Wir feiern rein: Finanzkrise nun länger als Weltkrieg

Geschafft! Es ist soweit, wir können feiern. Der 2. Weltkrieg war mehr als 2000 Tage lang, er dauerte vom 1. September 1939 bis zum 8. Mai 1945. Fünf Jahre und neun Monate veränderten die Welt, zwei Schaltjahre anno 40 und 44 inbegriffen brauchte die Menschheit vom Frieden zum Frieden zumindest auf den Hauptkriegsschaupätzen in Europa genau 2078 Tage. Danach war die Welt anders, Imperien waren zerfallen, andere aus Pulverdampf und Kanonendonner erstanden.

Die Finanzkrise ist ab heute länger. Seit ihrem offiziellen Start am 9. August 2007, dem Tag, an dem nicht nur der Dichter Ulrich Plenzdorf starb, sondern auch die den meisten Europäern bis dahin völlig unbekannte Europäische Zentralbank versprach, die Krise am US-Hypothekenmarkt mit einer "Liquiditätsflut" einzudämmen, dauert die Finanzkrise nun bis heute schon 2079 Tage, die Schaltjahre 2008 und 2012 und 2008 mitgezählt.

Ein Gedenktag, der bei den Menschen bis heute nicht angekommen ist. Zeitungen verschweigen ihn, es gibt keinen "Brennpunkt", keine Meldung in der "Tagesschau", kein gemeinsames Erinnern an die frühen Propheten eines baldigen Ende: Eine "amerikanische Krise" nannte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Geschehen, das "Deutschland nicht treffen werde". Wolfgang Schäuble, einer der Väter des Hades-Planes, der pünktlich zum Rekordtag im Bundestag zum Thema redet, erwähnt das Jubiläum mit keinem Wort.

Es sind 2079 Tage voller Lügen, voller Vertragsbrüche, voller Heuchelei und zwischenstaatlichem Pokerspiel. Dutzende Male ist die Krise für beendet erklärt worden, ebenso oft kehrte sie danach mit neuen Tricks und Ländernamen zurück. Die Liste der Mitgliedsnamen der Europäischen Union liest sich heute wie eine Karte  historischer Kriegsschauplätze: Griechenland. Irland. Estland. Lettland. Zypern. Italien, Spanien, Portugal. Frankreich. Großbritannien. Belgien. Der Kontinent zeigt sich nach 2079 Tagen Krise verheert, gespalten, zerstritten wie seit 1945 nicht mehr.

Geschichte wird gemacht. Inzwischen steht die erste europäische Generation vor ihrem ersten Tag im Kindergarten, die nie eine Welt ohne Finanzkrise erlebt hat. Und keine Welt kennt, in der nicht die Alternativlosigkeit alle Tage wieder als Ausrede dafür herhalten muss, dass Freiheitsrechte eingeschränkt, Grundrechte verletzt und Völkerrecht ausgehebelt wird.Immer war im Leben dieser Kinder Rettung, immer trat Angela Merkel vor die Kameras und hatte ein Paket dabei, das aus milliardenfacher Luft ein schöneres Morgen für alle Menschen machte.

Zum Auftakt der Misere, damals im August 2007, als noch Finanzfrieden über dem Land lag und Peer Steinbrück gemeinsam mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen derivate Verbriefungen als Ausdruck eines fortschrittlichen Finanzkapitalismus predigte, inszenierte die Politik eine aufgeregte Diskussion um "Heuschrecken", die unseren Wohlstand bedrohen. Alte Kämpen wie der damalige Arbeiterführer Franz Müntefering, nur die Älteren erinnern sich, blätterten im Wörterbuch des Unmenschen und forderten, die Schuldigen "auszumerzen". Peer Steinbrück war noch nicht Kanzlerkandidat, kannte sich aber schon aus - er tat das Gegenteil von dem, was er heute zu tun ankündigt.

Hinter den Kulissen war Ratlosigkeit, übertüncht mit beruhigenden Geräuschen aus der Ministerialbürokratie und Kommandounternehmen wie der "Verschrottungsprämie". Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft wie Deutschland hing nun nicht mehr "entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann" (Asmussen). Sondern davon, dass der Euro nicht zerbricht.

Der Bock wurde später Gärtner, als Direktor der EZB wirkte er engagiert am Putsch zur Zypern-Rettung mit. Inzwischen hat der Bundestag zwölfmal für eine Rettungsmaßnahme gestimmt. Weltrekord!

Der Stand ist dennoch kein friedlicher.

Wer hat es gesagt?

Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung.

Alternativen gefährden die Demokratie

Kaum gegründet, schon steht die neue Partei Alternative für Deutschland bei allen seriösen deutschen Medien im Verdacht, mit der angestrebten Abschaffung des Euro dunkle Mächte ans Ruder bringen zu wollen. Walter Steinmeier warnt in der "Welt" vor der "D-Mark-Partei", "populistische Andockstellen", findet der staatliche Deutschlandfunk, eine "professorale Besserwisserpartei" entdeckt die Pleite-Zeitung Frankfurter Rundschau. Für die "Tagesschau" hatte der Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing zuvor schon herausgearbeitet, wie demokratiegefährdend Alternativen in alternativlosen Zeiten sind.

Nur Selbstmörder, so tönt der Chor, können die unbestreitbaren Vorteile des Euro-Experimentes leugnen und ein Zurück zur D-Mark fordern. In der Berliner Zeitung macht ein Stephan Kaufmann eine Rechnung auf, die zeigt, dass Demagogie kein Vorrecht von Parteiarbeitern ist: "Allein zwischen 2000 und 2009 erzielte Deutschland im Geschäft mit den südeuropäischen Staaten und Frankreich einen Leistungsbilanzüberschuss von 600 Milliarden Euro", heißt es da. Als Deutschland zuvor keine Waren nach Frankreich und Südeuropa geliefert. Die Euro-Einführung habe außerdem "Wechselkursrisiken abgeschafft und grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der Euro-Zone für Unternehmen sicherer" gemacht - als habe es vorher kein Europäisches Währungssystem gegeben, das einerseits Wechselkursrisiken minimierte, andererseits aber die Möglichkeit offenhielt, im Notfall Wechselkursanpassungen vornehmen zu können.

Bei godmode-trader.de hat Andreas Hoose nicht diesen Schaum vorm Mund, während er Zwischenbilanz zieht. Im Gegensatz zu Kaufmann hat Hoose aber auch die Fakten auf seiner Seite. In jüngster Zeit lese man "immer wieder salbungsvolle Worte über die angeblichen Strukturreformen, die im Süden der Eurozone gerade um sich greifen – die nur bedauerlicherweise nirgends zur Kenntnis genommen würden", schreibt er. Das sei wirklich dumm, denn diese Reformerfolge müssen in der Tat grandios sein: "So ist etwa in Italien und Spanien die Industrieproduktion zuletzt auf das niedrigste Niveau seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. Ob das trotz oder wegen der erfolgreichen Reformen geschehen ist, wurde leider nicht mitgeteilt". Ähnlich sehe es bei den Arbeitslosenzahlen: "In der gesamten Europäischen Union war die Zahl der Menschen ohne Job noch nie so hoch wie heute".

Erste Reformerfolge? Oder letzte Ölung? Knapp 20 Jahre nach Verabschiedung der Maastricht-Verträge, die den Regierenden heute als zumindest symbolische Grundlage zumindest eingebildeter Erfolge gelten, haben in Griechenland drei Menschen unter 25 Jahren haben zwei keine Arbeit mehr. Parlamentsrechte sind suspendiert, die Neutralität der Zentralbanken ist aufgehoben, Sparer werden enteignet, der freie Geldverkehr ist eingeschränkt und hinter den Kulissen planen Kommissare, die nie von irgendeinem Volk gewählt worden sind, schon die nächste Eskalationsstufe im Kampf um das Prestigeprojekt, das nicht fallen darf, weil es ansonsten die ganze politische Klasse mit sich reißen würde.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der seit Jahren stets zuverlässig dort auftaucht, wo Weichen gestellt werden, sieht "klare Regeln" kommen "für die Reihenfolge", in der Sparer, Steuerzahler und Investoren um ihr Eigentum erleichtert werden, wenn die normative Kraft der Wirklichkeit die Fassringe mal wieder zu sprengen droht, die allein den EUsernen Heinrich zusammenhalten...

Aufstand der Ersatzbank

Es ist nicht so, dass Sören Eismann es diesmal richtet. Der Außenverteidiger des HFC, zuletzt zuverlässig auf die Bank verbannt, hat jede Menge unglückliche Szenen im Spiel der Rot-Weißen gegen den FC Heidenheim. Und ganz am Ende sinkt Eismann sogar noch mit einem Krampf danieder und muss draußen behandelt werden, während seine Kollegen die doch noch losbrechende Schlussoffensive der seit sechs Spielen ungeschlagenen Torfabrik der 3. Liga abzuwehren versuchen. Es ist auch nicht so, dass Nico Kanitz, der große kleine alte Mann, der früher den Mannschaftskapitän gab, in der Zielgerade seiner acht Jahre währenden Halle-Karriere noch einmal das Ruder herumreißt. Oder das Anton Müller, als Regisseur geholt, doch seit Weihnachten endgültig von Neuzugang Björn Ziegenbein von der Zehner-Position verdrängt, gegen den FCH an seine erfolgreichsten Tage in Babelsberg anknüpft.

Und doch sind es diese drei Ersatzleute, die nach der kleinen Enttäuschungsserie der letzten Meisterschafts- und Pokalauftritte für Ruprecht, Ziegenbein und Lindenhahn auflaufen, die den Unterschied zu den zwischen Unglück und Unfähigkeit schillernden letzten Spiele machen. Halles Trainer Sven Köhler, in den vergangenen Wochen mit zum Teil erratischen Personalentscheidungen aufgefallen, hält an seiner Linie fest, das Unerwartete zu tun. Der Mann, der sein Traineramt eher durchführt als Entscheidungen durchdrückt, weiß, dass es nach mehr als 400 Minuten ohne eigenen Torerfolg wiedereinmal gilt, etwas gegen den Abstieg zu tun. Und er tut. Erstmals ist die Innenverteidigung ohne Verletzungsnot neu formiert, Toni Leistner steht dort anstelle des eigentlich gesetzten Steven Ruprecht. Und erstmals darf der zuletzt zunehmend enttäuschende Björn Ziegenbein das Spiel anfangs in Ruhe von der Bank anschauen.

Alle Voraussetzungen eigentlich für eine erneute Pleite. Denn Heidenheim startet, als wollten die Blau-Roten wirklich noch ernsthaft ins Aufstiegsrennen eingreifen. Es brennt lichterloh vor dem Tor von Darko Horvat, der HFC kommt vier Minuten lang nicht einmal über die Mittellinie. Dann aber ist plötzlich Kristian Kojola da und macht mit einem Kopfball fast das 1:0.

Aber eben nur fast, das hat hier Tradition. Ab der zehnten Minute hat der HFC die Gäste im Griff, die wollen nicht mehr nur nicht mehr nach vorn machen, die können nicht. Neben Marco Hartmann, der endlich mal wieder Präsenz zeigt, Bälle holt und seinen Körper einsetzt, und Maik Wagefeld, der nicht bloß diskutiert und ruft, sondern auch zustellt, rennt und grätscht, sind es ausgerechnet Nico Kanitz, Sören Eismann und der immens fleißige und bewegliche Anton Müller, die das Spiel an sich reißen. In der 22. Minute hat Eismann, der auf der rechten Seite fast auf Höhe der Mittellinie verteidigt, die Führung auf dem Kopf. In der 30. ist es Kanitz, der auf einem halben Meter Höhe mit einem Flugkopfball knapp vorbeizielt. Kurz vor der Pause legt Kanitz nach einer Dortmund-reifen Kombination mit Mast nach - sein straffer Schuss dreht sich allerdings kurz vor dem Dreiangel nach außen weg.

Eine Gala-Vorstellung der Aussortierten bis hierher, zur Halbzeit kann der Favorit von Glück sagen, dass es noch 0:0 steht. Und so ähnlich geht es weiter. Müller treibt den HFC an, Wagefeld schießt eine Ecke, Leistner trifft per Kopf die Latte. Das Leblose, Kopfhängende, das der Mannschaft noch bei der Pokalpleite in Halberstadt den Ruf einbrachte, innerlich zerrissen zu sein, ist fort, es wird gekämpft, gebissen und zuweilen sogar ordentlich Fußball gespielt.

Leider nicht oft genug und leider nicht in den richtigen Momenten. Wenn rechts außen Platz ist, kommt der Ball dort garantiert nicht hin. Und wenn er kommt, dann verspringt er.

Darauf aber kommt es gar nicht an. Ebensowenig auf die gelben Karten, die Schiedsrichter Tobias Christ regnen lässt, immer darauf bedacht, dass beide Mannschaften etwas abbekommen. Obwohl auch Heidenheim zu Chancen kommt und in der 51. Minute sogar ein Tor erzielt, das zur Erleichterung der 6081 Fans wegen Abseits nicht gegeben wird, bleibt der Gastgeber auch in der 2. Halbzeit lange bestimmend.

Das ändert sich erst, als Sven Köhler zuerst Marco Hartmann, dann Müller und schließlich auch noch Kanitz vom Platz nimmt und mit Philipp Zeiger, Björn Ziegenbein und Toni Lindenhahn drei neue Leute bringt. Eine Maßnahme, die nach hinten losgeht, denn jetzt kommt Heidenheim besser ins Spiel, während Halle meist damit beschäftigt ist, den Kopf irgendwie oben zu halten. Ziegenbein verspringen die Bälle, Zeiger steht mehrfach falsch. Und ist Lindenhahn wirklich auf dem Platz?

Die 6000 schauen immer öfter auf die Uhr, bis auf einen Versuch von Furuholm kommt nichts mehr aufs Tor der Gäste. Jetzt aber schalten sich die Fans ein und bitten um Verlängerung: Bengalische Feuer werden entzündet, Schiri Christ unterbricht. Erstmals überhaupt kommt lauter Protest gegen die Zündler von den Rängen - dort wissen alle, dass die fällige Strafe wieder vom Etat abgeknapst werden muss, der eigentlich für die Mannschaft gebracht wird.


Dann liegt Eismann mit seinem Krampf am Boden. Dann segelt Daniel Ziebig nach einer Abwehraktion an der Grundlinie in die Werbebande. Und dann ist es endlich vorbei und überstanden. Zu Buche steht eins dieser Unentschieden, das mit Glück hätte ein Sieg werden können und mit einer Prise Pech eine Niederlage. So ist es besser. Samstag kommt Osnabrück, der Tabellenvierte. Sören Eismann wird nach seiner 5. gelben Karte von der Tribüne zuschauen.

Spielbericht bei Fupa

Bomben in Boston

Ein Land übt Stuhltanz

Es hätte so schön sein können. Noch vor dem Hitlergeburtstag am 20. April wollte die Justiz eigentlich Premiere im größten Nazi-Verfahren seit den Nürnberger Prozessen feiern. Dazu sollte das letzte verbliebene mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe im Saal A 101 des Oberlandesgerichtes München angeklagt werden, vor versammelter Presse, mit mehr als 70 Nebenklägern und begleitet von drei Komplizen, denen Hilfe und Unterstützung der Morde der NSU vorgeworfen wird.

Nicht nur diese öffentlichkeitswirksame Veranstaltung muss jetzt gekippt werden. Die Eröffnung des Prozesses wird völlig überraschend bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung um mindestens drei Wochen verschoben. Als Grund nannte das Gericht eine erfolgreiche Klage einer türkischen Zeitung gegen die Platzvergabe an Journalisten.

Das Verfassungsgericht hatte dem Begehren auf zur Verfügungstellung zusätzlicher Presseplätze für ausländische Zeitungen stattgegeben. Die Vorbereitung des Prozesses hatte sich daraufhin zu einem regelrechten Wettlauf gegen die Zeit entwickelt, hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Das Verfahren gehe nun nach dem 1. Mai an den Start. Bis dahin sollen die Plätze für Medienvertreter neu ausgelost werden, nun wohl nach dem aus dem Weltfußball bekannten Verfahren "Setzen und Losen". Ein neuer konkreter Termin für die Auslosung wurde noch nicht genannt.

Die Kosten der Verschiebung lassen sich nach Gerichtsangaben erst in den kommenden Tagen beziffern. Für bereits gebuchte Reisen von Pressevertretern, Anwälten und Nebenklägern nach München, Übertragungswagen, Hotelzimmer und die Offenhaltung von Satellitenfrequenzen seien mehrere hunderttausend Euro an Kosten angefallen. Das Gericht rechnet dennoch nicht mit Schadenersatzforderungen der Betroffenen.

Doch die Verzögerung ist nicht nur peinlich für die Richter, sondern auch ärgerlich für Deutschland, das nun weltweit in den Ruf gerät, nicht mehr nur weder Bahnhöfe noch Flughäfen bauen zu können, sondern zudem auch die Fähigkeit verloren zu haben, Verfahren gegen Terroristen und Rechtsextremisten durchführen zu können.

Besonders stark betroffen von der Verschiebung ist einmal mehr die Medienbranche. Leitmedien wie ARD, ZDF und Spiegel hatten geplant, vom Mittwoch an Zschäpe-Festspiele zu veranstalten. Überall waren bereits Porträts gedrechselt und Analysen angefertigt worde. Deren Aufführung wird jetzt aufgeschoben - bis zum eventuellen Prozessbeginn im Mai. "Vor allem die ,Zeit´, die am Donnerstag erscheint, steht vor großen Problemen ", hieß es bei Brancheninsidern. Das Blatt habe „natürlich seitenweise“ aktuell aus dem Gerichtssaal berichten wollen und müsse nun etliche Seiten mit Ersatz füllen.

Deutschlands größte Wochenzeitung müsse nun komplett umplanen. "Wir stehen vor gewaltigen logistischen Herausforderungen, die zusätzliche Kosten verursachen werden", sagte ein Verantwortlicher. Die Verscheibung allein trage keine ganze Ausgabe.  Man werde nun prüfen, wie hoch die zusätzlichen Kosten seien. "Und die werden wir dann auch geltend machen müssen."

„Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt“, beruhigte  OLG-Sprecherin Andrea Titz die aufgebrachten Gemüter. Details seien aber nicht bekannt. „Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt.“ Insider berichteten, die Situation im Gericht sei derzeit geradezu chaotisch. So hat der Verhandlungssaal bislang weder eine feste Bestuhlung noch einen Glaskäfig, in dem die Angeklagte der Verhandlung folgen kann.

Die SPD hat die Verschiebung des NSU-Prozesses wegen einer Neuregelung bei der Platzvergabe an Journalisten als richtige Entscheidung begrüßt. „Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es gebe weltweit fast 100.000 Zeitungen, die bedacht werden müssten. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen", sagte Nahles, die als oberster Stuhltanz-Instanz gilt. Es sei "ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt.“

Nun soll der Prozess am Oberlandesgericht München statt am kommenden Mittwoch erst am 6. Mai ein weiteres Mal vertagt werden, dann allerdings pünktlich zum 68. Jahrestag der Kapitulation von Breslau, damit er rechtzeitig zur Urlaubssaison 2015 beendet werden kann.

Unmoral soll Straftat werden

Erst kam die große Offshore-Leaks-Bombe, eine Jahrhundert-Enthüllung über den Playboy Gunter Sachs vor allem. Dann kam nichts mehr hinterher, abgesehen von Blähungen im politischen Raum, in dem gebetsmühlenartig "härtere Gesetze" und "schärferes Vorgehen" gegen alle gefordert wurde, die sich erdreisten, Teile ihres Eigentums auf Auslandskonten oder über Firmen im Ausland vor dem möglichen Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen.

Auf die Zustimmung der deutschen Öffentlichkeit können Populisten immer hoffen, die auf gesellschaftliche Randgruppe wie Reiche, Spekulanten oder Manager als Schuldige für gesellschaftliche Fehlentwicklungen verweisen. Und wo es gilt, der Mehrheit auf Kosten einer Minderheit nach dem Munde zu reden, sind selbstverständlich auch die Gleitmedien nicht weit. Wer Vermögen ins Ausland schaffe, auch wenn er es bereits versteuert habe, sei ein Steuerflüchtling, wettert Sigmar Gabriel. Und Steuerflüchtlinge seien "Asoziale", die unbeschränkt beschimpft, diskriminiert, und verächtlich gemacht werden dürfen, für die keine Unschuldsvermutung mehr gilt. Noch härter, noch schärfer müsse vorgegangen werden, erschallt der Ruf etwa in der Süddeutschen Zeitung, in der ein Bastian Obermayer für einen entschlossenen Abschied vom Rechtsstaat plädiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Offshore-Leaks schon eine Woche nach ihrem Bekanntwerden nur noch den SPD-Parteitag beschäftigen, imaginiert Obermayer eine anhaltende gesamtgesellschaftliche Aufregung, die zeige: "Auch legale Steuer-Schlupflöcher sind mittlerweile nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert - die Politik kann nun einen Weg finden, damit das Illegitime auch tatsächlich illegal wird". Dabei gehe es nicht nur um Steuerhinterziehung, die illegal ist und in den meisten Ländern ohnehin strafbewehrt sei. Es gehe auch um "das völlig legale Minimieren der Steuerlast über komplizierte Konstruktionen". Was bei Göbbels noch "internationales Finanzjudentum" hieß, kehrt als Internationale der Steuersünder wieder.

Legal, illegal, scheißegal. Die Süddeutsche Zeitung, über recht einfache "Konstruktionen" im Besitz der Südwestdeutschen Medienholding, die über recht "komplizierte Konstruktionen" zu einem Großteil im Besitz der Medien Union GmbH ist, die dem "mysteriösen Medienmogul" (Manager-Magazin) Dieter Schaub gehört, macht sich also stark für ein Recht, das Recht zu Unrecht erklärt, wenn es von einer gefühlten Masse an süddeutschen Leserbriefschreibern und Kommentatoren als "unmoralisch" empfunden wird.

Wie dergleichen funktioniert, lässt sich im arabischen Raum besichtigen. Im Unterschied zum abendländischen Rechtsverständnis macht die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, keinen Unterschied zwischen Unrecht und Unmoral. Handlungen sind hier entweder rechtsgültig (ṣaḥīḥ) oder verwerflich (makrūh), Verwerfliches wird bestraft, eine „Moralpolizei“ überwacht das Verbot von Alkohol, Glücksspiel, Nachtleben und anderer als unmoralisch empfundener Verhaltensweisen.

Eine Traumwelt für Bastian Obermayer, dem auch für Deutschland eine Rechtsordnung vorschwebt, in der Gesetze nach der jeweiligen Gefühlslage der Medienöffentlichkeit Verhaltensweisen zu strafbaren Handlungen erklären, die kein strafbares Handeln, sondern gefühlte unmoralische Absichten zum Inhalt haben. Heute ist das gerade das Auslandskonto im Kleinwalsertal, morgen könnte es der Bargeldstapel unter Kopfkissen sein, das Rauchen in der Öffentlichkeit, das Trinken ohne Papiertüte oder das Tragen von kurzen Hosen.

"Auch der legale Weg - und das ist eine Entwicklung aus jüngerer Zeit - ist in Deutschland mittlerweile nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert", freut sich der Autor, der es falsch findet, wenn gesetzlich Legitimes als legal gilt. Die zuvörderst von der Süddeutschen Zeitung angefeuerte "Offshore-Leaks"-Empörung, auch wenn sie nur wenige spektakuläre Fälle aufgedeckt habe, gebe der Regierung nun Gelegenheit zum Handeln: "Aus dem offensichtlich Illegitimen muss das gesetzlich Illegale werden".

Wulff-Jahre bei PPQ: Der Pleite-Präsident als Opfer

Im Januar 2012 folgerte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung noch knallhart: "Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt." Und heute findet derselbe Autor dass das was war? Völlig richtig! Wulff sei einem "übertriebenen Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft Hannover" ausgesetzt gewesen, nachdem ihn vorher eine sensationsgeile Pressemeute müdegehetzt habe. „Wenn man sich nachträglich durch die Artikelstapel von damals blättert, stellen sich Verwunderung, Beklemmung und auch Bestürzung ein", schreibt Prantl, der seinerzeit nicht wenig Tinte zulieferte. Heute aber meint, dass in "Dichte und Frequenz von Artikeln und Sendungen" schon eine "Art von Gewalttätigkeit" liege.

Die Erzählung vom armen, armen Wulff ist die letzte derzeit gerade überaus angesagte Geschichte, die es vom ehemaligen Bundespräsidenten zu hören gibt. Aus dem Täter, der sich notorisch pleite ins höchste Amt im Staate nassauerte, dort von Gefälligkeiten und Gratisurlauben lebte, Privatkredite und Bargeldgeschenke zum Stopfen seiner Finanzlöcher nutzte und nach dem Bekanntwerden seiner desolaten privaten Situation auch noch dreist log, wird ein Jahr danach ein aufrechter, prinzipientreuer Charakterkopf, dem eine wildgewordene Truppe aus der Journaille im Zusammenspiel mit blindwütigen Ermittlern den Garaus gemacht habe.

Das Witzige daran ist nicht, dass die Verurteiler der Medienkampagne gegen Wulff dieselben Leute sind, die die Medienkampagne gegen Wulff selbst betrieben haben. Das Witzige daran ist vielmehr, dass ihre augenblickliche Story so wenig mit der Wahrheit zu tun hat wie die Räuberpistolen, die sie vor einem Jahr erzählt haben.

Der Fall Wulff ist nämlich keineswegs "ein Lehrstück über den blinden Eifer der Medien" wie sogar der ansonsten recht hellsichtige Tages-Anzeiger aus der Schweiz schreibt. Hier ist auch nicht "eine Schneeflocke zum Schneeball, ein Sandkorn zum Sandsturm, eine Peinlichkeit zur Kampagne" geworden. Vielmehr hat eine Kette an Fehlleistungen dazu geführt, dass ein offenkundig schon mit der Organisation seines Privatlebens völlig überforderter Mann des höchsten Postens verlustig ging, den der deutsche Staat zur Verfügung hat.

Ein Glücksfall. Bis heute ist ungeklärt, wie Wulff überhaupt in finanzielle Bedrängnis kommen konnte. Ein Vierteljahrhundert besetzte der Niedersachse stets gut dotierte Posten. Er war Ratsherr, Beigeordneter, Landestagsabgeordneter und Ministerpräsident, nebenbei Partner einer Rechtsanwaltskanzlei und CDU-Fraktionschef. Immer verfügte Christian Wullf über Einkommen, die wenigstens doppelt so hoch waren wie das deutsche Durchschnittsgehalt. Allein in seiner Zeit als Ministerpräsident erhielt er rund 16.000 Euro monatlich - insgesamt wenigstens 1,4 Millionen Euro.

Dennoch stand der damals 49-Jährige, von dem teure Hobbys oder extravagante Vorlieben bis heute nicht bekannt geworden wären, im Sommer 2008 vor dem finanziellen Nichts. Wulffs Konto war mit mehr als 10.000 Euro in den Miesen - auch nach dem Auffliegen der Kreditaffäre ist niemals irgendwo gefragt worden, wofür Wulff all sein Geld ausgegeben hat. Man weiß es bis heute nicht.

Aber ein völlig mittelloser Mann ist natürlich erpressbar, ob er nun akut erpresst wird oder nicht. Er ist abhängig, ob er sich abhängig fühlt oder nicht. Und er ist lenkbar, ob er gelenkt wird oder nicht.

Christian Wulff war damit denkbar ungeeignet, ein hohes oder gar das höchste Amt zu bekleiden, selbst wenn ihm Kenner wie Prantl offenbar zutrauen, auf das finanzielle Wohl des Volkes und des Staates besser achten zu können als auf das eigene.

Es spielt keine Rolle, ob sich Wulff von den Medien zu hart angefasst fühlt oder ob Prantl und Co. so tun, als sei die Erhebung einer Anklage wegen einer läppischen Schadenssumme von 719 Euro eine Art majestätsbeleidigende Vorverurteilung. Christian Wulff hat - alles zusammengerechnet - immer noch mehr bekommen, als er jemals verdient gehabt hätte. Denn das ist das eigentlich Beunruhigende an der Affäre: Ein hohler Blender, der nicht einmal seine Anzüge und Urlaube bezahlen konnte, ist in Deutschland bis ganz nach oben aufgestiegen, hätte Merkel ihn nicht auf das Präsidentenamt umgelenkt, hätte dieser Mann irgendwann als Kanzler für Deutschland über Rettungspakete und Billionenbürgschaften verhandelt...

Das große Staatsdrama: Die Wulff-Jahre bei PPQ
Am Ende ein Arsch
Gelöschte Gerüchte

Kachel-Wacht am Rhein

In seiner mitteldeutschen Wahlheimat ziert das stilisierte Gesicht des ehemaligen Asylbewerbers Oury Jalloh schon seit Monaten knallhart politisierte Kachelplatten, die mit Nachdruck zu nicht nachlassender Erinnerung an das Schicksal des Mannes aus Sierra Leone auffordern, der sich in einer Polizeizelle selbst anzündete und starb.

Ein Symbol, das langsam auch deutschlandweit Furore macht. Scherte sich zu Lebzeiten von Jalloh kein Mensch um ihn, wird die Strahlkraft seines im Che-Stil kontrastierten Gesichtes mit zunehmendem Abstand zum Todestag immer größer. Auch am schönen Rhein, weit drüben im Westen, wo Jalloh zu Lebzeiten nie gewesen ist, finden sich inzwischen mutige junge Menschen, die inspiriert vom weltbekannten halleschen Kachelmannausziehen, der geldgeilen Konsumgesellschaft kleine Jalloh-Fliesen in kollektive Bewußtsein zu kleben. Direkt an der Kö und unmittelbar neben der "längsten Theke der Welt" klebt eine der Fliesen, ein Stück weiter vor dem bekannten Kabarett "Kom(m)ödchen" eine zweite. Ergreifend ist das, zutiefst menschlich und für jeden Düsseldorf-Touristen unvergesslich.


Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Der Kampf um die Kachelkunst:

Leise flieseln im Schnee
Verehrte Winkel-Fliese
Kanonen auf Kacheln
Antifaschisten im Fliesen-Ferrari

Wollt ihr die totale Transparenz?

Mit einem radikalen Plan zur Offenlegung aller Bankkonten weltweit hat SPD-Bundestagskandidat Peer Steinbrück versucht, das Umfrageruder im Rennen um die nächste Kanzlerschaft herumgerissen. Um die „Nonchalance gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen endlich zu beenden“, so der Arbeiterführer, dürfe auch nicht vor heiligen Kühen haltgemacht werden. Von Deutschland dürfe nie mehr Krieg, müsse aber „eine europäische Initiative gegen den organisierten Steuerbetrug ausgehen“, die er in einem Acht-Punkte-Plan ausformuliert habe, den es nun gelte, endlich international und national umzusetzen, um die ohnehin seit Jahren nachlassende Bedeutung des früheren Bankgeheimnisses (Grafik oben) noch weiter zu minimieren.

Im Kampf gegen Steuerflucht erhöht der in Verbriefungs- und Steuerdingen langjährig erfahrene SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück damit den Druck: In einem NDR-Interview drängt er darauf, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten. Außerdem sollen EU-Staaten dazu gezwungen werden, Informationen über Steuerflüchtlinge automatisch auszutauschen. Niemand habe das Recht, Informationen für sich zu behalten, so Steinbrück.

Die Schaffung von vollständiger Transparenz, die noch radikaler und totaler sein werde, als wir es uns heute vorstellen können, mache vor keinem Tabu halt. Neben einem automatischen Informationsaustausch zwischen allen Behörden aller Staaten über alle Bürger weltweit zielt Steinbrück mit dem Verbot von Briefkastenfirmen direkt auch auf seine eigene Partei treffen, die – aus welchen Gründen auch immer – Anteile an ihrem Presseimperium in die Olivia GmbH und einige weitere Firmen ausgelagert hat, die allesamt stellvertretend von Treuhändern aus dem Umfeld des Parteivorstandes gehalten werden. Die SPD ist außerdem über Treuhänder an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet. Neben der Konzentration und der Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin mbH bestehen nach den letzten veröffentlichten Rechenschaftsberichten, die allerdings lange zurückliegen, sieben weitere Kapitalgesellschaften, drei Personengesellschaften, drei Vereine und Treuhandbesitzgesellschaften in Hannover und Frankfurt, die anonym über Immobilienvermögen der SPD verfügen.

Im Imperium, zu dem auch eine augenzwinkernd "Solidarität" genannte weitere GmbH gehört, werden Gewinne nach Belieben hin- und hergeschoben. Allein der Jahresüberschuss des Medienimperiums DDVG belief sich 2011 auf 15,9 Mio. Euro. Nutznießer ist die die SPD als Gesellschafterin, die entsprechend der Gewinne Dividenden vereinnahmt, ohne dass den Wählern mitgeteilt wird, ob auch die Partei die bei jedem Privatmann fällige Abgeltungssteuer auf diese Beteiligungseinnahmen zahlt. Peer Steinbrück bringt das offenkundig auf die Palme. Steuerbetrüger seien in der Regel sehr trickreich, sagt er. „Sie tun alles dafür, den Weg der Gelder zu verschleiern". Als Beispiel nannte Steinbrück seinen Genossen, den ehemaligen Bundeskanzler Gerd Schröder. Der ist für das deutsch-russische Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) tätig, das seinen Hauptsitz unter einer Briefkastenadresse im Schweizer Kanton Zug hat, der als Steuerparadies gilt.

Zwingend erforderlich sei deshalb eine "Durchbrechung der Anonymität" (SPD) durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der Bürgerinnen und Bürger aller Länder in allen Ländern.

Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte wie im Fall der deutschen Sozialdemokratie anonym bleiben, müssten international verboten werden, fordert Steinbrück. Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative zur Einrichtung einer multinationalen Finanzkavalleriegeben. Die werde alle Banken weltweit dazu verpflichten, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen, Kontostände tagesaktuell an die Finanzministerien weiterzureichen, gesparte Bargeldbestände in Wohnungen und Wochenend-Häusern aufzufinden und unkooperative Sparer im Falle einer Eurokrise mit Strafsteuern an der notwendigen Rettung zu beteiligen.

Steinbrücks Überlebenskampf: Vom Wir zum Ich

Immer mehr fokussiert sich der Überlebenskampf der deutschen Sozialdemokratie auf den Überlebenskampf eines Mannes: Peer Steinbrück, erfolgreicher Einführer von Verbriefungen und Derivaten sowie Erfinder der Finanzkavallerie, hat sich bei der Wahl seines Wahlkampfmottos vergaloppiert, denn „Das WIR entscheidet“ benutzte zuvor schon eine andere Zeitarbeitsfirma. Doch beim Versuch, den Fauxpas zu entschuldigen, tappte der seit seiner Antrittsrede auch Abschrei-Peer bekannte Arbeiterführer prompt ins nächste Fettnäpfchen: Seinen Spruch „Hätte, hätte, Fahrradkette“, mit dem Steinbrück galant darüber hinwegscherzen wollte, wie peinlich es für eine deutsche Arbeiterpartei ist, bei einer neoliberalen Hartz-4-Firma abzukupfern, klaute der greise Anwärter auf die Nachfolge von Konrad Adeneauer als ältester Jungkanzler aller Zeiten beim Fußballportal Spox.com, das ihn im Februar 2011 einem Spieltagsbericht erstmals verwendet hatte.

Spox-Tickerer Florian Bogner hatte die Bemerkung damals urkundsfest aufgeschrieben, Steinbrück, als bekannter Populist bekennender Fußballfan, schnappte sie später auf, vermutlich in einem Bericht des Wirtschaftsteils der Zeitung „Die Welt“ oder als der Fußballer Neven Subotic sich über ein unglückliches Spiel beklagte. Steinbrück unterscheidet bei der Frage, wer verantwortlich ist für die Panne mit dem geklauten Wahlwerbespruch, klar zwischen Ich und Wir: Das geplatzte Motto haben die Mitarbeiter zu verantworten, der dennoch sieghafte Feldzug ins Kanzleramt aber wir am Ende ihm zu verdanken sein. Tapfer kämpft der frühere Finanzminister gegen die bösen Geister eines inzwischen nur noch simulierten Wettrennens um den Einzug in die Kanzlerwaschmaschine.

Kanzler: Ein Rentner solls richten

Nachdenker empört: Deutschland doch nicht arm

Unverdrossen von der Wirklichkeit kämpfen die Nachdenkseiten seit Jahr und Tag für die Armut in Deutschland. Immer mehr Arme gibt es hierzulande, seit der Neoliberalismus regiert, so lautet die stehende Argumentation der beliebten Seite, die auf der Seite des Guten, Schönen und Wahren steht und deshalb engagiert opponiert, wo immer die widerliche Fratze von Ausbeutung, Finanzwirtschaft oder Leistungsdruck sich zeigt. Seit der Nationalökonom Albrecht Müller das Webmagazin zur Verteidigung des einzig wahren Glauebns an den starken Staat gründete, erfreuen sich regelmäßig Leser an der regelmäßigen Kritik an der unsozialen Politik von „Mutter Blamage“ (NDS). Wer bei der Stange bleibt, weiß bald: Die „tatsächlichen Auswirkungen von Merkels Politik auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung“ sind wachsende Armut, soziale Ungleichheit und ein Maß an Ungerechtigkeit, das jedem Menschen, der offenen Blicks durch die Nachdenkseiten klickt, auch auf den Straßen der Republik auffallen wird.

Ob nun genau jeder Siebte, jeder Sechste oder doch schon jeder Fünfte richtig arm ist, spielt eigentlich keine Rolle. Immer versuche die Regierung ja nur, „die Wirklichkeit in den schönsten Farben zu zeichnen“ (NDS), um das eigene Versagen zu vertuschen. Deutschland wird immer ärmer, so stand es bis vor ein paar Tagen wie ein Stein gemeißelt fest für Albrecht Müller. Und wo das nicht eifrig nachgebetet wurde, da hatte „der kritische Journalismus einmal mehr weitgehend versagt“.

Klare Fronten, heile Welt. Die Deutschen waren arm, und wer hatte sie arm gemacht? Der Kapitalismus, die gefräßige Raupe im Dienst des Finanzkapitals. Zumindest war das so, bis der Reichtumsbericht der EZB bekannt wurde. Der bestätigte die Diagnose der Nachdenkseiten auf das Imposanteste: Bitterarm das deutsche Proletariat, kaum besser geht es dem Mittelstand, alle zusammen haben gerade knapp 60.000 Euro auf der hohen Kante, können sich kaum das neue iPhone leisten und der Rest geht auch gleich für Alterssicherung drauf, weil kein Mensch ja bis 67 arbeiten kann.

Es hätte ein Fest werden müssen in Bad Bergzabern am Hauptsitz der Nachdenker. Doch es kam anders, denn weil die EZB nicht nur den Deutschen bescheinigte, wirklich ganz arme Schweine zu sein, sondern auch behauptete, die Menschen in den Krisenländern im Süden seien um etliches reicher, mussten Müller und Co. prompt neu rechnen. Und sich neu orientieren, ganz neu.

Ganz im Gegensatz zur bisherigen Linie, nach der die Deutschen in ihrer Gesamtheit kaum noch etwas zu beißen haben, konnte ein neuer Blickwinkel nun zweifelsfrei belegen, dass die These von den angeblich so armen Deutsche nur zeigt, „wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird“. NDS-Autor Jens Berger, der vor einem Jahr noch ganz empört darüber berichtet hatte, wie „fast kein Tag vergeht, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge“, steigt im Dienste des innereuropäischen Friedens nun selbst in die Bütt, um darzulegen, wie gut es uns hier in Deutschland doch geht.

Fdominicus zu Geiseln
Armut: Jeder Sechste schon jeder Achte

Märchen auf großer Leinwand

Frieden, Freiheit, Wohlstand – dafür steht die Europäischen Union. Deshalb ist der märchenhafte Dreiklang aus Gewünschtem und nie Verwirklichtem auch die Botschaft eines Kinospots, den Europäische Kommission, Europaparlament und Bundesregierung gemeinsam produziert haben, um auf der großen Kinoleinwand Stimmung für den gemeinsamen Kontinent zu machen. Ein Blockbuster der kommenden Kinowoche!

"Eine Geschichte – eine Zukunft – unser Europa" lautet der Titel des 50-sekündigen Films, der mit der Kraft ungeschminkter Realität Front gegen das ewige Krisengerede macht. Der in kühlen Farben gehaltene Spot zeigt drei Kinder, die in einem Museum die Sammlung "PRÄ-Europa" besichtigen. Die süßen Laiendarsteller entdecken dabei nach Angaben der Bundesregierung "ein Europa, das sie nicht mehr kennengelernt haben: ein Europa mit Grenzkontrollen, vielen verschiedenen Währungen und einer kriegerischen Vergangenheit".

"Miteinander", so verrät die Bundesregierung schon vorab den Ausgang des fesselnden Abenteuers, "überwinden die Kinder dieses alte Europa". Friede, Freude, Eierkuchen! Die Vergangenheit ist nach fünfzig Sekunden endlich vergangen, die Grenzkontrollen sind zu unsichtbaren Kapitalverkehrskontrollen geworden und statt umständlich Geld in die Währung des jeweiligen Landes zu tauschen, in dem die Kinder gerade zu Besuch sind, können sie einfach mit Karte zahlen.

Nie war es so leicht, Europäer zu sein, wie nach dem Erlebnis, die europäische Integration durch strahlende Kinderaugen bewusst gemacht zu bekommen. Gemeinsam haben Bundesregierung, das Europäische Parlaments und die Europäische Kommission - aus diesem Anlass vereint in der pfiffigen "aktion europa" - kein Geld und keine Mühe gescheut, Rettungsmittel der Europäischen Union asuzugeben, um klarzumachen, was die Europäische Union ist - und was nicht. Nämlich "kein Staat wie Deutschland oder Frankreich", nichts, was sich mit "den Merkmalen der allgemeinen Staatslehre" vereinbaren lässt. Nein, "sie ist etwas Anderes, etwas, das es in dieser Art noch nicht gegeben hat". Wissenschaftler sprächen von parastaatlichen Hoheitsstrukturen, von einem Europäischen Integrationsverbund, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg habe betont, die Union sei ein Gebilde von eigener Art, unvergleichlich.

Ein allgemein anerkanntes Theoriegebäude für die Eigenart der EU gibt es noch nicht. Die drei Kinder sind unterwegs in unbekanntem Land, unklar ist, wie es mit ihnen weitergeht in dem Staatsbund der neuen Art, der nicht dem "klassischen Staats-Schema" (aktion euopa) entspricht, aber schon klassische Staats-Art hervorbringt. Nicht sozialistische Realismus ist das und nicht abstrakte Filmerei, sondern europäischer Eskapismus, dem niemand entkommt. Nicht in Wirklichkeit und auch nicht mehr im Kino. Bei Youtube hat der Spot auch schon mehr als 2000 Zuschauer gefunden.

Damals in der Zukunft: Die rote grüne Republik

Halbzeit in Berlin. Als Peer Steinbrück und sein Vizekanzler Jürgen Trittin an diesem 25. April 2016 vor die Vertreter der Bundespressekonferenz in Berlin treten, ist die Hälfte geschafft, nicht nur zeitlich gesehen. "Wir liegen hervorragend im Rennen", sagt Steinbrück, der, das wissen die Deutschen nun, wirklich "Kanzler kann". Nach dem Wahlsieg von Rot und Grün im "heißen Herbst" (dpa) 2013 hat der frühere Aufsichtsratschef, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister im Eiltempo begonnen, die Republik nach seinem Bilde umzubauen, stets assistiert von Jürgen Trittin, der seine grüne Partei sogar besser im Griff hat als der einstige grüne Übervater Joschka Fischer.

Die Bilanz der beiden Alphatiere kann sich sehen lassen. Deutschland hat nun eine vollendete Energiewende, einen flächendeckenden Mindestlohn, getrennten Schulsport für Jungen und Mädchen, ein allgemeines Rauchverbot in der Öffentlichkeit, eine Mietpreisbremse, Eurobonds, Tempolimit, wieder eine Rente mit 65, die auch der bekommt, der nie gearbeitet hat. Zur Finanzierung wurden die Reichen herangezogen, die jetzt wieder 50 Prozent Steuern auf ihre sozial ungerechten Einkommen zahlen - plus Solidaritätszuschlag. Hier hatte es einen kleinen Streit zwischen Roten und Grünen Koalitionären gegeben. Steinbrück hatte sich lange gewehrt, er wollte die Steuer auf 50 Prozent inklusive Solizuschlag begrenzen. Die Parteilinken und die Grünen konnten ihn schließlich umstimmen, Beobachter glauben allerdings nach wie vor an einen geschickten Schachzug des Niedersachen: Steinbrück hatte sich für die neue Reichensteuer ein höheren Kanzlergehalt eingehandelt. Statt 223.000 Euro bekommt der 69-Jährige seit Sommer 2014 rund 550.000 Euro. Das entspräche etwa dem Gehalt des Sparkassenchefs von Bruchsaal, hatte Steinbrücks Sprecher Cherno Jobatey leise Vorwürfe aus den Medien abgebügelt.

Eine Sichtweise, die die meisten Tageszeitungen gern übernahmen, nachdem Peer Steinbrück die anhaltende Kritik an der GEZ-Haushaltsabgabe während eines Mediengipfels mit den führenden Vertretern der privaten Verlage als "nachvollziehbar" bezeichnet hatte. In einem großen Interview mit FAZ, Taz, SZ, Spiegel, Focus, Welt und Bild hatte der Kanzler auf die Krise des Geschäftsmodells der Qualitätszeitungen mit der Ankündigung eines "Pressevielfaltgroschens" reagiert Seit 1.1. 2015 zieht die GEZ nun monatlich pro Haushalt 10 Euro mehr ein, aus denen die, so heißt es im Gesetz, "Pressevielfalt" in Deutschland jährlich mit rund 10 Milliarden Euro gestützt wird. Da Steinbrück die Euro-Krise direkt nach seinem Einzug ins Kanzleramt für beendet erklärt hatte, war es ihm möglich gewesen, die Beiträge zur allgemeinverpflichtenden neuen Bürgerversicherung um sieben Euro monatlich zu senken. "Und die geringe Differenz sollte uns eine breitgestreute Medienlandschaft in Deutschland einfach wert sein", hatte Jürgen Trittin für seine Partei Zustimmung zur öffentlichen Unterstützung der privaten Verlage signalisiert.

Böse Stimmen behaupten, seitdem herrsche Frieden im Land und Steinbrück könne machen, was er wolle. Aber der Schachspieler, der Mitarbeiter und Wähler zuweilen immer noch mit seiner typisch brüsken Art irritiert, macht auch viel richtig. Mit der Einführung des Mindestlohnes im Frühjahr 2014 im Zuge der Hartz-5-Gesetzgebung hat der Finanzfachmann die Mathematik auf den Kopf gestellt: Zwei Millionen Menschen im Land bekamen schlagartig um bis zu vier Euro höhere Löhne. Zahlreiche Mittelständler, die ihren Wohlstand auf die billige Bezahlung von Bauhelfern, Pizzaboten und Wachleuten gegründet hatten, mussten einsehen, dass Bauhelfer teilweise gar nicht benötigt werden, Wachleute sich durch Kameras ersetzen lassen und es immer genug Studenten gibt, die Pizza zu Pauschalpreisen ausfahren.

Steinbrück strahlte im Erfolg, auch weil es ihm schnell gelang, die bis dato parallel zur gesetzlichen Krankenversicherung existierende private Krankenversicherung in sein Gesellschaftskonzept zu integrieren. Die Altersrücklagen der Privatversicherten flossen in einen Solidartopf, aus dem besonders zuwendungsbedürftige Kranke bezuschusst werden. Klagen einzelner unzufriedener Versicherter, die von "Enteignung" sprachen, sah Steinbrück nach eigener Aussage "ganz gelassen entgegen: Ich bin sicher, dass die Gerichte dem Gesetzgeber Recht geben werden".

Eine Kanzlerschaft, die vom Glück von Anfang an geküsst schien. Die ersten Aufschwungpflänzchen nach der Finanzkrise ließen die Steuerquellen so freigiebig sprudeln, dass Jürgen Trittin keine Probleme hatte, das grüne Vorzeigeprojekt "Energiewende" voranzutreiben. Ähnlich energisch wie einst die Trittin-Rente schob er den Umbau Deutschlands zum Öko-Musterland an. Aus dem Staatssäckel bekommen bedürftige Wendeverlierer seit dem Eiswinter 2014 einen Kachelofenzuschuss, zudem wird die Produktion von Holzpelletts staatliche subventioniert. "Das bringt mehr Gerechtigkeit", ließ Trittin als grüner Vordenker keinen Zweifel am Kurs seiner Partei, "denn wer es sich leisten kann, kann selbst zahlen, wer nicht, für den zahlen wir."

Geld ist seit der Verstaatlichung aller Banken endlich genug da. Zwar hatte Rot-Grün lange versucht, mit Hilfe besonderer Managerverordnungen eine Beschneidung des Geschäftsmodells der Banken auf die reine Geldverleihe an Mittelständler durchzusetzen. Nach dem Scheitern des Versuches aufgrund eines unabgestimmten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aber hatte Berlin gehandelt und den Aktionären der Deutschen Bank über die bundeseigene KfW ein Übernahmeangebot gemacht. Als Tochter der KfW könne die Deutsche Bank "viel freier" agieren, zudem spare das Institut nach der Verbeamtung der Mitarbeiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe.

Rundum zufrieden stehen sie nun beide dort vorn, stolz auf das erreichte, aber sicher, "dass wir noch Vieles bewegen müssen", wie Peer Steinbrück sagt. Gerechtigkeit müsse geschaffen, der Individualismus zurückgedrängt werden. Faire Löhne müssten künftig für gute Arbeit gezahlt werden, wer nicht gut arbeite, bekomme nichts. Entscheiden werde darüber ein Bundesarbeitsbegutachtungsinstitut.

Über jedes Bachl geht ein Steinbrückerl

Nazi-Netzwerk immer größer

Sie hatten Autos zur Verfügung, auf Wunsch auch Flugzeuge, sie schickten ihre geheimen Botschaften an das frei verkäufliche Rockermagazin "Bikers News" oder mit eigenen Kurieren zu ihren Gesinnungsgenossen und blieben selbst im Dunkeln, obwohl sie nach Meinung der Behörden sicher hinter Schloss und Riegel saßen. Das neue Nazi-Netzwerk, das Anfang der Woche zur Vorbereitung des NSU-Prozesses ausgehoben worden war, ist wahrscheinlich noch viel größer als bisher angenommen. Nach Recherchen der Bundesblogampelampes, das in die Ermittlungen involviert ist, konnte der der Initiator der sogenannten AD Jail Crew sich nicht nur darauf verlassen, dass seine Briefe an andere inhaftierte Rechtsextreme, Rechtsradikale und Rechtsextremisten durch die Postkontrolle der Gefängnisse rutschen. Sondern er konnte auch auf die Hilfe von 428.129 Mitarbeiter der Deutschen Post setzen, die sich bereit fanden, die Sendungen zu den von den Rechtsextremen geplanten Empfängern zu bringen.

Besonders pikant: Der Bundes hält über seine Kreditanstalt für Wiederaufbau immer noch rund 25 Prozent der Anteile an der Deutschen Post, gehört also selbst zu den Helferkreisen des hessischen Neonazi Bernd Tödter, ein ehemaliger Totschläger, der wegen Bedrohung und Beleidigung einer Frau einsitzt und ein bundesweit agierendes Netzwerk rechtsradikaler Häftlinge hatte aufbauen wollen. Dazu hatte T. per Brief Kontakte zu mutmaßlichen rechten Straftätern in Haftanstalten mehrerer Bundesländer aufgenommen, die er überreden wollte, ihm und anderen rechten Straftätern finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Im Gegenzug würden er und seine Kameraden wiederum ihnen finanzielle Hilfe zukommen lassen.

Ein perfider Plan, für den Bernd T. dreist mit der Kleinanzeige in der Motorradzeitschrift „Bikers News“ warb, die aus Codes bestand, die "für Außenstehende nur schwer zu entschlüsseln waren" (dpa). Statt des üblichen "88" oder "18" benutzte T. die "14", die sich auf einen aus 14 Worten bestehenden Satz des US-Rassisten David Eden Lane bezieht, der ins Deutsche übersetzt allerdings eher 15 Worte benötigt, weshalb Neonazis den fremdenfeindlichen Code 14 gelegentlich auch mit der Zahl 15 verschlüsseln. Für seine Gruppierung hatte T. eine geheime Satzung ausgearbeitet und Aufnahmeanträge vorbereitet, die künftige Mitglieder mit ihrem arischen Blut unterzeichnen sollten. Wes geistes Kind der 38-Jährige ist, zeigt auch der Umstand, dass er seine Jail Crew in seiner Zelle ausgerechnet am 20. April 2012 gegründet hatte - das war der 123. Geburtstag Adolf Hitlers. Die 123 steht dabei symbolisch für A,B und C, die Experten des Bundeskriminalamtes sind derzeit noch dabei, auch diese Abkürzung zu entschlüsseln.

Der kleine Diktator: Kims Kasperarmee

Er lässt sein Volk hungern, hält sich selbst ein Messer an den Hals und droht mit Selbstmord, schafft aber immerhin bei deutschen Gleitmedien ein Gefühl, dass der verruchte Westen nun aber endlich mal nachgeben müsse. Ist es Angst? Ist es Einsehen, dass mit Wahnsinnigen nicht vernünftig geredet werden kann?

Die staatliche Propagandamaschine des Steinzeit-Regimes in Mordkorea hat in den letzten Monaten häufiger spaßige Video veröffentlicht, in denen die USA von den revolutionären Volkstruppen besiegt oder der verhasste Bruderstaat Südkorea in ein paar Stunden niedergeworfen wurde. Das neueste Produkt der Trickfilmstudios in Pjöngjang allerdings schlägt alles, was es an an Vergleichbarem gibt in der Weltgeschichte. Weder Goebbels "Wochenschau" noch der "Augenzeuge" der Defa in der DDR noch die fiktionalen Dokumentationen aus der öffentlich-rechtlichen Hitlerfabrik erreichen die großartige Komik des Dramas rund um die kampfbereiten Roten Garden.

Dabei wirkt das Werk auf den von ARD-Reportagen eingeschüchterten Betrachter zuerst völlig ernst. Wer nicht mit fachmännischem Blick auf die abgewetzten Kalaschnikow-Maschinenpistolen schaut, die womöglich schon am 25. Juni 1950 dabei waren, als mordkoreanische Truppen losmarschierten, um den Süden zu befreien, sieht nur kampfgestählte Kabarettisten unter einer exotischen Tarnung aus Plastikzimmerpflanzenranken, die bereit sind, für die gute Sache zu sterben.

Ab Minute 1.50 aber sendet der kleine Diktator der Welt dann auf seine Weise ein unmissverständliches Friedenssignal. Während seine in Hunger und Kälte gestählten Garden sich auf einen Erdwall - nicht dahinter - geworfen haben, um mit ihren Maschinengewehren ein imposantes, einschüchterndes Dauerfeuer zu eröffnen, liegt ganz vorn ein tapferer Kämpfer hinter seinem Degtjarjow Pechotnij und klickt nimmermüd auf dem Abzug des Mitte der 20er Jahre des letzten Jahrhundert von Wassili Alexejewitsch Degtjarjow in der Sowjetunion entwickelten und seit 1927 in Serie gebauten Gasdruckladers, der schon Hitler, die Finnen, die Amerikaner und die Afghanen das Fürchten lehrte. Genau hinschauen: Es knallt nicht. Kein einziges Mal. Es löst sich kein Schuss.

Die Bösen sprechen Deutsch

Schwarz-Weiß und auf Deutsch, so hatte sich das Europaparlament eine wirksame Werbekampagne für die in Europa so hochgehaltene Redefreiheit gedacht. Die Szene knüpft an die moderne Bildsprache von Rasierwasser-Spots an: In einem Zug sitzen ein paar Fahrgäste, der Schaffner erscheint - und macht den Anwesenden im Stil einer Stewardess die Ansage, über welche Themen Passagiere während der Fahrt nicht sprechen dürfen. Diese Anweise erfolge aufgrund des "Gesetzeserlasses 33 B vom 12. Januar 2013 zu den allgemeinen Reisebedingungen", Religion, Einwanderungspolitik und Korruption dürften nicht erwähnt werden.

Im Video ruft nun niemand "Willkommen im Europa von heute". Dennoch waren deutsche Europa-Parlamentarier über den Film empört. Die Bösen sprechen deutsch! Die Untertitel sind auf englisch! Die Volksvertreter erkannten nicht den Weltfriedenskontinent wieder, sondern das eigene Vaterland: Mit Sprechverboten, Gesetzen, die trotz offenkundiger Verfassungsfeindlichkeit plötzlich gelten, und Behördensprechern, die sie verkünden, als habe Gott selbst sie erlassen.

Aufgeregt reichten die deutschen Parlamentarier, in Sachen Euro-Rettung und Stärkung der europäischen Demokratie nicht eben überbeschäftigt, Beschwerden beim Europaparlament ein. Das hatte seine Werbekampagne für ein autobahnfreies Europa gerade erst gestartet - mit dem auf Facebook gestellten Kurzfilm. Und ruderte nun entsetzt zurück. Von der offiziellen EU-Seite wurde das Filmchen gelöscht, der Schutz der Meinungsfreiheit vorerst abgesagt. Niemand habe etwas "Negatives über Deutschland" sagen wollen, beteuerte eine Parlamentssprecherin, auch seien deutsche Schaffner nicht mit Hitler verglichen worden.

Entschuldigung angenommen. Abgesehen von N24 vermeldete kein deutsches Medienhaus das peinliche Ende des kostspieligen Versuchs des EU-Parlamentes, "die Grundwerte zu verteidigen" (EU). Der Film steht inzwischen bei Youtube.

Männer im Nacktprotest: Fuck Femen!

Es war ihr nicht erster Auftritt, wird aber wohl auch nicht ihr letzter sein. Nach dem großen Erfolg mehrerer barbusiger Frauen beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe haben jetzt fünf unterhosenlose Männer in der Nähe von Kiel gegen das politische System protestiert, das den nacktprotest von Frauen unzulässig privilegiert. Auf ihre Penisse hatten die Aktivisten der im vergangenen Jahr gegründeten Mannin-Bewegung „fuck femen“ geschrieben. Die Männer wurden bei ihrer Aktion von Bodyguards gestoppt, doch damit, so einer der Aktivisten, hätten sie gerechnet.

Seit die ukrainische Femen-Bewegung  so großes Aufsehen mit ihrem Protest gegen die katholische Kirche, gegen Prostitution und Waffenhandel, Hunger und Merkel erregt habe, seien er und eine Handvoll Gleichgesinnter entschlossen gewesen, künftig auf ähnliche Weise „unten ohne“ gegen die Übel der Welt anzugehen. Da blanke Brüste bei Männern gesellschaftlich akzeptiert seien, habe man auf blanke Schwänze setzen müssen: Bei einem Besuch in Rom (Foto oben) entblößten  Mannin-Demonstranten bereits letzten Monat mutig ihre primären Geschlechtsmerkmale nahe der Absperrung vor der Sixtinischen Kapelle, in der sich gerade  115 vermummte Kardinäle zur Papstwahl versammelten. Auf ihre glattrasierten Penisse hatten sie die Parolen „Kein Papst mehr“ und „Keine Pädophilie mehr“ geschrieben. Auch zündeten sie rosa Rauch - eine Parodie auf den schwarzen oder weißen Rauch, der nach den Papst-Wahlgängen den Misserfolg oder Erfolg zeigt.

Leider habe die Aktion ebenso wie zwei folgende gegen Demokratiedefizite in der Ukraine, in Russland und in Thüringen kaum überregionale Aufmerksamkeit erregt, klagt Mannin-Aktivist Peter, der zu den Gründern der Nacktkampf-Gruppe gehört. Fotografen weigerten sich teilweise von Anfang an, den männlichen Nacktprotest abzulichten, Nachrichtenagenturen leiteten Bilder nicht an ihre Kunden weiter, Zeitungen und Fernsehsender schließlich schnitten die spektakulären Penis-Perspektiven komplett aus ihrer Berichterstattung. Auf Beschwerden bekamen die Männer „unheimlich sexistische Erklärungen“ angeboten, wie Peter sagt, der aus der ostdeutschen Nackturlauberszene kommt: „Angeblich seien Penisse unästhetisch, das könne dem Publikum nicht angeboten werden, zudem seien einige unserer Männer zu alt, zu fett oder beides“.

Seitdem ist die Empörung bei den Männern in eigener Sache größer als die Aufregung über die unhaltbaren Missstände, die sie ursprünglich durch gemeinsame Nacktauftrite hatten beseitigen wollen. „Während unsere Kolleginnen von Femen immer wieder Aufmerksamkeit gegen Diskriminierung, totalitäre Strukturen und Korruption lenken können“, ärgert sich Peter, „wird unser Auftreten diskriminiert.“

Eine Ungleichbehandlung, die sich quer durch alle medialen Schichten zieht. Die nackten Brüste der Femen-Mädel gelten „Tagesschau“, „SZ“ und „Spiegel“ als geile Nachrichtenware, quasi Fleischbeilage zum trockenen Krisensalat. „Unser ebenso körperlicher Protest dagegen wird totgeschwiegen.“ Diese Diskriminierung wollen Peter und die anderen Manninnen nicht hinnehmen.

Unter Berufung auf die Gender-Richtlinie RL 2002/73, in der die EU am 13. Dezember 2004 Maßnahmen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen festgezurrt hatte, machen Peter und seine Mitstreiter gegen die Bevorzugung der weiblichen Nacktheit im politischen Protest Front. „Nach Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts verboten und es muss die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gewährleistet werden“, wettert der Sprecher der Männergruppe, die jetzt vor dem europäischen "Menschengerichtshof" (Focus) auf Anerkennung seiner Nacktproteste klagen will.

Zwanzig Jahre in Mangelhaft

Wenn man Folgendes weiß:

Bei Mangelhaftigkeit der Sache stehen dem Käufer die folgenden gesetzlichen Rechte zu:

- Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
- Rücktrittsrecht (§ 440; § 323; § 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften),
- Minderung (§ 441 BGB),
- Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften),

mag man das kaum glauben:

Untersuchungen legen nahe, dass Hersteller absichtlich Schwachstellen in ihre Produkte einbauen, um ihre Verkäufe langfristig zu steigern.

So viel Spaß für wenig Geld

Erst hat nahm sich Wladimir Putin die Zeit, den Erfinder der "Demokratieabgabe" Jörg Schönenborn vor laufender Kamera zu erlegen wie das schöner noch niemand vorgeführt hat. „Wenn Sie zusätzliche Fragen haben, würde ich mich sehr gerne diesen Fragen stellen, um Ihnen zu erklären, was passiert“, ließ Putin den konsterniert schweigenden Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks wissen.

Dann die Höchststrafe: Putin fragt Schönenborn, wer er denn eigentlich sei. Um alsdann auszuholen und ihm etwas über das rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung zu erzählen. Zufrieden reiste der russische Präsident nach seinem KO-Sieg nach Hannover, um dort auch noch Angela Merkel mit Blick auf die Zypern-Rettung an grundlegende Rechtsstaatstugenden zu erinnern. Erfrischend und amüsant, erst recht, als dann die üblichen Femen-Proteste endlich starten. Nun feiert der frühere Tscheka-Mann erst recht ab: Während die deutsche Kanzlerin den Nacktprotest mit erstaunt aufgerissenen Augen zur Kenntnis nimmt, fährt Putin die Daumen aus. Top! Geile Show! Gut gemacht, Mädelchen! Für politische Diskussionen würde er sich lieber etwas anziehen, teilte Putin anschließend weltmännisch mit. Aber der Spaß war so natürlich größer.

Noch ein Szenenbild: Boobshoked