Samstag, 6. Juni 2020

Die Zerstörung des Halleschen FC

Traurige Zeiten für den HFC, der ungebremst dem Abstieg entgegentaumelt.
Dass es hart werden würde, war Ende Februar klar. nach einer Minute und 48 Sekunden fiel das 0:1 gegen den Halleschen FC, damals noch die Mannschaft von Torsten Ziegner, dem kleinen Klopp, der die graue Maus von der Saale wachgeküsst und zum Aufstiegskandidaten umgemodelt hatte. Das Vorhaben, die lange Durststrecke seit dem Zaubertor von Terrence Boyd im Novemberspiel gegen Duisburg endlich zu beenden, war schon nach nicht einmal zwei Minuten weggerutscht. Wieder ging es ums Überleben, wieder ging es um Punkte gegen den Abstieg, auch wenn das im Verein und unter den Fans noch niemand zu sagen wagte. Es war das letzte Kapitel, das der Mann, den alle hochachtungsvoll-kumpelig "Ziege" nannten, in Halle schreiben durfte.

Aus Drama wird Tragödie


Das Drama aber verwandelte sich erst danach in eine Tragödie. Alles, was in den Monaten vorher außerhalb des Spielfeldes so wunderbar geklappt hatte, als hätten die gesamte Vereinsführung des Klubs von der Saale Boyds Zielwasser getrunken, ging auf einmal schief. Die Winterverpflichtungen, vielversprechende Namen wie Syhre und Sternberg, entpuppten sich als noch ein paar Mitläufer mehr, die das aus unbekannten Gründen ins Wanken geratene Mannschaftsgefüge nicht stärkten, sondern noch ein wenig mehr durcheinanderbrachten. Und der neue Trainer, den der HFC holte, lieferte genau das, was bei einem Blick auf seine Vita zu erwarten gewesen war: Ismael Atalan kam mit der schmalen Erfahrung einer hervorragenden Zeit beim westdeutschen Provinzklub Lotte, einem in kürzester Zeit schiefgegangenen Engagement bei Bochum und einem missglückten Versuch, Lotte vor dem Ab stieg aus Liga 3 zu bewahren.

Dass der 40-Jährige von sich selbst sagt, richtig gut könne er nur arbeiten, wenn er seine Mannschaften selbst zusammenstelle, hinderte den HFC ebenso wenig an einer Verpflichtung wie Atalans sichtlich fehlende Routine in Drucksituationen. Sein erstes Spiel in Großaspach verlor er, im zweiten gegen Ingolstadt rettete ihm der neu verpflichtete Marcel Hilßner in der letzten Sekunde mit einem Glücksschuss einen Punkt. Aber Aufbruch sieht anders aus, HFC-Sportdirektor Ralf Heskamp hatte sich offensichtlich verzockt.

Es hätte reichen müssen


Ismael Atalan hat alle Hoffnungen enttäuscht.
Doch es hätte reichen können. Fast ein Drittel der Saison war noch zu spielen, der HFC stand sechs Punkte hinter Rang elf und nur elf fehlten bis zu einem Aufstiegsplatz. Dann kam Corona und ausgerechnet  beim HFC setzten alle darauf, dass die Saison nun ohnehin ohne Wertung abgebrochen werden würde. Befeuert wohl auch von Versprechen aus der Landespolitik ging Atalans Mannschaft in eine lange Frühjahrspause. Als andere Vereine schon wieder trainierten, waren die HFC-Spieler in Kurzarbeit. Und als andere Trainer nach Möglichkeiten suchten, ihre Truppe spielfähig zu machen, versicherte die Vereinsführung öffentlich immer wieder, dass Sachsen-Anhalt das Trainieren leider verbiete. Kann man nichts machen. Die 23 Kilometer bis ins sächsische Schkeuditz zu fahren, wo Training problemlos möglich gewesen wäre, verbot die selbstgewählte Frontstellung im Kräftemessen mit dem DFB. Widerworte des neuen auf der Trainerbank gegen die Selbstblockade sind nicht öffentlich geworden.

Der HFC setzte alles auf eine Karte, die da Saisonabbruch hieß. Und die wurde in dem Moment zur Lusche, als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die beiden Spitzenvereine im Land mit dem Satz preisgab, man werde "so lange Widerstand leisten, wie die Kraft reicht." Sie reichte von da an noch ein paar Stunden. Dann wusste der HFC, dass er wieder ran musste.

Wie auf Schienen lief seitdem alles auf einen Zielpunkt zu, der noch vor fünf Monaten niemandem auch nur im Scherz vermittelbar gewesen wäre. Atalan coachte und seine Mannschaft verlor. Er stellte um. Und sie verlor erneut. Er machte Stürmer zu Außenverteidigern. Und sie verlor. Er verwandelte Abwehrspieler zu Mittelfeldregisseuren. Und sie verlor immer noch. Mit 2:4 ging die Corona-Premiere  beim direkten Tabellenkellernachbarn Münster verloren. Es folgte ein 0:1 daheim gegen Braunschweig. Und nun ein 1:5 gegen Zwickau, keine Übermannschaft, sondern ein direkter Konkurrent im Kampf gegen den Abstieg. Mit 4:12 Toren und einem von 12 möglichen Punkten sieht der Hallesche FC nicht mehr nur aus wie ein irrtümlich von einem bösen Schicksal unter die Abstiegsfrösche geworfener Prinz. Diese Mannschaft, mit diesem Trainer, stellt neben dem FC Carl Zeiss Jena nach allen Daten objektiv die schlechteste Elf aller 20 Vereine der 3. Liga.

Die schlechte HFC-Mannschaft seit 25 Jahren


Das Experiment Atalan ist gescheitert. Der Neue, der die alten Stärken der Mannschaft wieder zutage fördern sollte, die kurz vor Weihnachten noch Tabellenführer gewesen war, hat verglichen mit den letzten paar Spieltagen der großen Krisenzeit seines Vorgängers einen mageren und überaus glücklichen Punkt mehr geholt. Das - von Spieltag zu Spieltag wild durchgewechselte - Aufgebot seines Vertrauens ist minimale vier Gegentore besser. Atalans Elf ist die schlechteste HFC-Mannschaft seit einem Vierteljahrhundert. Sie liegt auf Augenhöhe mit den Helden von 1994/1995, als der 40-jährige Dieter Strozniak ein letztes Aufgebot aus A-Junioren durch eine Oberliga-Saison führte, an deren Ende die tapfer kämpfenden Kinder und ihr Papa einen magere drei Punkte geholt hatten und in die 5. Liga abstiegen.

Damals ging nicht mehr. Heute aber liefert die teuerste Mannschaft, die der Klub je hatte, nicht einmal das. Denn das eigentlich Erschreckende aber ist die Art und Weise, wie der HFC verliert: War bei Ziegner zu sehen, dass der bis Ende November so wundervoll funktionierende Plan vom Hurra-Fußball nicht mehr aufgeht, spielt Ismael Atalan ohne Konzept Vabanque. Irgendwer spielt da irgendwo, der Mann draußen wechselt irgendwas, bei einem 4:1-Rückstand auch gern mal einen Stürmer aus und einen Abwehrspieler ein oder bei einem 0:1-Rückstand zu einer Aufstellung mit fünf Stürmern. Während andere Vereine wie Zwickau seit Monaten verinnerlicht haben, dass sie gegen den Abstieg spielen, wähnt sich der HFC noch immer im falschen Film. Eines Tages, so glauben Spieler und Trainer offenbar, macht es Klick und man ist wieder obendran, dort, wo man hingehört.

Desaster oder Katastrophe


Es ein Desaster, eine Katastrophe? was genau? Oder beides? Nein, es ist die Zerstörung des HFC. Ungebremst und ohne Fallschirm rast der Traditionsklub inzwischen in den Untergang. Die Vorstellung des Mannes, der seine Trainerkarriere als Coach beim SC Roland in Beckum begann, dass das - immerhin für einen Aufstieg in die 2. Liga zusammengestellte - Spielermaterial in Halle wohl schon gut genug sein werde, um mit ein paar einfachen Umstellungen und ein bisschen Psychomassage an die Zeiten unter dem Traumzauberbaum des ersten Saisondrittels anzuknüpfen, hat sich als Illusion herausgestellt. Wie seine Spieler auf dem Platz wirkt Atalan an der Seitenlinie ratlos und verloren, ein Funktionsträger, der nach der Zwickau-Pleite nicht einmal mehr Durchhalteparolen zu verbreiten wusste. Die Vereinsführung schweigt, alles Pulver ist verschossen. Und die Fans und Mitglieder sind einfach zu entsetzt, um sich zu Wort zu melden.

Es sind jetzt noch acht Spiele im Plan. von denen wenigstens vier gewonnen werden müssen.

So, wie der HFC derzeit auftritt, wird er allerdings nicht einmal einen einzigen Punkt holen.


Falsch gendern mit Gör*ing: Die Spätzin in der Hand



Der Spatz in der Hand, das war früher. Geht es nach der früheren Grünen-Chefin Kathrin Göring-Eckhardt, dann muss der Satz künftig als der von der Spatz*in in der Hand gebraucht werden, denn gerade bei Spatzen wissen überhaupt nur wenige Menschen, wie und wodurch sich weibliche von männlichen Artangehörigen unterscheiden. Und die "Spatz*innen" (KGE) selbst, da ist die Spatz*innenforschung schon fast sicher, wissen es gar nicht. Wie jeder gute Mensch ohne Vorurteile sehen sie sich selbst allein als sich selbst, alles andere aber als legitime Möglichkeit.

Der Sperling als Transgenderwesen


Der und die Spatz*in sind perfekte Transgender, schon, weil ihnen aufgrund ihres Spatz*innenhirns vollkommen das Vermögen fehlt, zwischen Männlein*in und Weiblein*in, also zwischen Spatz und Spatzin zu unterscheiden, wie es jeden Bauarbeiter an jedem Straßenrand automatisch gelingt, sobald ein weiblicher Mensch in kurzem Rock und bauchfreiem Top vorübergeht. Vorausgesetzt natürlich, die betreffende Menschheitsangehörige bzw. Menschseiende ist unter 40 und nach längst obsoleten Schönheitsvorstellungen früherer Generationen von  pfeifprovokativem Schauwert.

Dass Göring*Eckhardt jetzt den Schritt gemacht hat, als zweite Frau in Deutschland nach „Steuerzahler*innenbund"-Gründerin Anne Will*in konsequent mit Sternen zu markieren, was so lange unausgesprochen blieb, ist verdienstvoll. Das Markieren mit Sternen hat hierzulande ja eine lange Tradition und stellt auch im sprachlichen Bereich nur eine kleine Hürde für jeden dar, der entsprechende Texte lesen oder anhören muss. Gegenderte Texte wirken auch nur generell länger, sind letztliche gerade dadurch durchweg gerechter, weil auch die, die bisher zumindest teilweise Inhalte verstanden haben, nicht mehr mitkommen. Doch übersetzt in einfache Sprache oder "leichte Sprache" kommen alle wieder auf Augenhöhe: Durch *innen verlängere Begriffe können dann auf ein pures * reduziert werden.

Ewiggestrige deutsche Sprache


Ein großer Schritt für Deutschland, eines von überschaubar vielen Ländern der Welt, das immer noch eine überkommene Sprache nutzt, die ewiggestrig geschlechtliche Unterschiede kennt und sie zudem auch noch deutlich herausstellt. Im Englischen ist so mancher Glaubenskrieg um geschlechtergerechte Benennungen gar nicht führbar, weil der „sparrow“ eben der Sparrow ist, egal, ob ihm ein grauer, kastanienbraun eingefasster Scheitel, weiße Wangen und ein schwarzer Latz gewachsen sind oder ob er das schlichte Graubraun trägt, das die Spatzenfrau so bescheiden und elegant zugleich aussehen lässt.

Beim Sperling, wie der deutsche Spatz*in eigentlich heißt, ist das alles viel komplizierter. Denn trotz der Pionierarbeit aus Thüringen, die das Wort „Spatz*in“ erfand und gleichzeitig unauslöschlich im den deutschen Wortschatz verankerte, lautet die weibliche Form des Wortes Spatz eben nicht Spatzin, sondern Spätzin. Ein Stück Grundwissen über Sprache, Natur, Heimat und Welterkenntnis, das Kathrin Göring-Eckhardt fehlt.

Umso erstaunlicher die trotzige Reaktion der gelernte Theologin. Kathrin Göring-Eckkhart behauptet inzwischen nicht nur, sie habe das mit den "Spatz*innen" einerseits alles gar nicht so gemeint und andererseits auf die Provokation von "Hatern" gezielt. Sondern sie versichert gleichzeitig,  jetzt erst herausgefunden zu haben, dass der weibliche Spatz "Spatzin" heiße. 

Wo sie diese Erkenntnis gewonnen hat, bleibt allerdings ebenso unklar wie der Umstand, weshalb sie von "Hatern" und nicht gendergerecht korrekt von "Hater*innen" schreibt. Die weibliche Form von Spatz jedenfalls ist laut Duden die "Spätzin", die flektierte Form lautet folglich nicht wie von Göring-Eckhardt behauptet „Spatz*innen“, sondern Spätz*innen.

EU-Milliarden: Nicht gestohlen und doch in Polen

Polen ist nach Corona zum großen Teil vollkommen zerstört (im Bild: Wolfsschanze) und muss jetzt mit EU-Mitteln komplett neu aufgebaut werden.
Schon wieder. Schon wieder ist Europa kaputt, das empfindliche Pflänzchen des schon vor Corona negativen Wachstums bohrt sich in die Erde, nach unten, dort, wo das Licht aus der Brüsseler Lobby nicht hinkommt. Ein Rettungspaket muss her, so ist es Tradition in der erfolgsverwöhnten Staatengemeinschaft, für die Naturgesetze nicht gelten, weil sie Werte hat. Der EU gelang es als erstem Kontinent überhaupt, die bis dato nur theoretisch bekannte Zeitdilatation (von lat.: dilatare, ‚dehnen', ‚aufschieben') zu realisieren, als sie eine europäische Einigung über eine europäische Endlösung der Flüchtlingsfrage in 14 Tagen bewerkstelligte, die nun schon drei Jahre andauern. Die EU hat es auch vermocht, auch keinem Pfennig Geld, den sie tatsächlich zur Verfügung hat, ein 750 Milliarden Euro schweres Care-Paket für die zu schnüren, die die Zeche zahlen.

Am schlimmsten betroffen: Polen


Mal mehr allerdings, und auch mal weniger, denn Breite des in Aussicht gestellten Zahlungsstromes durch den in Erinnerung an große historische Momente "Wiederaufbauprogramm" genannten Plan von Ursula von der Leyen richtet sich nach Angaben der EU-Kommission nach dem Grad der Verheerungen, die Corona in den einzelnen Staaten angerichtet hat. Bekanntlich traf die Pandemie verschiedene Länder ganz verschieden stark, Deutschland beispielsweise,traditionell eines der schlimmsten betroffenen Gebiete, wird dank kluger Öffentlichkeitsarbeit stärker aus dem Koma kommen als es mittendrin noch gewesen war. In Spanien, Italien, aber auch Russland, die USA und überhaupt allen despotisch regierten Staaten sieht das ganz anders aus.

Gut zu sehen ist das an Polen, einem Staat mit zweifelhaftem Mitgliedsstatus, der demokratische Verabredungen bei der Besetzung höchster Richterstellen, wie sie in Deutschland üblich sind, schlecht kopiert und damit Strafen der Gemeinschaft heraufbeschwört. Unbeachtet von der Öffentlichkeit aber ist das - streng katholische - Land wie so viele andere christlich geprägte Nationen besonders hart von der Pandemie getroffen worden. Nach Berechnungen mit Polen, das knapp 25.000 Infizierte und rund 1.100 Todesopfer beklagt,  mit knapp 64 Milliarden Euro wiederaufgebaut werden. Das ist die dritthöchsten Summe, die ein EU-Land aus dem vorerst rein virtuellen Füllhorn der EU-Kommission erwarten darf. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl verspricht der "Europäische Wiederaufbauplan" Polen fast dieselbe Summe wie Italien. Belgien, das mit 751 Toten pro einer Million Einwohner weit vor Italien und Spanien Corona-Europameister wurde, erhält dagegen pro Kopf der Bevölkerung nur die Hälfte des Betrages, mit dem Polen rechnen kann.

Schlimme Lage im Ausnahmegebiet


Ja, es muss schlimm aussehen im Osten. Offenbar steht zwischen Warschawa, Gdansk und Wrozlaw kein Haus mehr und es ist kein einziger Stein mehr auf dem anderen. Noch ist vollkommen unklar, wie der hellwachen demokratischen Presse im Nachbarland Deutschland, die den Niedergang der weit entfernten Vereinigten Staaten täglich protokolliert, entgehen konnte, dass das Reich des Rechtspopulisten Jarosław Kaczyński dem Untergang entgegentaumelt. Doch wenigstens Brüssel hat aufgepasst und die Rettungsgelder aus deinem - derzeit noch rein hypothetischen - künftigen EU-Haushalt so angepasst, dass das reich der Mitte zwischen Deutschland und Russland aus Ruinen wiederauferstehen kann.

Frühere Maßstäbe, nach denen nur noch Geld an die Mitgliedsstaaten fließen darf, die sich an Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Grundwerte halten, um die gemeinsamen Werte zu stärken,  spielen dabei keine Rolle mehr, obwohl EU-Vizepräsidentin Vera Jourova dem Europaparlament gerade erst wieder erklärt hatte, eine solche Koppelung sei "nötiger denn je".

Aus dem Europäischen übersetzt heißt "nötiger denn je" allerdings eben nicht, dass etwas getan wird, sondern genau was gesagt wird, dass es nötiger denn je wäre, es zu tun. Noch nötiger denn je ist aber im Moment die Notwendigkeit, der polnischen Regierung eine Zustimmung zum Wiederaufbau Europas abzuringen. Die wird Warschau gern geben, wenn es dafür mehr nehmen darf als jeder sonst.

Freitag, 5. Juni 2020

Trump-Diktatur: Die Sorgen des Elmar Theveßen

"Was ist das? Eine Militärdiktatur?" - Elmar Theveßen nutzt zur Stimmungsmache die Strategie aller Populisten. Statt eine Behauptung aufzustellen, warf er Fragen in den Raum.

Neulich bei Markus Lanz, als eine Lagerfeuerrunde deutscher Denker zusammensaß, um die Rettung Amerikas zu planen, zog er den Kürzeren. Elmar Theveßen, aus dem Kriegsgebiet zugeschaltet, war zwar eifrig bemüht, den von Donald Trump begangenen "Mord" (Angela Merkel) an "dem Schwarzen George Floyd" (Die Zeit) als Startpunk des Zusammenbruchs der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Doch die ebenfalls herbeigeeilten Konkurrenten hatten noch ein paar Mordsgeschichten mehr mitgebracht: Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hatte es schon immer gewusst, die irgendwiewasmit Finanznachrichten machende Sandra Navidi wohnt in einem reinweißen Viertel in New York und findet einfach keine farbigen Freunde unter ihren Nachbarn. Und Christian Hacke, ein ganz am anderen Ende des Sendesaal in einem Formseller abgelegter Experte für Reisen mit seiner Frau, sah ganz schwarz. Trump plant womöglich, die Wahlen zu gewinnen. Was dann wird, weiß der Himmel.


Oder eben Elmar Theveßen, der auf der großen Leinwand flimmerte, strategisch so positioniert, dass die friedlichen Demonstranten zu sehen waren, die Plünderer aber nicht. Kaum kam er mal zu Wort, hatten die anderen schon alles gesagt von der Machtübernahme, der kommenden Trump-Autokratie, der Militärdiktatur und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch trump-treue Truppen. Danach muss es in Theveßen, seit seiner Dokumentation „Die geheimen Staaten von Amerika" ein Idol aller Verschwörungstheoretiker, heftig gearbeitet haben. Dr. Doom ist nur einer und zwar der Mann aus Viersen, der als stellvertretender ZDF-Chefredakteur mit bescheidenen 205.560 Euro im Jahr auskommen musste und den Job wohl überhaupt nur annahm, weil Zusatzleistungen wie Altersversorgung, Beihilfen, Familienzuschlag und Sterbegeld, Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung, Jubiläumsgeld und ein Dienstwagen, der für private Zwecke genutzt werden darf,m auch nicht zu verachten sind.

All das steht nun auf dem Spiel, denn wer aus Washington nicht den ganz harten Stoff apportiert, der muss sich schon fragen lassen, ob er als ZDF-Korrespondent in Feindesland an der richtigen Stelle ist. Nicht lange nach dem verunglückten Appeasement-Auftritt beim Kollegen Lanz legte Elmar Theveßen also sicherheitshalber noch einmal nach: Was soll das sein? Eine Militärdiktatur?", twitterte er direkt von der Front in Washington zu einem Foto, das vermummte Männer in Felduniform zeigt, die mit verschränkten Armen auf der Treppe des Capitols stehen.

Was ist das? Eine Polizeidiktatur? Natürlich nicht!
Bewaffnet immerhin waren sie nicht, im Unterschied zu den Einsatzkräften, die erst vor kurzem vor dem Reichstag in Berlin Aufstellung genommen hatten, um die Herzkammer der deutschen Hauptstadt vor marodierenden Impfgegnern, plündernden Corona-Leugnern und Rechtsextremen zu schützen, die glaubten, man könne die Pflicht zum Tragen einer Formalmaske einfach ignorieren.

Die sollen sich geschnitten haben!  Der gepflegte Anti-Amerikanismus, den deutsche Journalisten einem Weltbild verdanken, das Europa als Zentrum, Deutschland als Mittelpunkt und Berliner Sichten als alternativlose Betrachtungsweise der Welt annimmt,  lässt auch Elmar Theveßen sehen, was er sehen will. Wie bei einem Rorschach-Test diktieren die Erwartungen des überwiegend gleichgesinnten deutschen Publikums, der Senderspitze und seiner peer group in der Politik dem mit allen Wassers der besten Manipulationsschulen gewaschenen Frontsoldaten der Völkerfeindschaft, was seine Augen sehen wollen sollen. USA, Washington, Trump, friedliche Demonstranten, weiße Mörder, schwarze Opfer, böse Soldaten.

In Washington sind martialisch aufmarschierte Uniformierte vor öffentlichen Gebäuden in dieser Art Comicstrip unzweifelhaft der Versuch eines - nach einem Gutachten des Politikwissenschaftlers Christian Hacke nach einer längst obsoleten und gänzlich undemokratischen Methode gewählten - Präsidenten, sich vor berechtigtem Volkszorn zu verstecken, um im nächsten Schritt nach der absoluten Macht zu greifen. In Berlin dagegen ist der gleiche Aufmarsch selbstverständlich eine fröhliche Party zu Ehren der Meinungsfreiheit.  Und wer hier marodiert und plündert, zahlt zurecht den Preis dafür.

Diese Erklärmuster entlang fest verwurzelter Vorurteile sind nicht  Zufall oder eine Wahrnehmungsstörung, sie sind Teil des Sendeauftrages und Erweckungsmission. Zäune in Washington bedeuten zweifelsfrei, dass "ein rassistischer Präsident sich abschirmt" (Stern).  Gräben um den Reichstag in Berlin dagegen, zwei Meter tief und kombiniert mit einer 2,50 Meter hohen Mauer, zeigen die zutiefst menschliche Sorge der Politikausübenden*nnen in der "Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages" und ihr Wissen um ihre "Verantwortung für die Sicherheit der Besucher"(Wolfgang Kubicki).

Wumms: Raketenstart aus der Coronakrise

Mit einem großen Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die wegen Corona gesunkenen Emissionen schnell wieder auf Vorkrisenstand bringen.

Das war noch nie da! Seit der Erfindung der Umsatzsteuer kannte der geltende Satz dieser lukrativen staatlichen Einnahmequelle nur ein Richtung: nach oben, immer weiter und immer schneller. Aus bescheidenen 0,5 Prozent im Jahr der Einführung anno 1918 wurden bis 1951 4 Prozent, 1968, als die Studenten rebellierten, kassierte der Staat an jeder Maojacke zehn Prozent mit und im besten Deutschland aller Zeiten lebten die Bürgerinnen und Bürgerer schließlich gern, weil der Satz hundert Jahre nach der Einführung auf 19 Prozent gestiegen war.

Ein Plus von fünf Prozentpunkten pro Jahr. Damit liegt die von marxistisch ausgebildeten deutschen Politikern und Journalisten in der Regel kapitalkonform "Mehrwertsteuer" genannte USt. noch über der allgemeinen Inflationsrate - wie seine Staatsbahn greift auch der Staat selbst je unverfrorener in die Kasse, je länger Wählerinnen und Wähler in der Erwartung leben, dass es genau so sein muss.

Wumms und die Krisenrechnung


Muss es aber gar nicht! Denn die große  Corona-Krise beschert Deutschland jetzt eine Premiere: Zum Krisenbekämpfungs-"Wumms", wie es Bazooka-Finanzminister Olaf Scholz nennt, gehört auch die Senkung der Umsatzssteuer, die im vergangenen Jahr 799 Milliarden in die Kassen spülte. Um 15 Prozent soll die Steuer zumindest ein halbes Jahr lang sinken. Bliebe das ohne Auswirkungen auf die Umsätze, kostete es den Staat allein schon um die 100 Milliarden Euro.

Doch so teuer wird es nicht werden, das zeigt schon die Rechnung, die Olaf Scholz und Angela Merkel, die einstmals als erste Amtshandlung  eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verfügt hatte, die sie nun vorübergehend wieder einsammelt. 

Danach hat das gesamte sogenannte Konjunkturpaket ein Volumen von 130 Milliarden Euro, mit denen "Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden" (Welt) werden soll, als sei die schwere Rezession nicht schon längst da. Bei sechs Milliarden, die für ein "Kinderbonus" genanntes Helikoptergeld veranschlagt werden, Milliardenhilfen für die Kommunen, für den Elektroautohersteller Tesla  und den Internethändler Amazon geht die große Förderrechnung nur auf, wenn die Konsumenten sie selbst bezahlen: Jeder Euro, der wegen der geringeren Umsatzsteuer mehr ausgegeben wird, spült Geld in die Staatskasse, das dort bei gleichbleibendem Steuersatz nicht gelandet wäre.

Kinderkrisengeld für manche


Auch beim Zusatz-Kindergeld ist die Ausgestaltung so designt, dass bei normalen, überaus gutgestellten Arbeitnehmern mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für Singles und 60.000 Euro für Ehepaare nicht noch zusätzlich mit Geld gepampert wird. Bei diesen Wohlsituierten ist der "Kinderbonus" (BWHF) als Zusatzeinkommen voll steuerpflichtig, das heißt, wer das Pech hat und Arbeit und trotz Corona ein normales Gehalt, dem nimmt es der Finanzminister schneller als er es ausgeben kann. Nur wer wenig oder gar nichts hat, weil er Grundsicherung bezieht, dem bleibt das Geld für private Zwecke: Ein Hartz-4-Ehepaar mit vier Kindern freut sich über 1.200 Extra-Euro, die der Finanzminister als Hypothek auf die Mietwohnung des Normalverdiener schreibt, der die Zusatzschulden dann eines Tages auch zurückzahlt.

Eine Münchhausen-Rettung in der großen Tradition früherer Schnelleinsätze, bei denen sich die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft einfach an ihrem eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zog, indem die Mitgliedsländer der Union ihrer Zentralbank gestatteten, ihnen ansonsten unverkäufliche Wertpapiere abzukaufen. Dazu gaben die Mitgliedsstaaten der Zentralbank einfach so viel Eigenkapital per Haftungsversprechen, dass die Zentralbank seitdem jederzeit über Geldmittel in voller Höhe aller für diese Käufe notwendigen Ausgaben verfügen kann.

Jeder muss mitmachen 


Springen die Kunden, die Kaufenden und die Konsumierenden auf die staatliche Rabattaktion  für Spontankäufe an, finanziert sich der Rettungswumms der Bundesregierung im Grunde genommen nach demselben Muster von ganz allein. Um etwa 15 Prozent sollten die Konsumausgaben steigen, um das buchhalterische Loch zu stopfen, das durch die Umsatzsteuersenkung zu entstehen droht. Hier ist nun jeder Bürger gefordert, sein Teil beizutragen und schnell wieder Vorkrisenniveau herbeizukaufen. "Dann können wir auch wieder die Einnahmen realisieren, um die krisenbedingten Schulden zurückzufahren", hat Olaf Scholz sein ganzheitliches Konzept beschrieben.

Messbar wird der Erfolg auch an den Emissionen sein, die "während der Hochphase der Einschränkungen" (ARD) um mehr als ein Viertel gesunken waren.

Donnerstag, 4. Juni 2020

Schwärzeste Stunde: Diese Rede hätte Trump halten müssen

Das Weiße Haus in Washington wurde zeitweise von Demonstranten belagert, Donald Trump flüchtete in den Keller.

Der Ort ist mit Bedacht gewählt. Im Empfangsraum des Bürgermeisters im Rathaus von Saint Paul redet Donald Trump nach Tagen, in denen den Vereinigten Staaten unaufhaltsam in einen Bürgerkrieg taumeln. Schon haben sich Sandra Maischberger, Markus Lanz, Elmar Theveßen und Heiko Maas sorgenvoll geäußert, schon gibt es Dutzende mutige und teilweise sogar tapfere Petitionen bei change.org und  Solidaritätsdemonstrationen auch im zutiefst rassistischen Europa.

Barack Obama, die Stimme der Vernunft, wäre jetzt der richtige Mann im Weißen Haus, da sind sich alle einig, bis hin zu George W. Bush, der, da waren sich immer alle einig, der falsche Mann im Weißen Haus gewesen ist. Hier nun aber hätte Donald Trump stehen und ein Einsehen zeigen müssen. Der Kampf kann nicht irgendwelchen Plünderern gelten, sondern dem Grundübel Rassismus. Amtsverzicht sofort, Entwaffnung aller militärischen und paramilitärischen Einrichtungen, ein Kniefall auf der Treppe zum Capitol.

Ohne dieses Bekenntnis geht es nicht, und so wäre es notwendig gewesen, dass der Wüterich im Weißen Haus sich einen Moment des Innehaltens nimmt, aufhört, ablenken von seinem Versagen, und sich der Wut stellt, die nach dem von ihm zu verantwortenden Polizeimord in Minneapolis (Minnesota). Während Deutschland mit einem "Wumms aus der Krise kommen" (Olaf Scholz) wird, verstricken sich die von Corona fast so stark wie die EU getroffene USA in kleinliche Straßenkämpfe um einzelne TV-Geräte, Smartphones und Edel-Kopfhörer.

Eine Mahnung tut not, eine Mahnung, die Trump hätte aussprechen müssen - in einem Saal mit hoher Decke, einem prächtigen Kronleuchter und Porträts ehemaliger Bürgermeister an den Wänden, die Würde und einen Hauch von Geschichte ausstrahlen und den Demonstranten draußen im Lande zeigen: Euer Präsident versteht euch, euer Präsident hilft euch, euer Präsident leidet mit, denn euer Präsident ist einer von Euch. Kaum jemand weiß schließlich besser als Donald Trump, wie es sich anfühlt, von Millionen Menschen gehasst zu werden, von Berufskollegen als "Hassprediger" (Steinmeier) und "Irrer" (FR) beleidigt und von großen Medienhäusern als psychisch krank, wahnsinnig und verrückt diskriminiert zu werden.

Trump hätte aus seiner Rolle als starker weißer Mann fallen können, er hätte es müssen, so steht inzwischen deutschlandweit fest.

Die Atlantikbrücke PPQ hat den ausgewiesenen USA-Kenner Horst T. Thiele, einem Major a.D., früheren Geschäftsführer einer Tochterfirma einer US-Chemiefirma in Mecklenburg und Vorsitzenden der Übersee-Gesellschaft Vorpommern e.V. gebeten, eine Rede zu schreiben, wie sie die gespaltene Nation USA endlich hätte einigen und den grassierenden Rassismus in den USA nach Jahrhunderten Ignoranz und Hetzjagd-Tradition für immer ausmerzen hätte können.

Der Entwurf ist mit Diplomatenpost auf dem Weg in die USA. PPQ-Leser*innenen können den Text bereits vorab schmökern.



Liebe Landleute, meine verehrten amerikanischen Mitbürger, Freunde, politische Feinde und Sie alle da draußen an den Empfangsgeräten,

meine erste und höchste Pflicht als Präsident ist es, unser großes Land und das amerikanische Volk zu verteidigen. Ich habe einen Eid geschworen, die Gesetze unserer Nation aufrechtzuerhalten, und genau das werde ich auch tun.

Alle Amerikaner waren zu Recht nach dem brutalen Tod von George Floyd zutiefst bestürzt und aufgewühlt. Meine Regierung setzt sich voll und ganz dafür ein, dass George und seine Familie  Gerechtigkeit erfahren. Er wird nicht umsonst gestorben sein.

Doch wir können nicht zulassen, dass die rechtschaffenen Schreie nach Gerechtigkeit und die friedlichen Demonstranten von einem wütenden Mob übertönt werden.

Denn die größten Opfer der Unruhen sind die friedliebende Bürger in unseren ärmsten Gemeinden, und als ihr Präsident werde ich dafür kämpfen, dass sie in Sicherheit sind. Ich werde kämpfen, um sie zu schützen. Ich stehe als Ihr Präsident für Recht und Ordnung ein und ich bin zugleich ein Verbündeter aller friedlichen Demonstranten.

Aber in den letzten Tagen wurde unsere Nation von professionellen Anarchisten, gewalttätigen Mobs, Brandstiftern, Plünderern, Kriminellen, Randalierern, der Antifa und anderen angegriffen. Leider haben es eine Reihe von Staats- und Kommunalregierungen versäumt, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen.

Unschuldige Menschen wurden brutal zusammengeschlagen, wie der junge Mann in Dallas, Texas, der sterbend auf der Straße zurückgelassen wurde, oder die Frau im Bundesstaat New York, die von gefährlichen Schlägern angegriffen wurde.

Kleine Unternehmer haben mit ansehen müssen, wie ihre Träume  zerstört wurden. Die Polizei von New York wurden mit Ziegelsteinen ins Gesicht geschlagen. Mutige Krankenschwestern, die das Virus bekämpft haben, hatten Angst, ihre Häuser zu verlassen. Ein Polizeirevier ist überfallen worden. Hier in der Hauptstadt der Nation wurden das Lincoln Memorial und das Denkmal für den Zweiten Weltkrieg verwüstet. Eine unserer historischen Kirchen wurde in Brand gesteckt. Ein Bundesbeamter in Kalifornien, ein afroamerikanischer Vollzugsbeamte, wurde erschossen.

Das ist kein friedlicher Protest. Das sind Terrorakte im Inland. Die Vernichtung unschuldigen Lebens und das Vergießen von unschuldigem Blut ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen Gott.

Amerika braucht Schöpfung, nicht Zerstörung; Zusammenarbeit, nicht Verachtung; Sicherheit, nicht Anarchie; Heilung, nicht Hass; Gerechtigkeit, nicht Chaos. Das ist meine Mission, und wir werden damit erfolgreich sein. Zu hundert Prozent werden wir erfolgreich sein. Denn unser Land gewinnt immer.

Deshalb ergreife ich unverzüglich präsidiale Maßnahmen, um die Gewalt zu beenden und die Sicherheit in Amerika wiederherzustellen. Ich mobilisiere alle verfügbaren - zivilen und militärischen - Ressourcen des Bundes, um die Ausschreitungen und Plünderungen zu stoppen, die Zerstörung und Brandstiftung zu beenden und die Rechte gesetzestreuer Amerikaner zu schützen, einschließlich Ihrer Rechte nach dem Zweiten Verfassungszusatz-

Daher treten die folgenden Maßnahmen sofort in Kraft: Erstens: Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir werden sie jetzt beenden. Ich habe heute jedem Gouverneur dringend empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl so  einzusetzen, dass wir die Straßen beherrschen. Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Präsenz der Ordnungskräfte aufbauen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist.


Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und das Eigentum ihrer Einwohner zu verteidigen, dann werde ich das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.

Ich ergreife auch schnelle und entschiedene Maßnahmen zum Schutz unserer großen Hauptstadt Washington, D.C. Was gestern Abend in dieser Stadt geschah, war eine totale Schande. Während wir hier sprechen, entsende ich Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten,  Militärangehörige und Vollzugsbeamte, um die Unruhen, Plünderungen, den Vandalismus, die Übergriffe und die mutwillige Zerstörung von Eigentum zu stoppen.

Wir warnen alle, die an den Unruhen beteiligt sind: Unsere Ausgangssperre von sieben Uhr an wird strikt eingehalten. Diejenigen, die unschuldiges Leben und unschuldiges Eigentum bedrohen, werden verhaftet, inhaftiert und mit der vollen Härte des Gesetzes strafrechtlich verfolgt.

Ich möchte, dass die Organisatoren dieses Terrors wissen, dass sie mit schweren Strafen und langen Haftstrafen rechnen müssen. Dazu gehören auch die Antifa und andere, die führende Anstifter dieser Gewalt sind. Ein einziges geltendes Recht und eine einzige Ordnung -  das ist, was es ist: ein einziges Gesetz.

Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem. Und sobald dieses wiederhergestellt, wirklich vollständig wiederhergestellt ist, werden wir Ihnen helfen, wir werden Ihrem Unternehmen helfen, und wir werden Ihrer Familie helfen.

Amerika ist auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer gesamten Lebensweise. Aber wo es kein Gesetz gibt, gibt es keine Möglichkeit. Wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Freiheit. Wo es keine Sicherheit gibt, gibt es keine Zukunft.

Wir dürfen niemals Zorn oder Hass nachgeben. Wenn Bosheit oder Gewalt herrschen, dann ist keiner von uns frei.

Ich ergreife diese Maßnahmen heute mit fester Entschlossenheit und mit wahrer und
leidenschaftlicher Liebe für unser Land.

Unsere größten Tage liegen bei weitem noch vor uns.

Ich danke Ihnen vielmals.


change.org: Virtuelle Wutmaschine

Anklage unnötig, denn bei change.org steht das Urteil längst fest. George Floyd, das war Mord.

Sie wollten dem größten deutschen Petitionsportal Change.org die Gemeinnützigkeit aberkennen und der 2007 in den USA gegründeten virtuellen Wutmaschinemaschine die Möglichkeit nehmen, deutschen Spendern ein kleines Steuersparmodell anzubieten. Doch der Kampf gegen die Berliner Finanzbehörden ist noch nicht verloren - und change.org macht bis dahin natürlich weiter, nicht nur einfach so, sondern mit der "weltweit größten Petition auf Change.org" (change.org) überhaupt.

Keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um Empörung zu eigenen Zwecken zu nutzen, das ist das Geschäftsmodell der Internetfirma aus San Francisco, die bis heute rund eine Million Petitionen in 196 Ländern abgewickelt hat. Schon allein eine Leistung, weil es überhaupt nur 195 völkerrechtlich allgemein anerkannte Staaten gibt, aber hier geht es um das Gute, um Einspruch von unten und diesmal sogar um “Gerechtigkeit für George Floyd“, den nach den Ermittlungsergebnissen und dem offenbar bereits gesprochenen Urteil von change.org "ermordeten" Polizeiopfer von Minneapolis.

Wie auf den Straßen der Vereinigten Staaten gehen auch beim Treffpunkt der Gratiszornigen die Pferde durch. Dabeisein ist alles und, wirbt das am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen, das 140 Mitarbeiter ernährt, "mehr als 12 Millionen Menschen fordern" schon „Gerechtigkeit für George Floyd“. Der Verstorbene wird dankbar sein, auch, weil die amerikanische Schlagersängerin Beyonce Knowles "ein Video auf Instagram veröffentlichte, in dem sie ihre Unterstützer*innen bat die Petition zu unterschreiben", wie die Public-Relations-Abteilung von change.org formuliert. Wenn es ernsthaft wird, haben Popsternchen keine Fans mehr. Sie haben "Unterstützer*innen".

Wie Change.org, von der "15-jährigen Kellen S." in der vergangenen Woche auserwählt, per Unterschriftensammlung "Gerechtigkeit für George und seine Familie zu erlangen" (Kellen S.). Wie die aussehen könnte, lassen die Kommentare unter dem Petitionstext erahnen: Wegsperren, einknasten, wegen Mord bestrafen, how dare you.

Wie in einer dunklen Facebook-Ecke, in der Opfer rechtspopulistischer Gehirnwäsche von einer Republik ohne Angela Merkel träumen, quillt auch bei change.org aus den Kommentarspalten, was die meisten Kommentatoren wirklich denken. Hart durchgreifen! Polizisten sind Mörder! Eine Verschwörungstheorie der Unterzeichner sagt, dass die Floyd-Mörder vom Staat geschützt werden. Eine andere, dass es dem mutmaßlichen Haupttäter "gefallen hat, George zu erwürgen".

Klar ist immer, dass das Opfer mit Vornamen angesprochen wird wie seinerzeit der Diener Sam, schließlich ist es PoC. So hält es die/der multikulturell interessierte Mitteleuropäer schon immer mit seinem Lieblingsgriechen, mit dem Dönermann und seit einiger Zeit auch mit seinem Lieblingsgeflüchteten, der beim Stamm-Lidl die Regale einräumt.

Vorneweg sind die moralischen Leuchttürme auf Zwangstourpause. Die "die Sängerin" (change.org) Ariana Grande bat ihre Unterstützer*innen (sic) auf Twitter aufgefordert, die Petition zu unterzeichnen. Auch Kim Kardashian, Jason Mraz, Sia, Selena Gomez, die Jonas Brothers und Massive Attack unterschrieben die Petition, Massive Attack, ein Duo, womöglich sogar doppelt. „Wir werden nicht aufhören, bis es Gerechtigkeit für George gibt!“, versprechen die Prominenten, ohne zu erwähnen, womit nicht aufgehört werden wird. Mit unterschreiben? Genug Petitionen werden angeboten: Eine fordert die “rechtliche Anerkennung, dass der Begriff „Neger“ rassistisch ist!”, eine andere adaptiert den Sam-Ton zu “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!”

Wer noch mehr Empörung braucht, ist bei Change.org/Maischberger am besten aufgehoben, einer Petition, die das Menschheitsbrechen anklagt, dessen sich Sandra Maischberger schuldig gemacht hat, die "5 weiße Menschen" eingeladen hat, "um über Rassismus zu sprechen”. Zwar sind "weiße Menschen" allen wissenschaftlichen Erkenntissen zufolge weltweit tatsächlich die einzigen, die sich mit Rassismus wirklich auskennen, weil ihnen das strukturelle Weißsein in den gruseligen Gegen steckt. Doch Petitionist Nasir Ahmad, ein deutscher Muslim, Publizist und Aktivist, ist trotzdem empört. Fünf weiße privilegierte Gäste, die über #Blacklivesmatter? Und nicht mal ein  Softwareentwickler, gläubiger Muslim, Blogger und Aktivist als Alibi dabei? Ja, wo leben wir denn?

“Wer kann die Proteste in den USA besser nachempfinden und darüber urteilen, als jene, die unter der weißen rassistischen Polizeigewalt jahrzehntelang leiden", fragt Ahmad, dem Gäste wie die grüne Landtagsabgeordnete Aminata Touré, die Tagesschau-Journalistin Alice Hasters, die Autorin Jasmina Kuhnke, der Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby oder der Labelbetreiber Megaloh als unterprivilegierte Opfer von Polizeigewalt vorschweben.

Mittwoch, 3. Juni 2020

Die deutsche Sorge um Amerika


Markus Lanz kräuselt die Stirn. Es steht schlimm um ihrer aller Lieblingsland, die USA! Die Heimat der Mutigen, das Land der Freiheit! Und nun so etwas: Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen, droht ein Präsident. Ein USA-Korrespondent, der die USA "sehr liebt", wie er sagt, sieht die Anfänge von Faschismus. Eine US-Korrespondentin, die das Land sehr liebt, sonst aber mehr Finanzinformationen macht, weiß, dass Trump von Anfang an eine Autokratie errichten wollte. Sandra Navidi weiß, dass der amerikanische Traum tot ist.

Die das Land lieben


Auch Alexander Graf von Lambsdorf, der das Land über die Maßen liebt, ist in großer Sorge. Er kennt jemanden, dem der in Texas war und weg wollte wegen des tiefsitzenden strukturellen Rassismus. Fast jeden Tag ermordet Donald Trump schwarze Menschen, gelbe Menschen und grüne Menschen. Er hat bei Nordkorea versagt, beim Klima, bei China, bei der Nato, bei Corona und beim Konjunkturpaket. Es ist nun völlig klar, dass er ablenken will und muss, denn Joe Biden, der Charismat mit dem Kellerwahlkampf, sitzt ihm im Nacken und wird die Wahlen im Herbst genauso sicher gewinnen wie damals Hillary Clinton.

Trump bleiben nur Hass und Gewalt gegen friedliche Plünderer als letzter Ausweg. "Er wird die Wahlen absagen", ist sich die Finanzfrau sicher, die Amerika so sehr liebt und oft durch Land führt, um enthüllende Reportagen über Trumps Morde in kleinen Städten zu drehen. Es ist, als hätten alle alles schon immer gewusst. Unser Freund Amerika, der Hitler wegmachte und unter Obama alle unsere Kriege führte, ohne zu klagen, ist auf Abwege geraten.  Und niemand dort scheint bereit, auf die Ratschläge zu hören, die Deutschlands Korrespondenten, das Heer der Kommentatoren und Ansager und zahllose Weltpolitiker aufgrund ihres großen Erfahrungsschatzes jederzeit kostenlos zu geben bereit sind.

Ein Land im Bürgerkrieg


Ein Land geht irre, steuert in den Bürgerkrieg. Wahllos und mit brutaler, so zeigen es die Bilder in "Tagesschau" und "Heute", gehen Polizisten auf friedlichste Demonstranten vor, die gerade dabei sind, einen großen Flachbildfernseher auf dem Dach ihres Kleinwagens festzuschnallen. Nichts gönnt das mörderische Trump-System den einfachen Leuten, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel sollen die haben, bei denen man es ohnehin nicht sieht. Was soll man von einem Präsidenten halten, der Sätze sagt wie: "Alle Amerikaner waren zu Recht durch den brutalen Tod von George Floyd zutiefst bestürzt und aufgewühlt" oder "meine Regierung setzt sich voll und ganz dafür ein, dass für
George und seine Familie der Gerechtigkeit Genüge getan wird."

Floyd, da sind sich Trump und seine Kritiker einig, darf  "nicht umsonst gestorben sein". Die schon verlorenen geglaubten Trump-Kriege, in Deutschland so unerbittlich geführt wie nirgendwo sonst auf der Welt, sie können, dieses Gefühl zumindest haben ganze Bataillone deutscher Medienarbeiter, vielleicht doch noch gewonnen werden! Wenn jetzt alle zusammenstehen, von Heiko Maas, dem Mann, der Trump schon mehrfach fast aus dem Amt getwittert hätte, bis hin zu den Demonstranten, die "einfach nur ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, auf die Straße zu gehen" (Lanz), ohne deshalb gleich Corona zu leugnen, kann das große Werk gelingen. Nur noch ein paar tausend schwarze Instagram-Bilder mehr, die zeigen, wer alles den Mut hat, ein tapferer Antirassist zu sein. Nur noch ein halbes Dutzend Vorfestlegungen auf Mord, ohne Anklage oder Urteil. Nur noch ein paar mehr lustige Satiren (oben), die alles dürfen, auch zum Gegenschlag mit der Waffe in der Hand aufrufen.

Chuck Berry und die Bibel


Bei Lanz sitzt ein Professor namens Christian Hacke, der früher gern und oft durch die USA gefahren ist und auch zahlreiche Krimis von Raymond Chandler gelesen hat. Überall war der Rassismus unverkennbar, die Korruption bei den Cops, die Angst von Frau Hacke, angehalten zu werden. US-Polizisten, da hat der Kriminologe keinen Zweifel, sind grundsätzlich rassistisch, selbst überall dort, wo Farbige einen Teil der Truppe stellen. Trump missbraucht die Bibel, um das zu übertünchen und "seine rechten Kreise anzusprechen" (Hacke). Hedonismus und Härte, das sei schon bei Chuck Berry  zu hören gewesen. Die Runde knibbelt an ihren Händen herum. Elmar Theveßen, der Amerika sehr, sehr liebt, meldet sich aus Washington. "Das ist das letzte Gefecht von Donald Trump", sagt er, "40 Millionen Arbeitslose, vielleicht viel mehr, 20 Millionen arme Kinder."

Dagegen heißt es zusammenstehen, dann gelingt es. Zumindest in Deutschland liegt Donald Trump in allen Umfragen schon weit hinter seinem Herausforderer. Und während der  Präsident weiterhin Ungeheuerlichkeiten von sich gibt wie "wir können nicht zulassen, dass die friedlichen Demonstranten von einem wütenden Mob übertönt werden", nickt Markus Lanz, die Amerika so sehr liebt, mit schwerem Kopf hinüber zu Markus Feldenkirchen, der früher oft und gern durch die USA gefahren ist, die er immer schon geliebt hat. Was tun? Wie von Hamburg aus verhindern, dass Trump das Militär nach St. Louis schickt? Um noch mehr Unruhen zu erzeugen, die zu Hass führt, nur um zu bemänteln, dass er bei Corona versagt hat, so dass er nun Twitter das Verbieten verbieten muss, mit dem Deutschland so gute Erfahrungen gemacht hat.

Nie zuvor seit dem letzten Mal war die Lage so prekär und so hoffnungsfroh zugleich für alle, die an die große Wende glauben und einen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach deutschen Vorstellungen wünschen.

Rezo: Anonymer Zerstörer



Er hat die CDU zerstört wie ein kleiner Junge, der mit einem Stock in einen Ameisenhaufen stachelt. Voller Willkür und ohne anderes zu bezwecken als das eigene Fortkommen torpedierte der Mann mit dem blauen Haar den Wahlkampf der CDU mit einem Video, das das seriöse "Zeit" entsetzt "überspitzt, wütend und unfair" nannte. Die Union war konsterniert und ratlos, Gegenmaßnahmen wurden hektisch eingeleitet, dann aber von der höchsten Parteiführung wieder abgeblasen. Feinde der Demokratie feierten das Kommunikationsversagen der Regierungspartei, Angela Merkel und ihre auserwählte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer sandten unterschiedliche Signale. Umfragen zeigten, dass Rezo einen Wirkungstreffer gelandet hatte.

Ein Triumph, abgeschickt aus dem Schutz der Anonymität. Rezo nennt seinen wirklichen Namen ebenso wenig wie seinen persönlichen Hintergrund. Die Zuschauer seiner Videos sehen eine Kunstfigur mit blauem Haar, von der zwar bekannt ist, dass sie keine Zeitungen oder Magazine liest. Von der aber niemand weiß, wer sie wirklich ist.

Doch die Macht der Masse ist mit ihm. Mit mehreren Millionen Abonnenten bei Videoportal Youtube verfügt der - angebliche - Wuppertaler über ein größeres Publikum als "Spiegel", "Zeit", "FAZ" und "Taz" zusammen. Zwar beschränkt sich das Repertoire des Videokünstlers zumeist auf Themen wie "Wettessen", Minecraftspielen oder "die peinlichsten Teenager-Fotos". Doch der CDU-Film zeigte, was möglich wird, wenn mal eine andere Zielscheibe an die Wand gehängt wird und die für gewöhnlich an der Realität uninteressierte Zielgruppe statt über eine "Flachwitz-Anspucke" (Rezo) über eine Regierungspartei am Rande des Nervenzusammenbruchs abfeiert.

Eine Position, die der Traditionspresse so bedrohlich schien, dass der nach eigenen Angaben 26-Jährige zuletzt mit dem Nannen-Preis geehrt wurde. Deutschlands höchste Journalismusauszeichnung, benannt nach einem der Sprecher in Leni Riefenstahls zweiteiligem Olympiafilm, der später als Kriegsberichterstatter in der Propagandakompanie der SS-Standarte Kurt Eggers diente, gilt zwar seit Relotius als eine Art Gefrierfleischorden, den Preisträger in ihren Bewerbungsunterlagen für seriöse Pressesprecherstellen geflissentlich verschwiegen. Doch für eine Branche, die immer noch klar unterscheidet zwischen seriösen Medien, zu denen alle gehören, die immer schon dazugehörten und immer schon alle Preise bekamen, und allem anderen, war die Verleihung ein Schritt ins Risiko.

Rezo aber zeigte sich ungeachtet der großen Geste nur kurzzeitig versöhnt. Statt sich auf seine neue Kolumne bei der "Zeit" zu konzentrieren und zum Kampf gegen die Konzerne aufzurufen, deren Algorithmen seine Videos berühmt gemacht haben, wendet sich Rezo in einem neuen Video seiner "Zerstört"-Serie nun ausgerechnet gegen die demokratische Presse. Dieselben Medienhäuser, die sein CDU-Video erst ins Kanzleramt trugen, das seinen Kanal bis dahin nicht abonniert hatte, liegen nun vor Rezo auf der Schlachtbank. Es fehle Vertrauen, klagt der Videostar, selbst in seinem eigenen Umfeld glaube kaum noch jemand, was in der Zeitung stehe.

Eine schlimme Diagnose, die der Jungstar schon im vergangenen Jahr einmal getroffen hatte.  Zum Glück aber unterscheidet Rezo klar zwischen Leitmedien, die aus seiner Sicht seriös sind. Und dem Springer-Verlag. Auch die FAZ kommt nicht gut weg, andere dagegen, deren Schaffen Rezo eigener Aussage nach normalerweise genauso wenig zur Kenntnis nimmt wie Bücher, bleiben dagegen unerwähnt. Schon ein Rundblick über die Quellen, die Rezo zu seinem Video nennt, zeigt die Stoßrichtung: Es geht nicht um "die Presse" und auch nicht um "Verschwörungstheorien", die Rezo gemäß den neuen Sprachregeln natürlich "Verschwörungsmythen" nennt. Nein, es geht um bestimmte Teile der Presse und eine Auswahl an Verschwörungstheorien.

Das Echo ist entsprechend: Wer kritisiert wird, schweigt sich über den neuen Rezo-Hit aus. Wer nicht erwähnt wird oder gut wegkommt, lobt den "interessanten Medienmacher" (NWZ), der durch "seine Follower im Netz eine gewisse Medienmacht entwickelt" habe. Dass Rezo schon mit dem Titel seines Videos dieselbe Methode benutzt, die er anderen als "unsauber" vorwirft, kommt so weder da noch dort vor.

Eine vertrauensbildende Maßnahme.

Dienstag, 2. Juni 2020

30-Stunden-Woche: Das Paradies ist hier

Die richtigen Schlüsse aus dem Shutdown:Wenn alle nur noch 30 Stunden arbeiten, bleibt mehr Freizeit, um Urlaub zu machen.

Es kann nichts bleiben, wie es war, wenn die Welt ein besserer Ort werden soll und Deutschland den Völkern der Erde weiterhin ein Leuchtturm für das, was möglich ist. Problemlos kann die Finanzverwaltung alle Steuerzahlungen selbst übernehmen, galt es eben noch als Kraftakt, das Klima zu retten, geht nun auch ein paralleler Wiederaufbau Europas, selbstverständlich klimaneutral und ohne Job- und Wohlstandsverluste. Die komplette Elektrifizierung der Industrie, das Zusammenrücken Europas und klare Kante gegen China, Russland und die USA sind selbstverständlich Teil des Pakets, das in den kommenden Wochen und Monaten mit leichter Hand vollendet werden wird.

Warum also nicht noch einen Schnaps obendrauf? Zumindest tauchte diese Frage jetzt bei der schleswig-holsteinischen SPD auf, die im Wettlauf mit den Resten der Linkspartei danach strebt, den Staat als Serviceeinrichtung weiterhin so auszubauen, dass frühere Versprechen der ältesten deutschen Partei eines Tages umfassend eingelöst werden können. Politik würde dann das "Zusammenleben in unserer Gesellschaft regeln" (SPD), kleinteilig und allumfassend. Der Bürger wäre als betreuter Insasse einer Pflegeeinrichtung wunschlos glücklich.

Als weiterer Schritt hin zu diesem politischen Ziel gilt der SPD im Norden nun die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Die ist nach Dafürhalten des Landesvorstandes dringend notwendig, zugleich aber auch im Handumdrehen einzuführen. Einerseits steige nämlich die "Produktivität" (SPD) in der Arbeitswelt, andererseits damit aber auch die "Belastung der Menschen". Weniger produzieren mehr, die meisten aber produzieren schon seit Jahren gar nichts mehr. Dem Statistischen Bundesamt zufolge beträgt der Anteil der Produktion an der Bruttowertschöpfung in Deutschland heute gerade noch 22 Prozent, in Europa sind es sogar nur noch 16 Prozent. Warum also nicht das bisschen ein bisschen gerechter verteilen?

Corona hat gezeigt, dass 100 Prozent Kurzarbeit bei 60 bis 80 Prozent Lohnausgleich möglich sind. 80 Prozent Loharbeit sollten also für das "reichste Land der Welt" (ZDF) einfach zu wuppen sein. "Wir sind deshalb der Meinung, dass 30 Stunden Arbeit in der Woche genug sind“, heißt es im Beschluss der Stegner-SPD, die mit ihrem 30-Stunden-Plan beim Konzept von der "Guten Gesellschaft" anknüpft, die die ehemalige SPD-Vordenkerin und neue BAnstPT-Präsidentin Andrea Nahles einst entworfen hatte.

Eine auf 30-Stunden-Basis umgebaute Arbeitsgesellschaft hätte einen höheren Freizeitwert und  Diskussionen in Neuseeland und Kanada zeigten, dass dadurch der Binnentourismus gestärkt werden könne. Kombiniert mit einem Recht auf Homeoffice, einem Schutzmechanismus zur Gewährung eines Rechtes auf Nicht-Erreichbarkeit und dem geplanten vollen Lohnausgleich würde die Einführung der 30-Stunden-Woche die seit 1991 nur wenig vorangekommenen Entlastung der Vollzeitbeschäftigen in einem bislang ungekannten Maß dynamisieren.

Immer noch arbeiten Inhaber ganzer Stellen in Deutschland im Durchschnitt mehr als 40 Stunden pro Woche - möglich wäre die Einführung der Viertage-Woche, so dass jedes Wochenende ein langes wäre. „Das ist auch eine interessante Perspektive für Schleswig-Holstein als Urlaubsland“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli, die ihre Wirtschaftskompetenz dem kurzzeitigen Besuch eines Wirtschaftsgymnasiums verdankt.

Verschwörungstheorie: Die mysteriöse Allmacht des Attila Hildmann

The Brain hinter allen Aufwallungen gegen die Bundesregierung: Xavier Naidoo.

Auch während der Corona-Pandemie schlug wieder die Stunde der Verschwörungstheoretiker*innen. Überall schafften es zumeist rechte Verführer*innen, Mensch*innen, die selbst nie darauf gekommen wären, Zweifel an den notwendigen Maßnahmen der Regierung zu hegen, mit wirren Theorien von Überwachungsapps, Impfpflichten und Ausgangssperren auf die Seite von Hetze, Hass und Zweifel zu ziehen. In der Folge stieg die rassistische Hasskriminalität an, es könnte nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA sogar zu Terroranschlägen kommen. Die demokratische Presse musste zuletzt große Teile ihrer Kraft dafür einsetzen, über aktuelle Erkennungsmöglichkeiten für coronafeindliche Verschwörungstheorien zu informieren.

Umbenannt in "Verschwörungsmythen"


Denn klar ist: Nicht alle Verschwörungstheorien - amtlich seit einem Beschluss des Bundeskabinetts inzwischen "Verschwörungsmythen" genannt - klingen plausibel. Viele scheinen unzusammenhängend, wie Stückwerk, aus Grimms Märchenbuch zusammengestückelt und mit Zitaten aus Science-Fiction-Filmen angereichert. Dennoch gelang es dem Koch Attila Hildmann, dem Schlagersänger Xavier Naidoo, dem Moderator Ken Jebsen und einem mit ihnen verbündeten Netzwerk aus Internetseiten, Deutschland zumindest für einige Wochen in einen Taumel zu versetzen. Vor einem Millionenpublikum warnten hochbezahlte Kommentationsfachkräfte vor einem Abrutschen Deutschlands in die dunkelsten Abgründe der Geschichte, Verfassungsschützer waren alarmiert, denn womöglich würden sich die Strippenzieher aus Westberlin und Mannheim mit ausländischen Leugnerkreisen verbünden und den Sieg des Verfassungsstaates über das Virus zunichte machen.

Tageweise galt als ausgemacht, dass der Koch Hildmann, der Musikant Naidoo und eine Handvoll weiterer Protestorganisatoren den Schlüssel zur Machtübernahme in ihren Händen hielten. Um das Zehnfache überstiegen Warnungen vor dem zerstörerischen Wirken der Anführer der Verschwörungstheorieszene zeitweise die Zahl der Mahnungen vor einem Abbruch und später einer Fortsetzung des Spielbetriebes in der Fußball-Bundesliga.

Unklar blieb dabei allerdings, wie es den zentralen Figuren der Verführungsszene immer wieder gelingt, ganz normale und vollkommen unvorbelastete Menschen zum Teil sogar aus der bürgerlichen Mitte und dem digitalisierten Bionadeadel mit ihren Parolen zu impfen, so dass sie anschließend willfährig Hassbotschaften auf Facebook teilen, YouTube-Videos verbreiten, die vor finsteren Hintergedanken der Regierung warnen und die Messenger-App Telegram installieren, um Gruppen beizutreten, in denen ständig neue Mythen zum Coronavirus in die Welt geschleudert werden.

Medien stehen vor einem Rätsel


Medien stehen hier vor einem Rätsel. Naidoo hat bei Youtube 300.000 Abonnenten, Hildmann 100.000. Das entspricht kombiniert der Reichweite der weitgehend unbekannten Fernsehserie "Orville", dient aber als Grundlage dafür, die Anführer der verschwörungsmystischen Szene für fähig zu halten, die Demokratie auszuhebeln, die Regierung zu stürzen und Deutschland in eine Impfgegnerdiktatur zu verwandeln.

Das Muster ist bekannt. So hatte es der russische Machthaber Wladimir Putin nach Angaben deutscher Leitmedien geschafft, mit wenigen hunderttausend Tweets von russischen Fake-Accounts und ein paar tausend Schmiergelddollar für willige Handlanger in Mazedonien eine amerikanische Präsidentschaftswahl so zu seinen Gunsten zu beeinflussen, dass der Neue im Weißen Haus sich mit immer neuen Sanktionen bedankt.

Putin reichten 0,000018 Prozent der während dreier Jahre insgesamt abgesetzten 547 Milliarden Tweets, um deutsche Medien zu einer Vielzahl an erschütterten und entsetzten Schlagzeilen über das Vorgehen von Propaganda- oder Troll-Accounts zu veranlassen. Nur so wurde bekannt, dass 3.841 deutsche Accounts deutsche Nutzer im Vorfeld der letzten Bundestagswahl mit Falschnachrichten und weitergeleiteten Meldungen aus deutschen Lokalzeitungen verwirrt hatten und so zu großer Verunsicherung beitrugen.

Die Verursacher machten 0.00027 Prozent aller angemeldeten Nutzer und  0.00069 Prozent aller aktiv bei Twitter schreibenden Accounts aus, Hildmann, Naidoo, Jebsen und ihre Helfershelfer repräsentieren eine sogar noch weit größere Gefahr. Bis zu 0,036 Prozent der Bevölkerung folgte ihnen auf dem Höhepunkt der Proteste - das ist ein ganzes, volles Fußballstadion, zumindest in Rostock.

Erklärungen dafür, wie es ihnen mit dieser Menschenmenge hinter sich gelingen wird, Deutschlands durchaus ansprechende Entwicklung hin zu einer Demokratie zu stoppen, wenn nicht jeder sich strikt von ihnen fernhält, kursieren in den klassischen Medien in großer Zahl. Hinter den Protesten stecke Russland, heißt es etwa. Auch Donald Trump wird verantwortlich gemacht, denn der US-Präsident verfolge einen Geheimplan, um der gesamten Menschheit zu schaden, damit einige wenige superreiche und mit ihm befreundete Manager, Spekulanten und Golfspieler unendlich reich werden. Großer Einfluss wird auch der AfD zugebilligt, die keine Lösungen für die Corona-Krise zu bieten hat, innerlich zerrissen und gespalten ist und geschickt jede Chance nutzt, durch die vielmalige Teilnahme an Talkshows Hetze, Hass und Zweifel im Land zu verbreiten.

Die Allmacht des Attila Hildmann


An Belegen für die Allmacht von Hildmann, Naidoo und Co. herrscht kein Mangel. Der Erfolg der Verschwörungsideolog:innen spricht allein schon eine klare Sprache. So gelang es dem Verganverschwörer Hildmann, seine mediale Bedeutung in den zurückliegenden acht Wochen zu Verachtundachtzigfachen (sic!). Auch der skandalerprobte Naidoo schaffte es auf ein neues Alltimehigh bei der Beeinflussungsbedeutung.

Das Ergebnis gilt in der Medienszene als Beweis für die Behauptung, dass es ohne die Anführer und Aufwiegler im Hintergrund überhaupt niemanden in Deutschland geben würde, der sich regierungskritisch äußert oder im tiefsten Inneren nicht fest überzeugt wäre, dass sowohl die späten ersten Reaktionen der Bundesregierung auf Corona als auch die zuvor unterlassene Vorbereitung wie auch das drastischen Herunterfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft jeweils genau richtig, angemessen und zum besten Zeitpunkt erfolgten.

Als ausgemacht und unwiderlegbar gilt, dass es einem normalen Menschen, der nicht von Verschwörungstheoretiker_innen verführt und auf falsche Gedanken gebracht wurde, absolut unmöglich ist, etwa durch eigenes Nachdenken, den Vergleich von aktuellen News und das Anschauen von Sendungen im Regierungs-TV auf fragwürdige Ideen wie die zu kommen, dass Masken zugleich nützlich und unnütz sind und Bill Gates offenbar gleichermaßen Gönner und Gegenstand von Kritik sein kann.
 

Die Mutter aller Verschwörungstheorien



Dass Millionen Menschen solche Behauptungen dennoch glauben, scheint "geradezu lachhaft" (DW). Doch die Pandemie wird eben begleitet von einer „Infodemie“, wie die Weltgesundheitsorganisation es nannte. Ohne Belege verbreitete Mythen wie der von der Allmacht des Vegankochs Hildmann oder der von der Unterwanderung der Gesellschaft durch Facebook-Einträge in Gruppen, die ein paar hundert oder ein paar tausend Mitglieder zählen, sind nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, sondern auch für den medialen Frieden im Land.

Doch wer überzeugt ist, dass ein "Meldesystem" für Falschnachrichten Menschen daran hindert, in einer Krise voll ungewisser Entwicklungen nach Antworten zu suchen und dabei zuweilen auf Fake News hereinfallen, täuscht sich: Die Mutter aller Verschwörungstheorie von allen ist die, die behauptet, dass Verschwörungstheorien in irgendeiner Weise von Belang sind.

Montag, 1. Juni 2020

Klimagreta: Ja, sie lebt noch

Hat Corona überstanden und meldet sich zum Dienst zurück;: Greta Thunberg.

Selten sind sie geworden, die guten Nachrichten in dieser dunklen Zeit. Zwar ist die Corona-Krise medial auserzählt und wenigstens die Berichterstattung von fremden Gestaden hat wieder Ton und Temperatur der Vorkriegszeit erreicht. Doch auch wenn Ursula von der Leyen zuletzt mit einem epochalen Rettungsprogramm für ein - aus Brüsseler Blickwinkel offenbar komplett verheertes - Europa noch einen Multimilliardenschnaps aufs kalte Krisenbuffett gestellt hat, so dass die vorherigen Rettungsspitzenreiter Merkel und Macron danach aussahen wie kleinliche Knauser, die den finalen Rettungsschuss nicht gehört haben - so lange nicht das Klima wieder an Position 1 der Talkshow-Charts steht, kann von Normalität nicht gesprochen werden, nicht einmal von Olaf Scholz' neuer.

Beruhigend deshalb, dass eine der wichtigsten Figuren des großen Klimakteriums der 2000er Jahre sich nun vernehmlich zurückmeldet. Greta Thunberg, junge Mutter der während der "Corona-Zeiten" (MDR) still entschlafenen Klimabewegung FFF, war zuletzt als eines der ersten Infektionsopfer aufgetreten. Doch die damit augenscheinlich zugleich Opfer des sorglosen Umgangs Schwedens mit der Pandemie gewordene Ikone der Welthochleistungsseglerbewegung hat die schweren Wochen nach Erwerb der Immunität beinahe parallel zur deutschen Kanzlerin offenbar unbeschadet überstanden.

Obgleich zur Risikogruppe gehörend, meldete sich Thunberg nun endlich unerschrocken wie eh zurück: Mit zornigen und mahnenden Worten Richtung Deutschland, wo im Zuge der Corona-Lockerungsübungen unter dem zur Kanzlerschaft strebenden nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet das neue Kraftwerk „Datteln 4“ in Betrieb genommen wurde.

"Trotz massiver Proteste", wie es im rheinischen "Express" heißt, der Thunbergs Twittertirade für die Außenwelt übersetzt hat. Eigentlich hatte sich zuletzt bundesweit die Tradition eingebürgert, bei "Protesten" (DPA) keinesfalls mehr zu tun, wogegen die Protestierenden sich einsetzen. Laschet aber, den die ARD eben erst im Kurzfilm "Machtkampf um das Merkel-Erbe" (o.ä.) als weitsichtigen Führer*in porträtierte, ist auch ein harter Hund. Er ließ die frühere RWE-Tochter Uniper weitermachen.

Ein "verheerendes Symbol" für den „Rest der Welt“ Thunberg) sei das Anfahren eines Steinkohlekraftwerkes, das gut auch durch 500 bis 1.000 zusätzliche neue Windräder hätte ersetzt werden können. „Wir haben uns verpflichtet, den Weg zu ebnen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden", teufelte Thunberg aus dem heimatlichen Schweden, dessen Pro-Kopf-Verbrauch bei Elektroenergie nur bei etwas mehr als dem Doppelten des deutschen Verbrauchs liegt. Schweden kann sich das leisten, denn zu einem Fünftel bezieht der skandinavische Wohlfahrtsstaat seinen Strom aus dem Atom - das ist viermal so viel wie in Deutschland.

Dafür liegt der Anteil erneuerbarer Energieträger jenseits der Wasserkraft in Schweden nur bei 32 Prozent, in Deutschland dagegen bei 52. Und natürlich setzt Greta Thunberg mit ihrer Kritik deshalb bei den deutschen Verhältnissen an. "Wie könnt ihr es wagen?“, fragt sie, endlich wieder ganz die Alte.

Nun ist es so, dass außerhalb von Deutschland niemand vom Datteln-Skandal Notiz genommen hat. Nicht einmal in Schweden erregte der Verstoß des finnischen Staatskonzerns Fortum gegen die von Thunberg erlassenen Verpflichtungen zum Klimaschutz irgendein Aufsehen.Wenigstens aber in Deutschland hält eine treue Gemeinde fest zur Stange und jedes Wort der mutigen Mahnerin vielfach fest. Das ist beruhigend, denn Corona ist damit nun wohl endgültig vorbei, vergeben und vergessen.

Tief drunten in Süddeutschland komponieren sie an den letzten Takten einer Hymne, die das feiert: Das "Oratorium für Greta Thunberg" umfasst 23 Minuten Klimaklang mit englischen Texten und italienischen Zitaten von Franz von Assisi, der unter Depressionen litt, seine Eltern bestahl und mit klimaverträglichen 44 Jahren starb

Länderfinanzausgleich: Next Generation EU

Am Geld soll es nicht scheitern: Die EU ist die erste Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte, die sich quasi täglich selbst rettet.

Irgendwann viel später einmal, in einer noch heute noch längst nicht begonnenen Zeit, wird die Geschichte der EU zweifellos erzählt werden als eine endlose Kette von durchweg äußerst erfolgreichen Rettungen in allerhöchster Not. Die EU hat den Frieden in Europa gerettet, den Euro, die Wirtschaft gleich mehrfach und Griechenland permanent, sie hat die Gerechtigkeit, die Freizügigkeit und die Demokratie gerettet, die europäischen Werte und sich selbst vor Spekulanten, Managern und dem Zugriff us-amerikanischer Konzerngiganten. Zwischendurch blieb Zeit, Millionen Flüchtlinge zu retten, Afrika, den inneren Zusammenhalt und die große Gemeinschaft vor Hass, Hetze, Zweifel, russischen Trollen und Trumps Twitterattacken.



Einmalig in der Geschichte


Niemals zuvor in der Historie der Menschheit konnte eine Staatengemeinschaft auf solch eine Bilanz zurückblicken. Nur 13 Jahre nach den konstitutiven Verträgen von Lissabon blickt die EU auf 13 Jahre unentwegter Rettungen zurück, offizielle auch "Phase der Herausforderungen der Union" genannt. Gerade ist es wieder soweit: Durch Corona ist die eigentlich als Klimarettungskommission angetretene von-der Leyen-Administration in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, die aus dem üblichen Bauchladen der Weltverbesserer neue Signale zu kramen, um nunmehr nicht wie geplant nur das Weltklima zu retten, sondern das Weltklima und nebenher noch die rettende Wertegemeinschaft.

Die nämlich muss wiedereinmal "aufgebaut" werden, wie Ursula von der Leyen bei der Verkündigung der frohen Botschaft vom fertigen Rettungsplan wissen ließ. Ging es nach der letzten Katastrophe noch um mehr Europa, mehr Haushaltsdisziplin und eine Möglichkeit für die EU, selbst endlich eigene, zusätzliche Steuern erheben zu dürfen, um noch mehr Europa, noch mehr Klimaschutz und Haushaltsdisziplin herstellen zu könne, geht es bei der "Next Generation EU", wie von der Leyen ihr Projekt nennt, um noch mehr Europa, noch mehr Geld und eine Möglichkeit für die EU, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, ihr endlich die Möglichkeit zur Erhebung eigener, zusätzliche Steuern und zur Herausgabe gemeinsam besicherter Schuldpapiere. 

Die Angst um das Geld


Wie immer ist sonst alles andere gleich. Die Länder der Euro-Südzone leiden mehr unter der Corona-Krise als die im Norden. Die Angst, dass die Bevölkerung dort bald gar nicht mehr an das große europäische Rettungswerk glauben werde, zwingt zu ganz neuen Rettungsgrößenordnungen. Ging es vor genau zehn Jahren beim ersten von vielen folgenden "Endspielen um den Euro" in "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (Tagesanzeiger) um Millionen, stehen heute hunderte Milliarden, ja, Billionen auf dem Rettungsplan „Next Generation EU“. 500 Ankündigungsmilliarden haben Angela Merkel und Emmanuel Macron erst kürzlich in den Wiederaufbaufonds gesteckt. Von der Leyen hat noch einmal 250 Milliarden draufgelegt.

Von der Leyen kann das, denn, sie hat weder fünf noch 50 oder 250 oder 5.000 Milliarden zur Verfügung. Die frühere deutsche Vielfachministerin führt derzeit Vorsitz über eine EU, die ab  September praktisch gesehen überhaupt keinen Cent mehr zur Verfügung haben,  wenn die schwer zerstrittenen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nicht irgendwann in den Sommerferien doch noch einen Termin finden, bei dem alle zusammen Deutschland, die Niederlande und die die Handvoll der sonstigen Geberländer überzeugen, künftig substantiell viel mehr einzuzahlen.

Die Lage ist also so verzweifelt, dass sie nun auch die letzten paar ehedem eisernen Regeln fallen können: Die EZB weigert sich, Vorgaben deutscher Verfassungsrichter zur Kenntnis zu nehmen. Die EU-Kommission schlägt die Ausgabe gemeinschaftlicher Anleihen vor, bei denen die starken Staaten eine Saalrunde für die Schwachen ausgeben.

Allein Italien und Spanien haben Aussicht auf 160 alternativlose Milliarden, die EU wagt den ersten Schritt in die Art Länderfinanzausgleich, die Deutschland so groß und erfolgreich gemacht hat, dass ein Hamburger heute mehr als doppelt so viel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert als ein Halberstädter.  Aus der europäischen Stabilitätsunion, die die Gründerväter vorgesehen hatten, würde eine Schuldenunion, die einmalig ist wie es bisher noch jede dringliche Rettungsaktion war, ehe sie zur dauerhaften Institution wurde.

Helikoptergeld für die Finanzminister


Eine Transferunion durch die Seuchenstation, diesmal sogar mit Helikoptergeld, das über den Finanzministern abregnet, ohne dass es eine Rückzahlungsverpflichtung gibt. Der Anreiz ist vorstellbar, den geschenkten Gaul besonders gut zu pflegen, gerade weil Kontrollmechanismen  nicht vorgesehen sind. Rumänien freut sich schon auf den Segen. Ist die Zahlung erst mal raus, wird wegen der paar Nullen niemand um einstige Prinzipien streiten, deren Einhaltung das Ende der EU bedeuten würde.

Doch wer jetzt nicht gibt, ist bald an allem schuld und damit auch daran, dass die Partnerländer ohne deutsches Geld als Abnehmer deutscher Exporte ausfallen. Für ein Land, dass global mit China und den USA konkurriert, ohne in den zurückliegenden 20 Jahren auch nur einen Großkonzern in irgendeiner Zukunftsbranche hervorgebracht zu haben, eine fatale Zwickmühle. Führte die deutsche Alimentierung der Kaufkraft der EU-Partner zuerst dazu, dass die zwar nicht bezahlen, aber weiter einkaufen konnte, droht jetzt die Gefahr, dass die ohne neues Geld doch ausfallen. Und China und die USA dennoch nicht einspringen, umsämtliche Überbestände an "Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen, chemischen Erzeugnisse sowie Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen" (BPB) zu kaufen.