Google+ PPQ: Januar 2009

Samstag, 31. Januar 2009

Abgefangen, korrumpiert, verloren, zerstört

Wir kennen keine "Santander Consumer Bank Aktiengesellschaft". Wir kennen auch niemand bei der Santander Consumer Holding GmbH in einem Ort namens Mönchengladbach. Wir haben nie mit Mitarbeitern dieses Geldhauses zu tun gehabt. Dennoch teilt uns eine Angestellte der Bank eben mit, dass sie "ab 30.01.2009 nicht im Büro sein" werde. Sie kehre aber "zurück am 02.02.2009".

Das kommt spät, ist aber sehr beruhigend, vor allem in diesen Tagen, in denen viele Bankangestellte nicht wissen, ob sie morgen noch eine Bank für ihre Bank oder schon in eine Bad Bank ausgelagert sein werden. Damt "toxischer Papiere".

Umso beunruhigender aber ist, was danach folgt: "Diese Mitteilung ist privat und vertraulich und ausschliesslich an den Empfaenger gerichtet. Wenn Sie diese Mitteilung versehentlich erhalten haben, duerfen Sie diese nicht verbreiten, weitergeben oder kopieren. Bitte informieren Sie in einem solchen Fall den Absender und loeschen Sie diese Mitteilung sowie alle dazugehoerigen Anhaenge von Ihrem System. Eine Fehluebertragung oder Fehlfunktion dieser E-Mail beruehrt die Vertraulichkeit dieser E-Mail nicht.

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Diese Mitteilung wurde ausschliesslich zu Informationszwecken versandt und ist nicht als Angebotseinholung, Kaufangebot oder Verkaufsangebot für Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente zu interpretieren. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten moechten, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung.


Die sei hiermit gegeben. Werden wir jetzt alle erschossen?

Ein irrer Duft von frischem Heu

Es kann offenkundiger Bödsinn sein, aber wenn es irgendwo geschrieben steht, ist es auf keinen Fall Unsinn. Dann werden die Schreibmaschinengewehre in den deutschen Großraumbüros geladen und auf Dauerfeuer gestellt: Wie
Die Anmerkung heute schreibt auch und immer wieder gern unter Zurücklassung noch der allereinfachsten eigenen Gedanken. Große Drogenschau also auf allen "Leit-" und "Qualitätsmedien", nachdem die schweizerische Polizei "ein Hanffeld" mit "Hilfe von Google Earth geortet" und die Drogenbauern daraufhin dingfest gemacht hat.

"Schweizer Polizei googelt ein Hanffeld", triumphiert der "Spiegel" besinnungslos, um anschließend detailliert aus der "Netzeitung" abzuschreiben, wie "das Drogenfeld zumindest vom Orbit aus gut sichtbar" gewesen sei - "150 Meter lang und 50 Meter breit, schlecht versteckt in einem Maisfeld." Ganz vergessen anzugeben allerdings haben die Praktikanten, die beim "Spiegel Online" das Netz zutippen, dazuzusagen, wann das alles passiert ist: Wächst das Gras in der Schweiz neuerdings im Winter? Ist das schon eine Folge der Klimaerwärmung? Und hat Google Earth neuerdings Echtzeit-Satelliten am Himmel? Oder entdeckte die Schweizer Polizei vielleicht ein Feld aus dem bekanntermaßen und naturgemäß stets etwas angejahrten Google-Earth-Archiv?

Auch egal. Ein irrer Duft von frischem Heu zieht durchs Land, und wenn dpa erst anbeißt, fängt die Party richtig an: Berauscht auch ohne Gras, Koma im Großraumbüro. Im Ratgeberteil kommende Woche dann: "Kann mich Google Earth wirklich sehen, wenn ich Drogen nehme?"

Freitag, 30. Januar 2009

Steinbrück tritt ab: Ein Fall für Zwegat


Welch eine Frechheit, die unserem Finanzminister Peer Steinbrück da widerfahren ist. Der wackere Sozialdemokrat, nach dessen Ansicht vom Oktober 2008 "die Krise Deutschland kaum betrifft", hat inzwischen, aufgeschreckt durch dauernde Anrufe von Reportern, bemerkt, dass Deutschland doch ein bisschen tangiert wird.

Aber es seien schließlich auch "drei Krisen aufeinander gefallen" rechnet Steinbrück vor: "Eine weltweite Rezession, die Deutschland wegen seines 40-prozentigen Exportanteils" plötzlich und unerwartet "besonders hart treffe"; eine Finanzmarktkrise und "schließlich ein radikaler Einbruch bei der Autoindustrie, von der hierzulande jeder achte Arbeitsplatz abhänge", wie erst jetzt bekannt wurde. Wobei sie in Steinbrücks Erklärungsmuster offenbar eine ganz ndere Krise ist als die allgemeine Exportkrise.

Doch es kommt noch schlimmer. Obwohl man ihm bei Amtsantritt versprochen habe, dass im Finanzministerschreibtisch ein Art Fahrplan für alle Fälle liege, der genau beschreibt, was der Finanzminister wann zu tun hat, musste Peer Steinbrück nach Amtsantritt feststellen, dass es "keine Handlungsanweisung" für den Kampf gegen die Krise gegeben habe. Auch fehlte, klagte er heute im Bundestag an, ein "politisches Drehbuch", so dass die Regierung erst ihren „eigenen Kompass“ habe finden müssen.

Da das bisher nicht gelungen sei, erwäge er als Bestandteil eines zweiten und dritten noch zu schnürenden Rettungspaketes den eigenen Rücktritt. Gleichzeitig sei eine Amtsübergabe an den RTL-Fernsehschuldenexperter Peter Zwegat geplant. Es sei wichtig, dass Deutschland in diesen schweren Tagen von wirklich kompetenden Leuten geführt werde, damit die gewohnte soziale Gerechtigkeit so schnell wie möglich wiederhergestellt werden könne.

Derzeit, so hieß es aus Regierungskreisen, verfüge jeder einzelne Hartz-4-Empfänger in Deutschland über 22 Milliarden Euro mehr als die ebenso verdiente wie hochverschuldete Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler (Schaeffler-Gruppe, Continental) ihr eigen nennen könne. Das sei auf Dauer ein unhaltbarer Zustand, weil "die Schere zwischen arm und reich" (Steinmeier) damit eine völlig neue Qualität erreicht habe.

Zwegat werden mit den aus dem Fernsehen bewährten Rezepten (Textmarker, Flipchart-Tafel) dafür sorgen, dass Deutschland schnell saniert werde. Auch einen brandneuen Namen für die in Verruf geratene Hypo Real Estate Bank werde der Fernsehstar mitbringen. Nach Angaben des gut sortierten Blogs Narragonien, das auch schon das neue Bank-Logo (oben) präsentiert, wird der "Happy Hyppo Bank" lauten.

Bayern zensiert, Sachsenhecht kassiert

Ein mutiger Schritt der Bayrischen Staatsregierung war es, zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wieder Zeitungen jüdischer Verleger in Deutschland von der Polizei am Kiosk beschlagnahmen zu lassen.

Die "Vossische Zeitung" des Hauses Ullstein, 1934 kurz nach Hitlers Machtantritt eingestellt und 75 Jahre später in Rahmen des britischen Projekts "Zeitungszeugen" wieder aufgelegt, erfreut sich durch diese kluge Werbestrategie des Kabinetts Seehofer ungeahnter Nachfrage. Bei Ebay, wohin Bayerns Arm anscheindend noch nicht reicht, liegen die Gebote für einzelne Exemplare der "Zeitungszeugen" derzeit bei mehr als 25 Euro.

Von wegen Finanzkrise! Kluge Investoren wie der Ebay-Verkäufer "Sachsenhecht" konnten bei Einkaufspreisen von 3,90 Euro pro Exemplar Gewinne von mehr als 650 Prozent in nur einer Woche einfahren. Die Dankbarkeit der Investoren gilt dem CSU-Arbeiterführer Horst Seehofer und dessen kluger Zensurpolitik, die am Dritten Reich geschult und durch die Praxis der DDR geschliffen ist: Verbiete, das macht die Leute neugierig, zensiere, das bringt sie zum Lesen - oder wie der alte Barde Wolf Biermann einst sang: "Keiner tut gern tun, was er tun darf - was verboten ist, das macht uns grade scharf!" 600 Exemplare der Zeitungszeugen sind derzeit allein bei Ebay im Angebot, bei durchschnittlich sieben Geboten pro Auktion haben inzwischen schon mehr als 4000 Menschen Interesse am "Zeitungszeugen"-Projekt angemeldet. Ein schöner Erfolg für die Macher von Verlag, bayrischer Landesregierung - und natürlich auch für Sachsenhecht und all die anderen Ebay-Verkäufer.

Donnerstag, 29. Januar 2009

Kausalität und Korrelation

Manchmal ist alles ganz einfach: Wer wegen seines besseren Verdienstes pro Jahr einen Renten-Entgeltpunkt mehr als ein anderer Beitragszahler erwirbt, kann statistisch betrachtet mit vier zusätzlichen Lebensjahren rechnen. Für die schlichten Gemüter: Reiche Rentner werden älter als arme Rentner. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit erkannt zu haben, kann sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf die Fahnen schreiben. Laut DIW muss nun und deswegen - natüüüürlich - eine "Umverteilung im derzeitigen Rentensystem her", um "Verteilungsneutralität" zu schaffen. Für die schlichten Gemüter: Reiche Rentner sollen weniger, arme Rentner mehr Geld bekommen. Bisher sei bei der Berechnung der Altersbezüge starrsinnig nur auf die Dauer der Einzahlung, nicht aber auf die zu erwartende Dauer der Auszahlung geachtet worden. Der DIW-Vorstoß steuert also einerseits auf eine Art Einheitsrente zu, wodurch andererseits - die DIW-Logik lässt m.E. nur diesen Schluss zu - die Lebenserwartung gleich mit vereinheitlicht wird. Zum guten Ende werden (so offenbar die Idee) alle Rentner bei gleichen Bezügen auch gleich alt.
Sollte sich bei weiteren Untersuchungen herausstellen, dass reiche Rentner nicht nur älter werden, sondern auch mehr rote Beete essen und häufiger in die Sauna gehen, müsste das DIW neu nachdenken. Gleiches gilt für den Fall, dass arme Rentner häufiger weniger Geld bekommen bzw. Liebhaber von Wagner-Opern überproportional oft reiche Rentner sind.

Rücktritt vom Rücktritt: Zukunft für Zwanziger

Theo Zwanziger, Chef des DFB und wenn es drauf ankommt ein fleischgewordener Spruchbeutel, sagt mal dies und mal das, mal sind die Vereine an ihrem gewalttätigen Publikum schuld, mal kann der DFB überhaupt gar nichts für seine gewalttätigen Fans, mal ist er dagegen, "Demagoge" genannt zu werden, mal zeiht er andere einfach mal der Demagogie.

Der Mann also, der den deutschen Fußball im Alleingang gerettet hat, aber nicht mehr so recht zu wissen scheint, was er redet, schreibt gerade an einem neuen Kapitel des Buches "Theo gegen den Rest der Vernunft".

Anfang Dezember war Zwanziger noch stinksauer darüber, dass wiedermal ein deutsches Gericht dem Recht Vorrang vor seiner Meinung eingeräumt und Kritik am Chef des weltgrößten Sportverbandes für zdurchaus zulässig gehalten hatte. Entscheide die nächste Instanz nicht so, wie er sich das vorstelle, verkündete Theo Zwanziger, "werde ich sehr ernsthaft erwägen, ob ich dieses Amt weiterführe".

Hat er getan. Um nun überraschend zu verkünden, dass er seine Ankündigung zurückgenehme, im Falle einer Niederlage im Rechtsstreit gegen den unbotmäßigen Journalisten Jens Weinreich von seinem Amt zurückzutreten. "Das Gefühl der Ohnmacht, mit solchen neuen kommunikativen Mitteln nicht fertig zu werden, hat sich mittlerweile gelegt. Das verändert meine Zukunftsperspektive", ließ der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" tief in sein unstetes Inneres blicken. PPQ, selbst schon Opfer der Nachstellungen des Altendiezers, findet das eigentlich, ja, schade.

Auch Dich haben sie schon genauso belogen

Lange musste Peer Steinbrück warten, jetzt endlich hat die Pressestelle des Westdeutschen Rundfunks in Köln die definitive, amtliche und endgültige Erklärung herausgegeben: Versteckt in den "Kindernachrichten neuneinhalb“ (Wiederholung in dr ARD am 7. Februar 2009, 8.30 Uhr wird erstmals eine Antwort auf die Frage veröffentlicht "Wie ist die Finanzkrise entstanden?"

Das ist, entgegen allem, was FAZ, Financial Times und Wall Street Journal bisher behauptet haben, gar nicht so schwer. Das war nämlich genau so, liebe Kinder:

In den letzten Wochen gab es viele schlimme Meldungen über Banken die pleite gehen und Leute die viel Geld verlieren. Alle sprechen von einer weltweiten Finanzkrise. Doch wie kann eine solche Krise überhaupt
entstehen?

Die meisten Menschen bringen ihr Geld zur sicheren Aufbewahrung zu einer Bank. Die Bank nimmt das Geld und schließt es sicher in einen großen Tresor ein. Der Geldbetrag wird gleichzeitig auf dem Sparbuch gutgeschrieben. Im Grunde verleiht man damit sein Geld an die Bank. Dafür, dass man der Bank Geld anvertraut bekommt man Zinsen für sein Geld. Eine Art Leihgebühr, die immer zum Ende des Jahres auf dem Sparbuch gut
geschrieben wird.

Um Geld zu verdienen, verleihen Banken aber auch Geld. Zum Beispiel wenn jemand ein eigenes Haus kaufen möchte. Oder an Unternehmen, die dafür neue Waren einkaufen möchten. Hierfür verlangt die Bank eine Leihgebühr, also auch Zinsen. Manchmal verleiht eine Bank aber auch Geld an eine andere Bank. Die Bank verleiht ihr Geld auch in viele andere Länder der Welt.

Genauso machen das ausländische Banken das auch. Deshalb sind die meisten großen Bankhäuser auf der Welt miteinander verknüpft.

Bisher hat diese Vernetzung der Bank meist ganz gut funktioniert, bis in den USA Folgendes passiert ist: Dort haben die Banken in den letzten Jahren vielen Kunden sehr viel Geld geliehen. Diese konnten dadurch Häuser bauen und Firmen konnten sich große Anschaffungen leisten. Die Banken haben aber oft einfach nicht richtig geprüft, ob die Menschen oder Firmen das Geld samt Zinsen auch zurückzahlen können. Sehr viele konnten das Geld nicht zurückzahlen. Plötzlich fehlte den Banken selbst Geld. Normalerweise kann eine Bank sich in diesem Fall bei einer anderen Bank Geld leihen. Weil aber so viele Banken plötzlich kein Geld mehr hatten, haben sich die Banken
untereinander kein Geld mehr geliehen, aus Angst es nicht mehr zurückzubekommen.

Da fast alle Banken auf der Welt vernetzt sind und Geschäfte miteinander machen, bekommen jetzt auch Banken in anderen Ländern ein Problem, z.B. auch bei uns, in Deutschland. In Deutschland legen die Banken jedes Jahr einen Teil von dem, was sie verdient haben, also von ihren Gewinnen, zur Seite. Sie sparen also extra Geld für schlechte Zeiten. Sollte eine Bank mal in Schwierigkeiten geraten, darf sie das gesparte Geld für ihre Kunden nehmen. Außerdem hat die Bundesregierung ein Versprechen abgegeben, dass sie im Notfall den Banken Geld aus den Steuereinnahmen zur Verfügung stellt.

So einfach ist das. Heile heile Gänschen. Siehst Du, schon ist alles wieder gut, ja?

Ihre Trennung geben bekannt

Max brauchte damals Wasser, der Aufschwung heute braucht mehr Schrott, damit Platz wird in den Garagen für neue umweltfreundliche Abgasmaschinen. Mehr als 20 Jahre haben wir unserem "Wartburg" die Treue gehalten, weil wir wissen, dass nicht der Betrieb eines Autos die Klimakatastrophe herbeiqualmt, sondern seine Herstellung Ressourcen vernichtet, die eigentlich, jawohl, unseren Kindern und Kindeskinderenkeln gehören. Der "Wartburg", Baujahr 1977, fuhr zuverlässig und brummte immer noch zufrieden, wenn er die fünf Kilometer zu unserer Laube geschafft hatte. Gestern Abend, es war kalt und eine samtene Feuchtigkeit lag in der Luft, haben wir ihm reinen Wein eingeschenkt: Du musst sterben, damit Deutschland leben kann!

Tränen, Trauer, Wut und Scham. Doch die großen alten Weisen zeichnet eben ein Einsehen in die Notwendigkeit aus, das ihnen die größte aller denkbaren Freiheiten gibt. Sich zu fügen in ein Schicksal das unausweichlich ist, sich zu opfern für eine größere Sache. Das hat hierzulande Tradition, das führen wir weiter, jetzt eben mit der Verschrottungsprämie für die Umwelt. Merke aber: Die Krise ist wirklich erst am Tiefpunkt, wenn der Staat Neuwagen aufkauft, um sie von einer staatseigenen Bundesschrottbehörde schreddern zu lassen. Wenigstens diese Erniedrigung bleibt unserem Wartburg nun erspart.

Mittwoch, 28. Januar 2009

Neue Qualität gekreuzter Haken

Neuer, schlimmer Versuch der Wiedererrichtung des Vierten, Fünften oder gar Siebten Reiches mittels verstärkter Verbreitung verbotener Symbole. Eine Pappkaffeekette
konnte von der hellwachen Wochenschrift "Die Zeit" überführt werden, wie sie unmißverständlich mißverständliche Zeichen auf Tüten gedruckt verbreitete. "Die Zeit", die sich die Maske des demokratischen Presseorgans mit ihrer das Opfer verhöhnenden Berichterstattung zum Fall Mannichl vom Gesicht gerissen hat, nennt es völlig zurecht "Das zweifelhafte Brötchen" und prangert die !empfundene Swastikosität des Signets" mit Nachdruck an. Wir schließen uns an - zwar stammt die Tüte aus dem Jahr 2006, aber es ist nie zu spät, für eine gute Sache zu kämpfen.

Wegwünschen und Weglügen: "Jetzt ist er getilgt!"

Am 9. Januar war hier bei PPQ zu lesen, dass die Bundesrepublik bis heute vergeblich versucht, die Schulden durch die Übernahme der DDR zu tilgen. Zwei Wochen später behauptete Angela Merkel dreist das Gegenteil: Die Tilgung des Erblastenfonds sei der Beweis dafür, dass Schulden nicht nur gemacht, sondern auch beglichen werden könnten.

Guter Versuch, aber leider glatt gelogen, wie jetzt auch die FDP bemerkt hat. Entgegen Merkels Aussage sei der Erblastentilgungsfonds nicht etwa getilgt, sondern nur umgeschuldet worden. Die Schulden haben jetzt einfach einen anderen Namen, aber fort sind sie deshalb nicht. "Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht?", fragt FDP-Chef Guide Westerwelle im Versuch, die große Thema auf den Erfahrungshorizon des einfachen "Frauentausch"-Publikums herunterzubrechen.

Das Bundesfinanzministerium aber ist anderer Ansicht. Wie all die Banken, die jetzt dauernd gerettet werden müssen, hat man die an die Zweckgeslelschaft ELF ausgelagerten Schulden doch sicher im großen schwarzen Loch der Staatsschulden versteckt. Anderer Name, andere Schulden. "Der Erblastentilgungsfonds ist getilgt", heißt es dort, wo Wünschen noch immer gegen die Wirklichkeit geholfen hat. Von den Fonds-Schulden, 1995 171 Milliarden Euro hoch, sind natürlich dennoch nur 85 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Der Rest - durch Zinsen und Zinseszins noch 156 Milliarden Euro - wurde einfach in die normale Schuldenmasse des Bundes übernommen - ist also sehr wohl noch da: "Die letzte planmäßige Verbindlichkeit der ELF steht 2011 an", heißt es in einem Bericht des Finanzministerium über die angeblich getilgten Schulden. Dann seien die letzten rund 50 Millionen Euro fällig. Aber 50 Milliarden sind aus der Perspektive von Angela Merkel eben so gut wie nix. Die zu tilgen geht ganz fix.

Wetten, dass: Der Papiertiger springt wieder

"Glück ist machbar, Gewinnen ist geil - mit Sprüchen wie diesen werben Spielhallen, Wettbüros oder Kasinos um Kunden", fantasiert sich Deutschland einzig wahre Nachrichtenagentur dpa heute in ein Land, in dem Las Vegas in Deutschland liegt und hierzulande nicht die staatlichen Lottoanbieter die einzigen Glücksspielanbieter sind, die überhaupt noch für ihr Geschäft werben dürfen.

Staatliche Anbieter dürfen das trotz der handgezählten 400.000 Glücksspielabhängigen, die dpa sich vom "Fachverband Glücksspielsucht" hat in den Block diktieren lassen. Einzige Bedingung: Zum reißerischen Claim "Glück ist machbar, Gewinnen ist geil" gehört immer eine Fußnote in Lilliputanerschrift, dei nachdrücklich und völlig unleserlich vor den grausamen Folgen verspielter Autos, Häuser und Höfe warnt. Die Konsequenzen sind enorm: «Glücksspielsucht ist die teuerste aller Süchte, verläuft oft schwer und hat die höchste Selbstmordrate», berichtet Ilona Füchtenschnieder, Verbandsvorsitzende der organsisierten Glücksspielsüchtigen.

Kein Wunder, denn auch einen Monat nach Inkrafttreten des sogenannten Glücksspielstaatsvertrages ist Deutschland nur auf dem Papier glücksspielfrei.

Dabei haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Sachsen-Anhalts NVA-Mann Hövelmann an der Spitze so viel Mühe gegeben. "Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten", formulierten sie fesch, und ergänzten sicherheitshalber: "Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten". Unerlaubt sind alle Glücksspiele, die nicht erlaubt sind. Nicht erlaubt sind alle, die nicht von den staatlichen Lottogesellschaften stammen. die derzeit gerade versuchen, die Massen mit einem "Rekordjackpot" zum Geldwegwerfen zu veranlassen.

Wie wirkt sich das Komplettverbot von Glücksspielwerbung nun im wahren Leben aus? Deutschlands amtlicher Glücksspielwerbungssender RTL beispielsweise schert sich um das Glücksspiel-Werbeverbot kein bisschen. Bei jeder Übertragung von der Handball-WM in Kroatien verklappte der Privatsender nach dem Vorbild der großen Fußball-Länderspielstationen ARD und ZDF verbotene Wettwerbung des österreichischen Anbieters "bet-at-home.com" in die suchtgefährdeten deutschen Wohnzimmer. Die Landesmedienanstalten schweigen, die Ministerpräsidenten genießen die Übertragungen, die Politik schaut zu, wie die von ihr erlassenen Gesetze zum Schutz argloser Familienväter einfach ignoriert werden.


Oder gelten deutsche Gesetze in Deutschland etwa gar nicht? Auskünfte von Martin Arendts von Arendts Anwälte, Deutschlands führender Fachanwalt für Glücksspielrecht, lassen so etwas vermuten. Zwar ist Glücksspielwerbung in Deutschland verboten, ein Verstoß dagegen allerdings sei keineswegs eine Stratat. "Bezüglich des europäischen Gemeinschaftsrecht gilt der in ständiger Rechtsprechung anerkannte Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts", erklärt Ahrendts. Dies bedeute, dass europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit, entgegen stehende nationale Regelungen in der Anwendung verdrängen.

Die Ministerpräsidenten konnten also viel beschließen und ein wunderschönes neues Glücksspielrecht in wunderschöne Gesetzblätter gießen. Aber, sagt Ahrendts: "Die einschränkende nationale Regelung darf dann nicht angewandt werden."

Etikettenschwindel

Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie
nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen

Eine Umweltprämie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen also. Was ja im Umkehrschluss nichts anderes heißt, als das unser geliebtes Konjunkturpaket das Klima zu retten hilft. Oder?

Immer schön aufmerksam bleiben!

Seit einigen Tagen rummpelt und pummpelt es durch unsere Gehirnkästen. Hat der sich als ambitioniert gerierende Teil öffentlich-rechtlicher Medien nicht immer öfter einen Anspruch, der die durch Sesamstraße und „Wissen macht Ah“ recht hoch gehängte Latte aber locker unterspringt? Oder anders ausgedrückt: Für wie doof halten die uns eigentlich? Dass die Klientel von „Frauentausch“ und „Volksfest der Wintermusik“ an der Hand genommen werden will – geschenkt. Die Speerspitzen des subventionierten Radios und Fernsehens jedoch benehmen sich, als wären sie recht eigentlich ein einziger großer Schulfunk, der den Nutzern nichts weniger als die ganze Welt erklären muss. Im Deutschlandfunk klingt das dann so:

Der Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, bemerkt in der Sendung „Länderzeit“ mit dem Thema „Verbieten oder finanziell austrocknen? Die Bundesländer diskutieren über den Umgang mit der NPD“ (momentan nicht online), man solle die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsradikale nicht dramatisieren. Populär ausgedrückt: Er will den Ball flach halten, flacher zumindest, als er derzeit gespielt wird. Körting wiegelt nicht ab, malt nicht schön oder ähnliches. Er versucht zu differenzieren und einzuordnen. Die Entgegnung der Moderatorin hingegen spricht Bände, obwohl sie eigentlich nichts sagt: „Aber man muss trotzdem aufmerksam bleiben“.

Mir fällt da eigentlich nur noch der Name des neuen Programms von Helge Schneider ein: Wullewupp Kartoffelsupp.

Noch einer, der nie den Nobelpreis bekommen hat

Mannichl: Spuren nach Schottland

So weit ist es gekommen in Deutschland, sechs Wochen nachdem eine "neue Qualität rechtsradikaler Gewalt" (Bayerns Innenminister Hermann) das Land in einen Strudel aus Selbstzweifeln und Antisemitismus gestürzt hat. Karikaturisten dürfen sich ungestraft lustig machen über die kompromisslose Fahndungsarbeit der fünfzigköpfigen Sonderkommission "Lebkuchenmesser", Zeitungen dürfen straflos bunte Bilder veröffentlichen, die das Leid der Opfer verhöhnen und die Gefahr der unmittelbar bevorstehenden Wiedereinrichtung eines Vierten, Fünften oder gar Sechsten Reiches durch schlangentätowierte Riesenglatzen verharmlosen.

Dienstag, 27. Januar 2009

Erinnern ohne Opfer

Wie kann man sich erinnern an etwas, das man selbst nicht erlebt hat? Gibt es dann ein abgestuftes Erinnern. Oder ist dann erinnern an etwas, wovon man gehört hat, dasselbe wie erinnern an etwas, das man gelesen hat? Ist das Anschauen eines Filmes über den Sturm der Türken auf Wien also gleichbedeutend mit der Anwesenheit in Wien zum betreffenden Zeitpunkt? Gib es also heute noch Menschen, die nicht nur wissen, dass die Türken vor Wien standen, sondern sich auch daran erinnern können?

Ein Eigentum für alle

Um die nach der Übernahme der früheren Staatsbank Depfa ins Straucheln geratene Hypo Real Estate (HRE) zu retten, lässt sich die Bundesregierung jetzt insgeheim von venezuelanischen Experten beraten. Auf Anraten von Hugo Chavez, der in den vergangenen Jahren zahlreiche von gewissenlosen Kapitalisten gehaltene Industriefirmen in seinem Land verstaatlicht hat, will auch die Große Rettungskoalitionskreisen jetzt das ganz große Rettungsbesteck auspacken. Die HRE soll nicht mehr wie die Commerzbank zu einem Teil in staatliches Eigentum übergehen, sondern nach einer Enteignung der derzeitigen Eigentümer ganz dem Volke gehören.

Derzeit wird nach einem Bericht des "Handelsblattes" nur noch nach Wegen gesucht, wie der Bund am besten die Mehrheit an dem Institut übernehmen kann, das nach staatlichen Finanzhilfen von insgesamt 92 Milliarden Euro noch einen Gesamtwert von rund 450 Millionen Euro hat. Das Finanzministerium arbeite momentan an einem Enteignungsgesetz, das eine vollständige Übernahme der Bank durch den Staat nach Artikel 14 des Grundgesetzes "zum Wohle der Allgemeinheit zulässig" machen und ermöglichen würde. Zum ersten Mal seit Franz Münteferings epochaler Kritik an den "Heuschrecken" würde damit einen solche in Deutschland brotlos: Größter Einzelaktionär der HRE ist der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, dem bislang ein Viertel der Anteile gehört.

Why parents should always check their children's homework before they hand it in



A first grade girl handed in the drawing below for a homework assignment. After it was graded and the child brought it home, she returned to school the next day with the following note: "Dear Ms. Davis, I want to be very clear on my child's illustration. It is NOT of me on a dance pole on a stage in a strip joint. I work at Home Depot and had commented to my daughter how much money we made in the recent snowstorm. This photo is of me selling a shovel. Mrs. Harrington"

Hü und Hott

Noch am Sonntag orgelten es die Redaktionen unheilschwanger in die Welt hinaus: Die Verkäufe bestehender Häuser in den USA ist nicht nur seit 2006 auf steiler Talfahrt, nein, eine Besserung der Lage sei darüber hinaus so wahrscheinlich wie die Wahl von Angela Merkel zum Bild-Girl des Jahres. Am Montag dann die Ernüchterung: Entgegen den Markterwartungen sind die Verkäufe von Häusern aus dem Bestand in den USA von November bis Dezember deutlich gestiegen. Nach dem Klima hält sich also jetzt auch der Immobilienmarkt nicht an die Vorhersagen! Wenn das so weiter geht, erholt sich sogar die Weltwirtschaft eher als gedacht. Oder Peter Sodann wird Bundespräsident. Wobei letzterer Ausdruck von Prognoseresistenz hier bei uns in der Glaskugel zu der Frage führen würde, ob ein BuPrä zu den Anonymen Alkoholikern gehen kann...

Montag, 26. Januar 2009

Ich weiß, was Du letzten Sommer gefunden hast


Architekt findet bei Sanierung unberührte «DDR-Wohnung» (dpa), Unberührte DDR-Wohnung in Leipzig entdeckt (Spiegel), Verlassene DDR-Wohnung in Leipzig entdeckt (Welt) oder Architekt entdeckt DDR-Wohnung (Süddeutsche) feiern die deutschen Qualitätsmedien heute wie immer im Chor eine unerhörte Entdeckung mitten in Leipzig: Eine Wohung, die kurz vor dem Mauerfall verlassen und erst 18 Jahre später erst wieder geöffnet worden war.

Interessante Geschichte, allerdings wird niemand, der im Januar 2009 nach Leipzig fährt, die Wohnung finden. Denn wie das so geht im deutschen Journalismus: War die Wohnung schon alt, als sie entdeckt wurde, ist die Geschichte inzwischen noch älter. Sie spielt ursprünglich im Sommer des Jahres 2008, als ein Architekt, ein Journalist und ein Fotograf in der Tat die erstaunliche Entdeckung einer naturgetreu erhaltenen DDR-Wohnung machen.

Schlagzeilen jedoch liefert sie erst mit Verspätung: Als die FAZ die gut abgehangene Story Ende Januar 2009 zu drucken beschließt und den Text ins Internet stellt, kommt ein Karussell in Gang: Die "Bild"-Zeitung ist sofort am Start. Sie lässt sich von der FAZ den Fotografen sagen, sich von dem die Bilder schicken und schafft es noch, die irre Story in die Samstagsausgabe zu hieven. Dort entsteht auch der griffige Slogan von der "DDR-Wohnung", die nun in stillem Gedenken an den Filmhit "Goodbye Lenin" alles hat, um richtig berühmt zu werden.

Wird sie auch, und das binnen weniger Stunden. Die Bild-Geschichte sieht nun Spiegel Online, in Recherche schwach, aber im Abschreiben führend. Auch der Spiegel lässt sich die Bilder schicken, vergisst aber natürlich, auf den Abdruck zwei Tage vorher in der FAZ hinzuweisen oder zu erwähnen, dass die Entdeckung der Wohnung nicht 20 Jahre nach dem Ende der DDR stattfand, sondern 18. Und nie im Winter 2009, sondern sechs Monate vor der Enthüllung im "Spiegel". "Findet" ist dem deutschen Journalismus immer lieber als "fand" - demnächst kommt sicher auch die Meldung "Hitler bringt sich um".

Passt ja so auch besser, ist irgendwie runder, schlanker, aktiver. Am Montag steht die Zeitungswelt Kopf. Jetzt recherchiert jede deutsche Redaktion der "DDR-Wohnung" nach. Und alle haben dieselben Bilder, weil es andere Bilder ja nicht gibt - inzwischen ist die "DDR-Wohnung" vom letzten Sommer westlich saniert.

Doch am Dienstag werden trotzdem alle Deutschen von der Wohnung wissen, die es da mal gab, letzten Sommer. Was in den Beiträgen allerdings keine Rolle spielen wird. Überall "findet" statt "fand", überall "entdeckt" wie gestern statt "entdeckte letztes Jahr".

Wenn dann kein Flugzeug abstürzt und kein Vulkan ausbricht, wenn Paris Hilton nicht ihr Höschen vergisst und die gerade amtierende Dschungel-Königin nicht stirbt, werden Franzosen, Engländer und Amerikaner unweigerlich nachziehen. Selbstverständlich nicht ohne sorgfältig zu vergessen, dass die Wohnung alt ist und die Geschichte fast noch älter. Keine Atempause, Zeitung wird gemacht: Spätestens nächste Woche bei Günther Jauch folgt dann das Interview mit Heiko Schwarz, dem Ex-Bewohner der muffigen Buchte. Angekündigt mit einem Vorabdruck in "Bild": "Ich war Goodbye Lenin - das Original".

Stauffenberg: Wieder keine Chance gegen Hitler

Viele Fans hatten gehofft, dass Hollywood das anständige Deutschland wenigstens in der zigsten Wiederholung gewinnen lässt. Aber erste Rückkehrer aus deutschen Kinos ließen inzwischen durchblicken, dass der Graf auch als Tom Cruise verkleidet nicht nahe genug an Bruno Ganz, diesmal gespielt von David Bamber, herankam, um seine Bombe erfolgversprechend für eine finale Explosion zu platzieren.

Noch schwerer aber wiegt die Niederlage an de Kinokasse: Der neue Stauffenberg, von der Bundesregierung seit vergangenen Sommer mit Geldzuschüssen aufgepäppelt, mit Drehort-Entzug in die Schlagzeilen geschleudert und von Thomas Gottschalk auch dem auf Kotraten wartenden Publikum nahegebracht, lockte am ersten Anschlagswochenende seit 1944 nur 320.000 Menschen vor die Leinwand - 164.000 oder ein ganzes Drittel weniger als der ehemalige Führer und heute führende Fernsehmoderator (n-tv, Vox, ZDF) selbst, dessen letzten Auftritt in "Der Untergang" seinerzeit noch rund 484.000 Hobbyhistoriker hatten sehen wollen.

Alle auf die Straße, rot ist der Mai!

Alle auf die Straße, rot ist der Mai! Alle auf die Straße, der Westen ist frei!

Halbstarke Gangster-Pyromanen

SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat das Verhalten von Bankmanager angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv kritisiert und einige von ihnen als Kriminelle bezeichnet, schreibt dpa aus der FAZ am Sonntag ab. "Die meisten sind tüchtig und verantwortungsvoll, aber es gibt auch Halbstarke, Pyromanen und Gangster", habe Müntefering gesagt. In Richtung seines Parteifreundes Peer Steinbrück, der derzeit als Finanzminister unter Angela Merkel dient, ließ Müntefering wissen, dass "das Verhalten einiger Wirtschaftsführer eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland" sei. "Ich bin in Sorge, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen befürchten, dass die Politik unverantwortliches Verhalten in der Wirtschaft nicht mehr verhindern kann", sagte er, offenbar direkt an Steinbrück gerichtet.

Der kennt sich damit nicht nur aus, er macht auch ganz vorn mit, wobei nicht klar ist, ob als Gangster, Pyromane oder nur als Halbstarker. Steinbrück hatte zwischen 2002 bis 2005 als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen für den Umbau der landeseigenen West LB von der Landesbank zum internationalen Spekulationshaus gesorgt. Unter Verantwortung des Sozialdemokraten war die bis dahin bodenständige Förderbank hinausgezogen in die Welt, um richtig große Räder zu drehen. Vier Jahre nach dem gelungenen Umbau ist der Baumeister des Erfolges Finanzminister in Berlin.

Die Bank aber hat Wirtschaftsquerschuss nachgerechnet, hat bei einem Eigenkapital von noch rund fünf Milliarden Euro offene Wetten im Wert von 135,9 Mrd. Euro auf Kreditderivate und 2,734 Billionen Euro auf sonstige Derivate in den Büchern. Das Verhältnis von Eigenkapital und gehebeltem Risiko liegt derzeit beim 54,8-fachen - für jeden eigenen Euro Kapitaleinsatz für den Kauf von Vermögenswerten wurden 54,8 Euro Fremdkapital hinzugeborgt.

Insgesamt ist es der unter der Ägide des heutigen Bundesfinanzminisiters errichteten Landesbank so gelungen, Wetten in einem Volumen abzuschließen, das 110% des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2008 beträgt - mit anderen Worten: Die West LB benötigt, um alle offenen Forderungen ihrer Gläubiger begleichen zu können, die gesamte Jahreswirtschaftsleistung Deutschland. Völlig klar, dass Franz Müntefering da sauer wird: Das Geld hatte er doch den Armen und der Gerechtigkeit, der Bildung und der Umwelt versprechen wollen.

Neues vom Bürgerpräsidenten

"Sodann geht es weiter auf dem Highway 19 nach Norden."

Polyglott-Reiseführer Florida, komplett aktualisierte Ausgabe 2000, Seite 84

Lieder, die die Kohle schreibt

Grundton einheitlich fallend. Aber die Idee ist lustig.

Verbot der Woche: Kabinett untersagt Indien

Immer wieder werden deutsche Touristen in Indien mit verbotenen Symbolen sublim dazu überredet, für die Wiedererrichtung des Dritten, eines Vierten oder gar des Fünften Reiches zu sein. Zurückgekehrt in der Heimat, schließen sich die Betroffenen dann häufig braunen Schornsteinfegerhorden an oder sie kaufen am Kiosk sogenannte "Zeitungszeugen"-Zeitungsausgaben vom "Völkischen Beobachter" oder dem "Panzerbär", die von der Bayrischen Staatsregierung unter Chef-Verbraucherschützer Horst Seehofer geächtet worden sind.

Da zahlreiche hochrangige Verhandlungsrunden die indischen Behörden bislang nicht veranlasst haben, ein flächendeckendes Verbot von Nazi-Symbolen durchzusetzen, will die Bundesregierung jetzt ihrerseits handeln. Wegen fortgesetzten Verstoßes gegen den Paragraphen 86 des Strafgesetzbuches plant die Bundesregierung nach dem Verbot der "Modedroge Spice" (Der Spiegel) im "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) noch im ersten Quartal auch ein vollständiges Verbot von Indien.

Wer hat es gesagt?

„Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.“

Sonntag, 25. Januar 2009

"Wo werden hier die Sklaven ausgepeitscht?"

Broder führt Diekmann vor - und durch Berlin

1,34 Prozent

Lizas Welt machte mich gerade auf ein interessantes Ranking aufmerksam, das Gunnar Heinsohn und Daniel Pipes veröffentlicht haben. Die beiden Autoren haben die unangenehme Aufgabe auf sich genommen, Tote zu zählen. "Conflicts since 1950 with over 10,000 Fatalities" nennt sich das Ganze und hält einige Überraschungen bereit. Oder wusste einer der derzeit besonders friedensbewegten Palituchträger, dass in Tadschikistan zwischen 1992 und 1996 ebenso soviele Menschen als Opfer von militärischer Gewalt starben wie bei den arabisch-israelischen Kämpfen seit 1950 bis heute? Oder anders: Wann wurde das letzte Mal ein Peace-Fahnen-Schwenker auf der Straße gesehen, nur weil im Kongo von 1967 bis (mit Unterbrechungen) in die Gegenwart 3,8 Millionen Menschen massakriert wurden? Der so genannte Nahost-Konflikt kommt im Vergleich damit auf ungefähr 1,34 Prozent, wenn man den simplen Body Count zugrunde legt. Die aktuellen Ereignisse, in der Studie nicht eingerechnet, dürften sich hinter dem Komma widerspiegeln. Kampfflugzeuge scheinen jedenfalls nur interessant zu sein, wenn sie von Juden gesteuert werden.

Elmar Altvater, Sahra Wagenknecht u.a.

"Die propalästinensische Seite hatte erstaunlich wenig Argumente zu bieten. Eins davon war, daß Israel die »Verhältnismäßigkeit der Mittel« nicht wahre. Aber worin bestünde die eigentlich, fragte sich auch André Glucksman in Le Monde. Etwa darin, daß Israel mit selbstgebastelten Kassams zurückschießt? Daß man Selbstmordattentäter auf einen belebten Markt in Gaza-Stadt schickt?"

(Klaus Bittermann führt auf der Achse der Guten die Linke und ihr Verhältnis zum Nahost-Konflikt vor)

Wiedergeboren als Phantombild

Er stammt aus Bayern, studiert in Berlin und er ist der Sohn des derzeit berühmtesten Helden im "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel). Ganz nebenbei hat Manuel Mannichl (rechts im Bild) noch Zeit gefunden, bei der Polizei Modell zu stehen für das Phantombild, mit dem die Behörden nach dem Beinahe-Mörder seines Vaters suchen. Mehr Fälle von überraschenden Wiedergeburten: hier im Wiedergeburten-Archiv.

Wie Geld gemacht wird

Jeder will es, mancher hat es, aber wie es entsteht weiß nicht mal Franz Müntefering, der das Land am liebsten regieren würde. Geld ist der Treibstoff der Welt, und das, obwohl es zum überwiegendem Teil in Wirklichkeit gar nicht existiert. Franz Müntefering, Angela Merkel, Peer Steinbrück und Barack Obama, die es derzeit schick finden, "härtere Regeln für die internationalen Finanzmärkte" zu fordern, müssten wissen, dass nicht zu lasche Regeln das Problem sind, sondern die Wirkungsweise von Finanzmärkten an sich. Eine Wirkungsweise, die allerdings gleichzeitig der Treibriemen des Fortschritts ist, weil allein Schuldenwirtschaft die Menschheit bis an einen Punkt gebracht haben, an dem Hartz-4-Empfänger im Fernsehen über ihren kaputten Geschirrspüler klagen, Jung-Friseusinnen in BMW-Tuning-Clubs organisiert sind und europäische Fördermittel übrig sind, um die Raketenfabriken der Hamas nach jeder mit europäischen und amerikanischen Fördermitteln finanzierten israelischen Luft-Attacke wieder auf Vordermann zu bringen.

Samstag, 24. Januar 2009

Beate merkt alles

Ganz böser Fauxpas der Regierung von Sachsen-Anhalt: Während sich inhabergeführte Länder wie Bayern weder an Recht noch Gesetz halten, um Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten, tappert die ostdeutsche Heimat der Strickjacke ahnunglos und plüschig wie immer von einem rechtsradikalen Fettnapf in den nächsten. Obwohl sich der landeseigene Innenminister als Kämpfer gegen Rechts im Allgemeinen, im Besonderen und überhaupt zu profilieren sucht, kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, zu einer schlimmen Panne.

Auf Plakaten, die angeblich für eine Veranstaltungsreihe über die "Justiz im Nationalsozialismus" informieren sollen, prangt unübersehbar ein Hakenkreuz! Horst Seehofer, der das Copyright des Enblems für seinen Freistaat reklamiert, nahm es zwar ungewohnt gelassen ("Der Böhmer hätte doch einfach eine andere Swastika nehmen können, hihi"), seine Justizministerin Beate Merk ließ jedoch umgehend ein Verfahren wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" einleiten. Merk will nach Berichten (Spiegel, dpa) auch prüfen lassen, ob stilisierte Adler!, die den Betrachter mit dem rechten! Auge anstarren, während sie sich auf einem (Nibelungen-?) Schwert! festkrallen, einen Straftatbestand darstellen. "Wenn nicht", so die Nachlassverwalterin von Adolf Hitler neckisch, "ließe sich das natürlich einrichten".

"Alles, was Du wissen musst"

Das Bundeskartellamt hat gesprochen und endlich dürfen der Neubrandenburger "Nordkurier" und die "Schweriner Volkszeitung" eine gemeinsame Mantelredaktion betreiben. Bereits heute erfreut der "Nordkurier" seine Leser regelmäßig mit den besten Artikeln aus dem "Schweriner". Die publizistische Eigenständigkeit der Blätter solle nun aber weiter gewahrt und ausgebaut bleiben, schreibt der "Nordkurier" seinen Lesern. In Neubrandenburg wird künftig eine stark verkleinerte Mantelredaktion die Zulieferungen aus Schwerin "veredeln", verriet Geschäftsführer Lutz Schumacher dem Kress-Report.

Langfristig ist der weitere Weg der deutschen Regionalzeitungen allerdings vorgezeichnet. In fünf Jahren, so plant die für die Pressefreiheit zuständige Unterabteilung des Innenministeriums, wird die einzig amtliche deutsche Nachrichtenfabrik dpa die Mantelteile aller deutschen Regionalzeitungen zentral gestalten. "Bereits heute stehe in den Blättern ja überwiegend und gleichlautend dasselbe drin", begründet das ein Insider.

In zehn Jahren sei dann vorgesehen, dass die Agentur auch die Mantelteile der großen Überregionalen übernehme. Ziel sei es, dem deutschen Volke in 15 Jahren pünktlich zum 35. Jahrestag des Mauerfalls die "Deutsche Einheitszeitung" als Zentralorgan der Bundesregierung vorzustellen. Jeder Bürger erhalte dann ein Pflichtabo, das mit einer der GEZ vergleichbaren Gebühr finanziert werde. Statt über Hader und Zank zu schreiben, wie das heute noch oft der Fall sei, werde die "DE" kritisch und unabhängig den Finger in alle Wunden legen, um heilend zu wirken. Unter dem Titel des Blattes, das mit einer Startauflage von mehr als 30 Millionen Exemplaren erscheinen soll, werde neben dem Herausgebermotto "Wir halten den Ball flach - amtlich" auch noch ein gemeinsames Versprechen von Redaktion und Bundesregierung stehen: "Alles, was Du wissen musst".

Horst macht den Adolf

Als die Österreicher im vergangenen Jahr Zeitungen aus der Hochzeit des Dritten Reiches nachdruckten, verzichtete Bayern noch auf verschärfte Grenzkontrollen, um das Einschmuggeln des 70 Jahre alten Altpapiers ins deutsche Kernland zu verhindern. Nun aber ist Schluß mit lustig: Gegen den Versuch eines britischen Feind-Verlages, das Nazireich mit Hilfe nachgedruckter Nummern des "Völkischen Beobachters" wiederzuerrichten, geht die Regierung Seehofer von der Hauptstadt der Bewegung aus radikal und kompromisslos vor.

Justizministerin Beate Merk bestätigt, dass die Landesregierung die Staatsanwaltschaft München I veranlasst habe, den in seinen Entscheidungen völlig freien Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München anordnen zu lassen, dass alle der Zeitung “Zeitungszeugen” beigelegten Nummern vom “Völkischen Beobachter” an den Kiosken beschlagnahmt werden.

Um ähnliche Bemühungen des Feindes für die Zukunft "mit Stumpf und Stiel auszumerzen" (Adolf Hitler), hat die Staatsanwaltschaft München I auf Veranlassung des Justizministeriums ein Ermittlungsverfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angestrengt. In den kommenden Tagen wird das Verfahren auf sämtliche deutschen Bibliotheken, die Redaktion des ZDF-Geschichtsschreiber Guido Knopp, das Nachmittagsprogramm bei n-tv und Vox sowie auf weltweit rund 47.000 Internetseiten ausgedehnt, die wie das Institut für geschichtliche Landeskunde in Mainzvorgeben, unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz originalgetreu Ausschnitte aus Zeitungen abzubilden zu müssen, die ganz allein der bayrischen Staatsregierung gehören und deshalb auch nur von dieser gelesen werden dürfen.

Justizministerin Beate Merk freut sich, dass es dem Seehofer-Kabinett auf diese Weise gelingt, erfolgreich vom Debakel um die vermeintlich rechtsextremistischen Attentäter im Fall des Passaue Polizeichefs Alois Mannichl abzulenken. Zudem belege das Vorgehen der Strafverfolger, dass in Deutschland nicht jeder machen könne, was er wolle, sondern machen müsse, was die Regierung des Freistaates als richtig erkannt habe: "Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt, zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt." Über diese Sensibilität verfüge allein sie als Justizministerin, unterstützt von Horst Seehofer als Kabinettschef, weshalb sie sich in der großen Tradition der Zeitungsverbote unter Adolf Hitler entschlossen habe, wie der Führer und sein Propagandaminister Joseph Goebbels "in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit" einzugreifen.”

Wikileak: Merkel-Neujahrsansprache von 2012 vorab veröffentlicht


Riesenpanne im Bundeskanzleramt: Über die Enthüllungsseite Wikileak wurde letzte Nacht die Neujahrsansprache veröffentlicht, die die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 31.12. 2012 halten wird. Nach Erkenntnissen der Hacker, die das Material aus dem Netzwerk der Bundesregierung entwendeten, sind bereits sämtliche Neujahrsansprachen der Mecklenburgerin vorproduziert worden.

Freitag, 23. Januar 2009

Mannichl: Staatsdichter wusste es vorher

Um nicht weiter auf offener Bühne und vor vollem Haus über die im eigenen Haus verbrochenen Frontberichte zum Fall des von einer geheimen Macht beinahe erstochenen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl berichten zu müssen, fand die "Süddeutsche Zeitung" jüngst auf Anregung einiger Blogs mitten im mehrere Millionen Werke umfassenden Fundus der Weltliteratur tatsächlich ein Buch, das fast beinahe und doch nicht sehr genau "den Fall Mannichl vorwegnahm" (SZ). Auch in dem Krimi kommt ungewöhnlicherweise ein Polizist vor, dazu ein Messer und eine Tür - die Parallelen sind unübersehbar, wenn man keine Lust hat, wonaders hinzugucken.

Etwa hierhin: In Berlin steht derzeit der oberste Rock´n´Roll-Dichter der bislang trotz aller Bemühungen von Angela Merkel und Franz Müntefering immer noch einzigen deutschen Arbeiter- und Bauernrepublik vor Gericht. Kurt Demmler, ein Wortakrobat, der schon in seinen jungen Jahren als im Wolga durch Land wandernder Liedermacher einen legendären Heißhunger auf frisches Mädchenfleisch mit zu jedem Auftritt brachte, soll ein halbes Dutzend junger und jüngster Choreleven mitten im Tonleiterüben zum Oralsex gezwungen haben.

Auch hier sind die Parallen zum Fall Mannichl überdeutlich. War es doch Kurt Demmler, der mitten in den anbrechenden 70er Jahren als Singwortsucher für die rebellische Kapelle Renft gleichsam alles zum Drama um den großen bayrischen Polizeitragöden in ein paar saxophonumquietschte Zeilen packte:

Schließ die Wunden deiner Sehnsucht zu,
purpurrot fällt im Theater
der Vorhang nieder.
Und Vater kommt nie wieder, nie wieder,
nie wieder, nie wieder, nie wieder ...

Zu klären wäre nun nur noch, wie der Zustand der Wunde sich den vor zwei Tagen zur Begutachtung gerufenen Gerichtsmedizinern fünf Wochen nach dem Einstich der neuen rechtsextremistischen Qualität präsentierte. Zudem welches Theater gemeint ist - etwa das Staatstheater, das Seehofer und der Rest der politischen Republik mit dem kargen Ausstattungsgegenstand Lebkuchenmesser aufführten? Zudem: Wieso ist der Vorhang purpur, und nicht braun? Schließlich noch: Wer ist Vater? Und wessen Vater ist er? Vater Staat? Vater Mannichl? Verstecken sich hier Hinweise auf einen Kinderschänderring? Was weiß Demmler über den Fall, was Mannichl nicht weiß? Kann der Dichter eine Personenbeschreibung des Schlangenmannes ohne Tattoo liefern? Süddeutsche, übernehmen Sie!

Volkskotzen mit der Zehrbeere

Abmagern hat seit dem Verbot eines privaten Magersüchtigen-Blogs durch die staatliche Volkslesefreigabebehörden einen leicht kotzig kribbelnden Nachgeschmack. Aber was sein muss, muss sein, und ehe das deutsche Volk vom Fettfleisch fällt, muss eben eine Magersüchtige dran glauben. Sofort aber kommen die mageren Poeten aus anderen Ländern und beschicken den warmherzig umfürsorgten deutsche Internet-Surfer mit ihren anheimelnd gereimte Angeboten, wie jedermann und jedefrau flugs und freiwillig jede Menge an Gewicht verlieren kann - nicht nur ein paar Gramm, nein, wir reden von Kilos: "Ihren Große der Kleidung, das Minus 2!", heißt es selbstbewusst unter der hierzulande sicher mit einer Kinder- und dünne Frauenschutz-Funktion zu versehenden Zeile: "Magere ab - Verbrenne das überflüssige Fett".

Angeblich "fühle man "sich jünger, schneller......." und das alles "machen Sie mit den wunderbaren Früchten für den Verlust des Gewichts - die Beere ACAI".

An der ist das "Beste von allen die VOLLSTÄNDIG FREI auf die begrenzte Zeit!" Nur für uns, nur heute "Hier können Sie Ihre vollständig die freie Flasche der Beere ACAI bekommen, Sie beeilen sich die Werbeaktion bald wird zu Ende gehen." Doch das Volkskotzen mit der Zehrbeere muss ausfallen. Die Magersuchtschutzbehörde hat dem Ganzen einen Marsriegel vorgeschoben. Der Link zur Zauberzehrbeere ist tot.

Freiheit ist gut, Kontrolle ist besser

Freiheit ist gut, Kontrolle ist besser, das der attentatsgeschädigte Bundes-Stasiminister Wolfgang Schäuble ganz genau. Seit er wegen eines Koffers voll Schwarzgeld vom Traum Abschied nehmen musste, selbst Kanzler zu werden, lebt der der sicherheitsfanatische Breisgauer seine Phantasien im Bundesinnenministerium aus. Derzeit in einem neuen Gesetzentwurf, der es Betreibern von Internetseiten künftig ausdrücklich erlaubt, alle IP-Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Natürlich nur, um "Störungen zu erkennen und zu beseitigen", heißt es im geänderten Telemediengesetz.

Eine feine Sache, denn die IP-Adresse wiederum wird beim Zugangsanbieter gespeichert. Zwischen beiden steht nun nur noch ein Zettel, auf dem ein Richter die Herausgabe von Adresse und Klarnamen des Privatnutzers anordnet. Und nächstes Jahr in diesem Theater: Die Änderung des Telemediengesetzes, das dann vorschreiben wird, dass jeder Internet-Nutzer eine lebenslange, vom Bundes-IP-Amt vergebene IP-Adresse erhält, mit der er sich bei jedem Ausflug ins Netz eindeutig zu identifizieren hat. Wird wie immer mit Jugendschutz, Kampf gegen Rechtsradikalismus und Terrorismus begründet werden.

Hier gärtnert der Bock!

Kaum hatte das große Retten angefangen, da war der Retter schon von Bord: Günther Merl, als Chef der Hessischen lLndesbank erfahren im Umgang mit Milliardenverlusten, sollte als Chef des Rettungsschirmpaketdeutschlandfonds Soffin eigentlich klar Schiff machen auf der Finanz-Titanic. Weil ihm Peer Steinbrück und der Rest vom Kabinetts-Schützenfest aber ständig dreinredeten, nahm der 62-Jährige nach nur sechs Wochen Tätigkeit seinen Hut - vermutlich unter Mitnahme einer bescheidenen Abfindung und unter Nutzung freundlich gewährter zusätzlicher Pensionszusagen.

Nun ist Platz für Jüngere, denen Steinbrück und Merkel nicht hereinreden müssen, weil sie sowieso wissen, was die Chefs wollen. Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen, vor drei Jahren noch Chefpropagandist für gelockerte Bankaufsicht und gesetzliche gewährte verstärkte Verbriefungsmöglichkeiten, wird nun neuer Vorsitzender im gewichtig "Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin" genannten Gremium.

Asmussen hatte sich vor allem durch seine erfolgreiche Tätigkeit als Aufseher der halbstaatlichen IKB Bank einen Namen gemacht - unter seinem wachsamen Blick hatte es die winzige Bank geschafft, neun Milliarden Euro zu verzocken. Bereits im April 2008 hatte PPQ daraufhin eine Beförderung des 42-jährigen Flensburgers gefordert, dessen Karriere einst als Leiter des Ministerbüros von Gerd Schröders gescheitertem Sparminister Hans Eichel begonnen hatte.

Endlich reagiert die große Koalition. Asmussen, als Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH ein wackerer Kämpfer für jene rätselhaften Asset Backed Securities genannten Spekulationspapiere, die die Finanzkrise auslösen halfen, steht nun den 480 Milliarden Euro vor, die die Bundesregierung zur Bankenrettung ausgelobt hat.

Nun gärtnert der Bock selbst, nun wird jede Scham fallen gelassen. Wie es sich in einer ordentlichen Nepotie gehört, werde Posten gegen Ende zu durchweg mit engen Vertrauten aus einem Kreis besetzt, der immer kleiner wird. Da durch Asmussens Aufstieg sein Platz bei der staatlichen Förderbank KfW frei wird, bei der Jörg Asmussen bisher segensreich als Aufseher wirkte, wechselt sein Finanz-Staatssekretärskollege Axel Nawrath, einst unter Oskar Lafontaine ins Finanzministerium gekommen und von Hans Eichel, der Jörg Asmussen lieber mochte, zur Deutschen Börse vertrieben, in den Vorstand der staatlichen KfW Bankengruppe. Nawrath wird damit Nachfolger von Asmussen, dessen Vorgänger er im Finanzministerium war.

Donnerstag, 22. Januar 2009

Ich kaufe einen Punkt

Wie berichtet, geriet die erste Internet-Übertragung aus dem sachsen-anhaltischen Landtag zum Fiasko. Das mag daran gelegen haben, dass die Regierung der lustigen potemkinschen Dörfer im Osten Deutschlands in ihrer unendlichen Weitsicht zwar mindestens 50 000 Euro in neue Technik investiert hatte, dabei jedoch aus dem weitsichtigen Blick verlor, dass kundiges Personal vielleicht auch ganz angebracht gewesen wäre. Das Geld scheint jedenfalls an anderer Stelle zu fehlen. Oder wie ist sonst zu erklären, dass neben der offiziellen Domain www.landtag.sachsen-anhalt.de keine 2,50 Euro übrig waren, um zumindest auch www.landtag-sachsen-anhalt.de für weitere Fehlversuche im Live-Parlamentarismus zu sichern? Dort jedenfalls wird munter für Brustvergrößerungen und Seitensprünge geworben - in Sachsen-Anhalt natürlich.

Obama: Die ganze Wahrheit

Mannichl: Schlangenglatze entkommt Ermittlern

Der Schlangenmensch, der den Passauer Polizeichef Mannichl brutalstmöglich niederstach und Deutschland damit in ein dunkles Zeitalter einer "neuen Qualität rechter Gewalt" zurückkatapultierte, er ist der Polizei entkommen, er ist vom Haken, entwischt, durch die Lappen gegangen für alle Zeit.

Sechs äußerst unterhaltsame Wochen nach der grausamen Tat, die nach Berichten des Opfers fast beinahe tödlich gewesen wäre, fahndet die Polizei nicht mehr nach einem Mann mit auftätowierter Schlange im Gesicht und auch nicht mehr nach dessen Komplizen, einem Typ wie Du und ich mit tätowiertem Kreuz auf der Wange. "Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr, dass diese Personengruppe im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt an Polizeidirektor Alois Mannichl steht", heißt es in einer Erklärung von Staatsanwaltschaft Passau und Landeskriminalamt (LKA). Entnommen werden darf aus den kargen Worten, dass es immer noch Ermittlungen gibt und dass die Behörden wohl auch weiter von der Existenz der tätowierten Personengruppe ausgehen, die weltweit bisher nur von einer Fürstenzeller Altenpflegerin gesichtet hatte werden können. Allerdings hat die eben nun nur nichts mehr mit der Tat zu tun.

Ein harter Schlag für die These vom "rechtsradikalen Täter", der nach ausgiebiger Planung im rechtsradikalen Rudel zu Alois Mannichl in die Fürstenzeller Ringstraße geeilt war, um dem wackeren Provinzpolizeihauptmann "Grüße vom Nationalen Widerstand" zu überbringen. Und bei der Gelegenheit gleich mal mit einem herumliegenden Lebkuchenmesser zuzustechen. Knapp am Herzen vorbei der Stich, auch wenn er dann am Messer erstaunlicherweise "keine nachweisbaren DNA-Spuren" (Staatsanwaltschaft) Mannichls hinterließ.

Als kleinen Anreiz für Selbststeller und Hobbyermittler erhöhte das LKA die ausgesetzte Belohnung für Hinweise zur Aufklärung des Verbrechens von 5.000 auf 20.000 Euro. Die bisherigen Bewerber um die Summe, die viermal höher ist als die im vergangenen Jahr für Hinweise aus die imaginären Mittweidaer Hakenkreuzschnitzer ausgesetzte, konnten mit ihren Tipps offenbar nicht reüssieren. Es ist wie beim Buchstabenraten im DSF-Nachtprogramm, nur ohne nackte Moderatorin: 500 Ratefreunde reichten in den letzten 37 Tagen Vorschläge ein, kein einziger fand bei der immer noch 50-köpfigen Sonderkommission Gnade.

Ein Schmatzer für Spritschlucker

Was war das für ein ungeheurer Kampf, den die Klimakanzlerin Angela Merkel, Umweltminister und Eisbärenpate Sigmar Gabriel und der gesamte grüne Flügel der SPD, der ja bis hinüber zu Seehofers CSU reicht, gegen "Spritschlucker" und übermotorisierte Dienstwagen führten. verboten würden sie werden, ihre Steuervorteile verlieren, eine SUV-Sondersteuer wurde angekündigt und jeder, der sich mehr als einen Fiat 500 als Neuwagen anzuschaffen ankündigte drohte, seiner bürgerlichen Ehrenrechte verlustig zu gehen.

Die Zukunft war grün und sie war schön, sie hatte enge, aber knallbunte Autos für den Stadtverkehr und für Fahrten außerorts gab es die Deutsche Bahn. Verkehr, das war klar, würde bald wieder kollektiv sein, denn das Individuum als solches steht der allumfassenden Gerechtigkeit noch immer am ausdauerndsten im Wege. Die allumfassende Gerechtigkeit aber zu schaffen hatten sie alle versprochen, von der einst fdjlernden Merkel bis zum gescheiterten Olympiabewerber Tiefensee, vom fettleibigen Pop-Beauftragten Gabriel bis zum Nokia-Verweigerer Seehofer.

Aber kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat zu anderen Beschlüssen. Nachdem das Klima sich mit bitterem Frost aus Erderwärmungschlagzeilen verabschiedet hat, muss nun vor der Rettung der Erde die Rettung der einheimischen Autowirtschaft kommen. Klimakanzlerin und Popbeauftragter, Olympiabewerber und Nokiaverweigerer werden nun bei geplanten Reform der Kraftfahrzeugsteuer die Fahrer großer Autos begünstigen. Nach einem Vorschlag des von Spar-Minister Steinbrück geführten Bundesfinanzministeriums sollen künftig große Spritschlucker bei der Kraftfahrzeug-Steuer kräftig sparen, statt wie ursprünglich angekündigt stärker belastet werden.

Das ist kluge Politik, das ist weitsichtige Politik, denn nur wer viel verbraucht ist in diesen Tagen ein Retter der Wirtschaft und ein Held im Dienst des Vaterlandes. Der Kampf gegen die "Klimasünder" (Angela Merkel) wird dann wieder durchgestartet, wenn die Wirtschaft brummt und es wärmer. Und es wird eine Gnade sein, dass die SUV-Fahrer dann noch da sind, um für das kippende Weltklima bestraft zu werden.

Chaos-Karaoke aus der Konserve

Wenig mehr kann viel spannender sein als die Live-Übertragung der Sitzung des Landtages aus Magdeburg. Die Kosten für den Kauf eines Servers, einer Kamera und eines PC-Arbeitsplatzes, an dem ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung jeweils die Namen der gerade redenden Politiker live als Untertitel eintippen, die Reden aufwendig archivieren und vorher Versprecher aller Art verbessern wird, ließ sich das Hohe Haus schlappe 47.000 Euro kosten, und nun ging es erstmals live on stage: Mit nur fünfminütiger Verspätung, die rein technologisch bedingt ist, sendete der sachsen-anhaltinische Landtag seine Debatte ins Internet.

Zumindest kündigte er das zuvor an - kein "Tatort" werde es sein, aber ein Stück gelebte Demokratie, wenn das Volk draußen an den Wlan-Volksempfängern die Regierungserklärung zum Thema "Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung" von Ministerpräsidentenstrickjacke Wolfgang Böhmer werde verfolgen können.

Das Volk ließ sich dann auch nicht lange bitten und stürmte den funkelnagelneuen Landtagsserver. Der meldete später zugeschalteten Fans denn auch erstmal "warten auf landtag.sachsen-anhalt.de". Anschließend fegte die Debatte allerdings los: "Was wir hier machen, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar", schimpfte PDS-Chef Wulf Gallert. Ab jetzt für alle Zeiten im Landtags-Online-Archiv.

Update: Zwei Stunden nach Start der Übertragungen läuft auf dem Landtagskanal ein Kabarettprogramm. Ein gewisser Veit Wolpert von der FDP prangert nunmehr als Wulf Gallert von der PDS die Finanzmarktkrise an, alelrdings jeweils nur 33 Sekunden lang, dafür aber in einer Endlosschleife. Auch Katrin Budde von der SPD scheint nur 33 Sekunden gesprochen zu haben und auch sie wird als Wulf Gallert in den Akten geführt.

Die ganze Chaos-Karaoke-Vorführung im Original, wie sie der Steuerzahler sich fröhliche 47.000 Euro hat kosten lassen:

Wobei uns klar war, dass die Einbettungsfunktion des Landtagskinos auch nicht funktionieren wird. Tut sie zuverlässig. Gut, wenn man sich auf Politik verlassen kann.

Arme immer reicher

Nur einen Monat und vier Tage nach unserem wegweisenden Bericht über die wachsende Armut der Reichen in Deutschland und die unaufhaltsam zuklappende Schere zwischen Ar und Reich greift jetzt auch der investigative "Spiegel" das brandheiße Thema auf.

Abgepolstert mit Zahlen,die das DIW geliefert hat, berichtet die Hamburger Illustrierte, dass die Hälfte derjenigen, die 2002 mehr Schulden als Vermögen hatten, mindestens 7584 Euro Schulden abbauen und teilweise sogar etwas sparen konnten. 60 Prozent hätten ihre Schulden vollständig abgebaut, 40 Proznet sogar Vermögen aufgebaut.

Besonders die mittleren Schichten haben danach in den letzten fünf Jahren mehr Vermögen bilden können. Die oberen Schichten hingegen hätten mehr als 50 Prozent Vermögen verloren, in den Regionen der Besserverdiener sogar kräftig: 75000 Euro gingen durchschnittlich verloren.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Krise? Welche Krise?

Warten aufs Westpaket

Zumindest der deutsche Osten kennt das Gefühl: Die lieben Verwandten im Westen haben ein Paket abgeschickt, und nun wird gewartet auf Bohnenkaffee und Feinstrumpfhose, Gummibären, Butter und Wrangler-Jeans. Ähnlich wartet derzeit Deutschland auf die nächsten Rettungspakete, daran lässt die PPQ-Umfrage zum Thema "Wieviele Pakete werden noch kommen" keinen Zweifel. Nur vier Prozent der Abstimmenden haben die Hoffnung auf noch mehr Hilfe von Merkel und Cop. aufgegeben. Sie glauben das wars mit der Retterei.

Doch damit sind sie eine verschwindende Minderheit. Mit "noch einem" Paket rechnen sieben Prozent der Nutzer, mit "noch zwei" elf Prozent. Und 77 Prozent aller Wähler erwarten mit "mehr als zwei" Rettungspaketen im "Superwahljahr" Schäfer-Gümbel) noch richtig viele schöne verschürte Wahlkampfgeschenke.

Medial erste Wahl

Vor längerer Zeit bereits war PPQ in einer vielbeachteten Untersuchung der wachsenden Bedeutung des Wortes "gilt"
auf den Grund gegangen. "Gilt" gilt medial immer dann als erste Wahl, wenn es die "Fakten, Fakten, Fakten" (Focus) eine Behauptung nur eingeschränkt stützen - dann ist ein Star nicht der erfolgreichste seit der Erfindung des Absatzschuhs, sondern er "gilt" als solcher, ein Politiker etwa ist nicht der Machtmensch in seiner Fraktion, sondern er "gilt" als jener und selbst die Geschwindigkeit eines schnellen Autos kann ohne Nachmessung zur höchsten aller Zeiten erklärt werden - so lange nicht gesagt wird, es sei das schnellste, sondern es "gelte" als dieses.

"Gilt" aber ist in Zeiten der sprachlichen Unschärfe nicht mehr allein unterwegs, Behauptungen und Annahmen zu Wahrheiten zu erklären. Ihm assistieren "scheinen" und "scheinbar", "offenbar" und "scheint", vier selbstrückversichernde Lügen, deren Gebrauch inflationäre Züge angenommen hat. Wo Wahrheit Ansichtssache ist und das Publikum nicht mit unbequemem Wissen behelligt werden soll, für das es sich ohnehin nicht interessiert, spricht der Schwamm die passende Sprache: Oben in der Grafik findet sich die Häufigkeitsverteilung der Verwendung der Begriffe "gilt", "gelten", "scheinbar", "scheinen" und "scheint" (von oben) in den Jahren 1985 bis 2009 in deutschen Medien nach den Zahlen von Google Timeline. Scheint offenbar als Trend zu gelten.

Dienstag, 20. Januar 2009

CSI Fürstenzell

„Der Part der Zeugin ist ein aktueller Spurenkomplex, der noch nicht abgearbeitet ist.“

Doppelt hält besser

Bekannt wurde Gene Hackman, der frühere Zimmergenosse von Dustin Hoffman und Robert Duvall, mit der Rolle des unkonventionellen Drogenfahnders "Popeye" Doyle in dem Film "French Connection – Brennpunkt Brooklyn" von 1971. In seiner Vitrine stehen unter anderem zwei Oscars und vier Golden Globes. Zwar verzeichnet seine überaus lange Filmografie auch Streifen wie "Die Trottel vom Texas-Grill", dennoch gilt er als einer der markantesten und prägendsten Schauspieler seiner Generation. Am 7. Juli 2004 gab der 1930 geborene Hackman in einem Interview mit Larry King das Ende seiner Karriere bekannt. Für einige Fans kam dieser Entschluss unverhofft, Insider hatten mit dem Schritt jedoch gerechnet. Denn ein Jahr zuvor hatte der knurrige Schnauzbartträger unter dem Namen Luiz Felipe Scolari einen Vertrag als Fußball-Nationaltrainer Portugals unterzeichnet. Mit einem Augenzwinkern kommentierte der derzeitige Coach von Chelsea London das Verwirrspiel: "Wer hätte einen geborenen Amerikaner denn zum Übungsleiter bei einer großen Fußball-Nation befördert?"

Immer wieder hatte es in den vergangenen Wochen Berichte über ungewöhnliche Doppelbiografien gegeben. Ob es sich um dabei psychopathologische Fälle von seelisch gespaltenen Persönlichkeiten oder aber quasi postmoderne Patchwork-Identitäten handelt, konnte bis zum Redaktionsschluss nicht abschließend geklärt werden.

Yes we can führen

«Wir entschuldigen uns nicht für unseren Lebensstil, und wir werden auch in seiner Verteidigung nicht wanken. Jenen, die ihre Ziele durch Terror und die Ermordung Unschuldiger vorantreiben wollen, rufen wir zu: Unser Geist ist stärker und kann nicht gebrochen werden. Wir werden Euch besiegen. Wir weisen die Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen zurück. Amerikas Ideale leuchten noch immer in der Welt. Und so sage ich zu allen Völkern und Regierungen, die heute hier zusehen, Amerika ist ein Freund jeder Nation und jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes, die nach einer Zukunft in Frieden und Würde suchen - wir sind wieder bereit zu führen».

Auf den Punkt gebracht

"Das Verbot von Glückspiel im Internet ist genauso wirksam, wie das Verbot von Bierverkauf an unter 16-Jährige."
Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. bei der Vorstellung des "Jahrbuches Sucht 2009" am 20.01.09 in Berlin

Pöse, pöse Welt

Verkauft, ermordet, aber glücklich

Neuer Affront der chinesischen Machthaber gegen das freiheitsliebende tibetische Volk unter Führung des Dalai Lama: Nur weil die chinesische Volksbefreiungsarmee bei ihrem Einmarsch in Tibet vor 50 Jahren die Leibeigenschaft abschaffte, hat das Parlament der autonomen Region beschlossen, den 28. März zum Gedenktag an dieses Ereignis zu machen.

Am 28. März 1959 hatte die Zentralregierung in Beijing die aristokratische Regionalregierung aufgelöst, eine Million Leibeigene befreit und den Großgrundbesitz abgeschafft. Leibeigene machten bis dahin 90 Prozent der Bevölkerung Tibets aus. Angehörige der untersten Sklaven-Kategorie konnten von ihren Besitzern, darunter auch der buddhistische Klerus, wie Vieh ausgepeitscht, verkauft und straflos ermordet werden. Erst seit die Chinesen die Macht übernommen haben, zumindest in Deutschland ist die Mehrheit der Bevölkerung da sehr sicher, sind die Menschenrechte in Tibet nicht mehr gewährleistet, die Tibeter werden unterdrückt und an der Ausübung ihres Glaubens gehindert.

Virtuelle Terrorwelle

Ein Putzlappen, eine 200-Euro-Videokamera und eine alte RPG aus der großen Zeit der DDR-Kampfgruppen, und fertig ist die „neue Qualität“, diesmal nicht der "rechten Gewalt" (Merkel) sondern des islamistischen Terrors.

Das hat das investigative Magazin "Focus" durch langanhaltendes Anschauen des "Droh-Vidoes" eines verwirrten Verbraucherschützers auf Yutube herausgefunden: Früher flogen islamistische Terroristen noch mit vollbesetzten Verkehrsflugzeugen in Wolkenkratzer, sie sprengten amerikanische Kriegsschiffe in die Luft, setzten die Londoner U-Bahn in Brand oder erschossen Touristen in Dutzenden mitten in idyllischen Straßencafes - heute ist alles viel schlimmer.

Und ausgerechnet Deutschland muss mit einer ganz anderen, viel schlimmeren Bedrohung fertig werden. Ein Youtube-Video macht Angst, ein Youtube-Video versetzt Experten wie den Innenstaatssekretär August Hanning in Schrecken und den Faktenfaktenfakten-"Focus" in helle Aufregung. Der mit alten Decken und Tüchern vermummte Ansager des 30-minütigen Amateurwerks, der eine museumsreife Kalaschnikow-MPi als Staffage hinter sich gestellt hat, sei ein „sehr ernsthafter Islamist“, hieß es aus "Fahnderkreisen". Der Mann habe, auch das können Sicherheitsbehörden anhand der vorgezeigten Gebetskette einwandfrei erkennen, "Zugang zu Führungsstrukturen von El Kaida" - das heißt wohl, er darf die Haupthöhle nach Voranmeldung betreten. Zudem seien seine Landeskenntnisse über Deutschland "besorgniserregend" wie die von rund 85 Millionen anderen Menschen auf der Welt: Der Mann, der Bekkay H. heiße und nach eigenen Aussagen seit 15 Jahren erfolglos davon träumt, sich in die Luft zu sprengen, soll zeitweise in Bonn gelebt haben.

Eine ganz spezifische Bedrohung für die ehemalige Bundeshauptstadt, könnte er doch dort gezielt gegen leerstehende frühere Parlaments- und Regierungsgebäude losschlagen. Achtung nötigt den Sicherheitsbehörden auch die in gebrochenem Deutsch vorgebrachte Terrorrede des gebürtigen Marokkaners ab. Der Wortschatz sei sehr „beachtlich“, zum ersten Mal bestehe eine Terrordrohung nicht nur aus Grunzen und Schreien. Allerdings, so kritisieren deutsche Dichter und Sprachforscher, habe "Al Talha", wie sich der Vemrummte nennt, sich teilweise doch recht „verquast“ ausgedrückt. "So wird er vom Volk nicht verstanden und entsprechend", ließ Günther Grass wissen, "werden auch die Volksmassen nicht wie von ihm gewünscht hinter ihm stehen." Dennoch vermute man ein gewisses „intellektuelles Niveau“, hieß es bei den Sicherheitsbehörden: "Er ist schlau genug, sein Gesicht zu verhüllen, um später wieder einer bürgerlichen Tätigkeit nachgehen zu können."

Das Video zeige, dass Deutschland - wie von deutschen Medien schon seit 2001 nimmermüd berichtet - „in den besonderen Fokus der El Kaida gerückt ist“. Unter Umständen drohe jetzt eine virtuelle Terrorwelle. "Es könnten sich zahlreiche Nachahmer finden, die ähnliche Videos produzieren." Dazu müssten die Betreffenden, heißt es im Innenministerium, nicht einmal nach Afghanistan fahren. "Eine deutsche Kiesgrube als Hintergrund reicht völlig."

Durch solche Drohvideos werden nach Darstellung des Bundesinnenministeriums immer öfter Anschläge in Deutschland vorbereitet, viele Videos werden sogar anstelle von Anschlägen hergestellt. Ist das Video erst einmal gedreht und auf Youtube hochgeladen, das wissen alle Terroristen weltweit, ist der Rest ein Kinderspiel. Es gilt nur noch, ein Ziel zu suchen, Waffen und Sprengstoff zu besorgen und willige junge Männer zur Ausführung anzuwerben, ohne dass irgendeiner Sicherheitsbehörde etwas auffällt. „Jetzt tickt die Uhr für einen Terroranschlag“, hieß es denn auch fast schon freudig aufgeregt in Geheimdienstkreisen. So deutlich habe sich bisher ein Attentat in Deutschland noch nie abgezeichnet. "Schade ist nur, dass uns Al Talha nicht Datum, Ort und Uhrzeit hat wissen lassen."

Wer hat es gesagt?

Keiner weiß, was Huhn und was Ei ist: unsere Depressionen oder unsere Rezession - oder umgekehrt?

Montag, 19. Januar 2009

Einer hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Peer Steinbrück hält am Plan fest, Steueroasen auszutrocknen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Neue, drastische Gesetze sollen verhindern, dass Deutsche ihr Vermögen ins Ausland bringen können - gerade erst sind die Gebühren für Auslandsüberweisungen auf Geheiß der EU gesenkt worden, jetzt geht der Finanzminister daran, sie drastisch zu verteuern.

Die Globalisierung, von der Deutschland zumindest bis vor kurzem amtierender Exportweltmeister weltweit am meisten profitiert hat, schafft Steinbrück gleich mit ab. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Zahlungen an Firmen in "unkooperativen Staaten" nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden. Deutsche Firmen wären damit daran gehindert, Geschäfte mit Firmen in Staaten zu machen, die von Steinbrück zur Achse der bösen Steuerhinterzieherei gerechnet werden. Betroffen wären alle Staaten, die die Zusammenarbeit in den deutschen Finanzbehörden verweigern und am Bankgeheimnis festhalten.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen Steuern. Derzeit gelten Andorra, Liechtenstein und Monaco als Zentren des Bösen, Österreich, die Schweiz und Luxemburg, aber auch Belgien könnten auf Wunsch von Steinbrück und der französischen Regierung demnächst hinzukommen.

Wie das Steinbrücks Parteifreund Ralf Stegner findet, der einst als Finanzminister unter der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis alle Türen öffnete, damit die landeseigene HSH Nordbank Dutzende Tochtergesellschaften in Steueroasen gründen konnte, wissen wir nicht. Die Zweckgesellschaften existieren allerdings heute noch. Nur Geld aus den Rettungspaketen wird Steinbrück ihnen eben bald nicht mehr überweisen können.

Schellnhuber auch immer verwirrter

Wie über das Beginnen einer Kampagne des Zurückbringens des ganzes junkmail, das durch die Post zu den Pfostenkästen und -ihnen geliefert wird, schließlich erlernt, sie, zu liefern zu stoppen.

wieviele Tonnen junkmail werden jedes Jahr geliefert?

wieviele Tonnen junkmail werden aufbereitet, ohne jedes Jahr gelesen zu werden?

wieviele Tonnen junkmail werden zur Aufschüttung geschickt, ohne jedes Jahr gelesen zu werden?

wieviele Tonnen junkmail werden eingeäschert, ohne jedes Jahr gelesen zu werden?

Der Staatssekretär für Transport-Funktelegrafie Hon Geoff Hoon Wartungstafel, spricht von einem Ziel von mit 2005 Emissionen bis zum 2050 zurück erhalten - wie unglaublich pathetisch - und Emissionen in 2005 waren vollständig übertrieben - wir vorzutäuschen stoppen müssen, etwas zu tun.

Jede Aussage, die ich erhalte, besteht aus 4/5 Zeiten mehr Papier als notwendig; große unbelegte Bereiche, übermäßige Seitenränder, wiederholte Informationen usw…

Korrigieren Sie bitte.

Cem Dich!

Cem Özdemir, in den harten Jahren seines europapolitischen Kampfes um das Vergessen seiner früheren Fehltritte zumindest kotelettenmäßig gereift, verlangt nach der verlorenen Wahl in Hessen vom wiedergewählten Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücktritt. Das ehemalige Krawattenmodell des PR-Unternehmens Moritz Hunzinger und nunmehrige Grünen-Bundesvorsitzende benutzte dabei sogar das Wort "Anstand": „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat", sagte Özdemir, "dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen.“ Die CDU habe trotz der klaren Verluste der SPD nicht hinzugewonnen. Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass „die Leute Koch nicht wollten“.

Cem Özdemir gilt seit seiner Kontakte zu Moritz Hunzinger, der ihm ein Darlehen in fünfstelliger Höhe gab, als Vorbild in Sachen Anstand: Direkt nach seiner Wahl in den Bundestag hatte der "schwäbische Türke" mit Geld nur so um sich geworfen.Als das Finanzamt seinen Teil haben wollte, war nichts mehr da. Doch der umtriebige Hunzinger half gern: Im Januar 1999 mit einem privaten Kredit in Höhe von 80.000 Mark zu einem Freundschafts-Zinssatz von 5,5 Prozent. "Ich habe dadurch keine Vorteile in Anspruch genommen", flunkerte Özdemir nach Auffliegen der Affäre im "Spiegel". Als auch noch herauskam, dass der anständige Liebhaber von Designer-Anzügen dienstlich erworbene Bonus-Meilen fröhlich privat genutzt hatte, zog sich Özdemir aus dem Bundestag zurück - und wechselte ins Europaparlament.

Sein Comeback gab der 43-Jährige im vergangenen Jahr: In der Gewissheit, dass das Kapitel Hunzinger vergessen und die Bonusmeilenaffäre vergeben ist, nahm Özdemir, nunmehr ausgerüstet mit dicken Elviskoteletten, auf dem Sessel des grünen Bundesvorsitzenden platz.

Bild-Text-Schere

Wiedergeboren als Wahlgewinner

Die Menschen kennen ihn als der Triumphator der Raterunde bei "Schlag den Raab", ein Fernsehgesicht, von dem niemand weiß, wie es eigentlich hinter die Mattscheibe geraten ist und wo es sich aufhält, wenn es gerade nicht in einer Privatfernsehsendung assistiert. PPQ allerdings kann das Rätsel jetzt mit freundlicher Unterstützung von Die Anmerkung lösen: Elton (rechts), der Gespiele von Stefan Raab, dilletiert in seinen Freistunden als hessischer Arbeiterführer. Dabei nennt der Amateurmime sich "Thomas Schäfer-Gümbel" (links), er verzichtet aber davon abgesehen auf jede Verkleidung.

Seit Edgar Allan-Poe weiß die Welt, dass das allemal die beste Tarnung ist - für Elton war es mehr als das, er holte in Hessen auf Anhieb mehr als 23 Prozent der Wählerstimmen. Einschaltquoten, die selbst seinen Chef Raab erblassen lassen. Noch mehr Wiedergeburten hier und hier und hier.