Zitate zur Zeit: Maazlos

"Nach zwanzig Jahren ähneln die Krisensymptome des ,real existierenden Kapitalismus' denen des ,real existierenden Sozialismus' auf erschreckende Weise. Es ist vor allem die Unfähigkeit, Ursachen einer krisenhaften Fehlentwicklung zu erkennen und dementsprechend umzusteuern.

Der Sozialismus ist gescheitert, weil die Menschen mehr haben wollten, als zur Verfügung stand. Der Kapitalismus scheitert, weil die Menschen mehr konsumieren und in Anspruch nehmen, als sie verdient haben."


Hans-Joachim Maaz würde das Verhalten der Kanzlerin als vollkommen irrational bezeichnen

Helden des Alltags in einem Land im Anti-Terrorkampf

Hand aufs Herz, welcher Deutsche hätte das getan? Einen Landsmann, einen Menschen vom selben Blut, von derselben Erziehung, vom selben Stamm, mit denselben Genen vielleicht sogar, an die Polizei verraten? Nur weil derjenige als Terrorist gesucht wird, weil er sich gerade darauf vorbereitet, einen verheerenden Bombenanschlag auf den letzten noch einigermaßen betriebsbereiten Berliner Flughafen vorzubereiten? Nur weil der Verdächtige "mit Hochdruck an der Herstellung einer Sprengstoffweste" (Spiegel) arbeitet? Nur weil er eventuell Kontakte zum Islamischen Staat hatte? Und nur weil man zu dritt und damit in der Überzahl und damit im Grunde auf der absolut sicheren Seite ist?

Deutschlands Geschichte zeigt, dass Deutsche hier zögerlich sind. Die RAF konnte sich Jahrzehnte im Untergrund halten, weil Menschen vom gleichen Stamm und Menschen vom gleichen Glauben halfen, wo sie konnten. Sie beherbergten die Mitglieder der Mordkommandos nicht nur eine Nacht, wie die drei mutigen Syrer, sondern immer wieder. Ein "Spiegel"-Chefredakteur pflegte innige Kontakte zur Führungsebene der selbsternannten Roten Armee, deren Aussteiger später von staatswegen auf der anderen Seite der Mauer in die proletarische Gesellschaft integriert wurden.

Dasselbe Jahre später beim NSU: Kein Gesinnungsgenosse, ja, nicht einmal die staatlichen Helfer und Unterstützer von MAD und Verfassungsschutz kamen auf die Idee, ihre Schützlinge ans Messer der verzweifelt nach Juwelendieben suchenden Polizei zu liefern.

Deutsches Erbe, immer gemeinsam bis in den Untergang. Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant! Bis heute würde, quartierte sich bei ihm ein steckbrieflich gesuchter Terrorist ein, kaum ein Inländer muff oder meff sagen, schon gar nicht zu den Behörden. Selbst drei Gastgeber, körperlich überlegen und mit dem Überraschungsmoment auf ihrer Seite, trauten sich keinesfalls, den Verdächtigen zu überwältigen, ihn mit Elektrokabeln zu verschnüren und die Polizei zu rufen. Böte er gar noch ein wenig Kleingeld für seine Rettung, würden die Herzen weich.

Syrer sehen das ganz anders. Für sie ist es ganz selbstverständlich, dort zu handeln, wo der

Rechtsstaat versagt. Bemerkt der deutsche Geheimdienst, dass da jemand in Chemnitz "im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den sogenannten "Dschihad" gesucht" hat (Tagesschau), dann schlägt er Alarm, denn der deutsche Geheimdienst überprüft fortwährend alle Menschen, die von Deutschland aus solche Anleitungen anklicken.

Klingelt dieser Alarm dann auch bei den deutschen Syrern, zögern die im Gegensatz zu den echten Deutschen nicht: Wird einer der ihren polizeilich gesucht, wie jetzt Dschaber al-Bakr aus Chemnitz, dann locken sie ihn erst gewieft in ihre Wohnung, bewirten ihn vermeintlich freundlich mit leckerem Lamm - und strecken ihn dann, wenn er eingelullt ist, so gründlich nieder, dass die deutsche Polizei das verschürte Terror-Paket nur noch abholen kommen muss.

Freiheitsberaubung? Selbstjustiz? Eine syrische Bürgerwehr, die das Recht in die eigene Hand nimmt?

Nein, es sindHelden des Alltags in einem Land im Anti-Terrorkampf, Helden, denen nur schoflige Politiker aus Sachsen nicht Dank sagen.

Alle anderen wissen: Sicherheit gibt es nur dank Syrern. Das muss belohnt werden, Gesetz hin oder her.

Mit entsicherter Moralpistole

Moralpistolen sind im Dutzend derzeit billiger zu haben.

Als Robin Detje von der renommierten Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" zur Abrechnung mit Michel Houellebecq schritt, applaudierte PPQ aus der ersten Reihe. Höchste Zeit für eine Generalabrechung mit den Houellebecqs, , den Sarrazins, Kermanis, Broders, Tichys und Giordanos! "Vermeintlich konservative Intellektuelle, die sich entweder dem rechten Rand anbiedern wollen oder selbst völkisches Gedankengut pflegen, tragen eine Mitschuld am Hass auf mich und viele andere", enthüllt die "Islamwissenschaftlerin" Lamya Kaddor in einem anderen Beitrag der "Zeit", der mehr noch als Detjes Abrechnung mit dem verwirrten, intellektuell impotenten, dafür aber gesellschaftliche gefährlichen Franzosen eine ganze Szene aus "Deutschomanen" (Kaddor) aufs Korn nimmt, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen anderer Meinung sein glauben zu dürfen.

"Die jüngste Flut an Hassmails und Onlinekommentaren wird hämisch mit Links versehen zu eben jenen verleumderischen Texten dieser Publizisten und den von ihnen protegierten Schreibern auf als "konservativ" bezeichneten Blogs wie die Achse des Guten und Tichys Einblick", prangert Kaddor an, die als Tochter syrischer Einwanderer in Westfalen geboren wurde, sich als Deutsche begreift und ihr Leben der Aufgabe gewidmet hat, miese und unzutreffende Vorurteile über den Islam mit messerscharfer Feder zurückzuweisen.

Kritik am Islam ist nach Lesart der Frau, die nach 38 Jahren Leben in Deutschland niemand fragen würde, ob ihre Wurzeln in Ungarn, Guatemala oder Syrien liegen, immer "Stimmungsmache gegen Muslime". Und hier trifft sie sich auf ein intimes Date mit Robin Detje, der Michel Houellebecq wegen dessen abweichender Ansichten zum Stand der Dinge als Produzenten eines "nur noch schwer erträglichen, wirren, nekrophilen Muffs vom Endzeit-Clash spiritueller Mächte" anklagte.

Detje beschuldigt "Sarrazin, Safranski, Monika Maron, den ganzen reaktionären Swingerclub" der Kungelei mit dem Gestern, Kaddor Necla Kelek, Hamed Abdel-Sammad und Ralph Giordano gleich auch noch dazu.

Kann das alles erlaubt sein? Darf hier denn jeder, wie er will? In der Basler Zeitung, fern der Front und weit vom Schuss, staunt Jörg Baberowski über das Selbstbewusstsein, mit dem in Deutschland auf einer Seite des Diskussionstisches festgelegt wird, was die andere Seite in der Debatte vorbringen darf und was nicht. Es bleibt eine "Simulation des Meinungsaustausches", in der von vornherein feststeht, was gesagt ­werden darf.

Und was nicht. "Ausgeschlossen wird, wer die unkontrollierte Einwanderung kritisiert, wer die Souveränität des Nationalstaates verteidigt, wer sich der Eroberung des öffentlichen Raumes durch die Religion widersetzt, wer die repräsentative Demokratie nicht für die Ultima Ratio politischer Organisation begreift, wer nicht der Auffassung ist, in Osteuropa lebten rückständige Waldschrate, die umerzogen werden müssten, und wer einfach auf seinem Recht besteht, so zu sprechen, wie es ihm gefällt." Nenne Osteuropa rückschrittlich, und du bist der Fortschritt. Nenne Lamya Kaddor rückschrittlich, weil sie auf Basis eines Mummenschanzglaubens auf die Welt schaut, und du bist rückschrittlich.

Mit "entsicherter Moralpistole" (Baberowski) wird Gefolgschaft erzwungen. Wer sich weigert, fällt der Feme anheim, ein Unperson, ein Hasser, Diffamierer, geistiger Brandstifter, dessen Vorliebe für Fakten allein ihn schon als rechtsradikal enttarnt. Die Genderkünstler und "Islamwissenschaftler", eine Art Quantenforscher der Homöopathie, definieren, wer was wo noch denken, schreiben und sagen darf, wo die Linie verläuft zwischen akzeptabel und rechtsextrem.

"Das Argument ist der Feind des Gesinnungsprüfers", nennt es Jörg Baberowski, "die Tugendwächter toben, weil man sie ertappt hat."

Kaddor: Nachruf für eine Freundin des Dschihad

Kommt jetzt das totale Terrorverbot?

Jetzt reicht es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen in Leipzig laut darüber nachgedacht, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zu erhöhen. Zwar gebe es keinen Grund, ängstlich zu sein, bestätigte Innenminister Thomas de Maiziere, denn es sei ja nichts passiert. Doch die Kanzlerin scheint entschlossen, ohne Tabus, wie sie sowieso nicht existieren, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Land in dieser frühen Phase der Entwicklung nicht auszuschließen.

„Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte die Kanzlerin. Eine Drohung Richtung IS und seiner Sympathisanten, die so direkt bisher noch nie ausgesprochen wurde. Merkel denkt offenbar über ein Terrorverbot nach! In der Schweiz ist das schon länger in der Diskussion, Deutschland könnte nach dem trockenen Terrorschock von Chemnitz (Sachsen) nachziehen.

Für ein Verbot, das in Deutschland noch totaler ausfallen könnte, als es sich irgendwer heute vorstellen kann, braucht es normalerweise eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit, die de Maiziere bisher immer bestritten hatte. Der Staat habe die Lage bedingungslos im Griff, bestätigte auch die Kanzlerin.

Gute Arbeit, gute Sicherheit

Durch die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden und die umfassende Überwachungsarbeit in Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten seien bislang alle Blutbäder u.a. im Reichstag verhindert worden, hieß es über Monate im politischen Berlin.  Zuletzt hatte die aktive Mitarbeit von syrischen Flüchtlingen, die als überaus aufmerksam gelten, mitgeholfen, einen akuten Terroranschlag zu verhindern.

Glück, auf das sich die Bundeskanzlerin nun offenbar nicht länger verlassen will. Ein Terrorverbot- könne eine ähnliche Wirkung entfalten wie zuletzt das Verbot des Zeigens von Moscheedarstellungen, die Benzinpreisbremse und das sozialdemokratische Großprojekt Mietpreisbremse. Kaum verabschiedet, waren alle Maßnahmen des Gesetzgebers so erfolgreich, dass das zu lösenden Problem schlagartig aus den Schlagzeilen verschwand.

"Terrorbremse" soll greifen

Eine ähnliche Wirkung erwartet die Große Koalition vom neuen "Gesetz zur Erhöhung der öffentlich Sicherheit" (GzEöS). Als "Terrorbremse" draußen im Land ordentlich erklärt, machten es die neuen Regelungen möglich, gegen Terrorverdächtige mit der ganzen Entschlossenheit des demokratischen Rechtsstaates vorzugehen. Neben einer vorbeugenden Beschilderung vor allem rund um Bauten der öffentlichen Infrastruktur könne dann auch mit einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge begonnen werden. Zudem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die neue Gesetzeslage nutzen, um künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Andrea Nahles: Vom Hass regiert

Das von der deutschen Sozialdemokratie neuerdings verbreitete Klischeebild vom faulen Einwanderer ins deutsche Sozialsystem ist Statistiken zufolge eine Chimäre.

Die nackten Zahlen sagen alles, was man zu den rechtspopulistischen Volten der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr wissen muss. Obwohl Deutschland im Grunde kaum betroffen von Sozialeinwanderung, geriert sich SPD-Ministerin Andrea Nahles neuerdings wie eine Nachgeburt von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowski: In der kommenden Woche will die Sozialdemokratin einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen lassen, der Ausländern aus anderen EU-Staaten, die nicht arbeiten, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe zugesteht. Nahles reagiert damit auf völlig substanzlose Vorwürfe aus Kreisen bekannter Ausländerhasser, nach deren Auffassung Deutschland bereits seit Jahren das "Sozialamt der Welt" ist.

Eine Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. 2013 etwa bezogen in Deutschland lebende EU-Bürger nur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro, die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen überschaubare 6,7 Milliarden. Das ist kaum mehr als die deutsche Pflegeversicherung im selben Jahr an Rücklagen anhäufte. 2014 bezogen gerademal 27.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland Hartz IV, obwohl es weltweit mehr als 27 Millionen Rumänen und Bulgaren gibt.

Andrea Nahles aber will vor Pegidisten, Rechtsextremen und Deutschomanen glänzen. Durch die Streichung des für Europa konstitutiven Rechts, Sozialleistungen über all in der EU unabhängig von der Staatsbürgerschaft dort beziehen zu können, wo der eigene Lebensmittelpunkt liegt, erhofft sich die einstige Erfinderin des sozialdemokratischen Konzepts der "guten Gesellschaft" Applaus vom rechten Rand.

"Grundsätzlich" solle künftig jede "Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden", vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, aus denen es nach Bekunden der damals noch sozialdemokratischen und weltoffenen SPD des Jahres 2015 überhaupt keine Zuwanderung gab.

Sex mit dem Schraubenschlüssel: Trumps Triumph

Trump-Festpiele, einmal mehr. Der Kandidat hat vor Jahren etwas gesagt, das nun als Schwert für den Todesstoß dienen soll. "Donald Trump prahlte mit sexuellen Übergriffen", schreibt der Spiegel, der suchmaschinenoptimiert die Linkendung "donald-trump-prahlte-mit-sexueller-gewalt-gegen-frauen" wählt. Trump hat natürlich nie von Gewalt gesprochen, aber was macht das schon? Er wird schon nicht klagen. Und wenn doch, umso besser.

Es geht um das Gute, und da spielt die Wahrheit keine Rolle. Wenn Trump sagt "Ich hab versucht, sie zu vögeln. Sie war verheiratet. Ich bin wie verrückt auf sie los, aber es klappte nicht", dann lässt sich das als Geschichte einer Vergewaltigung erzählen. Und wenn er gesteht: "Ich habe ihr Möbel gekauft", dann sagt das nichts über die Frau. Aber alles über den Mann, der ein "alter" und "dicker" ist, wie die Süddeutsche Zeitung im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne gegen alte, dicke und nicht immer mächtige, stets aber weiße Männer analysiert.

Trumps Äußerungen sind ja auch empörend. "Weißt du, ich stehe automatisch auf schöne Frauen - ich küsse sie einfach. Es ist wie bei einem Magneten. Ich küsse sie. Ich warte nicht ab." Und: "Wenn du ein Star bist, dann lassen sie dich."

Ist das so? Stimmt es, dass es Stars einfacher haben? "Dann lassen sie dich. Du kannst alles machen. Ihnen an die Muschi fassen." Niemand in ganz Deutschland kann sich das vorstellen, kann glauben, dass Mick Jagger, DJ Ötzi, der letzte Lindenstraßen-Lemure und sogar ein glatzköpfiger Unions-Funktionär mehr Erfolg bei Frauen haben als Kevin Niemand, Hans Hartz4 und der aufstockende Klomann vom Hauptbahnhof.

Für amerikanische Wahlkämpfer ein gefundenes Fressen, weil sich der gefährlichste Gefährder des status quo nun mit den Mitteln der von der politischen Klasse selbst nie gelebten Moral bekämpfen lässt. Vergiss Kennedy, der sich Damen in Bataillonen zuführen ließ. Vergiss Clinton und seine Zigarre. Vergiss Brandt im Zug. Trump, ein bekennender Macho, Sexist, Querkopf und Egozentriker, war mit hanebüchenen Steuervorwürfen nicht zu stoppen. Nun vielleicht so. Nicht alle Wähler lesen ja das Kleingedruckte.

Deutsche Medienarbeiter dagegen nehmen den in der Asiette gebackenen Skandal ernst. Die "gerechte Strafe" freut sich der "Spiegel", "prominente Republikaner lassen Trump fallen", jubelt die SZ.

Unabhängige Analysen der Situation, die erst zu Trumps ebenso unerwarteten wie für die Leditmedien empörenden Aufstieg geführt hat, sind hier nicht zu bekommen. Die liefert Felix Leitner alias Fefe, der die professionellen Politik-Beobachter in einer Welt gefangen sieht, die sie daran hindert "zu sehen, wie sehr die Bevölkerung in den USA das ganze politische System verachtet und hasst".

Wäre diese Betriebsblindheit nicht, könnte jeder sehen: "Trump ist nicht der Kandidat, der es besser machen wird, oder der wegen seiner politischen Ideen oder Vorschläge gewählt wird." Trump ist auch nicht der Kandidat, der gewählt wird, weil irgendwer etwas von ihm erhofft. Trump, so Leitner, sei vielmehr der Schraubenschlüssel, den die Wähler ins Getriebe eines Systems werfen, das sie "brennen sehen" wollen.

Warum? Weil Wahlen nichts ändern, so glaubt Leitner. Durch gezieltes Verschieben der Wahlkreise werde in den Vereinigten Staaten inzwischen systematisch dafür gesorgt, dass im Repräsentantenhaus nur noch ca. 1/15 der Sitze wirklich regelmäßig umkämpft sind. Was bleibt den Wählern? "Sie können einen Präsidenten da hinsetzen, der den ganzen Laden vor die Wand fährt."

Der sei Trump, weswegen der unter seinen Skandalen nicht leide. Ganz im Gegenteil - wenn alle gegen ihn sind, signalisiere das seinen Wählern - wie in Deutschland denen der AfD -, "dass sie den richtigen Schraubenschlüssel gefunden haben".

Benzin-Ausstieg: Die Zukunft fährt Tretauto

Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion beim wertewahrenden Einbau eines Elektromotors in einen klassischen Opel von 1956.

Der Bundesrat zündet beim Energieausstieg die nächste Treibstufe: Schon ab 2030 soll in Deutschland ein Verbot greifen, dass es untersagt, Autos mit Verbrennungsmotoren zum Straßenverkehr zuzulassen. Der Beschluss wurde übergreifend von allen demokratischen Parteien beschlossen, um die bisher gescheiterte Einführung von sogenannten emissionsfreien Fahrzeugen durchzusetzen. Dabei handelt es sich in der Regel um Fahrzeuge, die ihren Antrieb aus gespeicherter Energie beziehen, die zuvor in umweltbelastenden Großkraftwerken und ökologisch fragwürdigen Sonnen- und Windstromanlagen erzeugt worden ist.

Durch die erst vor drei Jahren eingeführte Spritpreisbremse waren die Benzinpreise zuletzt in einem Maße gesunken, dass das milliardenschwere Programm der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität völlig verpufft war. darauf reagiert die Bundespolitik jetzt offenbar mit der Drohung, die E-Mobilität nun zwangsweise einzuführen: Schon in 14 Jahren können dann nur noch noch Fahrzeuge zugelassen werden, die "ohne Benzin- oder Dieselmotor" auskommen.

Neben Seifenkisten- und Tretautos wären das Fahrzeuge mit Gasantrieb, Druckluft- und Holzgeneratoren-Pkw und elektrisch betriebene Kfz. Auch die von der CDU und der SPD geführten Bundesländer befürworten die Entscheidung, die als Möglichkeit gilt, Deutschlands Beitrag zur Rettung des Weltklimas sicherzustellen. Hier stagniert die Entwicklung bereits seit 2009.

Um die Verantwortung für die unpopuläre Entscheidung nicht selbst tragen zu müssen, hat der Bundesrat seinen Beschluss mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl allerdings nicht als bindende Entscheidung für Deutschland getroffen, sondern in Form eines Appells an die EU-Kommission verabschiedet. Diese solle eine "europaweite einheitliche Lösung" anschieben. Das hätte für die Regierungsparteien den Vorteil, dass sie im Straßenwahlkampf bei Bedarf gegen die Vorgaben aus Brüssel Front machen könnten.

Immer wieder Sachsen: Menschenjagd in Dunkeldeutschland

Wieder Menschenjagd in Sachsen: Im Wochenrhythmus  kommen aus Dunkeldeutschland beunruhigende Nachrichten.

Sie gröhlen, sie pöbeln, sie beleidigen, greifen zur Gewalt und haben überhaupt kein Unrechtsgefühl. Seit Monaten schon zeigen Sachsen der Republik ihre unmenschliche Fratze, entblößen sie sich schamlos als die ewigen Nazi, die sie immer waren. Selbst die Bundeskanzlerin, obwohl derzeit beliebt wie nie, entkam dem Hass, der Hetze und dem wüsten Zweifel nicht - johlen, trillerpfeidend und entmenscht machten Sachsen die feierliche Staatsandacht zum Tag der Deutschen Einheit zu einem Fest des offenen Hohns und der Verachtung.

Immer wieder Sachsen, nun schon im Stundenrhytmus. Nur eine Woche nach den Schambildern von der Frauenkirche und dem Bombenanschlag auf die Dresdner Moschee wird im Südosten Dunkeldeutschlands schon wieder zur Menschenjagd geblasen. Diesmal im Visier: Der 22-jährige syrische Flüchtling Jaber Albakr, gegen den das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich den Verdacht verbreitet, er habe einen "Sprengstoffanschlag" auf einen Flughafen geplant.

Eine irrwitzige Behauptung, widerspricht sie doch diametral allen Erkenntnissen der Bundesregierung, die mit ihrem entschiedenen Regierungshandeln stets sichergestellt hatte, dass genau das nicht passieren kann. Nur Hetzer wie der syrische Machthaben, Despot und Diktator Bashir Assad hatten immer wieder versucht, dennoch Verunsicherung zu schüren. Waren aber bei der Mehrheit der Deutschen auf taube Ohren gestoßen.

Nicht als Flüchtlinge, sondern mit dem Fernbus kam der Terror nach Deutschland - für Sachsen allerdings kein Grund, auf eine öffentliche Hetzjagd gegen Jaber Albakr zu verzichten. Die Behörden in Chemnitz, einer normalerweise im Hass-Schatten von Dresden lebenden Großstadt, nutzten das nachrichtenarme Wochenende vielmehr, um Albakrs Wohnung medienwirksam zu stürmen, dort die üblichen "Sprengstoffspuren" zu finden und dem politischen Deutschland damit eine Diskussion um die Folgen der neuen Einwanderungspolitik aufzuzwingen.

Die Anmerkung zur Jagd auf Ausländer in Sachsen

Zitate zur Zeit: Moralische Grenzen

Gibt es keine einfachen moralischen Grenzen, nirgends.

Bassam „Barry“ Al-Fayeed, Tyrant

Mehr Zitate zur Zeit

Lieber gleich schießen

Sachsen besetzen? Die Bundeswehr schicken? Massenverhaftungen? Klassenkeile? Bekennenden Dresdnern die Kinder wegnehmen und in staatlicher Obhut aufziehen? Wirtschaftssanktionen? Umerziehungslager? Oder einfach die Zuweisung von Fördermitteln stoppen? Und warten, bis das Land von Pegida, offener Pöbelei und Regierungskritik von selbst zur Vernunft kommt?

Noch ist unklar, wie das demokratisierte Deutschland auf die steten Provokationen von Hetzern, Hasser und Zweiflern aus dem Osten reagieren soll. Doch der "Spiegel" stößt nun immerhin die notwendige gesellschaftliche Diskussion um mögliche Wege zu mehr vernünftiger Demokratie in Sachsen an.

"Reden bringt da nichts", heißt es da, mit der AfD sei keine Koalition möglich, mit Pegida-Pöblern kein Dialog. Die im Wahn gefangenen Sachsen glaubten, ausländische Banden beherrschen ihre Großstädte, verkaufen Drogen, begrapschen Kinder in den Freibädern, stellen Frauen auf nächtlichen Spaziergängen", so heißt es in einer Handlungsanweisung des früheren Taz-Redakteurs Stefan Kuzmany. Angesichts solcher Realitätsverweigerung bleibt nur die harte Tour: Durchgreifen, den Wahn aus den Menschen schütteln, bis die Realität wieder Platz findet in den Köpfen der "Minderheit von Modernisierungsverlierern", die sich "aus imaginierter Notlage das Recht auf revolutionären Widerstand" anmaßt.

Es ist Zeit für Verhaftungen, Zeit für ein großes Saubermachen in Sachsen. Ausgangssperren zumindest an Pegida-Montagen oder bei Staatsakten in der Nähe, ein Verkaufsverbot für Trillerpfeifen, anlasslose Hausdurchsuchungen bei Rädelsführern, Hausarreste, Meldepflichten - das Arsenal der staatlichen Behörden gegen kriminelle Hetzer, Hasser und Zweifler ist gut gefüllt. Nur angewandt werden muss es jetzt radikal und rücksichtslos, um Miesmacher und Kritikaster endgültig in die Schranken zu weisen.

Demonstrative Festnahmen, am besten wie einst im Fall Zumwinkel vor laufenden Kameras, die Verlesung von Täternamen im TV und die Möglichkeit von in Behörden und Institutionen beschäftigten Angehörigen, sich öffentlich von ihren auf Abwege geratenen Familienmitgliedern zu distanzieren oder - im Fall fortgesetzter Uneinsichtigkeit - sich loszusagen. Der Instrumentenkasten ist da, Miesmacher, Nörgler und Jammerer auf Linie zu bringen. Er muss nur endlich gezielt genutzt werden, um auch den Menschen in Sachsen klarzumachen, dass sie nicht in einem "bizarren Parallel-Universum" (Spiegel) leben, "in dem nicht etwa Demokratie und freie Meinungsäußerung gelten, sondern fortgesetzt und nur unter anderem Namen die SED herrscht" (Spiegel).

Merkel zurück in den Herzen

Waren es der Hass, die Hetze und die Zweifel ihrer Feinde, die Angela Merkel zum Höhenflug in die Herzen der Bundesbürger ansetzen ließen? Oder solidarisiert sich das Volk mit der von übelmeinenden Parteifreunden bedrohten Kanzlerin, während es ihre engstirnigen, kaltherzigen Konkurrenten abstraft? Es ist unklar, doch eine Woche nach ihrem von entmenschten Pöbelrufer, Putinfans und Pegida-Pack begleiteten Auftritt in Dresden ist Angela Merkels Beliebtheit sprunghaft angestiegen.

Plötzlich ist die von vielen Beobachtern schon abgeschriebene Hamburgerin wieder zurück im Spiel um die Kanzlerschaft, das im kommenden Jahr ansteht.

Und wie. Mit 54 Prozent der Bundesbürger ist erstmals wieder eine Mehrheit der Deutschen mit der Kanzlerin sehr zufrieden oder zufrieden. Das ist ein Anstieg um neun Prozent in nur vier Wochen, den Angela Merkel mit einer neue Strategie zur Wählerbindung erreicht hat: Sie übernimmt nicht mehr nur in lockerer Folge nur die Forderungen der Opposition, um bei deren Wählern für sich zu werben. Sondern sie kritisiert auch scharf, was sie gerade noch gelobt hat, um die Stimmen ihrer Kritiker zu gewinnen.
So verteidigte sie zuerst die Schließung der Balkanroute. Um sie nur sieben Tage später für einen anderen Teil der Wählerschaft harsch zu kritisieren.

Ein geniales Konzept, das offenbar explosionsartig steigende Zustimmungsraten bringt. Hält die Tendenz, so der neue Deutschlandtrend, den Infratest Dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und die „Welt“ erstellt hat, wäre Merkel am Wahltag im September 2017 so stark wie nie: Sie dürfte dann rein rechnerisch auf die Zustimmung von rund 154 Prozent aller Deutschen rechnen.

Alle Spekulationen um Koalitionen, gemachte Fehler und zu begradigende Strategien wären damit hinfällig. Merkel hätte wieder einmal alles richtig gemacht.

7. Oktober: Das andere Deutschland

Mit einer überaus hoffnungsfroh stimmenden Einheitsbilanz hat die Bundesostbeauftragte Iris Gleicke die deutsche Öffentlichkeit zum 67. Geburtstag der DDR überrascht. In einem feinfühlig formulierten Jahresbericht über den Stand der Annäherung des ehemaligen Westens Deutschland an die Lebensumstände in der früheren DDR verwies Gleicke auf die fortschreitende Annäherung der Lebensumstände der Bundesbürger in beiden Teilen Deutschlands an die einzigartigen Bedingungen im früheren Arbeiter- und Bauernstaat.

"Nach 20 Jahren können wir, ohne die Probleme zu verschleiern, stolz sein auf das, was die Menschen in Ost und West erreicht haben“, sagte Gleicke. Inzwischen sei es gelungen, einen beruhigenden Gleichklang in den Medien herzustellen, so dass Bürger nicht von widerstreitenden Darstellungen verunsichert würden. Im Strafrecht lebt der Paragraf 106, der das Gemeinwesen vor „staatsfeindliche Hetze“ schützt, zumindest aus Sicht des Justizministers fort. Im VW-Skandal sei deutlich geworden, dass Umweltdaten auch unter den neuen Bedingungen der demokratischen Kontrolle zuverlässig und dauerhaft gefälscht werden können. Ebenso verhalte es sich mit ökonomischen Daten. Gleicke: "Griechenland hat das vorbildlich gezeigt."

Die Deutsche Einheit sei inzwischen „erwachsen geworden“ und „eine große Erfolgsgeschichte“, sagte die Trägerin des Verdienstkreuzes der Bundesrepublik, die seit 1990 als Bundestagsabgeordnete am Aufbau der gemeinsamen Republik teilhat. Für sie selbst etwa habe sich, berichtete die aus Schleusingen stammende Gleicke, die Lebensqualität weiter an die westdeutscher Abgeordneter  angenähert. Die Wiedervereinigung als bloßen Anschluss zu bezeichnen – wie es vor Jahren der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) getan hatte – treffe nicht den Kern der Sache. Es sei viel mehr als das. So komme man mit der Überbauung des früheren DDR-Prestigebaus "Palast der Republik" sehr gut voran. Hier entstehe jetzt ein prächtiges Stadtschloss, das der Welt zeigen werde, wie Deutschland mit dem monarchischen Erbe seiner Geschichte umgehe.

Ostdeutsche sähen das zum Teil kritisch, sie hätten sich aber auch in Sachen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit zahlreiche Eigenheiten bewahrt. Dazu hätten sozialistische Errungenschaften wie Kindergartenplätze, grüner Pfeil und private Zusatzrentenversicherung erhalten werden können. Für den Westen ein Vorbild, wie Umfrageergebnisse und Wirtschaftsdaten zeigen. Danach holt der Westen bei den Wahlergebnissen für die AfD nur langsam auf, der Osten hingegen tut sich schwer, bei den Wirtschaftsdaten nicht immer weiter zurückzufallen.

In den letzten 26 Jahren seien die Voraussetzungen also gewachsen, dass das Zusammenwachsen noch weitere Jahrzehnte Thema bleibe. Die größer gewordene Bundesrepublik habe schon viele Wesenszüge der beigetretenen DDR übernehmen oder aber fast exakt nachbauen können, in anderen Bereichen aber sei man zwar auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ausdrücklich lobte Gleicke: "Der Aufholprozess läuft seit Jahren äußerst verhalten."

Aufatmen in der Arbeiterklasse: Peer Steinbrück wird nicht arbeitslos

Aufatmen in Deutschland: Peer Steinbrück macht weiter.

Was war das für ein Bangen in Deutschland, eine Zukunftsangst, ein Hoffen auf bessere Zeiten, seit Peer Steinbrück vor kurzem seine letzte Rede im Bundestag gehalten hatte. Was sollte nur werden aus dem Mann, der in seinen großen Tagen als Spitzen-Sozialdemokrat die Hoffnungen aller Entrechteten und ungerecht Behandelten trug? Der der SPD neues Leben einhauchte und sein Gespür für große Momente der Popmusik als deutscher Johnny Cash bewies? Wie Joschka Fischer brotlos, wie Gerhard Schröder in den Fängen des russischen Erbfeindes, wie sein Genosse Walter Steinmeier bangend und bettelnd darum, für treue Dienste eine Anschlussverwendung als Bundespräsident geschenkt zu bekommen, um die Miete bezahlen zu können, so sah man ihn schon. Einen politischer Frührentner, in einem Alter im Ruhestand, in dem Konrad Adenauer noch nicht einmal seine erste Kanzlerschaft angetreten hatte.

Doch von wegen Rente mit 69! Ex-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nicht genug vom aktiven Arbeitsleben. Nach seinem Abschied aus der Politik, in der es ihm gelungen war, eine umfassende Deregulierung der deutschen Banken auf den Weg zu bringen, kämpft der früher so führende Sozialdemokrat weiter in der ersten Reihe: Steinbrück hat einen Posten bei der Internet-Bank Ing-DiBa ergattert und damit alle Sorgen der Wähler, er könne ohne auskömmliche Diäten vom Fleisch fallen, ins Reich der Sagen verwiesen.

Die niederländische Mutter der Bank, in der Finanzkrise einst das erste Institut, dass mit Staatshilfe vorm Kollaps bewahrt werden musste, erwähnt Steinbrück bei der Begründung seines Engagement als „Berater des Vorstands“ der deutschen Tochter nicht.

Lieber spricht er von den „sozialdemokratischen Traditionen“ der ehemaligen Gewerkschaftsbank. Die hatte der damalige Chef der Gewerkschaft IG Bau-Steine-Erden und spätere Bundesverteidigungsminister Georg Leber einst gegründet, um die neueingeführten vermögensbildenden Leistungen der Arbeitnehmer abgreifen zu können. Später spekulierte die Bank mit dem Kauf von Banken, machte mit der degussa-Bank einen Millionenverlust und wurde auf dem Höhepunkt der Bankenhausse Mitte des ersten jahrzehnts des Jahrtausends ganz von der ING übernommen.

Seitdem setzt die ING-Diba verstärkt auf schrille Werbung und die aggressive Vermittlung von Ratenkrediten. Ganz im Sinne des früheren SPD-Finanzministers Hans Matthöfer und des nach seiner aktiven Zeit zu großem Ansehen gekommenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Steinbrück als Kronzeugen für die Nettigkeit seines neuen Arbeitgebers anführt. Beide hätten dem Geldistitut „sehr nahe gestanden“, sagt Steinbrück, der für das Groteske stets zu haben ist..

Das entschuldigt dann sogar eine Eigenkapitalrendite von zwölf Prozent, wie sie die deutsche Sozialdemokratie über Jahre als Raub am deutschen Arbeiter bezeichnet hatte.

Volksverräter: Die Kulturgeschichte eines Kampfbegriffes

Gebrüll aus großer Ferne: Politiker sehen hier neuerdings die "Grenzen der Meinungsfreiheit" erreicht.

Woher kommt das, was heute „Hass“ genannt wird? Woher kommen die Beleidigungen, die harschen Vorwürfe, das lautstarke Genörgel voller Kraftausdrücke und Verbalinjurien? Nun, der vielzitierte Spruch „Merkel muss weg“ verdankt sich einer Vorlage des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der im Jahr 1998 öffentlich gegen den damals noch amtierenden CDU-Kanzler Kohl gehetzt hatte. „Kohl muss weg“ ließ Müntefering keinen Zweifel an seiner üblen, menschenverachtenden Gesinnung, die seinerzeit nur noch nicht flächendeckend als solche erkannt wurde.

Wie auch. Der FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den "Stern"-Vize Hans-Ulrich Jörges damals „Arschloch“ so wie CDU-Generalsekretär Tauber das heute mit Merkel-Kritikern tut. SZ-Großautor Prantl kanzelte den Kanzler als „mittelmäßig“ ab. Und als Kohl in Hamburg Wahlkampf zu machen versuchte, brüllten Demonstranten pausenlos die Müntefering-Parole "Kohl muss weg!" und veranstalteten dazu mit Trillerpfeifen ein Höllenkonzert. Einige von ihnen waren „sturzbetrunken“, wie die Bild-Zeitung seinerzeit nüchtern protokollierte.

Weitergehende gesellschaftliche Auswirkungen hatte der Verfall der politischen Sitten nicht. Weder der "Spiegel" noch die "Welt", weder die Süddeutsche noch die Taz beklagten das Auftauchen von "Rechtsextremen" oder die Rückkehr der Sprache des Dritten Reiches oder eine ausufernde politische Auseinandersetzung oder ein Ende der Demokratie.

Wie auch. Hatte doch Willy Brandt schon zwei Jahrzehnte zuvor die Erfahrung gemacht, dass aufgebrachte Bürger ihren Nachteil an Rufreichweite durch verstärkte Parolenzuspitzung auszugleichen versuchen. Damals, am 21. Mai 1970, empfing Brandt den DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph - und wie der später ausgerechnet an seinen von der DDR entdeckten Frauengeschichten gescheiterte Kanzler in seinen Erinnerungen schreibt, "ein Aufmarsch von Übriggebliebenen und Sektierern"von rechts und links "machte Krawall genug, die Umgebung des Tagungsortes für Stunden in ein Chaos zu verwandeln".

Brandt beobachtete, dass sich der Hass der zum Protest aufmarschierten Neo-Nazis keineswegs nur auf die DDR richtete, sondern auch auf ihn, den sozialdemokratischen Bundeskanzler. Einer der Sprechchöre darf heute als Klassiker gelten: "Volksverräter Hand in Hand - Willi Stoph und Willy Brandt", riefen die Demonstranten. Zudem forderten sie unverhohlen: "Brandt an die Wand."

Kein Grund zur Aufregung. Noch wusste man: Einen gewissen Prozentsatz an idioten gibt es überall. Willy Brandt hörte die "Schreie aus den Handlautsprechern und das Gebrüll der Demonstranten". Als der Kanzler und sein Gast zum Ort der Besprechungen im Schloßhotel fahren, "wurden unsere Wagen angegriffen", beschrieb er später. Auf manchen Plakaten seien "böse Drohungen zu lesen" gewesen. Am Nachmittag, nach dem Essen, muss eine vorgesehene Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus verschoben werden, da der Polizeipräsident meldet, er könne trotz eingesetzter 2000 Polizisten für die Sicherheit der Gäste nicht garantieren.

Nur das mediale Echo war ein ganz anderes als 46 Jahre später. Die "Zeit" beschreibt die Szenerie als "eine wilde Kakophonie aus Sprechchören", der "Spiegel" erzählt mitfühlend von den taktischen Zwängen, in denen die damalige NPD-Führung steckt. Wolf Biermann, der gesamtdeutsche Freiheitsdenker, inszeniert später "Wirtschaftsbosse und Politiker, Zeitungsmacher und hochkarätige Steuerhinterzieher, der Bankier neben dem Kirchenfürsten" in einer Theatershow, voller "Hetze, die zum Mord führen kann", wie Kritiker anmerken. Kleinlaut.

Ganz anders schäumt da die Empörung über die Empörung knapp fünf Jahrzehnte später. Der Untergang des Abendlandes, er beginnt augenscheinlich in Dresden, und er beginnt, wo zwei-, dreihundert Bürger ihrer Kanzlerin aus 200 Meter Entfernung "Merkel muss weg" nachschreien. Ohne Megaphon. Ohne Morddrohung.

"Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun", urteilt die "Zeit" über das "ungehemmte Auftreten und die Pöbeleien von Pegida-Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden". Auch der "Spiegel" legt mittlerweile andere Maßstäbe an: Ein "Spießrutenlauf" sei der Vorbeimarsch an den Demonstranten gewesen, die nie näher als auf hundert Meter an die Würdenträger herankamen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka urteilte gar, mit den "Verbalattacken der Pegida-Anhänger" sei "die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten". Die irgendwie viel enger gezogen scheinen als früher.

Die Dinge ändern sich nicht. Aber ihre Wahrnehmung.

Sascha Tamm bekennt: Ich bin ein Volksverräter

Zitate zur Zeit: Helmut und das Schaffendas

"Ich habe keinen Zweifel: Wir schaffen das."


Helmut Kohl stellt am 12. Oktober 1995 in einer wegweisenden Rede die Weichen, die Angela Merkel bis heute führen

Das Elend der Medien: Kämmen, stutzen, filtern - und verkaufen

Es geht ihnen nicht gut, den deutschen Zeitungen. Über Jahrzehnte haben sie Werbung verkauft, umhäkelt mit Informationen, die jedermann für welche hielt, weil sie in der Zeitung standen. Das gab Renditen im zweistelligen Bereich, wie sie sonst nur staatseigene Brauereien erreichen.

Ein gemütliches Geschäft, das erst ins Rutschen kam, als Internetkonzerne begannen, die Werbegelder abzusaugen. Und Leser bemerkten, dass die "Informationen", für die sie zahlten, häufig ein vorgekämmtes. hübschgemachtes Surrogat von Staates Gnaden sind. Hier fehlt etwas. Und dort ist etwas zu viel. Die halbe Wahrheit trifft sich mit persönlichen Vorlieben. Fertig ist die Pippi-Langstrumpf-Welt, in der jeder nur so viel erfahren darf, wie zur Zahlung seiner Abo-Gebühren notwendig ist.

Die Großverlage halten störrisch an ihrer Methode fest: Kostenlos verfügbare Informationen werden von zunehmend schlechter bezahlten Mitarbeitern gekämmt, gestutzt, gefiltert. Und anschließend als kostenpflichtiges Produkt weiter verkauft.

Wie das konkret und ganz genau funktioniert, zeigt eben ein Fall aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die sich im Internet stolz "Der Westen" nennt. Auf der Basis einer offiziellen Polizeimeldung, in der die Pressestelle einen Angriff auf Polizeibeamte durch eine bedrohliche Menschenmenge aus rund 100 Personen schildert, destilliert ein namenloser Zeilensklave eine nur im Satzbau veränderte Schreibtischreportage über das Ereignis.

Wichtigste Änderung dabei: Aus dem 24-jährigen Rumänen, der im Polizeibericht als Auslöser und Anheizer des Zwischenfalls beschrieben wird, macht die WAZ einen "aggressive 24-Jährigen, der die Menschenmenge gegen die Beamten aufhetzte".

Zwar ist die Kenntnis der Nationalität des Mannes für das Verständnis des Vorgangs, bei dem sich hundert empörte Menschen um zwei Polizeibeamte drängten, deren Fahrzeug mit einer Flasche bewarfen, die Fahrbahn blockierten und den festgenommenen 24-Jährigen sogar aus dem Fahrzeug zu befreien versuchten, zweifellos notwendig. Doch entgegen den Vorgaben des deutschen Pressekodex entschied die WAZ, sie bei der Umwandlung der kostenlosen Polizeimeldung in eine verkäufliche Zeitungsnachricht zu entfernen.

Eine Strategie, die das ganze Elend der deutschen Presseverlage offenbart. Um am Markt zu bestehen, müsste eine Redaktion den im Internet für jedermann verfügbaren Informationen eigentlich eigene, exklusive Details hinzufügen. Stattdessen funktioniert es andersherum: Aus den für jedermann verfügbaren Informationen werden im Produktionsprozess Teile in der Hoffnung entfernt, damit nicht nur trotzdem noch irgendwie Geld verdienen, sondern auch im Regierungssinn auf die Realität einwirken zu können.

Das funktioniert, nur eben anders als gedacht: Einerseits schwindet das Vertrauen in Medien, die sich bemühen, ihr Publikum mit kindgerechten Nacherzählungen der Wirklichkeit zu informieren. Und andererseits ist etwa die kosmetisch saubere und inflationär gebrauchte Bezeichnung "ein Mann" im Zusammenhang mit bestimmten Ereignisarten für viele Leser zu einem Code geworden, der beim Lesen automatisiert in "ein Ausländer" übersetzt wird.

Die Enteignung des Pittiplatsch

Volkseigene Märchenfigur im Visier dunkler Mächte: Dynamo-Fans sollen Pitti abhängen.

Der kleine Schwarze ist eine legendäre Figur der deutschen Geschichte. Er war dabei, als der Bummi-Bär in die Sowjetunion verschleppt wurde, als ein zwielichtiger KGB-Agent das Kinderfernsehen der DDR übernahm und er verkörperte über Jahrzehnte das rebellische Moment in der ostdeutschen Jugendkultur. Als im Mai seine Mutter Emma Maria Lange starb, trauerte auch das Märchenland-Board PPQ um Pittiplatsch den Lieben, eine mythische Figur, die zuletzt weltweit für Aufsehen gesorgt hatte, als sie vor vier Jahren im EM-Halbfinalspiel der deutschen Mannschaft gegen Italien alle Titelträume der deutschen Elf beendete: Zweimal traf der wiedergeborene Pitti gegen Manuel Neuer.

Ein typisches Statement des ewigen Querkopfs, der sich nie um Konventionen und Erwartungen gekümmert hat, sondern stur seinem eigenen Kompass folgte.

Der hat ihn nun nach Dresden geführt, ins Herz der Dunkelheit, wo der frühere Polizeisportverein nach Jahren in den Niederungen der 3. Liga inzwischen um den guten Ruf der von Putin missbrauchten Pegida-Hauptstadt kämpft. Pittiplatsch, der Nonkonformist, mittendrin: Als riesiges Banner zogen die gefürchteten Dynamo-Fans den Outlaw aus dem Märchenwald in der Fankurve auf.

Zum Missfallen des Mitteldeutschen Rundfunks, der durch wunderliche Wendungen der Fernsehgeschichte in den Besitz der Verwertungsrechte an der Pittiplatsch-Figur gekommen ist. "Dynamos Medienpartner MDR scheint mittlerweile ein starkes Interesse für die Logos unserer Fanclubs zu haben und hat einem dieser FCs über eine Anwaltskanzlei eine Unterlassungsaufforderung zur Verwendung des Pittiplatsch-Logos überstellt“, zitiert Sachsens Fußball-Fachblog Meyview das Zentralorgan der Dresdner Fanszene.

Pittiplatsch, als volkseigene Figur wie kaum ein anderer DDR-Überlebender volkseigen bis heute, soll nur noch auftreten dürfen, wo seine Besitzer ihn haben wollen, er soll zweckgebunden tätig werden, wo er sich staatlichen Vorgaben gemäß instrumentalisieren lässt. "Pittiplatsch – Cry Freedom!", fordert MeyView angesichts eines weiteren Versuchs von oben, ein Stück Kulturerbe der DDR zu monopolisieren und den wirklichen Fans, Bewunderern und Besitzern wegzunehmen.

Nachfolgend ein engagierter Pitti-Film gegen rechts. Auf Betreiben der Pitti-Entführer schon vor Jahren bei Youtube gesperrt.

Die Po­li­ti­ker-​Party von Dresden: Und das Volk rief: "Helmut, Helmut"

Die goldenen Tage der Republik: Zur Einheitsparty im Jahr 2000 war alles eitel Sonnenschein.

Das waren noch Zeiten, als Dresden damals die große Einheitsparty ausrichtete. Im Jahr 2000 im Oktober, Deutschland gerade erwacht aus dem endlosen Alptraum der Kohl-Ära, als es Medienhäuser akzeptabel fanden, dass der Kanzler allenthalben "Birne" genannt wurde, weil der Kanzler ein übler, viel zu lange geduldeter Herrscher einer in Lähmung verfallenen Republik gewesen war.

Die politische Auseinandersetzung wurde seinerzeit mit Tomaten und Eiern und dumpfem Gebrüll geführt, die Empörung aber hielt sich in Grenzen. Wenn Franz Müntefering sagte "Kohl muss weg", dann war das nicht Hetze oder Hass und auch keine Pöbelei, sondern das, was die Magazin- und Fernseharbeiter als Volkes Wille erkannt hatten: Kohl musste weg. Und er war dann auch weg.

Etwa als zum zehnjährigen Einheitsjubiläum alle nach Dresden kamen. Fast alle. Nur Helmut Kohl fehlte, der zwei Jahre zuvor noch den Euro mitbeschlossen, dann aber sein Amt verloren hatte. Während die Politikprominenz aus Deutschland und aller Welt den Jahrestag der Deutschen Einheit feierte, wollte das Volk nur einen sehen - Helmut Kohl (CDU). "Helmut, Helmut", hallte es über den Platz vor der Semper-Oper, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder eigentlich gefeiert hatte werden wollen.

Wo Kohls Ziehtochter und Nach-Nachfolgerin Angela Merkel 16 Jahre später nach übereinstimmenden Berichten aller Medien von einer entmenschten Menge aus Wutbürgern, primitiven Geiferern und Feinden aus dem eigenen Land mit "Sprechchören, Pfeifkonzerten und Rangeleien" begrüßt wird, blitzen im Jahr 2000 in der Menge Plakate auf, auf denen Sprüche wie "Helmut, wir danken Dir" oder "Viele Dresdner stehen zu Dir" prangen.

Der Rest des politischen Establishments nicht. Sein einstiger parteiinterner Widersacher Biedenkopf hat Kohl ausgeladen, weil der hatte selbst eine Rede halten wollen. Schröder war froh, weil der Altkanzler ihm so nicht die Show stehlen sollte. Und der gerade als Bundespräsident amtierende Johannes Rau ließ zähneknirschend wissen: "Jenseits aller aktuellen Auseinandersetzungen halte ich fest: Die Verdienste von Helmut Kohl um die staatliche Einheit der Deutschen können durch nichts geschmälert werden."

Die Kritik an der Farce, den das historische Geschehen zum Gegenstand eines epischen Parteienstreites darüber machte, dass Kohl die Einheit als sein privates Werk gesehen haben wollte (Rita Süssmuth), Schröder hingegen die Wiedervereinigung als niedersächsischer Ministerpräsident abgelehnt habe (Edmund Stoiber), hielt sich in Grenzen.

Wie der Protest gegen die Einheitsfeier: Die Polizei nahm 82 Menschen vorläufig fest. Zwei von ihnen hatten rechstextreme Symbole verwendet. Zwei andere Gerhard Schröder beleidigt.

Die "Zeit" zitiert PPQ: Der Einheitstag als Farce

Doku Deutschland: Bananenverbot auf der Einheitsfeier

Dresden. Terror und Hass. Der Ort, an dem Khaled Idris ermordet wurde. Der Ort, der das Verbrechen in Rekordzeit vergaß, als der Täter gefunden war. Der Ort, der einen Affen Obama taufte. Der die Unesco brüskierte. Der Pegida züchtete. Und Sigmar Gabriel entgleisen ließ.

Dresden ist auch der Ort der diesjährigen Siegesfeier, Ort der Zusammenkunft vieler Demokraten bei einem Bürgerfest zu Ehren des Hades-Plans, aber auch Teil eines Demokratieförderprogrammes für Dunkeldeutschland, dem von der Bundesregierung einmal mehr eine Chance eingeräumt wird, sich des Vertrauens würdig zu erweisen und mit Jubel und Applaus für die Spitzen des Staates zurückzuzahlen, was an buntem Volksfestprogramm von Land und Bund spendiert worden ist.

Das geht natürlich nicht ganz ohne Vorgaben, um kreuzgefährliche rechte Schlägertrupps in die Schranken zu weisen. Deshalb gibt es im Rahmen der weiteren Festigung der inneren Sicherheit und zur VorbeugungVorbeugung vor Blutbädern knallharte Auflagen für Besucher der prallbunten Einheitsfete.

Der "Verhaltenskodex zu den Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016" stellt sicher, dass Partygästen "das Mitführen der folgenden Gegenstände ebenfalls nicht gestattet" ist:

a) Lebensmittel, die als Wurfgegenstände verwendet werden können, wie z. B.: Eier, Tomaten, Kartoffeln o. ä.,
b) Dosen, PET-Flaschen, Flaschen, Becher, Krüge, Dosen oder sonstige Gegenstände, die aus Glas oder einem anderen zerbrechlichen, splitternden oder besonders hartem Material hergestellt sind,
c) Schlaggegenstände, auch Fotostative (auch Presse),
d) Tiere (außer Blinden- und Hilfshunde – zu Letzteren zählen die Assistenzhunde (früher: Rollstuhlhunde), aber auch Autismus-Begleithunde oder Diabetiker- und Epilepsiewarnhunde) sowie
e) Laserpointer.

Auch ohne Eier, Tomaten oder Bananen keinen Einlass erhalten Gäste, die "die Zustimmung zu Kontrollmaßnahmen verweigern, die Anordnungen des Ordnungsdienstes nicht befolgen, erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, erkennbar gewaltbereit oder zur Anstiftung zu Gewalttaten bereit sind, erkennbar die Absicht haben, die Veranstaltung zu stören oder nicht gestattete Gegenstände mit sich führen."

Und nun: Stimmung!

Cash for Combat: Bargeld gegen Fluchtursachen

Vier deutsche Ausbilder für Syrien: Mit ihrer Hilfe sollen die Rebellen zu Spitzenkräften an Handfeuerwaffen ausgebildet werden.

Mit einem Etat von 200 Millionen Euro, die aus Haushaltsresten finanziert und kostenlos von der EZB bereitgestellt werden, will die Bundesregierung in der Region um Syrien Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Flüchtlinge sollen damit eine Perspektive im Nahen Osten bekommen - die Regierung folgt damit einer Forderung, die Wirtschaftshilfeminister Müller, Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Walter Steinmeier bisher über Jahre vergebens gestellt hatten.

Nun aber gilt es. In den drei Monaten bis zum Jahresende will das zuletzt gegen den Hunger der Welt engagierte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Ländern um Syrien 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die neuen Jobs als Soldat, Grenzposten, Wiederaufbauhelfer und Spendenfahrer sollen zum einen dazu beitragen, die Grundversorgung von Syrien-Flüchtlingen in den Nachbarländern sicherzustellen, ihnen zum anderen aber ein eigenes Grundeinkommen sichern. Zudem ist daran gedacht, Flüchtlinge als Kämpfer für die Streitkräfte der moderaten Islamistenmilizen auszubilden, die mit Unterstützung der USA und verschiedener Nato-Länder angetreten sind, den grausamen Diktator Baschir Assad und seine entmenschten russischen Helfershelfer wegzufegen.

Das Potential in der Region ist da, glauben die deutschen Helfer. "Viele Syrerinnen und Syrer setzen ihre Flucht in Richtung Europa fort, weil sie sich dort größere Chancen erhoffen", heißt es auf einer Informationsseite des Ministeriums. Helfe man aber bei der Befreiung des Landes, entstünden durch das "Cash For Combat" genannte Programm "Bleibe-, Rückkehr- und Zukunftsperspektiven".

Das Programm sieht vor, Fluchtursachen insbesondere durch eine fundierte Ausbildung an der Waffe zu bekämpfen. Mit dem Geld aus Deutschland sollen die Flüchtlinge selbst ebenso wie Bewohner der Region beispielsweise dafür bezahlt werden, Straßen, Schulen und Wohnungen, die von Assad-Truppen oder dem IS besetzt sind, freizukämpfen und wieder für ein friedliches Zusammenleben nutzbar zu machen.

Auch die Gehälter und Löhne von Ausbildern und Betreuern sollen aus dem Programm "Cash For Combat" finanziert werden. "Während die jungen Männer zur Schule gehen, verdienen sie für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt", sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Bis Ende September seien in der Türkei, im Libanon, in Irak und Jordanien bereits 34.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Wenn Ende 2016 alle 50.000 geplanten Jobs vergeben seien, unterstütze man "rund 250.000 Menschen dabei, die Zeit bis zum Ende der Krise besser zu überbrücken", heißt es auf der Webseite des BMZ.

Doppelbesteuerung: Der Raubzug des Staates

Eigenlich gibt es Doppelbesteuerungsabkommen – dennoch bestiehlt der Fiskus die letzten paar Aktionäre jedes Jahr um Milliarden. Dubios ist dabei die Rolle der Medien, die so tun, als gäbe es das Problem nicht.

Unter diesem Skandal haben 14 Prozent der Deutschen zu leiden. 14 Prozent der Bürger hierzulande, die älter als 14 Jahre sind, besitzen Aktien. 14 Prozent der Bürger werden, weil sie diese Aktien besitzen, vom Finanzminister systematisch ausgenommen. Werkzeug der Staatskasse, um Staatsbürger auszuplündern, sind sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen. Die dienen eigentlich dazu, Anleger davor zu beschützen, Steuern doppelt abführen zu müssen. Doch der Finanzminister nutzt sie mittlerweile flächendeckend dazu, jedes Jahr Milliarden einzunehmen, die dem Staat eigentlich nicht zustehen.

Die Methode ist ganz einfach. Bekommt ein Bürger von einer Aktiengesellschaft aus dem Ausland eine Dividende überwiesen, zieht der dortige Finanzminister pauschal einen Betrag ab, damit ein bisschen was vom Geldsegen in seinem Land hängenbleibt. Mal sind das 15, mal 20 Prozent. Dem Anleger tut es nicht wirklich weh, denn zu Hause erwartet jeden ehrlichen Sparer ohnehin die Steuer: 25 Prozent plus Soli-Zuschlag. Aus 100 Euro werden so durch die sogenannte Quellensteuer im Herkunftsland zuerst 85. Aus den 85 dann im zweiten Zugriff, wenn der eigene Fiskus zulangt, etwa noch 62.

Im Grunde nicht schlimm, denn niemand muss dasselbe Einkommen in zwei Ländern versteuern. Deshalb ja Doppelbesteuerungsabkommen. Das deutsche Finanzamt müsste als sehen, aha, diese Dividende ist bereits mit 15 Prozent besteuert, hier können wir uns nun nur noch 10 Prozent – plus Soli – nehmen. So zumindest wäre es gesetzlich geregelt.

Aber so will es der Finanzminister nicht haben. Er hat sein Ministerium deshalb über Jahre eine unübersichtliche, unendlich lange Reihe von Verordnungen erlassen lassen. In denen steht nun, wer alles voll besteuert wird, obwohl er nicht voll besteuert werden dürfte. Manchmal heißt es zu Begründung, es sei nicht klar, ob eine Dividende eigentlich eine Dividende sei. Ob ein Land wirklich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland habe. Ob es um die Auszahlung von Gewinnen oder die Rückerstattung von Kapital gehe.

Die Ausnahmefälle sind so vielfältig, dass für das Finanzamt im Allgemeinen die Devise gilt: Lieber erst zugreifen, denn was man hat, das hat man. Wenn ein Bürger dann meint, ihm sei zu viel weggenommen worden,  könne der sich später ja dann postalisch an Länder wie Kanada, Norwegen oder Frankreich wenden. Und nach drei bis sieben Jahren erstatten die ihm auf Antrag gegen Vorlage des Nachweises der Steuerzahlung in Deutschland, was sie bei der Quellensteuer zu viel eingenommen haben. Vielleicht.

So war das anfangs nie gedacht, konterkariert das für Anleger aufwendige und für die Behörden teure Verfahren doch den Ursprungsgedanken eines Doppelbesteuerungsabkommens.

Doch es lohnt sich eben. Der Staat kassiert Steuern, die ihm nicht zustehen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weiß das. Hält aber an der Praxis fest. Denn die schikanöse Methode hat Erfolg: Nur ein Bruchteil der deutschen Anleger unterziehen sich der Mühe, die zu viel gezahlte Steuer zurückerstattet bekommen zu wollen. So sind alle Finanzminister zufrieden, denn jeder nimmt mehr ein, als ihm von Rechts wegen eigentlich zusteht.

Der Aufschrei dagegen? Unhörbar. Die Medien schweigen angesichts einer Abzock-Masche, die schon vom Volumen her noch „den größten Skandal im Steuerbereich in der Geschichte der Bundesrepublik“ in den Schatten stellt, über den der Finanzminister seine Propagandaabteilung immer mal wieder klagen lässt.

So eilfertig, wie hier mitgeklagt wird, so eilfertig, wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen, so konsequent wird der jahrelange Raubzug der öffentlichen Hand in den Hosentaschen der Bürger ignoriert.

Kein Untersuchungsausschuss wird je klären, ob die öffentliche Hand den Skandal aus atemberaubend großer Unfähigkeit oder böser Absicht geschehen lässt. Und um wie viel Geld genau sich der Fiskus zwischen 1999 und 2016 bereichert hat, indem er Doppelbesteuerungsabkommen ignorierte, wird auch nicht herauskommen. Experten schätzen die illegalen Gewinne auf etliche Milliarden Euro, die Leitmedien aber schweigen, als würden sie aus dem illegalen Zusatztöpfchen prämiert.

Ein Beutezug gegen die Allgemeinheit, von den dann immer mal wieder mit großen Schlagzeilen gegen große Steuerhinterzieher abgelenkt wird. Die haben zwar, so muss es selbst der revolutionäre „Freitag“ zugeben, eigentlich gar nicht gegen Gesetze bis hin zum Völkerrecht verstoßen, wie das das Finanzamt jeden Tag in jedem Jahr tut.

Aber moralisch ist der Staat eben auch Sieger, wenn er lügt, schwindelt und betrügt, um sich zu verschaffen, was ihm nicht gehört.

Während der, der seine Gesetze nimmt, wie sie sind, sich vorwerfen lassen muss, sie nicht selbst, freiwillig und ohne äußeren Anlass zum eigenen Nachteil interpretiert zu haben.

Doku Deutschland: Dumm und gefährlich

Volker Dohr ist Journalist bei t-online.de, also eigentlich beim Plakatekleber Stroer. Dazu Teilzeitdozent an der Hochschule Darmstadt. Er gibt zu viel Geld für Schallplatten und alte Autos aus. Außerdem aber ist er natürlich auch ein fortschrittlicher Mensch, der allergisch auf Begriffe reagiert, die ihm nicht gefallen.

Denen reißt der bürgerschaftlich engagierte Spiele-Spezialist dann als @VlkrDhr beim Kurznachrichtenportal Twitter gnadenlos die Maske vom Gesicht. Gerade eben etwa, nachdem CDU und CSU einen ewiggestrigen Leitkultur-Antrag vorgestellt haben, der mit Blick auf die Bundestagswahl dafür sorgen soll, "den Patriotismus nicht den Falschen" zu überlassen.

Dohr hat das Papier mit Signalmarker akribisch durchgearbeitet und alle Worte angestrichen, die nicht nach Fortschritt, Frieden und fröhlicher Völkerfreundschaft zu klingen scheinen. Penibel hat er Worte wie "Patriotismus" ausgemalt, freiwillig und ehrenamtlich. "Damit ihr euch das nicht antun müsst", schreibt er dazu, "die gelb markierten Stellen im Leitantrag der CDU Sachsen sind dumm und gefährlich."

Ein wichtiger Hinweis, der Schlimmeres verhüten mag.PPQ stellt sich in den Dienst der Sache und dokumentiert den aufrüttelnden Tweet vor allem für alle jungen LeserInnen.

Mehr Doku Deutschland

Diskussionskultur: Die Entmenschlichung der Begriffe

Pack, Zweifler, Sexisten, Faschisten. Hasser und Kritiker, Neoliberale, Terrorsten, besorgte Bürger: Der Linguist Fritz Kansschon hat jetzt in einer neuen Studie darauf hingewiesen, dass es nicht allein die Bachmänner, Poggenburgs und Festerlings dieser Nation sind, die sich wieder der Semantik der Ab- und Ausgrenzung bedienen. Deren Sprachmuster- und symbole werden „inzwischen in aller Öffentlichkeit von Leuten geäußert, die in den Parteien der bürgerlichen Mitte zu Hause sind“ und die „jetzt das Gedankengut und die rhetorischen Formeln für ihre Zwecke abwandeln und übernehmen“.

Und das nicht nur auf den bekannten Versammlungen regierungsfeindlicher Pegida-Demonstranten oder den AfD-Parteitagen, auf denen die verbotene Hetzparolen wie "Merkel muss weg" zum Grundton gehören. Nein. Auch im politischen Alltag der Talkshows und Parteitage der renommierten Parteien der Mitte ist sie längst angekommen. Hatespeech, undefiniert, aber auch strafbar, wenn sie nicht strafbar ist, unterminiert die Freiheit der Gesellschaft, sich über ihre eigenen Angelegenheiten zu verständigen.


Die Macht der Metaphern ist groß. Und der Weg vom AfD-Wähler, Populisten und Zweifler zu Pack und Nazi und Demokratiefeind nicht weit. Kaum mehr als ein kleiner Schritt. Wenn überhaupt. Denn was ist der AfD-Wähler anderes als ein Nazi? Gemeinsamer Nenner dieser Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch des Unmenschen ist ihre verbale Entmenschlichung. Der Einzelne wird in der Masse verrührt, er kommt als Individuum nicht mehr vor, er ist ganz Phänomen, bekämpfenswerte Plage.

Hier vorgetragen durch eine Gruppe, die exklusiven Zugang zu den Medien hat und sich den solcherart Entmenschten gegenüber selbst als die generieren kann, die vom Volk autorisiert sind, festzulegen, wo Böse beginnt und Gut endet. Wenngleich eine Minderheit, überhöht sie sich doch in steter Redundanz und Penetranz vom Wähler gesandter Selbstgewissheit: Wir – und niemand sonst – kennen die Wege, kennen die Wahrheit, wissen, was muss. Und ihr da unten, ihr seid die, die es nur noch nicht verstehen, die Nachholbedarf an Toleranz und Bildung haben.

Manche der geübten Talkshow-Teilnehmer benutzen diese klassisch demagogischen, eingängigen weil simplifizierenden Sprachmuster ganz gezielt, bewusst, intentional. Manche tun es aber auch aus Unachtsamkeit. Und manche, die Schlimmsten von allen, aus Unmündigkeit. Die Parteiführung hat es so festgelegt, der Parteisoldat schwatzt es nach. Seine Unmündigkeit, das wissen wir spätestens seit 1783, als Kant die Frage beantwortete, was denn Aufklärung sei, „ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“


Die Entmenschlichung der Begriffe bereitet den Boden für die Entmenschlichung der Menschen. Der anderen, die nicht „wir“ sind, der Rechtspopulisten, Ostdeutschen, Hater, der Leute, die tun, was Menschen auf Dörfern über Jahrtausende getan haben: Den einreitenden Fremden skeptisch beäugen. Sie gehören zunächst zum Zweifler, später auch zum Hass und zur Hetze. Im Weiteren reicht es, zu schweigen, um zu denen gezählt zu werden, die nicht in den Kram passen. Am Ende sind es dann alle, die nicht der Meinung derer sind, die sich selbst als vom Volk auserwählt bezeichnen.

Wer trägt die Verantwortung für die Konsequenzen? Niemand. Nach der nächsten Wahl oder nach der übernächsten sind die heute Verantwortlichen fort. Noch einige Jahre der Selbstverteidigung in Fernsehshows und Namensbeiträgen. Es war nicht alles schlecht. Ein langsames Wegdämmern, eine Erosion der Namen, die zuvor Männer wie Müntefering, Blüm, Bangemann, Schily, Trittin und Clement traf.

Nach ein paar Jahren weiß keiner mehr, wer sie waren. Ihr Werk aber bleibt.