Zitate zur Zeit: Der erste postmoderne Staatschef

Wenn nicht alles täuscht, ist Donald Trump der erste wahrhaft postmoderne Staatschef. Das muss kein Nachteil sein. Denn anders als jede salbungsvolle Sonntagsrede ist seine Unkonventionalität und Undogmatik in der Lage, den Politstil alter Schule, wie wir ihn im Prinzip seit dem 19. Jahrhundert kennen, zu entlarven und aufzuzeigen, dass er den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen ist.

Alexander Grau beschwört im Cicero den "wahren 68er" Donald Trump

Doku Deutschland: "Plunderhafte Inszenierung"

Am Ende nur Enttäuschung: Zu Obamas Amtseinführung kamen noch Millionen (Bild links), verabschieden wollten ihn dann aber nur noch sehr wenige Fans (Bild rechts).

Das Echo ist verheerend. Ehrte das begeisterte Deutschland Barack Obama seinerzeit noch mit der Umbenennung eines Dresdner Affen in "Obama", fällt das Urteil über die ersten 36 Stunden der Ära Trump ernüchternd aus: Keines seiner vollmundigen und populistischen Wahlversprechen konnte der angebliche Milliardär einlösen, Amerika ist nicht größer und schon gar nicht großartiger geworden, Guantanamo ist immer noch eine Schade, die Kriege in Afghanistan und im Irak toben weiter, der Nahe Osten steht ohne Friedenslösung da, der islamistische Terror zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Ankündigung, ihn vom Antlitz der Erde verbannen zu wollen.

Die deutsche Presse geht denn auch hart ins Gericht mit dem neuen Mann im Weißen Haus, der nur durch eine Laune russischer Staatshacker berufen wurde, die freie Welt zu führen. Von links bis rechts, von oben bis unten ist das Urteil einhellig: Trump hat eine schlechte, eine "hoch nationalistische" (Gabriel) Rede zum Amtsantritt gehalten und auch seitdem nichts dazugelernt. Immer noch beharrt er auf seiner fragwürdigen Frisur, vertraut seinen fehlenden Erfahrungen als Politiker und steht stur gegen Moderne, Aufklärung, Freihandel und Weltfrieden.

Eine exklusive PPQ-Dokumentation der ersten Schlagzeilenwelle, die der "irre" (Frankfurter Rundschau) "Wahnsinnige" (Spiegel) vermutlich mit voller Absicht provozierte, zeigt, wie schwer es für Donald Trump werden wird, sich das Vertrauen der deutschen Journalisten zu verdienen - die sehen sich derzeit noch genötigt, die erschreckenden Aktivitäten des 70-jährigen Newcomers mit Vokabeln zu beschreiben, die nicht einmal im Duden vorkommen.

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Die Anmerkung wirft einen Blick zurück auf den deutschen Medienjubel nach Obamas Inauguration

"Polizei verhindert keine Straftaten"

Konnte Straftaten nicht verhindern: Volkspolizist.

Die Berliner Koalition ist in Aufruhr, nach vier Wochen schon ist der erste Staatssekretär gefeuert. Doch Rot-Rot-Grün will sich davon nicht aufhalten lassen, wie Andrea Hopp von den Grünen im Interview mit PPQ verrät. Die Vordenkerin der früheren Bürgerrechts- und Ökopartei spricht hier erstmals ganz offen über Datensicherheit für Bilder, Andrej Holms Vergangenheit und das Mandat, in der nächsten Bundesregierung mitzutun, das ihre Partei erobern will.

Frau Hopp, seit dem 8. Dezember ist Rot-Rot-Grün am Regieren, mehr als einen Monat. Bisher war aus Berlin nur über alte Stasigeschichten zu hören.

Hopp: Wir hatten einen Start, den wir so nicht erwartet hatten. Der schreckliche Terroranschlag am Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten war ein Einstieg, den sich keine Regierung wünscht. Auch die Sache mit Andrej, von der jeder von uns dachte, sie geht so durch... Es hat sich dabei aber auch gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten gut miteinander arbeiten können. Zudem haben wir von den Medien eine 100-Tage-Schonfrist eingeräumt bekommen. Das hilft natürlich.

Acht Tage nach Regierungsantritt kam R2G zum Koalitionsausschuss zusammen. Es ging um die Personalie Andrej Holm als Staatssekretär. War es richtig, Holm zum Bau-Staatssekretär zu ernennen?

Niemand kann sagen, dass die Debatte über eine Stasi-Vergangenheit 26 Jahre nach der Wiedervereinigung kein Thema mehr ist. Aber wir haben gehofft, dass seine Notlügen nicht auffliegen. Das ist nicht eingetreten. Da in den 90er und 2000er Jahren im öffentlichen Dienst Mitarbeiter wegen einer Stasi-Vergangenheit entlassen wurden, müssten wir nun durchsetzen, dass für uns andere Regeln gelten. Darüber haben wir in der Koalition geredet, wir konnten uns aber nicht einigen. Also haben wir die Entscheidung auf die Humboldt-Universität abgeschoben und gehandelt, als klar war, wie die entscheiden wird.

Warum hat sich der Senat um eine Entscheidung gedrückt und diese der HU aufgebürdet?

Die Statik der Koalition war in Gefahr. Wir wollen hier zeigen, dass Rot-Rot-Grün eine Option für den Bund wäre. Da kann man nicht gleich in den ersten vier Wochen alle Widersprüche offen auf den Tisch legen.

Nun trifft sich der Senat zur Klausur. Es geht um ein Sicherheitspaket für Berlin und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Wir sind uns einig, dass wir alles, was sinnvoll und rechtlich möglich ist, für die Sicherheit der Stadt tun werden. Das ist auch mir zentrales Anliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir die Ausrüstung der Polizei verbessern, in Polizeiwachen investieren, den Digitalfunk modernisieren wollen. Ich kann als Berlinerin jeden verstehen, der nach dem Anschlag eine größere Unsicherheit verspürt. Obwohl das nicht real ist, sondern eine von bestimmten Kreisen geschürte Angst.

Was halten Sie von mehr Polizei?

Polizei verhindert keine Straftaten. Sie kommt immer nach der Tat, sie kann zwar Ermittlungserfolge liefern, aber mehr nicht. Wir sollten im Übrigen nicht so tun, als ob es nicht schon eine sehr große Zahl von Polizisten in der Stadt gäbe.

Schließen Sie mehr Polizei aus?

Polizei ist kein Allheilmittel, und sie ist bislang nicht vorgesehen. Polizei kann Kriminalität nicht verhindern. Sie kann Präventionsarbeit nicht ersetzen. Sie kann nicht resozialisieren. Eine unideologische Debatte darüber wäre hilfreich.

Trump erster Erfolg: Klimawandel beendet

Kaum war Trump im Amt, war die Klimawandelseite des Weißen Hauses gelöscht.

Was haben sie ihm nicht alles nachgesagt. Frauenfeindlichkeit und Schulden, die Denkweise eines Zehnjährigen, Haare, falscher als bei Schröder, Hass auf Mexikaner, ein Walter-Ulbricht-Syndrom mit Mauerbaufanatesien, schließlich, als er trotzdem gewählt worden war, eine "steile Lernkurve", einen nahen Abschied von allen Wahlversprechen und die Unfähigkeit, all das zu tun, was er zu tun vorgehabt hatte.

Klimawandel einfach gelöscht

Und nun das. Donald Trump war noch nicht einmal komplett vereidigt, er hatte seine Antrittsrede auch noch nicht von Vorgänger Barack Obama mit einem gelächelten "good job" abgenommen bekommen, da konnte der älteste Amtsneuling aller Zeiten schon den ersten großen Erfolg vermelden: Der Klimawandel, unter Obama ein großes und stabil unbewältigtes Thema, wurde kurzerhand beendet. Die Internetseite www.whitehouse.gov/energy/climate-change konnte daraufhin direkt auf Trumps Amtseinführungsseite weitergeleitet werden.

Ein Zeichen, ein Signal, ein Symbol, das Bände spricht über die Hemdsärmligkeit, mit der der "Horroclown" (Bild), "Profipöbler" (Spiegel), "Hassprediger" (Steinmeier) und notorische Steuererklärungsveröfeentlichungsverweigerer (PPQ) seine antizivilisatorischen Ziele anzugehen gedenkt. Ohne auf die verletzten Gefühle der fortschrittlichen Kräfte, die auf Clickbait zielenden Spekulationen der Leitmedien oder die von Sigmar Gabriel persönlich aufgespürten "nationalistischen Töne" Rücksicht zu nehmen, arbeitet der "Immobilienmilliardär" (Deutschlandfunk) am Rückbau des transatlantischen Hauses, in dem Deutschland sich doch so gut eingerichtet hatte.

Vorbei die schöne Zeit der Besserwisserei

Dabei war es so schön! Die Amerikaner kauften unsere Waren und führten für uns Krieg, Deutschland gab gute Tipps zu ethischen Details und wusste im übrigen nichts von gar nichts. Außer, wie man es besser hätte machen können, ja, müssen. Und gerechter. Und einfacher. Hübscher. Fairer. Gemeinsamer. Mit einem Lächeln. Unbewaffnet.

Kann das, darf das schon zu Ende sein? Haben wir den II. Weltkrieg deshalb verloren, um uns nun von einem amerikanischen Hitler links liegen lassen zu müssen? "Donald Trump und seine Familie sind „Dschungelcamp“ und „Die Geissens“ in einem. Sie sind „Frauentausch“ und „Schwiegertochter gesucht“ und „Berlin Tag und Nacht“, heißt es in der Taz.

Klammheimlich die Freude darüber, zu wissen: Sie müssen sich das jetzt acht Jahre lang anschauen (Michael Auksutat).

Glücksspiel: Das große Spiel

Glücksspiel im Internet war der erste Bereich, in dem der deutsche Staat sein eigenes Recht aufgab.

Zehn Jahre ist der Glücksspiel-Staatsvertrag alt, die letzte revolutionäre Änderung datiert auch schon wieder von vor fünf Jahren. Damals sollten Sportwetten und Internet-Glücksspiel reguliert, domestiziert und staatlich eingehegt werden. Daraus geworden ist weniger als nichts: Nicht nur, dass es den Ländern nicht gelungen ist, allgemein akzeptierte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Nein, die zuvor geltenden widersprüchlichen Regelungen haben nun auch jede Bindungswirkung verloren.

Es ist ein weitgehend unerzähltes Kapitel deutschen Staatsversagens, das Hessens Innenminister Peter Beuth inzwischen fordern lässt, der deutsche Markt solle das gescheiterte staatliche Glücksspielmonopols nun auch offiziell aufgeben. Und den Weg freimachen für marktwirtschaftliche Verhältnisse.

 Staatliches Lotto in der Grauzone

Hessen ist federführend bei der Regulierung des Marktes - und deshalb in erster Reihe gescheitert. Die angestrebten Lizensierungsverfahren für Glücksspielanbieter sind nie in Gang gekommen, selbst die staatlichen Lotto-Gesellschaften agieren seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone.

Doch Beuths Alternativvorschlag bedroht gerade dort nicht nur lukrative Posten von parteinahen Lotto-Chefs. Sondern auch die Pfründe von Landespolitikern, denen es stets gefallen hat, mit Taschen voller Lotto-Gelder durch die Lande zu ziehen und "Landschaftspflege" (Helmut Kohl) bei förderbedürftigen Vereinen und Verbänden zu betreiben.

Millionen werden so in jedem Jahr verteilt, ausgekungelt hinter verschlossenen Türen, nach Parteienproporz und landsmannschaftlichen Regeln. Über fehlende Gegnermuss sich Peter Beuth denn auch nicht beklagen - weitgehend alleingelassen von den Innenministern der anderen Länder, steht er in der Sackgasse des Staatsvertrages von 2012. Und versucht bisher ergebnislos, das "absurd entglittene Verfahren" (FAZ) der Neugestaltung des Glücksspielmonopols in den Griff zu bekommen.

Allein das will niemand. Lieber halten die Gegner einer Neugestaltung parteiübergreifend an einem Zustand fest, der mit den Verhältnissen in einem Rechtsstaat so viel zu tun hat wie das Gerichtswesen im Iran. Obwohl deutsche wie europäische Gerichte die im schwebend ungültigen deutschen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Regelungen immer wieder kassiert haben und die EU-Kommission zuletzt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anstrebte, lassen die Ministerkollegen in den anderen Bundesländern den Christdemokraten stillschweigend immer wieder auflaufen.

 Rechtsstaat adé, Pfründe olé

Rechtsstaat adé, Pfründe olé. "Mangels Ordnung ist  völliger Wildwuchs entstanden", kritisiert Beuth. Die übrigen Länder aber vertrauen auf das Desinteresse der Öffentlichkeit an der komplizierten Materie. Und darauf, dass die ursprünglich mit lautem Getöse angekündigten Ziele Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht, Betrugs- und Manipulationsvermeidung und Verbraucherschutz ohnehin noch niemanden interessiert, der sich etwa im Betway Casino einen fetten Bonus sichern kann.

"Verteidigt werden sollen offenbar die Pfründen des Glücksspielmonopols, geschützt die Lottogesellschaften der Länder, wo ein Parteienfilz gutbezahlte Posten vorhält", analysiert die FAZ, derzufolge die Lotto-Bosse der staatlichen Gesellschaften in den Ländern üppige Gehälter von mehreren hunderttausend Euro im Jahr erhalten und dazu teilweise noch Dienstwagen mit Chauffeur fahren dürfen.

Ein Staat im Staate, der sich mit letzter Kraft wehrt, seriöse private Glücksspielunternehmen zuzulassen, die so gezwungen sind, im Internet mit fadenscheinigen Betreibern aus genehmigungsrechtlichen Grauzonen zu konkurrieren. Fast 70 Prozent der insgesamt schätzungsweise 35 Milliarden Euro Glücksspieleinsatz der Deutschen im Jahr werden inzwischen im Netz umgesetzt. Hundert Prozent davon, ohne dass der deutsche Staat mitreden kann.

Amtseinführung Trumps: Ein Mann, ein Verbrechen

Im Brunnen vor dem Capitol wollen sich heute 24 Anti-Trump-Aktivisten symbolisch ertränken.

So wird es gewesen sein, wenn heute Abend alle Messen gesungen sind und der Mann, gegen den die gesamte zivilisierte Medienwelt fast ein Jahr lang kämpfe wie ein ebensolcher, ins Weiße Haus einzieht. Ein Knutscher, ein Zotenreißer, ein Feind unserer Ordnung, eingeweiht in die höchsten Gemeinnisse derer, die schon länger in den USA leben. Deutschland hat umsonst auf Auszählungsfehler, die Klage der Grünen, abtrünnige Wahlmänner uns was sonst noch für Gespenster gehofft, die seit November in einem Irrsinnsreigen sondergleichen durch die deutschen Medien tanzten. Selbst die Absage von Moby, der partout nicht für Trump spielen will, wird die Vereidigung nicht verhindern.

Heute zelebriert Washington eine neue, schlimme Zeit: Eine Million Unbelehrbare feiert vor dem Kapitol ihren ersten milliardenschweren Präsidenten. Und Donald Trump, der "Wahnsinnige" (Spiegel), der "nicht alle Tassen im Schrank" hat (Thomas Oppermann), schwört die Nation auf sein mutmaßliches Vernichtungsprogramm Aufbruch ein.

Einen Blizzard in der Nacht hat es wie zuletzt bei Obama auch wieder nicht gegeben. Der Klimawandel straft wie die wasserfolter, nicht schlagartig, sondern mählich. Aber bitterkalt ist es, genauso wie damals, als vor fast einem halben Jahrhundert die Nation das letzte Mal einem so umstrittenen und aktenkundig unfähigen Mann aus den Landschaften außerhalb der Politik auf den Marmorstufen des Kapitols hasserfüllt entgegenfieberte. Viel, viel mehr Menschen sind es als damals bei Ronald Reagan, als Schnee die Straßen blockierte. Und viel niedriger sind die Erwartungen in Deutschland, das sich gewiss ist, nun noch einen Feind mehr zu haben.

Noch nie waren die Erwartungen niedriger

Eine unglaubliche Kulisse ist es, angesichts der Tatsache, dass kein vernunftbegabter Mensch Trump gewählt hat. Mehr als eine Million Menschen stehen auf dem braunen Rasen der Mall, drängen sich auf der schmalen Parkschneise, die sich von hier aus drei Kilometer weit gen Westen erstreckt. Sie jubeln, brüllen, lachen, klatschen, soweit das hier oben am Kapitol zu hören und zu sehen ist.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin "Spiegel" warnte früh vor der Trump-Sekte.

Trumps "Sekte" (Der Spiegel) ist zusammengekommen. Ein Meer an Menschen, intolerant, rassistisch, jeder Lehre aus der Geschichte abhold. Viele hier glauben an Gott wie Margot Käßmann. Andere an den Teufel wie der Papst in Rom. Alle aber sind unbelehrbar, mit beschränktem Horizont, Menschen, die eigentlich Hilfe brauchen, Hilfe aus Deutschland.

Ein Meer an Ignoranz, Hetze und Zweifel, das das Kapitol umspült wie die Pilger den großen Quader von Mekka. Viele Social Bots sind darunter, Fake-News-Redakteure von Groschenportalen aus Mazedonien, aber auch gewiefte Korrespondenten aus Hamburg, Berlin und München, die ihre Texte schon vorgeschrieben haben, um vor Ort nichts zu verpassen. Obendrüber grüßen die schwarzen Silhouetten der Scharfschützen auf den gewaltigen weißen Museumsgebäuden entlang der Mall und der Kuppel des Kapitols Richtung Freiheit. Die Furcht, sie ist mit Donald Trump nach Washington gekommen. Das Freudenfest der Nation könnte jederzeit ein jähes Ende finden, selbst in Deutschland, das über so fabelhaft funktionierende Geheimdienste verfügt, ist ja wegen der Abschottungspolitik der CSU nicht mehr unangreifbar.

Das Amerika der aufgeklärten Webdesigner

Das andere Amerika, das deutsche Amerika der aufgeklärten Webdesigner, Airnb-Vermieter und Netflix-Regisseure, es ist kaum zu sehen. Ein paar Aktivisten der unter Erektionsschwierigkeiten leidenden Occupy Wallstreet-Bewegung wollen sich im Brunnen vor dem Kapitol symbolisch ertränken. Millionen und aber Millionen andere sind sogar demonstrativ in Seattle geblieben, in San Francisco und Boston, wo das Herz der guten USA schlägt. Sie webdesignen weiter, protestieren per Vermietung ihres zweiten Schlafzimmers und zeigen Trump per subtiler Kritik in der nächsten HoC-Staffel, dass sie das nicht akzeptieren werden.

Direkt unterhalb der Tribüne, auf dem Rasen vor dem Kapitol, mitten im Blickfeld des Redners, hat eine dick vermummte Frau der Anti-Kriegs-Bewegung Code Pink ein rosafarbenes Plakat ausgebreitet: "Make America gay again".

Um kurz vor elf Uhr Ortszeit dann wird ein Raunen durch die Massen gehen, wenn auf den gigantischen, aus China stammenden Bildschirmen, die entlang der Mall aufgestellt sind, eine lange Kolonne schwarzer Limousinen und Geländewagen zu sehen ist. Da kommt die Kolonne der Präsidenten, des alten und des neuen. Es sind amerikanische Autos, hergestellt dort, wo der neue Mann seine Fanbase hat: Biertrinker, Raucher, Fleischesser, Karohemdenträger, Footballgucker. Abgehängte. Gedient und ungebildet.

"Make America gay again"

Und wie auf Kommando winken Tausende, ja Hunderttausende mit Fähnchen, mit kleinen Sternenbannern - wie eine Welle breitet sich ein rotes Farbenmeer über die Mall aus. Nationalismus, der den deutschen Beobachter anekelt. So feiert sich eine Nation, die Vietnam auf dem Gewissen hat, Guantanamo und Ramstein. Trump will es so. Ein  Ende der Bescheidenheit.

Die Menschen jubeln, und es ist egal, ob sie das nun aus Erleichterung tun, nach acht Jahren endlich den ihnen verhassten hochsympatischen Barack Obama los zu sein, oder aus Freude über den neuen Mann, der mit aufgesetztem Lächeln versucht, so gelassen zu wirken wie sein souveräner Vorgänger, der in deutschland auch ein viertes, sechtes und neuntes Mal gewählt worden wäre.

Was ist das für ein Unterschied. Sechs Minuten vorher ist der noch amtierende Präsident ins Freie getreten. Und kaum eine Hand hat sich gerührt. Nicht einmal aus Anstand. Und nun jauchzen die rot gewandeten Kinder des Schulchores aus Minnesota oben auf der Balustrade, die vorhin "America, the beautiful" gesungen haben, wie man es sie gelehrt hat. Und die geladenen Gäste auf dem Rasen direkt vor dem Kapitol, alles handverlesene Trump-Fans, die viel Geld für ihre Plätze bezahlt haben, springen auf und stimmen Donald-Sprechchöre an. Da steht sie, die "Melange aus Globalisierungsverlierern, White Trash, Verschwörungstheoretikern, Denkzettelwählern und Rassisten"(Taz), ein "Best of" von " schwer erträglicher Konfrontation" (Merkel).

Als President-Elect, wie sie es nennen, als der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten betritt der Milliardär, greise 70 Jahre alt, dieses eierschalenweiß lackierte Podium unterhalb des mächtigen, marmorweißen Kuppelkolosses des Kapitols. Rosetten haben sie über die Brüstung gehängt, in den Farben der Nation Blau-Weiß-Rot. Einen blauen Ledersessel haben sie für ihn bereitgestellt, lange kann er nicht stehen. Erste Reihe ganz rechts, hinter ihm sein Clan, die aufgespritzte Frau, die im hörigen Kinder. Als Präsidentenfamilie werden sie die Szenerie verlassen.

Abstoßender Akt mit viel Pomp

Es ist ein hoch feierlicher Akt mit reichlich Pomp. Oben auf der steinernen Balustrade des Kapitols sind 14 Trompeter und zwei Trommler der Army, den Kopf in blaue Pelzmützen gehüllt, um Trump mit einer schmetternden Fanfare zu begrüßen. Rein rechnerisch möchten sieben das nicht tun, acht fast. Aber sie müssen, Trump zwingt sie.

So feiert ein neues, erschreckendes Amerika sich und den neuen Mann im Weißen Haus, der sich nun anschickt, dem Land zu erklären, warum es nicht nur auf ihn, den 45. Präsidenten der USA, ankommt, den ersten wuschelblonden Vormann der Nation seit Kennedy und Carter und Clinton. Sondern dass sie alle, dass alle Amerikaner auf ihn hören müssen, auf ihn und seine verrückten Parolen vom "great again".

Zuvor aber, um 12.04 Uhr, schwört er den Amtseid. "Ich gelobe feierlich", sagt Donald Trump, "dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will - so wahr mir Gott helfe." Für einen Moment steht die zivilisierte welt still. Die Hoffnung, die in Deutschland bis zuletzt als kleines Flämmchen glühte, dass es Hillary Clinton, die amerikanische Angela Merkel, irgendwie doch noch werden könnte, sie ist vorbei, erloschen.

High Noon mit dem Gottseibeiuns

Als Trump zum Eid antritt, ist er genau genommen bereits Präsident. Denn die so penibel geplante Krönungs-Prozedur hinkt wie immer ihrer Zeit hinterher - so wie Trump der unseren. Die Verfassung schreibt vor, dass die Republik exakt High Noon ihren Machtwechsel vollzieht. Doch er kommt zu spät, der Gottseibeiuns der Medienwelt, der vor seinem Amtsantritt noch nichts gerissen hat und nicht einmal der "Bild"-Zeitung verriet, war er genau zu reißen gedenkt.

Danach liegt die Zukunft offen, die USA sind an den Teufel gefallen.

Bis zu diesem Moment hat Donald Trump die Einladung aus Deutschland, sich zu gemeinsamen Werten wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" zu bekennen, nicht einmal telefonisch beantwortet.

Wie Martin Schulz Europa zum Besseren verändert hat

Als er antrat, lag die Arbeitslosenrate in Europa bei über elf Prozent, durchschnittlich zwölf Prozent aller Jugendlichen waren ohne Ausbildung oder Job, die Verschuldungsquote aller Länder betrug 85,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Partnerstaaten trafen sich beinahe wöchentlich, um den Euro zu retten. Krise allüberall, bedenkliche Stimmung und nirgendwo ein Lichtblick.

Es schlug die Stunde des Martin Schulz. Der altgediente Sozialdemokrat im EU-Parlament erkannte seine Chance, als er sie sah: Im Gegenzug gegen die Aufhebung einer von ihm verhängten Blockade über Beschlüsse der damaligen Kommission Barroso handelte Schulz für sich den Posten des europäischen Parlamentspräsidenten aus. Die informelle Einigung zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten im Parlament war die Eintrittskarte des gescheiterten Buchhändler aus Würselen in die große Politik.

Zwei Jahre später, die Krise hatte sich unter der Ägide des Mannes, der von sich gern und ohne jeden Beleg behauptet, er wäre beinahe mal Profifußballer geworden, immer nur weiter verschärft. Die deutsche Sozialdemkratie aber dankte es ihm, indem sie ihn als ihren Spitzenkandidaten in der erstmals als Karikatur einer Personenwahl durchgeführten Europa-Wahl aufstellte.

Aus dem Hinterzimmer ins Präsidentenamt

Infolge einer Hinterzimmerabsprache durfte Schulz nach der Wahl, die er trotz eines Wahlkampffonds von zehn Millionen Euro und gezielter Flirts mit längst überholten Nationalismen krachend verlor, wieder auf seinem Parlamentspräsidentenstuhl platznehmen.

Dort verbrachte der Endfünfziger zwei weitere Jahre, in denen die Staatsverschuldung in Europa davongaloppierte, die Arbeitslosigkeit in den meisten EU-Ländern stieg, die Jugendarbeitslosigkeit zunahm, ein Flüchtlingszustrom die letzte Reste von innereuropäischer Solidarität auslöschte, der Schengen-Vertrag Makulatur wurde, Europa sich nach außen wie nach innen hinter neuen Mauern versteckte, der Terror in der EU ankam, Mitgliedsländer begannen, unter permanentem Ausnahmezustand zu leben, der Rechtspopulismus grassierte und die Politik aus Furcht vor dem Volk jeden Versuch einstellte, anders als über über Talk Shows zu kommunizieren.

Die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei 91 Prozent des BIP, die Jugendarbeitslosigkeit bei 21 Prozent und die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist auch nur auf 8,3 Prozent gesunken, weil Deutschland und die anderen Länder des Nordens vom kostenlosen Geld der EZB profitieren und der durch die gemeinsame Geldpolitik um ein Drittel seines einstigen Wertes befreite Euro starke Exportwirtschaften noch stärker macht.

Schulz hinterlässt einen Trümmerhaufen 

Ein Trümmerhaufen, der für Schulz auch keine persönliche Perspektive mehr bot. Angesichts der Aussicht, seinen Posten gemäß des vor drei Jahren ausgekungelten Staffelstabwechsels zu den Konservativen räumen zu müssen, entdeckte der Spezialdemokrat nun sein Herz für die nationale Politik. Den Job als Bundespräsident hätte er sich ebenso zugetraut wie den als Kanzler oder Außenminister. Schulz hat ja in Würselen regieren gelernt und in Europa bewiesen, dass er es kann.

Zumindest ist das die gegen jede Realität öffentlich demonstrierte Überzeugung seiner Partei, die dem an allen Fronten Gescheiterten anlässlich seiner kläglichen Demission ein beherztes "Lieber @MartinSchulz, Du hast #Europa zum Besseren verändert. Wir danken Dir!" hinterherruft.

Meinungsfreiheitsschutz: Schockbilder gegen Falschnachrichten

"Stille Islamisierung", "aussterbende" Deutsche und die Guttenbergs im Kanzleramt - Fake News aus der "Spiegel"-Fälscherwerkstatt sollen künftig zeitnah markiert und gelöscht werden müssen.

Angeblich russische Urheber für einen Flugzeugabschuss, die krude These einer erstarkenden Linken in Europa, eine Familie Guttenberg unterwegs ins Kanzleramt, eine "stille Islamisierung" Deutschland, aber auch ein überfluteter Kölner Dom und eine "neue Selbstgefälligkeit" der Kanzlerin  - Fake News sind das beständig wachsende Hauptproblem, auch sechs Monate nach ersten Mahnungen der Politik in Richtung der deutschen Leitmedien, sich der deutschen Innenpolitik nicht mehr spekulativ und wahrheitsverfälschend zu nähern. 

Die Ursache für erfundene Nachrichten, aufgeblasene Nicht-News und überscharf zugespitzte vermeintliche Enthüllungen liegt in der Aufmerksamkeitsökonomie, in der sich auch große Medienhäuser wie "Spiegel", "Süddeutsche" und "Stern" gezwungen sehen, mit Hilfe von oft ausgedachten, meist aber einfach nur besonders aufwendig verfälschten Exklusivmeldungen Leser anzulocken.

Das führt häufig zu Irritationen, wenn im Publikum auffällt, dass Nachrichten nicht stimmen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit leidet, was als Nachricht konsumiert werden soll, wird als Propaganda wahrgenommen. Das schwächt die Demokratie.

Meinungsfreiheitsschutz durch vorbeugendes Löschen

Deshalb startete die Meinungsfreiheitsschutzabteilung im Bundesblogampelamt, das in der kommenden Legislaturperiode zum Wahrheitsministerium aufgewertet werden soll, bereits vor einiger Zeit eine Aufklärungs- und Counterspeak-Kampagne gegen die zunehmenden Medienlügen. Mit Erfolg, so dass nun  eine zweite Treibstufe gegen Fake News gezündet werden kann. Die Nutzer von Magazinen, Zeitungen und Online-Nachrichtenportalen sollen künftig unter anderem deutliche Warnhinweise und entsetzliche Schockbilder angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.

Fake News, Hasskommentare und zuletzt auch Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen beim bisher alleinverantwortlichen Hass-Löschteam der Firma Arvato in Berlin - der von der Politik mangels anderer Handlungsmöglichkeiten entwickelte veröffentlichte Druck auf die deutschen Verlage ist hoch. Die Bundesregierung prüfte sogar rechtliche Schritte und droht mit saftigen Bußgeldern, sollten Zeitungen und Newsportale nicht wirksam etwas gegen Hasskommentare und verleumderische Falschmeldungen tun. Ziel dabei: Die Zeitungshäuser und Magazine veranlassen, von selbst tätig zu werden.

Das aber hat nicht geklappt. Nach wie vor prägen Falschnachrichten, irreführende Darstellungen und komplett auf Hörensagen beruhende Artikel das Bild des Journalismus, das frühere Sturmgeschütze der Demokratie wie der „Spiegel“ abgeben. 

Netzhygiene vor der Bundestagswahl

Der Bundesregierung, die mit Blick auf die Wahlen im Herbst händeringend nach Möglichkeiten sucht, abweichende Sichten auf die Realität aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, ist nun offenbar der Geduldsfaden gerissen. Per Verordnung schreibt das mit Netzüberwachung und Netzhygiene betraute BBAA im Internet tätigen Nachrichtenanbietern jetzt vor, wie sie mit fragwürdigen Inhalten, umstrittenen Thesen und überscharfen Meinungsäußerungen umzugehen haben: Fake News müssen deutlich markiert werden, Schockbilder von "Spiegel"-Titelseiten, Bild-Schlagzeilen und durch Fake News ausgelösten mobartigen Fernseh-Einschaltquoten sollen als Pop Up-Werbung direkt auf den betroffenen Seiten gezeigt werden müssen.

Schreckt das Leser nicht ab, sind sie binnen 24 Stunden zu löschen.

Einen weiteren Test soll es dabei nicht geben: Die Neuerungen sollen in den kommenden Wochen für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden.

Um Fake News überhaupt erst zu entdecken, nutzt das BBAA das Schwarmwissen von Millionen Nutzern, die über eine Cloud verbunden sind, wie sie Anti-Viren-Hersteller nutzen. Zudem soll es eine verbesserte Meldefunktion geben: Dort, wo man sonst Spam, Beleidigungen oder andere Verstöße melden kann, wird es nun auch möglich sein, explizit auf Fake News hinzuweisen. Kommen genug Stimmen für eine Falschmeldung zusammen, wird der entsprechende Artikel einer Ethik-Kommission des Wahrheitsministeriums vorgelegt, die in Permanenz tagt.

Kommen diese Faktenprüfer zum Ergebnis, dass es sich bei einem Beitrag tatsächlich um eine Falschmeldung handelt, werde dieser Beitrag nicht nur von den Startseiten der verbreitenden Blätter genommen, sondern auch mit einem Warnhinweis versehen. Das BBAA will daneben auch eine kurze Begründung für diese Entscheidung nennen, die auf etwa eine Regierungsbroschüre mit der ganzen Wahrheit oder auf Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert verweist. Nutzer, die als falsch eingestufte Beiträge trotzdem teilen möchten, müssen noch einmal explizit bestätigen, dass sie sich sicher sind. Die Betreffenden werden dann registriert, in einer Datenbank als Meinungsgefährder erfasst und bei der dritten Wiederholung von ausgebildeten Meinungserziehern zu Hause besucht.

Feldversuche  gegen parteienfeindliche Fake News

Die ersten Feldversuche im sächsischen Städtchen Grimma sind positiv verlaufen, die Rate von gemeldeten Fake News lag bei 32 Prozent, durch Nachkontrollen des BBAA konnten 21 Prozent als gesichert markiert und gelöscht werden. Trotzdem gibt es noch offene Fragen: Wie werden Verlage damit umgehen, wenn ihre Artikel als Fake News beurteilt werden? Könnten "seriöse Beiträge" darunter leiden, dass Nutzer sie melden, nur weil sie nicht in ihr Weltbild passen? Wie viele Beiträge sind überhaupt klar als regierungs- oder parteienfeindliche Fake News zu werten - oder fällt nicht wesentlich mehr ins große Feld der Halbwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und falschen Kontexten?

Steinhöfel zum Thema: "Dann ist mit der Freiheit Schluss"

Wechsel in Brüssel: SZ-Leser wählen Alessio

Er war den Deutschen, zumindest den deutschen Medien, so ans Herz gewachsen. Martin Schulz, ein Sozialdemokrat, ausgestattet mit der Superkraft Opportunismus, interpretierte seinen nach einer verlorenen Wahl trickreich erworbenen Posten als Präsident des bedeutungslosen Europa-Parlaments offensiv: Weil er nichts zu sagen hatte, sprach er möglichst viel, wollte ihm niemand zuhören, lieferte er selbst komplette Interviews der Marke "Schulz fragt Schulz".

Ein Mann, der fehlen wird, weil so viel Schamlosigkeit selbst in der Politik selten ist. Ein Mann, der dennoch schon vergessen war, als das Parlament in Brüssel noch "erbittert" (Epoch Times) an einem Nachfolger herumwählte. Es wurde dann ein Italiener namens Antonio Tajani, seit 25 Jahren Berufspolitiker, seit 22 mit einem Stammsitz im EU-Parlament und in der Vergangenheit immerhin schon gedient als EU-Kommissar für Verkehr, Kommissar für Unternehmen und Industrie und auch mal Vizepräsident der Europäischen Kommission.  Der kann auch Parlamentspräsident, er, der früher auch mal Sprecher von Silvio Berlusconi war, der seinen Vorgänger mal als "KZ-Aufseher" bezeichnet hatte, könnte sicher sogar selbst KZ-Aufseher.

 Versiegende Quelle unendlicher Mahnungen

Hauptsache, ein Posten, das eint sie alle. Eine Betriebsnudel also wie der deutsche Alt-Internationale Elmar Brok. Geht die Tür auf, und Tajani, zwei Jahre älter als Schulz, tritt ein, spürt jedermann schon von weitem den frischen Wind, der aus der Gruft weht, die Mratin Schulz so gern weiterhin als Bühne für sein übergroßes Ego genutzt hätte, das ein gnädiger Gott mit so viel Humor in Hutzelkörper mit Halbglatze, Fusselbart und Walter-Ulbricht-Brille gepresst hat.

Was für ein Tag! Eben noch gefiel es dem Spiegel, der Neuen Zürcher und einer ganzen Reihe weiterer im Kampf gegen "Fake News" engagierter Leitmedien, das Nicht-Verbot der NPD als Verbot der NPD zu melden (Screenshot unten). Und nun verschwindet neben der eigenen Glaubwürdigkeit auch noch der bisher stets als unfassbar bedeutungsvoll ausgegebene "Präsident des Europäischen Parlaments" als Quelle unendlicher Mahnungen, Warnungen und wohlmeinender Hinweise an herzlose Hasser, unbelehrbare Hetzer und verunsicherte Zweifler.

Die Süddeutsche erlaubt sich einen Herrenwitz

Der "Süddeutschen Zeitung" immerhin ist es im schweren Moment des Scheidens von Martin Schulz, von dem zuletzt sogar behauptet worden war, er sei ganz unglaublich beliebt bei unseren Menschen, gelungen, in einer Umfrage deutlich zu machen, was ab sofort wirklich fehlen wird. Die Antworten auf die Frage nach dem Nachfolger von Schulz liegt der Z-Promi-Sohn Alessio ganz vorn, gefolgt vom "Partei"-Gründer Martin Sonneborn und einer sinnfreien Buchstabenkombination in drei Gruppen. Die hohe Wertschätzung, die das Volk dem hohen Amt des Brüsseler Parlamentsvorstehers entgegenbringt, ist unübersehbar.

Es gehört wenig Mut dazu, zu prognostizieren, dass Deutschland ab sofort nur noch sehr, sehr wenig von einem "EU-Parlamentspräsidenten" hören wird.

NPD-Verbot: Prantl kontra Verfassungsgericht

Sachsen-Susi bekam die Nachricht vom NPD-Verbot am Strand von Marbella, wo die junge Aktivistin Gesinnungsurlaub macht.

Er hat geschrieben, geschrieben und geschrieben, Jahr um Jahr, Ausgabe für Ausgabe. Engagierter noch als gegen die "Wasserpest von Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus" kämpfte der verhinderte Bundesrichter aus seiner Schreibstube bei der Süddeutschen Zeitung gegen die NPD und für ein Verbot der Partei, die schon seit Jahren nur noch ein Popanz war, dessen einzige Nützlichkeit darin lag, Zielübungen im immerwährenden "Kampf gegen rechts" (Merkel) nicht ohne Zielscheibe durchführen zu müssen.

Das Wort Blamage wird vermieden

Dabei bleibt es erwartbarerweise auch nach dem Urteil des Verfassungsschutzes, das genau so ausfiel, wie es hier bei PPQ schon vor einer Woche zu lesen war. Die NPD darf bleiben und "langsam weitersterben", wie es in Taz und Berliner Zeitung heißt. Die "Bundesländer scheitern", wie die "Welt" assistiert, ohne das harsche Wort "Blamage" zur Beschreibung der epochalen zweiten Pleite heranzuziehen. Alles business as usual, alle haben mit dieser Entscheidung gerechnet, es ist auch egal, so wenig die Mitglieder der NPD bei einem Verbot verschwunden wären, so wenig wird die Partei ohne Verbot nach Berlin ziehen und im nächsten Bundestag neue Kriegskredite beschließen.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass es keine Gefälligkeitsurteile abliefert, weil sich das die Politik wünscht, sondern dass es zumindest gelegentlich noch nach dem Grundgesetz urteilt. Und das sieht nun mal vor, dass eine Voraussetzung für ein Parteienverbot darin liegt, dass die betreffende Partei die verfassungsrechtliche Ordnung nicht nur bedrohen will, möchte und wünscht, sie könnte es. Sondern dass sie sie faktisch wirklich bedrohen kann und bedroht.

Die Bundesländer, die das Verbot beantragt haben, wussten lange, dass diese Bedingung nicht erfüllt sein wird. Seit Monaten schon wagte sich keiner der beim "Antrag des Bundesrates" federführenden Männer mehr vor eine Kamera, niemand äußerte noch Optimismus zum Thema oder ließ erkennen, dass er an ein Verbot glaubte.

Aber dann Auftritt Heribert Prantl. Große Worte, harte Schelte. das Urteil klinge "plausibel" sei aber "trotzdem bedauerlich falsch", weil es ein Verbot der NPD ablehne, nur weil die Partei "zu klein, zu unbedeutend, zu wenig wirkkräftig sei".

Doch dass diese Partei "giftig" ist "und dieses Gift die Gesellschaft vergiften" könne, das hätten die Richter übersehen.

Von "Giftigkeit" steht nichts im Grundgesetz

Nun steht in Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zwar nichts von Giftigkeit als Grund für ein Parteienverbot, aber das ficht den Missionar aus München nicht an. Aus seiner Sicht als Oberster Richter "hätte die NPD verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen."

Das wäre rechtswidrig gewesen und spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof mit einem großen Knall geplatzt. Aber Prantl hätte eben gern mal "an einer kleinen, zerstrittenen, aber bösartigen Partei" zeigen wollen, "dass es eine Linie gibt, die eine Partei, ob klein oder groß, nicht überschreiten kann, ohne das Parteienprivileg zu verlieren".

Seine Linie wäre die eines Beispielverbotes gewesen, einer Warnung als "Akt der Prävention in Zeiten des aggressiven Rechtspopulismus" (Prantl), der anderen bedeutet hätte: Wir kriegen euch. Alle.

Träume, Fantasien, Vorstellungen vom Recht, die so biegsam sind wie die fiebrigen Imaginationen des Kommentatoren von der "Notverordnungs-Demokratie" (Prantl), als die er die EU nach ausgedehnter PPQ-Lektüre enttarnt hat.

Aber Heribert Pranlt liest auch anderes. Den "berüchtigten Staatsrechtler" Carl Schmitt etwa, der 1923 geschrieben habe: "Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß."

Prantl merkt dazu an, dass "der aggressive Rechtspopulismus von heute solches Denken wieder aufgenommen" habe. Er hätte ihn deshalb gern verboten gesehen.

Ganz im Sinne von Schmitts Satz: "Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß."

Oxfam ehrlich: 50 Prozent der Menschen besitzen 99 Prozent des Reichtums

Vier Männer, die zur reicheren Hälfte der Menschheit gehören.

In einer sensationell manipulativen Studie hat die britische Armutsbekämpfungsorganisation Oxfam die Verhältnisse auf der Welt vom Kopf auf die Füße gestellt. Fast schon brutal demagogisch schildert das Papier die angeblich wahren Vermögensverhältnisse auf unserem Planeten: Danach gehören 429 Milliarden Dollar den acht reichsten Menschen auf der Welt, weitere 409 Milliarden liegen auf den Konten der 50 Prozent aller Erdenbürger, die als die Ärmsten gelten.

Eine Steilvorlage für Berufsaufgeregte mit dem Horizont von müffelnden Kaninchen. Denn was die "Studie" wohlweislich nicht erwähnt: der Löwenanteil der derzeit mehr als 140 Billionen Dollar betragenden Privatvermögen befindet sich im Besitz der restlichen 50 Prozent der Menschen. Das sind 3,69 Milliarden Frauen und Männer, die über immerhin 99,387 Prozent des Reichtums der Welt verfügen. Während sich die ärmsten 50 Prozent und die acht allerreichsten Menschen bescheidene 0.613 Prozent aller Vermögen teilen müssen.

Peanuts. Die deutschen Medien sind zwar ob der entsetzlichen Nachrichten einmal mehr ganz aufgeregt. Die "Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", deutet die staatliche "Tagesschau" die Zahlen, die dergleichen natürlich überhaupt nicht aussagen. Oxfam hatte zwar noch vor einem Jahr behauptet, nicht die acht, sondern die 62 reichsten Menschen besäßen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Aber seitdem hat sich auch nach Angaben der englischen Armutsbeobachter nicht so viel an der Vermögensverteilung geändert, sondern nur an den Daten, die eine Schweizer Großbank darüber zur Verfügung stellte. Seisdrum. Ist es nicht schlimm?

"Acht Männer sind reicher als die halbe Welt", schreibt die FAZ, während die "Süddeutsche" in einer spontanen Verweigerung der eigenen Rolle behauptet "nein, acht Menschen besitzen nicht so viel wie die Hälfte der Menschheit". Ob oder ob nicht, spielt allerdings überhaupt keine Rolle, denn ob acht oder 25 oder 380 Menschen 0,6 Prozent des Weltvermögens besitzen oder einer 0,1 Prozent oder 1000 0,7 ist völlig bedeutungslos, wenn sich stolze 139.170.000.000 von 140.000.000.000.000 Dollar Gesamtvermögen auf immerhin die Hälfte aller lebenden Menschen verteilen.

Denn gemessen am Gesamtvermögen der Menschenheit sind die Reichsten der Reichen entgegen allen Fake News über die sagenhaften acht Milliardäre genauso bettelarm wie die gegenüberliegende arme Hälfte der Menschheit. Der gehören derzeit rund 0,3 Prozent allen Vermögens, verglichen mit 99,4 Prozent, das die reiche Hälfte besitzt. Würden alle acht Milliardäre ihren sämtlichen Besitz an die arme Hälfe übergeben, veränderte sich das Verhältnis nur marginal: Immer noch besäße die reiche Hälfte der Menschheit 165 Mal mehr Geld als die arme.

Strafzölle: Die Heuchler im Aufstand

Strafzölle sind nur gut, wenn die EU sie verhängt. Tun die USA es, ist das immer ein Fehler.

Es war erst im letzten Herbst, als die EU wieder zuschlug. Diesmal verhängte die weltoffene Staatengemeinschaft Strafzölle auf chinesischen Stahl. Wer den nach Europa importieren will, muss seitdem sogenannte "Anti-Dumping-Aufschläge von 22 bis 75 Prozent des Warenwertes zahlen.

Keine Premiere für die Gemeinschaft, denn zuvor schon hatten die europäischen Staatenlenker beschlossen, billige Solarmodule aus China mit Spezial-Zöllen von durchschnittlich 47,7 Prozent zu belegen. Ziel war es, die einheimische Solarindustrie vor internationaler Konkurrenz zu bewahren. Die nach außen hin stets für Offenheit und Globalisierung eintretende EU schottete sich ab. Die von der Billigkonkurrenz aus China bedrohten Arbeitsplätze, obgleich in der Solarindustrie bereits weitgehend weggefallen, wogen für die führenden Politiker des Kontinentes schwerer als das Lippenbekenntnis zu Arbeitsteilung, internationaler Konkurrenz und offenen Märkten.

Zum Schutz des einheimischen Schaffens

Und das Medienecho gab der EU Recht. Der Schutz des einheimischen Schaffens für den einheimischen Markt erfordere strenge Maßnahmen, der Chinese unterbiete ja mit finanzieller Staatshilfe alle Preise der eigenen Solarindustrie, die die europäischen Staaten zuvor erst mit milliardenschwerer staatlicher Finanzhilfe aufgebaut und aufgepäppelt hatten.

Diese neuen Zölle der EU waren gut, denn sie standen im Dienst der guten Absicht, gute Arbeitsplätze in Europa zu erhalten oder neu zu schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa ließ keinen Zweifel daran, dass "die heimische Industrie gegen unfaire Handelspraktiken" geschützt werden muss. "Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt", hieß es in einem Schreiben, dass der SPD-Parteichef zusammen mit Ministerkollegen aus anderen europäischen Ländern an die Kommission schickte. Selbst ein Rückgang des Ausbautempos bei der Installation von Solaranlagen brachte die EU nicht zum Einlenken. Wer "zu billig" produziert, müsse draufzahlen. Ein "fairer Wettbewerb" sei nur möglich, wenn Vorteile bei den Herstellungskosten, die chinesische Unternehmen durch staatliche Hilfen und niedrige Löhne hätten, durch eine Abschottung der eigenen Märkte vor deren Produkten ausgeglichen würden.

Nur Trumps Zölle sind schlimme Zölle

Anders sieht das freilich aus, wenn der kommende US-Prädident Donald Trump ankündigt, Strafzölle gegen Autobauer verhängen zu wollen, die billig in Mexiko produzieren, um die Fahrzeuge dann in die USA zu exportieren. Erneut hat Sigmar Gabriel einen starken Auftritt. Diesmal aber warnt der Mann aus Goslar die künftige US-Administration vor Strafzöllen.

Keine Rede mehr von fairem Wettbewerb, der nur durch staatliche Handelshürden ermöglicht werden kann. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagt Gabriel. Und es führe zu nichts, "andere schwächer zu machen, dadurch wird man selber nicht stärker". Der künftige Kanzlerkandidat spricht hier als Kenner. Seit Einführung der Strafzölle auf chinesische Solaranlagen hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche nahezu halbiert.

Fake News aktuell: Lügen mit der OECD

Ausgedachte Fakten, so hübsch angeordnet, dass sie beim Kinderableger des "Spiegel" wie Wahrheiten verbreitet werden.

Sie sind in aller Munde, sie sind das Thema der Saison, sie werden am liebsten dort ausgemacht, wo professionelle Journalisten nicht hinkommen, also etwa bei den Kinderseiten des "Spiegel", einem Clickbait-Portal namens "Bento". Hier, wo eigentlich Fragen wie "Warum ist mein Schwanz so kurz" und "Schluss mit Schweinchenrosa - Verein will Buntstifte für alle Hautfarben" behandelt werden, läuft in Vorbereitung der Bundestagswahl eine Wohlfühlkampagne. 

Deutschland, ein Arbeiterparadies

Für die nutzt "Bento" eine angebliche OECD-Statistik, nach der die Deutschen in einer Art Arbeitsplatzparadies leben. Unter allen Ländern der Erde arbeitet man hier am kürzesten, nur ganze 1371 Stunden pro Kopf insgesamt pro Jahr, wie die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit ermittelt haben will. Die Griechen dagegen, zitiert "Bento", zitiert unter Zuhilfenahme einer direkt von der OECD-Presseabteilung verbreiteten Grafik (links), kämen auf 2042 Stunden, Puerto Ricaner, Koreaner und Mexikaner müssten sogar über 2100 Stunden arbeiten.

Dividiert durch die Anzahl der Beschäftigten komme ein Deutscher so im Durchschnitt auf paradiesische 26,3 Arbeitsstunden pro Woche, ein Grieche hingegen müsse 39,2 Stunden ableisten. Deutsche Arbeitstage wären damit im Durchschnitt ganze 5,26 Stunden lang.

Gute Nachrichten für die Bundesregierung, die seit Wochen versucht, der schlechten Stimmung im Lande mit supertollen Zahlen übewr das immer schönere Leben in Deutschland zu begegnen. Allerdings ist die vermeintliche "Studie", zu deren Systematik die OECD keinerlei Auskunft gibt, für jeden Besitzer eines Stück Restverstandes als Fake News erkennbar: Nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Zahl der durchschnittlichen Arbeitsstunden der Deutschen keineswegs bei 1371, sondern bei 1650, knappe 20 Prozent höher als von der OECD angegeben. 

Ungeprüfter Qualitätsjournalismus 

Selbst diese offiziöse Statistik ist in hohem Maße fragwürdig, käme danach doch jeder Deutsche nur auf paradiesnahe Arbeitstage mit einer durchschnittlichen Länge von knapp über sechs Stunden. Aber mal gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, dass die bei "Bento" ungeprüft verbreiteten Zahlen aller anderen genannten Länder stimmen sollten, wäre Deutschland damit immerhin nicht das größte Reich des anstrengungslosen Wohlstands, in dem die Jubelstatistiken ungeschüttelt von den Bäumen regnen. Sondern ein Land im unteren Teil des unteren Mittelfeldes, knapp hinter Großbritannien, knapp vor Finnland, Schweden, der Schweiz, Frankreich, Norwegen und den Niederlanden.

Moralkrise: Wenn das Mitgefühl schwindet

"Fortschritte" nennt es der Regierungssprecher.

Es ist nicht irgendwer, der sich da mit einer immer vollkommeneren Abschottung Deutschlands brüstet. Es ist der Regierungssprecher. Steffen Seibert, nach Trainingsjahren beim Staatsfunk aufgerückt auf den Posten, den Bundeskanzlerin Angela Merkel innehatte, ehe sie zur Mutter der Nation wurde, feiert den Jahresbericht des Bundesamtes für Migration mit eisiger Herzenskälte. "Erhebliche Fortschritte" nennt er, was eigentlich als zunehmende Abschottung Deutschlands vor den Krisen der Welt bezeichnet werden müsste.

600.000 Menschen weniger, die Deutschland vor Krieg, Hunger und schlechten Aussichten retten konnte. 54.000 mehr, die, kaum im sicheren europäischen Kernland angekommen, wieder vertrieben wurden, zurück in eine kalte Heimat ohne wirtschaftliche Perspektiven, Bildungschancen und Mitbestimmung – 24.000 davon zwangsweise fortgebracht, mit Gewalt und gegen ihren Willen. 

Ein zynisches Spiel

Und schließlich die illegale Migration über die Türkei „fast vollständig gestoppt“ – oder besser gesagt, den einzigen Weg, den Hilfesuchende bisher hatten, dem Elend, dem Leid und den niedrigen Löhnen im arabischen Raum zu entfliehen, zugestopft mit Milliarden, die der Despot Erdogan nutzt, um seine Machtposition immer weiter auszubauen. Menschen, abgelagert in einem Land, das nach dem Dafürhalten deutscher Medien unaufhaltsam in Richtung islamistischer Diktatur driftet.

Was für ein zynisches Spiel, das der dauerlächelnde Chefsprecher der Kanzlerin vollführt, keine 24 Monate nach dem „schaffen das“ seiner Chefin, die die Welt eingeladen hatte, zu Gast zu sein bei Freunden, um die demografische Katastrophe, vor der Deutschland perspektivisch steht, wenigstens etwas abzufedern. Einwanderung und nachfolgende Ausbildung von Menschen aus der islamischen Welt galt der Bundesregierung als Königsweg, kommenden Generationen ein zukunftsfähiges Deutschland zu hinterlassen.

Einigkeit im ganzen Spektrum

Von SPD über Grüne bis hin zur Linken waren alle Parteien einig wie zuletzt beim Beschluss über die ewige Diätenerhöhung für Abgeordnete durch Ankopplung des Erhöhungsniveaus an den Anstieg der Nominallöhne. Auch die Medien verrieten ihre Linie und weckten Zweifel an der Notwendigkeit, das individuelle Recht auf Asyl künftig pauschal ganzen Volksstämmen angedeihen zu lassen.

Nur weil Wahljahr ist und das Volk den Eindruck vermittelt, bei der weltoffenen, hilfsbereiten Politik der letzten 24 Monate nicht mehr mitmachen zu wollen, hetzt die Bundesregierung nun selbst gegen die, die neu zu uns gekommen sind. Die AfD ist nun nur noch eine flüchtlingsfeindliche Partei unter anderen, auch die Große Koalition feiert jeden, der nicht mehr kommen kann, als Erfolg. Und beklatscht jeden, der wieder gehen muss, oft unter fadenscheinigen Vorwänden. Und rechnet jedes zusätzliche Grad an sozialer Kälte in künftige Stimmanteile um.

Die Angst vor dem Verlust von Machtoptionen bei der Bundestagswahl im September fordert ihre ersten Opfer außerhalb der Landesgrenzen.

Fake-News: Die russische Spur

Russische Cybertruppen bereiten sich bereits heute auf Fake-Angriffe gegen deutsche Christdemokraten vor.

Ist die Nachricht echt oder frei erfunden? Was sind Fake News? Was ist Spear Phishing? Und was könnte beides für die Bundestagswahl 2017 bedeuten? Deutsche Politiker warnen vor gezielter Manipulation durch russische Geheimtrolltruppen, die direkten Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen könnten. Ziel des Kreml soll es Vermutungen zufolge sein, den bisher in breiten Kreisen der Bevölkerung kaum bekannten Sozialdemokraten Martin Schulz zum Bundeskanzler zu machen. Der russiche despot Wladimir Putin verspricht sich davon offenbar eine Rücknahme der seit Jahren erfolgreich wirkenden Sanktionen wegen der andauernden Angriffe Russlands auf die Ukraine.

Gertraud Schnasberg com PPQ-Hauptstadtstudio analysiert die aktuelle Lage.

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, durch Meinungsmache den Bundestagswahlkampf von außen zu beeinflussen. Beide haben schicke englische Namen: Fake News und Spear Phishing. Auf Deutsch: Lügenmärchen und Datenklau. In beiden Fällen ist Facebook ebenso machtlos wie die Redaktion der SZ.

Methode eins: Erfinden von Nachrichten

Methode eins, also das Erfinden von Nachrichten, macht gerade aktuell Schlagzeilen. So berichten Leitmedien wie die „Zeit“ flächendeckend über eine angebliche russische Beteiligung an Hackerangriffen auf die Demokratische Partei in den USA. Für diese Angriffe führt die „Zeit“ keinerlei Belege an, außerdem vergisst sie zu erwähnen, dass die aufgrund der Hackerangriffe veröffentlichten Dokumente über Betrug und Manipulation in der Kampagne von Hillary Clinton durchweg echt waren.

Obwohl klar ist, dass die Geschichte aller Wahrscheinlichkeit nach frei erfunden wurde, ist sie seit mehreren Tage auf den Internetseiten zahlreicher deutscher Blätter nachzulesen, obwohl das Unternehmen darauf hingewiesen wurde, dass es sich um Fake News handelt.

Noch viel größere Wellen gab es im Fall eines angeblich verirrten Pistenbullys, der statt nach Österreich nach Schleswig-Holstein geliefert worden war. Das hatten zumindest zahlreiche große Zeitungen gemeldet. Im Endeffekt aber hatte es sich nur um die Werbeaktion eines Skigebietes gehandelt, an der sich auch die staatliche deutsche Nachrichtenagentur DPA engagiert geteiligt hatte.

Methode zwei: Übernahme von DPA

Der zweite Weg, solche Stimmungen im Wahlkampf zu manipulieren, geht über Spear Phishing, also gezielten Datenklau. So geschehen bei einer angeblich russischen Hackerattacke auf den Bundestag, für die der Verfassungsschutz auch drei Monate später keinerlei Belege vorgelegt hat.

Behauptet wird, die russische Spur führe „eindeutig“ nach Russland, weil im Mailheader einer zum Einschmuggeln eines Schadprogramms verwendeten Mail Hinweise auf russische Server auftauchen. Würden aber meisterhafte russische Staatshacker nicht genau diese Informationen zu verbergen suchen?

Deutsche Journalisten würden nicht nachfragen. Sie lassen sich von Verfassungsschutz Chef Hans-Georg Maaßen in die Blöcke diktieren, dass das Ausforschen des Mailverkehrs eine reale Gefahr für Regierungsmitglieder, Parteien und einfache Bundestagsabgeordnete ist, deren Namen zumeist weder deutsche Wähler noch russische Geheimdienstler kennen. Seit Monaten verzeichnet Maaßens´ Behörde, deren Mitarbeiter die Mitglieder des NSU über Jahre hinweg im Untergrund eskortierten, einen eklatanten Anstieg russischer Cyberattacken, Tendenz weiter steigend. Und ähnlich wie in den USA vermuten auch die deutschen Sicherheitsbehörden die Russen hinter diesen Angriffen. Wie beim Doping gibt es weltweit überhaupt nur noch ein Land, das illegale Praktiken anwende - das von Putin dazu gezwungene Russland.

Methode drei: Russische Viren

Um gegenzusteuern, rüsten auch die deutschen Behörden auf. Demnächst wird es eine weitere neue Spezialeinheit "Cyberattacken" geben. Die neue Krypto-Einheit aus erfahrenen Hackern ergänzt das bereits bestehende Na­tio­na­le Cy­ber-Ab­wehr­zen­trum, das die Sicherheitsabschirmung der Bundesrepublik durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ergänzt. Die neue Sicherheitsarchitektur ist Teil der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung, die vor allem auf eine transparente und rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor russischen Viren setzt.

Hellwacher Geheimdienst: BND beklagt russische Einmischung

Ist Thomas Oppermann ein russischer Agent? Mit gezielten Beschimpfungen Richtung Donald Trump versucht der Sozialdemokrat derzeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu zerstören.

Aus Erfahrung klug. Über Jahre hinweg durfte der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst BND nichts mitbekommen von der massenhaften Ausspionierung Deutscher auf deutschem Boden, selbst das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin, seinerzeit mit dem künftig als Bundespräsident eingesetzten Walter Steinmeier vereinbart, blieb unerkannt und folgenlos.

Doch der Geheimdienst, für fortwährende Ahnungslosigkeit gerade mit einer neuen, überaus prächtigen und nur zwei Milliarden Euro teuren Zentrale belohnt, will sich bessern. Und kennt nun keine Rücksichten mehr, wenn es um Feinde geht, gegen die der demokratische Westen ohnehin gerade alle seine Kräfte mobilisiert.

Jetzt hat der BND einmal mehr Russland ertappt, das nach Erkenntnissen des Dienstes "gezielte Stimmungsmache" betreibt, um eine "Spaltung des Westens" (Spiegel) herbeizuführen. Russland torpediere nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz "systematisch die enge Bindung Europas an die USA", die von Angela Merkel in ihrer demonstrativen Gratulationsrede an den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump noch durch die Aufstellung kategorischer Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit gestärkt hatte. Auch Thomas Oppermann, einer der mächtigen Strippenzieher der deutschen Sozialdemokratie, hatte die Achse Berlin-Washington kürzlich noch einmal gestärkt, indem er öffentlich keinen Zweifel daran ließ, dass "Donald Trump nicht alle Tassen im Schrank" hat.

PsyOps warnt vor  verbotenen russischen Eingriffen

Nach einem Spiegel-Bericht über Informationen des geheimen Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung versucht Russland "gezielt, das gesellschaftliche Klima in Europa zu beeinflussen". Dies gilt als verboten und war in der gesamten Menschheitsgeschichte im Verhältnis zwischen Staaten tabu. Niemals haben sich Länder bisher in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt oder versucht, die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Zulässig war ausschließlich eine objektiv richtige und ungezielte Berichterstattung über unhaltbare russische Zustände, wie sie im Fall der erfolgreichen Porno-Pop-Band Pussy Riot oder nach dem Abschuss des Fluges MH17 durch Putins Büttel erfolgte.

Dass sich Russland nicht an Völkerrecht hält und glaubt, aus seiner Sicht einfach ebenso über Ereignisse in Deutschland und anderen europäischen Ländern berichten zu dürfen wie deutsche Spitzenjournalisten aus Russland berichten, mehrt Befürchtungen russischer Einmischung in die demokratische Willensbildung, an der laut Grundgesetz nur die politischen Parteien mitwirken dürfen. Nicht nur für den Bundestagswahlkampf in Deutschland, sondern auch für die Wahlen in anderen EU-Ländern wie etwa in den Niederlanden im März oder im April/Mai in Frankreich befürchtet der BND Manipulationsversuche, wie sie - bislang zwar noch ohne jeden Beweis, dafür aber in immer schnellerer Folge - für die US-Wahlen behauptet werden.

Fake News sind die neue Ostfront

Die Bundesregeirung, die EU und die Nato sind alarmiert, der Kampf gegen Fake News gilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als die neue Ostfront, an der sich das Schicksal des Abendlandes entscheidet. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", droht Stoltenberg. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, bekanntgeworden durch seine rechtswidrige Weigerung, dem Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, will Einmischung von außen nicht dulden, sondern russische Angreifer mit gezielten Gegenangriffen zum Rückzug zwingen.

Dazu sei es notwendig, Einmischung und "gezielte Stimmungmache" im Rahmen von Wahlkämpfen per Gesetz zu verbieten, heißt es in Regierungskreisen. Wie in den USA und Russland bereits üblich und gesetzlich vorgeschrieben, müssten sich aus dem Ausland finanzierte Institutionen dann auch in Deutschland als "Foreign Agents" (USA) beziehungsweise "Иностранный агент" (RU) registrieren lassen.

Sie wären damit unter Aufsicht des als besonders kompetent geltenden nationalen Terrorabwehrzentrums gestellt und könnten ihre demokratiefeindlichen Umtriebe nicht mehr unkontrolliert entfalten.