Himmelfahrt: Trump unterwegs in den Atomkrieg

Die Gründe ändern sich, aber einst bleibt: Trump dient als Schreckgespenst.

Er hat es wieder getan, gegen den erklärten Willen nicht nur der Mehrheit der Deutschen, sondern auch trotz eines Hausbesuchs von Angela Merkel, eines Handschlags mit Emmanuel Macron und nachdrücklicher Mahnungen in den öffentlich-rechtlichen Medien. Donald Trump, der "Irre" (FR), steigt aus dem Iran-Abkommen aus, so dass ein neuer Weltkrieg, diesmal mit Atomwaffen, nun fast schon unumgänglich ist.

War es gerade noch Trumps Umgang mit Nordkorea, der den Weltenbrand auslösen würde, und folgte darauf nicht unvermittelt seine Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die das Völkerrecht untergrub und den Nahen Osten in Brand setzen würde, ist es jetzt die Ankündigung, mit dem Iran das zu tun, was die EU unter amerikanischer Anleitung seit vier Jahren mit Russland tut: Von Handelsströmen abschneiden, finanziell austrocknen und damit zwingen, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.

Das klappt nie, das hat beim einfach zu isolierenden Kuba über Jahrzehnte nicht geklappt. Aber gemacht wird es trotzdem immer wieder, theoretisch auch von Deutschland, das zumindest immer mal wieder überlegt, ob nicht ein Waffenembargo gegen die Türkei oder eine Geldsperre für Ungarn helfen würde, deutsche Grundwerte weltweit zu popularisieren.

Trump macht es. Und er hat Erfolg damit. Wie John F. Kennedy einst in der Kuba-Krise, baut er glaubwürdige Drohkulissen. Kennedy ließ Chruschtschow damals wissen, er habe 24 Stunden, um mit dem Ausbau der Raketenbasen aufzuhören., Ansonsten würden sie bombardiert. Hätte der heute von links bis rechts hochverehrte Präsident das wirklich getan? Chruschtschow jedenfalls glaubte es. Und zog die auf Kuba stationierte Raketendivision zurück. Glück für Trump: Deutsche Journalisten und deutsche Spitzenpolitiker trauen ihm zu, wirklich die Hand auf den Knopf zu legen. Trauen es die Mullahs ihm auch zu? Dann gewinnt er wieder.

Das Missverständnis in Deutschland besteht darin, das rationale Verhalten des US-Präsidenten, der sich als irrationaler Emotionsmensch tarnt, um seine vielbemühten "Deals" unter Dach und Fach zu bringen, für wirklich irrational zu halten. Trump wird dann zum "Wüterich im Weißen Haus" (Karl Doemens), der "den Showdown will – notfalls auch militärisch". Deutschland, fest im Glauben, auf der weltpolitischen Bühne werde wie im Kreisrat von Kleinkleckersdorf nach süßen kleinen Regeln gespielt, gerät in Panik, wenn gepokert wird. Und dann vergisst es sich.

War es letztes Jahr noch Nordkoreas Diktator Kim, der Trump mit Hitler verglich, muss jetzt Georg Restle vom WDR einspringen und den "obersten Kriegstreiber im Weißen Haus" (Restle) sitzen sehen. Der gute alte deutsche Anti-Amerikanismus, der in Trump eine Zielscheibe gefunden hat, die ihn plötzlich wieder hoffähig werden lässt.

Heiko Maas immerhin will jetzt "kühlen Kopf behalten", für "ein paar Tage" zumindest, wie er sagt. Ein Außenminister offenbar, der den Schuss nicht einmal hört, wenn selbst getroffen wird. Seine Chefin hingegen rudert schon vorsichtig zurück: Deutschland bleibe "dem Iran-Abkommen weiter verpflichtet", hat sie gesagt. Im Diplomatendeutsch heißt das nicht mehr, als dass Deutschland seiner Führungsmacht natürlich beim Ausstieg aus dem Iran-Vertrag folgen wird, sobald der US-Präsident Ernst macht und deutschen Firmen, die weiter mit dem Mullah-Regime Geschäfte machen, mit Strafmaßnahmen droht.

Elmar Brok wirft die Brocken noch lange nicht hin

Der Gottkaiser Martin Schulz macht weiter! Eine Nachricht, die in Westfalen ankam wie die Emser Depesche: Elmar Brok, seit der Breshnew-Ära fest im Europa-Parlament installiert, kündigte spontan an, seinen bisher zehn Amtszeiten in Brüssel eine weitere folgen lassen zu wollen. Das Angebot des erfahrenen Talkshowkriegers und Vorsitzenden des den meisten Europäern völlig unbekannten Vereins "Union der Europäischen Föderalisten", bis 2024 weiter Dienst im Europaparlament zu tun, konnte die CDU in Ostwestfalen-Lippe nicht ausschlagen. Der Bezirksvorstand der Union bestätigte die Spitzenkandidatur des dann 73-jährigen Bielefelders für die Europawahl am 26. Mai 2019 einstimmig.

Der ewige Elmar

Brok, der seinen Hut mit dem Satz, "ich glaube, noch einen Beitrag leisten zu können – für Ostwestfalen und für Europa" in den Ring geworfen hatte, gilt als gewiefter Techniker der angewandten Bürokratie. Als selbsternannter "Außenexperte" taucht der Studienabbrecher ohne Berufsabschluss stets auf, wo alles schiefgeht: Er war in Ägypten, der Ukraine und Griechenland, er rückte der Flüchtlingskrise talkshowmäßig zu Leite und prangerte Trump an, der im selben Jahr geboren ist und wie er selbst ausgestattet mit einer Frisur, die aus dem Inhalt eines zerschossenen Sofakissens genäht zu sein scheint. Immer ist Brok bereit zu erklären, was getan werden müsste, was getan werden muss, dass es Zeit zum Handeln ist und er selbst nicht nachlassen werde, das anzumahnen.

Dass er zum Zeitpunkt der zur "Wahl" erklärten undurchsichtigen Abstimmung mit Länderkoeffizienten und europaweit unterschiedlichen Stimmgewichtungen bereits acht Jahre über das deutsche Renteneintrittsalter hinaus sein wird, stört Brok nicht. Adenauer war bei seiner ersten Kanzlerschaft genauso alt, danach könnte Brok noch vier Amtszeiten als EU-Abgeordneter dranhängen. Er habe zwar "lange hin und her überlegt, denn irgendwann muss es ja mal ein Leben vor dem Tode geben." Aber die Aussicht, in Brüssel weiterhin Diäten zu kassieren, ist für den jahrzehntelang „legal korrumpierten" (Hans Herbert von Arnim) Kostgänger der Bertelmann-Gruppe, der er nebenberuflich als "Senior Vice President Media Development" diente, einfach zu verführerisch.

 Transparenz verhindern

Brok ist fit, frisch durchgecheckt und unverzichtbar in einem Europa, das seine Führungskräfte bereits viermal gewechselt hat, seit Elmar Brok zu ersten Mal im Parlamentsgestühl Platz nahm. Der seit Jahren schon dienstälteste aller EU-Abgeordneten kennt seine Aufgabe und er erfüllt sie in Treue fest.

Dass er vor zwei Jahren der Aufforderung der Parteiführung anstandslos nachkam, seinen geliebten Posten als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments an den von Angela Merkel ernannten Nachfolger David McAllister abzugeben, sichert ihm nun einen sicheren Listenplatz im Rennen um seine zehnte Legislaturperiode.

Ostwestfalen-Lippe, einst Hochburg der Hexenverfolgung und heute eines der letzten Gebiete, in denen die alte Bundesrepublik noch besichtigt werden kann, ist der zweitgrößte Bezirksverband in Nordrhein-Westfalen und Brok als sein alter wie auch künftiger Vertreter in der EU entschlossen, seine Tage auch weiterhin im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und zu viele Einblicke der Öffentlichkeit ins Räderwerk der EU zu verhindern. "Die EU muss als Einheit auftreten. Sonst werden die einzelnen Staaten zu Spielbällen zwischen Moskau, Washington und Peking. Auch Deutschland."

Robert Habeck: Der Volkserzieher

Er ist der Hoffnungsträger der unter Machtentzug leidenden Grünen, die "Bündnis 90" nur noch aus rechtlichen Gründen im Namen führen. Robert Habeck steht für ein neues Grünsein, liberal und zupackend, kein Naturnostalgiker, sondern ein zur Not auch hafenausbaggernder und frackingerlaubender Gestalter moderner Nachhaltigkeit, gleich gut in Schrift und Rede. Und ehrlich, vor allem, denn Habeck ist für die Grünen nebenbei auch noch, was Macron für Frankreich ist: Aufgewachsen im Parteiapparat, gilt er doch als vertrauenswürdiger Quereinsteiger, der die Verhältnisse aufmischen würde, ließe man ihn nur.

Experte für Nazibegriffe

Dass es nicht weither sein kann mit Habecks Grundehrlichkeit, hat der 49-Jährige nun allerdings unfreiwillig offenbart: Tage nach einem weithin unbeachteten Interview hatten sogenannte "Rechte" ihn mit einem dort getroffenen Halbsatz konfrontiert, in dem Habeck auf die Frage, was er vom Begriff "Volksverräter" halte, gesagt hatte: "Das ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren. “ Es gibt also "kein Volk" und deshalb kann es auch keinen Verrat am Volk geben, mithin keine "Volksverräter". Frage nicht beantwortet, sondern an der Frage vorbeigezielt und das eigene Knie getroffen.

Soweit, so dumm, denn natürlich spricht das Grundgesetz schon in seiner Präambel ausdrücklich von "Volk", wenn auch vom "deutschen". Und die Fassade des Reichstages in Berlin, den Hitler einst zusperrte, zitiert die Aussage: "Dem deutschen Volke" steht dort, unübersehbar selbst für Robert Habeck, der hinter der Fassade als Volksvertreter arbeitet.

Volksvertreter ohne Volk

Wenn vertritt er dort, wenn es kein Volk gibt? Habeck, durch seine vermutlich spontan angeschärfte Verneigung vor dem linken Rand des linken Randes, ins Schwimmen geraten, hätte nun die Chance gehabt, seinen Satz zurückzuholen, wie das sein Kollege Boris Palmer gerade mit einem ähnlich schiefgegangenem Spruch getan hat. Habeck ist ja ehrlich, ein Politiker neuen Typs, der auch mal sagt, wenn er geirrt hat.

Allerdings hat sich der studierte Germanist dann entschlossen, lieber eine Reise ins Land der Ausflüchte anzutreten. Dort, vermeintlich sicher verbarrikadiert hinter einer Begriffsgeschichte, die bei Habeck mit Hitler anfängt, schreibt er sich unter dem Titel "Zweierlei Volk" flüssig um Kopf und Kragen. "Zweierlei Volk" ist nämlich eine originäre Erfindung Habecks: Das Grundgesetz, behauptet der, meine das "Staatsvolk", der "Volksverräter" aber beziehe sich auf ein sozusagen völkisches Volk, das er ablehne. Vielleicht so eins, das das Grundgesetz in Artikel 116 so definiert: "Deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Bewaffnet mit Nebeltöpfen

Habecks nicht nur krude, sondern grundgesetzwidrige These über den Unterschied zwischen "Volk" und "Staatsvolk" schließt dort an, wo einst die Diskussion um "Volk" und "Bevölkerung" mit einem Sieg letzterer endete. Mit vielen Nebeltöpfen bewaffnet, versucht der Grünenchef, seinen Satz umzuinterpretieren. Er habe ihn gesagt, aber ganz anders gemeint, sagt er und verweist auf  Wikipedia, wo auch stehe, dass "Volksverräter" ein "Naziwort" (Habeck) sei. Dass dort auch steht, dass Friedrich Engels, immerhin Mitbegründer der auch bei den Grünen hochverehrten Lehre von Marx, Engels und Lenin, den Begriff 47 Jahre vor Hitler als Erster aktenkundig machte und den ersten "Volksverrath" in der Zeit der Germanen beschrieb, steht dort auch.  Das zitiert Robert Habeck aber lieber mal nicht.

Er weiß es vielleicht auch gar nicht. Es ist ihm bestimmt auch egal. Er ist auf Rechtfertigungstour, da darf man mit sich selbst nicht kleinlich sein. schnell landet Robert Habeck beim "Unwort des Jahres", immer gut, wenn man Freunde hat. Und der Völkerwanderung, die er tatsächlich so nennt. Damals zumindest muss es noch einige Völker gegeben haben.

In Deutschland aber gibt es jetzt eben "zweierlei Volk": "Den völkerrechtlichen Begriff im eben genannten Sinn von Staatsvolk und eine ethnische, ausschließende Kategorie. Letztere ist nicht nur problematisch, weil sie die Vielzahl der Verschiedenen auf eine Identität der Gleichen reduziert." (Habeck) Gemeint ist damit wohl das Phänomen der sogenannten "Deutschkandier", die vor allem im Eishockey immer wieder auftreten. Es handelt sich dabei um junge Kanadier, deren Großmütter oder -väter teilweise vor hunderten von Jahren nach Übersee zogen, deren deutscher Blutanteil aber hoch genug ist, um sie nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsrechts "im Interesse der Bundesrepublik Deutschland" unter Verweis auf ihre Vorfahren flott mit einem deutschen Pass versehen zu können.

Wenn altes Blut zählt

Deutschland vergisst die Seinen nicht, auch wenn sie schon hunderte Jahre keine Deutschen mehr sind, denn das deutsche Staatsvolk ist eine völkische Konstruktion, die zur Bedingung für eine Einbürgerung macht, dass "Bindungen an Deutschland bestehen", und damit im Zweifel nicht die Kenntnis deutscher Stammestänze oder Mitgliedschaften in deutschen Parteien wie den Grünen, sondern Blutsbande meint.

Zu Robert Habeck aber, dem Volksvertreter ohne Volk, hat Friedrich Engels in seinem verschrobenen Duktus bereits alles gesagt: "So reißen sich die Organe der Gentilverfassung allmählich los von ihrer Wurzel im Volk, in Gens, Phratrie, Stamm, und die ganze Gentilverfassung verkehrt sich in ihr Gegenteil: Aus einer Organisation von Stämmen zur freien Ordnung ihrer eignen Angelegenheiten wird sie eine Organisation zur Plünderung und Bedrückung der Nachbarn, und dementsprechend werden ihre Organe aus Werkzeugen des Volkswillens zu selbständigen Organen der Herrschaft und Bedrückung gegenüber dem eignen Volk."

Martin Schulz: Comeback einer Hassfigur

Eine ernste Drohung: Martin Schulz kündigt an,noch lange nicht genug zu haben.

Er rüpelte, dann schwieg er monatelang verstockt und beleidigt, ehe er schließlich aber doch wieder den Kopf hervorstreckte. Auf dem SPD-Parteitag, der Andrea Nahles als neue Königin einer erneuerten Partei installierte, tauchte plötzlich auch Martin Schulz wieder auf. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, mit 63 Jahren jünger als der russische Diktator Wladimir Putin, von der Außenwirkung her aber mindestens sieben Jahre älter, verteilte die üblichen Drohungen, ohne Europa werde es Krieg geben, ohne die SPD aber kein Europa und ohne seine, Schulzens, Pläne für eine sozialdemokratische EU keine Chance, das zu verhindern. Eine "Bewerbungsrede", höhnte der "Spiegel".

Und behielt Recht. Denn nun ist Martin Schulz wirklich wieder da. Der gescheiterte EU-Kommissionspräsident, SPD-Chef, Kanzlerkandidat und Außenminister bringt sich dieser Tage in Stellung. Im kommenden Jahr ist Europa-Abstimmung, eine rituelle Inszenierung, bei der ein "Parlament" gewählt wird, das keinerlei Gesetzgebungsbefugnis hat, nicht aber die EU-Kommission, für die die angeblichen "Spitzenkandidaten" zu kandidieren vorgeben. Schulz hatte hier ebenso wie sein vermeintlicher Konkurrenz Jean-Claude Juncker geschafft, Millionen Euro für Wahlkampfzwecke auszugeben. Und anschließend unbekannter zu sein als zuvor.

Das soll nicht wieder passieren, denn durch sein zuverlässiges Scheitern an jeder Aufgabe und in jeder Position, die er anstrebt, wird Martin Schulz zum idealen Kandidaten der deutschen und europäischen Sozialdemokratie für die kommende sogenannte Europawahl. Schulz' beeindruckende Meriten - von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, von 2012 bis 2017 dessen Präsident, zudem saß er 19 Jahre im SPD-Bundesvorstand - weisen ihn aus als echten Erneuerer aus. Und als solcher weiß Schulz, wie man sich zurück ins Spiel bringt: In dieser Woche Schulz wird der einfache Bundestagsabgeordnete Schulz bei der Verleihung des Karls-Preises, den er auch schon selbst hatte in Empfang nehmen dürfen, im Publikum sitzen und den neuen Preisträger Emmanuel Macron zujubeln. Schulz sieht sich als deutschen Macron, er will die EU reformieren, die alten Verträge kippen und alle Staaten rausschmeißen, die nicht Vorgaben folgen, die in Berlin erdacht und in Paris abgenickt worden sind.

Der eigentlich ebenso macht- wie bedeutungslose Posten des EU-Parlamentschefs, einer Art Bürovorsteher des Hohen Hauses, kann dabei nicht helfen. Der des EU-Kommissionspräsidenten schon ein wenig mehr. Zumindest aber gäbe eine erfolgreiche Spitzenkandidatur - tausende Plakate mit seinem Gesicht darauf - Schulz selbst das Gefühl, eine über ein Vierteljahrhundert währende Karriere in der Politbürokratie als tragisch gescheiterte Figur beendet zu haben. Der Messias träte noch einmal auf, chancenlos, aber wieder bereit, den unverbrauchten, frischen Kandidaten zu spielen, der er nie war. Aus Mitleid würden viele Medien ihm sicher noch einmal die Steigbügel halten, im Wissen um die papierdünne Personaldecke der SPD viele Wähler ihm ihre Stimme geben, schon weil Schulz ihnen routiniert Angst vor einem Europa ohne sich macht: „Ohne ein starkes Europa werden die Populisten gewinnen“, hatte das das "Phänomen Martin Schulz" (Die Zeit) auf dem SPD-Parteitag gesagt: „Dann gibt es Krieg.“

Böhmermann-Blockliste: Frauen Fehlanzeige

Schon der grobe Draufblick zeigt:Auf Böhmermanns Blockliste dominieren unzulässigerweise die Männernamen.

Es war ein richtig "großer Schlag" (jetzt): Der wegen eines Schmähpoems verurteilte ZDF-Humorist Jan Böhmermann gründete im Internet eine Bürgerbewegung, die gefährliche rechte Meinungsäußerer im Internet durch Blockieren zum Schweigen bringen soll. Tolle Idee, dank der Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag mit breiter Medienbegleitung lanciert.

Eine "Großoffensive gegen die rechten Netzfieslinge", die sich gewaschen hat. Statt „Reconquista Germanica“ nun "Reconquista Internet" - das gebührenfinanzierte Volk holt sich die Weiten des Netzes zurück, Hetze trifft auf Hetze, mit „Liebe und Vernunft“ (Böhmermann) werden Abweichler, Miesmacher und Kritikaster in ihre Schranken gewiesen. Damit, so träumt Böhmermann, das Internet wieder jener "wunderbare Ort", wird, wo "auf grünen Wiesen" liebreizende, fröhliche Menschen lagerten, sich austauschte, einkauften und ihre Farmville-Rinder auf die Weide schickten.

Vorwürfe, Böhmermann missbrauche "seine vom ZDF massiv gepushte Popularität, um eine politische Hetze mit totalitären Mitteln durchzuführen", wie sie einMarkus Franz nennt, der selbst wohl im verdacht stehen sollte, auf die Liste zu gehören, laufen ins Leere: Wer Gutes tut, tut nichts Schlechtes, wer #ReconquistaInternet für sauberes Denken und gegen selbstgemachten Hass inspiriert, der verdient allen Applaus derer, die Kulturstaatsministerin Monika Grüttgers der Ansicht ist, "dass das Internet derzeit mehr Freiraum bietet, als die Demokratie vertragen kann" und Richard David Precht Meinung unterstützt, dass "zu viel Freiheit unsicher macht".


Kritik kommt nun allerdings aus einer ganz anderen Ecke: Svenja Prantl, nicht verwandt oder verschwägert, aber in ihren vielgelesenen Kolummnen auf PPQ ganz auf Böhmermann-Linie, nimmt sich den Erfolgsmoderator vor. Die Block-Liste des öffentlich-rechtlichen Possenreißers, so die sehenswerte 28-jährige feministische Moralphilosophin und Animalpoetin, lasse in seiner Auflistung von Gefahrpunkten im Internet klar seine männlich dominierte cis-Denkweise erkennen.

"1250 menschenfeindliche, merkelkritische oder klar kontra EU eingestellte Accounts" hat Prantl gezählt. "Und nur 112 der Betreiber sind Frauen!", empört sich Prantl, die selbst eine Frau ist. Das entspreche einem Anteil von nur knapp neun Prozent, so Prantl. Das passe zwar gut zum gängigen Bild des alten weißen Mannes, verletze aber jedes Gebot von Fairness und Gleichberechtigung. Ganz zu schweigen von EU-Gleichstellungsvorschriften. "Als seien Frauen in der politischen Diskussion weniger gefährlich, als gelte immer noch das Klischee vom Heimchen am Herd, das keine eigene Meinung hat und alles kritiklos schluckt, was die Regierung ihm vorsetzt."

Jan Böhmermann, dessen geschliffenen Fäkalwitz Svenja Prantl eingestandenermaßen "sehr" schätzt, wie sie sagt, zeige hier seine bisher zumindest öffentlich unbekannte Fratze als Frauenfeind, Macho und vorurteilsbeladener Nerd. "Vermutlich hat er Angst vor anderen Geschlechtern", glaubt Svenja Prantl, die sich dergleichen nicht nachsagen lassen muss, wie sie lächelnd einräumt.

"Ich verliebe mich alle elf Minuten auf Parship", scherzt die quicke Meinungsbildnerin im Böhmermann-Stil. Um sofort wieder ernst zu werden: Man dürfe dem "ZDF-Clown" (Prantl) diese Art der Diskriminierung von mehreren Millionen Frauen keinesfalls durchgehen lassen. "Ich sage deshalb "Reconquista Blockliste" und fordere das ZDF auf, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit den geltenden Gleichbehandlungsvorschriften mindestens ein Drittel Frauen auf der Blockliste rutschen dürfen."

Steinmeier: Einen Schritt weiter

Als Walter Ulbricht damals sagte: "Heute noch ist der außenwirtschaftliche Erfolg der DDR gleich Null - aber bereits in den nächsten Jahren werden wir ihn verdoppelt haben!", konnten sich die Genossen das Lachen kaum verbeißen. Ulbricht, ein Sachse, aber keiner, der auf den Kopf gefallen war, handelte stets weitsichtig, er ahnte Geschichte oftmals voraus und spielte dann über Bande. Aber hier hatte er sich wohl vergaloppiert. Oder?

Und der Volksmund schärfte den Spruch des Staatsratsvorsitzenden elegant nach: "Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter", habe der SED-Chef den Erfolg seiner Arbeit gerühmt. Boshaft, aber eben erfunden. Ulbricht war Sachse, aber dennoch zu schlau, sich so einen Patzer zu leisten.

Walter Steinmeier, der seinen zweiten Vornamen damals im Bundestagswahlkampf abgelegte und heute als Bundespräsident amtiert, macht seine Witze selber. War der Umstand schon lustig, dass der vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts des verfassungsbruchs überführte ehemalige SPD-Mann nun als Bundespräsident höchstes Verfassungsorgan ist, so hat Steinmeier Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ ganz aus sich selbst heraus das Zeug zur Legende. "Ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen", sagte der 62-Jährige frühere Kanzlerkandidat dort selbstbewusst in die Kamera, nachdem er zu den Ereignissen von Ellwangen befragt worden war.

Wer den Ulbricht-Satz im Hinterkopf hat und die Bilder aus Ellwangen, Köln und Berlin noch in Erinnerung, darf da getrost schmunzeln. Steinmeier, der NSA-Minister, der zur Teflonpfanne im Schloss Bellevue wurde, ist ein gewiefter Volkstribun, ein Bürgerpräsident und Löser der Vertrauenskrise, der mit nur im ersten Moment gebändigt scheinender scharfer Zunge sagt, was ist, ohne die politische Klasse über Gebühr zu brüskieren.

Wir stehen nicht vor einem Scheitern des Rechtsstaates. Wir sind einen Schritt weiter.

Süfris: Hetze gegen geltendes Recht

Ohne Kindergeld aus Deutschland wären viele Eltern in Ost- und Südeuropa auf Bettelei angewiesen.

Der "Nafri" ist längst und vollständig aus der Berichterstattung verschwunden, die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eine in Wirklichkeit nur von rechten Populisten missbrauchte Behauptung, es gebe einen Missbrauch von deutschen Sozialleistungen bis weit hinunter auf den Balkan, ist widerlegt und ausgemerzt, wie es der frühere Arbeiterführer Franz Müntefering genannt hätte. Doch nun kommen gewendete Leitmedien, stets auf der Suche nach populistischen Parolen, mit denen sich der anhaltende Auflagenschwund bremsen lässt. Und behaupten, kriminelle Banden aus Südeuropa tricksten die deutschen Familienkassen aus, indem EU-Ausländer "im großen Stil" (Die Welt) mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen ausstatteten, so dass Kindergeld für nicht existierende oder nicht in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird.

 "Neuartiges Betrugsphänomen"

Das angeblich "neuartige Betrugsphänomen", organisierten Banden zu geschrieben und als "Betrug" bezeichnet, ist entspricht geltender Rechtslage,  europaweit. Nicht nur steht in Deutschland arbeitenden Rumänen dasselbe Kindergeld zu wie in Deutschland arbeitenden Deutschen. Nein, im Gegenzug können selbstverständlich auch in Rumänien arbeitende und lebende Deutschen rumänisches Kindergeld beziehen - auch für ihre in Deutschland zurückgebliebenen Kinder.

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidatenmacher Sigmar Gabriel hatte früh versucht, diese in den europäischen Verträgen festgeschriebene Gleichbehandlung aller EU-Bürger als "Sozialmissbrauch" durch "EU-Ausländer" zu diskreditieren. "Zügig" wollte er das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, hetzte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Doch Andrea Nahles, die den zuletzt außerministernden Niedersachen inzwischen gestürzt hat, konnte das Schlimmste verhindern und in Treue fest zu den gemeinsamen Werten verhindern, dass Deutschlands seiner Pflicht, entsprechend seiner Möglichkeiten zu zahlen, ausweicht.

Nun versucht es die Neue Rechte jedoch erneut. Mit der Geschichte über den vermeintlichen "organisierten Kindergeldbetrug" durch "kriminelle Banden" befeuert der gesamte Chor mit Schlagzeilen wie "Ost-Banden zocken Familienkasse mit Fake-Kindern ab" die das nach der Regierungsbildung in Berlin und Merkels Besuch bei Donald Trump gerade einigermaßen zur Ruhe gekommene inländische Wutbürgertum.

Obwohl Deutschland überhaupt nur eine vergleichsweise bescheidene Summe von jährlich 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist – ein Zwanzigstel der Baukosten der Berliner Flughafens - werden nun polnische, kroatische, rumänische und tschechische Helfer des deutschen Wirtschaftswunders bezichtigt, eine "dreistellige Millionensumme" (Die Welt) jährlich zu erbeuten. Hinter dem angeblich zu Unrecht gezahlten Kindergeld stünden "häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben und ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprechen", heißt es.  Einmal im Paradies angekommen, das seine Grenzen nicht schützen kann, würden sie mit nicht nur mit Geburtsurkunden für nie geborene Kinder ausgestattet, sondern auch mit  "Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben".

Jahrhundertverbrechen im Einklang mit dem Recht

Ein Jahrhundertverbrechen, das die EU-Kommission erst kürzlich wieder als alternativlos verteidigt hatte.  Es gebe in Europa keine Kinder erster und zweiter Klasse, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Nur weil die von Deutschland ins Ausland überwiesene  Summe ist verglichen zum Jahr 2010 auf das Zehnfache gestiegen sei, könne man nicht 103.000 Kindern aus Polen, gut 17.000 aus Rumänien, knapp 17.000 aus Kroatien und etwa 5.500 aus Bulgarien die Mittel kürzen.

Dank der vollen Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung kam, haben in Deutschland lebende EU-Bürger  Anspruch auf Sozialleistungen nach hiesigen Standards. Das Bundesfinanzministerium hatte dennoch bereits vor Monaten versucht, die Gleichbehandlungsklausel in Gesprächen mit der EU wegzuverhandeln. Nach den Schlagzeilen über die Kindergeldbanden hieß es nun erneut, man arbeite an einer Bekämpfung des Phänomens.

Altersrassismus: EU schließt 500 Millionen Europäer aus

Ein EU-Beamter kassiert für kostenlose Interrail-Tickets ab - aber bei Älteren. Das kommt nicht gut an.

Es sollte eine prächtige Propagandaaktion im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Europa-Wahlen werden - jetzt aber gerät das Vorhaben der EU-Kommission, jungen Leuten Interrail-Tickets zu schenken, um sie sich gewogen zu machen, ins Zwielicht: Der Vorwurf, Europa spalte, betreibe Altersrassismus und spiele Alt und Jung gegeneinander aus, steht im Raum.


Die Idee klang dabei so gut: Bis zu 30.000 junge Leute sollen bald mit von den europäischen Steuerzahler spendierten Interrail-Tickets quer durch Europa reisen können. Zwölf Millionen Euro wollte die EU-Kommission sich das großzügige Geschenk zur Vertiefung der inneren Einheit des Kontinents kosten lassen, das zugleich versprach, zur Erhöhung des europäischen CO2-Ausstoßes durch zahlreiche zusätzliche und eigentlich unnötige Reisen beizutragen. Die Summe war bereits im EU-Haushalt eingestellt, sie versprach, sich in Jungwählerstimmen bei der nächsten Europawahl auszuzahlen.

Doch die konkrete Umsetzung ist nun in den Verdacht geraten, dem allgemeinen unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung zu widersprechen, das als allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts durch die Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) konkretisiert wird. Da die EU plante, die bis zu 30.000 Tickets quotiert zu verteilen, dabei aber ausschließlich im Jahr 2000 geborene EU-Bürger berücksichtigen wollte, die sich über ein sogenanntes Europäisches Jugendportal im Internet bewerben, sehen Altersschützer und Seniorenverbände europäisches Recht "in eklatantester Weise verletzt", wie Hans-Hermann Eibenstock von den Grauen Wölfen in der Uckermark (GWU) anprangert. 505 Millionen Europäer würden durch diese Entscheidung von einer Bewerbung um den für Nutzer kostenlosen Travel-Pass ausgeschlossen.

Eibenstock und andere Seniorenschützer, aber auch Arbeitnehmer- und Arbeitslosenvertreter kritisieren weniger den Ausschluss von Nicht-Volljährigen, also Europäern, die nach dem Jahr 2000 geboren wurden. Hier fehle es an eigener Rechtsvertretungsbefugnis, sagt Eibenstock, so dass er einen Ausschluss von Teenagern und Kindern nachvollziehen könne. warum aber Ältere nicht im Sommer 30 Tage lang per Zug auf EU-Kosten durch vier EU-Staaten reisen sollen können, erschließe sich nicht.

"Und wenn das zu hohe Alter das Ausschlusskriterium ist, dann sind wir glasklar im Bereich des offenen Rechtsbruchs." Auch 26-, 33-, 50-, 65- oder 73-Jährige seien in der Lage, ihre Wunschziele vorab zu nennen. Das Argument, es handele sich bei der Aktion um ein "Geschenk" der EU zum 18. Geburtstag, ziehe jedenfalss nicht: "Wir alle hatten schon 18. Geburtstag und deshalb steht uns jedem ein solches Ticket zu, damit wir uns mit dem Kontinent und seinen Kulturen vertraut machen können."

Das Problem: Wollte die EU jedem Bürger ein Interrail-Ticket kaufen, lägen die Kosten Schätzungen zufolge bei mehr als 80 Milliarden Euro. Auch Hans-Hermann Eibenstock sieht den offenen Finanzierungsbedarf. Doch Recht dürfe nie nach Geld gehen, sagt er. "Wenn es nicht für alle reicht, muss Deutschland eben mal vorangehen und eine Schippe drauflegen", sagt er, "die Wirtschaft brummt doch und der Bund hat gut gewirtschaftet!"

Das Mädchen in der roten Jacke: Das Symbolfoto

Sie hielt den Rücken hin, immer wenn deutschen Leitmedien ein trostloses Bild zur Illustration der in Deutschland grassierenden Armut brauchten. Das Mädchen in der roten Jacke, aufgenommen vor vielen, vielen Jahren mitten in der dunkeldeutschen Provinz, wo kein Sonnenstrahl die kahlen Spielplätze voller Crystalspritzen, Hakenkreuze und AfD-Flugblätter erreicht, war ein mahnendes Klischee für jeden anständigen Deutschen: So schlimm so es dort aus, wo der Mittelstandsbauch aus Gründen des Überhängens nicht hinschauen kann.

Seit der Fotograf Patrick Pleul das Foto im Jahr 2012 einst im Rahmen einer ganzen Serie für die halbstaatliche deutsche Nachrichtenagentur dpa angefertigt hatte, war der Rücken der armen kleinen mit der gequälten kleinen Puppe das Gesicht von Verhältnissen, wie sie schlimmer nicht hätten sein können: Medienhäuser verzichteten im rasenden Rudel darauf, die Wirklichkeit abzubilden. Um stattdessen mit Klischee Quote zu machen. Millionenfach wurde das Mädchen in der roten Jacke angeschaut, dessen Menschenwürde geopfert wurde, um wieder und wieder eine inszenierte Wirklichkeit vorzuführen, die nicht realer ist als der ein Pornofilm. So aber stellen sich die Redakteure in ihren Großgehegen in Berlin, Hamburg oder München die Welt vor: Flüchtlinge haben stets Kindergesichter, Rechtsradikale Stiernacken und Armut, ja, Armut trägt eine rote Jacke.

Inzwischen ist das kleine Mädchen, das das wir da traurig in eine Landschaft aus trostlosem Hartz-4-Beton schauen sehen, 18 Jahre alt. Als PPQ die kleine Anna-Lara einst besuchte und sie über ihr Schicksal sprechen ließ - Alkohol, Drogen, ein crystalabhängiger Freund, frühe Schwangerschaft und eine abgelehnte Bewerbung als Kindersoldatin bei der Bundeswehr, weil es Anna-Lara einfach nicht gelingen wollte, aus der Opferrolle des Hartz-4-Kinderstars auszubrechen - war das Erschrecken in der Branche groß. Die Anzahl der Missbrauchshandlungen mit den Bildern der arglosen Kleinen ließ deutlich nach, nachgestellte Fotos versuchten, die gewohnte Botschaft von der wachsenden Armut in Deutschland in der gewohnten Bildsparache zu illustrieren. Doch das Originalmädchen aus dem "sächsischen Halle" (dpa) blieb unerreicht. Und muss nun wieder ran: Gnadenlos wird das Kind wieder in seine Rolle gezwängt, instrumentalisiert nun auch gegen die eigenen Eltern.

Ein "Symbolfoto", entschuldigt sich die Redaktion der "Bild"-Zeitung anfangs fast schüchtern und räumt damit erstmals ein, dass das Foto vom Mädchen in der roten Jacke zu einem Symbolfoto für das Ende des seriösen Journalismus geworden ist.

Später dann wird das Bild von Anna-Lara stillschweigend ausgetauscht.

Manöver Schneeflocke: Die Pferdepeitsche der Postdemokratie

 

„Vorhersagemodelle für unterschiedliche Aktivitätsbereiche der Partei“

"Selbstverständlich war, ist und bleibt die Arbeiterklasse das kämpferischste Element in der kapitalistischen Gesellschaft. Ohne ihre aktive Beteiligung ist der Kampf für die Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar."

Harald Neubert

Es war der Skandal von Ende April, die sogenannte "Echo-Sau", die anstelle des beharrlich schweigenden Martin Schulz und der nur in den Medien gehäuft auftretenden Messermänner für einige Tage das dringende gesamtgesellschaftliche Bedürfnis nach Erregung bediente. Während der klassenfeste Humorist Jan Böhmermann anschließend weiterschlenderte und eine Schwarze Liste für den Tag erstellte, an dem alle Staatsfeinde und Regierungskritiker endlich und für immer in ihrer Filterblase interniert werden, ging Die Anmerkung in sich und sann darüber nach, wo er sein längst glanzlos gewordenes Ehrenabzeichen aus dem legendenumwobenen "Manöver Schneeflocke" zurückgeben könne.

Überhaupt erfolgreich gewesen zu sein in einer Missbrauchsaktion, ein früher Erfüllungs­gehilfe der historischen Mission der Arbeiterklasse gewesen zu sein, von der heute bekannt ist, dass sie ähnlich wissenschaftlich war wie Homöopathie, Katholizismus und von der deutschen Sozialdemokratie gepflegte „Vorhersagemodelle für unterschiedliche Aktivitätsbereiche der Partei“, fühlt sich schuldig an. Schmutzig sind die Hände, die das Holzgewehr durch den dunkeldeutschen Mischwald trugen, unruhig springt das Herz beim Gedanken daran, was hätte werden können, wieviel Blut, Schweiß und Tränen, wären die geheimen Pläne der Kriegstreiber aufgegangen.

Ein Zustand, der ein leises Sehnen hervorruft, ihn nachfolgenden Generationen zu ersparen. Dazu braucht es neue Wege, mutige, raffinierte Wege einer parlamentarischen Erziehungsarbeit neuen Typs. Methoden, bei denen die demokratischen Parteien im Bundestag zusammenwirken, um junge Menschen zu stählen, auf dass sie nicht eines bösen Tages den "sanften Scharfmachern" (SZ) und nationalistischen Heimatschreiern zum Opfer fallen.

Ein Komitee muss es sein, glaubensfest und grundgesetzkonform, der Sache treu ergeben, angelehnt an die wöchentlich tagenden Fernsehgerichte, aber mit der Lizenz zum Verteufeln und Verbannen, was den gesellschaftlichen Fortschritt durch Kleingeistigkeit, Gedankenenge und falschverstandene Intoleranz hemmt und zeitweise aufhält. Ein Erziehungskomitee, als "virtuelles Erziehungskomitee" (VEZK, gesprochen Vierzko) in Permanenz tagend und der Dumpfheit der Rap-Preise eigene, hell leuchtende Auszeichnungen entgegensetzend, die wie eine Pferdepeitsche der Postdemokratie in die Haufen der Hasser fahren und sie zur Vernunft bringen. Radikal, eine nationale, aber weltoffene Ergänzung zur notwendigen "Neugründung Europas" ohne die Briten, die erdoganhörigen Türken, dem Russen und seinem Diktator Putin, den euroverweigernden Norweger und Dänen.

Das VEZK wird sie rannehmen wie Merkel Trump, sie einnorden, feinfühlig, aber mit strenger Hand. Moral wird deutsch geschrieben werden, wie es die Väter des Hades-Planes vorgesehen haben.

Ein Traum, der momentan noch an den Realitäten scheitern muss. Jedoch nur, um weiterleben zu können. 

Marx: Der falsche Prophet

Marx: Vorhersagen falsch, Ruhm aber intakt.

Als Karl Marx, den damals noch niemand fürchtete oder feierte, als Student nach Bonn kam, hatte er nicht vor, die Welt aus den Angeln zu heben oder Gespenster durch Europa zu jagen. Er wollte nicht einmal Jurist werden, wie es sich sein Vater wünschte. Nein, Marx, den die Älteren von Bildern als bärtigen kommunistischen Taliban kennen, wollte dichten und denken, Poeme schreiben und an die Herzen rühren. „Stürmisch entfliehet der Augenblick; was er entziehet, kehrt nicht zurück. Tod ist das Leben, ein ewiger Tod; Menschenbestreben beherrscht die Noth; und er verhallet in Nichts dahin; und es verschallet sein Thun und Glühn“, schrieb er, etwas wirr, aber als Songtext für The Cure durchaus vorstellbar.

Teenager voller Weltschmerz

Marx war offenbar ein ganz gewöhnlicher Teenager voller Weltschmerz. Er ahnte die Vergeblichkeit all dessen, was noch kommen würde. „Geister verhöhnen ihm seine That; stürmisches Sehnen, und dunkler Pfad; ewiges Reuen nach eitler Lust; ewiges Breuen in tiefer Brust; gierig Bestreben und elend Ziel das ist sein Leben, der Lüfte Spiel. Groß es zu wähnen, doch niemals groß, selbst sich zu höhnen, das ist sein Loos“, klagte er, dessen Loos es später einmal sein würde, Bücher geschrieben zu haben, die schwer zu verstehen, aber dick genug sind, dass sich die Hohepriester des Wissenschaftlichen Kommunismus für jeden Zweck und jedes Ziel ein passendes Zitat hervorzaubern konnten.

Marx, gerade erst von Bundespräsident Walter Steinmeier gerade gerühmt als "Ökonom, Historiker, Soziologe und Philosoph; Journalist und Chefredakteur; Politiker, Arbeiterführer und Pädagoge; Flüchtling und politisch Verfolgter; Kommentator und Briefeschreiber, heute würde man wohl sagen "Netzwerker"; Teil eines einzigartigen Kreativ-Duos mit Freund Engels; und natürlich Familienvater und Jenny Marxens Ehemann", wurde so zu einem der missverstandensten und missbrauchtesten Vordenker aller Zeiten. Ein antisemitischer Ökonom, dem es nicht reichte, volkswirtschaftliche Zusammenhämnge zu entdecken und Wirkmechanismen zu begreifen, sondern ein von Hybris geplagter Mann, der aus seiner vermeintlichen Entdeckung das Recht ableitete, nun Gestalter der Geschichte sein zu wollen.

Der Versuch kostete rund 100 Millionen Menschen das Leben. Mehrere hundert Millionen kostete er ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Marx aber blieb bei dem allem unbefleckt. Die Verbrechen, die im Namen seiner Ideen entstanden, denen er vermeintlich ein festes Fundament der absoluten Alternativlosigkeit gegeben hatte – es würde so kommen müssen, weil es so kommen muss – ließen sein Werk wie seine Person fast unberührt. Marx war nur der Theoretiker, er schrieb die Entschuldigungszettel für Lenin, Stalin, Mao und Honecker. Selbst hat er niemandem etwas getan.


Und so blüht der Gedanke von der Unausweichlichkeit einer Weiterentwicklung der Gesellschaft, so lange das Geschichtsziel als noch ausstehend eingestuft wird. Von wem? Von Marxisten, die einem Wort ihres Meisters zufolge, „Revolutionen die Locomotiven der Geschichte“ sind. Zu seinem 200. wird Marx von der "Zeit" gefeiert, von der FAZ, von Taz und Junger Welt sowieso. Der Hass auf die Gesellschaftsordnung, die Marx widerlegt hat, ist ausgerechnet bei den Profiteuren dieser Marx`schen Niederlage so groß, dass "viele von ihnen zu ehrfurchtsvollen Bewunderern der größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts wurden", wie Rainer Zitelmann schreibt.

Falsche Vorhersagen irritieren Fankurve nicht

Dass sich Marx in vielem geirrt hat, was er als Gesellschaftsbeschreibung erkannt zu haben glaubte, und dass noch falscher ist, was er an Zukunftsvoraussagen abgab, irritiert seine Fankurve kaum. Wie im Sozialismus, der den Tag, an dem der Kommunismus ausbrechen würde, einfach immer weiter nach hinten schob, ist die auf Marx aufbauende linke Glaubenskirche unbeeindruckt davon, dass die nach Marx zwingende Aufteilung der Gesellschaft in Kapitalisten und Arbeiter sich keineswegs immer weiter verschärft, sondern dass zahlreiche Arbeiter heute als Aktionäre selbst zu den von seinem Jünger Lenin verteufelten „Kuponschneidern“ gehören.


Was denn nun? Klassenkampf im Kuponschneiderkörper? Und wo ist das Heer der doppelt freien Lohnarbeiter hinverschwunden, das nach den Vorhersagen des falschen Propheten, der seinen Kosenamen "Mohr" heute natürlich längst an der PC-Theke hätte abgeben müssen, gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu miesesten Bedingungen an die Produktionsmittelbesitzer zu verkaufen? Nahm es die Klassenspaltung, dieses „zwingende Resultat der auf allgemeiner Warenproduktion und dem Verkauf der Arbeitskraft als Ware beruhenden Produktionsweise“, einfach mit sich? Dorthin, wo der Produktionsmittelbesitzer längst dieselbe Jeans trägt, dasselbe Handy und in derselben Automarke fährt wie der angestellte Koch, der Präzisionsdreher oder der Fliesenleger?

Marx sah nicht, was kommen wird

Marx sah in seinen „Studien“ nicht, was kommen würde, er rechnete einfach das, was war, gerade nach vorn hoch. Ein moderner Nostradamus, dessen Erkenntnisse über gesellschaftliche Entwicklungsprozesse weder die grausamen Verbrechen seiner Gläubigen vorhersah noch die Beweglichkeit des kapitalistischen Systems, das im Gegensatz zu seiner Annahme durchaus in der Lage ist, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.

Marx ist gescheitert mit seinen Annahmen, es werde nur alles wird schlimmer, immer härter und eine revolutionäre Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft somit die einzige Möglichkeit, den Kapitalismus zu beseitigen, dessen Art zu wirtschaften er nicht für die Art hielt, nach der Menschen stets wirtschaften, wenn man sie lässt. Marx hat mehr geirrt als er richtig lag, seine Zukunftsvision, dass der Kapitalismus „überwunden“ werde, weil das von einer gesellschftlichen Mechanik historisch so vorgesehen sei, war Blödsinn wie auch das von ihm vorhergesagte Reich der Gerechtigkeit, in dem Kapitalisten und Arbeiter wie der Löw und das Lamm in der Bibel beieinanderliegen, Blödsinn war.

Umso erstaunlicher, dass der Bärtige noch immer als großer Knuddelbär des Kommunismus gilt, "hip as ever", wie der Staatssender Deutsche Welle rühmt.

EU: Die Zwölf-Milliarden-Lüge

Wie abgebrüht muss man sein, um Fake News mit offenem Blick in die laufende Kamera zu sprechen? David McAllister CDU könnte es beschreiben, denn der nach Europa gescheiterte Christdemokrat hat in der anlaufenden Debatte um die Ausweitung des EU-Haushalts Klartext gesprochen. "Durch den Austritt der Briten fehlen der EU zwölf Milliarden, die künftig nicht mehr als Beiträge gezahlt werden", sagte McAllister, ehe er das offenbar mit allen führenden EU-Politikern vereinbarte Gebet von den vielen wichtigen neuen Aufgaben der EU sprach. Mehr Ausgaben. Außengrenzen ausbauen, 10000 neue Angestellte, Grenzen sichern. Bildung. Was man so sagt, wenn man Vati an die Brieftasche will.

Die kritische Presse lieferte wie bestellt: 192 Milliarden mehr, das muss sein, schließlich gibt es dafür sichere Grenzen und mehr Macht für die Kommission, die endlich Gelegenheit bekommt, unsichere Kantonisten an die Kandare zu nehmen. Bestechende EU-Logik: Mehr Geld wird gebraucht, damit „effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann“.

Ein Schmierenstück, das mehr über den Zustand der deutschen Leitmedien erzählt als über das kleinkarierte Pokerspiel einer von niemandem demokratisch gewählten Kommissarsrunde um Pfründe und Einflussbereiche. Dass die vermeintliche Brexit-Lücke, von McAllister mit zwölf Milliarden jährlich beziffert, eigentlich aber 14 Milliarden groß, nach Abzug der (Rück-)Zahlungen der EU an Großbritannien gerade mal noch 1,9 Milliarden Euro beträgt, weiß der Verlierer der Landtagswahl von 2013 natürlich. Aber da es seinen Zwecken nicht dient, sagt er es nicht.

Stattdessen die übliche geschliffene Worthülse von den "zwölf Milliarden, die künftig nicht mehr als Beiträge gezahlt werden", die es naheliegend macht, dass Deutschland, mittlerweile soetwas wie der gewohnheitsmäßige Wagenschmierer der über die maroden Gleise rumpelnden Gemeinschaft, zwölf Milliarden mehr zahlen muss. Aus der Nähe betrachtet, hat McAllister sogar eine Möglichekit gefunden, die Zwölf-Milliarden-Lüge anders als der tumpe Haushaltskommissar Günther Oettinger als Wirklichkeit zu verkaufen, ohne dabei zu lügen. Er sagt eben nur nicht die Wahrheit. Und darf sich freuen: Alle glauben ihm.

Aufrüstung: Schlafsäcke für den Weltfrieden

Deutschlands erster neuer Panzerkreuzer "Seebacher-Brandt" soll künftig weltweit für Frieden sorgen.

Nach Jahren der Sparsamkeit im Zeichen der schwarzen Null plant das Bundesverteidigungsministerium erstmals wieder Milliarden-Investitionen für Rüstungsprojekte, um Deutschland nach dem kürzlichen blamablen Ausscheiden schon in der Vorrunde der Syrien-Bestrafung zurück auf die Landkarte der Weltmächte zu bringen. Dank ausreichender Rücklagen in der Staatskasse, weil der Staat gut gewirtschaftet hat, kann die Bundeswehr endlich Ausrüstungsmängel beheben, die - etwa bei warmer Kleidung - schon seit 77 Jahren bestehen. Derzeit kriselt es in der Truppe, weil nur noch Restbestände der Waffen einsatzbereit sind und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Finanzminister Scholz bei der Wiederherstellung der deutschen Wehrfähigkeit ausgebremst wird.

Dazu schreibt das Verteidigungsministerium mehrere Großaufträge an die Rüstungsindustrie aus. Geplant seien 18 Vertragsabschlüsse im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro, berichteten das "Handelsblatt" und die "Bild" unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Neben Rettungshubschraubern, mobilen Gefechtsstände, Transportflugzeugen und Raketenwerfern stehen auch warme Jacken und Schutzwesten auf der Wunschliste von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die entschlossen scheint, aus der kränkelnden deutschen Wehrmacht Teilzeitarmee wieder eine schlagkräftige Truppe zu machen, die sich auch mit Russlands entmenschten Söldnerheeren im Felde messen kann. 

Enorme Defizite in der Luftbeweglichkeit

Sorgen bereitet den Generalen auf der Hardthöhe noch immer vor allem Deutschlands enorme Defizite in der Luftbeweglichkeit, die eigentlich als Grundvoraussetzung gilt, den nächsten Krieg zu gewinnen, wie der Militärstratege Stephen Peter Rosen sagt. Seit einigen Jahren least die Bundeswehr Feindflieger aus Russland, um schnelle Eingreiftruppen in Krisengebiete zu verlegen oder dort stehende Heeresteile zu versorgen. Die in den 60er Jahren gebauten und in Dienst gestellten deutschen Transall-Flugzeuge sind zu klein und zu klapprig für die Unterhaltung von dauerhaften Luftbrücken. Der vor 15 Jahren bestellte Nachfolger Airbus A400M hat alleridngs noch immer technische Mängel, zudem gilt der Großflieger als zu klein und zu langsam für schnelle Enthauptungs- und Entsatzeinsätze rund um den Globus.

Verschärft wird die Lage in der Luft durch ein offenbar von Wladimir Putin veranlasstes Ende der russischen Unterstützung für die Nato in der Luft. Seit 2006 konnte sich das westliche Bündnis darauf verlassen, dass Russland treu zur Sache steht und Truppenverbände wie Material zu jedem Wunschziel fliegt. Damit soll nun Schluss sein. Russland stoppt die Bereitstellung des Großraum-Transportflugzeugs Antonow 124 für die Streitkräfte der Nato und verlängert den Vertrag mit der Nato zum Einsatz des wichtigsten Flugzeuges der Militärkoalition nach dem Auslaufen zum Jahresende nicht mehr, wie der russische Konzern Wolga-Dnjepr mitgeteilt hat.

Lieferung mit neuem Panzerkreuzer?

Damit ist unklar, wie deutsche Truppen out of area nach der Auslieferung von Schlafsäcken, Schutzwesten und warmen Jacken durch die Rüstungsindustrie mit dem neuen kampfstarken Material versorgt werden sollen. Einzige Alternative in den Planspielen von Bendlerblock und Hardthöhe scheint derzeit eine Auslieferung durch den neuen Panzerkreuzer "Seebacher-Brandt" zu sein, der derzeit in Kiel seine hochmoderne Innenausstattung erhält.

Die "Seebacher-Brandt" gilt als Erbe des berühmten Schlachtkreuzers "Graf Spee", verfügt über eine imponierende Friedensseitenpanzerung von 152 Millimetern Stärke, sechs Geschütze vom Kaliber 20,3 cm in einer klimatisierten Kasematte sowie jeweils ein veganes 15-cm-Geschütz am Bug und am Heck, mit dem bei gutem Wetter selbst Ziele in großer Entfernung erreicht werden können, die wegen fehlender Luftschlagkraft der deutscher Heeresfliegerei derzeit kaum angegriffen werden können.

Marxismus: Ein Antisemit als moderner Heiliger

Der Klassiker der Arbeiterbewegung lebt, jubelt die Junge Welt, die als Zentralorgan der heute noch sieben Köpfe zählenden marxistischen Jugendbewegung FDJ festhält an dem wenigen, was das Zeitalter des real existierenden Staatssozialismus überlebt zu haben scheint. Marx, der sich nie selbst die Hände beim Morden schmutzig machte, gilt den Apologeten des Kollektivismus als eine der letzten Lichtgestalten der maladen Bewegung, ikonischer als Honecker, wissenschaftlicher als Lenin, unbefleckter als Stalin und Mao. Marx ist der Vordenker, der in so vielem Recht hatte, nur haben die Enkel nicht besser ausgefochten, so dass die eigentlich so gute Idee einer gerechten Gesellschaft, in der die Partei für Glück und Wohlstand sorgt, keine Chance hatte, vollumfänglich Wirklichkeit zu werden.

Karl Marx erfreut sich zu seinem 200. Geburtstag allgemeiner Zustimmung. "Happy Birthday, Karl Marx. You Were Right!", jubelt die New York Times, den "Denker der Globalisierung", rühmt die Hannoversche Allgemeine, ein Comeback des "Propheten der Krise" feiern die Aachener Nachrichten. Marx entsteht neu als großer Denker mit einem weiten Herz für die Armen und Unterdrückten. Ein Bild, das dem gleicht, das zuletzt vom Kinderquäler August Hermann Francke und dem religiösen Eiferer Martin Luther gezeichnet wurde: Männer, deren Weg, Schaffen und Leben geprägt war von großen Leistungen, aber auch von einem so engstirnigen, vorurteilsbeladene Denken, dass ihnen heute bei jeder Talkshow im Ersten die Tür gewiesen würde. Und die doch nun, welch ein Wunder, von einer Gesellschaft gefeiert werden, deren Wertvorstellungen sie fern standen wie ein madagaskischer Lemur dem Verständis des Prinzipg der Akkumulation von Kapital.

Marx reiht sich hier würdig ein. Nach außen hin rationaler Denker, war der Mann aus Trier in unbeobachteten Momenten ein Rassist und Antisemit reinsten Wasser. "Der jüdische Nigger Lassalle, der glücklicherweise Ende dieser Woche abreist, hat glücklich wieder 5000 Taler in einer falschen Spekulation verloren...", ätzte der in einem Brief an seinen Kumpel und Sponsor Friedrich Engels. Dem konnte er das schreiben, denn Engels hielt dicht.

Wenn Marx den verabscheuten Ferdinand Lassalle in einem Vorgriff auf das NS-Rasseamt anhand von "Kopfbildung und sein Haarwuchs" als "von den Negern abstammend" bezeichnet, "die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen" und argwöhnt, es könne auch sein, dass "seine Mutter oder Großmutter von väterlicher Seite sich mit einem Nigger kreuzten".

Ein Mann klarer Urteile, ganz anders als in seinen ausschweifenden Werken: "Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft." (Marx an Engels, 1862, MEW 30, 257). Auch seinen Schwiegersohn Paul Lafarge ordnete der große Vordenker konsequent rassisch ein: Er sein ein "Negrillo" und "Abkömmling eines Gorillas", schrieb Marx seiner Tochter Jenny.

Ausfälle, die außen vor bleiben, wenn der staatliche Deutschlandfunk die aktuellen Verkaufszahlen des "Kapital" beklatscht, der europäische Einheitssender arte an Marxens "Theorietheke" lädt und die Süddeutsche Zeitung den Mann, der für einfache Arbeiter den Begriff "Lumpenproletariat" erfand, als "gut gelaunten Großvater" vor den wenigen kritischen Nachstellungen in Schutz nimmt.

Ellwangen: Hetze gegen Aufstand des Gewissens

Bloß weil ein ausreisepflichtiger Kongolese durch Leidensgenossen aus den Fängen der deutschen Abschiebepolizei befreit wurde, toben Online-Redaktionen deutschlandweit in  typisch völkischer Unart über den „Afrikaner", die eine Abschiebung "mit Gewalt" (ntv) verhindert hätten, und Flüchtlinge, die sich "zusammenrotten" (Welt). Nur wenige mutige Stimmen ordnen die verhinderte Abschiebung des 23-Jährigen in Ellwangen richtig ein: Auf einen mehr oder weniger kommt es nicht an, der Aufschrei der Kollegen hilft nur der AfD, deren erwartbare Reaktion heuchlerisch ist, nur die Falschen bedient und den eigentlichen Skandal darstellt.

Es war ein Aufstand des Gewissens, als rund 200 Migranten in Ellwagen nicht mehr zuschauen mochten, wie einer von ihnen gepackt, gefesselt und in einen Polizeiwagen gesteckt werden sollte. Spontan und völlig friedlich umringten die, die noch nicht so lange hier leben, die angefahrenen Streifenwagen und baten die mitgereisten Polizisten über einen Parlamentär, den Migranten freizulassen. Dazu wurde den Beamten ein Ultimatum unterbreitet: Die Polizei habe zwei Minuten Zeit, die Handschellen zu lösen, andernfalls würden die Freunde des Gefesselten die Sache selbst in die Hand nehmen.

Tun, was notwendig ist

Ein Vorgehen, wie es jeder kennt, der schon einmal mit Donald Trump zu tun hatte. So wie Angela Merkel schließlich immer sagt, „der Präsident entscheidet“, entschlossen sich die Polizisten vor Ort, im Stil von Schmidt und Genscher nicht zu verhandeln, sondern die Situation im bewährten Groko-Stil auszusitzen und deeskalierend zu tun, was die Hilfesuchenden fordern. Es habe an Verstärkungen gemangelt, hieß es danach. Der Mann wurde von den Handschellen befreit.


Soweit, so normal. Doch die Leitmedien instrumentalisieren den Fall nun brutal, um ihre übliche Hetze zu verbreiten. Nur weil eine einzelne und völlig isolierte Situation für drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war, weil einmal zusätzliche Polizeikräfte auf die Schnelle nicht akquiriert werden konnten, weil ausnahmsweise Organisation und Anfahrt mehrere Stunden gedauert hätten, wettert die Süddeutsche Zeitung über "Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, die Abschiebung eines Mannes mit Gewalt verhindert haben", die "Zeit" empört sich, weil die "150 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sich gegen die Polizei gestellt" hätten und das ZDF klingt wie die AfD: "Togolese untergetaucht - Migranten verhindern Abschiebung mit Gewalt".

Grüne rufen nach Härte

„Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der Wiedereinreise gehindert“, fordert die dergestalt aufgepeitschte AfD, „die an der Gewalt und verhinderten Abschiebung beteiligten und identifizierten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden“, die CDU. Auch die Grünen rufen enthemmt nach Härte: „In einem Rechtsstaat muss ein solches Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben". 

Weil der  junge Flüchtling nun wieder auf der Flucht ist, soll es die treffen, die ihm geholfen haben. Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen und wie Bernhard Weber, der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, froh zu sein, dass: „in einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation kühler Kopf bewahrt" wurde, verfolgt die Staatsanwaltschaft die Verfolgten nun  wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch. Und Baden-Württembergs Innenminister  Thomas Strobl droht damit, "dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven ­Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lasse", auch wenn es im Einzelfall häufig so aussehe.

SPD: Sozialdemokratisch befristet

Im Endkampf gegen sachgrundlos befristete Jobs macht die SPD offenbar knallhart weiter Druck in der großen Koalition: Auf der Vorstandshomepage hat die Partei jetzt eneut eine befristete Stelle ausgeschrieben.

Weil das Analyse-Team der SPD laufend Analysen des Datenbestands der SPD erstelle, „um strategische Entscheidungen zu informieren und die Allokation von Ressourcen im Straßen- und im Onlinecampaigning zu optimieren“, wie es bei der einstigen Arbeiterpartei heißt, sucht der SPD-Parteivorstand für sein Analyse-Team zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen "Data-Scientisten (Referent/Referentin)". Aber da die "laufende Erstellung von Analysen des Datenbestands der SPD, um strategische Entscheidungen zu informieren und die Allokation von Ressourcen im Straßen- und im Onlinecampaigning zu optimieren“, offenbar  schon in wenigen Monaten beendet wird, ist die Stelle bis zum 31. Oktober 2018 befristet.

Bis dahin, so lockt die SPD das neue dreifach freie Digitalproletariat, sei der/die/das „Data-Scientist*“ (SPD) „in jeden Schritt der Datenerfassung und des Analyseprozesses involviert“ Er, sie oder es erstelle in den wenigen Monaten, die ihm/ihr bleiben, sogar „Vorhersagemodelle für unterschiedliche Aktivitätsbereiche der Partei“ und arbeite nebenher auch noch „Daten so auf, dass andere Fachbereiche informierte Entscheidungen treffen können“.

Die Atenanalyse-Abteilung scheint völlig neu zu sein, denn an informierte Entscheidungen der SPD-Spitze können sich inzwischen wirklich nur noch ganz alte Genossen erinnern. Umso erstaunlicher scheint die befristete Stellenbesetzung, hatte der neue Parteivorstand unter Andrea Nahles doch in seinem Kampfaufruf zum 1. Mai nicht nur klar gemacht, dass dies "ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus" ist. Sondern auch, dass "alle in unserem Land die Chance auf eine gute Arbeit haben müssen, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt".

Trump in die Knie gezwungen: "Der Präsident entscheidet"

Vielleicht kommt Europa, vielleicht kommt Deutschland noch einmal davon. Der Zeitplan könnte nun passen, wo Angela Merkel US-Präsident Donald Trump mit ihrer sanften Art der Weltdiplomatie in die Knie gezwungen und die irrlichternde Supermacht dazu veranlasst hat,
die für Deutschland mutmaßlich tödlichen "Strafzölle" auf Importwaren weitere 30 Tage auszusetzen. Trump, der sich schon als siegreichen Feldherren im Handelskrieg sah, muss klein beigeben.

Trump fand sich wieder, niedergekämpft von einer kleinen, sichtlich verunsicherten Frau, die gegen Steuererhöhungen, die einen Aufschlag von etwa 2,5 Prozent auf das gesamte US-Importvolumen bedeuten würden, ungleich energischer kämpft als der seit 1995 bestehende "Solidaritätszuschlag" zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit, der seit 1998 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer und deutsche Arbeitnehmer wie Firmen zuletzt 17,5 Milliarden Euro kostete.

Doch es gibt gute Zuschläge, und es gibt schlechte. Schlecht sind immer die, bei denen andere das Geld einstecken. Gut die, bei denen man selbst die Hand aufhält. In der Amtszeit Angela Merkel sind die Steuereinnahmen auf 732 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 61 Prozent, die durchschnittlichen Löhne und Gehälter nur um schmale 21 Prozent.

Eine Diskussion um Steuersenkungen, wie sie angesichts der 49,7 Prozent, die Einkommensteuer und Sozialabgaben in Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern an den Arbeitskosten ausmachen, längst überfällig wäre, ist nicht einmal in Sicht. Der nächste Wahltag liegt noch fern, ein Trumpscher Egotrip bei Angela Merkel nicht zu befürchten. Da bietet es sich an, lieber über lautstark über Trumps Symbolzölle zu poltern als über eigene Strafsteuern zu sprechen, die mit einem Federstrich abgeschafft werden könnten.

Es geht nach der Lesart deutscher Welterklärer ja nur noch um Wochen. Anderthalb Jahre haben sie den US-Präsidenten abgeschrieben, für wahnsinnig erklärt, ihn eitel, irre und dumm genannt und immer gehofft, dass eines Tages doch noch eine Bombe platzt und Trump aus dem Weißen Haus gejagt wird. Ein wirklicher Grund für diese Hoffnung bestand nie, doch Glaubenskrieger in den Leitmedien stehen nicht in der Pflicht, zu informieren, sondern in offener Feldschlacht mit den Fakten.

Das lässt sie nun vermuten, dass es Trump doch noch an den Kragen geht: Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller habe "brisante Fragen" an Trumps Anwälte übermittelt", vibriert der "Spiegel" geradezu. Wortgleich schreibt auch die "FR" von "brisanten Fragen", die sich unter anderem auch um "Tweets und Dinner-Gespräche" drehten.

Rummms. Wenn das den Egomanen nicht aus dem Weißen Haus treibt, was denn dann? Letztenendes, das hat Angela Merkel nach der triumphalen Rückkehr von ihrer US-Mission noch einmal bestätigt, liegt es an ihm, an ihm und immer nur an ihm. "Der Präsident entscheidet", sagte Merkel. Von einem Schwur Trumps auf die gemeinsamen westlichen Werte als Basis für eine Zusammenarbeit, die sie noch im November als Bedingung für eine weitere Partnerschaft genannt hatte, war nicht mehr die Rede.

Zitate zur Zeit: Wo wir sind, ist vorn

Unsere Partei hat keine Richtung, unsere Partei ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber über die Orientierungslosigkeit seiner Partei

Selbstbewusste Demokratie: Das Recht der Demokraten, nicht zu demonstrieren

Warum hätten sie auch sollen? Ein geplanter Demonstrationszug der CDU-Ortsgruppe Berlin-Kreuzberg durch den multikulturellen Kiez ist abgesagt, die Vernunft hat doch noch einmal gesiegt. deutschland braucht in diesen schweren Zeiten nicht noch mehr Spaltung!

Eigentlich hatten die Unionsmitglieder geplant, provokativ mitten hinein in den als grün-rot-bunte No-Go-Zone für Konservative und Rechte zu marschieren. Kurt Wansner, ein CDU-Abgeordneter im Berliner Parlament, hatte die Kundgebung gegen angebliche linke Gewalt gegen Polizisten angemeldet, um Übergriffe linker Gegendemonstranten zu provozieren. 50 Leute aus den Kreuzberger Ortsverbänden und dem Kreisverband hätten damit ein Zeichen setzen wollen, behauptete er. Doch sowohl das Kanzleramt als auch die Parteizentrale hatten dem fragwürdigen Vorhaben die kalte Schulter gezeigt. Nach Horst Seehofers neuerlicher Heimatprovokation infolge der erfolgreichen USA-Reise der Kanzlerin wolle man direkt vor Donald Trumps Entscheidung über Strafzölle für Europa kein Holz ins Feuer der Straßenkämpfer werfen, die angekündigt hatten,  auch in diesem Jahr zum 1. Mai noch seltener zu randalieren.

Die Botschaft kam bei den Organisatoren der Hetz-Demo gegen Gewalt gegen Polizeigewalt an. Wansner sagte seinen umstrittenen Aufmarsch ab, nicht ohne Krokodilstränen zu vergießen. „Das tut mir richtig weh, erstmalig zu sagen, dass wir lieber nicht geschlossen als Partei dort sein werden“, sagte Wansner dem Tagesspiegel. Er wolle "keine verletzten Polizisten", könne das aber nicht garantieren, nachdem die Einsatzleitung der Polizei im gesagt habe, dass sie davon ausgehe, "dass es dieses Jahr etwas härter zugehen werde".

Wansner macht für seine fehlende Courage, Gesicht zu  zeigen, "gewisse Kreise" verantwortlich, wie er es verschwörungstheoretisch raunend nennt, obwohl Berlin zuletzt deutlich sicherer geworden war. Führende Unionskreise hingegen verwiesen selbstbewusst darauf, dass es in Deutschland nicht nur ein Demonstrationsrecht gebe, sondern jeder Demokrat auch das unbedingte Recht habe, nicht an Demonstrationen wie etwas zweifelhaften Mai-Aufmärschen in der unseligen Tradition der DDR-Diktatur teilzunehmen. Anstelle des geplanten Hetz-Marsches wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wie jedes Jahr das Myfest veranstalten, das der Welt sowie Berlin und seien Gästen einmal mehr zeigen soll, das Europa ein unbedingter Friedenskontinent und die ehemals geteilte Stadt ein friedlich funkelnder Brillant in seiner Krone ist.

Gewaltbereite Demonstranten wollen das Fest im Auftrag russischer 5. Kolonnen gezielt störe, um die Kanzlerin und ihre Politik der offenen Grenzen, der wirtschaftlichen Wohlfahrt für alle und der beschleunigten Digitalisierung inmitten eines gestärkten Europa in ein schlechtes Licht zu stellen.