Corona oben ohne: Die Masken der Macht

Gesicht zeigen gegen Corona.

Sie war eine der letzten Führungspersönlichkeiten der Welt, die standhaft blieb und auf der frühen Corona-Position beharrte, dass Masken im Kampf gegen das Virus überhaupt nichts nützen. Angela Merkel zeigte sich selten, dann aber immer mit dem ganzen Gesicht. Auf dem Höhepunkt der Krise trat sie immer mal wieder im Fernsehen auf, ließ sich ab und an auch beim Einkaufen fotografieren, aber nie mit einem "Mund-Nase-Schutz" erwischen, wie die Bundesworthülsenfabrik die schließlich zur Pflicht gemachten Formalmasken zu nennen empfiehlt.

Angela Merkel hat als junge Frau erlebt, wie die Bilder von der ungarischen Grenze, aus der Prager Botschaft und von den Demos gegen des SED-Regierung das System in der DDR so unterminierten, dass es nach kurzer Zeit wie von selbst zusammenbrach. Seitdem vermeidet sie Bildarbeit, die missverstanden werden könnte. Macht mit Maske, das ist nichts für die gebürtige Hamburger, die schließlich erst von den Leitmedien, die die Maskenverweigerung im Kanzleramt wochenlang stillschweigend unterstützt hatten, zum Tragen getragen werden musste. 

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli, zwei Monate nach der Verhängung einer umfassenden Maskenpflicht in Deutschland, zeigte sich Angela Merkel erstmals mit Maske. Ihr Modell trug das bunte Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, angefertigt worden war ein Exemplar in Weiß und eines in Schwarz.

Doch so schnell die eine Woche lang als Schlüssel zur Menschheitsrettung gefeierte deutsche Ratspräsidentschaft den schnellen Nachrichtentod starb, so schnell verschwand auch die Merkel-Maske wieder. Öffentlich trat die Kanzlerin nach der Rückkehr vom Titanengipfel in Brüssel kaum mehr auf. Immer noch vermied die frühere CDU-Vorsitzende Besuche in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern oder bei pleitebedrohten Tourismusunternehmen, sie lud die Medien weder ein, sie zu einem hoffnungsvollen Impfstoffhersteller, zu einer Teststation oder in die Vorhölle des halblahmliegenden Flughafens Frankfurt zu begleiten. Einzig für Markus Söder, den aufs Kanzleramt schielenden bayrischen Ministerpräsidenten, gab es eine Ausnahme. Merkel signalisierte, dass sie mit dem CSU-Mann als Nachfolger leben könnte.

Corona-Sitzung im Bundestag mit symbolischem Abstand.

Für die Kameras wurde dabei auch wieder Maske getragen. Angela Merkel benutzte ihr Ratspräsidentschaftsmodell aus Brüssel noch mal, Söder fischte mit weißblauen Rauten am rechtsnationalen Rand. Die Umfragewerte geben beiden recht. Seit Jahren war die Union nicht so erfolgreich, waren Merkel, Söder, Scholz, Spahn und Heil nicht so beliebt und begehrt. Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich zu Beginn der heißen Phase der Pandemie mit dem Versprechen, "kein Arbeitsplatz" werde wegen Corona verlorengehen, um den Hermann-Meier-Gedächtnispreis beworben hatte, gilt immer noch als seriöser Krisensteuermann.

Wenn das möglich ist, dann muss es auch möglich sein, die eigenen Corona-Regeln nicht zu befolgen. Wie Bundespräsident Walter Steinmeier, der im Urlaub im Hochrisikogebiet selbstverständlich auf Abstand und Maske verzichtet, hält die  Spitzenpolitik es hinter den Kulissen selbst mit der Formalmaskenpflicht: Wenn die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammenkommen (Foto oben), ist sie ebenso ausgesetzt wie beim Treffen der SPD-Vorsitzenden mit der SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Nur so lässt sich schließlich deutlichst artikuliert mahnen, dass es vollkommen verantwortungslos ist, wenn einfache Bürger:Innen und Bürgende* im Alltag auf den symbolischen Schutz durch die textile Armbeuge vor dem Mund verzichten, als säßen sie mit 24 Mitschülern in einem ganz normalen Klassenzimmer in Schwerin.


*bürgend für die Corona-Kredite

Zitate zur Zeit: Empörung bis zum Abschuss

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl springt dem gekündigten Basketballprofi Joshiko Saibou bei.

„Solche Empörungen sind dazu da, um Personen zu markieren, die sind dann quasi für den Abschuss freigegeben.“

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl analysiert in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die perfide Methode, mit der Menschen wegen Meinungsäußerungen gebrandmarkt werden.

Neue Kultur: Nicht nur sauber, sondern rein

Halbnackt, kreischend blond, klapperdünn und einschüchternd selbstbewusst, so sitzt die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart normalerweise auf der Bühne und konfrontiert ihr Publikum mit unerhörten Erkenntnissen. Die Welt, sie ist gar nicht so wie es die "Tagesschau" erzählt! Der Mensch, er verhält sich eigentlich ganz anders als die Süddeutsche es verkündet! Und schal, nicht erfrischend schmeckt Doppelmoral, denn wer von ihr trinkt, der verdirbt sich in der Regel den Magen, merkt es aber nicht.

In Deutschlands ausgedörrter Kabarettlandschaft ist die blonde Wienerin ein bisschen, was die schweizerische NZZ in der allmählich wegschmelzenden Gletschergegend ist, die ehemals von riesigen, imposant objektiv berichtenden Leitmedien wie dem "Spiegel", der FAZ, der Welt oder eben jener SZ gebildet wurde. Westpresse, nur mit Wiener Schmäh gesprochen und genau dorthin gezielt, wo die Doppelmoral der Ich-Bezogenheit eines selbsternannten Bionadeadels mit der Wirklichkeit kollidiert. "Heute heißen sie Oma und Opa. Gestern aber hießen sie noch Umweltsau und alter weißer Mann. Wie sehr wünschten sie denen den Tod. Und siehe da, jetzt sterben sie wirklich. Nur fehlt den Gutunmenschen die Schneid, das moribunde Röcheln der Alten konsequent mit 'OK, Boomer!' zu quittieren." Hohohoho, dachten die Zuhörer häufig, wenn Eckhart ausholte. Ob man das so sagen darf? Außerhalb der eigenen Wohnräume gar? Auf einer Bühne? Wo doch die Meinungsfreiheitsschützer immer zuhören?

Man durfte, zumindest bis jetzt. Doch im Zuge des allgemeinen Kulturabbaus und der beschleunigten Errichtung einer "neuen Normalität" (Olaf Scholz) hat sich der neue Brauch der cancel culture (deutsch etwa so viel wie Kontrakultur), der bisher nur unter rechtspopulistischem Hetzverdacht stehende Kantonisten wie den früheren Innenminister Thomas de Maiziere und den immer noch amtierenden FDP-Chef Christian Lindner traf, ausgeweitet werden auf unbelehrbare Widersprecher, die sich als "Kulturschaffende" tarnen und meinen, weil Satire theoretisch alles dürfen können soll müsse sie praktisch alles thematisieren können.

Lisa Eckhart, naheliegenderweise über Jahre vom Fernsehkabarettisten Dieter Nuhr gefördert, liefert nun das Gegenbeispiel. Eine geplante Lesung der Österreicherin in Hamburg wurde vom Veranstalter abgesagt, nachdem Antifaschisten gedroht hatten, den Auftritt Eckharts anderenfalls zu sprengen. Die Künstlerin selbst hatte sich zuvor geweigert, der Bitte nachzukommen, wegen der Drohungen selbst abzusagen. Und damit nur wenige Tage nach der letzten Schlacht um Dieter Nuhr eine gänzlich unkabarettistische Vorstellung geliefert, wie frei Meinungsfreiheit in Deutschland anno 2020 tatsächlich ist.

Absolut, jedenfalls, so lange sie nicht nur sauber, sondern porentief rein daherkommt. Wenn aber Humor missverstanden werden kann, dann kommt zuerst das Adjektiv "umstritten" zur Anwendung. Und anschließend lädt das Hamburger "Harbour Front Literaturfestival" die Künstlerin eben aus - allerdings "nicht, um ihr den Mund zu verbieten", wie Festivalleiter Nikolaus Hansen bestätigt hat. Sondern mehr um zu zeigen, dass die Entscheidungshoheit darüber, wer hierzulande wann wo noch was sagen kann, nicht mehr bei Künstlern, Veranstaltern oder gar dem Staat liegt. Sondern bei namenlosen "Kritikern" (Deutschlandfunk), die ihre Daumen heben oder senken wie der Plebs im Hollywood-Monumentalfilm, um über die Zulässigkeit eines Scherzes, einer Pointe oder eines ganzen Künstlers zu entscheiden.

Steinmeier ohne Abstand: Wie umgehen mit hartnäckigen Maskenverweigerern?

Bundespräsident Steinmeier fiel schon in der Vergangenheit als Maskenmuffel auf.

Er wollte wohl noch einmal ein Zeichen setzen,und zeigte aus diesem Grund mitten in der deutschlandweiten Maskendiskussion selbstbewusst Gesicht für eine freie und offene Gesellschaft wie immer. Doch nun ist das Entsetzen groß: Bundespräsident Walter Steinmeier ist auf Fotos aus seinem Urlaub zu sehen wie ein ganz gewöhnlicher Corona-Leugner. Ohne Maske, ohne Abstand und dennoch breit lächelnd präsentiert sich der erste Mann im Staat neben dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und einer Gruppe Musikerinnen. Als gäbe es kein Corona, als sei wieder Frieden und nicht die wichtigste Aufgabe der führenden Politiker*innen und Politikerer, penetrante Maskenverweigerer und Maskenmuffel, Abstandsignorierer und Händewaschauslasser durch das eigene gute Beispiel daran zu erinnern, dass die zweite Welle schon da ist oder noch kommt.

Urlaubsouting als Verweigerer

Steinmeier fällt nicht zum ersten Mal unangenehm als sogenannter "Maskenmuffel" (®© Bundesworthülsenfabrik) auf. Bereits im Mai hatte der mehrfach gescheiterte Bundeskanzlerkandidat, den die SPD in einer komplizierten Personalrochade in der Ära Gabriel/Nahles/Schulz im Schloss Bellevue endgelagert hatte sich als Verweigerer geoutet. Damals lobte den "manchmal unbequemen und lästigen Mundschutz" bei einem Besuch einer neueingerichteten Corona-Notfallklinik - nur um ihn umgehend abzunehmen, als er glaubte, die Kameras der eigens bestellten Kamerateams seien ausgeschaltet.

Die Bilder empörten viele, schon seinerzeit stellten sich die Menschen draußen im Lande die Frage, wie mit hartnäckigen Maskenverweigerern wie Steinmeier umzugehen sei. Gesellschaftlich ächten? Mit harten Bußgeldern bestrafen? Ihnen den Job kündigen? Eine Frage von existenzieller Bedeutung, denn längst macht Steinmeiers Beispiel Schule: Inzwischen tragen die meisten Deutschen ihre Maske lässig unter dem Kinn. Oder aufgehängt am rechten Ohr. Oder einfach überhaupt nicht mehr, wie der Reichsnachrichtendienst (RND) aus Hannover kabelt.

Die SPD-Führung reagiert

Für die SPD, die seit dem erfolgreichen Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin wieder Zeit für strategische Politik hat, steht die Entscheidung fest. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein strengeres Durchgreifen gegen Maskenverweigerer gefordert. „Diejenigen die leichtfertig keinen Abstand halten und die Maskenpflicht ignorieren, gefährden damit auch, dass Kinder wieder in die Schule gehen und Arbeitsplätze gesichert werden können“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem teilweise parteieigenen RND.

Die derzeitige SPD-Übergangsvorsitzende Saskia Esken nannte das Verhalten unverantwortlich und bezeichnete Maskenverweigerer als "Covidioten", die "nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft" gefährdeten. Drohen da neue Ausschlussverfahren?, fragt sich das politische Berlin.

Mahnungen und Warnungen, die auch bei Walter Steinmeier angekommen zu sein scheinen. Auch der Bundespräsident selbst mahnte sich dringend zu einem Umdenken. "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Steinmeier mit Blick auf seinen erneuten Masken-Fauxpas, ohne die Bilder aus Südtirol direkt zu erwähnen. "Jede und jeder von uns steht jetzt in der Verantwortung, einen zweiten Lockdown zu verhindern", warnte sich der 64-Jährige, dessen Eigenschaften seit jeher denen einer Teflonpfanne gleichen. So überstand Walter Steinmeier sowohl seine Beteiligung an diversen Angriffskriegen als auch seine Verantwortung für die deutsche Zustimmung zu einer umfassenden Überwachung deutscher Bürger durch US-Geheimdienste und die Komplizenschaft jahrelange widerrechtliche Inhaftierung des vermeintlichen Terroristen Murat Kurnaz.

Eng wird es, seit Gerüchte die Runde machen, dass die CDU den Stuhl im Bellevue demnächst benötigen könnte, um den im Rennen um die Kanzlerschaft unterlegenen Noch-NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet zu versorgen. Doch kampflos wird Steinmeier seinen Platz nicht räumen. Und so ist seine Botschaft glasklar: Auch wenn er selbst es immer mal nicht ist, "die Bürger sollten jetzt besonders vorsichtig sein – in der Freizeit, bei der Arbeit, im Urlaub und auch nach der Rückkehr."

Staatsgefährdende Demos: Alle da, außer Erich Honecka

Die mutige Redaktion des ARD-Magazins "Kontraste" konnte den gemeinsamen Aufmarsch in Berlin genau analysieren.

Es war ein Gipfeltreffen des übelsten Auswurfes der menschlichen Gesellschaft, eine Zusammenkunft von Coronaleugnern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretiker, Menschen mit Dreadlocks, Trommelgruppen, Rechtsextremen, Reichsbürgern, grünen Stadträten, rechten Esoteriker, identitären Wutbürgern, Rechtsradikalen, Virusleugnern und SUV-Fahrern, Maskenverweigerern, Merkelrausrufern, AfD- und NPD-Fans, Ausländerfeinden, Klimaleugnern und GEZ-Boykotteuren, das da ihn Berlin zusammenkam. Die "deutsch-kartofflige Zusammensetzung" (Freitag) ergänzten "proletarisierte Kleinbürger*innen, Mittvierziger mit Sandalen und komischen Hosen, türkischstämmige Kommunisten, splitternacke Hippiejugendliche aus der Partysubkultur und stark tätowierte Nazi-Rocker mit Familienanhang", allesamt "psychisch tangiert" und womöglich gefährlich.

Man traf sich, um den Staat ein weiteres Mal zu provozieren, der so hervorragend auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen war, dass er selbst seinen erklärten Feinden die Chance gab, sie zu überleben. Es waren alle seine Feinde da, außer Erich Honecka.


 Ein Kommentar von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl

Erschütternde Bilder, die da aus Berlin kamen, aus dem Herzen des Herzens der EU, aus Straßen, die schon Weltmeisterschaften und Techno-Feten gefeiert haben.  Diesmal aber wurde Berlin zum Aufmarschgebiet der Pegidas, des Packs, der Staatsfeinde und Schmarotzer am Busen der erfolgreichen deutschen Krisenstrategie, um die uns die gesamte Welt beneidet. Die Stärke unser Demokratie zeigt sich darin, wie überaus großzügig und liberal sie die Undankbaren und Uneinsichtigen nicht einmal daran hinderte, öffentlich gegen ihre besten Repräsentanten zu brüllen, zu kreischen und Front zu machen gegen die "neue Normalität" (Olaf Scholz) eines permanenten Ausnahmezustandes. Und erneut geschah anschließend, was vorher schon absehbar war: Statt sich glücklich zu schätzen, in einem Land zu leben, in dem Menschen überhaupt noch demonstrieren können, selbst wenn ihre Forderungen sich direkt gegen notwendige Maßnahmen und Beschlüsse der Regierung wenden, zeterten die einschlägigen Adressen über eine angebliche "Einschränkung ihrer Freiheiten". Nur, weil die Polizei den Aufmarsch der Verwirrten nach immerhin sieben Stunden und ganz und gar gewaltfrei aufgelöst hatte.

Freiheit überhaupt nicht Gefahr!

Selbstverständlich ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, ebenso die Versammlungsfreiheit. Und umso schlimmer ist es jetzt, das beides zu seinem eigenen Schutz eingeschränkt wird werden müssen. Zu groß ist die Gefährdung der Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie, die von regellosen Zusammenkünften wie in Berlin ausgeht, als dass eine Rechtslage dauerhaft weiter bestehen bleiben kann, die keinerlei staatliche Genehmigungserteilung für das Abhalten auch zweifelhaftester Demonstrationen vorsieht. Jeder, der hierzulande behauptet, in einem der freiesten Länder der Welt für eine Freiheit zu kämpfen, darf das tun, unabhängig davon, dass sich Medien und Politik darüber einig sind, dass diese Freiheit überhaupt nicht in Gefahr ist. Wozu also? Warum Leben gefährden, die dem Tod gerade von der Schippe gesprungen sind?

Es ist unnötig wie ein Kropf, es ist gefährlich und, wie sich am Streit um die mutmaßlichen oder auch angeblichen Teilnehmerzahlen zeigt, es vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Leider aber lässt das leidige Versammlungsrecht aus Art.8 Grundgesetz nicht einfach längerfristig suspendieren oder im Sinne gemeingesellschaftlich nutzbringender Themen kanalisieren. Deshalb braucht es einen smarten Umgang mit denen, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit missbrauchen, um den Staat und die Regierung, die alles tut, um sie zu behüten und zu beschützen, verächtlich zu machen.

Beispielhaftes Zeichen aus Bonn

Beispielhaft steht dafür ein Zeichen, das der westdeutsche Basketballverein Telekom Baskets Bonn gesetzt hat. Weil Nationalspieler Joshiko Saibou nichts Besseres zu tun hatte, als an der fragwürdigen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin teilzunehmen, kündigte der Verein dem meinungsfreudigen Kölner wegen Verstößen "gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler". Saibou, den niemand gezwungen hatte, ausgerechnet am Demotag nach Berlin zu fahren, sei durch seine Reise zu einem Infektionsrisiko geworden, das nicht mehr beherrschbar sei.

Was aus Saibous Freundin, der Weitspringerin Alexandra Wester, wird, die ihren Partner demonstrativ zur Demonstration begeleitet und sich auch nach dessen Kündigung nicht distanziert hatte, steht noch nicht fest. Beide Sportler aber nutzen den Rausschmiss, um ihrer durchsichtigen Agenda weiter zu folgen: als angeblichen "Schlag gegen die Meinungsfreiheit" bezeichnen die beiden Corona-Leugner das Vorgehen der Baskets, offenbar im Bemühen, das eigene Verhalten zu entschuldigen und die Stimmung weiter aufzuheizen.

Skrupellose Strategie der Veropferung

Wie skrupellos die Akteure der Anti-Corona-Demo dabei vorgehen, zeigt auch das Beispiel des Unternehmers Dirk Koke, der den Corona-Leugner-Aufmarsch mit Technik unterstützt hatte.
Nachdem mutige  Journalisten die Verstrickung der Firma für Veranstaltungstechnik aufgedeckt hatten und Corona-Befürworter in einem ersten Schritt zum Boykott des fragwürdigen Unternehmens aufgerufen hatten, entschuldigte sich Koke noch öffentlich, aber halbherzig. Hinter den Kulissen aber räumte Unternehmenschef Dirk Koke ein, sich nur vom Demozweck und den Veranstaltern distanziert zu haben, um seine Firma vor der Pleite zu retten. In Wirklichkeit aber stehe er auch inhaltlich zu den Ansichten der Coronaleugnung, die die Maskenpflicht, regelmäßiges Händewaschen und Körperhygiene rundheraus ablehnen.

An dieser Stelle muss die Gesellschaft nun konsequent bleiben. Meinungsfreiheit ja, Versammlungsfreiheit für jeden, aber wer diese großzügig gewährten Rechte für seine eigenen Zwecke missbraucht, der muss die Konsequenzen spüren. Es braucht keine Einschränkungen bei den Grundrechten, jedenfalls nicht dauerhaft. Die zuständigen Organe besitzen heute schon ausreichend Machtmittel, um Leben und Gesundheit all derer zu schützen, die von denen, die im öffentlichen Raum keine Masken tragen, quasi mit Steinen beworfen werden.

Unterstützend könnte über eine Wiedereinführung des § 215 aus dem DDR-Strafgesetzbuch nachgedacht werden, das direkt und sehr wirksam auf das von Krawallmachern ausgelöste Rowdytum zielte: "Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Missachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft."

Das sollte - nach den ersten Urteilen - abschreckend genug wirken.

Reine Formsache: Entspannung bei der EZB

So einfach funktioniert das große Geldkarussell.

Es war im Mai, als ein Beben durch die Macht ging. Das Bundesverfassungsgericht, ermutigt vielleicht auch durch das anstehende Ausscheiden eines Kammervorsitzenden, zeigte klare Kante und widersprach der Auffassung, das Recht des deutschen Parlaments auf eine eigene Etathoheit könne ausgehebelt werden, indem die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank freie Hand beim Eingehen neuer und immer neuer finanzieller Verpflichtungen lässt, die irgendwann einmal ja doch auf dem deutschen Deckel landen werden.

Das politische Berlin war schon ein bisschen aufgeregt, wenigstens für einen klitzekleinen Moment. Die EZB hingegen blieb cool, denn in Brüssel wusste man gleich, dass sich in EUropa immer eine Lösung findet, aber immer erst dann, wenn es nicht mehr anders geht. Die EU-Kommission selbst schwieg. Eine Beteiligung an der Diskussion war auch ein bisschen unter dem Niveau, auf das sich die gefühlte Regierung eines ganzen Kontinent herablassen muss.

Zum Glück kam es dann genau so wenig wirklich schlimm wie von Anfang alle anständigen EUropäer gehofft hatten. Der Bundestag war zwar tatsächlich gezwungen, formal darauf zu bestehen, über Absichten, Pläne und Notwendigkeiten hinter der seit 13 Jahren permanentisierten EZB-Rettungspolitik zu fragen. Die EZB aber genügte ihrer - nur vom bockigen deutschen Verfassungsgericht als Pflicht gesehenen - Aufgabe. Sie packte einen Lastwagen Papier zusammen, an dem ohnehin kein Mangel herrscht, wo die Gemeinschaftsfahne weht. Das Ganze wurde in die Geheimschutzstelle des Hohen Hauses in Berlin gekarrt, wo die Parlamentarier sich dann mit den Rätseln von Assett Purchase-Programmen (APP), Covered-Bond-Purchase-Programm 3 (CBPP3), Asset-Ba­cked Se­cu­ri­ties Purcha­se Pro­gram­me (ABSPP), Pu­blic Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) und Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (CSPP) auseinandersetzen konnten. Zumindest ein paar Stunden lang.

Inzwischen ist die Sache gottseidank wieder klar, denn die großen Corona-Billionenpakete werfen ihre Schatten voraus. Ohne neue Schulden keine neue Rettung, ohne Rettung keine Zukunft. Ein Hundsfott, der im Bundestag sitzt und im Neonlicht der Geheimbibliothek Lkw-Ladungen garstig Altpapier daraufhin schmökert, irgendeinen Formfehler zu finden, der es Deutschland unmöglich machen könnte, großzügig zu sein!

Auch die Wissenschaft hat mittlerweile erkannt, dass der Tod im Maul von Scylla nicht schöner ist als von Charybdis stückchenweise verschlungen zu werden. "Die zusätzlichen Verluste für die Sparer sind vernachlässigbar“, hat die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel jetzt ganz objektiv und endgültig über die endlosen Anleihekäufe und die Vervielfachung ihres Volumens in der Krise geurteilt.

Es gebe "keine Anzeichen, die darauf hindeuten, dass sich Staaten aufgrund gefallener Renditen übermäßig am Kapitalmarkt verschulden" - immerhin liegen tatsächlich immer noch eine halbe Handvoll Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft unter den Maastricht-Kriterien.

Das (vorläufige) Ende der Sarrazin-Kriege

Schon vor zehn  Jahren spielten Masken symbolisch eine große Rolle.

Länger als ein Jahrzehnt hat es gedauert vom ersten Kugelwechsel bis zur finalen Schlacht. Viel zu lange für ein Publikum, das keine Langspielplatten mehr kauft, weil ihm schon so manche Single zu lange läuft. Damals jedenfalls, die SPD war noch eine Art Arbeiterpartei, Angela Merkel regierte zusammen mit der FDP, einer damals real existierenden liberalen politischen Kraft, und der Subprimesound, der vom Atlantik wehte, war eine "amerikanische Krise" (Peer Steinbrück), beschloss der frühere Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, ein Buch zu schreiben. "Deutschland schafft sich ab" nahm viel von dem vorweg, was später kommen sollte. Kaum jemand las es, aber es wurde gekauft, vor allem, als das Lesen der "kruden Thesen" (Spiegel) nach den ersten Rezensionen zu einem Akt des Widerstandes aufgewertet wurde.

Simulierter Skandal

Skandal, orgelten die Schlagzeilen, Empörung simulierten die Auguren im politischen Berlin, noch ehe sie das Buch nur aufgeschlagen hatten. Eine Staatsaffäre im Sommerloch, die keineswegs gleich als Versuch eines Kartells aus Medienkonzernen und Inhabern höchster Parteiämter quer durch das politische Spektrum zu erkennen war, einen Buchautoren zu instrumentalisieren, um den Korridor zu verengen, innerhalb dessen sich Meinungsäußerungen bewegen müssen, um "zulässig" zu sein. Gestalten wie der TV-Moraltheoretiker Michel Friedman, bekannt geworden als Liebhaber ukrainischer Nymphen, aber justament zurück im Scharfmacher- und Scharfrichtergewerbe, exekutieren den Täter öffentlich und mit einem Eifer, der nur durch ihre eigene Geschichte erklärlich ist: Können anderer Leute Sünden als schwer gebrandmarkt werden, erscheinen die eigenen gleich viel weniger verwerflich.

Sarrazin war keineswegs der erste Fall von Einhegung. Wohl aber der, in dem mit den brachialsten Mitteln, mit den schärfsten Waffen und den harschesten Vorwürfen gearbeitet wurde. Wie es gekommen wäre, wenn der kantige, oft unbeholfen wirkende und durch freie Reden holpernde und stolpernde Sarrazin sich als psychisch anfällig erwiesen hätte? Wenn er dem Druck nicht hätte standgehalten können? An wessen Händen würde sein Blut kleben? Am damaligen Bundespräsidentendarsteller Wulff, der Überparteilichkeit als allen zu Willen sein übersetzte, ehe er selbst ins tiefe Loch der Medienfeme fiel? Am liberalen Außenminister Westerwelle, der glaubte, höchstmögliche Biegsamkeit im Charakter forme den Grashalm zur Eiche? Oder an der Kanzlerin, die einen deutschen Provokateur verteufelte, ehe sie einen Moment später einen dänischen ehrte, weil er nicht sie provoziert hatte, sondern nur die islamische Welt?

Femegericht in der Wertegemeinschaft

Die deutsche Sozialdemokratie, seinerzeit noch geführt von wahren Bossen der Genossen, deren Namen heute allerdings längst vergessen sind, wollte jedenfalls nicht mithaften. Ein durchschnittlicher Schichtarbeiter hätte die 464 Seiten des "Machwerkes" (DPA) vermutlich nicht einmal komplett weggeschmökert, da startete die mehr als 100 Jahre alte sozialistische Wertegemeinschaft schon ein Femegericht: Sarrazin sollte raus, weg aus der Partei. Der Sturkopf aber wollte nicht - und so begann, was später als die Sarrazin-Kriege in die Geschichte der deutschen Meinungsfreiheitsschutzdebatten einging.

Nun ist "Sarrazin" ein Name, der auf seine Herkunft aus dem Jemen verweist. Von dort aus wanderten die Angehörigen des Volkes der Königin von Sanaa Richtung Nordafrika, später eroberten sie Frankreich, wo ihnen der Name "Sarrazenen" gegeben wurde. Einen Mann, der einen solchen Weg hinter sich hat, ausgrenzen zu wollen, obwohl er nicht Strafbares, ja, nicht einmal etwas Verbotenes geschrieben oder geagt hat, zeigt zum vielleicht ersten Mal, wohin eine Gesellschaft gerät, die sich das Meinungskorsett genüsslich selbst immer enger schnürt. Sarrazin wollte nicht gehen, die SPD-Führung, besser: die SPD-Führungen, denn es waren etliche seitdem, konnte nicht aufgeben. Hirsche, im Geweih verhakt.

Länger als der 2. Weltkrieg

Ein ganzes Jahrzehnt lang blieb irgendwer im Vorstand immer dran, unerbittlich, durch alle Instanzen und durch noch ein paar mehr. Das Medieninteresse, obgleich anfangs einem Dritten Weltkrieg angemessen, schlief aber doch bald ein. Die SPD ging durch ein tiefes Tal der Müdigkeit. Der "Spiegel" startete eine Werbekampagne für Testkits, die die Ermittlung des berühmten "Juden-Gens" zu ermöglichen versprachen, das Sarrazin zuvor angeblich erfunden hatte.

Erst die daraufhin wieder aufflackernde Empörung zwang zum Weitermachen - und nun, nach einem epischen Kampf, der länger gedauert hat als der 1. und der 2. Weltkrieg, konnte SPD-General Lars Klingbeil, zu Beginn der Affäre noch ein gerade 32 Jahre alter Hinterbänkler in seiner ersten Legislatur, Vollzug melden: Die SPD hat das undenkbare Titanenwerk vollendet und den mittlerweile 75-jährigen Bestsellerautor letztinstanzlich ausgeschlossen.

Sarrazin, der fünf Jahre länger SPD-Mitglied ist als Lars Klingbeil auf dieser Erde wandelt, hat allerdings bereits Verlängerung angekündigt. Er werde nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, ließ er die Partei wissen, die in Jahren der Konzentration auf den Kampf gegen ihn und für eine saubere Parteilinie zwei Fünftel ihrer Wähler verlor. Da geht noch mehr. Das geht noch länger.

Galoppierende Inflation: Gold geht durch die Decke

Gold weckt Gier, Gier verführt: Geschäftemacher nutzen das immer wieder aus.

Erstmals die 2000, zumindest in Dollar. Eine Unze Gold, das sind knapp über 31 Gramm, erreicht einen neuen Rekordwert, wenigstens gemessen in den beiden großen Westgeldwährungen Dollar und Euro. 2000 Dollar, 1700 Euro. Vor 21 Jahren, als der Euro als zukunftsfestes Geld aller EU-Europäer eingeführt wurde, kostete dieselbe Menge des Edelmetalls gerademal 250 Euro. Eine Preissteigerung von fast 700 Prozent in zwei Jahrzehnten. 33 Prozent pro Jahr. Gold ist damit schneller wertvoller geworden als die Aktie von SAP, der einzigen Hightechfirma im Dax. Und es wurde schneller teurer als der deutsche Sozialstaat, der im selben Zeitraum um 40 Prozent anwuchs.

Es sei die Explosion in Beirut gewesen, die den neuen Ansturm auf das "gelbe Metall" (DPA) ausgelöst habe, heißt es bei den selben verlässlichen Quellen, die in der Vergangenheit stets "ziemlich viele Argumente gegen einen Goldkauf" gefunden und entsprechend vor der Geldanlage in Gold gewarnt hatten. "Der Goldpreis schwankt sehr stark", argumentierte etwas das Anlegermagazin "Der Spiegel", "er hat sich schon oft innerhalb weniger Jahre verdoppelt - oder halbiert."

Goldpreischart seit 1968: Mit dem Euro ging es aufwärts.

Wie die Auflage des Hamburger Magazins, das zunehmend ins Leere predigt: Vom Gefühl her wissen die Menschen selbst, was es bedeutet, wenn die Geldkanonen der Internationale der Stimmungsaufheller mit Multimilliarden schießen als wären die Nullen kostenlos und die Bargeldfabriken der Regierungsbanken Billionen nachladen als gäbe es die umsonst. Nicht Gold wird teurer, sondern Geld billiger. Das ist kein Prozess, der in Tagen, Wochen oder Monaten stattfindet, er erstreckt sich über Jahre und Jahrzehnte. Ist dafür aber ein unzweifelhafter Arbeitsnachweis für den Erfolg politischen Handelns.

War das Edelmetall nach der Aufhebung der Goldbildung des Dollars durch Richard Nixon anno 1971 explosionsartig in seine Karriere als zinsloser Wertcontainer gestartet, folgte eine zweite Welle nicht etwa erst mit der Nullzinspolitik in Washington und Brüssel, die Goldanlegern erstmals  signalisierte, dass man nicht nur für gesparte Münzen und Barren, sondern auch für alles andere keine Zinsen mehr bekommt. Nein, schon mit der Einführung des Euro - am 1. Januar 1999 rechnerisch, 2002 dann auch physisch - begann, was das Bundesfinanzministerium "eine Erfolgsgeschichte" nennt: Geld wurde permanent weniger wert. Gold unablässig teurer.

Konnte sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland vor 20 Jahren noch fünf Goldmünzen mit einem Gewicht von je einer Unze von seinem Monatsgehalt leisten, langt das heute gerade noch für eine einzige. Eine Inflation, die der kleine Mann nicht mitbekommt, außer, er denkt darüber nach, weshalb sich sein Großvater seinerzeit noch ein Häuschen bauen konnte, obwohl er nur Hilfsarbeiter war und seine Frau daheim auf die Kinder aufpasste, er selbst aber heute selbst zusammen mit seiner Herzensdame Mühe hat, sich das Gleiche zu leisten.

Der Versuch, die von einer dauerhaft extensiven Schuldenwirtschaft beiderseits des Atlantik ausgelösten wirtschaftlichen Schäden ausgerechnet mit einer immer weiter und immer schneller fließenden Geldflut zu ertränken, wie es Thomas Mayer in der "Welt" nennt, trifft im Alltag scheinbar niemanden.

Wer kein Gold und kein Haus, kein Silber, keine Aktie und keine Antiquität kaufen möchte, spürt nicht einmal, dass das Geld, mit dem er zahlt, längst nicht mehr das Geld ist, das er am 1. Januar 2002 gespannt aus dem Geldautomaten zog, weil ihm erzählt worden war, dass es sich "als robuste Währung" von "großer Beständigkeit" erweisen werde, wie die Bundesbank noch im vergangenen Jahr behauptete. Nach 20 Jahren resümierten die Banker, "dass der Euro in Wahrheit stabiler ist als die D-Mark", denn "die durchschnittliche jährliche Inflationsrate betrug im Währungsraum 1,7 Prozent, zu Zeiten der D-Mark lag sie in Deutschland bei 2,8 Prozent."

Gemessen an einem Korb aus verderblichen Waren freilich. Gemessen in Gold ist der Euro Enteignung pur. Wer welches hat, ist ohne eigenes Zutun  immer reicher geworden und er wird auch künftig immer reicher werden.

Wer aber keines besitzt, der wird auch keines mehr bekommen: Das Monatsgehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Deutschland, 1999 noch fast 200 Gramm in Gold wert, wiegt heute nicht einmal mehr 40 Gramm.

Gesicht zeigen: Versammlungsrecht light

 Damals, als der Mund-Nase-Schutz noch nicht "sinnvoll" war.

Als es noch keine Masken gab, weil Deutschland so "hervorragend vorbereitet" (Jens Spahn) war auf den eventuellen Ausbruch einer Pandemie, war die Sache vollkommen klar. Wer dazu aufrief, in der Öffentlichkeit besser eine Maske zu tragen, war ein rechter Angstmacher, der die Corana-Pandemie nutzen wollte, um zu hetzen oder Hass und Zweifel zu säen in einer Bevölkerung, die mit großem Vertrauen ins Regierungsviertel nach Berlin schaute, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel die ersten acht Seuchenwochen lang unsichtbar aus ihrem Amtsitz führte.

Held ohne Maske

Der Bundesgesundheitsminister, in den ersten Tagen der ersten Welle vor allem damit beschäftigt, im Kampf um den künftigen Vorsitz der CDU eine gute Ausgangsposition zu ergattern, wurde als Held durch die Medien gereicht, er predigte verlässlich gegen Schutzmaßnahmen oberhalb von Händewaschen und in die Armbeuge nießen. Der Gesundheitsminister war nicht allein, auch seine Experten vom Robert-Koch-Institut warnten davor, sich im Alltagsleben irgendeinen Schutz vor Mund und Nase zu binden. Masken seien kein Schutz. Deshalb müssten die wenigen, die verfügbar waren, dem medizinischen Personal überlassen werden.

Deutschland aber ändert sich, die Perspektiven verschieben einander, die Kanzlerin tauchte auf und wieder ab, ihr Gesundheitsminister verwandelte sich vom Corona-Leugner, der Fake News verbreitet wie die, dass sich das Virus nicht über die Luft verbreite, in einen Verfechter der Maskenpflicht, der fernöstliche Hersteller freihändig mit Lieferaufträgen im Wert von hunderten von Millionen Euro versorgte. Die Maske, eben noch das Symbol der Feinde der Freiheit, verwandelte sich Ende März in ein Zeichen für Solidarität mit anderen. Wer Maske trug, war nun kein Feind unserer Ordnung mehr, sondern ein guter Demokrat. Wer die Maske verweigerte, schloss sich selbst aus der Gemeinschaft aus, bockbeinig selbst angesichts von fast 10.000 Corona-Toten, die immerhin ein Anteil von etwa 2,5 Prozent an den normalen Sterbezahlen.

Ohne Abstand gegen Rassismus

Schwierig wurde es für einen Moment, als die Black Lives Matter-Demonstrationen Tausende überall im Land zusammenbrachten, um das Ende der Lockdown-Phase mit der Hinwendung zu einem neuen Thema zu feiern. Eng an eng drängte sich das progressive Deutschland, um dem Weg frei zu machen für eine umgehende Abschaffung von Rassismus und Diskriminierung. Abstand wurde nirgendwo gehalten, wie in Friedenszeiten zogen die Menschen für ihre Sache durch die Straßen, Schulter an Schulter und für ihre Opferbreitschaft, sich im Dienst der guten Absichts einer höheren Ansteckungsgefahr auszusetzen, medial allgemein gelobt.

Deutschland aber ändert sich, immer wieder und immer öfter und immer schneller. Die Perspektiven verschieben einander, selbst die Kanzlerin, die das über Wochen stur verweigert hatte, trug irgendwann Maske und das war das Signal dafür, dass einer der nun amtlich "Mund-Nase-Schutz" genannten Lappen wenigstens symbolisch am Mund hängen muss, will der Verweigerer nicht umgehend als Gefährder erkannt und in Acht und Bann getan werden.

Die Maskenpflicht, nach Wochen des föderalen Gerangels bundesweit für öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel ausgerufen, wurde mit der Großdemonstration der Corona-Leugner in Berlin zur Wasserscheide zwischen Gut und Böse: Obwohl überhaupt nur wenige "Covidioten" (Saskia Esken) in die deutsche Hauptstadt gekommen waren - Medien berichten übereinstimmend von unter 20.000 - trugen noch weniger eine Maske, wie sie nach den Eindämmungsverordnungen der Länder unter freiem Himmel auch nirgendwo vorgeschrieben ist.

Auf dem Weg zur Genehmigungspflicht

Richtig ist falsch, falsch ist richtig und alles zusammen ist richtig verkehrt, zumindest was das politische Echo betrifft. Als sei die Politik berufen, das grundgesetzliche verbriefte Demonstrationsrecht nach Gutdünken gewähren und verwehren zu können, für Klimasommerdeutschland plötzlich eine Diskussion über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und Demo-Verbote für den Fall, dass sich vorab erahnen lasse, dass es zu Verstößen kommen könnte.

Der Traum jeder Durchregierung

Der "CDU-Innenexperte" (DPA) Armin Schuster, ehemals immerhin im höheren Polizeidienst, ließ sich anlässlich der maskenlosen Demonstranten von Berlin gar mit der Forderung vernehmen, Demonstrationen zweifelhafter Art künftig "gar nicht mehr zu genehmigen", obwohl es in Deutschland zwar eine Anmeldepflicht für Demonstrationsorganisatoren gibt, aber keinerlei Rechtsgrundlage dafür, dass Veranstalter irgendeine Behörde um irgendeine Art von Genehmigung für eine geplante Demo bitten müssen.

Schuster, der das nicht weiß oder aber bei der Gelegenheit gern ändern würde, wäre es am liebsten, wenn künftig nur noch Kleinstgruppen bis zu 500 Personen quasi stellvertretend für große Menschenmengen auf die Straße gehen dürften. Das wäre ein Traum für jede Durchregierung, ein Versammlungsrecht light, das dem Staat die Möglichkeit gäbe, seine Kritiker an die Kandare zu nehmen und ihnen vorzuschreiben, wie sie genau ihren Protest öffentlich machen dürfen.

Kein Abstand, keine Maske: Scharfe Kritik an Schulöffnung

Endlich wieder Schule, endlich wieder regulärer Unterricht! Doch seit dem Neustart in Mecklenburg-Vorpommern verstoßen Tausende Menschen überall in größeren und kleineren Städten im ostdeutschen Norden gegen die Corona-Regeln. Die Bundesregierung wirft Schülerinnen, Schülern und Lehrern nun vor, das hohe Gut der Schulpflicht auszunutzen.

Es ist der erste Versuch, im Bildungswesen zur Normalität der Vor-Corona-Zeit zurückzukehren und mit Mecklenburg-Vorpommern unternimmt ihn ein Land, das von der Pandemie weitgehend verschont wurde. Doch mit dem Start des normalen Unterrichts überall in der weitgehend menschenleeren Region nördlich von Berlin steigt auch das Ansteckungsrisiko und die öffentliche Aufregung.

So gelten in den schulen nur reduzierte Corona-Auflagen - so gibt es zwar einen sogenannten Hygieneplan in allen Bildungseinrichtungen,  aber die rund 153.000 Schülerinnen und Schüler unterliegen weder einer Maskenpflicht noch den üblichen Abstandsgeboten. Getrennt werden Schüler nur nach Altersgruppen, in diesen sogenannten definierten Gruppen findet der Präsenzunterricht wie vor Corona statt: "Der bisher geltende Mindestabstand von 1,5 m wird aufgegeben"m verfügte das Ministerium in Schwerin. Auch dürften Unterrichtsräume gewechselt werden, "wenn sie nach jedem Wechsel gründlich gelüftet werden".

"Die Bilder, die wir da sehen müssen, sind inakzeptabel", hieß es im politischen Berlin, das gerade schon sehr sensibel auf Demonstrationen selbsternannter "Covidioten" (Saskia Esken) unter freiem Himmel reagiert hatte und nun verstört zusehen muss, wie ein ganzes Bundesland die allgemeinen Corona-Regeln großflächig aussetzt. Hier werde das vom Staat gewährte Recht auf Bildung und die damit verbundene Schulpflicht missbraucht. "Das Verhalten von vielen Beschulten ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut des Rechtes auf Bildung aus."

Während das lange als entschiedenstes Lockerungsland geltende Nordrhein-Westfalen seine Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Familien mit einer Maskenpflicht im Klassenraum schützen will, setzt Mecklenburg im Zuge der Flickenteppich-Freiheit der Föderalität auf die vermeintlich geringe Wahrscheinlichkeit, dass einer der derzeit noch 57 aktiven Covid-Fälle unerkannt in ein Schulgebäude gelangt. Wenn die verschiedenen definierten Gruppen einander "nicht oder möglichst nur unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter begegnen" sei die Gefahr überschaubar. "Eine Begegnung der definierten Gruppen ist unter anderem durch besondere Wegeführung, leicht zeitversetzten Unterrichtsbeginn oder andere geeignete Maßnahmen zu vermeiden."

Damit sind die Regeln im Einzelhandel und an vielen Stränden im Norden, wo sich Menschen kurzzeitig oder aber an der frischen Luft begegnen, schärfer als in Beengten Klassenräumen, in denen Schülerinnen und Schüler vorerst wenigstens wieder mindestens fünf Stunden täglich gemeinsam verbringen sollen. Ab Jahrgangsstufe 8 sollen auch Schülerbetriebspraktika außerhalb der Schulen wieder durchgeführt werden.

Atomstrom für die Emirate: Deutscher Ausstieg macht Schule

Kernkraftwerke fügen sich in manchen Staaten organisch in die Landschaft ein.

Deutschland schritt entschlossen voran, die Welt war erst zögerlich, schickt sich nun aber an, dem, Beispiel des vor neun Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügten Atomausstieges immer rascher zu folgen. Das deutsche Vorbild, die Energieversorgung radikal auf neue Beine zu stellen und statt der gefährlichen Kernspaltung künftig grüne Physik und speichernde Netze zu nutzen, machte weltweit Schule - so stiegen nach den Empfehlungen der seinerzeit neu eingesetzten Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung auch und aus der Nutzung der Kernkraft aus.

Nun folgt der nächste Schritt, denn mit den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat das erste Land der arabischen Welt erfolgreich einen eigenen zivilen Kernreaktor in Betrieb genommen. Das gilt als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Atomausstieg nach deutschem Vorbild, vor allem, seit  ein 2017 im Rahmen der globalen Allianz für den Kohleausstieg von Angola verkündete Ausstieg aus der Braunkohlenutzung von Kohleleugnern kritisiert worden war, weil Angola in seiner Geschichte noch nie ein Braunkohlekraftwerk betrieben hatte.

Reaktorbau als erster Schritt zum Ausstieg

Die Arabischen Emirate wollen es besser machen. Nach dem Start der Kernspaltung in dem sonnenverwöhnten Land, das über die siebtgrössten Erdölreserven und die sechstgrössten Erdgasreserven der Welt verfügt, soll es nicht mehr lange dauern, bis der erste von vier Reaktoren des Atomkraftwerks Barakah Strom ins Netz liefert. Die VAE gelten als Welthauptstadt der Klimaanlagennutzung, im Energieverbrauch pro Kopf liegen die Emirate weltweit auf Platz 10. 98,5 Prozent ihres Energiebedarfs decken die Scheichtümer durch die Verbrennung fossiler Energieträger, nur 1,5 Prozent werden aus Sonnen- und Windenergie gespeist.

Verläuft alles nach Plan, soll die Kernenergie bald 25 Prozent des gesamten Energiebedarfs der Emirate abdecken - aber nur vorübergehend. Das Ziel sei wie in Deutschland ein sicherer, verlässlicher und auf den Ersatz durch strahlungsfreie Alternativen und speichernde Netze orientierter Energieausstieg, schrieb Scheich bin Rashid auf Twitter, der als Kopf hinter der Modernisierungsoffensive der absoluten Monarchien am Golf gilt. "Die VAE spalten das Atom, sie wollen die Galaxie erforschen. Es ist unsere Botschaft an die Welt, dass die Araber wieder fähig sind, ihre wissenschaftlichen Ambitionen zu verfolgen und mit den anderen großen Nationen mitzuhalten", ließ er nur acht Jahre nach dem Baustart der Barakah One genannten koreanischen Meiler wissen, die damals unmittelbar nach dem deutschen Atomausstieg im Juni 2011 beschlossen worden waren.

Vorbild doppelter deutscher Ausstieg

Die Emirate haben bei der Entwicklung ihres Atomprogramms eng mit der deutschen Ethikkommission für den Ausstieg zusammengearbeitet. Als einziges Land der mittlerweile zehn Staaten weltweit, die öffentlich erklärt haben, weiterhin oder aber künftig aus Kernkraft verzichten zu wollen, ist Deutschland gleich zweimal aus der Hochrisiko-Technologie ausgestiegen, die nach Berechnungen der Bundesregierung und der früheren grünen Frontfrau Claudia Roth allein im japanischen Fukushima 16.000 Menschenleben gefordert hatte.

Skeptischen Stimmen aus Deutschland, die Arabern offenbar prinzipiell nicht zutrauen,  das Atom zähmen zu können, steht die Beispielwirkung von Barakah One in der arabischen Welt entgegen: Auch die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien planen den Bau großer Atomanlagen, um sich perspektivisch am Ausstieg beteiligen zu können. Im Nachgang könnten die Emirate ihr gewaltiges Potenzial für die sogenannte Erzeugung von Sonnenenergie nutzen, die den Vorteil hat, dass die Sonne keine Rechnung schickt wie die Erbauer von Barakah One, das nach Schätzungen eine Investition von mehr als 24 Milliarden Dollar erforderte.

Auch beim Kohleausstieg sind die Emirate, deren Energiebedarf jährlich um etwa acht Prozent steigt, auf Kurs: Erst im Mai wurde ein gemeinsam mit einer chinesischen Firma gebautes Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das als erster Schritt zu einem erfolgreichen Braunkohleausstieg nach deutschem Muster gilt.

Geburtenrate: Anstieg ohne Ursache

Es war im Jahr 2010 und Ursula von der Leyen durch eine lustige Volte der Weltgeschichte ins Amt der Familienministerin  gelangt, als die frühere Reichszensurbeauftragte wiedereinmal davon überzeugt war, dass die Geburtenrate in Deutschland aufgrund ihrer klugen Familienpolitik "endlich wieder ansteige" (Leyen). Die Lust am Kinderkriegen, sie steige wegen der tollen Familienpolitik der Bundesregierung, eine "Trendwende" sei eingetreten und von nun an hätten junge Menschen nicht mehr das Gefühl, die Gesellschaft lasse sie als Eltern alleine. Die frohe Botschaft kam an. "Geburten - Boom, Baby" schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung verzückt, denn "die Zahlen sind zwar noch ein wenig wacklig" (SZ). Aber schön wäre es doch, wenn sie stimmen würden.

Dass die Geburtenrate nicht dergleichen tat, irritierte weder von der Leyen noch die deutschen Medien, die in den folgenden Jahren immer wieder vom vermeintlichen Geburtenboom berichteten, der darin bestand, dass die wechselnden Familienministerinnen ihn trotzig ausriefen, obwohl er aus den kargen Zahlen keineswegs herauszulesen war. Von 1991 bis 2013 sank die Zahl der Geburten nahezu schwankungsfrei von 830.000 im Jahr auf 682.000, ein Trend, der auch von "besseren Bedingungen für Kinder" durch "Stoppschilder für Internetseiten" (von der Leyen), eine "breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern", eine "gute Konjunktur" oder auch eine schlechte Konjunktur nicht zu brechen war, weil Propaganda eben doch nicht zur Befruchtung des Eis ausreicht.

Dass Deutschland inzwischen wieder so viele Geburten zählt wie 1996, verdankt sich einem anderen Phänomen, das wie ein blinder Fleck in der Berichterstattung klebt: Standen vor zehn Jahren noch 81,8 Millionen Menschen in Deutschland zur Verfügung, um Nachwuchs zu produzieren, stieg diese Zahl bis heute auf 83,2 Millionen.

"Im Zuge der seit 2014 außergewöhnlich stark gestiegenen Zuwanderung kamen per Saldo insgesamt 2,6 Millionen überwiegend junge Menschen nach Deutschland", heißt es  dazu beim Statistischen Bundesamt. 37 Prozent der Neubürger seien im Alter von unter 20 Jahren und 53 Prozent im Alter von 20 bis 39 Jahren gewesen. "Diese Entwicklung hat vor allem der Schrumpfung der Bevölkerungszahl entgegengewirkt, die ohne die Nettozuwanderung aufgrund der negativen natürlichen Bevölkerungsbilanz – die Sterbefälle übersteigen die Geburten – unvermeidlich wäre", erklären die Statistiker.

Informationen, die etwa dem Magazin "Spiegel" nicht zugänglich zu sein scheinen. Angesichts einer seit 2007 um fast 100.000 angestiegenen Geburtenzahl - von 685.000 auf 778.100 Neugeborene - bestaunt die Onlineredaktion mit einem Einheitstext der Agentur DPA, dass die Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahr um 9.400 gefallen ist.

Jetzt, wo 13 Prozent mehr Niederkünfte "Geburten - Boom, Baby" nahelegen, wird die Zeile gemieden, als wäre sie giftig. Warum eigentlich? Reicht der Anstieg nicht? Oder ist die aktuelle durchschnittliche Kinderzahl pro Frau mit 1,54 Kindern immer noch zu niedrig? Obwohl Ursula von der Leyen 2007, als sie bei 1,37 lag, "über 1,4" als Ziel aller Bemühungen der Bundesregierung ausgegeben hatte?

Oder sind es nur einfach die Falschen, die mittlerweile in Deutschland Kinder bekommen? Und dafür sorgen, dass "die bevorstehenden Veränderungen in der Bevölkerungsgröße und im Altersaufbau  im Vergleich zum Basiszeitraum weniger drastisch ausfallen werden als in früheren Vorausberechnungen" (Statistisches Bundesamt)? Bemerkenswert ist, dass das Älterwerden der jungen Mütter überall gewendet und analysiert wird, der wichtige Beitrag der Nochnichtsolangehierlebenden aber keinerlei Rolle spielt.

Mittendrin statt nur dabei: Dunja Hayalis großes Corona-Experiment

Als Corona-Befürworter für ihre Kiezkneipe auf die Straße gingen, war das ZDF schon im Feierabend.

Es war die erste unmaskierte Demo seit Ausbruch der Corona-Pandemie, von der wirklich die Gefahr ausging, landesweit eine zweite Infektionswelle auszulösen. Weder die letzten Engtanz-Zusammenkünfte des Bundestages noch die Hildmann-Demos noch die Black Lives Matter-Aufstände im Juni noch die Biker-Rundfahrten im Juli waren so gefährlich gewesen wie die Aufmärsche von "Verwirrten" (Spiegel) und "Covidioten" (Saskia Esken) am ersten Augusttag, die das Virus offiziell aus Deutschland verabschieden sollten. Zwischen 10.000 und 200.000 Demonstranten waren gekommen, darunter Rechte und Rechtsextreme, Verschwörungsgläubige, Populisten, Handwerker, Hetzer, Internetnutzer, Zweifler und falschverstandene Liberale. Sie alle kamen nach dem Vorbild der deutschen Spitzenpolitikon der Spitzenpolitik ohne Abstand, ohne Masken. Dicht gedrängt wie beim Hammelsprung im Bundestag zogen sie durch Berlin-Mitte, um gegen die notwendigen Corona-Auflagen zu protestieren.

"Rechte Symbolik inklusive", wie der "Spiegel" anhand des Demo-Titels "Tag der Freiheit" analysierte. Denselben Titel habe Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl einst ihrem Wehrmachtsepos gegeben, prangert das Hamburger Magazin an. Allerdings hatte die Bundeszentrale für politische Bildung denselben Namen ehemals an den Tag der Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 in der DDR verliehen, zudem feiert Portugal seine Nelkenrevolution bis heute an jedem 25. April unter demselben Namen und Ungarn begeht seinen Nationalfeiertag traditionell als "Tag der Freiheit" und inspirierte den "Spiegel" noch vor einigen Jahren zu einer provokanten Adaption.

Diesmal aber würde die Sache eindeutig rechts, verboten, regelmissachtend und schädlich sein, das war vorher klar. Neben Reportern aus Hamburg, die verwundert konstatierten, dass "trotz steigender Infektionszahlen in Berlin viele Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung" demonstrierten, waren auch die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Alpha-Journalisten am Start, um die Grundversorgung mit der aktuellen Tageswahrheit zu sichern: Gerade ARD und ZDF hatten in der "Jahrhundertkrise" (Merkel) gezeigt, wie sich wechselnde Positionen der Regierung durch flexible Regie als jeweils alternativlose Sichtweise objektivieren lassen.

Um 11 Uhr begann Dunja Hayali live bei Instagram zu senden - ein Corona-Experiment der besonderen Art gleich in mehrfacher Hinsicht. Derzeit erlaubt die Rechtslage in der EU die erkennbare Abbildung von einzelnen Personen und die Verbreitung von entsprechenden Film- und Fotoaufnahmen eigentlich nur nach Einholung einer schriftlichen Genehmigung nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung. Hayali aber wagt es dennoch, einfach draufzuhalten - und trotz der Allgegenwart von Nazis, Faschisten und Corona-Leugnern ringsum war die ZDF-Frau auch viereinhalb Stunden später noch bei bester Gesundheit und live auf Sendung.

Zwar war das Fernsehteam um die mehrfache Fernsehpreisträgerin mehrfach mit "Lügenpresse"-Rufen und "haut ab"-Forderungen "beleidigt" (Bild) worden. Doch außer diesen "massiven Beleidigungen" (Bild) passierte so wenig, dass ein einzelner Ruf "Schlampe" letztlich den erhofften körperlichen Angriffen am nächsten kam. Erst um 15.30 Uhr, als alle Aufnahmen im Kasten waren, gelang es dem Fernsehteam dann, doch noch in ein "Gerangel" (ZDF) zu geraten, in dem Dunja Hayali "geschubst" (Hayali) wurde, so dass ein werbewirksamer Abbruch der Dreharbeiten begründet werden konnte. Über die abendlichen Ereignisse in der Hauptstadt, bei denen einige tausend Demonstranten gewaltsam gegen

die Schließung einer Kneipe protestierten, konnte so im ZDF leider nicht berichtet werden.

Meinungsfrei in der Türkei: NetzDG wird zum digitalen Exportschlager

Die harten deutschen Meinungsfreiheitsschutzregeln werden jetzt auch in der Türkei eingeführt, allerdings sollen die Einstiegspreise viel günstiger ausfallen.

Das beim Nato-Partner an der Südflanke, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eben noch einen Krieg mit dem Nato-Partner Griechenland um Zugriffsrechte auf Klimagase im südlichen Mittelmeer ausreden konnte, griffig "Gesetz zur Kontrolle über die Onlinenetzwerke" (NetzDG) genannte Gesetzeswerk soll US-Internetkonzerne daran hindern, mit dem Hass türkischer Nutzer Geld zu verdienen. Als Vorbild diente das in Deutschland als  "Facebook-Gesetz" bekanntgewordene Meinungsfreiheitsschutzgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas. Das war erst kürzlich verschärft worden, um noch mehr Hass, Hetze und Zweifel aus den virtuellen Welten filtern zu können. Unter anderem wurde eine Meldepflicht für Hass eingeführt und Maas-Nachfolgerin Christine Lambrecht versprach bis zu 150.000 zusätzliche Strafverfahren, die eine neue Verordnung zum Schutze der Jugend gegen Schund und Schmutz ermöglichen werde.

Der türkische Alleinherrscher Rezep Erdogan  orientiert sich dabei an der sogenannten "deutschen Schule", die darauf zielt, übertriebene Satire, lästernde Memes und provozierende Einzelmeinungen an die Kette zu nehmen. Deutschland hatte mit seinem harten Vorgehen zuletzt erreicht, dass der Suchriese Google 283 Inhalte nach NetzDG-Beschwerden löschen musste. Dadurch sank der Anteil der "totalen Regellosigkeit" (Maas) im deutschen Internet von 0,0000000000002 auf nur noch 00000000000019 Provomille.

Bisher aber wurden amtliche Übergriffigkeiten und mediale Ausfälle nicht mitgezählt - eine Rückübernahme türkischen NetzDG-Variante könnte das aber schnell ändern. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, hatte Heiko Maas einst allen Feinden der Feinde eines mutigen und umfassenden Meinungsfreiheitsschutzes klargemacht. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sprang ihm Erdogan nun bei.

Die Achse Berlin-Ankara steht, sie reicht sogar noch viel weiter nach Asien: Zuletzt hatte auch die Regierung in Islamabad eine automatische Anzeigepflicht für vermuteten Hass, mögliche Drohungen oder missratene Witze eingeführt, die von neuzugründenden Sondereinsatzgruppen gegen Hetze verfolgt werden sollen, sobald Internetanbieter Namen, Anschlusskennungen und Passworte ihrer Nutzer an Behörden von Ordnungsämtern bis hin zu Geheimdiensten weitergegeben haben. Mit dem neuen Gesetz will Ankara erklärtermaßen gegen das erst vor wenigen Jahren ebenfalls in Deutschland erfundene Phänomen der „Hassrede“ im Internet vorgehen.

Das deutsche NetzDG ist längst nicht ein, sondern der einzige echte Exportartikel der digitalen Großmacht Deutschland. Allerdings macht die Türkei Konzessionen an Netzwerkbetreiber: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Strafen von über 120.000 Euro rechnen - in Deutschland wird bereits in der aktuellen Ausbaustufe das Vierhundertfache fällig. Das Ziel ist identisch: „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen“, kündigte Erdogan an. Deshalb, hieß es in Brüssel, wollen sich die Mitgliedstaaten demnächst vor allem gegen Verschwörungstheorien und Desinformation im Netz einsetzen.

Blackout: "Spiegel" vergreift sich böse im Ton

Mit der Verwendung des eindeutig negativ konnotierten Wortes "Blackout" verstößt der "Spiegel" absichtsvoll gegen mehrere neue Sprachtabus.

Der Kampf ist ein ungeheurer, er tobt auf allen Kontinenten, vor allem aber in Deutschlands Mohrenstraßen, in Möhrchenbäckereien und bei woken Magazinen und Zeitschriften, die ganz vorn dabei sein wollen beim Erschaffen einer neuen Welt, in der Worte wie "Master", "Slave", "Blacklist" und "Schwarzer Tee" nicht mehr benutzt werden müssen, um Menschen zu unterdrücken, deren einziger Fehler es ist, dass sie nicht weiß sind.

Die New York Times schreibt "Black" neuerdings immer groß, um die Gleichheit des Schwarzen und des weißen Mannes zu betonen. Twitter und andere netzaktivistischen Portale verzichten auf rassistische Vokabeln wie "Masterplan", die US-Damenband Dixie Chicks hate sich auf Rücksicht auf die Rechte des Geodäten Jeremiah Dixon in "Chicks" umbenannt und auch das frühere deutsche  Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schien sich mit Recherchen zu Erfindung von angeblichen "vier Hautfarben" auf der Höhe der Chronistenpflicht.

Kaum aber sind die ersten maskenfreien  Black Lives Matter abgefeiert und die ersten Innenstädte in von Rassismus befreite Zonen verwandelt worden, lässt die Chefredaktion in Hamburg die Zügel schleifen. Nicht nur, dass die Zahl der Enthüllungen, die das frei erfundene Konzept unterschiedlicher Rassen im kindlichen Bewusstsein bekämpfen, seit Wochen beständig sinkt. Nein, die augenscheinlich von der urlaubsvertretenden Bento-Vorsitzenden geführte Online-Redaktion lässt sogar eindeutig rassistisch konnotierte Begrifflichkeiten in Überschriften durchgehen.

"Blackout" titelt das frühere Spiegel Online etwa zur Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in der Türkei - eine messerscharfe Anspielung auf das eben noch gelobte Projekt, jede negativ assoziierende Verwendung des Wortes "Schwarz" - oder neudeutsch "Black" -  zu unterlassen. Statt diese gesellschaftliche Entscheidung zu respektieren, buchstabiert das seit seiner Werbekampagne für ein angebliches "Juden-Gen" ohnehin umstrittene Magazin aus dem Wörterbuch des Unmenschen: "Blackout" wurde früher in ähnlicher Weise wie "Blacklist", "Black tongue" oder "Blackmail" als Bezeichnung krankhafter, gefährlicher oder krimineller Bestrebungen benutzt.

Ein Spiel mit dem Feuer, denn die Gegner einer gerechteren Neuschreibung der deutschen Sprache warten nur auf Zuspruch von Magazinen mit deutschen Wurzeln, um gegen Anglisierung und Globalisierung Front zu machen. Bei der Qualität der Berichterstattung,für die der "Spiegel" nicht erst seit den Relotius-Enthüllungen steht, ist davon auszugehen, dass die Verwendung des so eindeutig negativ konnotierten Wortes "Blackout" absichtsvoll gegen gleich mehrere aktuelle Sprachtabus verstoßen soll. Auf ähnliche Weise rein zufällig hatte die Bundesregierung erst kürzlich versucht, Beschlüsse der Weltgemeinschaft zur Tabuisierung des Wortes "Masterplan" zu torpedieren.

Zitate zur Zeit: Glaubensfragen

Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas falsch gemacht haben.

Christian Drosten

Was wurde eigentlich... aus dem SPD-Ostprogramm?

Die DDR im modernen Berlin: Sie lebt noch.

Es war der dunkle Februar im vergangenen Jahr, als die deutsche Sozialdemokratie ihre Verzweiflung in einen neuen Zehn-Punkte-Plan goss. "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" nannte der Parteivorstand, damals noch geführt von Andrea Nahles, die eben erst eine neue verantwortungsvolle Stelle beim BAnstPT übernommen hat, den Versuch der Parteireste, im Osten doch noch mal den einen oder anderen Wähler mit dem Umstand bekanntzumachen, dass eine SPD weiterhin existiert. Das Medienecho war befriedigend, beinahe schien es schon, als wäre der Weg zurück zur Volkspartei in Bautzen, Saalfeld und im ganzen Vogtland geebnet. Was blieb den Menschen dort auch übrig, nachdem die höchsten Chargen der ältesten Partei Deutschlands ihnen gnädig gestattet hatten, darauf "stolz" sein zu dürfen, "eine große Leistung vollbracht" zu haben, damals, zu Wendezeiten, wie es Egon Krenz nennt.

Sechzehn Monate später

Sechzehn Monate später hat die SPD einen neuen neuen Vorstand, aber das alte Ost-Programm gilt natürlich weiterhin. Zwölf Spiegelstriche für die Eroberung der DDR, eine deutliche Reaktion auf einen beispiellosen Niedergang in der Beliebtheit. Und ein Dokument der Verzweiflung, das einmal mehr leere Gesten und laue Bekundungen in der Erwartung kombinierte, irgendwo da draußen müssten doch eigentlich noch immer ein paar Menschen herumlaufen, die wirklich alles glauben. Sogar, dass es die SPD-Parteizentrale gut mit ihnen meint und sie ganz, ganz wichtig findet.


Wie wichtig, das zeigte das heute schon historische Dokument gleich selbst. Sieben Kommafehler und eine irrtümliche Großschreibung bewiesen, dass die konsequente Verwendung der automatischen Rechtschreibprüfung zwar grobe Rechtschreibschnitzer vermeiden helfen kann. Dadurch aber nur umso mehr auffällt, wie dünn die intellektuelle Decke der Arbeiterpartei ist, wenn es darum geht, billige Propagandaware wenigstens in überzeugende Worthülsen zu kleiden.


Nicht nur, dass die diesbezüglich gleichermaßen schwer am Fachkräftemangel leidende Linkspartei nur einen Monat später den offiziellen Ost-Programm-Titel "Zukunftsprogramm Ost" übernahm. Nein, vom Original-Ostprogramm der Westgenossen war seitdem auch nie wieder und nirgendwo und gar nicht die Rede. Ein einziges Mal noch, im Dezember vor Corona, raunte die FAZ, die Ost-SPD, ein Geschöpf wie der sagenumwobene Yeti im Grunde, wolle "macht". Seitdem hat kein lebender Mensch, aber auch kein SPD-Mitglied je wieder von "Jetzt ist unsere Zeit" und den großen Plänen der zweitgrößten deutschen Partei für die dunkeldeutschen Bundesgebiete gehört.


Dabei hatten sie so viel zusammengeschrieben! Den ganzen Kram vom "neuen Aufbruch" und den jungen Leuten, die wieder Perspektiven in ihrer Heimat finden. Dass die ostdeutsche Wirtschaft "auf einem deutlich stabileren Grund" stehe, "als es noch vor wenigen Jahren zu erwarten war". Und das deshalb nun der Tag gekommen sei "über deutsch-deutsche Geschichte miteinander ins Gespräch zu kommen, einander zuzuhören und sich gegenseitig Respekt zu zollen." Bis dahin hatte in der SPD die Auffassung vorgeherrscht, man könne damit doch ruhig noch warten. Aber nun "ist es an der Zeit mit Missverständnissen zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen aufzuräumen, und wir brauchen Gespräche über die vielen Brüche, die Familien in den 90er Jahren erlebt haben: Ehrlich und einander zugewand", heißt es im Ost-Papier-Original in Echtschreibweise.


Der Plan, "nun endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen", sah zum Beispiel einen "neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West", der "die Wirtschaftskraft weiter stärken und gute Arbeit sichern" sollte. Im April erwähnte Manuela Schwesig die Idee noch einmal. Anschließend fiel sie ein tiefes, dunkles Loch. Die SPD musste sich mit sich selbst beschäftigen. Und als der neue neue Vorstand da war, bestehend aus zwei westdeutschen Altfunktionären, die sich in den darauffolgenden Monaten häufiger zum Mittleren Osten als zu Ostdeutschland äußerten, war das alte Ostprogramm vergessen.

Hehre Ziele

Nicht Neues also unter der sozialdemokratischen Sonne. Kein Wort mehr davon, dass die SPD nun aber "die Voraussetzungen" schaffen werde "um den Osten Deutschlands zur Innovationsschmiede zu machen". Keine Silbe mehr, den Osten "zum herausgehobenen Produktions- und Entwicklungsstandort" zu machen, indem "die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' zu einem gesamtdeutschen Fördersystem weiterentwickelt wird, das die regionalen Strukturbedingungen des Ostens berücksichtigt". Oder dass man sich dafür einsetzen wolle, den EU-Strukturfonds noch einmal wie 2017 irgendwie ein bisschen osttauglich zu machen.

Die Ostoffensive der Sozialdemokratie, sie ist selbst gemessen an der Kurzatmigkeit, mit der die Berliner Politikblase halbgare Augenblickseinfälle und Scheininitiativen auf das große Propagandakarussell der Symbolpolitik wirft, eine außergewöhnlich  kurzfristige Angelegenheit gewesen. 30 Jahre nach dem Mauerfall reichte der Atem der größten deutschen Partei ganze zwei Monate. Dann  waren Forderungen wie die nach einer Angleichung der Löhne in Ost und West, einer Steigerung der Tarifbindung im Osten und einem bundesweiten Tarifvertrag für Pflegeberufe verhallt.

Anpacken in Bürokratensprache

Das versprochene "Anpacken in Bürokratensprache" (PPQ), es war schon wieder vorbei, ehe auffallen konnte, dass die von der SPD versprochene Industrieansiedlung im Osten drei Jahrzehnte lang nicht geklappt hat, obwohl es immer wieder versprochen worden war. Selbst das "Ost-West-Kulturzentrum in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland", das der SPD-Vorstand bis zum Jahrestag der Deutschen Einheit errichten wollte, um "ein Zeichen zu setzen für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog", ist ein Phantom geblieben. Der neue Leuchtturm des Dialogs,  als "Forschungs-, Veranstaltungs- und Kulturzentrum" gedacht, mit dem der SPD-Vorstand einen "offenen Ort der ständigen Begegnung, der Erinnerung, des Nachdenkens und der Debatte zu allen Fragen der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands innerhalb der Bundesrepublik und im Kontext Europas, vor allem auch Osteuropas" aufzubauen versprach,