Geschlechter werden gerechter

Die Frauenquote kommt, aber vorerst nicht in den Parteizentralen und Verhandlungskommissionen der Volksparteien. Darauf haben sich die Spitzen von SPD (oben links) und CDU (oben rechts) in ihren Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Festgelegt wurde die Einführung einer Frauenquote in Aufsichträten von Wirtschaftsunternehmen. Nicht betroffen von der neuen Regelung werden weiter Fernsehtalkshows im Gebührenfernsehen sein. Hier bleibe es dabei, dass auch Gesprächsrunden über Genderquotierung von ausschließlich männlich besetzten Runden geführt werden dürfen.

Die Frauenquote für Aufsichtsräte betrifft Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden. Sie muss nach dem Willen der Spitzen der beiden Parteien eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Damit zeige die Wirtschaft überzeugend, dass eine Frauenquote von nur 16 Prozent, wie sie die Verhandlungskommission von Union und SPD aufweist, nicht das letzte Wort in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sein muss.

Perspektivisch sollen große Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Für Parteien gilt auch diese Festlegung nicht.

Machs mit, machs nach, machs Großplakat

Eine der dienstältesten und für die deutsche Werbewirtschaft wichtigsten Kampagnen feiert dieser Tage neue beeindruckende Erfolge. Wie der „Spiegel“ in seiner Rubrik „Diagnose“ berichtet,  ist durch die seit 1993 laufende Aids-Auflärungskampagne „Machs mit“ die Zahl der Deutschen, die sich im vergangenen Jahr neu mit dem Virus infiziert haben, auf 3.400 gestiegen. Das sind noch einmal 700 Neuinfizierte mehr als 2011, als 2.700 Neuinfizierte gezählt worden waren. 2.500 der in diesem Jahr neu Infizierten (74 Prozent) waren Männer, die Sex mit Männern hatten, 360 (11 Prozent) heterosexuelle Frauen und 270 (8 Prozent) heterosexuelle Männer.

Diese stolze Bilanz zeige, so die federführende Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dass die jährlich mit 10 bis 15 Millionen finanzierten Präventionsplakate und Fernsehspots es geschafft hätten, direkt in der Zielgruppe zu wirken. Auch langfristig zeigt sich die Wirkung der Aids-Werbung, für die bisher rund 200 Millionen Euro ausgegeben wurden: So konnte sich die Rate der Neuinfektionen seit dem Start der Kampagne Mitte der 90er Jahre vor allem im Bereich „Männer Sex Männer“ (hivandmore.de) nahezu verdreifachen. Noch 2005 hatte die Zahl der HIV-Neu-Infektionen in Deutschland nur bei 2.060 gelegen.

Doch dank der umfassenden und beharrlichen Öffentlichkeitsarbeit konnte der Rückgang gebremst und der Trend umgedreht werden. 78.000 in Deutschland lebenden Menschen mit einer HIV-Infektion standen zuletzt 65.000 Großplakate gegenüber. Wer als Betroffener trotzdem noch kein eigenes Großplakat fand, um sich aufklären zu lassen, konnte sich zudem von mehr als 15 Millionen geschalteten zielgruppenspezifischen Anzeigen aufklären lassen. Das von der Bundeszentrale gestaltete Interneportal www.machsmit.de der Bundeszentrale bietet zudem zahlreiche Informationen zu Übertragungswegen, Ansteckungsmöglichkeiten und coole interaktive Tools rund um das Thema HIV. Logo und Motive der Kampagne sind heute über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung bekannt und wie die neuen Ansteckungszahlen zeigen, machen immer mehr von ihnen jedes Jahr selbst mit.

Neue Erkenntnisse: Kondome machen Aids

HFC: Auswärtsheimspiel mit Ausfallerscheinungen

Eine Routineangelegenheit wird zum Desaster, eine Auswärtsfahrt zu einem Heimspiel zur Blamage vor aller Augen. Der Siegtorschütze liegt zum Schluss schlagtot auf dem Rasen, die Fankurve ist mehr erleichtert als erfreut und die gegnerische Mannschaft, die eigentlich verloren hat, geht als moralischer Sieger nach Hause.

Ein Achteilfinale im von allen Beteiligten traditionell ungeliebten Sachsen-Anhalt-Pokal sollte es werden, geworden ist es der endgültige Beweis, dass irgendwo tief drinnen in der Mannschaft des Halleschen FC, irgendwo im Verhältnis der Spieler zum Trainer und der Spieler untereinander ein riesiger Wurm sitzt und nagt. Denn zwar hatten die seit vier Spielen sieglosen Rot-Weißen das Treffen mit dem zwei Klassen niedriger spielenden ehemaligen Erz- und immer noch amtierenden Ortsrivalen VfL Halle 96 als Termin in Aussicht genommen, die anhaltende Krise wegzuballern. Doch das gelang etwa so überzeugend wie der deutschen Sozialdemokratie zuletzt ein grandioser Wahlsieg.

Dabei waren selbst die zuletzt mit aller Kraft am Untergang des HFC arbeitenden Ultras ins Stadion am Zoo gekommen, um Fussball zu sehen, nicht um die zwei Handvoll VfL-Fans zu jagen. Die, eher dem linken studentischen Milieu zuzurechnen, gefallen sich als Ultra-Außenseiter und singen "Wir sind keine Horde / wir sind zu wenig zum supporten" oder "oppositioneller VfL". Dazu legt der Stadionwart des eher linken, bürgerlichen Vereins die Böhsen Onkelz auf: "Wir ham noch lange nicht genug".

Der Mann ist nicht der einzige, der an diesem Tag nicht weiß, was er tut. Auch die von Trainer Sven Köhler erstmals mit einer Doppelspitze im Sturm ausgestattete Mannschaft des Favoriten, bei der der lange verletzte Patrick Mouaya erstmals für Kristian Kojola in die Innenverteidigung rückt und Niklas Brandt für Phillip Zeiger im Mittelfeld spielt, zeigt vom Anpfiff an, dass auch sie noch lange nicht genug hat von der anhaltenden Offensivschwäche bei gleichzeitig verlässlich wackelnder Abwehr.

Dabei hat der HFC die erste Chance, eigentlich wie immer. Pierre Merkel, zu Saisonbeginn aus Braunschweig gekommen und inzwischen anerkannter Nachfolger des heute legendären Sturmtanks Andis Shala, haut den Ball schon in der ersten Minute nur knapp am VfL-Tor vorbei. Es wird auf lange Zeit die einzige Torchance der ganz in Weiß spielenden Gäste bleiben.

Denn von nun an hat der VfL vor 3400 Zuschauern alles im Griff. Staunend bewundert von einer meist schweigsamen Kulisse, die zu 95 Prozent aus HFC-Anhängern besteht, verteidigt der Außenseiter sich nicht nur klug, nein, er hat auch die besseren Torchancen. Zur Pause, die auf eine aus HFC-Sicht nahezu ereignislose Halbzeit folgt, steht ein Pfostentreffer für die Blau-Roten zu Buche, der HFC kann auf einen Bertram-Freistoß verweisen, der das Tor nur dank VfL-Torwart Christian Bienko verfehlt.

Das Spiel hat aus HFC-Sicht weder Leidenschaft noch Klasse, es gibt keinen Kampf und eine spielerische Linie gibt es schon gar nicht. Doch Trainer Sven Köhler, wie so häufig regungslos an der Linie festgewachsen, hält an seinem Plan fest: Zur Halbzeit kommt nicht der offenbar endgültig in Ungnade gefallene Anton Müller, um das nicht vorhandene Mittelfeldspiel anzukurbeln. Sondern Kristian Kojola für Abwehr-Chef Marcel Franke, um dem Coach zu zeigen, dass auch er gut mit Rückkehrer Mouaya harmoniert.

Eine Schwerpunktsetzung, die dem halt- und hilflosen Spiel des HFC nicht gerecht wird. Auch mit dem neuen Abwehrmann tut sich nach vorn nichts, der VfL dagegen kommt immer besser in die Partie. Mehrfach laufen die Stürmer des ehemals höchstklassigsten halleschen Vereines in aussichtsreicher Position auf HFC-Torwart Dominik Kisiel zu. Jedes Mal ist es am Ende eine Mischung aus blau-rotem Unvermögen und HFC-Glück, die einen Rückstand des Drittligisten verhindert.

Und immer noch ruckt da nichts beim HFC. Anämisch bestaunen die Profis Furuholm, Brandt, Merkel und Lindenhahn, wie die Freizeitkicker vom Zoo das Spiel machen. Trainer Köhler wechselt, nun darf sich Tony Schmidt auf außen versuchen, dafür rückt Lindenhahn ins zentrale Mittelfeld, wo Brandt für ihn Platz machen muss. Die zwei Stürmer vorn hängen allerdings weiter in der Luft und der VfL hat weiter die besseren Chancen.

Das wird bis zum Schluss so bleiben, obwohl wenigstens Schiedsrichter Felix-Benjamin Schwermer versucht, vergangenes Pokalunrecht gutzumachen. Nach einem Handspiel schickt der Magdeburger VfL-Abwehrspieler Sebastian Markowitz unter die Dusche, der HFC hat nun Platz für seine beiden Stürmer, bei denen der bemühte Merkel zu diesem Zeitpunkt drei Torschüsse auf dem Zettel stehen hat, während der verdrossen wirkende Furuholm noch bei null steht.

Aber fair geht vor. Nach der bis dahin besten Chance des HFC, die der auf die rechte Abwehrposition rotierte Pierre Becken aus Nahdistanz versiebt, fühlt sich Patrick Mouaya trotz einer bereits gesehenen gelben Karte bemüßigt, die bis dahin vermisste Leidenschaft per Faustrecht ins Spiel zu bringen. Alles tobt, alles schubst, alles rangelt. Sogar der sich hinter dem gegenüberliegenden Tor aufwärmende Robert Schick stürmt heran, als habe er den Fleischklopfer wieder dabei. Anton Müller, immer noch draußen, bremst ihn, Schiri Schemmer bremst Mouaya mit Geld-Rot. Mit zehn gegen zehn geht es in der Verlängerung weiter.

Nun ist Platz auf dem Platz, Raum zu spielen, den zumindest der VfL zu nutzen versucht. Steve Braun läuft auf links frei durch, Becken kann ihm nicht folgen, muss ihn also legen. Schemmer ist sofort zur Stelle und nun ist auch Becken draußen.

Für den rückt Brügmann nun auf die Außenverteidigerposition, für Lindenhahn kommt Zeiger, der allerdings auf die Innenverteidigerposition geht. der HFC spielt nun mit einer Doppelspitze im Sturm, hinter der keinerlei zentrales Mittelfeld mehr stört. Die Bälle können direkt aus der Abwehr nach vorn geschlagen werden, ohne dass sich jemand übergangen fühlen muss.

Aber hier will abgesehen von Sören Bertram und Daniel Ziebig sowie niemand den Ball, Merkel murkelt vorn mit dem Rücken zum Tor, schafft es aber weder sich zu drehen, noch Furuholm anzuspielen. Die finnische Tormaschine, seit Ende des Sommers torlos, meckert. Zeitweise stehen Ziebig und Bertram im Sturm, die beiden Stürmer hingegen lauern am eigenen Strafraum.

Die größere Klasse der beiden einzigen HFC-Spieler mit Normalform an diesem Tag aber setzt sich doch noch durch. In der letzten Minute der Nachspielzeit bringt Daniel Ziebig, der neuerdings keine Freistöße mehr schießen darf, einen Eckball nach innen, der von Furuholm vom langen Pfosten nach innen gestochert wird. Dort ist es Merkel, ausgerechnet Merkel, der den Ball aus einem Meter irgendwie über die Linie zwingt. der Sieg. Letzte Ausfallentscheidung des Tages: Timo Furuholm holt sich im Zurücklaufen auch noch eine gelb-rote Karte ab, der HFC muss den finalen Ansturm der Gastgeber mit sieben Feldspielern überstehen.

Spannendste Frage auf dem Nachhauseweg: Was ist da bloß los? Und wie soll das noch weitergehen?

300 Hooligans: Das Vaterland wird überrannt

Fantasie gehört natürlich dazu, für ein Nachrichtenmagazin zu schreiben. Doch was Rafael Buschmann im „Spiegel“ vollbracht hat, ist mit Fantasie allein nicht mehr zu erklären.

„Rechtsextremes Netzwerk: Hooligans und Neonazis bedrohen deutschen Fußball“, nennt das Blatt aus Hamburg einen aufrüttelnden Beitrag, der einmal mehr deutlich macht, wie nahe die braune Gefahr stets und ständig lauert und wie dünn der von Leitmedien wie dem „Spiegel“ aufgesprühte Lack der Zivilisation ist, der das demokratische Gemeinwesen vor der Errichtung eines vierten, fünften der gar sechsten Reiches bewahrt.

Hier geht nun zum Zwecke des Schreckens die Angst im Lande um, etwa in „Aachen, Braunschweig, Duisburg“, denn, so heißt es: „Immer häufiger wird der Fußball zur Bühne rechter Gewalt.“ Soziologen und Staatsschützer sind im Satz danach „alarmiert. Sie warnen vor einer neuen Gefahr: einem Netzwerk aus Neonazis und Hooligans.“ Gemeinsam, so flunkert Buschmann weiter, griffen die die eigentlich viel netteren Ultras an, denen der sozialdemokratische NRW-Innenminister Ralf Jäger in Unkenntnis ihrer positiven, antirassistischen Rolle gerade wegen „erschreckend rücksichtsloser Krawalle“ mit bundesweiten Stadionverboten gedroht hat.

Rafael Buschmann kämpft für die wackeren Streiter für den wahren Fußball. „Viele Ultragruppen verknüpfen ihr Fansein mit politischen Themen, sie unterstützten Anti-Rassismus-Kampagnen, demonstrieren gegen Kommerzialisierung. Das passt den Hooligans nicht.“

Denn die sind, so der "Spiegel", klar für Kommerzialisierung. Nein, das schreibt Rafael Buschmann nicht, das liest man nur so raus. Der Autor selbst bläst unverkennbar angestrengt einen Popanz auf, den er irgendwo im Schabenkeller des Profifussballs entdeckt hat: Die „GnuHonnters“, ein "bundesweiter Zusammenschluss von Nazis und Hooligans" (Buschmann), die sich zusammengetan haben, um ein Netzwerk zu gründen, mit dem sie gemeinsam die Fankurven unterwandern wollen.

Huch! Hooligans, waren das nicht die, die damals in den 90ern… mit den Stiernacken? Dem Anabolikamissbrauch? Der Koksäuglein? Und den Karnevalsklamotten? Ja, genau die tragen jetzt Unterwanderstiefel. 300 hat Buschmann im "Netzwerk" gezählt. Und 15 Prozent von ihnen, hat der Autor recherchiert, seien rechtsextrem – also 45 Mann. Viele von ihnen seien sogar gewaltbereit. Und die Dunkelziffer ist, so muss das sein in einem solchen Text, „deutlich höher“ sein.

Eine bedrohliche Größe auf jeden Fall, gerade angesichts von gerademal 4,7 Millionen Besucher, die allein die Stadien der 1. Bundesliga in dieser Saison bereits besucht haben. 300 gegen 4,7 Millionen. Die Termopylen im Torrausch. Das Vaterland der Khediras, Gündogans, Kloses und Sahins ist in Gefahr, überrannt zu werden.

Fußball im "Spiegel": Die Gruselkarte der Grausamkeiten

Leerstelle Ost: Heimatkunde auf Halbmast

Die Sache ist klar wie immer. Wenn CDU und SPD in kompaniestarken Kommissionen darum ringen, Deutschland ein winziges bisschen sozialer, gerechter und schöner zu machen, sind es auch 23 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Wirkungsbereich des Grundgesetzes geborene Westdeutsche, die miteinander pokern, balgen und fingerhakeln. Horst Seehofer, Angela Merkel, Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Pofalla, de Maiziere, Scholz, von der Leyen, Steinmeier. Zwischendrin steht mit Manuela Schwesig eine einzige gebürtige DDR-Bürgerin, die allerdings vor jede Kamera muss, um den Eindruck zu erwecken, auch der Osten habe irgendeine Stimme beim Gezerre um neue Staatsausgaben und Wohltaten.

Was Manuela Schwesig für die SPD tut, versuchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für die CDU zu erledigen. Noch ehe die Koalitionsverhandlungen in Berlin begonnen hatten, trötete der Wittenberger von Magdeburg aus Forderungen ins Land. "Die Rentenangleichung Ost-West muss angegangen werden", stellte Haseloff fest. Unterstützung kam von seiner SPD-Chefin Katrin Budde, bundespolitisch eine Figur mit dem Gewicht eines Schmetterlings. "Wenn Mindestlohn und Rentenanpassung nicht in einem Koalitionsvertrag stehen, wird es im Osten keine Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag geben", drohte Budde.

Fürs heimische Publikum war die Botschaft klar. Der Osten redet mit! Allerdings ist diese Botschaft auch schon alles, was die beiden großen Westparteien ihrem Volks zu bieten haben. "Alles andere wird nach wie vor am Westen gemessen: Geschichte, Glück, jeder Pups", schreibt Holger Wetzel in seiner "Stern"-Kolummne "Schnauze, Wessi", mit der das Westmagazin versucht, nach außen ost-westliche Binnenpluralität zu suggerieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: In den ostdeutschen Landesregierungen sind ein drittel der Minister Westdeutsche. In den westdeutschen Landesregierungen sind null Prozent Ostdeutsche. Es gibt keinen ostdeutschen Bundesminister. Und unter 200 Bundeswehr-Generälen ist einer aus dem Osten.

Jeder Versuch in den letzten 20 Jahren, das zu ändern, war ebenso zum Scheitern verurteilt wie der von Haseloff und Budde, bundespolitisch wahrgenommen zu werden. In Berlin verhandeln die Wessis, und sie verhandeln über den Osten gleich mit. So wenig es im Jahr 2013 einen wichtigen deutschen Unternehmenslenker ostdeutscher Provinienz gibt, so wenig gibt es einen ostdeutschen Politiker von Bedeutung. Die Ex-DDR wird nicht einmal mehr mitgedacht, der Beitritt ist als Eingemeindung vollzogen, die als betreutes Wohnen gelebt wird. Seit Mitte Oktober sind Haseloff und Budde auf ihre ostdeutschen Forderungen mit keinem Wort mehr zu sprechen gekommen. Es hat auch niemand mehr gefragt.

Tatort Alltag: Angst auf den Straßen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bundeskriminalamt bei seiner Herbsttagung mit dem Thema „Straßenkriminalität“ beschäftigt. Schon 2003 und 2007 war dies das zentrale Thema der Tagung. Bei der diesjährigen Zusammenkunft zeichneten BKA-Chef Jörg Ziercke und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein recht düsteres Bild über die deutschen Straßen als Tatort und Tatmittel. Natürlich hat die Debatte um Datenmissbrauch etwa im Fall des Autobahnschützen und die von Innenminister Friedrich angestrebte Überwachung aller Straßen durch die Spionageaffäre rund um die NSA noch einmal an Aktualität gewonnen, doch streiften das Ziercke und Fritsche in ihren Erläuterungen nur.

Kriminalität auf Straßen, durchgeführt zu Fuß oder mit Kraftfahrzeugen, hat laut Ziercke eine neue Dimension. Weil die Dunkelziffer hoch sei, könne man den Schaden und die Zahl der Delikte kaum genau beziffern, aber Ziercke geht vom Doppelten dessen aus, was Kriminalität etwa im Internet ausmacht. Er spricht von rund 5,99 Millionen Delikten. Verglichen damit ist die vielbeschworene Cyberkriminalität ein Klacks: Hier komme man nicht einmal auf eine Viertelmillion angezeigter Taten, allerdings kämen auf jede Tat mehr bedrohliche Warnartikel. Besonders problematisch für den BKA-Chef ist dabei der technische Vorsprung der Kriminellen auf den Straßen: Sie sind höher motorisiert, zu Fuß beweglicher und die Rockerkriminalität findet oft auf Motorrädern statt, denen Fahrradstreifen nicht beikommen können.

So gebe es eine regelrechte Schattenwirtschaft, in der deutschen Leitmedien zufolge Kriminelle Banküberfälle begehen, Baustellen ausrauben, Rentner betrügen und Morde begehen. Grundlage ist immer die gute Erreichbarkeit der Tatorte. Die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU etwa wären laut Ziercke ohne Kraftfahrzeuge und die gut ausgebaute deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht möglich gewesen. Laut Ziercke habe es zuletzt fast 2,5 Millionen Diebstahldelikte in Deutschland gegeben, die weniger im virtuellen Raum, sondern eher im realen Leben stattgefunden hätten. Dies bedeute einen Anstieg um 4,4 Prozent. Besonders deutlich zugenommen haben im Jahresvergleich auch Wohnungseinbrüche mit einem Plus von 9,3 Prozent. Die Täter nähern sich ihren Zielobjekten hier meist per Pkw und nutzen geschickt die vorhandene Infrastruktur bis hin zu den Autobahnen. Die Aufklärungsquote betrug hier lediglich 16,2 Prozent. Stark zugenommen haben auch Fahrraddiebstähle mit 7,2 Prozent. Hier gebe es bei denen die Behörden besondere Ermittlungsdefizite, denn die Aufklärungquote liege trotz jährlich rund 350.000 gestohlener Räder bei nur zehn Prozent. Der volkswirtschaftliche Schaden betrage allein mehr als 150 Millionen Euro, sagte Ziercke. Das sei mehr als doppelt so hoch wie der Schaden, der von Internetkriminellen verursacht werde.

Staatssekretär Fritsche, der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vertrat, weil der in Berlin durch die Koalitionsverhandlungen unabkömmlich war, forderte mehr Einsatz der neuen Bundesregierung gegen Straßenkriminalität. Die Ermittlungsbehörden müssten auf Augenhöhe mit Kriminellen agieren können. Die Tagung zog ein ernüchterndes Fazit für die Sicherheitsbehörden. Kriminelle seien den Verteidigern vor allem in Deutschland um Längen voraus. Auf Seiten der Polizei fehle es an Kreativität, an strategischen Überlegungen, an Personal, an Know-How, Strafverfolgungsmöglichkeiten gebe es auch nicht, sobald die Täter unerkannt entkommen seien. In Fällen wie den Sprengungen von Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn agierten die Angreifer schnell, kreativ, professionell und das noch nicht einmal mit großem Personaleinsatz. Zwanzig Leute reichten laut der Experten, um binnen einer Woche mehrere Dutzend Automaten zu knacken.

Cyber-Attacke auf deutsche Zeitungshäuser

Rock für Reagans Kids

Dave Hause hat anfangs Punk gemacht. Die Band hieß The Loved Ones, aber so beliebt war sie dann doch nicht, dass der gelernte Zimmermann hätte dauerhaft davon leben können. Zum Glück lernte der Mann aus Philadelphia dann nach seinem Umzug nach New Jersey Brian Fallon von The Gaslight Anthem kennen, später folgte die Bekanntschaft mit Chuck Ragan, Gründer und Sänger bei der Post-Punk-Band Hot Water Music und in seinem zweiten Musikerleben Erfinder einer hemdsärmligen Fusion aus Punk und Folk, die ihn inspirierte, Gleichgesinnte zur alljährlichen Revival-Tour zusammenzurufen.

Dave Hause ist fester Bestandteil der Szene, die Springsteen mit Tätowierungen bis unter Ohr fortschreibt und den Geist Woody Guthries ins Internetzeitalter herüberrettet. Mit "Devour" hat der 35-Jährige gerade sein zweites Soloalbum vorgelegt und es ist ihm gelungen, das überraschende Debüt "Resolutions" von vor zwei Jahren noch einmal zu übertreffen. Der Stil ist geblieben, wobei die folkloristischen Elemente einer stärkeren Dosis Rock Platz gemacht haben. Mellencamp, Springsteen und Bob Seger mit einer Prise Punk, karierte Hemden, Mädchen, die Maria heißen, blaue Jeans und weiße T-Shirts. Dabei versucht sich Hause im Grunde an einem Konzeptalbum, gewidmet der Generation der "Reagan-Kids", der letzten Alterskohorte, die im Kalten Krieg aufwuchs und heute vor einem Leben steht, das auf dem vermeintlichen Sieg der Freiheit über Kollektivismus fußt, dennoch aber längst nicht alle Versprechen eingelöst hat.

"We were the Reagan kids. Our heroes didn't work like our daddies did. They dazzled us with TV through sleepy lids", heißt es in "The Great Depression", einem hymnischen Lied, das klingt, als handele es auch von der Finanzkrise. Es herrscht kein Mangel an Ohrwürmern hier, wo die Gitarre das bestimmende Instrument und Hause´ unverwechselbare Stimme das wichtigste Erkennungsmerkmal ist. Zwischen erschütternden Kleinstadtgeschichten wie der ersten Single "We Could Be King" und dem schon im vergangenen Jahr live gespielten "Autism Vaccine Blues" (Video oben)entwickelt sich das Album zu einer facettenreichen Sammlung klassischer Rocksongs, wie sie Bruce Springsteen etwa zur Zeit von von "Born to Run" und "Darkness on the Edge of Town" geschrieben hat. Das Album klingt warm, es erhebt sich vom dunklen Beginn allmählich aus dem Dreck der Straße und beschwört den alten amerikanischen Traum, dass die Aussicht auf eine Niederlage kein Grund ist, nicht zum Spiel anzutreten: "But I don't stutter when I sing, my melodies grow little wings, huddled here grinding tears into red wine, meet the darkness with the shine" heißt es in "The Shine", einer Art Selbstvergewisserungsnummer, die wie das ganze Album reich ist an Anspielungen auf frühere Helden wie Townes van Zandt, Social Distortion und die Kollegen von Gaslight Anthem.

Dave Hause reiht sich mit diesem Album ein in eine Gruppe aus vergleichsweise jungen Solo-Künstlern, die es wie Frank Turner, Passenger oder der noch weitgehend unbekannte Roo Panes schaffen, die klassischen Werte der alten Singer/Songwriter unter neuen Bedingungen glaubhaft zu verkörpern: Ein bisschen Arbeiterklassenpathos, ein bisschen Punkrockerfahrung und statt der großen Promotionmaschine einer globalen Plattenfirma nur die Bereitschaft, Tag für Tag in jedem Klub, jeder Kneipe und jedem Plattenladen zu spielen. Das Drama endet versöhnlich, mit einem Hippietraum im Queen-Format: "It's love my friend in the end that can save us tonight". Wer noch Ohren hat im Zeitalter der blubbernden Elektrobeats und Schnellzug-Rapreime von der Rumpelstange, der muss das hören. Und wer noch ein Herz hat, wird es dann womöglich lieben.

Arbeitsagentur plant Armutsabgleich

Dreharbeiten zu einer neuen Folge von "Sie wissen nicht, was sie tun" hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt angekündigt. Dabei will das frühere Arbeitsamt moderne Technologie von NSA und BND nutzen, um Nebeneinkünften von Hartz-IV-Empfängern im Netz auf die Spur zu kommen. Ausgebaut werden soll zudem der Datenabgleich mit anderen Behörden, Institutionen und privaten Firmen, so dass aus auffällig hohen Telefonrechnungen, oft veränderten GPS-Daten und einem übertriebenen Einkaufsverhalten künftig Schlüsse auf Gesetzesverstöße von Hilfeempfängern gezogen werden können.

Verwirklicht werden soll das im Rahmen der Bundestransparenz-Initiative angeschobene Vorhaben im Zuge einer Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Hier hat die Bundesagentur angeregt, die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" gleich mitzuverabschieden. Über den dann zwingend vorgeschriebenen Datenabgleich mit Portalen wie Ebay, myhammer und Amazon werde die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht, die Millionen Bundesbürger erzielen, indem sie etwa früher teuer eingekaufte CDs und Bücher zu Preisen ab ein Cent verhökern. Die erzielten Gewinne will die Bundesagentur in der Zukunft auf die ausgezahlten Beihilfen anrechnen.

Bisher erhält die Bundesagentur nur auf Wunsch alle Kontodaten, die zur Überprüfung von Hartz-4-Empfängern benötigt werden. Dadurch können die Fahnder feststellen, wer mehr als ein Konto unterhält, weil er seine zurückgelegten Mittel verstecken will. Einen direkten Einblick hätten die Sachbearbeiter derzeit aber noch nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde. Erst wenn sich das ändere, werde mit dem Datenabgleich eine Generalüberwachung möglich. Die aber sei nötig, um Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, bevor er geschehe.

Wulff vor Gericht: Bleibt Politik straffrei?

TV-Teams aus Russland und der Schweiz, Zeitungen aus den Niederlanden und Tschechien, dazu natürlich deutsche Tageszeitungen, Illustrierte, TV- und Radiostationen sowie Nachrichtenagenturen oder Online-Dienste, alle sind sie da. Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Urteil gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (oben rechts) hat die niedersächsische Polizei das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt.

Eisengitter würden an beiden Seiten die Zufahrt zu der Straße blockieren, in der das Gericht liegt, meldet die Agentur dpa. Etwa ein Dutzend Polizeibusse sei vorgefahren. Noch ehe der Angeklagte aus dem Gefangenentransporter steigt, herrscht Ausnahmezustand vor dem Verhandlungssaal. Dutzende Journalisten drängen sich für einen ersten Blick auf den ehemals beliebtesten Politiker der Republik zu werfen. Der Prozess wegen 756 Euro gilt als spektakulärstes Justizdrama in Deutschland seit den Verfahren gegen die NSU, das im Frühjahr mit einer großen Lotterie startete. Der Verfassungsschutz ist mit zahlreichen Zivilbeamten mit Sonnenbrillen im Einsatz. Unterstützer und auch Gegner des angeklagten Politikers und seiner Unterstützer haben Proteste angekündigt.

Die Justiz hat das Hannoveraner Gericht zum Verfahren gegen die Terrorgruppe NSU in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Für mehr als eine Million Euro aus dem europäischen Infrastrukturprogramm Stark 2 wurden bombensichere Teppiche, abgeschirmte Keramik-Toiletten und Nacktscanner eingebaut. Es geht nach einer Analyse des "Focus" um Macht und Gewalt – und darum, inwieweit Politik in Deutschland noch straffrei betrieben werden kann.

Christan Wulff selbst wird nach übereinstimmenden Angaben aus dem Schloss Bellevue nicht vor Gericht erscheinen. An seiner statt soll Harrison Ford (oben links) für eine während der Verhandlung entstehende "arte"-Dokumentation vor der Kamera stehen, heißt es in Berlin. Fords erste Produktion in Deutschland wird in Potsdam-Babelsberg und Hannover abgedreht, angesetzt sind vorerst 22 Drehtage. An seiner Seite wird die „Tatort-Kommissarin" Maria Furtwängler als Bettina Wulff auftreten.

Der amerikanische Schauspieler hat im ARD-Morgenmagazin bekannt, dass er die Story des Films "ziemlich schräg" finde, da er beim ersten lesen des Drehbuchs nicht verstanden habe, worum es gehe. Dennoch freue er sich auf die Dreharbeiten.

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Gauck: Die Einmisch-Maschine

Der eine stellt sich der Wirklichkeit, der andere einem Prozess: Mit dem Verfahren gegen den von einer wildgewordenen Kamarilla aus Neidern, politischen Feinden und rechten Integrationsverweigerern aus dem Amt gemobbten ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zeigt sich, welcher Glücksfall die Auswechslung des glücklosen Niedersachsen gegen den charmanten Mecklenburger Joachim Gauck für die Nation gewesen ist.

Denn wenn heute vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover das Verfahren mit dem Aktenzeichen 40 KLs 6/13 aufgerufen wird, wird Christian Wulff weiter seine Schuld leugnen. Im zweitgrößten Medienverfahren des Jahres mussten zwar keine Presseplätze verlost werden, auch so aber sind 22 Verhandlungstage angesetzt, um zu klären, ob Wulff wusste, dass er bestochen worden ist. 45 Zeugen sollen gehört werden, darunter auch Wulffs seit dem gemeinsamen Sturz getrennt lebende Ehefrau, die Buchautorin Bettina Wulff.

Von den Vorwürfen, die Wulff anfangs gemacht wurden, ist allerdings kaum etwas übrig geblieben. Weder der Bobbycar noch das kostenlos gekaufte Auto von Frau Wulff, weder die Bargeldschiebereien in der Familie noch der privat aufgenommene Hauskredit spielen vor Gericht noch eine Rolle. Christian Wulff ist damit zu Besuch in einer wirklichen Wirklichkeit von der Art, wie sie auch seinem Amtnachfolger Joachim Gauck tagtäglich mundgerecht serviert wird: Das richtige Leben zeigt sich im falschen und der richtige Präsident beweist sich, wenn er alle Dissonanzen zwischen Realität und Ideal beherzt weglächeln kann.

Christian Wulff hat das nie vermocht. Stets wirkte der Schnellaufsteiger mit dem Schwiegermuttersbester-Image, als sei ihm bewusst, dass er in viel zu großen Schuhen eine viel zu hohe Leiter hinaufgestiegen war. Wenn Wulf sprach, dann bemüht landesväterlich, wenn er Ruck-Reden hielt, wie sie von jedem Bundespräsidenten hin und wieder gefordert werden, dann ruckte es so steif und kantig, dass ein Satz wie „der Islam gehört zu Deutschland“ ankam wie „die Islamisten gehören zu Deutschland“.

Tun sie ja auch, würde Joachim Gauck da rufen, wie selbstverständlich und mit sonorem Bass. Wulffs Nachfolger muss keine Sorge haben, von Zeitungen angegriffen, zu einem angeblichen Vorleben befragt oder auf Hotelrechnungen angesprochen zu werden. Gauck ist unangreifbar nicht aufgrund seiner Person, sondern aufgrund der Tatsache, dass zwei seiner Vorgänger ihren Posten vor der Zeit verlassen haben. Ein dritter, und die mürbe Demokratie im Lande geriete vollends ins Wanken.

So darf der greise Revolutionär, der zumindest aus heutiger Sicht die Rolle beansprucht, die Lech Walesa für den Systemwechsel in Polen spielte, salbadern und gedenken, die ewig gleichen Schwatzkekse backen, erinnern, mahnen und zu allem Wesentlichen fein still schweigen.

Welt-Leser über ihren Bundespräsidenten:
Pastorale Selbstverzückung...

Klassiker der Linken

"Wir sind eine Partei, die mit der DDR nichts zu tun hat."
Klaus Ernst, ehem. stellvertretender Parteivorsitzender, PDS/Die Linke

"Es ist ja gar nicht zum Wortbruch gekommen."
Hannelore Kraft, Parteivorsitzende SPD NRW

"Mit der Streichung des Blindengeldes in Berlin und der Kürzung der Gehälter der Senatsangestellten um zehn Prozent haben wir nichts zu tun. Als das beschlossen wurde, gab es unsere Partei noch gar nicht. Die Partei, die diese Beschlüsse mitgetragen hat, war die PDS, nicht die Linke."
Oskar Lafontaine, Ex-Vorsitzender Die Linke

"Das hätten Sie gern."
Der SPD-Popbeauftragte Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er den Wählern etwas erst nach der Wahl und nicht davor erzählt habe.

„Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.“
Judith Pauly-Bender, ehem. Frauenministerin im ehem. Kabinett Ypsilanti

Der Umfaller: Farbenspiele im Futur

Planmäßiger Kurswechsel bei den Führungskräften der Sozialdemokraten: Wie bereits angekündigt, will die SPD bei der nächsten Bundestagswahl nicht an ihrem Versprechen festhalten, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus", heißt es im Entwurf eines Leitantrags des Vorstands für den Bundesparteitag in Leipzig. Statt keiner Koalition mit der Linken,  verspreche man nun, keine Koalition mit einer rechtspopulistischen oder rechtsextremen Partei zu schließen. Auch das könne sich aber natürlich je nach Wahlergebnis aus operativen Gründen jederzeit ändern.

Als Kehrtwende will Parteichef Sigmar Gabriel das Manöver nicht verstanden wissen. "Wir signalisieren Gesprächsbereitschaft", beschreibt Generalsekretärin Andrea Nahles nüchtern die Umorientierung. Zugleich stellt die SPD, gestärkt durch ein historisches Wahlergebnis, drei Bedingungen. "Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein", wird betont. Zweites müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein."

Ersteres sei in der in Vorbereitung befindlichen Großen Koalition gegeben, das zweite nicht. Den letzten Punkt sieht die SPD bisher bei der Linken nicht als gegeben an. Das könne sich aber jederzeit ändern, wenn die Linke Positionen der SPD übernehme: Notwendige Kriegseinsätze müssen möglich sein, die Krise der Währungsunion ist keine Krise des Euro und eine europäisch-amerikanische Sicherheitsarchitektur bleibt das Ziel, unter Einbeziehung Rußlands und Chinas.

Zwar wolle sich die SPD in Leipzig als linke Reformpartei neu inszenieren, aber die Einladung gilt in der Zukunft unausgesprochen auch für Parteien wie die AfD oder die FDP. Schaffen sie 2017 den Sprung ins Parlament, könnte derselbe Forderungskatalog die Tür zu neuen Farbenspielen öffnen.

Erotik jetzt islamkonform

Schluss mit der Zensur, zurück zur künstlerischen Freiheit! Im Streit um die Aktzeichnungen, die aus Angst vor Ärger mit Muslimen aus einer Ausstellung der Künstlerin Susanne Schüffel hatten entfernt werden müssen, deutet sich jetzt eine Lösung an. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, konnte zusammen mit mehreren Geistlichen und Kunstkritikern eine Auswahl von Akten zusammengestellt werden, die dem islamischen Bilderverbot genügen. Zu sehen seien "flächige Farben" und "fantasieanregende Strukturen", so das Berliner Bezirksamt, jedoch "keine Gesichter". dadurch sei es nun auch möglich, dass gläubige Muslime sich die junge Kunst aus Marzahn ansehen können, ohne mit ihrem Glauben in Konflikt zu geraten.

In der Verbindung von nacktem Frauenkörper und Ornamentik zeige sich Malerei in höchster Vollendung, dennoch werde die im Islam verbotene Darstellung von Personen respektiert, loben Kunstexperten die neue Zeit der Blüte der arabischen Malerei. Der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee in Neukölln, Ender Cetin, sagte der Berliner Zeitung, er halte den am runden Tisch für Toleranz gefundenen Weg für eine "zukunftsträchtige Perspektive für islamkonforme Kunst". So wie die Burka und der Hijab den weiblichen Körper alltagstauglich gemacht hätten, so könne die ornamentale Aktmalerei junger, unagepasster Kunst den Weg in die Moscheen ebnen. Schon beim nächsten Tag der offenen Moschee (TOM) könne das allgemein verzerrte Bild des Islams durch die Ausstellung der neuen Art freizügiger ornamentaler Kunst "ein Stück weit korrigiert werden", hofft der Koordinierungsrat des TOM "Kaum ein Leser wird an Kunst, Kultur oder Wissenschaft denken, wenn es um Islam, Muslime und Moscheen geht", heißt es dort, "dabei birgt die Geschichte des Islams viele Reichtümer in diesen Bereichen, zu denen jetzt noch viele mehr hinzukommen."

Diskussion der Maßnahmen bei Danisch

NSU: Nicht nur sauber, sondern rein

Es war eine späte, aber umso begeisterter begrüßte Sensation, die da pünktlich zum 2. Jahrgedächtnis der Entdeckung der neonazistischen Terrororganisation NSU die Runde machte: Im ausgebrannten Wohnmobil der Marke Fiat Sunlight Alkoven A68 mit dem Vogtland-Kennzeichen V-MK 1121 (oben), das Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 genutzt hatten, um sich erst vor der Ringfahndung der Polizei zu verstecken und sich dann das Leben zu nehmen, hat das BKA die DNA-Spur eines unbekannten Mannes gefunden. In einem Paar Wollsocken, frisch gewaschen, zusammengerollt und im Einbauschrank des Wohnmobils verstaut, isolierten die Experten die genetische Mischspur zweier Personen. Ein Teil der Spur entsprach der DNA von Beate Zschäpe; die andere Teilspur wird einer unbekannten männlichen Person zugeordnet, da das Genprofil nicht mit dem der beiden Toten im Wohnmobil übereinstimmte.

Drei Treffer in der Datenbank weisen nach übereinstimmenden Medienberichten auf Verbindungen zu anderen Verbrechen hin, die bislang nicht mit dem NSU in Verbindung gebracht werden konnten. Neben einem Fahrzeugdiebstahl handelt es sich dabei um zwei Einbrüche, begangen tief im Westen. Die Genspur mit der Bezeichnung „P 46“ wird derzeit einem Mitglied einer "litauischen Tätergruppe" (Stuttgarter Zeitung) zugeordnet, nach der seit Jahren gefahndet wird.

Die deutsche Gebäudereinigungsbranche ist indessen unterwegs nach Schreiersgrün im Vogtland. Hier sitzt die Autovermietung, bei der Uwe Böhnhardt in Begleitung von Beate Zschäpe und einem siebenjährigen Mädchen das Wohnmobil abholte, das die Terrortruppe beim Überfall auf die Sparkasse in Eisenach nutzen wollte. Dass die besten Kriminaltechniker der Republik in dem Fahrzeug nur DNA-Spuren von vier Personen sichern konnte, hat für Aufsehen in der Reinigungs- und Haushaltsreinigerszene gesorgt. Wie hat Vermieter Mario K. das gemacht? Ein Wohnmobil zu vermieten, das innen nicht nur einfach sauber ist, sondern so klinisch rein, dass weder frühere Mieter noch Personal seiner Firma, ja, nicht einmal das Putzpersonal eine auch nur minimale Genspur hinterlassen haben? Selbst Fingerabdrücke konnten die Fahnder im Innenraum des Fahrzeuges nicht finden - weder von Böhnhardt noch von Mundlos, nicht einmal auf den neun mitgeführten Waffen, darunter zwei Pumpgun, zwei Heckler&Koch-Pistolen, eine Maschinenpistole, zwei Revolver und eine Ceska-Pistole.

Für Putzexperten ein Rätsel, das auch nicht gelöst werde, wenn es sich beim Fiat Alkoven um ein fabrikneues Fahrzeug gehandelt habe, wie ein Autohändler aus dem sächsischen Weißwasser bestätigt. "Irgendwer tatscht immer was an", schildert der Mann seine Erfahrungen. Bereits ab Werk kämen vor allem italienische Fabrikate keineswegs strahlend sauber an. "Wir bemühen uns zwar, die Lehrlinge da richtig durchputzen zu lassen." Aber da immer wieder Kaufinteressierte sich in Autos setzten, stehe für ihn fest, dass "richtige CSI-Leute da haufenweise Spuren finden müssten - von unseren Mitarbeiter und von den Kunden". Noch mehr Spuren müsse es in Mietfahrzeugen geben. "Wenn da keine sind", so der Autohändler, "dann will unsere ganze Branche zurecht wissen, wie die das hinbekommen haben".


Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Nimm das, Thomas Lanz

Als es nötig war, hat er sich mit keinem Wort von seinen unter dringendem Rechtsverdacht stehenden Landsleuten distanziert, er durfte aber dennoch auf dem Sender bleiben. Später leistete sich der südtiroler Talkmaster Thomas Lanz erneut einen Fauxpas: In einer seiner zahlreichen Sendungen durfte der frühere Franzose, Sonderkorrespondent und WDR-Programmdirektor Peter Scholl-Latour mehrfach und minutenlang über eine angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands schwadronieren.

Thomas Lanz wurde am Tag danach ins Außenministerium einbestellt und abgemahnt. Es zieme sich trotz der historisch gewachsenen Bindungen seiner Heimat an den deutschen Sprachraum für einen Italiener nicht, den früheren Achsenpartner im Norden zu kritisieren. Lanz solle bedenken, dass es das Eingreifen der Deutschen gewesen sei, das der von Mussolini verfolgten ladinischen Volksgruppe ihre Sprache und Kultur zurückgegeben habe.

Eigentlich hatte Thomas Lanz danach Besserung versprochen. Nun aber der erneute Ausfall: Als der frühere Musiker ("F… ! Chirac") jetzt mit seinem Produktpräsentationsspektakel "Wetten, dass..." an der legendären Straße der Gewalt zu Gast sein durfte, machte er seinem Unmut über die Verbannung in die ostdeutsche Provinz Luft, indem er die Stadt Halle "Leipzig" nannte. Disziplinarische Maßnahmen, wie sie Bürgerrechtler in der betroffenen Region fordern, schließt das ZDF derzeit aber noch aus. Es sei, so hieß es, kein großer Schaden entstanden, denn die Sendung habe ersten Quotenmessungen zufolge kaum jemand gesehen.

Enteignungspläne: Zehn Prozent von nichts

Jens Bullerjahn ist zurück auf der nationalen Bühne. Lange hatte der Motorradfahrer und Motörhead-Fan aus dem Mansfeld seine bundespolitischen Ambitionen gezügelt, jetzt aber bot ihm die angesehene Internetseite „Huffington Post“ Gelegenheit, sich für die IWF-Idee einer „einmaligen Vermögensabgabe von zehn Prozent“ auf alle vorhandenen Sparguthaben im Lande stark zu machen. Bullerjahn ist ein gerissener Rechner, er hat den nationalen Schuldenatlas quasi inhaliert und weiß: Wenn alle zehn Prozent zahlen müssen, dann sind das für die Reichen Millionen, aber für seine eigenen Landeskinder nur ein paar Cent. Zehn Prozent von nichts aber zahlt jeder gern, wenn es allen hilft.

Dass das Grundgesetz Eigentum grundsätzlich schützt, was beim IWF niemanden interessieren muss, einen deutschen Spitzenpolitiker hingegen schon interessieren sollte, spielt für Jens Bullerjahn sowenig eine Rolle wie für seinen Partei- und Finanzministerkollegen Norbert Walter-Borjans. Auch der ist dafür, die, die noch etwas haben, vorerst einmalig zur Kasse zu bitten. Grundgesetz? Verfassungsmäßige Rechte? Deutsche Politiker sind nach einer Vielzahl von Gerichtsurteilen die Berufsgruppe, die die Verfassung ohnehin am häufigsen bricht. Und Bojans und Bullerjahn wissen, das selbst das grundlegendste Menschenrecht, das Deutschlands aus der Not der Unentschiedenheit geborene Verfassung garantiert, bei jedem einzelnen Artikel verfassungsgemäß ausgehebelt wird: „Näheres regeln Gesetze“, steht dann da.

Alles eine Interpretationsfrage. „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“, steht im Grundgesetz. Von hundert Prozent Eigentum steht da nichts. Ein Gesetz, das 90 Prozent des Eigentums garantiert, wäre ebenso grundgesetzkonform wie eines das den Bürgern 70, 30 oder 10 Prozent ihrer Sparguthaben zur freien Verfügung lässt. Ja, so lange ein Enteignungsgesetz auch nur einen winzigen Teil dessen, was ein Mensch sich im Leben vom Munde abgespart hat, sein eigen bleiben lässt, ist der Papierform nach allen Forderungendes Grundgesetzes genüge getan.

Jens Bullerjahn hat das als erster erkannt. Das Mansfeld ist zurück auf der nationalen Bühne.

Einheitssauger für Europa

Auf Druck der EU-Kommission haben sich führende Hersteller von Staubsaugern auf den Eurosauger BS-08 als einheitlichen Standardsauger für alle EU-Haushalte geeinigt. Zehn Unternehmen – darunter Siemens, Miele, Philips, Hover, Dirt Devil, Samsung und Vorwerk – unterzeichneten am Freitag in Brüssel eine entsprechende Absichtserklärung.

EU-Industriekommissar Antonio Tajani rechnet damit, dass sich auch der Rest der Hersteller bald anschließt. Bereits im September hatte der Staubsaugerverband Vacuum Association (VA) auf dem Branchentreff Vacuum World Congres (VWC) in Barcelona angekündigt, bis 2015 die Produktionslinien auf den umweltfreundlichen Einheitssauger (Video oben) umzustellen. Dazu hatten sich die meisten großen Produzenten – Dyson fehlte damals, noch verpflichtet, nachdem die EU umfassende Haushaltskontrollen angekündigt hatte, mit denen gegen Stromfresser vorgegangen werden soll.

Mit der jetzigen Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) kommen die Staubsauger-Produzenten einer EU-Regelung zuvor. Mit der industrieinternen Lösung sei eine gesetzliche Regelung der EU nun nicht mehr nötig, sagte Antonio Tajani, der selbst noch sechs verschiedene Saugerkonstruktionspläne in der Schublade hat, wie der Kommissions-Vize am Montag in Brüssel verriet. Er bezeichnete das ewiggestrige Staubsauger-Wirrwarr als einen großen Nachteil für die Verbraucher, zudem führe es nach Kommissionsangaben derzeit zu mehreren tausend Tonnen überflüssigem Müll pro Jahr, da die Staubsauger eines Herstellers mit dem Staubbeutel eines anderen selten kompatibel waren. "Ein Europa, ein Sauger, ein Beutel!", so Antonio Tajani entschlossen. Das sei man der Schöpfung schuldig.

Die gesamte Eurosaugerproduktion wird unter dem Dach des Kombinat Elektrowärme Altenburg zusammengefasst. Hier wird der europaweite Saugbedarf ermittelt und das entsprechende Volumen in einem Fünfjahresplan aufgeschlüsselt an die einzelnen Produzenten weitergeleitet. Geschäftsführer Richard Bültmann stellt die erste Generation des Eurosaugers zu Anfang 2014 in Aussicht.

Mit einer Leistungsaufnahme von 800 Watt übererfüllt der BS-08 die Vorgaben der EU-Komission und ist damit für die Zukunft gerüstet. "Nicht allein die Wattzahl entscheidet darüber, wie gut ein Gerät Staub saugt, sondern auch die Fähigkeit zur Staubaufnahme. Hier setzt der Eurosauger neue Maßstäbe", so Bültmann sichtlich stolz. Kritisch hingegen sieht er die derzeit diskutierte Pfandpflicht für Staubsaugerbeutel.

EU-Kommissar Tajani hofft, dass sehr bald nur noch Eurosauger verkauft werden. In der EU gibt es derzeit 350 bis 400 Millionen Haushaltsstaubsauger, jedes Jahr werden rund 80 Millionen neue Geräte verkauft. Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur trägt der Ökosauger dazu bei, dass die EU bis 2020 die selbst gesetzten Klimaschutzziele erreicht. Dazu trage auch der Plan der Kommission bei, hartnäckige Benutzer von alten Staubsaugern ab 2015 zu zwingen, Emissionszertifikate für die von ihnen Geräte kaufen zu müssen. "Das hat einen Erziehungseffekt", glaubt Antonio Tajani.

Die Rückkehr der Entarteten Kunst

Geschichte lebt von ihrem eigenen Humor, glücklich der, der darüber lachen kann wie die Redaktion der "Berliner Zeitung". Die berichtet direkt zum Jahrestag der Novemberpogrome über Vorgänge in der deutschen Hauptstadt, die an Vorgänge in der deutschen Hauptstadt erinnern, bei denen 1937 von Amts wegen ideologisch unerwünschte Bilder aus deutschen Museen und Galerien entfernt worden waren.

76 Jahre danach war es wieder soweit, wie die Berliner Zeitung enthüllt. Noch vor Eröffnung einer "Werkschau" der Künstlerin Susanne Schüffel in einer Berliner Volkshochschule waren sechs Aktbilder aus der Ausstellung entfernt worden - "aus Rücksicht auf Muslime", wie die Leitung der Volkshochschule die Künstlerin wissen ließ. Muslime, die in der Schule Deutschkurse absolvieren, könnten sich beim Anblick der Zeichnungen "unangenehm berührt fühlen", erfuhr sie. Protest regt sich wie seinerzeit kaum, der Leitmedienchor ist mit der Ernnering an frühere Schanden ausreichend beschäftigt. Und der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee in Neukölln, Ender Cetin, sagte der Berliner Zeitung, er habe "Verständnis für die Entscheidung der Volkshochschule." Zwar sei das im Islam geltende Bilderverbot noch nicht konsequent umgesetzt worden, so dass Muslime sich "unangenehm berührt fühlen" könnten. Man hoffe aber, dass weitere Gespräche hier Abhilfe schaffen können.

Die Magier des Möglichen

Ja, echt, die sind so. Während die Spitzenvertreter von Union und SPD seit Wochen energisch so tun, als würden sie über die Eckpunkte der Zukunft des Landes verhandeln, glauben die meisten Deutschen wirklich, dass Themen wie Mindestlohn, Finanzmarktsteuer und Pkw-Maut irgendeine Rolle für ihr privates Schicksal spielen.

Trotz positiver Zahlen vom Arbeitsmarkt bleiben die Deutschen zum Beispiel stur dabei, Arbeitslosigkeit für das größte Problem der Neuzeit zu halten. Nach einer Umfrage des Ipsos-Institutes nennen 20 Prozent der Befragten nicht Eurokrise, Entwertung der Sparguthaben, Staatsverschuldung oder permanente Geheimdienstüberwachungm, sondern den Mindestlohn als zweitwichtigstes politisches Problem in Deutschland. Die Eurokrise halten nur 17 Prozent für wichtig, 12 Prozent sorgen sich dann gleich wieder um die angeblich fehlende soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Alles andere wird für unwichtig gehalten, darunter auch die Folgen der Energiewende, die nur sechs Prozent interessieren, der Zuzug von Ausländern (5%), die Bildungspolitik (4%) und die Sorge um die Altersversorgung (4%), zu der die Deutschen mehrheitlich auch nach der letzten Zinssenkung der EZB, die jedes Vermögen im Land in den kommenden zehn Jahren um zirka 18 Prozent entwerten wird, keinen Grund sehen. Fast nicht mehr messbar ist das Interesse am Abhörskandal um den amerikanische Geheimdienst NSA, der nur einem Prozent der Befragten als wichtigstes Problem erscheint.

Das deutsche Wahlvolk möchte sich gern mit Nebensächlichem beschäftigen, sich den Kopf um Kokolores zerbrechen und Politiker bezahlen, die Petitessen behandeln, als wären es weltgeschichtlich wichtigste Angelegenheiten, während sie über Kernfragen des Daseins öffentlich mit Nachdruck schweigen.

Die kommende Große Schweigekoalition tut das schon in der Basarsituation, in der die führenden Figuren den Fahrplan für die kommenden vier Jahre aushandeln. Das Publikum applaudiert der Vorstellung. Glücklich sind dabei vor allem die, die sich als Wahlsieger sehen. Jedem vierten CDU-Anhänger fällt derzeit spontan überhaupt kein drängendes politisches Problem ein, die SPD-Anhänger dagegen quält am meisten das Gefühl, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nicht ernst genug genommen wird. Der Weg zum handeln ist jedoch in beiden Lagern weit geworden: Fast drei Viertel der SPD-Wähler sehen selbst beim Thema Arbeitsmarkt und Mindestlohn derzeit keinen Handlungsbedarf der Politik, bei Anhängern der Union sind sogar 84 Prozent der Meinung, derzeit könne alles bleiben, wie es ist.

Angela Merkel ist so gesehen die richtige Kanzlerin zur rechten Zeit, eine Verwalterin, keine Gestalterin, eine Magierin des Möglichen, die ihr Volk mit der Simulation von Initiative und Tatkraft beruhigt.

Die Kybernetiker: Merkel und die Macht

In des Tages doppelter Bedeutung

"Ich greife in diesen Haufen und suche diesen Zettel, den ich ja vorlesen sollte", erinnert sich Günter Schabowski, sobald das Jubiläum wieder näherrückt. An viel früher erinnert sich niemand, vorbei ist vorbei, das Erinnern wird aus der Anmutung generiert. Menschen erinnern sich so, sobald Fernsehkameras zugegen sind, sogar an Dinge, die sie selbst nie erlebt haben: Das Betrachten eines Filmes über den Sturm der Türken auf Wien kann Erinnerungen wecken, die denen gleichen, die der hat, der zum betreffenden Zeitpunkt in Wien war, so scheint es. Und je näher der ferne Zeitpunkt, den der Festredner nicht erlebt hat und deshalb nach aller menschlichen Erfahrung auch nicht erinnern kann, desto plastischer erstehen seine eingebildeten Erinnerungen.

Zweifellos gibt es also heute noch Menschen, die nicht nur wissen, wie es im Krieg war, sondern sich sogar daran erinnern, dass sie damals noch nicht geboren waren, sich jedoch trotzdem genau daran erinnern können. Ein Irrtum, dass man sich generell nicht an Dinge erinnern, von denen man nur gelesen hat, weil die ganze Erinnerung zwangsläufig daraus besteht, zu wissen, dass und was man davon gelesen hat. Falsch auch die Erinnerung daran, das man zwar von Ereignissen wissen kann, die einem erzählt worden sind. dass man sich aber nicht an sie zu erinnern vermag, weil das Erinnern sich zwangsläufig nur auf den Vorgang des Erzähltbekommens, nicht an das nicht erlebte eigentliche Ereignis beziehen kann.

Die US-Kulturkritikerin Naomi Wolf, Ältere erinnern sich, hat den Ausweg zwischen der vor allem an bestimmten Tagen öffentlich ausgeführten Erinnerung ganzer erinnerungsloser Generationen und deren fehlender Erinnerung mit einem im sarrazinschen Sinne genbasierten "zellularen Gedächtnis" zu erklären versucht. Das ist Jahre her, kaum jemand erinnert sich noch daran.