HFC: Gogia - Abschied von Andy

Noch ist nicht klar, wo er hingeht, obwohl sein Schweigen auf eine Adresse ganz in der Nähe deutet, wo im Namen der Brause gekickt und nach Höherem gestrebt wird. Doch Akaki Gogia, der sich selbst nur "Andy" nennt, wird den Halleschen FC verlassen, das steht fest: Ein großes Spiel noch, im Pokal gegen den kleinen Ortsnachbarn VfL Halle, und zwei belanglose Routinepartien in der Liga. Dann ist der auffälligste Spieler, der seit Dariusz Wosz für den HFC aufgelaufen ist, verschwunden, weggelockt von besseren Karriereaussichten, höherer Bezahlung und der Aussicht, für die georgische Nationalmannschaft spielen zu dürfen.

Der Abschied von Gogia ist keiner wie der damals von Andis Shala, einem anderen auffälligen Kicker in Rot-Weiß. Gogia hat es seit Dienstantritt im Sommer 2013 geschafft, das Publikum in Halle von sich zu überzeugen. Anfangs stand der aus Wolfsburg in seine alte Heimatstadt Halle zurückgekehrte Mann aus Rustavi nicht einmal in der Anfangsaufstellung. Später aber drehte sich die das Spiel des HFC mehr und mehr um ihn.

Gogia ist der Mario Götze des HFC. An einem guten Tag entscheidet er das Spiel, mit einem irren Trick, mit einem rasenden Flankenlauf, mit einem überraschenden Freistoß oder einem schlauen Pass, den niemand kommen sieht. An einem schlechten aber läuft alles an ihm vorbei, er lamentiert und grätscht, hält den Kopf gesenkt, wenn der Ball ruht und sobald er das Leder hat, ist es auch schon wieder weg.

Zwei Jahre mit Gogia waren für das eher an Kampf und Krampf gewohnte Fußballpublikum an der Saale wie ein gelegentlicher Ausflug in die Welt der Fußballoperette, die sich Bundesliga nennt. War Andy Gogia, der als Kind mit seinen Eltern aus Georgien flüchtete und in Deutschland ausgerechnet beim unterklassigen FSV 67 in der Neubauvorstadt von Halle landete, inspiriert, wirkte das häufig so statische Spiel des Teams von Trainer Sven Köhler wie weltmarktfähig: Zumindest Momente lang machte Gogia klar, dass Fußhall ein Mannschaftssport ist, der von Individualisten gespielt werden muss.

Die Bilanz des Scheidenden nach zwei Jahren in Rot-Weiß zeigt, was der Hallesche FC verliert. Auch wenn Gogia seit der Verkündung seines Abschiedes nur noch schaumgebremst mitspielt und zur Strafe meist vorzeitig vom Feld geholt wird, ist der Mann mit der kantigen Nase der Motor des sportlichen Aufschwungs, den der HFC zuletzt genommen hat. Von 100 Toren, die der HFC in den letzten beiden Spielzeiten in der Liga schoss, erzielte Gogia mit 19 fast ein Fünftel, seine 13 Vorlagen öffneten das Tor für weitere 13 Prozent aller Treffer. 29 Mal siegte der HFC in dieser Zeit. 17 Mal spielte er remis und 28 Spiele gingen verloren, Gogia stand dabei 6000 Minuten auf dem Platz, länger als jeder andere Mittelfeldspieler des HFC - der ähnlich talentierte Sören Bertram brachte es im selben Zeitraum nur auf knapp 5000 Minuten Spielzeit und 14 Tore, nur bei den Vorlagen hat der blonde Außenspieler sich einen kleinen Vorsprung erarbeitet.

Zahlen, die schon zeigen, was dem HFC in der kommenden Saison fehlen wird. Gogia ist, in dieser Liga, zu diesem Gehalt, unersetzlich, doch er wird ersetzt werden müssen. Kein Ding der Unmöglichkeit, denn der Georgier war bei all seinen Vorzügen nie ein Spieler, der ein Spiel, das gegen ihn lief, seinen Willen aufzwang. Bei der größten Niederlage seiner Dienstzeit in Halle machte er sich komplett unsichtbar, auch der schwarzen Serie der Heimaussetzer, die in der laufenden Saison einen möglichen Aufstieg des HFC in die 2. Liga verhinderten, hatte Andy Gogia in der Regel den Kopf unten, wenn alle ihn unten hatten.

Nun also noch dieses eine Finale und dann zu RB Leipzig? Die Spekulationen schießen ins Kraut, weil Gogia zwar seinen Weggang verkündet, nicht aber mitgeteilt hat, wohin er gehen wird. Nur ein Verein darf es nicht sein und den nenne er wohl deshalb nicht, spekuliert die Kurve seit Wochen. Ob Andy Gogia aber eine Verstärkung für eine Mannschaft sein kann, die in der 2. Liga nach oben schaut? Er selbst, ein Typ nicht ohne jugenhaftes Selbstbewusstsein, das sich nicht besonders um Tatsachen schert, könnte es glauben. Allen anderen aber wird er es beweisen müssen - und am besten wäre es, er finge heute Abend im Pokalendspiel schon mal damit an.

Zitate zur Zeit: Die Diktatur des Glatten

Es gibt einen interessanten Zusammenhang zwischen glatter Haut, glatter Kunst und glatter Politik. Die politische Handlung im emphatischen Sinne braucht aber eine Vision und einen hohen Einsatz. Sie muss auch verletzen können. Das tut aber die glatte Politik von heute nicht. Nicht nur Angela Merkel, sondern die Politiker von heute sind nicht fähig dazu. Sie sind nur noch gefällige Handlanger des Systems. Sie reparieren da, wo das System ausfällt, und zwar im schönen Schein der Alternativlosigkeit. Die Politik muss aber eine Alternative anbieten. Sonst unterscheidet sie sich nicht von der Diktatur.

Byung-Chul Han

PPQ-Test-Auswertung: Welcher Diktatorentyp bin ich?

Im großen PPQ-Online-Test: Welcher Diktatorentyp bin ich? stellte die Bundeszentrale für Politische Erziehung erstmals einen amtlichen Onlinetest zur Diktatorenabwehr ins Netz.

Mit nur 13 wissenschaftlich geprüften Fragen konnten Leser aller Altersgruppen herausfinden, ob sie als Diktator taugen und ob sie deutsche Demokraten angemessen sanft zu behandeln wüssten. Jetzt steht der Sieger fest.

Er heißt Gus wie ein berühmter, sanftmütiger Musiker. Und er ist Deutschlands letzte Diktatoren-Hoffnung: Beim PPQ-Test unter mehr als tausend Bürgerinnen und Bürgern schaffte Gus jedenfalls mit 85 Prozent Diktatoreneignung das beste Testergebnis, mit einer Mischung aus Selbstverliebtheit, Gerissenheit und absoluter Brutalität schaffte er den Parcour stilsicher und beinahe ohne zu stolpern.

Eine Ausnahme. Zwar kamen auch noch einige andere Testpersonen auf Werte über 70 Prozent, darunter ein Ben, der sich offenbar nach dem über Jahre erfolgreichen Diktator von Tunesien Ben Ali benannte. Doch insgesamt ist das Ergebnis des Diktatorentest absolut ernüchternd für das Land der Hitler, Ulbricht, Honecker und Kohl.


Mit einem Durchschnitt von 38 Prozent korrekt beantworteter Fragen schnitten die Testpersonen überwiegend unterdurchschnittlich ab. Viele konnten weder richtig sagen, dass ein guter Diktator die Macht natürlich mit sogenannter "kluger Politik" erobert, noch dass ein guter Diktator nur sich selbst vertraut oder dass ein guter Diktator erst an dem Tag zurücktritt, an dem er kein Blut mehr sehen kann. Stattdessen antworteten verschiedene Teilnehmer auf abenteuerliche Weise: Sie würden als Diktator vor allem ihrer Armee vertrauen, Reichtümer zusammenraffen und zurücktreten, wenn sie eines Tages ihre Söhne hinrichten müssten.

Gefühliges Weicheier, die Sinn und Zweck des Diktatorischen nicht verstanden haben. Und leider ein Mehrheit: Mehr als 500 Tester griffen im Zweifelsfall stets zur falschesten Antwort, jede miese kleine Balkandikatur der 50er Jahre würde diese armen Menschen völlig überfordern. Auffallend hierbei eine Geschlechterdifferenz weit außerhalb der von der EU noch zugelassenen Schwankungsparameter: Nur ein Viertel der Teilnehmer war weiblich, obwohl der Test nach EU-Genderregeln offen für aller 42 Geschlechter war. Zudem schnitten die Frauen mit nur 29 Prozent durchweg schlechter ab.


Margot Honecker und die Frauen von Suharto und Mao würden sich in Bett und Grab herumdrehen. Wenigstens Gus und Ben und Andreas D. ist zuzutrauen, dass ihre diktatorischen Regime nicht nur korrekt geführt werden, sondern auch einige Jahre überdauern können.

Ob das auf Dauer reichen wird, ist allerdings unklar.

Aufgedeckt: Das Märchen um Bin Ladens Tod

Osama Bin Laden, hier auf einem aktuellen Foto mit einer Büchse Coca-Cola "Life", die es erst seit April 2015 gibt, flüchtete nach seinem offiziellen Tod in Abbottabad ins Märchenland. Dort lebt er bis heute völlig unbehelligt unter dem Schutz von sieben BND-Selektoren.

Es war von Anfang an eine märchenhafte Räuberpistole, die ein willfähriger Leitmedienchor sang, als der im Wahlkampf stehende US-Präsident Barack Obama vor vier Jahren verkündete, er habe den Chef der Terrororgansiation Al Kaida in dessen Haus in Abbottabad erschießen lassen.

Die Details stimmten nicht, der Zeitablauf ergab keinen Sinn, die schnelle Beseitigung des Körpers des greisen Saudi wies mehr als deutlich darauf hin, dass hier etwas möglichst gründlich vertuscht werden sollte. Später, als die ikonografische Inszenierung der Erschießung des Unbewaffneten schon amtliche Wahrheit geworden war, verstärkten neue Fakten den Verdacht: Jetzt war sogar die Rede von "geheimen Abhörprotokollen des pakistanischen Geheimdiensts" aus dem Haus des "Terrorteufels" (Bild) - offenbar hatten die Pakistani die ganze Zeit über gewusst, wo sich Bin Laden befand.

Für keines der deutschen Leitmedien waren die Diskrepanzen zwischen der offiziell erzählten Geschichte und den einlaufenden Fakten ein Grund, die Widersprüche aufzuschreiben oder wenigstens zu versuchen, die offenen Enden der hanebüchenen Story vom Nachteinsatz im Terrorgarten abzubinden. Das muss Seymour M. Hersh tun, der US-Investigativjournalist, der die offizielle Geschehensversion in der "London Review of Books" auseinandernimmt und die Einzelheiten neu zusammensetzt.

Plötzlich passt zusammen, was bisher aussah wie ein mit dem Bagger zusammengesetztes Puzzle. Bin Laden, so Hersh, habe bereits jahrelang unter Arrest des pakistanischen Geheimdienstes ISI gestanden – die Pakistani hätten den "Terrorfürsten" (Spiegel) einerseits nicht an die USA ausliefern können, weil sie Proteste im Land befürchteten. Andererseits aber mochten sie ihn auch nicht weiter unterstützen, um die guten Beziehungen zur USA nicht zu belasten.

Bin Laden wurde so zur Geisel, ein Pfand im Machtgeschachere, das eingelöst wurde, als der unter dem Druck schlechter Umfragewerte stehende Obama etwas Wahlkampfhilfe - kurz nach der Hinrichtung Bin Ladens erklärte er damals seine zweite Kandidatur. Hersh beschreibt, wie die Pakistani Bin Laden an die Amerikaner auslieferten, mit der Zusicherung, er werde bei einem Drohnenangriff im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ums Leben kommen.

"Eine vorab organisierte DNA-Probe durch einen pakistanischen Geheimdienstmitarbeiter zeigte, dass es sich wirklich um Bin Laden handelte", schreibt Hersh, "die Amerikaner durften in der Nähe von Bin Ladens Haus vier Spezialisten einquartieren, um sich auf die Mission vorzubereiten." Das Haus, in dem der fruchtbare Terrorfürst mit seiner vielköpfigen Familie lebte, war vom pakistanischen Militär angemietet worden, vor der Ankunft der US Navy, die statt der Drohne kamen, weil Obama sicher sein wollte, dass Osama wirklich tot ist, zogen die Pakistani ihre Wachleute ab und schalteten das Licht im Quartier aus.

Der Rest ist nach Hershs Ansicht eine Mischung aus Improviation und Scheitern: Einer der beiden Black Hawk-Hubschrauber stürzte in Osamas Garten ab, die Nachbarn strömten herbei, Osama musste wissen, was jetzt passiert. Um die Form zu wahren, erfand man das Märchen vom "Feuergefecht", das bereits am ersten Tag aus allen Ritzen Blödsinn ausschwitzte. Hersh ist derselben Ansicht: "Bin Laden wurde erschossen, ohne sich zu wehren. Die beteiligten Seals hatten schon vor ihrer Ankunft den Befehl, Bin Laden zu töten."

Der Tod einer Symbolfigur, die bei Al Kaida schon lange nichts mehr zu melden hatte. "Dass Bin Laden von Abbottabat aus Terror-Aktionen befohlen haben soll, wie die USA später der Welt weismachen wollten, war erfunden", schreibt Hersh, "Bin Laden war unter der Kontrolle der Pakistani, die ließen es nicht zu, dass er weitere Aktionen von ihrem Land aus organisierte."

Alles Legende, nicht einmal eine glaubhafte, doch durch ständig wiederholte Erzählung geadelt. Dabei habe auch die vermeintliche "Seebestattung" Bin Ladens von Bord der USS "Carl Vinson" nie stattgefunden. Auch darauf deuteten zuvor bereits die Entfernung zwischen dem Einsatzkommando und der "Carl Vinson" und der angebliche Zeitpunkt, an dem Bin Laden bestattet worden sein sollte - selbst mit Höchstgeschwindigkeit und ohne nachzutanken hätten es die Hubschrauben aus Afghanistan, wohin sie zurückgekehrt waren, nicht bis in den Indischen Ozean schaffen können.

In Wirklichkeit hätten die Seals Bin Laden auf ihrem Rückflug auch aus dem Helikopter geworfen, schreibt Seymon Hersh. Das Seebegräbnis sei später auf Geheiß des Weißen Hauses von Navy-Offizieren erfunden worden, um die islamische Welt zu beruhigen.

Übrigens nichts, was deutsche Leitmedien elektrisiert.

Karikatur eines Staatswesens: Nackt im Wind der NSA

Verteidigung Fehlanzeige: Die Bundesrepublik steht nackt im Geheimdienstzirkus.

Es ist die vielleicht bizarrste Facette der seit zwei Jahren andauernden bundesdeutschen Geheimdienstaffäre, dass es den Beteiligten von Bundesregierung über nachgeordnete Regierungsgremien und das Parlament bis zu den Geheimdiensten BND, Verfassungsschutz und MAD, den Justizbehörden und letztlich auch bis in die Medien gelingt, so zu tun, als hätten alle 1. nichts gewusst, seien 2. völlig überrascht worden und nun 3. bemüht, mit aller Kraft aufzuklären.

Alle Einzelheiten, die bisher bekannt geworden sind, sprechen gegen diese Behauptung. Bundesregierungen haben bereits vor Jahrzehnten Verträge unterschrieben, die den Geheimdiensten freie Hand dabei geben, in der Zusammenarbeit mit ausländischen "Partnern" das für die zu erledigen, was diese selbst nicht tun dürfen. Im Gegenzug profitierten die heimischen Dienste günstigstensfalls von deren Zuarbeit in Bereichen, in denen deutschen Geheimdienstlern eigentlich die Hände gebunden waren. Das Parlament kannte diese Praxis, die Justizbehörden haben in sechseinhalb Jahrzehnten in keinem Fall gegen US-Spione in Deutschland ermittelt. Medien schließlich gefiel es mehr, zum Kartell der staatserhaltenden Kräfte zu gehören, als Zweifel an der Gesetzestreue der Verfassungsorgane zu nähren.

Das blieb den sogenannten Verschwörungstheoretikern vorbehalten, die sich nun vor Lachen die Bäuche halten. Es ist alles noch schlimmer! Hieß es bisher offiziell, ermittelt und überprüft würden ausschließlich "Verkehrsdaten" nach dem Muster wer hat wann von wo mit wem Kontakt gehabt, verblüfft der BND im Moment des erzwungenen Abschieds von den Amerikanern mit erstaunlichen Mitteilungen: Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen.

Das "nur noch" herausgerechnet, ergäbe sich hier dringender Ermittlungsbedarf für den Generalbundesanwalt schon allein deswegen, weil der BND nach eigener Aussage nicht weiß, wen er bisher überhaupt überwacht und ausspioniert hat. Doch Generalbundesanwalt Harald Range, einst Erfinder der „Null-Toleranz-Strategie“ gegen staatsgefährdende Hooligans, hält es wie in der Affäre um die Überwachung des Handys der Kanzlerin: Er leitete einen "Prüfvorgang" ein, um dem wachsenden öffentlichen Druck wenigstens eine Pressemitteilung entgegensetzen zu können.

Das massenhafte Ausspähen deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst, die Komplizenschaft deutscher Dienste, das Versagen sämtlicher Spionageabwehrmaßnahmen und die stillschweigende Akzeptanz der Spitzenpolitik bleiben folgenlos. Nicht etwa, weil die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte nicht mehr existieren. Sondern weil der bundesdeutsche Staat sich außerstande sieht, sie durchzusetzen.

Ermittlungen würden "wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen, nur symbolischen Charakter haben", hieß es im Fall des Kanzlerinnenhandys. Im Streit um die von der NSA übermittelten "Selektoren", nach denen der Bundesnachrichtendienst auf deutschen Boden ohne richterliche Genehmigung deutsche Emails und Faxe mitlas und Telefongespräche abhörte, schweigt die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik so laut, wie sie beim Vorgehen gegen eine dumpfdumme Nazi-Facebook-Gruppe zum Sturm blies.

Die Karikatur eines Staatswesens, innerlich ausgehöhlt, äußerlich auf Schein geschminkt. Mit Hilfe des aus deutschen Steuergeldern finanzierten Bundesnachrichtendienst haben die USA-Dienste deutsche Steuerzahler überwacht und ausspioniert. Um zu vertuschen, dass das mit Segen und Einverständnis der Bundesregierungen aller Farben geschah, wurde über ein "No-Spy-Abkommen" berichtet, das nie mehr als eine Fantasie war.

Die Anmerkung über Das Stück Merkel

Tiefe Gräben: Nun trauen sie sich selbst nicht mehr

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt das Sprichtwort - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es offenbar verinnerlicht und deshalb nach eigener Aussage gleich zweimal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgefragt, was sie von der Zusammenarbeit des BND mit der NSA wisse.

Merkel, so Gabriel, antwortete. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", sagte der Vizekanzler, amtierende Pop-Beauftragte und SPD-Chef. Doch dass Gabriel nach der ersten klaren Auskunft der Kanzlerin ein zweites Mal nachfragte, wirft ein besorgniserregendes Licht auf den inneren Zustand der Großen Koalition: Der eine Partner traut dem anderen nur noch, soweit er ihn sehen kann. Selbst eindeutige Aussagen der Regierungschefin, dass es keine Wirtschaftsspionage des BND im Auftrag der NSA gegeben habe, führen beim Vizekanzler nicht zur Beruhigung, sondern zu anhaltender Unsicherheit.

Gabriel glaubte Merkel nach deren erster Antwort offenbar nicht. Er misstraut seimer Kabinettschefin. Gabriel hatte Zweifel, ob die CDU-Chefin ihm wirklich reinen Wein einschenkt oder ob sie nicht vielmehr versucht, ihn mit Ausflüchten abzuspeisen. Der SPD-Chef, in den Hinterzimmern der Volksverdummung ein erfahrener Spieler, blieb deshalb dran und fragte ein weiteres Mal nach: Ist es richtig, dass es stimmt, was Du mir neulich gesagt hast?

Ein Offenbarungseid in aller Öffentlichkeit, leider unbeobachtet und sträflich unanalysiert von den Leitmedien. Doch wenn schon der Koch dem Kellner nicht mehr traut, obwohl der ihm immer mal wieder die höchste Ehrerbietung gezollt hat, was soll dann der Gast denken?

Protz-Parade zeigt die wahre Isolation Frankreichs

Es war pompös, es war militaristisch, es war nationalistisch und es mangelte jedem Moment an gutem Geschmack. Die Franzosen feierten ihre gewonnenen Kriege - 300 Fahrzeuge, darunter auch Panzer und 80 Flugzeuge schickten sie für ein paar Stunden zurück in die de Gaulle-Zeit.

Das Gedenken an gewonnene Schlachten und Weltkriege zum Nationalfeiertag hatte in Frankreich immer eine starke nationalistische Ebene. Auch im vergangenen Jahre erinnerten sich viele Franzosen beim "Bastille-Day", wie in Frankreich der zentrale Gedenktag genannt wird, an gloriose Siege etwa im 1. und 2. Weltkrieg oder zuletzt in Mali.

In Paris marschiert dazu jeweils ein Militäraufgebot über den Champs-Élysées, der das russische Militärkontingent zum dortigen "Tag des Sieges" ganz gewöhnlich aussehen lässt. Während die 143 Millionen Russen mit Unterstützung von Indern und Chinesen 16.000 Soldaten über den Roten Platz schicken, bringen es die 66 Millionen Franzosen bei ihrer Parade regelmäßig ganz allein auf stolze 7.000.

"Eine Machtdemonstration von einem Land, das seinen Großmachtambitionen immer noch nachtrauert", wie die deutsche Tageszeitung "Welt" kritisch analysiert. Es gehe bei dem Aufmarsch, an dem alle Waffengattungen teilnehmen, nicht um die Erinnerung, sondern eher um die alten französischen Methoden, die Bürger des Landes stolz auf ihr Vaterland zu machen. Das leidet traditionell unter großen wirtschaftlichen Problemen, ist hoch verschuldet und reformunfähig.

Auf diese Weise werden Militärparaden auch in Russland instrumentalisiert, die heutige französische Regierung folgt dem Vorbild aus der Breschnew-Zeit: Dutzende Militärflugzeuge und Helikopter fliegen in Formationen und versprühen die Nationalfarben am Himmel.

Präsident Francois Hollande lässt umso mehr Panzer über den Prachtboulevard rollen, je mehr sein Land in die internationale Isolation gerät. Zwar unterstützen immer wieder auch Truppen der Bundeswehr, ausgerüstet mit schießuntauglichen G36-Friedensgewehren, die Paradeanstrengungen der EU-Partnernation. Doch zuletzt ließen sich weder Barack Obama noch Wladimir Putin, Angela Merkel oder der britische Premier Cameron zur Parade in Paris sehen. Angela Merkel verweigert sich dem "militaristischen Ritual" (Herfried Münkler) dabei ganz bewusst.

Niemand wollte auf der Tribüne fotografiert werden, während etwa neben regulären französischen Truppen auch Angehörige von Militärschulen und Einheiten der umstrittenen Fremdenlegion vorbeiziehen. "Wie einst bei Breschnew", kritisiert auch der "Spiegel", Frankreich zeige "Größenwahn und modernste Militärtechnik", doch die Siegesfeier finde ohne Siegermächte statt, merkt die Deutsche Welle an.

Süddeutsche: Ganz nah dran

Treue PPQ-Leser sind bekanntermaßen Jakob Augstein und Jan Böhmermann, aber auch die eher ernsthaften Erwägungsjournalisten bei der Süddeutschen Zeitung schauen bei Gelegenheit in der Meinungsgosse nach, um sich zu neuen kruden Thesen inspirieren zu lassen.

Mit der Zeile "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" adaptierte ein SZ-Autor mit dem recht erfunden klingenden Namen Markus C. Schulte von Drach jetzt die zufällig 48 Stunden zuvor erschienene PPQ-Überschrift "Nichts wissen, nichts sagen, nichts tun".

Nah dran, aber nicht identisch. Doch der größere Unterschied der beiden Texte: In einem geht es um die zentrale Frage, wie all das Ausspionieren und Überwachen geschehen sein soll, ohne dass die professionellen Spionageabwehrinstitutionen der Bundesrepublik Wind davon bekamen. Im anderen nur darum, dass "die Regierung zunehmend unter Druck" gerät und die "Affäre inzwischen auch das Klima in der großen Koalition" belastet.

Ein Wunder ist das nicht, war es doch die Süddeutsche Zeitung, die 2001 berichtete, dass die US-Abhörstation in Bad Aibling aufgelöst werde. Und der Bundesnachrichtendienst nicht plane, die Station zu übernehmen.

Dass es sich der BND danach anders überlegte, teilte die SZ nicht mit. Sind ja auch fast 60 Kilometer bis dahin.

Nachtrag: Die SZ ist erwacht, eine Vierte Macht wie im Bilderbuch: Bad Aibling ist jetzt eine "Außenstelle mit Eigenleben"

Steuergutschein für alle: Schäuble spendabel

Satte 1,5 Milliarden Euro lässt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den 2012 engekündigten Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression kosten. Mit vier Jahren Verspätung zwar, dafür aber geht der Kassenwächter der Großen Koalition in harten Zeiten der Imageschäden durch NSA, Ukrainekrieg, Eurokrise und Zinstief gleich in die Vollen: 40 Euro spendiert Schäuble jedem Steuerzahler ab 2016, ein monatliches Gehaltsplus von satten 3,33 Euro pro Arbeitnehmer.

Schäuble, der bis 2019 mit 38 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnet, betonte, ihm gehe es nicht ums Geld, sondern um das Prinzip. Geld sei genug da, er werde auch dieses Jahr wieder mit einer schwarzen Null im Haushalt auskommen. Allein im vergangenen Jahr durfte sich Schäuble über 770 Millionen Euro zusätzlich aus der kalten Progression freuen, im laufenden Jahr sollen es bereits knapp 3,2 Milliarden Euro sein.

Zitate zur Zeit: Im milden Licht der Nachsicht

Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, werden unterdrückt oder zumindest so abgemildert, dass an der prinzipiell wohlwollenden Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt.

Verbrechen des "Feindes" werden akribisch beleuchtet, während eigene Untaten in das milde Licht der Nachsicht getaucht werden.

Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen, denn die Medien verstehen sich nicht als Gegner, sondern, gerade in aussenpolitischer Hinsicht, als Partner der Regierung.

Noam Chomsky

MH17: Moskau gesteht unter Druck eigener Beweise

Eine Woche gegen ein knappes Jahr, vollkommene Aufklärung gegen komplette Vernebelung. Die Untersuchungen zu den Ursachen der beiden Flugzeugkatastrophen MH17 und 4U9525 zeigten von Anfang an bemerkenswerte Unterschiede: Während die Hintergründe des Absturzes des deutschen Germanwings-Fliegers bereits nach einer Woche aufgeklärt waren, weil die Flugschreiber nicht nur gefunden, sondern auch ausgelesen und die Protokolle veröffentlicht waren, blieben sämtliche Einzelheiten über die Flugschreiber des über der Ukraine abgeschossenen malayischen Flugzeuges MH17 geheim. Die Nato behauptete ohne Beweise, ostukrainische Separatisten hätten die Maschine im Auftrag von Wladimir Putin mit einem BUK-Raketensystem abgeschossen. Später regulierte sich der Vorwurf auf einen "versehentlichen Abschuss" zurück. Der Kreml hingegen beharrte auf der Täterschaft der regulären ukrainischen Armee. Eines von deren Jagdflugzeugen habe MH17 vom Himmel geholt.

Die Medien weltweit waren es zufrieden, Nachfragen, warum die eine Untersuchung so lange dauert, wo doch die andere so blitzartig erledigt war, gab es kaum. Die "Aufklärung" folgte Noam Chomskys kriegsregel Nummer 1: "Verbrechen des "Feindes" werden akribisch beleuchtet, während eigene Untaten in das milde Licht der Nachsicht getaucht werden."

Und das bleibt so auch jetzt, wo die russischen Behörden erstmals Satellitenbilder vom Abschussgebiet der MH17 vom 17. Juli 2014 veröffentlicht haben. darauf zu sehen ist erwartungsgemäß eine BUK-Stellung der ukrainischen Streitkräfte. Von der aus, so die These der Russen, sei der BUK-Gefechtskopf 9M38M1/9M314M abgefeuert worden, der MH17 zum Absturz brachte.

Eine These, so gut wie die der Nato, wenngleich belegt mit Bildern und einem Hinweis darauf, dass "eine Analyse der chemischen Zusammensetzung des Materials an den Rändern der Einschlaglöcher" exakt so zur weiteren Aufklärung beitragen würde, wie das die US-Forensikerin Abigail Sciuto bereits im November vergangenen Jahres im PPQ-Exklusiv-Interview erläutert hatte.

Erstaunlich ist jedoch, was in den deutschen Medien aus den bemerkenswert detailreichen neuen Hinweisen in der in Deutschland allgemein als "kremlkritisch" bezeichneten Zeitung Novaja Gazeta wird. Wie von Zauberhand verwandelt sich die umfassende Analyse der Bewegungsrichtung der Geschosse, von Einschlagwinkel, Trefferwirkung, Simulation auf den Teststand der Herstellerfirma und Abschussort im "Spiegel" zu einem russischen Geständnis. "Lange hat der Kreml behauptet, ukrainische Kampfjets hätten die MH17-Maschine abgeschossen - nun sind die Gegenbeweise erdrückend und Moskau lenkt ein", heißt es da, als habe nicht Moskau selbst die "erdrückenden Beweise" vorgelegt. Sondern das Nato-Hauptquartier, dessen Mitglieder sich bis heute weigern, ihre Satellitenaufnahmen aus der Unglücksregion zu veröffentlichen.

Der "Spiegel" macht aus der Tatsache, dass die eine Seite Untersuchungen betreibt und Ergebnisse veröffentlicht, während die andere seit einem "Zwischenbericht" vor acht Monaten beharrlich schweigt, eine "Wende in Moskaus Informationspolitik". Einzelheiten aus dem Untersuchungsbericht erspart das Blatt seinen Lesern. Wer sich dafür interessiert, dass der Gefechtskopf der Rakete vermutlich wenige Meter vor dem Cockpit explodierte und aus der Bewegungsrichtung der Metallgeschosse "ein Abschusswinkel der Rakete von 75 bis 78 Grad zur Flugrichtung" zurückgerechnet werden konnte, muss in der Schweiz weiterlesen.

Der rechte Popanz muss es retten

Arsch auf Grundeis bei den Geheimdiensten, über deren Tätigkeit allmählich mehr bekannt ist als über die des staatlichen Branntweinmonopols. Und nur Schlechtigkeiten. Versagen beim NSU, Landesverrat bei der NSA, Spionageabwehr machen sie nicht, was Snowden in der Handtasche nach Hause trug, wissen sie nicht. Und dass die Kanzlerin abgehört wurde glauben sie auch nicht.

Zeit für gute Neuigkeiten, die aufkommende Zweifel an Sinn und Zweck der millionenteuren Dienste im Keim ersticken. Zum Glück haben BND und Verfassungsschutz da eine ganze Menge zu bieten: Erst der fast schon ausgeführte Terroranschlag eines Salafistenpärchens, das mit kreuzgefährlichem Poolreiniger ein Radrennen massakrieren wollte. Und nur 48 Stunden später der nächste Schlag, gerechterweise gegen eine grausame Gruppe von rechtsextremen Halbhirnen, die als "Oldschool Society" kurz davor stand, Salafisten, Islamisten, Moscheen und "ganze Gebäude" (Verfassungsschutz) zu beschädigen.

Deutschland im Griff des Terrors von rechts und von unten, schlimmer war es nimmer, seit Thomas de Maiziere ein Blutbad im Reichstag ankündigte und der Hysteriechannel vor Schnellbahnfahrten warnte.

Die geheime Nazi-Terrorgruppe, die sich auf einer inzwischen gesperrten Facebook-Seite gegenseitig Grunzrock in die Ohren blies und offen vor jeder nur erreichbaren Kamera posierte, kommt gut an in Mediendeutschland. Als erste Chefetage einer Terrorbande überhaupt stellten die OSS-Chefs Andreas Hafeman, Olli Ruhrpott, Thera Peut und Deva Schwarz sich im Impressum ihrer Facebookseite namentlich vor, für Neugierige war eine Telefonnummer (017686650388) angegeben und per Mail wurden junge Leute zum Mitbomben gesucht.

Dennoch. Any press is good press! Die Trottel von der Oldschool Society bekommen im Abgang einen diabolischen Nachgeschmack. Die Polizei fand China-Böller bei den Verdächtigen. Das Böse wollte schon am nächsten Wochenende bomben. Der "Tagesspiegel" weiß sogar noch genauer über den geplanten Anschlag der Terrorgruppe Bescheid: "Ohne den Verfassungsschutz, so deutlich muss man es wohl sagen, hätte Deutschland demnächst einen Anschlag mit einer Nagelbombe erlebt."

Erstmals auf Deutsch: Regierung legt Selektoren-Liste vor

Der Geheimschutzbunker unter dem Bundestag, in dem die Parlamentarier die Selektoren in die Hände bekommen sollen, hier noch mit Licht.

Nach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung hat sich lange geweigert, dem Bundestag-Geheimdienstausschuß die sogenannte Selektoren-Liste mit den geheimen Begriffen vorzulegen, nach denen der BND im Auftrag der NSA gesucht hat. Nach einer eingehenden Beratung mit der US-Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament jetzt jedoch einen überraschenden Kompromissvorschlag gemacht.

Danach soll die Liste der Selektoren, mit denen die NSA deutsche Ziele ausspionieren wollte, dem Bundestag doch vorlegt werden. Im Moment berate man sich noch mit der amerikanischen Regierung, die das letzte Wort haben müsse, sagte Angela Merkel im Interview mit Radio Bremen. Ein solches Konsultationsverfahren sei international üblich und auch geboten. Doch wenn es abgeschlossen sei, womit bereits im Laufe des morgigen Tages gerechnet werde, werde es "eine Lösung geben, mit der alle Seiten leben können", hieß es im politischen Berlin.

Nach Informationen von PPQ sollen die Selektoren, also vor allem Telefonnummern und E-Mail-Adressen, den Kontrollgremien des Bundestages "vollumfänglich" zur Verfügung stehen. Gedacht ist an eine Möglichkeit, bei der der NSA-Untersuchungsausschuss die mehrere hunderttausend Begriffe umfassende Liste im Geheimschutzraum im Bundestagskeller "zeitweise" in die Hände bekomme.

Um den Geheimschutz zu wahren, soll in den betreffenden Prüfräumen in der vierten Tiefetage des Hohen Hauses allerdings das Licht gelöscht werden, so lange die 73 Dokumentenordner geöffnet seien. Damit würde dem Interesse der Parlamentarier, die Papiere zu bekommen, entsprochen. Gleichzeitig aber würden das Interesse der US-Partner gewahrt, die Inhalte geheimzuhalten.

Merkel bekannte sich erneut zu dem Ziel, dass sich Freunde nicht untereinander ausspähen sollen. "Das gilt aus meiner Sicht auch, wenn deutsche Abgeordnete Einblick in geheime Papiere der US-Regierung nehmen wollen."

Lokführerstreik: Hass wird hoffähig

Wenn es dem Esel zu gut geht, dann begibt er sich aufs Eis, um zu tanzen. Wenn dagegen die Politik ein Problem hat, etwa mit einem Überwachungsskandal, dann freut sie sich jedes Mal, wenn die Lokführer streiken. Mit Hass und Häme, mit Sozialneid und kruden Berechnungen weisen die BMW- und Audi-Fahrer aus der obersten Staatsetage dann nach, dass die Forderungen der Schienenkapitäne unverfroren sind, der Staat hier bald regulierend eingreifen müsse und jeder, der meint, ein Streik gehöre zum Spiel der Kräfte im Kapitalismus, habe nichts verstanden vom gesellschaftlichen Fortschritt, der Solidarität aller mit allen immerdar fordere.

Doch selbst wenn es nur um die Gehälter von Lokomotivführern ginge, hätten diese guten Grund, gegen das Staatsunternehmen Deutsche Bahn zu streiken. Denn zwar erwecken die Hohepriester der Sozialpartnerschaft den Eindruck, es gehe allen gut und immer besser. Doch Lokführer verdienen im Durchschnitt weniger als der Durchschnitt der Arbeitnehmer in Deutschland und sogar weniger als das, was sonst in vielen Bereichen der Verkehrsbranche bezahlt wird. Deutsche Lokführer haben auch weniger in der Lohntüte als ihre italienischen, spanischen und französischen Kollegen.

Während die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder des Staatsunternehmens Deutsche Bahn zwischen 1999 und 2005 um 300 Prozent gestiegen sind und heute nicht mehr bei 3,7 Millionen, sondern selbst in schlechten Jahren bei über zehn Millionen Euro liegen, hängen die Lokführer wie das übrige Bahnpersonal hinterher.

Aber auch historisch gesehen und im Vergleich mit anderen Parametern haben die Lokführer allen Grund, zu streiken.

So stiegen ihre Gehälter etwa im Vergleich zu den Fahrpreise der Deutschen Bahn zwischen 1999 und 2013 nicht einmal halb so schnell. Kostete ein Bahnticket über eine längere Strecke seinerzeit noch 13,50 Euro (101 Kilometer), war dasselbe Ticket 2013 schon 20,10 Euro teuer. Eine Steigerung von 60 Prozent in knapp 15 Jahren - die Lokführereinkommen können da nicht mithalten.

2014 hat ein Lokführer ein Anfangsgehalt von 2240 Euro. Das sind gerade mal 490 Euro mehr als 1999, umgerechnet rund 28 Prozent.

Wo aber ist das ganze Geld hin, das die Bahn mehr einnimmt? Richtig, Vater Staat hat es. Dessen Steuereinnahmen stiegen im selben Zeitraum von 198 Milliarden Euro auf 269 Milliarden (nur Bund). Satte 35 Prozent mehr.

Sieg für den Staatspreis: Bahn wird schneller teurer als Benzin

MH17: Bild-Reporter kann unsichtbare Videos sehen

Der eine kann dies, der andere das. Julian Röpcke aber, eine Art neue Social-Media-Geheimwaffe des Nachrichtenmagazins Bild, kann, was sonst niemand vermag: Der Datenreporter ist in der Lage, unsichtbare Videos zu sehen, sie zu begutachten, zu analysieren und binnen einer halben Stunde aus ihnen herauszulesen, wer warum welches Flugzeug abgeschossen hat.

Mit dieser ungewöhnlichen Eröffnung verblüffte Röpcke anlässlich einer angeblichen „Kaperung“ seines Twitter-Accounts durch putinverstehende Online-Trolle. Er habe, so der vor kurzem von der Bild angeheuerte Experte für Youtube, Facebook und Co., „den versehentlichen Abschuss der Malaysia Airlines Maschine MH17 im Juli 2014 (298 Tote) durch eine russische Flugabwehrrakete bereits nach gut 30 Minuten bestätigen“ können.

Und wie? Ganz einfach: „Die Sichtung von Videomaterial und die (bei Bekanntwerden des eigentlichen Zieles gelöschte) Übernahme der Verantwortung durch russische Kräfte ließen keinen anderen Schluss zu.“

Die Sichtung von Videomaterial also. Das Röpcke offenbar bereits 30 Minuten nach dem Abschuss des Flugzeuges zugänglich war. Das muss stimmen, denn „als Redakteur bei BILD“ steht Röpke „mit meinem Namen für die von mir publizierten Nachrichten und Meinungen – beruflich und privat“.

Allerdings wohl doch nicht immer so ganz, denn Röpke setzte seinen Tweet „#MH17 IS THE CLAIMED Su-25, RUSSIANS SHOT DOWN NEAR #TOREZ” am Absturztag um 17.21 Uhr ab – nicht 30 Minuten, sondern vier Stunden nach dem Unglück. Geht ja auch gar nicht anders, denn erste Filmaufnahmen vom Unglück wurden zwar tatsächlich kurz nach dem Unglück ins Internet geladen. Doch das früheste stammt keineswegs vom frühen Nachmittag des Absturztages oder gar aus einem Zeitraum "30 Minuten nach dem Absturz". Sondern – die stets falschen Zeitstempel von Youtube freundlichst eingerechnet - frühestens vom frühen Nachmittag.

Zu sehen ist darauf nichts, was Julian Röpcke für eine Analyse hätte nutzen können. Aber da die ja ohnehin schon eine halbe Stunde nach dem Absturz fertig war…

Doku Deutschland: Transparenter Wortbeton

Der Druck auf die Bundesregierung steigt, die große Koalition streitet erstmals schon untereinander. Schuldzuweisungen machen die Runde, das Nähkästchen steht offen, wer plaudert, muss damit rechnen, dass die Gegenseite ebenso auspackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy zwar von den Verbündeten abgehört wurde, die aber im Sinne der Völkerverständigung dafür sorgte, dass das keinerlei strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen hatte, gilt immer noch als beste Waffe im Kampf ums Vertrauen des Volkes, doch auch ihre ersten Bemühungen, die Affäre abzudeckeln, brachten nicht den gewünschten Erfolg.

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Sie darf nicht sagen, dass es kein Mittel gibt, die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte auf deutschem Boden zu unterbinden, so lange man nicht bereit ist, die GSG 9 in amerikanische Kasernen zu schicken und den NSA-Chef mit Waffengewalt festzunehmen. Sie darf aber ebensowenig zugeben, dass sie es für völlig normal hält, dass US-Geheimdienste auf deutschen Boden systematisch gegen deutsches Recht verstoßen. Das war zwar immer so, blieb aber stets ein Thema für durchgeknallte Verschwörungstheoretiker, die glaubten, dass Deutschland nicht souverän sei und die Welt von geheimen Machteliten kontrolliert werde.

Das ist nicht wahr, jedenfalls so wie Sie denken, hat die Bundesregierung jetzt in einer amtlichen Affären-Erklärung im sozialen Netzwerk Facebook klargestellt. Das Schreiben der Regierung an ihr Volk ist ein beeindruckendes zeitgeschichtliches Dokument der Postdemokratie, vergleichbar vielleicht mit dem Befehl Nummer 1 der sowjetischen Militäradministration oder der Rücknahme der Zusage der Nato, auf eine Osterweiterung zu verzichten. PPQ dokumentiert das Papier in der gegenwartsbegleitenden Serie Doku Deutschland.

Liebe Nutzerinnen und Nutzer,

viele von Ihnen wünschen sich Informationen zum Bundesnachrichtendienst. Zunächst möchten wir uns dafür bedanken, dass die meisten von Ihnen sachlich und konstruktiv diskutieren möchten. Beim Thema Nachrichtendienste fragen viele: „Warum sagt ihr nichts zu…?“ oder „Weshalb schweigt ihr zum Thema…?“.

Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich zuvor ein Blick auf die Aufgaben des BND:

Der BND hat als Auslandsnachrichtendienst den gesetzlichen Auftrag, Erkenntnisse zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Dafür sammelt der BND Informationen, beispielsweise zu politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Entwicklungen, vor allem aber auch zu Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Diese Informationen – z.B. über Vorbereitungen von Terroranschlägen oder über international tätige Terroristen – wertet der BND aus. Er fungiert damit als eine Art Frühwarnsystem, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und deren Bedeutung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes bewertet.

Unsere Sicherheit und unsere Interessen sind aufgrund der globalen Vernetzung stärker als früher gefährdet. Es gibt nach wie vor Krisenregionen, die auf ein Land oder ein Gebiet beschränkt sind und die besondere Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste erfordern. Daneben treten jedoch immer mehr transnationale oder sogar globale Herausforderungen: etwa Cyberattacken auf unsere Infrastruktur oder aber weltweit agierende terroristische Netzwerke.

Angesichts dieser globalen Herausforderungen arbeiten Nachrichtendienste zusammen. Auch der BND arbeitet mit Partnerdiensten weltweit zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute noch einmal klar gestellt, „dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden – um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen“.

Ganz klar: Notwendig sind dabei ein rechtlicher Rahmen und Kontrolle. Gesetzliche Grundlage für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes ist das BND-Gesetz .

Für nachrichtendienstliche Vorgänge gibt es ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Wie dieses genau aussieht, wird hier erklärt. Vom Namen kennen sicher viele das Parlamentarische Kontrollgremium, es besteht aus neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dieses unterrichtet die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Tätigkeiten.

Das heißt: Die Bundesregierung, um die häufig so formulierte Frage aufzugreifen, „schweigt“ nicht – sie berichtet entsprechend der Gesetze an Parlamentarier und damit an die gewählten Volksvertreter.

Neben dieser parlamentarischen Kontrolle gibt es die Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes. Im Zusammenhang mit der Fernmeldeaufklärung hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND festgestellt. Das Bundeskanzleramt hat den BND angewiesen, diese Mängel schnell und umfassend zu untersuchen – und zu beheben.

Warum, fragen also einige von Ihnen, werden dann einige nachrichtendienstliche Vorgänge als „geheim“ oder „streng geheim“ eingestuft?

Sie haben recht: In unserer freiheitlichen Demokratie ist Transparenz ein Grundprinzip staatlichen Handels. Geheimhaltung kann auch in einem demokratischen Staat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Wenn beispielweise eine terroristische Organisation erfährt, wie viel die Nachrichtendienste über sie wissen und aus welchen Quellen, erschwert das das weitere Vorgehen.

Auch deswegen können Informationen, die als „geheim“ und „streng geheim“ eingestuft sind, nicht immer einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung berichtet in diesen Fällen, wie beschrieben, den gewählten Volksvertretern in den parlamentarischen Gremien fortlaufend.

Es geht darum, „zur gleichen Zeit im Grunde zwei Dinge in eine Balance zu bringen“, so die Bundeskanzlerin heute: auf der einen Seite „der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“, auf der anderen Seite „die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen“.

Viele Grüße
Ihr Redaktionsteam

Europa beschließt Überwachungspflicht

Ab 2018 wird das automatische Überwachungssystem eCall in allen neuen Pkw-Modellen in der EU zur Pflicht. Das EU-Parlament stimmte abschließend für das neue Big-Brother-System, mit dem nach Schätzungen der EU-Kommission die Zahl der unbeobachteten Fahrzeugbewegungen europaweit um 90 Prozent verringert werden könnte. Bei der eCall-Debatte im Parlament war der Datenschutz der wichtigste Aspekt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Überwachungssystem im Überblick:

Wie funktioniert das eCall-System?
eCall übermittelt automatisch unter anderem Standortdaten, die Zahl der Insassen und die Art des Treibstoffs zur nächsten Leitstelle. Hierfür hat das eCall-System eine Mobilfunkeinheit, einen GPS-Empfänger und einen Antennenanschluss.

Wann überwacht das Notrufsystem den Autofahrer?
Fortwährend. Durch eine Mobilfunkeinheit ist das System dauerhaft mit der Überwachungszentrale verbunden, die greift allerdings nur ein, wenn es zu einem schweren Unfall des Autos kommt. Damit eCall zum Beispiel nicht bei einem leichten Auffahrunfall beim Parken die Leitstelle informiert, ist das System dafür an verschiedene Sensoren und Sicherheitstechniken des Fahrzeugs gekoppelt, so weiß die zentrale Verkehrsüberwachungsstelle immer, wer sich wo mit wie vielen Begleitern befindet.

Was kostet mich eCall?
"Für den Verbraucher wird dieser Service kostenfrei sein", sagt Lacroix. Da der Staat auf die Daten zugreife, werde er eine Lösung finden, die entstehenden Gestellungs- und Betriebskosten auf die Hersteller abzuwälzen. Die Beträge, die hier fällig werden, schätzt die EU allerdings auf weniger als hundert Euro pro Fahrzeug, so dass die überwachten Autobesitzer nicht viel von den Mehrkosten merken werden.

Kritiker fürchten den gläsernen Autofahrer. Zu Recht?
Grundsätzlich kann das System nicht nur Informationen wie den Unfallort aufzeichnen, sondern ständig Daten sammeln und Bewegungsprofile erstellen. Die EU versichert bislang, dass eCall zwar fortwährend Informationen aufzeichne - etwa wie eine Black Box im Flugzeug - diese Informationen aber absolut total sicher seien. So soll verhindert werden, dass darüber gesprochen wird, dass Fahrzeuge mit Hilfe von eCall dauerhaft verfolgt werden könnten.


Warum wird überhaupt ein solches Notrufsystem eingeführt?
Ziel ist es, ein System zu etablieren, dass in jedem EU-Land funktioniert und alle Bürger so überwacht, dass sie auch bei Auslandsreise eindeutig identifizierbar sind. Langfristig soll das standardisierte System eCall die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten überflüssig machen - bei Geschwindigkeitsüberschreitungen würde das System dann nach einer angemessen Karenzzeit ebenso zum Zuge kommen wie bei der Abrechnung von gefahrenen Mautstrecken. Begründet werden soll das später wie stets mit alternativlos notwendigen Maßnahmen im Antiterorkampf.

Weshalb wird das nicht so klar gesagt?
Nach den Snowden-Enthüllungen herrscht europaweit eine hysterische Furcht vor Überwachung, auch wenn sie zum Besten aller Menschen durchgeführt wird. Um eCall einzuführen, wird deshalb klug mit der Senkung der Zahl der Verkehrstoten in der EU argumentiert. Durch den sofortigen Alarm im Falle eines Unfalls und die Kenntnis vom genauen Unfallort könne die Reaktionszeit der Rettungskräfte um bis zu 50 Prozent in ländlichen und bis zu 40 Prozent in städtischen Gebieten reduziert werden, hat die EU-Kommission errechnen lassen. Die in Deutschland geltende Hilfsfrist von acht Minuten in dicht besiedelten Gebieten Nordrein-Westfalens bis hin zu maximal 17 Minuten in ländlichen Gebieten Thüringens verkürzt sich damit auf nur noch vier bis acht Minuten. Die meisten Verkehrstoten leben da noch und können gerettet werden.

Spionage: Nichts wissen, nichts sagen, nichts tun

Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist. Und noch mehr Glück hat der, der behaupten kann, nie etwas gewusst zu haben, wenn sich herausstellt, dass seine Geheimdienste es mit den Vorgaben des Grundgesetzes nicht gar so streng gesehen haben. Die Bundesregierung hat nach einem ersten Schock, als der National Sozialistische Untergrund sich als Baby des Verfassungsschutzes herausstellte, schnell geschaltet: Mit großem Brimborium ließ sie aufklären. Gleichzeitig wurden die Spitzen der Koalition nie müde zu erklären, dass das alles natürlich irgendwo tief unten und ohne Wissen der Entscheidungsträger ganz oben geschehen sei.

Eine Strategie, die seitdem immer wieder verfolgt wird. Als Edward Snowden über die Überwachungsmethoden der US-Geheimdienste berichtete, stand niemals die Frage, wieso deutsche Spionageabwehrbehörden niemals gewarnt hatten. Die Bundesregierung wusste einfach nichts und hätte so auch nie etwas tun können. Selbst als das Kanzlerinnenhandy sich als offenes Buch für die NSA herausstellte, blieb der Skandal auf technische Einzelheiten beschränkt. Die drei Affen saßen am Kabinettstisch: Sie wollten nichts gewusst haben und konnten nun auch nichts dazu sagen.

So geht es immer weiter. Wie im Kasperletheater gibt die Regierungsspitze sich unwissend selbst dort, wo eigene Behörden mit US-Geheimdiensten bei widerrechtlicher Spionage auf deutschem Boden zusammengearbeitet haben. Drohnenangriffe von deutschem Boden aus? Keine Ahnung. Zehntausendfaches Ausspionieren von Telefonanschlüssen und elektronischer Kommunikation in Deutschland? Nie gehört.

Erneut steht nirgendwo die Frage, wie das alles geschehen sein soll, ohne dass die professionellen Spionageabwehrinstitutionen der Bundesrepublik Wind davon bekamen. Erneut steht nirgendwo die Frage, wieso sie es vermieden haben sollten, über Jahre andauernde Ausspähbemühungen nicht an die Verantwortungsträger weiterzumelden. Und erneut bleibt offen, wozu ein Staat sich eigentlich eine Spionageabwehr hält, wenn sie Spionage weder abwehrt noch ihrer Regierung Meldung von Angriffen macht.

So ist es am einfachsten für alle, so bleiben die Grundlagen des Gemeinwesens intakt und arbeitsfähig. Vorbei die Zeiten, als Verantwortungsträger zurücktraten, weil sie nicht wussten, was sie hätten wissen müssen. Heute reicht es völlig, die Verantwortung so lange herumzuschieben, bis sie niemand mehr hat.

Salafisten-Terror: Allah half beim Bombenstopfen

Sowas passiert, wenn Terrorismus ohne Fachanleitung durch erfahrene Geheimdienstmitarbeiter betreiben werden soll: Ein pünktlich zum Anschwellen des NSA-BND-Skandals mit großem Tamtam auf nahezu frischer Tat gestelltes Terrorpärchen aus Oberursel hat sich in seinen Anschlagsvorbereitungen überwiegend selbst gefährdet.

Im Gegensatz zur NSU und der letzten RAF-Generation, die das Loch von Celle mit Geheimdienstsprengstoff herbeibombte, wollte das hessische Al-Kaida-Ehepaar seinen Sprengstoff selbst herstellen und ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes arbeiten. Halil und Senay D. gingen in den Baumarkt und kauften Wasserstoffperoxid zur Reinigung eines Gartenpools - nicht ahnend, dass der Kauf von drei Litern der bei jedem Kauf meldepflichtigen Chemikalie bei deutschen Baumarktkassiererinnen bereits die Alarmglocken schrillen lässt. Das Salafistenpaar wurde per flächendeckender Funkzellenüberwachung ausfindig gemacht, identifiziert, beobachtet und kurz vor dem vermuteten Termin für den geplanten Anschlag auf ein Radrennen durch einen Wald bei Frankfurt schlug die Polizei zu.

Das Ergebnis der Durchsuchung in Schmitten-Arnoldshain ist ernüchternd: Außer einer "funktionsfähigen Rohrbombe" fanden sich im Terrorhaus "nicht zusammengesetzte Bauteile" für ein Sturmgewehre G3 und 100 Schuss Munition vom Kaliber neun Millimeter, die nicht mit dem G3 verschossen werden kann, weil das Kaliber 7,62 hat. Zudem entdeckten die Ermittler ein aus angemaltem Blech bestehendes Übungsgeschoss für eine Panzerfaust, drei Flaschen mit Wasserstoffperoxid (Kaufpreis 25 Euro), eine Flasche Brennspiritus und "Schriften mit Bezug zum konservativen Islam" sowie "gewaltverherrlichende Werbevideos islamistischer Gruppen".

Daraus ergibt sich das Bild einer Terrorgruppe, die im Begriff war, sich selbst schwer zu gefährden. Die Herstellung von Acetonperoxid - einem Sprengstoff auf Wasserstoffperoxid-Basis - gilt als äußerst gefährlich, die Anwendung in einer Rohrbombe als ausgeschlossen. Apex, das in Oberursel angeblich sowohl in der Vorstufe als Wasserstoffperoxid als auch als "funktionsfähige Rohrbombe" gefunden wurde, ist zwar theoretisch leicht herzustellen. Andererseits aber detoniert der gewonnene Sprengstoff bereits bei leichten Schlägen oder geringem Druck unter großer Druck- und Wärmeentwicklung. "Es eignet sich aber wirklich nicht, in ein Stahlrohr zu stopfen, da es dann spätestens hier in die Luft fliegt", heißt es in einem Bombenbauer-Board. "Bei Raumtemperatur und Lagerung in einem geschlossenen Gefäß bilden sich im Bereich des Gefäßverschlusses schnell kleine Kristalle aus, die schon durch die Reibung beim Öffnen des Gefäßes zur Detonation führen können, das bloße Zerbrechen der feinen Kristalle im Verschlussbereich wird dann eine Explosion des gesamten Gefäßinhaltes auslösen", warnt das Internet-Lexikon Wikipedia, demzufolge "jegliche praktische Nutzung aufgrund der großen Gefährlichkeit" ausgeschlossen sei.

Den hessischen Islamisten aber gelang es mit Hilfe von Allah, die kreuzgefährlichen Kristalle nicht nur herzustellen, sondern auch in die "funktionsfähige Rohrbombe" zu stopfen, von der es allerdings auch drei Tage nach der Beschlagnahme keine Fotos gibt.

Doch die Gefahr, dass der BND-Skandal weiter hochkocht und zum Merkel-Skandal wird, während gleichzeitig eine neue Großdiskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung losbricht, war nach dem "Spiegel"-Titelbild, das der Kanzlerin Verrat vorwarf, allerdings so akut, dass die Sicherheitbehörden sofort handelten. Eine breitangelegte Medienkampagne lenkt die Aufmerksamkeit auf die wachsende salafistische Gefahr, belegt die Notwendigkeit umfassender Überwachung und bringt Kritiker der Zusammenarbeit von BND und NSA zum Verstummen.

Der "Spiegel" trägt jetzt Aluhut

Nicht eben schnell, dafür aber völlig überraschend ist das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf die Seite unbelehrbarer Verschwörungstheoretiker gewechselt. In seiner neuen Titelgeschichte schließt sich Deutschlands wichtigstes unabhängiges Leitmedium den kruden Thesen von Unbelehrbaren und Ewiggestrigen an und erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "Verräterin". Der "Spiegel" greift damit auf Vorwürfe aus dem reichsdeutschen und linksradikalen Spektrum zurück. Dort wird die erste ostdeutsche Bundeskanzlerin, die aus Hamburg stammt, bereits seit Jahren als amerikanische Einflußagentin und Verräterin deutscher Interessen beschimpft.

Der "Spiegel" hatte bisher entschieden und unbeirrt gegen alle Theorien angeschrieben, in denen Mitglieder der Bundesregierung oder gar die beliebte Bundeskanzlerin selbst beschuldigt wurden, unter Bruch ihres Amtseides gemeinsame Sache mit Geheimdiensten fremder Mächte zu machen oder deren kriminelle Tätigkeit in Deutschland nicht zu unterbinden. Weder gebe es eine "globale Elite bei den geheimen Bilderberg-Konferenzen die Welt unter sich aufteilt", noch habe Angela Merkel jemals von etwas gewusst oder die Verweigerung von Asyl für Edward Snowden etwas mit einer fürchterlichen Angst der Regierung vor einer Trübung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu tun.

Im Jahr zwei nach Snowden und ein Jahr nach der Merkelschen Handy-Affäre verlässt das unter Auflagen- und Vertrauensschwund leidende Blatt nun seine bewährte Linie, gegen Verräter von Regierungsgeheimnissen anzuschreiben. Eben noch war ein Putin-Versteher, wer die unerklärlich aggressive deutsche Politik in der Ukraine-Krise infrage stellte. Wer die Nachhaltigkeit des auf Problemverdrängung konzentrierten deutschen Umgangs mit Zuwanderern infragestellte, war ein "Populist", wer Dokumente veröffentlichte, die staatliches Mitwirken und Mitwisserschaft bei Gründung und Unterhalt des NSU vermuten lassen, spielte "eine seltsame Rolle".

Harte Kritik ja, aber bitte nur an Nebenfiguren, mit dieser Taktik kam der "Spiegel" halbwegs aufklärerisch wirkend durch die endlose Staatsaffäre rund um die aufgeflogenen Ausspähbemühungen der Amerikaner auf deutschem Boden. Erst jetzt, wo es gar nicht mehr anders geht, kritisiert der "Spiegel" den deutschen Umgang mit der eigenen Opferrolle im weltweiten Krieg um Geheimnisse nun als "ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel".

Der "Spiegel", letztes helles Licht der Aufklärung über die Lügen über die Lügenpresse, als Westentaschenkioskausgabe von Krisenfrei.de, Kopp-Verlag, mmnews, Propagandaschau und Honigmann. Merkel eine Verräterin, de Maiziere ihr willfähriger Gehilfe, der BND beschäftigt mit Handlungen "gegen deutsche Interessen". Das deutsche Volk, verraten und verkauft. Die größten Kritiker der Aluhut-Fraktion haben sich selbst einen aufgesetzt.

HFC: Zwischen Zaubern und Zaudern

Eine Woche nach dem Saisonende mit der blamablen Auswärtsniederlage in Wiesbaden muss der Hallesche FC noch einmal ran: Regensburg, der Verein aus der Oberpfalz, der sich in Verweigerung des Trends zur gendergerechten Sprache störrisch "der Jahn" nennt, ist zu Gast im sonnigen Halle. Ein gern gesehener zudem, denn seit sich die beiden Mannschaften immer mal wieder über den Weg laufen, hat der ehemalige Zweitligist noch nie gewinnen können. Nicht einmal, als es ihm noch gelang, eine mittelmäßig gute Drittliga-Elf auf den Rasen zu schicken.

Das war letztes Jahr, dieses ist der Jahn erster Abstiegskandidat. Aber ungeachtet dessen steigen die Männer in Rot engagiert ins Spiel ein. Vier Minuten lang sieht der HFC keinen Stich, ja, abgesehen von einem Verzweiflungsschuss von Timo Furuholm nach einem langen, einsamen Sprint kommen die Weißen gar nicht aus ihrer Hälfte heraus.

Es ist das Feierabendsyndrom, das eine Mannschaft erfasst hat, die noch Dritter werden könnte, wenn die Vereine vor ihr alles verlören und sie selbst alles gewönne. Die dann allerdings keine Aufstiegsrelegation spielen dürfte, weil der Verein keine Zweiligalizenz beantragt hat. Auch Rang vier ist zwar noch drin, aber ein lohnendes Ziel ist er nicht. Das Startrecht für den DFB-Pokal wird im Landespokalfinale gegen den unterklassigen VfL Halle ausgeschniggt, das zu verpassen deshalb kein Spieler riskieren möchte.

Halle hat die Füße oben, Regensburg greift nach dem letzten Strohhalm zum Klassenerhalt. Bis Osayamen Osawe die Nase voll hat: Nach einem Rückpass eines Regensburgers auf Jahn-Torwart Strebinger spritzt der Brite in Usain-Bolt-Manier auf den Keeper zu, er hält den Fuß in dessen Abschlag und lenkt den Ball damit kurzerhand ins Tor. Osawe, zu Saisonbeginn noch ein ungewisses Versprechen auf die Zukunft und um die Jahreswende eine enttäuschte Hoffnung, wird mit seinem 6. Treffer im 10. Spiel zum effektivsten Offensiv-Spieler der Hallenser. Er trifft aller 1,5 Spiele, Furuholm und Mittelfeld-Lenker Andy Gogia brauchen für einen erfolgreichen Abschluss rund 2,5.

Jetzt spielt denn auch nur noch der HFC. Regensburg hält dagegen, aber die ständigen Seitenwechsel von Gogia und Bertram, das Zurückfallenlassen von Osawe und die entschiedene Abwehrarbeit von Banovic, Kruse, Engelhardt und Franke malen den weiteren Gang der Dinge schon an die Wand. 2:0, 3:0 und so weiter.

In der 30. Minute ist es so weit. Sören Bertram geht zum zweiten Mal auf der linken Seite in den Strafraum, zum zweiten Mal fällt er nach einer Berührung mit seinem Gegenspieler. Im Unterschied zur Premiere zeigt Schiedsrichter Thorben Siewer diesmal auf den Punkt. Andy Gogia, das scheidende georgische Teilzeit-Genie, macht es wie gegen Preußen Münster, nur nicht so spektakulär.

Damit ist nun endgültig alles unter Dach und Fach, denken alle. Aber nicht in Halle! Nach der Pause dauert es nur drei Minuten, bis Königs über die bis dahin schwache rechte Seite der Regensburger bis zur Grundlinie läuft und nach innen passt, wo Lienhard völlig frei steht und aus zwei Metern einschiebt. Marco Engelhardt hatte zuvor entschieden, Königs nicht anzugreifen, sondern HFC-Torwart Lomb zu decken.

Nun fängt das Zittern wieder an, selbst gegen den Tabellenletzten. Statt wie im Vorjahr souverän auf ein höheres Ergebnis hinzuarbeiten, schwankt der HFC nun zwischen gelegentlichen Ansätzen von Zauberfußball und irritierenden Einlagen aus Zauderei und Saumseligkeit. Andy Gogia steht stellvertretend für die nun unerklärlich wacklige Vorstellung der Köhler-Elf: In Ansätzen sind seine Sprints und Finten immer noch sehenswert und erfolgversprechend. In der Endausführung aber fehlen immer Zentimeter, Zehntelsekunden oder ein wenig von dem Glück des Tüchtigen, das Osawe im Augenblick gepachtet hat.

Allen anderen geht es ähnlich. Sören Bertram legt sich den Ball zu weit vor, Timo Furuholm schießt rechts vorbei, der eingewechselte Sascha Pfeffer trifft nur den Torwart, der aufgerückte Franke köpft nach einer Ecke drüber.

Das Publikum beschwert sich nun trotz der Führung. "Nun reißt euch mal zusammen", brüllt einer runter. Sören Bertram fühlt sich gekränkt und kantet zurück.

Die Nerven sind angespannt, der HFC bettelt um den Ausgleich. Köhler, der alte Abwehrmann, reagiert auf seine Weise. Er nimmt Banovic raus, beordert den offensiven Jansen aus der Abwehr ins Mittelfeld und stellt Dominic Rau hinten links hin. Auch Osawe, der beste Weiße auf dem Platz, geht raus und macht Platz für Selim Aydemir.

So retten sie sich dann über die Zeit, ohne Glanz, aber am Ende erfolgreich. Es gibt keine hochgerissenen Arme nach dem pünktlichen Schlusspfiff von Siewer, aber jede Menge zufriedene Gesichter. Noch vier Partien sind zu spielen, die einzig wichtige ist die vierte, das Pokalfinale gegen den früher übermächtigen Stadtrivalen VfL.

Klum-Diät wirkt wirklich

Unzählige Illustrierte, aber auch renommierte Nachrichtenmagazine haben seit Jahrzehnten vergeblich danach gesucht - doch uns ist es dem früheren Top-Model Heidi Klum offenbar aus purem Zufall gelungen, eine Diät zu entwickeln, die wirklich wirkt. Und das noch dazu, ohne dass es der Abnehmwillige bemerkt.

Nachgewiesen wurde der Effekt der Klum-Diät durch eine Studie mit 241 Magersucht-Patienten, die zur Rolle von Fernsehsendungen bei ihren Abnehmversuchen befragt wurden. Fast ein Drittel der Betroffenen gab an, „Germany's nextTopmodel“ sei entscheidend für ihre Erfolge beim Abnehmen gewesen. Ein weiteres Drittel sieht zumindest einen „leichten Einfluss“ der Sendung, wie das Internationale Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) der Bundesfachverband Essstörungen mitteilten.

Mit der Studie sei ein Zusammenhang zwischen Heidi Klums Fernsehsendung „Germany's next Topmodel“ und einer deutlichen Gewichtsreduzierung erwiesen, vor allem junge Zuschauerinnen profitierten offenbar direkt von den Abnehmeffekten der sogenannten „Topmodel“-Show. Die Experten raten Abnehmwilligen gerade mit Blick auf die Jahreszeit, in der Diäten für einen Bikini-Body besonders beliebt sind, die letzten Folgen der aktuellen Staffel der Pro-Sieben-Sendung auf keinen Fall zu verpassen.

Zwar sei nicht nachgewiesen, dass es eine Kurzzeitbehandlung mit nur wenigen Folgen bereits sichtbare Abnehmerfolge bringe. Doch die nächste Chance, mit Heidi Klums TV-Diät abzuspecken, gebe es erst wieder im kommenden Jahr.

EU: Die Treuesten gehen von der Fahne

Glaube, Hiebe, Hoffnung, die drei Pfeiler, auf denen die Illusion vom Europa als politischer und wirtschaftlicher Einheit ruhen, sie wackeln inzwischen auch bei denen, die im Sinne ihres propagandistischen Grundauftrages bisher treu und fest zur Sache standen. Auch die Süddeutsche Zeitung, die in den vielen, vielen Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise immer wieder versucht hatte, die skeptischen Volksmassen mit fröhlichen Europa-Hymnen aufzumuntern, geht jetzt enttäuscht und desillusioniert von der Fahne.

"Europas verlorene Illusionen" hat das Blatt einen Text überschrieben, laut dem sich nicht nur "Regierungen und Finanzwelt" mit dem "Grexit" abfinden, sondern nun auch die proeuropäischen Medienarbeiter, die es bislang noch immer geschafft hatten, unpassende Teile der Realität aus der eigenen Berichterstattung auszublenden.

Plötzlich ist der Euro nicht mehr das Mittel, die Menschen auf ein gemeinsames Ziel zu verpflichten, nicht nur in der "Süddeutschen", sondern parallel auch in der "Zeit", bisher ebenfalls ein Zentralorgan der kollektiven Verdrängung. Hier lamentiert ein Kommentäter jetzt: "Die Eurokrise dauert nun schon fünf Jahre. Das Fatalste an der Retterei: Falsche Politik hat dazu geführt, dass es kaum mehr Legitimität für eine richtige Politik gibt". "Der Euro bringt die Völker des europäischen Kontinents gegeneinander auf, statt sie zu einen", kritisiert Kommentator Thomas Kirchner, "daher ist es Zeit, die gemeinsame Währung infrage zu stellen".

Unerhörte Töne für ein Blatt, dessen EU-Treue bisher über jeden Zweifel erhaben war. Stets hatte die Süddeutsche als Teil eines großen Medienorganismus auf die Sinn- und Legitimationskrise Europas reagiert: Gemeinsam mit den anderen großen regierungsnahen Blättern von "Spiegel", "Stern" und "Focus" bis "Welt", "FAZ", "taz" und "Tagesspiegel" folgte die Berichterstattung einem Katechismus, der die Einheit der Währungsunion vor die Lösung der griechischen anpassungsprobleme stellte, um es den politisch Verantwortlichen in Berlin zu ersparen, als die Generation in die Geschichtsbücher einzugehen, der es nicht gelang, das große europäische Werk zu vollendet.

Nun ist die SZ ohne neue Fakten zu neuen Schlüssen gekommen. "Griechenland wird den Euro wohl verlassen müssen", heißt es nun. Huch, ja. "Es dürfte also so weit sein." Und "Vielleicht bleibt das große Chaos wirklich aus."

Ein Tabubruch, und nicht einmal der einzige. Denn die Süddeutsche, Heimat von Heribert Prantl, einem zuverlässigen Prediger europäischer Solidarität, wagt sich weiter weg vom sicheren gesamteuropäischen Ufer. Dennoch sei es nun, im Jahre acht nach Beginn der griechischen Tragödie, "Zeit, Grundsätzliches anzusprechen". Dann wird es Sensationell: "Die Währungsunion hat ein Problem, das weit über Griechenland hinausgeht: Sie funktioniert nicht".

Ein kleiner Schritt für Realisten, ein Flug auf einen anderen Planeten für die SZ. Die nun gleich Tacheles redet, weil die zurückgehende Auflage nun langsam doch mehr wehtut als die Entschädigungszahlungen aus Berlin: "Der Euro entzweit die Menschen", schreibt Kirchner, ohnehin habe eigentlich nur Frankreich ihn gewollt, um "die währungspolitische Dominanz der deutschen Bundesbank zu brechen". Klipp und klar: "Der Euro wurde auf Hoffnung gebaut, nicht auf Vernunft". Es sei klar, dass man Währungen nicht in einen Topf werfen könne, ohne entsprechende politische Strukturen zu schaffen, aber die Euro-Architekten glaubten, das mit der Politik werde sich schon weisen, wenn erst die Volkswirtschaften zusammenwüchsen".

In Wahrheit seien die Volkswirtschaften dann "auseinandergewachsen". Und "in der Folge wirkte die am Durchschnitt der Euro-Zone orientierte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank spaltend statt vereinend". In dieser Fehlsteuerung liege der eigentliche Grund der Euro-Krise. Helfen könne noch "mehr Europa", eine Forderung, die die "Süddeutsche2 über mehr als ein halbes Jahrzehnt wie ein Mantra betete. Vorbei! "Dieser Weg ist politisch versperrt, das würden die Bürger Europas nicht akzeptieren."

Es muss noch viel schlimmer stehen um die Währungsunion, wenn ihre besten Lobbyisten die Hemden wechseln und eine Auflösung der Währungsunion in Betracht ziehen, nur weil der Zwist um das Weiter-so" die Europäer entzweit und Deutschland "als oberster Euro-Zuchtmeister Unmut auf sich wie kein anderer". Bei der SZ löst der eigene Gedanke, so sehr er auf der Hand liegt, "Angst aus". Darf das gedacht, darf das geschrieben werden? Werden sie nun kommen und uns holen? sind die finanziellen und politischen Kosten nicht genau so unüberschaubar wie die, Griechenland immer weiter und weiter zu retten?

Ganz sicher ist sich Thomas Kirchner nicht. Er entschuldigt sich deshalb für seine kruden Thesen. Aber es müsse auch aus der politischen Mitte, aus einer europafreundlichen Perspektive heraus möglich sein, "diesen Gedanken zu denken".

Die Idee hinter Europa: Mit dem Hades-Plan zu deutscher Dominanz

Wer hat es gesagt?

Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.

1. Mai: Gerechtigkeit geht immer

Weil die Linke angesichts des weltweit prosperierenden Kapitalismus überhaupt keine anderen Probleme mehr hat, forderte Parteivize Katja Kipping schon mal eine Umbenennung des bisher als „Tag der Arbeit“ bezeichneten 1. Mai. Der alte Name, blutig geboren aus aus dem Schoß der Kämpfe der Arbeiterbewegung für mehr Rechte, sei unzeitgemäß, da sich Menschen heutzutage nicht mehr über Arbeit definierten, verriet Katja Kipping seinerzeit der „Welt“. Angemessener sei "Tag der Gerechtigkeit", in diesem Begriff könnten sich auch Arbeitsscheue, Arbeitsallergiker, Nichtarbeitende, Ruheständler und Arbeitslose wiederfinden.

Gerechtigkeit gehe überhaupt immer, weil sich jeder etwas anderes darunter vorstelle, so Kipping. Und Umbenennung geht sowieso: Zuletzt hatte der „Tag der Arbeit“ in den weitgehend menschenleeren Ostgebieten vor zwei Jahrzehnten einen neuen Namen bekommen. Damals wurde der „Kampf- und Feiertag der Werktätigen“, die die DDR-Bevölkerung unter dem Joch der Russen alljährlich hatte mit Paraden, Demonstrationen und Fackelzügen hatte feiern müssen, durch den Biergarten-Feiertag „Tag der Arbeit“ abgelöst.

Nun war letzten Jahr Kipping zufolge die Zeit für den nächsten mutigen Schritt in die Freizeitgesellschaft gekommen. Denn Menschen gingen heute, so die linke Bundesvorsitzende, angesichts grassierender Armut gern demonstrieren, aber "für vergnüglichere Dinge als Arbeit".

Vom Erfolg einer Umbenennung war die Dresdnerin überzeugt, weil eine gerechte Verteilung von Lohn und Arbeit, Freizeit und soziale Sicherheit „sexy“ sei. So sehr sogar, dass „man auch mit den Kindern hingehen kann, ohne dass die sich beim Latschen langweilen." Um weiter wegzukommen von der Arbeit als Mittel der Menschwerdung wie es Friedrich Engels noch in einer kruden These propagiert habe, wollte Kipping bei der Gelegenheit auch gleich für ein "flexibles Modell der Lebensarbeitszeitverkürzung" fechten. Künftig sollte jeder Mensch im Lauf seines Erwerbslebens das Recht auf vier volle Jahre Auszeit bekommen, "um über die Grenzen der Arbeit nachzudenken".

Eine große Idee, einer Visionärin angemessen, die auch schon mal für einen Moment der Meinung, war, dass Lottogewinne, Fußballergehälter und Künstlergagen auf höchstens 480000 Euro jährlich begrenzt werden. Begrenzt ist aber leider auch Katja Kippings Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung ihrer Visionen: Weder über die Idee, alle Einkommen von mehr als 40.000 Euro im Monat zu hundert Prozent zu besteuern, noch über der Umbenennung des 1. Mai hat Katja Kipping jemals wieder gesprochen.