Zweite Klimakrise: Das letzte Gipfelaufgebot

Gegenläufige Trends: Je weiter die Welttemperatur steigt, desto mehr lässt das öffentliche Interesse an den großen Klimakonferenzen nach.

Als die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya (COP31) startete, fehlte viel vom Stammpersonal, das bisher noch jede der letzte COP genannten Zusammenkünfte der weltweiten Klimagemeinde mit seiner Anwesenheit beehrt hatte. Keine Greta Thunberg diesmal, keine Luisa Neubauer, keine Carla Reemtsma. Auch der deutsche Bundeskanzler hielt es in diesem Jahr wie der Regierung der Vereinigten Staaten. Er blieb den Beratungen um das Schicksal der Menschheit fern. Andere Termine verhinderten eine Reise in die Türkei, hieß es offiziell. Kritiker warfen dem Kanzler vor, seinen Geburtstag feiern zu wollen. 

Ein verhängnisvolles Zeichen

Ein verhängnisvolles Zeichen einer neuen Zeit, die sich in Datenreihen schon länger zeigt. Bereits 2010, Angela Merkel war frisch Kanzlerin geworden, Guido Westerwelle ihre Vize und Klimapolitik war noch weitgehend Sache der grünen Opposition, erreichte das öffentliche Interesse am Klimathema in Deutschland seinen Höhepunkt. 

Nie mehr später, nicht einmal, als die Völker der Welt 2015 auf der Weltklimakonferenz Nummer 21 das als meist "Klimavertrag" bezeichnete Übereinkommen von Paris schlossen, bewegte der Klimaschutz die Gemüter so sehr. Das Jahr des Ausbruchs des Eyjafjallajökull in Island, des Beginns des Arabischen Frühlings und des Rücktritts eines Bundespräsidenten namens Horst Köhler markierte unbemerkt schon den Höhepunkt der Begeisterung für Transformation, grünen Umbau und Ausstieg aus der fossil angetriebenen Wirtschaft.

Anstieg und Abstieg 

Dabei war damals alles noch gut. Die globale Durchschnittstemperatur lag bei im bis dato wärmsten Jahr aller Zeiten bei bekömmlichen 14,5 Grad Celsius. Würden sich alle richtig anstrengen, wie es fünf Jahre später in Frankreich vereinbart wurde, wäre die Erde noch zu retten gewesen und die Menschheit nicht zum Untergang verdammt. 

Seither aber kletterten die Temperaturen in einem Tempo, das selbst abgebrühte Medienarbeiter erschreckt: 2007, als Angela Merkel persönlich in die Arktis gereist war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, war mit 14,4 Grad  schon eines der wärmsten Jahre, aber ein kühles Jahr gewesen. 2025 lag mit 14,97 Grad schon um ein halbes Grad darüber.

Eine Million reisende Fachleute 

Alles in allem 14 Weltklimakonferenzen, zu denen alles in allem mehr als eine Million Fachleute, Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten gereist waren, hatten nichts gebracht. Auch der "völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Klimaschutz" (DPA), der am 12. Dezember 2015 auf der COP21 beschlossen wurde, zeigte nicht die erhoffte Wirkung. 

Das anvisierte 1,5-Grad-Ziel gerät außer Reichweite. Nach den Daten des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus wird die als "kritisch" bezeichnete Schwelle von 1,5 Grad globaler Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal überschritten. Selbst das vorausschauend gleich mit vereinbarte Zwei-Grad-Ersatzziel scheint kaum mehr erreichbar. Der UN Emissions Gap Report stellte zuletzt fest, dass die Welt auf eine Erderwärmung von 2,6 bis 2,8 Grad zusteuert.

Vorbild Saint Lucia 

Die Bilanz ist mehr als traurig, so traurig sogar, dass Medien schon länger darauf verzichten, darüber zu berichten. Zuletzt hatte die UN die offizielle Frist zur Vorlage der überarbeiteten Klimapläne der 195 Unterzeichnerstaaten mit aktualisierten Klimasenkungszielen bis 2035 auf den 10. Februar 2025 festgelegt. Vergeblich: Zum Termin reichten gerade einmal zehn Staaten Pläne ordnungsgemäß: Großbritannien, die Schweiz und Andorra, Brasilien, Ecuador und Uruguay, die Ölscheichtümer der Vereinigten Arabischen Emirate, dazu Neuseeland und Saint Lucia, ein Inselstaat in der Karibik mit weniger Einwohnern als das nordrhein-westfälische Hagen.

Eine ehrliche Abrechnung könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. Groß wären die allerdings nicht. Trotz aller Bemühungen, das Thema vorn zu halten, oben und abgemessen heiß, kippt die Trendlinie des Interesses für die klimatechnischen Großveranstaltungen seit Jahren dramatisch nach unten ab. zwar war es US-Präsident Donald Trump, der 2017 schon demonstrativ aus dem Pariser Klimaabkommen austrat - Biden trat wieder ein, Trump 2025 wieder aus. Doch der Rest der Welt verabschiedete sich stillschweigend ebenso aus der internationalen Klimapolitik.

Kein einziges Industrieland ist auf Kurs 

Kein einziges der großen Industrieländer und der sogenannten Hauptemittenten befindet sich Kurs, das das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Nach dem Klimaschutz-Index (CCPI) hat keiner der 63 größten Emittenten inklusive der Staaten der Europäischen Union genügend Anstrengungen unternommen, um Wirtschaft und Gesellschaft Richtung 1,5-Grad-Ziel zu steuern. Vertrag hin, Vertrag her, Völkerrechtsbindung als Witz: Auch unter den Staaten dahinter ist keiner, der eine Klimapolitik betreibt, die ausreicht, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad einzufangen.

Die Zahl der Staaten, denen unter Berücksichtigung komplizierter "Fair Share"-Formeln zumindest theoretisch Chanen eingeräumt werden, ihr Klimaziel zu erreichen, liegt bei jämmerlichen sechs. Costa Rica, Marokko, Kenia, Äthiopien, Nepal und Nigeria gelten nach Modellrechnungen des Climate Action Trackers als ausreichend auf Kurs, wenn auch nur, indem man ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab ansetzt. Alle Industrienationen inklusive der G20 hingegen werden nach derzeitigem Stand ihre Ziele komplett verfehlen, darunter auch Deutschland und die übrigen Mitgliedsländer der EU. 

Der Glaube schwindet 

Der Glaube daran, dass Klimakonferenzen etwas ändern können, ist inzwischen noch weniger weit verbreitet als der, dass es Wahlen tun. Die Erzeuger von 83 Prozent der weltweiten Emissionen nehmen zwar weiterhin an jeder Konferenz teil - aus den USA ist diesmal eine 19-köpfige Delegation des US-Kongresses nebst einer zweiten Abordnung unter Leitung von Joe Bidens Ex-Klimasonderbeauftragten John Kerry angereist, der als Co-Executive Chairman der Investmentfirma Galvanize Climate Solutions weiter an der großen Transformation arbeitet. Doch messbare Erfolge haben die Billionen an Investitionen in Erneuerbare bisher nicht gehabt.

Selbst die, die den Klimakampf jahrelang aus dem ersten Graben führten, wenden sich ab. Greta Thunberg hat sich mit dem Engagement für die Befreiung Palästinas ein neues medienträchtiges Betätigungsfeld gesucht. Luisa Neubauer verkündete, sie werde diesmal an der Heimatfront kämpfen und zum Bergfest der COP31 einen neuen Klimastreik in Deutschland ausrufen. Carla Reemtsma, in der Vergangenheit meist mit der Funktionsbeschreibung "von Fridays for Future" versehen, streut bei Instagram schon länger öffentlich Zweifel am Konferenzkonzept: "Das Klima wird nicht auf der COP gerettet", hieß es da schon vor einem Jahr desillusioniert. Aktuell schweigt die Aktivistin so still wie die Bundespolitik.

An Touristen herrscht kein Mangel 

Dabei mangelt es nicht an Nachfrage bei den Konferenztouristen. Nachdem die COP30 im brasilianischen Regelnwald nur 56.000 Besucher angezogen hatte, könnte die COP31 in der türkischen Urlaubsmetropole Antalya mit mehr als 60.000 Abgesandten aus über 190 Staaten die zweitgrößte UN-Klimakonferenz aller Zeiten werden - nicht so groß wie die Klimakonferenz in 2023 in Dubai mit mehr als 80.000 Teilnehmern, aber doch ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimatourismus noch lange nicht am Ende ist.

Um neue Ideen, über sich in Antalya bei angenehmen 19 Grad debattieren lassen könnte, herrscht ebenso kein Mangel. Nach Olaf Schulz Erfindung eines "Klimaklubs", der 2022 als Durchbruch zur Klimaneutralität der Welt gefeiert worden war, und Friedrich Merzens Milliardenspende für einen neuen Tropenwald-Fonds (TFFF) im brasilianischen Belem, den seine Partei seitdem hinhaltend blockiert, hat sich das Regime des "Diktators Erdogan" (Tagesspiegel) einen neuen Umweg für den Weg zur Klimaneutralität einfallen lassen.

Ein globales Elekrifizierungsziel 

Das Land, das derzeit 29 Prozent seines Strombedarfes mit Kohlekraftwerken und 17 Prozent durch die Verbrennung von Gas deckt - in Deutschland sind es 21 und 16 Prozent - will ein "gemeinsames globales Elektrifizierungsziel" verabschieden lassen. Strom soll bis 2023  fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle ersetzen, so dass dann mindestens 35 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Elektroenergie gedeckt werden. 

Für Deutschland wäre es ein weiter Marsch bis dahin. Im Augenblick wird nur etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs durch Strom gedeckt. Enthalten ist darin allerdings auch der Strom, der durch Kohle, Gas und Öl erzeugt wird. Zudem plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche trotz des Kanzlers Kurs auf den Umbau Deutschlands zu einer "KI-Nation" (Merz) mit einem  Strombedarf, der 2030 um untereren ende der Spanne zwischen 600 und 700 Terawattstunden liegen wird. Das wäre in etwa die Strommenge, die das Land im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 verbraucht hatte.

Konsequenter Rückbau bleibt Aufgabe 

Ohne einen konsequent weitergeführten Rückbau der langjährigen Industrienation ist das kaum zu schaffen. Doch "es geht nicht ums Klima, sondern um unseren Wohlstand", klagt mittlerweile schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", trotz so manch irritierender Neuigkeit viele Jahre lang verlässliches Sturmgeschütz einer klaren Kante gegen Klimaleugner. Heute bringt das Blatt "gutes Leben" gegen Überleben in Stellung. Dabei handelt es sich um eine klassische AfD-Position, die leugnet, dass gutes Leben ohne überleben nicht möglich ist.

Von deutschen Vertretern aber wird aus Antalya kein Widerspruch kommen. Mit der aktuellen Prognose der Vereinten Nationen im Gepäck, dass die Welt auf einen 2,8-Grad-Planeten zusteuert, sind nur die wenigen kläglichen Überreste der Klimabewegung ans Mittelmeer geflogen, die die "Reise" (Olaf Scholz) als Dienstreise absetzen können. 

Wenn die vierte Reihe reist 

Die offizielle Regierungsdelegation leitet Bundesumweltminister Carsten Schneider, ein ostdeutscher Sozialdemokrat, der noch nie in einem bürgerlichen Beruf gearbeitet hat. Ihm zur Seite stehen die Grünen-Chefin Katharina Dröge, die klimapolitsiche Sprecherin ihrer Partei Lisa Badum und Claudia Roth, die vor ihrer Abreise noch reinen Tisch in Sachen Antisemitismus gemacht hatte.

Bewirken wird diese vierte Reihe der Abgesandten nichts, doch es hätte deutlich schlimmer kommen können. Da die türkische Konferenzleitung die Kosten für den Energie-Masterplan im Geiste Lenins ("Sozialismus ist die Elektrifizierung des ganzen Landes") auf eine runde Billion Dollar taxiert, hätten höherrangige Vertreter die Gefahr herausbeschworen, dass  Deutschlands internationale Klimadiplomatie eines weitres Mal teuer geworden wäre.

Generation Gürtel: Zukunft ohne "Zwangsjacke Wachstum"

Der junge Maler Kümram hat Deutschlands Verzichtspredigerin Katrin Göring-Eckhardt (r.) bei einer Vorlesung aus der Klassiker "Wachstum des Weniger" am Bett des politischen Hosenträgerträgers Thorsten Frei porträtiert.

Gesundschrumpfen. Runter von den hohen Ansprüchen. Verzichten lernen und das bisschen genießen, was übrigbleibt, wenn der dünne Lack des neoliberalen Sozialstaates abgeplatzt ist und unter den Tisch gekehrt wurde. Nach den teilweise rabiaten Aufständen der Angehörigen der Generation Z gegen die Übernahme eines Stücks Verantwortung für das eigene Los, haben sich gleich mehrere Vordenker aus dem politischen Berlin mit teils scharfer Gegenrede zu Wort gemeldet.

Die Generation Gier 

Ohne direkt Bezug zu nehmen auf die von der Gen Z selbstbewusst wie nie ausgestellte unersättliche Gier auf Gesehen-, Gehört- und Gefüttertwerden, antwortete die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhart, heute beschäftigt als Vizepräsidentin des Bundestages, und Unionsfraktionsführer Thorsten Frei in unterschiedlichen Tonarten. Aber in einer Harmonie: Die guten Jahre sind vorbei, gewöhnt Euch dran. Das Geld ist alle, den Rest brauchen wir selbst.

Thorsten Frei, von Beruf Rechtsanwalt und im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen als junger Mensch volle drei Jahre außerhalb des Staatsapparates beschäftigt, schwor Bürgerinnen und Bürger auf tiefe finanzielle Einschnitte ein. Im kommenden Jahr müssten viele "den Gürtel enger schnallen", sagte der 53-Jährige, den der Leihmutterskandal um Jens Spahn im Spätsommer an die Spitze der Faktion gespült hatte. 

Erhöhungen als "Einsparungen" 

Mit ihren von Frei als "Einsparungen" bezeichneten Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen ziele die schwarz-rote Koalition auf Millionen Arbeitnehmer, für die das Jahr 2027 "finanziell schwieriger" werden werde als erhofft. So könne die Bundesregierung wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für neue Beamtenstellen, unerwartete zusätzliche Kosten beim Bürgergeld und der neuen Grundsicherung und höhere Zinslasten nicht einmal die als "kalte Progression" bekannten Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer vollständig ausgleichen.

Ganz ehrlich und unverblümt beantwortete Frei die Frage, ob Menschen im Land, die den Laden am Laufen halten, den Gürtel auch im kommenden Jahr wieder  enger schnallen müssten, mit einem deutlichen Ja. Der Haushaltsentwurf nenne zwar eine Reihe von Einsparungen, doch bei denen handele es sich eben hauptsächlich um Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen oder Ideen, wie sich eigentlich zugesagte Leistungen staatlicher Versicherungen wie der Pflege-, Kranken- oder der Rentenkassen kürzen ließen. Thorsten Frei gestand offen ein, dass das "bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung stoßen" werde.

So wenige sind opferbereit 

Aktuelle Umfragen geben ihm recht. So hatten zuletzt  seriöse deutsche Medien Nachrichten über eine repräsentative Civey-Umfrage zur Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit der Zeilen wie "Deutsche würden für Reform Opfer bringen" oder "hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten bei Reformen" überschrieben, obwohl die Daten dem direkt widersprechen. Nicht allzu viele Menschen in Deutschland würden Einschnitte akzeptieren. Sondern sehr wenige: Nur 41 Prozent wären bereit, selbst auf etwas zu verzichten. Die aber auch nur, so war die Fragestellung, wenn damit "nachhaltige" Sozialreformen" umgesetzt würden und sie selbst nur "kurzfristige" persönliche Nachteile erleiden müssten. 

Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Befragten die Meinung vertraten, dass das Land umfassende politische Reformen, vor allem aber weniger Bürokratie brauche, ist das ein erschreckend niedriger Wert. Wohl weil der Bundesregierung die Rückendeckung für ihre Art Reformen zulasten der hart arbeitenden Mitte fehlt, setzt auch Thorsten Frei nicht auf Freiwilligkeit, sondern Zwang. Anders geht es nicht. Wer weiß schon, ob es überhaupt geht.

Kürzungen sind parteiübergreifend Konsens 

Konsens darüber, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, herrscht parteiübergreifend: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wegen der anstehenden Sparrunde im kommenden Jahr nicht mehr mit Staatsausgaben von 524 Milliarden Euro wie in diesem Jahr, sondern mit einem Anstieg auf mindestens 555 Milliarden plant, wiederholt regelmäßig seine Solidarformel. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei", predigt der SPD-Vorsitzende, der im Wahlkampf noch  eine stärkere Fokussierung der eigenen Politik auf die "hart arbeitende Mitte" (Klingbeil) angekündigt hatte. 

Die vielen Fleißigen draußen im Land sollten endlich mehr von dem haben, was sie für alle erarbeiten. Schluss mit immer weiter steigenden Steuern und immer höheren Abgaben. Schluss mit Gängelung im Detail und strengen Vorgaben für die private Lebens- und Haushaltsführung jenseits der ökonomischen Vernunft. Nachdem die SPD die Wahl verloren hatte, ist nicht mehr die Rede davon, "die Alltagssorgen der Menschen zu lösen". Stattdessen hat Klingbeil sein Ministerium zu einer Fabrik für neue Besteuerungsideen gemacht: Mehr Geld, immer mehr, sollen Krypto- und Zuckersteuer bringen, eine neue Plastiksteuer und der Todesstoß für die einst von der SPD eingeführte Riester-Rente.

Ein Almosen als Ersatz 

Die staatliche Förderung dieses bürokratischen Monsters zu privaten Altersvorsorge kostet bisher Jahr für Jahr zwischen 3,7 bis vier Milliarden Euro. Die unter großem medialen Jubel als Ersatz angekündigte "Frühstart-Rente" kommt deutlich günstiger: Die Einstiegskosten liegen im kommenden Jahr bei nur etwa 200 Millionen Euro. Bis 2030 klettern die jährlichen Ausgaben auf höchstens 450 Millionen Euro. Selbst wenn ab 2038 die maximale Zahl an Jahrgängen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr gleichzeitig gefördert werden muss, wird das nicht teurer als eine Milliarde im Jahr - ein Viertel dessen, was Riester gekostet hat.

Weniger ist mehr. Wer noch mehr hat, muss sich auf weniger einrichten. Auch Cem Özdemir, seit kurzer Zeit grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, malt die Gesamtsituation nicht mehr schön. Es werde zu "drastischen Einschnitten" kommen, warnt der erfahrene Spitzenpolitiker, der als junger Abgeordneter seine eigenen Erfahrungen mit knappen Mitteln gemacht hatte. 

Sechs Jahre, so teuer wie 44 

Es ist einfach kein Geld mehr da, sieben Jahre nach der letzten schwarzen Null im Staatshaushalt. Damals lag das Plus bei bescheidenen 45 Milliarden Euro. Seitdem sind 770 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die sechs Jahren summieren sich damit auf die Summe der Schulden, die deutsche Bundesregierungen zwischen in den 44 Jahren von 1949 bis 1993 aufgenommen hatten. 

Dabei stehen die wirklich großen Kostenposten erst an. Der nächste langfristige EU-Haushalt etwa soll nach den Ausstattungswünschen der EU-Kommission von einer auf zwei Billionen Euro zu steigen. Einen einer Geizhalskoalition aus Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland leistet Widerstand. Um den Aufwuchs von 100 auf nur noch 70 bis 80 Prozent auf 1,8 Billionen abzubremsen. Schmerzlich würden das alle zu spüren bekommen, die seit Jahrzehnten in der Gewissheit wirtschaften, dass die Brüsseler Geldquellen ohne Unterlass und immer freigiebiger sprudeln. 

In der Zwangsjacke Wachstum 

Im ersten Eurojahr 2001 spendierte die EU ihren Einzahlern noch 93 Milliarden an sogenannten Fördermitteln. 2025 war die Summe aller an die Einzahler zurücküberwiesenen Mittel dank "temporärer Instrumente" wie dem Zusatzfonds "NextGenerationEU" oder der Coronawiederaufbaufazilität bereits auf etwa 200 Milliarden gestiegen. 

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von mehr als 3,2 Prozent und dient übelmeinenden Kritikern als Beweis dafür, dass selbst eine sparsame Behörde wie die EU-Kommission, die jeden deutschen Arbeitnehmer nur ganze 158 Euro pro Jahr und lebenslang ein Ansparvermögen in Höhe von 45.000 Euro kostet, nicht ohne permanente Ausweitung ihres Haushaltes auskommt. Um Wohlstand zu erzeugen, heißt es bei diesen Verfechtern eines Staates, der in jeder Wirtschaftslage mobilisierend wirkt, müsse Wachstum um jeden Preis erzeugt werden. Nur dann könnten die Steuereinnahmen weiter steigen, so dass die Regierung in die Lage versetzt werden, die Menschen weiter zu entlasten.

Katrin Göring-Eckardt, in der guten alten Zeit der Zuversicht Vorsitzende der Grünen, hat für die fatale Situation den Begriff "Zwangsjacke Wachstum" erfunden. Vor 15 Jahren schon beschwor die Schutzpatronin der deutschen Dichter eine "Kultur des Weniger" als Voraussetzung für Nachhaltigkeit und ein "gutes Leben". Weniger Konsum. Weniger  Reisen. Weniger warme Wohnungen. Weniger Wirtschaft. Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" (Göring-Eckhardt).

Die Vorbilder längst übertroffen 

Vorbilder wie das bettelarme Bhutan mit seinem Bruttosozialglück (Gross National Happiness, GNH) oder das von Bundeskanzler Olaf Scholz hochgelobte Beispiel Kenia mit seinen systematischen  Menschenrechtsverstößen, der Kinderprostitution und der systematischen Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage anachronistischer Gesetze erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind leuchtende Beispiele für Staaten, die nach selbstausgedachten "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" definieren, wie "wirtschaftliche Kontraktion" (Ulrike Herrmann) den Lebensstandard hebt. 

Unbewusst ist Deutschland schon seit anderthalb Jahrzehntenein Musterschüler der Schrumpfwirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt nach traditioneller Berechnungsmethode in Kenia seit 2010 um mehr als 100 Prozent und das in Bhutan um etwa 65 Prozent wuchs, schaffte die deutsche Wirtschaft nur schmale 17 Prozent - eine bewusste wirtschaftliche Kontraktion aus Klimagründen, gertieben von  bewusstem Verzicht, der sich einer explizit auf Degrowth zielenden Gesetzgebung verdankt. 

Die Generation Gürtel 

Die Generation Gürtel, an deren Mitarbeit Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage appelliert, erntet die Früchte einer Strategie, mit der sich der Staat immer mehr Aufgaben auf den Tisch zog, ohne zu deren Erledigung eine  andere Idee zu haben als seine Einnahmen und Schulden zu erhöhen. Frei lügt nicht, wenn er schwört, dass "wir uns bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten" können, weil 52 Prozent Staatsquote eben nicht hinreichen, wenn derselbe Staat mehr als 60 Prozent der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und privaten Aktivitäten steuert, lenkt, leitet und finanziell fördert.

Aussteigen aus dem selbstgemachten System kann er nicht, einsparen auch nicht, denn sobald sein Gürtel keinen beständig wachsenden Bauch mehr umspannen kann, endet die Magie eines fürsorgenden, gerechtigkeitsschaffenden Staates. Zur Kasse gebeten werden können nur die, die seinen Zumutungen hilflos ausgesetzt sind. 

Das sei "natürlich weder in der Bevölkerung beliebt", noch stoße es "bei den Betroffenen auf Zustimmung", hat Thorsten Frei eingeräumt. Doch die Gürtelenger-Rhetorik bricht aus wie die Gürtelrose: Roter Auschlag, der sich stellenweise in braune Unmutspusteln verwandelt.  Schmerzhaftes Jucken, das sich als Unzufriedenheit äußert. Die Temperatur gesellschaftlicher Debatten steigt. Teile der Gesellschaft, zuletzt die Generation Z, möchten nicht angesteckt werden und beharren auf ihrem Recht, sich zu entsolidarisieren. 

Bundespräsident mit langen Haaren: Ilse Bilse, jeder willse

Bis heute sehr gut zu sehen: Das sogenannte Aigner-Loch beim Google-Dienst Street View.

Das Feilschen und Schachern ging diesmal vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. So wichtig die Frage ist, wer dem früheren Sozialdemokraten Walter Steinmeier nachfolgen und den provisorischen Sitz des deutschen Staatsoberhauptes ab März beziehen wird, so lieblos wurde das traditionelle Personalkarussell vor der Entscheidung über den 13. Amtsinhaber gedreht. Niemand drängte sich auf. Keiner hatte einen Plan, außer Markus Söder, der die Gelegenheit nutzen wollte, mit Ilse Aigner eine ewige Konkurrentin aus Bayern wegzuloben.  

Als neuer Mann eine Frau 

Nachdem sowohl die deutsche Sozialdemokratie und als auch die Grünen der Personalie wohlwollend zustimmten, hatte Friedrich Merz dem Vorschlag nichts mehr entgegenzusetzen. Nirgendwo in der ehemaligen Volkspartei CDU fand sich ein Anwärter, der vermittelbar gewesen wäre und in das wie von selbst entstandene Profil passt. 

Eine Frau sollte er sein, progressiv-konservativ, aber nach links offen. Nach rechts hingegen eine personifizierte Mauer. Zudem verzichtbar auf seinem derzeitigen Posten, voller Fachwissen, jedoch volksnah. Loyal denen gegenüber, die ihm in den Sattel helfen. Gleichzeitig aber bereit, ihnen hin und wieder von einer Kanzel die Leviten zu lesen, ohne dass Staatsorgane delegitimiert werden.

Es musste Ilse Aigner sein 

Die Wahl, die nicht stattfand, musste auf Ilse Aigner fallen. Die 61-Jährige hat das Alter, die Ausbildung und die Berufserfahrung, die sie in die Lage versetzen, etwas zu werden, das es nicht gibt: Folgt die Bundesversammlung, die von den Parteien mit eigenen Kadern und handverlesenen Vertretern  der künstlernden, sportlernden und sich engagierenden Zivilgesellschaft besetzt wird, den Anweisungen aus den Parteizentralen, schafft Aigner in Kürze etwas völlig Unmögliches. Sie wird, so ist es Vorschrift, "ohne Aussprache von der Bundesversammlung" zur "Bundespräsidentin" gewählt. Obwohl das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61 ausdrücklich und ausschließlich vorsieht, dass das deutsche Staatsoberhaupt der "Bundespräsident" ist.

Es ist nicht die erste große Tat, die Ilse Aigner tut. Die Frau aus Feldkirchen-Westerham gehört zu den deutschen Politikern, deren Name untrennbar mit dem Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor den Zumutungen der modernen Welt. Geboren 1964, gehört die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin zum letzten Jahrgang der Boomer, jener Generation, die das Land vor den Baum gefahren und den Enkel*innen der Generation Z die Butter vom Brot genommen hat. 

Aigner, staatlich geprüfte Elektrotechnikerin und kurze Zeit in der Hubschrauberelektrik tätig, brachte von Anfang an mit, was in der Politik selten so gefragt war wie heute: Den Mut, technische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie zu bremsen und ihre Durchsetzung nach Möglichkeit ganz zu verhindern.

Frühe Pflöcke 

Schon 2008, als zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde, setzte sie Maßstäbe. Während andere die Digitalisierung als Heilsversprechen feierten und nicht schnell genug mitmachen konnten, erkannte Aigner früh die Gefahren, die hinter den damals noch hochgelobten Innovationen lauern. Ihr Kampf gegen Google Street View war über Monate das bestimmende Thema der Debattenrepublik, die noch nichts ahnte von kommenden Verwerfungen wie der großen Finanzkrise, der Euro-Krise, dem Zustrom, dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Verrat Amerikas an den europäischen Werten.

"Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden", warnte Mittvierzigerin eindringlich, dann "müssen wir das verhindern". Aus einem Street-View-Kurzbesuch in Bern und Zürich, durchgeführt am eigenen Schreibtisch, wusste sie: "Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen". Genau wie sie selbst auf einem Foto, dass sie schon vor Jahren beim Abmontieren von Ostantennen auf dem Dach einer bayrischen Brotzeit-Hütte zeigt - in knappem Rock und mit breitem Gürtel, präsentiert auf der eigenen Homepage der Ministerin. 

Aigners Argwohn 

Aigners Argwohn galt dem, was Nachahmer heute "die ökonomische, publizistische und politische Macht der Dark Tech Multimilliardäre" nennen, die es "zu brechen" gelten, wie der christdemokratische Chefinfluenzer Ruprecht Polenz inzwischen fordert. Die flächendeckende Fassadenerfassung sah sie nicht als technischen Service, sondern als Angriff auf die Privatsphäre. Hier werde die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Rückzugsort systematisch verwischt. 

Aigner erfand die "German Street View Angst", auf die große Medienhäuser begeistert ansprangen. Sie zeigten Opfer ungenehmigter Hauswandbilder unverpixelt: Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowskis würden klagen, um zu verhindern, dass die Straßenfront ihrer Reihenhäuser im Düsseldorfer Mendelweg 47 bis 53 im Internet zu sehen sei. Der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte für fürchterlichen Folgen: So könne es sein, dass Bürger mit Werbung für Renovierungen bombardiert werden, wenn der bedauernswerte Zustand ihrer Häuser im Internet zu sehen sei.

Aufhebung der Panoramafreiheit 

Sie mussten nicht. Sie hatten Ilse Aigner. Der CSU-Politikerin gelang es, den US-Konzern zur Einführung eines hochbürokratischen Widerspruchverfahrens zu zwingen. Indem die bis dahin geltende gesetzliche Grundlage der Panoramafreiheit nach Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kurzerhand suspendiert wurde, hatte jeder Hausbesitzer das Recht, Google zur Unkenntlichmachung seines Häuschens zu zwingen. Mit dieser einfachen Regelung gelang es Aigner, das neue Google-Angebot abzuwürgen, bevor es gestartet werden konnte. Pro forma ließ sich Google noch bestätigen, dass  Streetview ein legales Angebot wäre. Dann entschied das Unternehmen, den Dienst in Deutschland nicht anzubieten.

Ilse Aigner hatte es geschafft. Ein Stück Zukunft war erfolgreich verbannt worden. Eine Frau, die eine große Zukunft für sich selbst plante, hatte mit ihrem bedingungslosen Eintreten für eine verschwindend kleine, aber wohlhabende Minderheit erreicht, dass ihr Name bekannt geworden war. Die Langzeitwirkung ihrer Bemühungen, ein belangloses Thema politisch zu melken, waren bald zu sehen: Deutschland wurde auf Googles Streetview-Globus zum weißen Fleck. Noch weißer war nur das Land des seinerzeit noch weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Langzeitfolgen der Aignerschen Anstrengungen 

Bis heute sind die Folgen der Aignerschen Anstrengungen gesehen. Zwar endete der Feldzug deutscher Politiker wie Ursula von der Leyen (CDU), Thomas Oppermann (SPD) oder Volker Beck (Grüne) gegen eine ihnen unheimlich erscheinende Idee schon lange vor Aigners Rückzug nach Bayern im Jahr 2013. Doch der kalifornische Internetriese traute dem Frieden in Deutschland nicht. 

Über mehr als ein Jahrzehnt wurden keine Aufnahmen zum Landkartenprogramm hinzugefügt. Google strich Deutschland von der Liste der Länder gestrichen, in denen speziell aufgerüstete Pkw mit 360-Grad-Kameras sämtliche Straßen abfahren, um die reale Welt mit Hilfe von jeweils neun Kameras und drei Lasermessgeräten ins Internet zu verlegen. Erst zehn Jahre nach Ilse Aigners Rückzug nach Hause begann Google, "Blurmany" zu kartieren. Diesmal, Ilse Aigner war inzwischen als Präsidentin des bayrischen Landtages anderweitig beschäftigt, ohne jedes öffentliche Aufsehen.

Das digitale Gewaltmonopol 

Die Urheberin des weißen Flecks, der bei Streetview bis heute nicht zu übersehen ist, erfuhr nie den verdienten Dank dafür, dass sie bewiesen hatte, wie ein Staat sein Gewaltmonopol aus digital wirksam gegen eine bedrohliche Zukunftstechnologie einsetzen kann. Er braucht dazu kein Verbot. Nur über eine Angstkampagne trickreich aufgebauten öffentlichem Druck und ein ausgeklügeltes bürokratisches Widerspruchsrecht. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss politisch erwünscht sein. Dass letztlich nur 244.000 Widersprüche von mehr als 19 Millionen deutschen Hausbesitzern gereicht hatten, die Zukunft auszubremsen, zeigte, dass in einer Demokratie nicht Zufallsmehrheiten entscheiden.

Wenn Ilse Aigner nun zurückgeht nach Berlin, in eine Stadt, die in Kürze von radikalen linken Frauenmenschen reagiert werden wird, ist das ein Zeichen für eine neue Zeit. Die Angst vor zu viel Technik ist Konsens in der demokratischen Mitte. Die Abkehr von ausländischer Technologie ist Regierungsprogramm. 

Aigner, nicht belastet mit Familie oder Nachwuchs, wäre das Gesicht einer Republik der Alleinerziehenden ohne Kinder, denen selbst dann, wenn sie Söhne oder Töchter geboren oder großgezogen haben, nach dem Auszug des letzten Abkömmlings amtlich bescheinigt wird, sie seien kinderlos. Und daher verpflichtet, höhere Sozialabgaben zu zahlen, weil ihr Engagement für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sich als nicht nachhaltig genug herausgestellt habe.

Aller vier Jahre bedeutsam

Die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate, das belegen statistische Daten, zeigt sich immer dann, wenn es gilt, einen würdigen Nachfolger für einen Vorgänger zu finden, der kaum jemals Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Aigner, die in ihren ersten Jahren in Berlin so tiefe Spuren hinterlassen hat, könnte diese verhängnisvolle Kontinuität brechen.

In einem Kandidatenfeld, das noch bizarrer ausgefallen war als in früheren Auswahlverfahren, sticht die Christsoziale heraus. Verglichen mit Michel Friedman, einem der frühesten Unterstützer junger Ukrainerinnen, wirkt sie geradezu langweilig seriös. Im Gegensatz zu Hape Kerkeling, Clown Ferdinand und Ursula von der Leyen, die ebenfals im Bewerberfeld vermutet wurden, ist sie die sichere Bank, abkömmlich, aber sachkundig. Aigner verbot einst den gentechnisch veränderten Mais MON 810, obwohl ihn die EU zugelassen hatte. Der nationalistische Alleingang brachte ihr Anerkennung bei Grünen und Linken. 

Klöckner fällt als Konkurrentin aus 

Julia Klöckner, zeitweise als Konkurrentin gehandelt, kann darauf nicht zählen. Seit die lange als Nachfolge der CDU-Langzeitkanzlerin Angelika Merkel sich selbst in einem Social-Media-Posting zur "Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt" (Klöckner) geäußert und sie  mit "der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!" beantwortet hatte, gilt die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz den eigenen Leuten als ökonomische Analphabetin. Der Rest der demokratischen Mitte aber hält sie für eine abgefeimte Lügnerin, die ihre neoliberalen Auffassungen hinter plakativ ausgestelltem Unwissen verbirgt. 

Zumindest Teile der Linken, Grünen und Sozialdemokraten und ihrer in die Bundesversammlung entsandten Delegierten werden gebraucht, den Kandidaten der Union ins Amt zu befördern. Eine eiskalte Neoliberale kann aus dieser Richtung keine Stimme erwarten.

Ilse Aigner dagegen ist da ein ganz anderes Kaliber. Mit der Vertreibung von Streetview und dem Maisanbauverbot hat sie eine vorsorgende, geradezu mütterliche Haltung gezeigt. Aigner knüpft ide Erlaubnis für Fortschritt an Bedingungen. Mit einer Mischung aus öffentlich zelebrierter Bodenständigkeit und einer institutionellen Autorität, die die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger als eigentliche Aufgabe der Politik begreift, steht sie für eine politische Haltung, die Neuerungen ausbremst und "Deutschlandtempo" nicht mit Geschwindigkeit verwechselt. 

„KI-Nation 2030": Die verbale Wunderwaffe

Beim großen Digitalgipfel der Bundesregierung traf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur bekannte Startup-Unternehmer, sondern auch den ersten deutschen KI-Roboter (M.) zur autonomen Fällung veganer Holzbestände (ATF, assisted tree felling).

Sie nannten es diesmal nicht "Kommission" wie üblich, sondern "Task Force". Sie beriefen wie gewohnt ausschließlich handverlesene Funktionsträger aus den eigenen Reihen in die Gruppe mit der Bezeichnung "KITB", also "KI-Taskforce der Bundesregierung". Es ging schließlich darum, einen ehrlichen Statusbericht zu erhalten und die wichtigsten Fragen zu beantworten. Wo steht Deutschland im Wettrennen um die digitale Zukunft? Welche Voraussetzungen hätte das Land noch, um eine Aufholjagd auf die führenden Nationen zu starten? Wie schnell muss alles gehen, wenn es noch gelingen soll? 

Eine Marschroute nach nirgendwo 

Das interministerielle Gremium, besetzt mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus allen 16 Bundesministerien lieferte, wie es nur politisch-administrativ orientiertes Steuerungsgremium auf Ebene der unteren Ministeriumsspitzen vermag. Nach nur drei Monaten hatten die KI-Expert*innen unter Federführung, Leitung und Koordination  des neuen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Karsten Wildberger nicht nur eine schonungslose Bilanz erstellt. Sondern auch eine Marschroute entworfen und einen Namen für das neue Deutschland gefunden, das in nur 48 Monaten erreicht werden wird.

Es wird auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nicht nur eine "KI-Nation" sein, sondern die weltweit einzige, die sich diesen Namen gegeben hat. Mit Recht, denn nach den Planvorgaben, die parallel zum Statusbericht veröffentlicht wurden, werden ab 2030 mindestens 80 Prozent der dann noch in Deutschland tätigen Großunternehmen und 55 Prozent der verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen Künstliche Intelligenz nutzen. Für die knapp 1.000 Bundesbehörden sind die Auflagen noch strenger: Mindestens 900 von ihnen müssen bis zum Jahr 2030 mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben einsetzen.

Doppelt so viel wie die Chemieindustrie 

Es soll ein echter Aufbruch werden. Für die Zahl der sogenannten "Startups", die nicht mehr auf Irgendwasmitinternet oder Pharmaforschung, sondern auf Künstliche Intelligenz setzen, ist eine Verdreifachung beschlossen. Feste Vorgabe ist auch, dass im Zielzeitraum des Fünf-Jahr-Planes mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet zu erwirtschaften sind. Das wäre ein KI-Volumen von etwa 450 bis 500 Milliarden. Das wäre das Doppelte dessen, was die alteingesessene Chemieindustrie leistet. Und eine deutliche Steigerung zum derzeitigen Beitrag, denn im Augenblick gibt nicht einmal offizielle statistische Erkenntnisse darüber, wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert ist.

Alles müsse aber schnell gehen, haben die Planerinnen und Planer der KI-Nation gemahnt. Es gebe nur noch ein kleines Zeitfenster, durch das Deutschland springen müsse. nach den Erkenntnissen der Task Force, die vom Bundeskanzler glücklicherweise bereits im Sommer einberufen worden war,  entscheiden die nächsten anderthalb Jahre darüber, ob Deutschland im internationalen KI-Wettbewerb mit den USA und China endgültig abgehängt wird oder "den Anschluss halten kann", wie offizielle Begleittexte den Umstand beschreiben, dass er weitgehend verloren wurde.

Lautsprecher der Fantasie

Es ist ein krudes Geflecht auf offenkundigen Illusionen, wagemutig anmutenden Versprechen und  Verheißungen neuer Wunderwaffen, das der Bundeskanzler selbst öffentlich vorstellte. Nach einigen früheren Auftritten als Schlüsseltechnologe und Propagandist deutscher Unabhängigkeit bei Chips und Halbleitern, zeigte sich Friedrich Merz auf dem 20. Digital-Gipfel der Bundesregierung als erster Lautsprecher der hochfliegenden Fantasie von der KI-Nation. Der bekannte Medienökonom und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher hat Merz bei seinem Auftritt beobachtet und die Werbebotschaften des zusehends verzweifelten CDU-Vorsitzenden anschließend mit einer multifunktionalen Arbeitsgruppe einer digitalen Tiefenprüfung unterzogen.

Im Gespräch mit PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl erklärt er, wie es zum hanebüchenen Ziel kam, aus Deutschland eine eigenständige und führende KI-Nation zu machen, warum es unwahrscheinlich ist, dass Friedrich Merz selbst an das glaubt, was er sagt. Und warum er es trotzdem verkündet hat. 

PPQ: Herr Achtelbuscher, Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Digital-Gipfel 2026 die Initiative ,KI-Nation 2030" vorgestellt und betont, Deutschland werde bei künstlicher Intelligenz eigenständig vorangehen,  unter Beachtung der eigenen Werte. Wie steht es um die faktischen Rahmenbedingungen?

Achtelbuscher: Die Rahmenbedingungen sind, um das zu wissen, hätte es keiner Regierung bedurft, so schlecht, dass sie mehrere klare Standortnachteile miteinander kombinieren. Hohe Strompreise, lange Genehmigungsverfahren, zersplitterte europäische Märkte, wenig Wagniskapital und eine Regulierung, die entworfen wurde, um jede Art Innovation möglichst wirkungsvoll zu bremsen. das ist eine toxische Mischung für jede fortschrittliche Technologie. Wenn Friedrich Merz von technologischer Souveränität spricht und ausdrücklich betont, sie beginne auf Ebene der Modelle, dann sagt er damit, dass er für Deutschland eigene Basismodelle, eigene Trainingsinfrastruktur und die Kontrolle über Architektur und Gewichte bei KI haben will. Alles andere ist Anwendung, nicht Souveränität. Aber diese Art Souveränität ist unter den gegebenen Standortbedingungen eben nicht zu erreichen.

PPQ: Beschreiben Sie den deutschen Rückstand doch bitte genauer, nicht jeder weiß, wovon Sie sprechen.

Achtelbuscher: Der Rückstand entspricht, um es bildhaft zu sagen, etwa dem, den die untergegangene DDR in den 80er Jahren auf die Industrienationen des Westens hatte. In der Regressionsforschung ist Konsens, dass es um etwa zehn Jahre geht. Dieser Wert ergibt sich einfach daraus, dass die USA und China vor zehn Jahren keine sogenannten großen Sprachmodelle hatten, also keine KI. Und Deutschland und Europa haben, abgesehen vom weit zurückliegenden französischen Mistral-LLM, heute immer noch keine. Zuletzt hat sich das Zurückfallen zudem dramatisch beschleunigt. 2015 lag die allgemeine Rechenleistung pro Kopf in Deutschland bei 0,424 GFLOPS, in den USA bei 0,538, das war also gar nicht so dramatisch, weil nur ein Abstand von gut einem Viertel. 2023 standen die USA aber bereits bei 11,125 GFLOPS pro Einwohner, Deutschland verfügte über 3,077. Der Abstand war auf das 3,6-Fache angewachsen. Bei Servern pro 1.000 Einwohner kommen die USA heute auf fast 100, Deutschland hat 30. Bei den eigentlichen KI-Clustern sieht es noch schlimmer aus: Die USA verfügen über rund 75 Prozent der weltweit erfassten GPU-Cluster-Leistung, China über etwa 15 Prozent, die gesamte Europäische Union über 4,8 Prozent. Deutschland verschwindet irgendwo in diesem klitzekleinen Bestand. Das ist keine Lücke. Das ist ein Loch, ein Abgrund.

PPQ: Dennoch scheint Friedrich Merz ja optimistisch. Er gibt dem Land vier Jahre Zeit, aufzuholen und zu überholen. Gibt es Erfahrungswerte, die einen Fingerzeig darauf geben können, wie erfolgreich  Deutschland bei der Umsetzung solch großer Vorhaben in so kurzer Zeit ist?

Achtelbuscher: Leider ja. Und die Zahlen sind ernüchternd. Für größere Industrieanlagen dauert es statistisch gesehen vom Projektstart bis Genehmigung realistisch 1,5 bis über zwei Jahre. Bei komplexen Großvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Klagen sind vier bis acht Jahre üblich - bis zum Baustart! Für eine Autobahn oder einen größeren Bundesfernstraßenabschnitt rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe im Schnitt mit elf Jahren – 85 Prozent der Zeit werden für auf Planung und Genehmigung gebraucht. Simple Brücken brauchen oft fünf bis 18 Jahre. Zukunftszentren liegen bereits vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, ehe überhaupt ein Spatenstich erfolgt ist. Wer unter diesen Bedingungen in nur vier Jahren ein konkurrenzfähiges KI-Ökosystem aufbauen will, wird ganz bestimmt sehr viel Erfolg haben.

PPQ: Sie klingen sehr zynisch. Könnte es nicht sein, dass Merz’ Anlauf wirklich ungeahnte Kräfte mobilisiert?

Achtelbuscher: Kinderglaube. Seine digitale Ruckrede war ja nicht die Erste. Dieser an Kirchentage erinnernde Digital-Gipfel existiert schon seit 2006. Alle Kanzler sind dort aufgetreten, alle haben sie in großen Reden erklärt, dass Deutschland bald das digitale Herz Europas oder gar der Welt sein werde. Die Rhetorik war immer ähnlich. Und identisch war auch, dass die Reden ausschließlich dazu dienten, die strukturellen Rückstände mit vollmundigen Ankündigungen zu übertünchen. Merz setzt die Linie konsequent fort. Neu ist lediglich, dass er den Begriff "digital" auf Abraten seiner Taskforce durch "KI" ersetzt hat.

PPQ: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland und Europa so viele Zukunftsfelder fast vollständig aufgegeben haben?

Achtelbuscher: Es war kein einzelner Fehltritt, sondern eine lange Kette von bewussten Standortentscheidungen. Bei Nokia sah man in den Nullerjahren, was passiert, wenn Unternehmen bessere Bedingungen im Ausland finden – und man hat daraus nichts gelernt. Internet, Messenger, Smartphones, Tablets, Streaming, Cloud, Frontier-KI, die Produktion von Solar und Speichertechnik, selbst der Kraftwerksbau: Überall wurden bewusst falsche Prioritäten gesetzt. Wir können heute nur raten, warum das geschah. Die Kombination aus hoher Abgabenlast, Energiepreisen, Regulierung und Genehmigungsdauer hat jedenfalls systematisch gegen den Standort gearbeitet.

PPQ: Das soll jetzt anders werden, in kürzester Zeit sogar. Sie sagten im Vorgespräch, angesichts der Bedingungen sei das vollkommen unrealistisch? Glaubt denn Friedrich Merz selbst daran, dass das von ihm verkündete Ziel in 48 Monaten erreichbar ist?

Achtelbuscher: Die Wahrscheinlichkeit, dass er an eine Realisierung als führende KI-Macht in diesem Zeitrahmen glaubt, liegt nach unserer Einschätzung bei 15 bis 25 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass er die strukturellen Grenzen kennt und dennoch das optimistische Narrativ fortsetzt, liegt bei 70 bis 80 Prozent. Also offen gesagt nein.

PPQ: Ihre Arbeitsgruppe hat seine Aussagen nach heuristischen Vorgaben von mehreren ausländischen Sprachmodellen auf ihren Glaubwürdigkeitsgehalt prüfen lassen. Was kam heraus?

Achtelbuscher: Die Modelle kommen alle zu dem Schluss, den auch der gesunde Menschenverstand nahelegt. Die öffentliche Zielsetzung und die bekannte Faktenlage passen nicht zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz die Erreichbarkeit des Ziels der KI-Nation für realistisch hält, wird von allen Modellen bei höchstens 25 Prozent angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um sogenannte strategische Kommunikation handelt, sehen alle bei 85 Prozent und höher. Das ist keine moralische Bewertung. Es ist eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung auf Basis der vorliegenden Zahlen und der Amtszeitlogik, kombiniert mit den Methoden des Gesundbetens und Vertröstens, die schon seine Vorgänger ausgiebig genutzt haben.

PPQ: Was treibt ihn dann an? Als Kanzler, der nur noch sehr wenig Vertrauen genießt, muss er doch fürchten, auch diesen kleinen Rest noch zu verlieren.

Achtelbuscher: Aus Sicht der kurzfristigen politischen Logik handelt er dennoch rational. Kein deutscher Regierungschef kann die weiße Fahne hissen und sagen, das war es, wir haben da Fehler gemacht, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. Also setzt man ambitionierte Zielmarken, die mobilisieren sollen, Investoren und interne Ressourcen. Das kommt in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Medien besser an als ein nüchternes Eingeständnis, dass es kaum mehr Sinn hat, das Unmögliche zu versuchen. Das ist kein neues Muster. Sehen Sie, Deutschland ist heute und auf unabsehbare Zeit künftig ein Land ohne KI-Infrastruktur, ohne eigene KI-Systeme und ohne einen einzigen KI-Konzerne. Aber wir können uns recht sicher sein, dass es das erste Land weltweit sein wird, das eine KI-Steuer einführt, um zu zeigen, dass Staat und Behörden neue Technologien nicht einfach durchgehen lassen.

PPQ: Welche Hoffnung steckt hinter einer Botschaft ohne faktische Basis?

Achtelbuscher: Vermutlich die, dass positive Narrative Investitionen und Aufmerksamkeit erzeugen, auch wenn die strukturellen Voraussetzungen fehlen. Teilfortschritte – mehr Adoption in Unternehmen, einzelne Rechenzentrumsprojekte – lassen sich später als Erfolg verkaufen, wenn die Medien mitspielen. Das eigentliche Ziel, souveräne Frontier-Modelle zu besitzen, kann nicht erreicht werden, darüber sind sich sicherlich alle externen und internen Fachleute einig. Aber die Ankündigung, dass sie entstehen werden, hilft über die Zweit, bis das eingestanden werden muss.

PPQ: Könnte Merz etwas wissen, was wir nicht wissen? Etwas, das ihn gegen alle bekannten Fakten so optimistisch argumentieren lässt?

Achtelbuscher: Theoretisch wäre das denkbar. Aber was soll das sein? Praktisch erinnert seine Rhetorik an die Wunderwaffen-Hoffnungen, die in den späten Jahren des Zweiten Weltkrieges geschürt wurden. Oder an die Auftritte der DDR-Führung, die sich überzeugt zeigte, dass ihr kleines, bettelarmes Land den Westen wirtschaftlich überholen werde, obwohl alle Wirtschaftsdaten das Gegenteil zeigten. Wer die bekannten Standortfaktoren, die Genehmigungsdauern und die Kapital- und Compute-Konzentration in den USA und China kennt, bräuchte schon ein sehr großes Wunder, um selbst an ein Aufholen binnen von vier Jahren oder auch zehn oder 20 auszugehen. 

PPQ: Könnte die Logik, trotzdem davon zu sprechen, den politischen Kalender einkalkuliert haben? Merz wäre 2030 schon nach dem normalen Wahlkalender nicht mehr Kanzler, er müsste also beim 24. Digital-Gipfel kein Scheitern eingestehen. Zudem steht ja die Vorhersage seines Verteidigungsministers im Raum, dass schon 2029 ein russischer Angriff erfolgen wird. 

Achtelbuscher: Niemand vermag zu sagen, ob das eine Rolle spielte oder einfach nur die runde Jahreszahl genutzt wurde. Aber ja, seine reguläre Amtszeit endet 2029. Beim Digital-Gipfel 2030 müsste ein Nachfolger eingestehen, wie weit man seit weiter zurückgefallen ist. Womöglich ist die Idee der KI-Nation auch ein Danaergeschenk von Merz an diesen Nachfolger. Soll der doch dann sehen, wie er sich verbal aus dieser absehbaren Blamage lossagt.

PPQ: Was wäre aus Bürgersicht schlimmer: dass Merz selbst in der Illusion lebt – oder dass er weiß, wie voraussetzungslos die Vorgabe ist, und sie trotzdem macht?

Achtelbuscher: Beides ist natürlich verheerend. Aber auch mir fällt keine dritte Möglichkeit ein, leider. Die Illusion wäre Ausdruck von Realitätsverlust an der Spitze. Das wäre besorgniserregend genug. Das bewusste Setzen eines Ziels, von dem man sicher weiß, dass es illusorisch ist, müssten wir allerdings als Ausdruck von Geringschätzung gegenüber dem Publikum werten und Geste der Verachtung eines ernsthaften öffentlichen Diskurses. Das wäre beängstigend. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis dasselbe: Eine politisch gesetzte Zielmarke, die egal aus welchen Gründen ausschließlich die Kommunikationsbedürfnisse der Gegenwart bedient, muss uns alarmieren. 

Von Neid zerfessen: Die grenzenlose Gier der Gen Z

Eine neue,von blanker Gier getriebene Generation steht auf, um ihren Anteil an dem zu fordern, was Väter und Mütter, Großmütter und Großväter in Achtstundentagen über 45 oder gar 47 Arbeitsjahre erarbeitet haben.

Sie bekommen den Hals einfach nicht voll. Wie keine Generation vor ihr haben die Angehörigen der sogenannten Generation Z vom ersten Tag ihrer Existenz in einem gemachten Nest gelegen. Sie kannten weder Krieg noch Hunger, kein Einschlafen in der Kälte ungeheizter Zimmer, weil niemand Kohlen aus dem Keller geholt hat. Sie kannten keine Verfolgung durch eine bösartige Obrigkeit. Keine Verbote, bestimmte Meinungen zu äußern, und keine Lehrer, die sie nach sozialem Status sortierten.

Die Generation, der alles geschenkt wurde 

Ihnen blieb es auch erspart, Sehnsucht nach bestimmten Dingen zu entwickelt - vom Kaugummi über die Jeans bis zu Mofa war alles immer da. Sie waren die Kinder einer perfekten Welt, von einer auf Rendite getrimmten kapitalistischen Wirtschaft versorgt wie von einer Mutter. Von einem auf sozialen Ausgleich bedachten Sozialstaat gepäppelt und gefönt, wann immer ihnen die Locken feucht wurden beim fröhlichen Spiel.

Dank eines Elternurlaubs, der heute länger  als jemals in der Geschichte Deutschlands, mussten sie nicht in Wochenkrippen abgeschoben werden. Ihre Zeit im Kindergarten, in Deutschland Kita genannt, begann mit ein Eingewöhnungswochen. Sie sollten nicht wie ihre Eltern losgerissen werden und sich müde weinen bis zur Akzeptenz der Abwesenheit von Mutter und Vater. Niemand übte mit ihnen das berüchtigte Topfen, das so viele Menschen gebrochen hat. Niemand steckte sie schon als Teenager in Uniformen und jagte sie unter Gasmasken durch den Stadtwald, um den den Dritten Weltkrieg zu üben. 

Klimaschutz, Wohlstand, reines Gewissen 

Der Generation, die sich selbst "Gen Z" nennt, wurden stattdessen Vorträge über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehalten. Sie sollten die Welt nicht mehr so verändern, wie sie das gern hätten, sondern nur noch die Beschlüsse umsetzen, die die Älteren für sie getroffen hatten. Klimaschutz. Wohlstand ja, aber bitte grün. Keine neuen machen, dafür aber die der Alten abtragen.

Rebellion, wie sie zu jeder jungen Generation gehört, war gern gesehen. Voraussetzung aber war, dass sich die Aufständischen für das Richtige engagieren: Wer Unserewerte teilte, also die Werte der Altersgruppen, die Regierung, Verwaltung, Medien und die organisierte Zivilgesellschaft besetzt halten, war jederzeit willkommen, auch mit rabiaten Methoden Protest auszudrücken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszuprobieren. 

Die beste aller Welten 

Die Mädchen und Jungen, die zwischen 1995 und 2010 geboten wurden, waren die Kinder der besten aller Welten. Es herrschte Frieden. Der Wohlstand wuchs selbst in Europa und in Deutschland noch. Die Inflation war niedrig, eine Geldentwertung von zwei Prozent galt damals schon als Alarmzeichen. Als die Ältesten aus der Gen Z in die dritte Klasse kamen, begann auch die Arbeitslosigkeit zu sinken. 

Parlamente beschlossen Schuldenbremsen, um die Sucht der Regierenden nach beständig mehr Geld ein für allemal zu kurieren. Europa wuchs zu einer EU zusammen, auf die die Völker der welt neidisch schauten. Ein Geld. Eine Kommission. Ein Chefkommissar, der Barroso hieß oder Juncker. Egal, denn auf den Alltag hatten die alten Männer in Brüssel keinen Einfluss.

Sie hatten alles, außer Pflichten 

Es stand endgültig fest, weil es so geplant war: Die Jüngeren würden es auch im Alter besser gehen als jemals einer Generation zuvor. Sie hatten schon als Teenies alles, außer Pflichten. Die Welt stand ihnen offen. Sie waren die Sanftmütigen, von denen die Bibel in Matthäus 5 berichtet, "sie werden das Erdreich besitzen". Eines Tages würden sie alles erben, die Schulden von Eltern und Großeltern,so wie dieses die ihrer Vorfahren geerbt hatten. Dazu aber auch das, was die in emsiger Arbeit, viele sogar ein 45 oder gar 47 Jahre langes Berufsleben mit 40 oder 42 Wochenstunden hindurch, daraus gemacht hatten.

Ein Paradiesgarten aus Überfluss. Supermärkte mit vollen Regalen. Bei jeder Wahl ein Zettel voller politischer Aletrnativen, allesamt vom Verfassungsschutz geprüft zulässig. Große Führer zudem, die wie Gerhard Schröder und Angela Merkel in aller Welt geachtet wurden. Kein Ozonloch mehr, kein Baumsterben, keine verseuchten Flüsse, keine giftig qualmenden Chemiefabriken und keine überdüngten Felder. Gen Z wuchs finanziell, ökologisch und gesellschaftlich in einer Welt auf, die ihnen in fast perfektem Zustand in den Schoß fiel: Es regierten die gute Absichten. Die Älteren waren die erste Generation, die mehr für die ferne Zukunft plante als für die eigene Gegenwart.

Auf die harte Tour 

Die Babyboomer und die Generation X, geboren zwischen 1946 und 1980, konnten nicht anders. Sie wuchsen nach einem Weltkrieg in einem vollkommen zerstörten Land auf, das erst später von türkischen Gastarbeitern wieder aufgebaut wurde. Oder mitten im Kalten Krieg, der jeden Tag hätte heiß werden können. Die 1995 15- bis 50-Jährigen waren zur Überzeugung gelangt, dass sie Verantwortung übernehmen müssten,  um eine bessere Welt für alle zu bauen, weil niemand anders es hätte tun können. Beimwem hätten sie sich denn beschweren sollen? 

Sie taten es auf ihre Weise, über die vermeintlichen Alternativen eines Besseren belehrt vom Zusammenbruch des staatsmonopolistischen Sozialismus, der Menschen mit diktatorischen Methoden zu ihrem Glück hatte zwingen wollen. Die Wirtschaft sollte vom Wettbewerb leben. Der Staat aber sollte die Überschüsse gerecht unter allen verteilen. Dazu, auch das gehörte in jenen Jahren zum gesellschaftlichen Konsens, musste er groß sein und stark. Aber übermächtig durfte man ihn nicht werden lassen.

Mehr Milliarden für weniger Kinder 

Einen großen Teil seiner Bemühungen richtete der Staat auf die Heranwachsenden. Die Zahlen der öffentlichen Hand zeigen, wie die Politik ihre eigene Parole verstand, dass die Jugend beständiger Förderung und Hilfe bedarf. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung, Ausbildungsförderung, Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Familienleistungen wie Kinder- und Elterngeld summieren sich inzwischen auf 320 Milliarden Euro im Jahr, etwa das Dreifache dessen, was vor 30 Jahren für ihre Eltern ausgegeben worden war.

Allein die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe stiegen dabei von 16,4 Milliarden Euro Mitte der 90er Jahre auf fast 80 Milliarden Euro im Jahr 2023 – mehr als eine Vervierfachung. Auch die Tageseinrichtungen für Kinder lässt sich der Steuerzahler mehr kosten als jemals zuvor. Seit die Politik sich eine Unterbringungspflicht für Kinder auferlegte,  hat sich die Anzahl der außer Haus betreuten Kinder von zwei auf vier Millionen verdoppelt. Die Kosten für die staatliche Übernahme der betreuung stiegen derweil um das Fünffache - von zehn auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr.

Eine wuchernde Betreuungsindustrie 

Vorbei die Zeiten mit knappen Kassen, als Kindergartenplätze umkämpft waren. Für die Gen Z flossen  Milliarden in eine Betreuungsindustrie, die aus Kitas, Jugendhilfe und Bildungsförderung besteht. Aus 320.000 Mitarbeiterinnen udn Mitarbeitern in Kindertagesstätten im Jahr 1995 wurden fast 800.000. Aus 795.000 KLehrerinnen, die 1995 12,4 Millionen Schüler betreuten, wurden 874.000, die sich um nur noch 11,4 Millionen Kinder kümmern. Darunter befindet sich eine wachsende Anzahl an Schulsozialarbeitern - Boomer und Gen X hatten noch ohne so enge sozialpsychologische Betreuung erwachsen werden müssen.

Der Staat steckte immer mehr Geld in die Heranwachsenden, er investierte nach eigener Überzeugung in den besten Rohstoff, den er hat. Die Generation Z wuchs in einemSchutzraum auf wie keine Alterskohorte vor ihr. Frühere Generationen kannten noch die Wehrpflicht oder den Zivildienst. Junge Männer mussten Monate oder Jahre ihres Lebens dem Staat zur Verfügung stellen. Die Gen Z entging dieser Pflicht: Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, damit fiel jeder Pflichtdienst weg. 

Ein Leben im Luxus 

Was für die Väter- und Großvätergeneration selbstverständlich war, blieb den Jüngeren erspart. Dafür aber ging es ihnen auch in allen anderen Belangen besser. Sie lebten nicht irgendwo, sondern im Luxus: Die Kommunikationsmöglichkeiten, mit denen die Kinder der 90er und frühen 2000er Jahre aufwuchsen, unterschieden sich radikal von allem, was es früher gegeben hatte. Noch 1990 waren Telefone im Osten rar und Gespräche im Westen teuer. Noch schlimemr wurde es mit den ersten Handyverträgen: Die Millennials gannnten Angehörigen der Generation Y zahlte für ihre Klingeltöne mehr als die Gen Z heute für einen 50-GB-Vertrag, der Informationen, Unterhaltung und soziale Kontakte jederzeit und überall verfügbar macht.

Sie sind die Glücklichen, das "Salz der Erde" (Matthäus 5,13), dem das Butterbrot mit Butter gebuttert wird. Selbst die tragischen Die Corona-Jahre beschenkten diese vom Schicksal geküsste Generation im Übermaß. Innerhalb von zwei Jahren hatten viele Schülerinnen und Schüler durch Schulschließungen, Wechselunterricht und Distanzlernen mehr schulfreie oder stark reduzierte Unterrichtstage als frühere Generationen in ihren endlosen Jahren bis zum Abitur. 

Geschenke  von der Obrigkeit

Zum Dank dafür tröstete die um ihren Ruf besorgte Europäische Union sie dann auch noch mit Programmen wie DiscoverEU. Zehntausende kostenlose Zugtickets werden an 18-Jährige verschenkt. Mussten junge Menschen früher selbst zahlen, wenn sie monatelang durch Europa reisen wollten, um ein Stück von der Welt zu sehen, übernimmt das jetzt die Gemeinschaft der Älteren. Die verzichtet großzügig auch darauf, Straftaten zu ahnden, für die sie selbst noch verurteilt wurde: Die Straffreiheit für Cannabisbesitz und -konsum erspart heute Jahr für Jahr zehntausenden Jugendlichen Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen.

Die Generation Z erlebte Kindheit und Jugend unter Bedingungen, die frühere Kohorten als Luxus empfunden hätten: längere elterliche Betreuung, massiv gestiegene öffentliche Ausgaben, keine Wehrpflicht, digitale Allgegenwart, endlos schulfrei in einem Land, das jugendlichen Protestaufwallungen gegenüber so liberal ist wie nie zuvor. Und dennoch beklagt und bejammert ausgerechnet diese gepäppelte Generation lauter als ihre Vorgänger ein Gefühl des Mangel und Benachteiligung. 

Gier statt Dankbarkeit 

Nicht Dankbarkeit, sondern eine unersättliche Gier zeichnet die selbsternannten Vertreter der Gen Z aus. Aufgewachsen an einem "Tischlein deck Dich" mit einem unerschöpflichen All you can eat-Bufett, sind die lieben Kleinen schon mit 15 Jahren mit nichts zufriedenzustellen. In ihrem Leben was alles immer da. Stets konnte man sich aussuchen, was man haben wollte. Und Charakter zeigte der, der deutlich zu verstehen gab: Was ich haben will, das krieg' ich nicht. Und was ich kriegen kann, das gefällt mir nicht.

Man werde "nicht gesehen" haben Teilnehmer der "Gen Z regelt"-Demonstrationen sich bei der Merhehitsgesellschaft beschwert. Man solle für die Schulden der Alten zahlen, bekomme aber selbst nur Kürzungen und Einschränkungen dafür. Alles werde "kaputtgespart". Keine Rücksicht gebe es für die so wichtigen Belange der Jugend. Eine Diskrepanz zwischen objektiver Wirklichkeit und subjektivem Empfinden, die wahrscheinlich nur eine Alterskohorte übersehen kann, die mit Parolen wie "Free Palestine", "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!" und "Siamo tutti antifascisti!" für saubere Schultoiletten kämpft. 

Sie beanspruchen mehr für sich

Denn die Realität der Verteilung der Reste des gesellschaftlichen Wohlstandes sieht ganz anders aus. Zwar beanspruchen deutsche Rentnerinnen, Rentner und Beamte im Ruhestand mit 490 Milliarden Euro im Jahr bedeutend mehr Geld für sich als die heute 15- bis 30-Jährigen. Allerdings haben die Betreffenden dafür zuvor überwiegend jahrzehntelang Ansprüche durch Arbeit erworben, die jetzt durch die nachgewachsene Gruppe der Erwerbstätigen abgegolten wird. 

Die Jüngeren tragen wenig bei. Auf Zahler aus der Gen Z entfällt nur ein verschwindend geringerer Anteil von 15 Prozent der Beitragszahlungen, aus denen Ältere ihre Rente erhalten. Das entspricht nicht einmal ihrem zahlenmäßigen Anteil an der Bevölkerung. Auf die Altersgruppe der 30- bis 66-Jährigen hingegen, die 45 Prozent der Einwohner stellt, entfallen mehr als 82 Prozent aller Beitragszahlungen und aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschüsse. Die Älteren finanzieren die Älteren und damit perspektivisch sich selbst.

Die Gen Z mit dem schlanken Fuß 

Ganz anders sieht bei der Finanzierung der Leistungen für die Jungen und Jüngeren aus. Die Gen Z beteiligt sich nicht nur kaum an der Finanzierung der Renten- und  Pflegekassen, sie entzieht sich auch weitgehend der Betiligung an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Universitäten, Kita und Jugendhilfe. Auch hier fließen 88 Prozent der aufgewendeten Mittel nach Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) aus den Taschen der Über-30-Jährigen.

Im Unterschied zu Schülerinnen und Schülern, die sich bewusst nicht an der Finanzierung der rentenzahlungen für Seniorinnen und senioren beteiligen, tragen selbst Rentnerinnen und Pensionäre  durch die nachgelagerte Besteurung ihrer Altersbezüge und die Umsatzsteuerzahlungen für ihren Konsum ihr Scherflein zur Bewältigung der Finanzierungslast bei, die das üppige und teure Bildungs- und Jugendbudget bedeutet. 

Yalla, yalla, Sozialismus 

Gedankt wird ihnen das nicht. Stattdessen sehen sich durch die und aus der Gen Z blankem Neid und grausamer Niedertracht ausgesetzt. Ihnen, die mit ihrer Arbeit die Existenz aller finanzieren, wird vorgeworfen, nur an sich zu denken. Demokratie und das auf Wettbewerb setzende Wirtschaftssystem  sollen ihnen baldmöglichst entwunden und durch eine sozialistischen Planwirtschaft ersetzt werden. 

Donald Trump: Der Demokrat

Elmar Theveßen gilt im ZDF als USA-Experte. Auch er war der Meinung aller seiner deutschen Kollegen, dass Donald Trump die Demokratie abschaffen und ein faschistisches System errichten werden.

Dieser Mann ist eine einzige Enttäuschung. Er tut, was er kann, doch er kann nichts. Er müht sich, macht aber alles falsch. Er sagt von sich selbst, er habe sogar Versprechen gehalten, die er nie gegeben habe. Doch die Dinge, von denen am sichersten war, dass er sie brutal, gnadenlos und  ohne Skrupel umsetzen würde, waren nicht darunter.

Donald Trump ist eine einzige Enttäuschung. Der Mann, der den Sumpf in Washington trockenlegen wollte, hat dieses Ziel aus den Augen verloren, sobald ihm die Möglichkeit offenstand, ganz große Politik zu betreiben. Trump baute Ballsäle und Triumphbögen, einen alten Pool um und er vergaß dabei, von seiner früher so heißgeliebten Mauer an der Grenze zu Mexiko zu reden. Alles war wichtiger als das, was im Wahlkampf wichtig gewesen war. Trump kämpfte mit Zöllen gegen die langjährigen Verbündeten. Er kämpfte Israel gegen den Iran, um dessen Atompläne zu vereiteln. Und er kämpfte mit Putin gegen die Ukraine, zumindest so weit es die deutschen Medien betraf.

Auf historischer Mission 

Der 80-Jährige wähnte sich auf einer historischen Mission, die in der Geschichte zahlreiche Beispiele hat: Schon Alexander der Große wurde angetrieben von seinem Glauben, er stamme von Gott Zeus ab und sei berufen, die Welt zu erobern. Der bescheidenere Napoleon Bonaparte sah sich selbst nur als Vollender der Französischen Revolution, dessen Aufgabe es war, Europa zu modernisieren und ein neues römisches Weltreich unter französischer Führung zu errichten. Adolf Hitler schließlich glaubte von sich, er seit der vom Schicksal Einzige und Auserwählte, der die Sowjetunion niederwerfen, Deutschland zur Großmacht machen und die Welt für immer von der Bedrohung durch den Kommunismus befreien könne. 

Männer, die so denken, scheuen keine Kosten, nicht die, die andere zu tragen haben, aber auch nicht die, für die sie selbst aufkommen müssen. Trump muss schon zu dem Zeitpunkt, als er seinen Zoll-Kreuzzug begann, bewusst gewesen sein, dass ein Wirtschaftskrieg mit der halben Welt seine Beliebtheitswerte nicht ansteigen lassen wird. Dennoch hielt er an der Strategie fest, die engsten Verbündeten, die zugleich die bravsten Mündel der Vereinigten Staaten sind, zu brüskieren.

Er unternahm eine Grönland-Expedition, brusttrommelnd wie ein betrunkener Matrose. Er hielt bedingungslos an der Unterstützung für den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen fest, selbst dann noch, als der Sozialist Zohran Mamdani mit antisemitischen Parolen Bürgermeister von New York City geworden war. Und er griff den Iran an, mit der Begründung, der werde sonst in einigen Jahren Atomwaffen besitzen.

Fast so unbeliebt wie Friedrich Merz 

Das weiß man gar nicht sicher, sagten sie in Europa. Soll er doch, sagten viele in den USA. Der Iran, wo liegt das überhaupt? Trumps Beliebtheitswerte erodierten schneller als die seines Vorgängers Joe Biden. Am Ende des zweiten Jahres seiner Amtszeit liegen sie mit 35 Prozent Zustimmung nur noch dreieinhalbmal so hoch wie die seines deutschen Kollegen Friedrich Merz.

Donald Trump ist eine Enttäuschung. Der Erfinder der MAGA-Bewegung hatte die große Chance, ein republikanisches Jahrzehnt zu begründen und den alten amerikanischen Werten Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung zu neuem Glanz zu verhelfen. Nach seinem Erdrutschsieg über die in Deutschland beliebte Kamala Harris hatte Trump seine Partei in der Hand. Die gegnerischen Demokraten waren paralysiert und konsterniert, führungslos und entsetzt. All die seriösen Medien, die den gebrechlichen Joe Biden bis zum letzten Tag als einen starken Anführer der freien Welt vermarktet hatten, waren doch sicher gewesen, dass Kamala Harris siegen werde.  

Gebrochene Versprechen 

Trump nutzte den Moment. Er regierte durch. Diesmal nicht mit Steuersenkungen und Deregulierung, sondern mit außenpolitischen Aktionen, die bei seinen Wählerinnen und Wählern als gebrochene Versprechen ankamen. Statt Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, begann er einen Krieg mit den Europäern um die Bezahlung der ukrainischen Rüstungsrechnungen. Statt den Gaza-Streifen zum Urlaubsparadies aufzubauen, erhöhten seine Zölle die Lebensmittelpreise im Land. Mit dem Angriff auf den Iran stiegen dann auch Treibstoffpreise.

Nicht einmal auf die Hälfte der Deutschen, aber bei Medien hierzulande gern gesehen. Eine bessere Gelegenheit, Deutschland als die Seite der Welt mit dem grüneren Gras zu beschreiben, gibt es nicht. Mit Blick auf die anstehenden Midterms beendeten viele große Sender und angesehene Redaktionen ihren monatelangen faktischen Trump-Boykott. 

Weniger geifernd als in früheren Feldzügen gegen den "Verrückte", "Faschisten", "Staatsfeind", "Frauenfeind", "verurteilten Straftäter" und "Rassisten" analysierte die Besten der Besten "warum Donald Trump an Rückhalt verliert" (DW) und der "Beginn von Trumps Ende" (Stern) gekommen sei. Die Vorfreude war unverkennbar. Endlich bekäme "Donald Trump die Quittung" (FAZ).

Vorfreude, schönste Freude

Trump hat sie alle enttäuscht, seine Anhänger zuerst, seine Gegner aber noch mehr. Keine der großen Vorhersagen, wie gezielt er die Demokratie abschaffen und eine Trump-Diktatur errichten würde, ist ein eingetroffen. Seit sein früherer Stabschef John Kelly und der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff Mark Milley ihn als "Faschisten" bezeichnet hatten, herrschte Einigkeit darüber, dass er die älteste Demokratie der Welt aushöhlen und anschließend zerstören würde. Die später so tief gefallene Kamala Harris stimmte der Warnung vor einem ersten amerikanischen Diktator zu: "Yes, I do".

Trump plane die Unterdrückung der Opposition. Das "Project 2025" der Heritage Foundation enthalte seinen detaillierten Plan für einen autoritären Umbau der Vereinigten Staaten. Im "Spiegel" schnitt Trump der Freiheit den Kopf ab. Eine Titelseite zeigte ihn, wie er die Welt auffraß. Der "Stern" erschien mit einem Coverbild, auf dem Trump den Hitlergruß zeigte. Schlagzeile "Sein Kampf".

 "Ich bin die Vergeltung"

Wie im Rausch produzierten vielgelesene Autoren wie Karl Doemens, Jakob Augstein, Georg Restle und Stefan Kornelius Fantasien von Vereinigten Staaten in einem Prozess der "Refeudalisierung, der Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften, der kulturellen Rückständigkeit im Hintergrund". Trumps scharfe Rhetorik wurde als faschistisch eingeordnet: Die Bezeichnung "Ungeziefer" für politische Gegner, die "inneren Feinde" die er überall sah, und seine Selbstbezeichnung "ich bin die Vergeltung" wurden nur allzu gern wörtlich genommen. 

Selbst die Ankündigung, er werde nach seinem zweiten Wahlsieg "Dictator for a day" sein, befeuerte die Fantasie. Und die Scherze Trumps, er könne sich auch eine dritte Amtszeit vorstellen, erlaubt oder seit der  22. Verfassungsänderung nicht, brachten den eigens für ihn eingerichteten "American Autocracy Threat Tracker"  zum Beben.

Nichts richtig, alles falsch 

Nichts, was er als Präsident tat, war richtig. Die Entlassung von zehntausenden Beamten und der zumindest symbolträchtige Kahlschlag in der Bürokratie, mit dem Elon Musk und sein "Department of Government Efficiency" Schlagzeilen produzierte. Die Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine. Die Anstrengungen, zwischen Israel und der arabischen Welt zu vermitteln. Die Steuersenkungen. Das Wirtschaftswachstum. Die Weichenstellung auf eine Re-Industrialisierung der USA. Das "Buy America", das die Europäische Union später mit ihrer Kampagne "Buy European" als "kaufe nur europäisch" nachbaute. Die harte Linie von ICE gegen illegale Einwanderer, der die EU-Kommission mit einer Umgestaltung ihrer Grenzschutzagentur Frontex nacheifern will. 

Nichts war gut oder auch nur gut gemeint. Trump war ein Gespenst, gegen das sich bequem kämpfen ließ. Im Gegensatz zu deutschen Politikern nahm der US-Präsident Beleidigungen sportlich und Warnungen amüsiert zur Kenntnis. In Deutschland wusste jeder, dass alles erlaubt ist. Trump würde niemanden verklagen. Die mediale Begleitung des "sleepwalking into dictatorship", mit dem seine Parteifreundin Liz Cheney vor einer dauerhaften Beschädigung der Demokratie gewarnt hatte, geriet zum Spaziergang bei Sonnenschein.

Die letzte Stufe der Radikalisierung 

Ein Jahr nach seiner zweiten Wahl schaffte es das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dem korrupten Faschisten, Autokraten und Diktator eine allerletzte Stufe der Radikalisierung anzudichten. Donald Trump war jetzt ein "Gotteskrieger", umgeben von ultrarechts-christlich-nationalistischen Kreuzrittern und "erzkonservativen Bibelfanatikern", die die USA "in einen theokratischen Staat verwandeln" wollten.

Dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen verliert, passiert immer wieder. Diesmal aber gilt der gewohnte Gang der Dinge als Manifestation des Volkszorns über einen Präsidenten, der es verdient hat wie kein anderer vor ihm. Ulysses S. Grant verlor 1874, Gerald Ford 1984, Bill Clinton verlor 1994, Barack Obama 2010. Diesmal aber handelt es sich um eine  "eine Wahl gegen Donald Trump"  (Tagesschau), die vorab zu den schönsten Hoffnungen berechtigte. 

Fluchtplan für den Fall der Niederlage 

Die kundigsten Beobachter hatten schon Trumps "Fluchtplan im Fall der Midterms-Niederlage" ausgemacht, samt dem Zielort "wohin es gehen soll". Wenn die Leute in den USA ihn nicht mehr haben wollen würden, hatte Trump schließlich selbst gewitzelt, "ziehe ich nach Israel und werde Premierminister". Andere hielten noch an sich, ahnten aber, wie der Präsident als "lahme Ente" um sich schlagen würde. "Wenn die US-Demokraten die Kongresswahlen gewinnen, können die Republikaner das sabotieren", argwöhnte die Taz. Manche der zu befürchtenden Tricks seien illegal – "manche schlicht bizarr". Wieder ein "Umsturz", wie ihm der ZDF-Experte Elmar Theveßen schon einmal unmittelbar bevorstehen gesehen hatte?

Donald Trump enttäuschte. Es waren noch nicht einmalalle Entscheidungen ausgezählt, das entpuppte sich der Usurpator als Demokrat. Statt das Ergebnis des Referendums über seine Politik anzuzwiefeln und seine Niederlage abzustreiten, akzeptierte er den deutlichen Sieg der Demokraten bei den Midterms. "Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet", sagte der erste faschistische Diktator der Geschichte, der sich einfach abwählen ließ.

Überwiegend friedliche Gewalt: Sagen, was nicht ist

Gewalttäter störten die friedlichen Proteste der nach Gerechtigkeit verlangenden Jugend.

Nach den Übergriffen von Polizeieinheiten in Köln, Frankfurt und Warschau  auf überwiegend auch friedliche Demonstranten ist eine neue Diskussion losgebrochen,  wer die Schuld an den zum Teil von offener und versteckter Gewalt geprägten Bildern trägt, die Teile der Bevölkerung beunruhigen. Der Bühnenaufbau erinnert an Tage der Stadtbild-Debatte. Die Empörung  darüber, dass sie stattfindet, ist allerdings deutlich leiser.

Die Partypeople sind zurück 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte den Begriff der "jungen Männer aus dem  migrantischen Milieu" als neue Bezeichnung der früher als "Partypeople" bekannten erlebnisorientierten Aktivisten aus Schwaben vorgeschlagen. Die Bezeichnung hatte sich der CSU-Mann noch am Wochenende von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin drechseln lassen, um sich Beinfreiheit  in der absehbaren Auseinandersetzung zu verschaffen. 

"Migrantisches Milieu" umfasst nach einer Handreichung der BWHF den gesamten sozio-kulturellen Komplex der bislang abwertend als "Menschen mit Migrationshintergrund" (MMM) oder "Menschen mit Wurzeln" bezeichneten Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und und oder oder zweiter Staatsbürgerschaft.

Spreu und deutscher Weizen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die neue Begrifflichkeit für ein taugliches Mittel, um eingewehte Streu vom echten deutschen Weizen zu trennen. Letzterer habe sich weitgehend friedlich verhalten, während er bei den "Gen Z regelt" einen größeren Anteil der Reste des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands für sich forderte. Die Kolleginnen und Kollegen Polizisten, die nach Einbruch der Dunkelheit "ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben", so die Polizeigewerkschaft, hätten jedoch bestätigt, dass "genau diese Tätergruppen" das Problem seien.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf beklagte sich über den Versuch "aus einigen politischen Bereichen, dies zu beschönigen. Den Namen Boris Pistorius nahm Roßkopf nicht in den Mund. Doch es war der Bundesverteidigungsminister gewesen, der im Zuge seiner Mitte Oktober mit einem Protestmarsch an der Spitze einer Kompanie aus SPD-Funktionären und Bürogehilfen gestartete Bewerbungskampagne um den Posten des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten jeden Hinweis auf eine bestimmte Zuordnung der Täter*innen von Frankfurt und Köln widersprochen hatte. 

Unpräzise Zuordnung 

Eine Zuordnung wie "gewaltbereite linke Gruppen" (BWHF) und "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" sei "zu unpräzise", kritisierte der künftige Kanzlerkadidat. Er wisse gar nicht, was das sein solle, "migrantische Gruppen?", gestand Pistorius. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, bat er im ZDF um Hilfe, sichtlich verwirrt in einer unübersichtlichen Situation.

Es geht um viel in dieser "falschen Richtung" (Pistorius). Es geht um wegweisende Entscheidungen für eine unabsehbar lange Zukunft. Was unterscheidet den deutschen Fußballnationalspieler mit Wurzeln in einer Familie mit Wurzeln im Ausland und Doppelpass vom Plünderer eines Designerladens auf der Frankfurter Zeil? Wie viele soziale Gräben müssen noch zugeschüttet werden, ehe junge Männer, die sich selbst stolz als Türken, Syrer oder Afghanen identifizieren, von ihrer kartoffeldeutschen Umgebung als echte Deutsche anerkannt werden?

Die Fortsetzung eines Aufschreis

Die Ausschreitungen und die Plünderung einiger weniger Geschäfte waren nichts anderes als die Fortsetzung eines Aufschreis weniger tausend junger Menschen aus einer Generation, die überwiegend noch nie gearbeitet, niemals echtes Leid erfahren oder wirkliche Herausforderungen hat bestehen müssen. Gelernt haben die Bürgerkinder aus den Bionadevierteln der Republik allerdings, wie sich das Eintreten für eigene Interessen als Selbstlosigkeit tarnen lässt. 

Versteckt hinter  einem vermeintlich bildungs- und sozialpolitischen Anliegen, gelang es den besseren Töchtern und Söhnen wie schon zu Zeiten von "Fridays for Future" und "Last Generation", ihren Egoismus als Altruismus zu verkaufen. Die großen Medien waren verzaubert. Galt zu Zeiten von Pegida, den Corona-Demonstrationen und den als "Aufmärsche" bezeichneten Friedensdemos noch die unumstößliche Regel, dass jeder zum Nazi wird, der an Veranstaltungen teilnimmt, bei  denen mutmaßlich auch Rechtsextreme anwesend sind, wird der Jugendprotest sehr viel milder beurteilt. Alles war "überwiegend friedlich". Die Zusammenstöße mit der Polizei habe es erst "nach Ende der bundesweiten Demonstrationen" gegeben. 

Kapernde Gewalttäter

Wie? Wer? Warum? Pistorius hat eine eigene Zuordnung entwickelt. "Gewalttäter" hätten "die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“ (Dobrindt), nicht wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptet hatte, eine Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. 

Unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“, betonte Norbert Röttgen, der in der Nato als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dient. Der Außenpolitiker im Inneneinsatz sieht keine Chance dafür, aus zufällig entstandenen Bildern wie damals auf der Kölner Domplatte, auf Sylt oder jetzt bei der Erstürmung von Gucci-Läden ein gemeinsames Milieu abzuleiten. "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten", betonte Röttgen. Bunte Vielfalt herrscht auch in diesem Bereich.

Gewaltwelle mit Gewalttaten

Jeder Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und sie nachfolgend als "Milieu" zu verurteilen, gehe fehl, betont auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik. Statt über die Täter zu sprechen, sei Differenzierung gefordert, bis aus einer Gewaltwelle die gewohnte Häufung von Einzeltaten werden könne. Bis dahin dürfe eine Debatte über die Ursachen "solcher Gewalttaten" Pawlik) stattfinden, verriet die in der kleinen Siedlung Wostok im Rajon Abatskoje im Oblast Tjumen in Russland geborene Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 

Eine Genehmigung aus berufenem Munde. Während andere in ihrem Alter, in Frankfurt, Stuttgart und Berlin geboren als Kinder von Kindern von Gastarbeitern, die Deutsch deutlich akzentfreier sprechen als die Sprache von Oma und Opa, Turnschuhe räubern, um gegen das System zu rebellieren, verlief ihr Aufbegehren in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Grenzen.

Vorgeschriebener Karriereweg 

Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren nach Deutschland, mit 16 trat sie der SPD bei, mit 19 ging sie die ersten tastenden Schritte in der Politik. Mit Mitte 20 folgte die erste und bisher einzige Erwerbstätigkeit - wie in der Statuten der SPD vorgeschrieben als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro eines SPD-Europaparlamentariers. Mit Ende 20 dann gelang der Aufstieg zur Chefin des Wahlkreisbüros. Mit 29 der Sprung in den Bundestag und mit 33 die Ernennung zu Staatsministerin. Schüler:innensprecherin. Freundschaftsrat. Hörsaal. Kreistag. Bundestag.

Integration wie in all den ARD-Dramen, die zur Hauptsendezeit ausgestrahlt werden, auch wenn sie für die Tochter einer russlanddeutschen Familie rechtlich unmöglich ist. Pawlik ist als sogenannter "Abkömmling" deutscher "Volkszugehöriger" aus  "dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937", wie es im Grundgesetz heißt. Eine Spätaussiedlerin und damit Deutsche nach dem ius sanguinis (wörtlich: Recht des Blutes). Doch obschon mithin von Geburt an integriert, beurteilt sie die Sachlage unvoreingenommen.

Eine Debattenbremse 

Die Debatte ist da, das lässt sich nun auch nicht mehr ändern, nur ausbremsen. Gern dürften deshalb auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen erwähnt werden. Nicht aber die nach einer von Wurzelkindern und Hintergrundnachkommen gewählte Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Festgelegt hat Pawlik dazu eine Regel aufgestellt: "Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft".  

Gerade weil es danach aussieht, dass sich die aktuellen "Gewaltausschreitungen " (Pawlik) jungen Migranten zuschreiben lassen, wäre es grundfalsch, zu tun, was CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann tut. Die wegen des linken Rufs der Union um ein konservatives Image bemühte neue Frau an der Seite des CDU-Parteivorsitzenden Merz sprach nach der Durchsicht der Bilder von den Schlachtfeldern davon, dass es "zuordenbar ist, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist". 

Blinken nach rechts und links 

Kein Zweifel, warum sich Friedrich Merz für die farblose Frau aus Hamburg entschieden hat. Mit dem "zuordenbar" blinkte Hoppermann nach rechts. Mit "auch" nach links. Den Verteidigungsminister auf seiner Mission gegen das Wort "Milieu" erklärte das scharfe Schwert des Kanzlers kurzerhand zum Leugner: Man müsse "schon ansprechen, was man beobachtet und was zu sehen ist, um zu überlegen, wie wir damit umgehen." Den vorgeschriebenen Begriff "migrantisches Milieu" mied Hoppermann. 

Dafür zitierte sie augenzwinkernd Erich Honeckers Satz über die, die mit ihrem "Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt" hatten. Wer sich so verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft, bekräftigte Franziska Hoppermann.

Die Idee ist also, es wie immer zu machen. Noch einen oder zwei Tage um des Gewalttäters Bart streiten. Waren es "Chaoten aus dem migrantischen Milieu"? Oder waren sie nur dabei und mittendrin? An der Seite von "Gewalttätern"? Oder "gewaltbereiter" (Dobrindt), aber überwiegend friedlich plündernder Antifa-Aktivisten?

Es könnte ein Problem sein 

Parallel lässt sich gut wieder über die vage Möglichkeit sprechen, dass Deutschland es mit einem "Integrationsproblem zu tun hat von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber offensichtlich etwa nicht mit dem Rechtsstaat umgehen könnten", wie Hoppermann in einer rein hypothetischen Konjunktivkette mutmaßt.

Deutlich deutlicher äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien, der die Worthülse vom "migrantisches Milieu", das "für Krawalle mitverantwortlich" sei, rechtzeitig zugegangen war. Sie wolle keine "Ressentiments schüren, das wäre auch politisch falsch", ordnete die ehemalige Mitarbeiterin von Bundespräsidentensprecher Friedbert Pflüger ein, was im Moment nützlich sein könnte und was nicht. Sie wolle nun, verkündete die Ururenkelin des Düsseldorfer Kaufmanns Salomon Hartoch einen originellen ad-hoc-Plan, "migrantische Jugendliche besser integrieren".