und ist deshalb verboten.

Weiß Axel Voss das nicht? Ist es ihm egal? Glaubt er, was er sagt? Versteht er, worüber er redet?