Google+ PPQ: Oktober 2018

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Zitate zur Zeit: In der ersten Steigerungsform

Ich sehe das anders wie Sie.

Vizekanzler Olaf Scholz erläutert bei "Anne Will" seine Sicht auf Ungleichheiten in der ersten Steigerungsform.

Merz machts! Kommt jetzt auch Schröder wieder?

"Du auch, Gerhard?" - Friedrich Merz (l.) leitet die Erneuerung der CDU ein.
Es ist das Comeback des Jahres, ja, abgesehen von der Rückkehr der Pop-Formation Abba das des Jahrzehnts: Friedrich Merz, 2009 aus der Führungsriege der CDU ausgeschieden, stellt sich nach dem Abschied seiner früheren Intimfeindin Angela Merkel trotz seines schon fortgeschrittenen Alters von 62 Jahren selbstlos in den Dienst der Partei und tritt bei der Abstimmung im Dezember als Kandidat für den verwaisenden Chefsessel der CDU an.

Merz war seinerzeit ausgeschieden, weil Angela Merkel einen von ihm mitbetriebenen informellen Aufstand weißer Männer in der CDU zerschlagen und die Mitglieder diszipliniert hatte. Der "Andenpakt", entstanden schon, als Merz, Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Friedrich Merz, Franz Josef Jung und Matthias Wissmann noch gemeinsam aus der Jungen Union auf die großen Posten im Land geschielt hatten, war zerschlagen. Merz' Machtposition erledigt.

Umtriebiger Wirtschaftsmann


Dass der Sauerländer, zur Zeit Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und Aufsichtsratschef der deutschen Filiale des Vermögensverwalters BlackRock, seine Ambitionen auf das Kanzleramt noch nicht endgültig begraben hatte, machte er schon Anfang des Jahres klar.

Damals kritiserte er - zufällig gemeinsam mit Koch und dem von Merkel ebenfalls aussortierten früheren Kohl-Mann Volker Rühe - die im Koalitionsvertrag von Merkel gemachten Zugeständnisse an die SPD. Wenig später grenzte sich der "Wertkonservative" (FAZ) nach rechts ab, indem er unter großem Tamtam die Annahme eines kleinen Preises ablehnte. Und als wäre er schon im Wahlkampf, veröffentlichte er nur wenige Tage vor der Hessen-Wahl einen "Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte".

Ein Mann mit Ambitionen, der den kalten Mord an seinem Machtanspruch nie verwunden hat. Merz' Rückkehr in die Politik zielt nun nicht auf den CDU-Vorsitz, sondern natürlich auf das Kanzleramt. Als Parteichef hätte der ehemalige EU- und Bundestagsabgeordnete den ersten Zugriff auf die Kandidatur - und damit den Posten. Denn die SPD dürfte 2021 kaum noch einen eigenen Kandidaten aufstellen, wenigstens wird sie es nicht tun, wenn noch ein Rest Vernunft im Parteivorstand überlebt.

Außer natürlich, ein anderer Großer aus der Vergangenheit erkennt, dass seine Partei in einem mindestens ebensogroßen, wenn nicht noch viel schlimmeren personellen Engpass steckt. Die SPD hat hinter der aktuell führenden Generation Nahles, einer in der Parteiblase gezeugten und aufgezogenen Versammlung von Funktionären und Funktionärskindern, ebensowenig attraktive, charismatische Figuren als Alternative zur Erneuerungsclique um Nahles, Klingbeil, Schneider und Barley zu bieten.

Umtriebiger Wirtschaftsmann


Hier könnte Gerhard Schröder helfen, dessen Abschied von der Partei, die er modernisiert und anschließend marginalisiert hat, kaum weniger ruppig ausfiel als Merzens von der Union. Schröder, im politischen Ruhestand wie Merz umstriebiger Wirtschaftslobbyist, bringt immer noch mehr Charisma in einer Augenbraue mit als die draußen im Lande weitgehend unbekannten Schneider, Seifert, Pronold, Fahimi und Schwesig aufbringen, wenn sie zusammenlegen. Und mit 73 ist der frisch verheiratete Niedersachse gerademal so alt wie Konrad Adenauer 1949 bei seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler - Adenauer blieb danach noch 14 Jahre im Amt.

Wie für die CDU Merz' könnte Schröder für die SPD die Rettung sein. Beide gemeinsam könnten CDU und SPD wieder mehr in die wirtschaftsliberale Mitte rücken, die Union eher rechts, die SPD eher links. In einer immer stärker alternden Gesellschaft, die nach großen Hauptdarsteller lechzt, um sich unterhalten zu lassen, wäre dann einerseits Platz für eine Rückkehr von Gregor Gysi, der zumindest versuchen könnte, die anämische Linke vom Totenbett zu wecken. Nur Joschka Fischer wird nicht mehr gebraucht. Seine Grünen haben sich als Sehnsuchtspartei des Bionade-Bürgertums neu erfunden. Sie kommen prima zurecht.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Merkel-Rücktritt: Nachrufe auf die Raute


Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung ihres Abschieds von der CDU-Spitze Respekt gezollt. „Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein „modernes Gesellschaftsbild” geöffnet. Durch die Verschiebung der gesamten Union nach links seien grüne Inhalte geadelt worden,. Heute habe nahezu jeder deutsche Angst vor Klimaveränderungen, mörderischem Feinstaub und der falschen Verwendung von gendergerechten Begriffen. „Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt.”

Die AfD bedankte sich ebenso bei der Kanzlerin. Ohne Angela Merkel wäre die AfD nie gegründet worden, hieß es in Berlin. Auch die jüngsten Erfolge mit inzwischen Abgeordneten in allen Landesparlamenten und im Bundestag - außer der SPD hat das keine Partei geschafft - seien nur Angela Merkel zu verdanken, kommentierten Parteikreise. "Es begann mit der Euro-Rettung", hieß es, "später dann spendierte uns die Kanzlerin die Grenzöffnung." Dankbarkeit und ein wenig auch Trauer herrsche nun in der jüngsten deutschen Partei. "Es wird schwer werden für die CDU, jemanden zu finden, der uns immer wieder so engagiert hilft wie es Frau Merkel getan hat."

Bei der Linken mischen sich Enttäuschung über den Rückzug und Anerkennung für Merkels Leistung. Jetzt, wo die Kanzlerin bald nicht mehr da sein werde, müsse die SPD den Austritt aus der Großen Koalition aussteigen, ehe rechte Kräfte in der CDU den seit Monaten offenkundigen Rechtsruck in der von Merkel in die linke Mitte gerückten Partei die Macht übernähmen. "Die SPD müsste zur Notbremse greifen und die Richtung ändern", sagte Parteichefin Katja Kipping. Der Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, die SPD müsse erkennen, dass "sie gefesselt ist von der Union". Das sei so lange in ordnung gewesen, wie Angela Merkel die Union gegen alle Widerstände aus den eigenen Reihen auf einen sozialdemokratischen Kurs gezwungen habe. Für eine Fortsetzung dieser Politik stehe die Linke nun bereit.

Für die CSU äußerte der Noch-Vorsitzende Horst Seehofer Bedauern über den vom letzten Wahlergebnissen in Hessen erzwungenen Abschied. Die CDU hatte im schwarz-grün-regierten Hessen noch schlechter abgeschnitten als in Bayern, obwohl Horst Seehofer dort gar nicht zur Abstimmung stand. "Es ist schade", sagte der langjährige Wegbegleiter der Hamburgerin. Jetzt werde sich der Blick wohl auf ihn richten, weil eine solche Zäsur immer eine Dynamik mit sich bringe, die irgendwann niemand mehr kontrollieren könne. Dies sei aber letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne, sagte Seehofer, der damit klarmachte, dass nur er selbst über einen Verzicht auf den CSU-Parteivorsitz entscheiden werde.

Die FDP, deren Parteivorsitzender Christian Lindner sich mit einer grundsätzlichen Absage an eine Zusammenarbeit mit Merkel kurz vor der Hessenwahl in die Schar der "Merkel-muss-weg"-Rufer eingereiht hatte, ist noch nicht zufrieden mit der Demütigung der Kanzlerin. Obwohl die in der Abenddämmerung ihrer großen Laufbahn öffentlich erklären musste, dass sie von ihrer Ankündigung abrücke, nur Kanzlerin sein zu wollen, wenn sie auch CDU-Chefin sein dürfe, verzichtete Lindner in einem ersten Kommentar auf ein Lob der großen Verdienste und jeden Hinweis auf Merkels Leistungen. In Erinnerung an Merkels Umgang mit dem früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle forderte der Westerwelle-Ziehsohn von Merkel nicht nur den CDU-Vorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft unverzüglich zu beenden.

In Merkels eigener Partei CDU halten sich spürbare Erleichterung, vor allem bei Funktionären, die zuletzt massenhaft Parlamentssitze verloren hatten, und Furcht angesichts der mit dem plötzlichen Abgang anstehenden Diadochenkämpfe die Waage. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, die sich selbst lange Chancen auf die Merkel-Nachfolge ausgerechnet hatte, nannte den erzwungenen Verzicht im Einklang mit einer kurzfristig vom neuen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus in Zusammenarbeit mit der "Tagesschau" ausgegebenen Sprachregelung "souverän". „Dieser Schritt stärkt sie als Bundeskanzlerin und ist einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, das große Ganze im Blick hat“, schwindelte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin in ihrem Nachruf ein ganz klein wenig. Cool und "ein bisschen lustig" (NDR) sei, dass Merkel insgeheim schon vor der Sommerpause entschieden habe, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, sich die öffentliche Verkündigung dieses Beschlusses aber für die Stunde der höchsten Bedrängnis aufgespart habe. "Sie wusste, dass die Landtagswahlen schlecht laufen werden und dass sie danach eine Pille brauchen wird, um die Partei und die Medien zu beruhigen."

Die SPD hingegen hadert mit Merkel, ein weiteres Mal. Eigentlich hatte die Ankündigung von Andrea Nahles, nach der verlorenen Hessenwahl nur noch auf Bewährung in der großen Koalition verbleiben zu wollen, als Befreiungsschlag dienen sollen, um von der desaströsen Erneuerungsbilanz der erst vor einem halben Jahr ins Amt geputschten Parteiführung abzulenken. Doch wie schon beim wegweisenden Gesetz über die Rückkehr zur paritätischen Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung schießt Merkel quer: War es vor ein paar Wochen das plötzliche Hochkochen der Dieselkrise, das die öffentliche Aufmerksamkeit vom hart erarbeiteten SPD-Sieg ablenkte, ist es nun Merkels Abschied.

Angela Merkel: Befreiungsschlag in der Nachspielzeit

Will sie natürlich nicht. Sie muss.
Angela Merkel will den Parteivorsitz natürlich nicht abgeben, wie die FAZ behauptet. Sie muss es tun. Als die Kanzlerin Ende September ihre Fraktion verlor und danach auch Bayern und Hessen, blieben ihr nur noch zwei Alternativen zum Machterhalt wenigstens an der Regierungsspitze: Der Versuch eines Durchhaltens im luftleeren Raum, ein Regieren nicht nur gegen die Bevölkerungsmehrheit, sondern auch gegen die Mehrheit ihrer Partei und von deren Funktionären, die mit jeder nahenden Wahl um ihre Parlamentssitze fürchten müssen. Oder ein Rückzug auf Raten, der zumindest theoretisch die Chance erhält, unter günstigen Umständen bis zum 16. Dezember 2021 weiterzuamtieren und damit ihr Lebensziel zu erreichen: Konrad Adenauers Rekordsamtszeit als Bundeskanzler zu übertreffen.

Angela Merkel hat sich für die pragmatische Lösung des Versuchs entschieden, mit einer symbolischen Aufgabe des weniger wichtigen Amtes Zeit zu erkaufen, das aus ihrer Sicht wichtigere behalten zu dürfen. Läuft alles nach Plan, wird die von ihr erst nach der letzten Bundestagswahl installierte Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember neue Parteichefin - sie wäre eine von Merkels Gnaden und mit Sicherheit loyal genug, ihrer Gönnerin eine reibungslose Restamtszeit zu gewähren. Mit dem Verzicht auf ein Amt, das ihr die Partei womöglich sowieso verweigert hätte, auch wenn ihn die "Tagesschau" solidarisch einen "schrittweisen Rückzug" nennt, als stecke ein seit Jahren klug ausbaldowerter Plan dahinter, bliebe Angela Merkel auf der Brücke. Ohne sie geschähe bis zur nächsten Bundestagswahl auch nichts in der Partei, was sie nicht will.

Vermutlich aber hat sich die seit 28 Jahren mit allen politischen Wassern geduschte Hamburgerin dieses Mal verrechnet. Denn es ist ein Befreiungsschlag in der Nachspielzeit, ein Verzweiflungsakt einer Politikerin, die den richtigen Zeitpunkt für einen Rückzug vor der letzten Bundestagswahl verpasst hat. Zu spät kommt die Kapitulation, zu kurzfristig und zu wenig glaubhaft. Noch von wenigen Wochen hatte Angela Merkel schließlich noch einmal mit Betonung klargestellt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz für sie zusammengehörten. Das eine sei gar nicht ohne das andere denkbar. Nun der noch vor der Hessenwahl in einem echtem Merkelschwurbelsatz angedeutete Umfaller, eine klassische Rolle rückwärts, um den Druck irgendwo abzulassen.

Ein Zeichen von Schwäche und Ratlosigkeit. Kein "schrittweiser Rückzug", sondern eher  heillose Flucht vor den fleischgewordenen eigenen Fehlern, die für den Moment Erleichterung bringt, aber mittelfristig weder Angela Merkel noch der CDU, sondern nur Andrea Nahles hilft, deren rekordverdächtiges Abwirtschaften der SPD mit dem bereits anlaufenden Nachfolgegerangel von Kronprinzessinnen und Kronprinzen zumindest für einen Augenblick aus dem Fokus gerät.


Wenn aber erst einmal Blut im Wasser ist, dann braucht es keine Haie, ja, nicht einmal mehr Heringe für die Jagd. Dann beißen auch die Stichlinge zu.

Warum der Merkel-Abgang nicht "souverän" ist, sondern zwei Jahre zu spät kommt, schildert die Westpresse


Montag, 29. Oktober 2018

Brasilien: Noch ein Nazi-Staat

Die Bundesregierung hat gekämpft, sie hat gefightet, sie hat getan, was sie konnte, unterstützt von einer Vielzahl warnender Medienberichte, aus denen schlagartig hervorring, ja, es gibt dieses Land Brasilien. Und wirklich, die ARD hat Korrespondenten dort, die sich einreihen in die Abwehrschlacht gegen den mutmaßlichen brasilianischen Hitler, einen Mann namens Jair Bolsonaro, der "immer wieder mit rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen auffällt und seinen Feinden mit "Säuberungen" (Tagesschau) gedroht hat.

Aber es ist trotzdem passiert. Der "Rechtsextreme" (Tagesschau) Bolsonaro ist neuer brasilianischer Präsident, ein Mann, der nach einem Gutachten der ARD "die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und unter Anwendung von Gewalt ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten will", übernimmt die Macht im größten Land Südamerikas. Auf den Ex-Fallschirmjäger entfielen rund 55,5 Prozent, ein Beweis dafür, wie schnell ein Land auf einen "menschenverachtenden Kurs" (Taz) abrutschen kann, wenn den Menschen der Zugang zu öffentlich-rechtlich finanzierten und neutral berichtenden deutschen Fernsehsendern und der freiheitlich-demokratischen deutschen Presse fehlt.

Brasilien schert aus


Doch es ist zu spät. Mit Brasilien schert ein weiteres Land aus der Gemeinschaft der friedliebenden und klimaschützenden Völker aus und fährt auf der Achse des Bösen in eine ungewisse Zukunft. Deutschland, in Europa ohnehin schon umgeben von Schurkenstaaten und rechspopulistischen Abweichlern, verliert einen weiteren Partner im Kampf ums Weltklima, Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie. Ein Schlag, der noch schwerer ist, als er aussieht: Brasilien war bisher das einzige Land in Südamerika, mit dem Deutschland durch eine strategische Partnerschaft verbunden ist. Die bilateralen Beziehungen waren so innig, dass die Bundesregierung im August 2015 nahezu komplett nach Brasilien flog, wo Bundeskanzlerin Merkel mit zwölf Kabinettsmitgliedern zum ersten Mal Regierungskonsultationen mit der damaligen korrupten brasilianischen Regierung abhielt, mit denen die Zusammenarbeit bei Themen wie Energie, Umwelt, Klima, Wissenschaft, Wirtschaft und Handel, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie bei der Reform der Vereinten Nationen und bei den Menschenrechten weiter vertieft wurde.

Es folgten dieser Premiere zwar nie zweite Regierungskonsultationen, weil in Berlin genug zu tun war. Aber "mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesumweltministeriums und der Internationalen Klimainitiative" (Bundesregierung) baute Deutschland den brasilianischen Tropenwald wieder auf, erneuerbare Energien wurden gefördert und die Energieeffizienz in Brasilien vorangebracht.

Bolsanazis unterminieren Gemeinsamkeit


Nur dankbar aber war Brasilien nicht. Statt sich der Ehre würdig zu erweisen, als einziges Land weltweit neben den Riesen Indien, China und Israel von Deutschland mit Regierungskonsultationen geehrt und als politischer Partner gewollt zu werden, verrieten die brasilianischen Wählerinnen und Wähler das gemeinsame Ideal von Frieden, Rechtssaat und Völkerfreundschaft, indem sie den "Bolsonazi" (Tagesschau) zum Präsidenten machten.

Brasilien reiht sich damit ein in eine in den letzten zehn Jahren erschreckend lang gewordene Liste von Schurkenstaaten, die auf einer Weltkarte (oben) inzwischen schon eine optische Mehrheit bilden. In den zehn Jahren seit Barack Obama auf der Fanmeile in Berlin den Ausbruch einer besseren Welt mit Friede, Freude und Eierkuchen verkündete, schnurrte die nach deutschen Maßstäben noch demokratische Welt zusammen wie zuletzt in den 30er Jahren.

Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung sind die USA ein demokratischer Totalausfall, ein Land, dem Hass gesät und Leichen geerntet werden. Nordafrika ist ein einziges Krisengebiet, erschüttert von Aufständen und Bürgerkriegen. Vom Balkan flüchten die Menschen zu Zehntausenden. Die Türkei bombardiert Nachbarländer, Österreich, Ungarn und Polen werden von Feinden regiert und Russland liefert der EU zwar noch Öl und Transportkapazitäten für Kriegsgerät. Doch derzeit schaffen es neben Deutschland nur noch sehr, sehr wenige Länder, den sogenannten "Berliner Goldstandard" bei der Wahrung von Menschenrechten, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung nahezukommen.

Jetzt, wo "Bolsonaros Sieg die Zukunft der brasilianischen Demokratie infragestellt" (SZ), muss Deutschlands engster Partner in Südamerika mit Konsequenzen rechnen. So könnte die vor drei Jahren gemeinsam verabredete schnelle Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, der in den zurückliegenden 38 Monaten nicht hatte erreicht werden können, weiterhin nicht zustandekommen. In letzter Konsequenz aber drohen auch Sanktionen und andere direkte Erziehungs- und Strafmaßnahmen wie etwa eine Verweigerung der 2. Regierungskonsultationen, ein  Verbot von Rüstungsausfuhren und ein Entzug der zum Schutz der Regenwälder und den Ausbau erneuerbarer Energien in Brasilien gewährten Mittel in Höhe von 551,5 Millionen Euro.

Hessenwahl: Verzweiflung im Führerbunker

Er ist das Volk.
Inzwischen kann sich auch der Nachgeborene ohne Guido-Knopp-Vollausbildung ziemlich genau vorstellen, wie die Stimmung damals gewesen sein muss, in den letzten Tagen im Führerbunker unter Berlin, abgeschlossen von der Welt, vergebens hoffend auf Wenck und ohne jede Aussicht auf Entsatz. Auch in Honeckers Politbüroetage herrschte vor 29 Jahren eine ähnliche Atmosphäre: Leise Verzweiflung, gemischt mit kompletter Wortlosigkeit. Niemand wusste noch, was getan werden könnte. Keiner tat etwas. Selbst die eifrigsten Ja-Sager waren um Ausreden und Patentrezepte verlegen, kein Silberstreif am Horizont, nur Katzenjammer und Ratlosigkeit.

Krisenstimmung im Kanzleramt


Genauso muss es gestern im Kanzleramt gewesen sein, wo Angela Merkel im Kreise ihrer engsten Vertrauten Hessenwahl schaute. Schweigen und Fassungslosigkeit, auch wenn alle mit einem solchen und oder sogar mit einem noch viel schlimmeren Ergebnis gerechnet hatten. "Wenigstens stärkste Kraft", haucht einer. "Wenigstens weniger verloren als die Sozen", eine andere. Hätte es dieses Landtagswahlergebnis für die CDU vor zehn Jahren gegeben, vor 20 oder vor 30, in Berlin hätte nicht die Erde gebebt, es wäre der Himmel eingestürzt.

Heute hilft ein bisschen, dass die Medien noch treu zur Stange halten. Gruben sie der CSU vor einigen Wochen noch ein Grab, weil die im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren 10,5 Prozent verloren hatte, gilt der 11,3-Prozent-Verlust der Hessen-CDU zwar als "historisch". Aber er ist doch bloß ein "blaues Auge" (FR), das der Wähler der Kanzlerpartei nicht etwa wegen ihrer Flüchtlingspolitik, ihrem Irrlichtern im Dieselnebel und dem immer augenscheinlicher werdenden Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit verpasst hat: Sondern weil sie zusammen mit der SPD so ein schlechtes Bild abgibt.

Dass der Verlust der Hessen-CDU, der ganze 29 Prozent ihrer früheren Wähler von der Fahne gegangen sind, sehr viel deftiger ausfällt als der der CSU, die bei ihrer Landtagswahl nur vergleichsweise milde 22 Prozent ihrer Anhänger von 2013 verlor, fällt ebenso unter den Tisch wie der Umstand, dass die AfD in Bayern nur zehn Prozent holen konnte, in Hessen aber mehr als 13. Muss, denn anderenfalls ließe sich die Geschichte über die Alleinschuld des Horst Seehofer am Zusammenbruch der Union als Volkspartei kaum weitererzählen.

Wie vor 100 Jahren


Der Spin für die Erklärung des erneuten Groko-Debakels war vorher fertig und die SPD, deren Zusammenbruch im einstigen Premierenland von Rot-Grün eine neue Dimension erreicht, darf nun wie vor hundert Jahren am Ende des Kaiserreichs den Rückzug decken. Der SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel tönt, die Bundes-SPD müsse jetzt von der sehr guten Sachpolitik der hessischen SPD lernen. Der Ministerpräsident der CDU in Wiesbaden behauptet, seine Partei habe alle ihre Ziele erreicht. Lars Klingbeil von der SPD sagt, die Partei müsse jetzt zeigen, dass sie die Partei der Sozialdemokratie sei. Die Kanzlerin schweigt.

Im ZDF und den angeschlossenen privaten Abspielstationen werden die Grünen, die 8,7 Prozent gewonnen haben, als "die großen Sieger dieser Wahl" gefeiert. Die AfD, die neun Prozent hinzugewonnen hat, folgt unter ferner liefen. In der ARD wird das Wahlergebnis als "Bestätigung der Politik Angela Merkels" beschrieben. Niemand lacht. Abends dann "Anne Will". Es diskutieren Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP mit einer "Spiegel"-Journalistin und einem Politikwissenschaftler vom Mercator Forum Migration und Demokratie.

Sonntag, 28. Oktober 2018

Nachfolgediskussion: Fake News aus dem Kanzleramt

Kürzlich hatte Angela Merkel zur zusehends akuter werdenden Frage ihrer Nachfolge Stellung genommen „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen“, sagte die Kanzlerin, nachdem der von ihr aus dem Kabinett abgeschobene Wolfgang Schäuble die Diskussion um ein mögliches vorfristiges Ende der vierten Amtsperiode der angeschlagenen Hamburgerin eröffnet hatte. Merkel spürt inzwischen selbst, dass sie eine Nachfolgediskussion vielleicht noch hinauszögern, aber sie nicht mehr verhindern kann.

Ihr Rezept: Der Partei und dem Land deutlich machen, dass sie keinen Plan hat, wer ihr nachfolgen könnte. Man werde sich, so die deutliche Botschaft, mir ihr bescheiden müssen. Oder sich in einem Chaos aus rangelnden Kronprinzessinnen und Kronprinzen abzufinden haben.

Dabei scheut Angela Merkel sich nicht, die deutsche Nachkriegsgeschichte zu ihren Gunsten zu deuten. Zwar ist es richtig, das weder Konrad Adenauer noch Ludwig Ehrhard, weder Willy Brandt noch Helmut Schmidt, weder Helmut Kohl noch Gerhard Schröder ihre Nachfolger selbst bestimmen konnten. Versucht haben sie es, nur geklappt hat es nicht, weil Wahlen verloren oder innerparteiliche Kräfteverhältnisse sich zu ihren Ungunsten verschoben hatten, während sie den Machtwechsel vorbereiteten.

Doch das ist nur die Bundesebene. Bei den Ländern, den eigentlichen Trägern der staatlichen Autorität der Bundesrepublik, sieht es ganz anders aus. Hier gehört es seit Jahrzehnten zum guten Ton, dass Ministerpräsidenten nach einem Erbefolgemodell bestimmt werden. So war der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck einst Ziehsohn des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe – als dieser amtsmüde wurde, ernannte er den agilen Umwelthygieniker ohne DDR-Altlasten zu seinem Nachfolger. Widerspruch gab es nicht und so wurde aus dem Brandenburger Modell die übliche Art, in dem herrschende Parteien in Deutschland versuchen, Einfluss und Pfründe auch über regierende Personen hinaus zu sichern.

Nicht nur Platzeck, sondern auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der Chef der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, die später in Niedersachsen gescheiterten Sigmar Gabriel und David McAllister, die inzwischen nach Berlin gewechselte Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Rheinland-Pfalz unangefochteten Malu Dreyer und der in Sachsen inzwischen abgetretene Stanislaw Tillich bekamen ihre Ämter nicht wie ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant vom Wähler zugewiesen, sondern per Thronfolgeorder des scheidenden Amtsinhabers verliehen.

Tillichs letzte Tat im Amt war der "Vorschlag", den derzeitigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu seinem Nachfolger zu wählen. Auch Manuela Schwesig, die in Mecklenburg-Vorpommern regiert, gelangte auf diesem Weg ins Amt. Reiner Haseloff, Nachfolger des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Böhmer, dito. Auch Matthias Platzeck beantwortete die Frage seiner Nachfolge selbst: Mit seinem Innenminister Dietmar Woidke kürte er einen Vertrauten, der seitdem im Amt ist.

„Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen" (Merkel), sind also keineswegs "immer total schiefgegangen“, sondern politischer Alltag. Derzeit regieren in mehr deutschen Flächenstaaten Ziehsöhne und Lieblingstöchter ehemaliger Potentaten, die zum Start einen Amtsbonus zugeschanzt bekamen als parteiinterne Putschisten oder Wahlkampfsieger anderer Koalitionen.

Die Länder sind längst Beute, Beute von Führungsfiguren, die dem freien Spiel der Kräfte misstrauen und eine pharaonenhafte Demokratiedurchführung für sicherer halten. Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes ungeschriebenes Recht die Ernennung des Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben.




Herrschaft des Unrechts: Mieser Mord am "mutmaßlich"

Abscheulich, widerrechtlich und rechtspopulistisch! Nach Vorwürfen aus Freiburg, ein "junger Mann (21)" (DPA) habe dort gemeinsam mit Freunden ein Mädchen (18) im Gebüsch vor einer Diskothek vergewaltigt, fallen alle Hemmschwellen: Beim Versuch, verlorengegangene Leserinnen und Leser zurückzuholen, verabschiedet sich Deutschlands nach wie vor auflagenstärkste Tageszeitung von den Grundlagen der Rechtsordnung. Und bezeichnet den Hauptverdächtigen Majd H. als "Haupttäter", als wären die Ermittlungen in dem schlimmen Einzelfall bereits beendet, die Anklage verlesen, der Prozess beendet und das Urteil gesprochen.

Kein Einzelfall. Obwohl die 13-köpfige Ermittlungsgruppe „Club“ die Hintergründe der Tat noch nicht aufgeklärt hat, ist in Medien zwar die Rede von einer "mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung", selbst ehemals seriöse Blätter wie die "FAZ" aber schreiben den Tatverdächtigen die Begehung der Tat vor Abschluss der Ermittlungen zu.

"Bei den Tätern handelt es sich um sieben syrische Asylbewerber im Alter von 19 und 29 Jahren sowie einen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit", schreibt die FAZ. Die "Welt" assistiert mit der presserechtlich ebenso unmöglichen Schlagzeile "Polizei sucht nach Vergewaltigung mögliche weitere Täter", als seien die gefunden Verdächtigen sämtlichst bereits abgeurteilt. Auch die eigentlich rechtsstaatstreue "Zeit" aus Hamburg verstößt beim Versuch, rechtspopulistische Leserkreise zurückzugewinnen, gegen den Pressekodex: "Vergewaltigung in Freiburg: Polizei sucht weitere Täter" impliziert, dass es sich beim den bisher inhaftierten Personen zweifelsfrei um Täter handelt. Und ignoriert damit die auch für Leitmedien geltende Unschuldsvermutung.

Medien-Deutschland hat sich in den Jahren seit Angela Merkel Grenzöffnung, die es nach wegweisenden Recherchen des ARD-Faktenfinders nie gegeben hat, verändert. Ehemals seriöse Blätter jagen im Auflagenrausch rechtsradikalen, rechtsextremen und rechtsextremistischen Zielgruppen hinterher, vergessen die Grundregeln ihres Gewerbes. Und morden das ehedem als Grundlage der Verdachtsberichterstattung dienende Wort "mutmaßlich".

Wo bis zur Silvesternacht von Köln als feste Regel galt, dass die Nationalität von mutmaßlichen Tätern nicht genannt werden darf, wird sie jetzt stets ins Licht gezerrt, als sei der Pressekodex irgendwann geändert worden. Und zusätzlich werden gleich auch noch rechtsstaatliche Vorschriften ignoriert, die die Grundlage des Zusammenlebens bilden: Die Unschuldsvermutung scheint nur noch eine Kann-Bestimmung zu sein, schon vor dem Urteil werden Bilder bloßer Verdächtigter ungeblendet gezeigt und aus Verdächtigten werden kurzerhand "Haupttäter".

Der Rechtsstaat aber lässt das durchgehen, nicht nur im Freiburger Fall. Auch bei anderen Berichten werden inzwischen regelmäßig Tatverdächtige in "Täter" verwandelt, es gibt keine Unschuldsvernutung mehr, die bis zum einer Verurteilung vor Gericht gilt, und keinerlei Hemmungen, die über Jahrzehnte fest gezogenen Grenzen der Verdachtsberichterstattung bis in einen Bereich auszuweiten, bei dem schon von der Polizei gesuchte Tatverdächtige radikal als "Täter" beschrieben werden.

So löst sich die gesellschaftliche Verabredung auf eine allgemeine Respektierung von Gesetzen nach und nach auf. Das Unrecht tritt eine Herrschaft an, die keiner Regel mehr folgen muss, weil der Verstoß allgemein akzeptiert wird.

Im Freiburger Vergewaltigungsfall sind sogar der Polizei die Maßstäbe so durcheinandergeraten, dass sich sensationsversessene Medienhäuser bei ihrer Strategie der rechtsstaatsfernen Verfolgung womöglich Unschuldiger auf die Organe des Rechtsstaates berufen können: In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg zum Verfahren heißt es wörtlich: "Bei den festgenommenen Tätern handelt es sich somit insgesamt um sieben Männer syrischer Staatsangehörigkeit im Alter von 19 bis 29 Jahren sowie einen 25jährigen Mann deutscher Staatsangehörigkeit." .

Samstag, 27. Oktober 2018

Zitate zur Zeit: Die Merkel-Wahl


Der letzte Tag, an dem Angela Merkel noch selbst über ihre Zukunft entscheiden kann, ist der Montag nach der Hessen-Wahl.

"Die Zeit" lässt anonym über das Ende der Ära Merkel orakeln

Neues Heimtückegesetz: Gegen die Vergiftung der Öffentlichkeit

Im Moment noch nicht wieder in Kraft: Das ursprüngliche Heimtückegesetz setzte allerdings Maßstäbe im Kampf gegen Lügenmärchen.
Kurz vor der Hessenwahl, aber schon mit Blick auf die für das Schicksal der europäischen Völker sehr viel bedeutsameren Europawahl, hat die Kanzlerin keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, für eine saubere Abstimmung zu sorgen. Hetzer, Ketzer, heimtückische Querulanten und Falschnachrichtentrolle sollen diesmal keine Chance haben, das Ergebnis wie zuletzt bei der Bundestagswahl zugunsten rechtsextremer Kreise zu verfälschen.

„Leitlinien", so kündigte Angela Merkel an, würden in Kürze "für den Umgang mit Parteien geschaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben." Wer Fake News verbreitet - etwa indem er im Juni vorgibt, in 14 Tage eine "europäische Lösung" herbeiführen zu können, später aber nie wieder auf dieses Versprechen zurückkommt - soll hart bestraft werden.

Politik bedeutet Verantwortung


Das bedeutet in letzter Konsequenz nicht Haft für Parteiführer oder Wahlkampfleiter, sondern nur, "über finanzielle Sanktionen nachzudenken" (Merkel). Die Wortwahl zeigt, dass Angela Merkel im Moment noch in einer Vorprüfungsphase ist. "Nachdenken" heißt im buchstaubengenauen Verständnis der Kanzlerin genausowenig "Verhängen" wie ihr in diesem Zusammenhang gesprochener Satz "Politik bedeutet Verantwortung" bedeutet, dass sie selbst sich in dieser Verantwortung sieht.

Ein unbestimmtes "Wir" trägt sie,und dieses "Wir" taucht auch in Merkels Bericht über bereits gelaufene Fakenewsangriffe als "unsere" auf: "Unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können." Merkel plädiert deshalb für eine "wehrhafte Demokratie", die Abwehrmaßnahmen trifft, die weit über das hinausgehen, was die EU als europäische Lösung vorgeschlagen hat. 

Statt solche unter dem Deckmantel seriöser Informationen verbreiteten Falschmeldungen – auf den zweiten Blick oft leicht als manipulativ zu erkennen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern aber dennoch für bare Münze genommen - einfach nur zu verbieten, könnte der deutsche Gesetzgeber das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vom Alliierten Kontrollrat aufgehobene Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei wieder in Kraft setzen. Zusammen mit der Volksschädlingsverordnung hatte das Heimtückegesetz nicht nur falsche Tatsachenbehauptungen unter Strafe gestellt, sondern auch eine Haftung für die Abgabe von Werturteilen eingeführt.

Böswillige Schmähungen gegen Persönlichkeiten und Einrichtungen des Staates und der Partei konnten danach geahndet werden, wenn sie eine staatsgefährdende Wirkung entfalten könnten, die der strafbarer Behauptungen tatsächlicher Art gleichkommt.

Wehrhafte Finanzierung


Wehrhafte Demokratie, wie sie Angela Merkel vorschwebt, setzt bei der Finanzierung an, nach der alle Parteien streben. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten", drohte sie mit einer Austrockungsstrategie nach gesinnungstypisierenden Merkmale. In einer Gesellschaft, die so gespalten ist wie nie, gilt der Schutz des Vertrauens des Volkes in die politische Führung als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens.
Infolgedessen wird nach dem neuen Heimtückegesetz bestraft, wer "öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben". Eine "Vergiftung der Öffentlichkeit durch falsche Gerüchte und Lügennachrichten" wird so wirksam verhindert, "Lügenmärchen " und gehässige oder hetzerische Äußerungen, die nicht auf einen fairen und sachlichen Meinungskampf zielen, sondern von einer niedrigen Gesinnung zeugen,  müssen die politische Arena verlassen.

 Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Freitag, 26. Oktober 2018

Twitter unterwandert: Wie Putin die Bundestagswahl entschied

Bei Twitter treiben sich immer öfter Twitterer mit unklaren Botschaften herum.
Zwei Jahre nach der schiefgegangenen Wahl in den USA und den flächendeckend befürchteten Manipulationen russischer Trolle bei der Bundestagswahl wird das ganze Ausmaß der Beeinflussung der Wähler allmählich deutlich. Twitter hat jetzt Daten freigegeben, die genau zeigen, wie massiv russische Fakenews-Fabriken im Staatsdienst über später leicht zu identifizierende Accounts auch in Deutschland Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen haben.

Hunderte Gigabyte Twitterdaten aus mehr als zehn Millionen Tweets bestehen zwar mehrheitlich aus Tweets in russischer und englischer Sprache, aber die darin enthaltenen fast 100.000 Nachrichten auf Deutsch zeigen doch klar, dass Putin Desinformationsdivision Internet Research Agency Deutschland im Visier hat.

100.000 Tweets von russischen Fake-Accounts, gesammelt über drei Jahre, das sind beeindruckende 0,000018 Prozent der im selben Zeitraum insgesamt abgesetzten 547 Milliarden Tweets. Entsprechend groß und erschütternd sind die Schlagzeilen über das Vorgehen von Propaganda- oder Troll-Accounts: Allein die von Twitter jetzt identifizierten 3841 Accounts, die deutsche Nutzer im Vorfeld der Bundestagswahl mit Falschnachrichten, aber auch mit weitergeleiteten Meldungen aus deutschen Lokalzeitungen verwirren und verunsichern wollten, machen 0.00027 Prozent aller angemeldeten Nutzer und sogar 0.00069 Prozent aller aktiv bei Twitter schreibenden Accounts aus.

Entsprechend massiv ist der Einfluss der User, die unter falschem Namen auftreten. Zwischen 2014 und 2017 wurden ihre auf Deutsch verfassten Tweets insgesamt knapp 74.500 Mal von Nutzern geteilt, bei Likes kommen sie sogar auf mehr als 120.000. Das entspricht einer Verbreitungrate von durchschnittlich 68 Teilungen und Herzchen pro Tag, für Putin ein riesiger Erfolg, denn bei diesen rasanten Werten wird es nur 64 Jahre - oder 16 Bundestagswahlen - dauern, bis jeder deutsche Twitternutzer wenigstens einmal indoktriniert und mit einer Fake News oder einer russischen Hetzparole konfrontiert worden ist.

Niedergang der Linken: Der stille Tod der SED

Ein Auf und Ab ohne echten Aufwärtstrend, dafür aber mit immer niedrigeren Spitzen.
Angesichts des Überlebenskampfes der SPD, vor 155 Jahren gegründet und wenig später auch Mutter dessen, was nach zahllosen Verpuppungen und Wiedergeburten heute als Die Linke versucht, linksaußen Extremismus und Wohlstandsbürgerlichkeit zu vereinen, ist der Niedergang der ehemaligen SED/PDS völlig aus dem Blick geraten. Dabei ist die Tendenz eindeutig: Die Linke ist knapp drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nur in zehn Landesparlamenten vertreten, davon liegen nur vier in Westdeutschland, davon sind drei kleine, bedeutungslose Länder wie das Saarland und die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Die stärkste Fraktion mit deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen hält die Linke im Landtag von Thüringen, doch schon bei der nächsten Wahl droht hier der Verlust der Regierungsverantwortung. Bei bundesweiten Wahlen stagniert die Partei mit Tendenz nach unten: 2009 holte sie noch 11,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl, 2017 nur noch 9,2.

Statt 16 Direktmandate zu erobern, schafften linke Politiker nur noch fünf, statt drittstärkste Partei zu werden, ist sie nun nur noch fünftstärkste. In den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern ist die Linke stets an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, seit 2012 sitzt sie nach einer Wahlperiode Mitgliedschaft auch nicht mehr in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2013 verfehlte sie den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen, im Oktober 2018 erneut den in den Landtag von Bayern.

Trotz Vereinigung mit der westdeutschen WASG vor zehn Jahren steht die Linke immer noch dort, wo sie als SED stand: Eine ostdeutsche Regionalpartei, überaltert, halb Kopie der Grünen, halb rotlackierte SPD. Bringen frühere Wähler der Sozialdemokraten ihrer einstigen Lieblingspartei aber oft zumindest noch Bedauern entgegen, weil es irgendwie schon traurig ist, dass eine Partei, die Kaiser, Krieg und friedliche Koexistenz überlebt hat, nun an thematischer und personeller Auszehrung stirbt, wird vom nahenden Ableben der ehemaligen SED kaum Notiz genommen. Für 50 Millionen Westdeutsche hat die Linke nie existiert. Wäre sie weg, würde sich überhaupt nichts ändern.

Der WASG-Effekt, der die vereinigte Linke kurzzeitig beflügelt hatte, ist bereits wieder völlig verpufft. Und "#Aufstehen", der Versuch von Wagenknecht und Lafontaine, dem unausweichlichen Niedergang durch eine neue "Sammlungsbewegung" zu entgehen, hat nicht einmal vier Wochen lang für einen Hauch Optimismus gesorgt.

Ein Desaster, das nur deshalb keinerlei öffentliche Aufregung verursacht, weil selbst solidarische Medienarbeiter nicht glauben, dass große Nachrufe, wie sie nach jeder Wahl in Bund und Land über die SPD verfasst werden, die Linke betreffend noch irgendjemanden interessieren könnten. Gregor Gysi, der inzwischen 70-jährige frühere Retter der SED, ist immer noch der bekannteste, und für weite Teile der Bevölkerung der einzige sympathische Politiker der Linken. Neben ihm, der sein Gnadenbrot mittlerweile als Vorsitzender der Europäischen Linken verdient, irrlichtern streitsüchtige Gestalten wie Sahra Wagenknecht und Katja Kipping, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch durch die Parteienlandschaft. Den Namen Bernd Riexinger haben viele Menschen nicht nur in Wiesbaden, Frankfurt und Bochum noch nie gehört.

Ist aber auch egal. Denn wer in der Linken genau welche Rolle spielt und für welche Politik steht, ist nicht einmal an der Parteibasis bekannt.

Die Landtagswahl in Hessen wird in dieser prekären Situation, in der die großen Linien der Politik an der Linken vorüberrauschen wie ein Bergbach am Gipfel zum Existenzkampf der Linkspartei. Die konkurrierende SPD droht in Hessen fast zehn Prozent zu verlieren, weil sie, so die Parteispitze, nicht sozial genug ist. Genug Stimmen eigentlich, damit die Linke als linkes Original endlich auch mal irgendwo in einem Westdeutschen Flächenland zweistellig werden kann. Doch nein, Umfragen zufolge reichen die absehbaren SPD- und CDU-Verluste von zusammen mehr als 22 Prozent gerademal, um der Linken 2,8 Prozent Stimmenzuwachs einzubringen. Den stattlichen Rest kassierten Grüne, AfD und FDP.

Für die ostdeutsche Klientelpartei der Rentner, Abgehängten und Kämpfer gegen rechts bleibt nur der Katzentisch, an dem sie - von einigen Ausnahmen abgesehen - in den letzten drei Jahrzehnten ihren Stammplatz hatte. Dort wird sie nun noch eine Weile an ihrem Gnadenbrot kauen, konzeptionell entleert, ohne Idee, wozu die Partei eigentlich für wen mit welcher Politik wohin unterwegs sein will.

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Zitate zur Zeit: Hass auf den Hades-Plan


„Die Wiedervereinigung hat uns 1000 Milliarden gekostet.“


Der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon wettert gegen den Hades-Plan


Plastikverbot: Wahlkampf mit dem Luftballonstäbchen

Bleibt erlaubt: Plastikwerbekugelschreiber der EU.
Die Rettung der Erde, die wir von unseren Enkeln nur geborgt haben, weil die sie von ihren Enkeln auch nur werden borgen können, geht in die letzte Phase. Denn nun ist es amtlich: Nach der Abschaffung der Sommerzeit und der Glühbirne geht die EU zum Schutz von Umwelt und Meerestieren nun auch bestimmten Kunststoffprodukten an den Kragen. Dazu hatte die EU-Kommission bereits im Mai einen umfassenden Verbotskatalog vorgelegt. Darin enthalten sind zahlreiche pfiffige Ideen, mit denen die Plastikflut eingedämmt werden soll, die droht, die gesamte Menschheit unter sich zu begraben.

Einsicht zeigte nun auch das scheidende EU-Parlament, das dem Vorschlag der Kommission für ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik zustimmte. Verbannt werden von den Tischen und Picknickdecken der Gemeinschaft allerdings ausschließlich solche Plastikgegenstände, für es Alternativen gibt. Darunter fallen etwa Trinkhalme, Besteck und Teller, dazu auch Luftballonstäbe, Rührstäbchen für Kaffee, dünne Plastiktüten und Wattestäbchen, nicht aber Verpackungsfolien, Joghurtbecher, Zahnpastatuben und Müsliriegelhüllen. Der Grund für die Unterscheidung liegt vor allem darin, dass von ersterer Warengruppe pro Jahr europaweit nur rund 350.000 Tonnen verbraucht werden. Von letzterer jedoch mehr als 15 Millionen Tonnen.

Wie beim Sommerzeitverbot geht es um reine Symbolpolitik, die mit viel Eifer über alle Kanäle angepriesen wird. Watte- und Rührstäbchen samt Plastiktellern und -Gabeln plus Trinkhalme und Luftballonstäbe machen kaum zwei Prozent des EU-Plastikmülls aus, der zudem, gemessen an den Hauptverursachern in Asien und Afrika, für die Gesamtbelastung der Ozeane kaum eine Rolle spielt.

Momentan klappt die Berichterstattung über die mutige EU-Maßnahme hervorragend, nur die Umsetzung der rigorosen EU-Pläne krankt noch ein bisschen. Bis zur Europawahl im Mai 2019 sind – Weihnachten, Skiferien und Ostern abgezogen – nur noch eine Handvoll Sitzungswochen offen, während der wenigstens diese Beschlüsse mit Kommission und Rat durchgepeitscht werden könnten.

Beim Sommerzeitverbot, mit dem die Juncker-Kommission noch vor der Wahl hatte beweisen wollen, welche schnellen und nützlichen Beschlüsse das von Rechtsextremen stets gescholtene „Monster“ EU fassen und wie flott es sie umsetzen kann, stehen die Chancen schlecht, da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame europäische Lösung einigen können. Das symbolische Plastikverbot, bei dem Plastikwerbekugelschreiber der EU mangels Alternativen ausgenommen sind, könnte stattdessen im Wahlkampf präsentiert werden.



Mittwoch, 24. Oktober 2018

Bestseller: Geschichten aus der Haymat


Mit ihrem Bestseller "Haltung - Reschkes Rückenschule" hat ARD-Journalistin Anja Reschke es vorgemacht: 96 Seiten, fünf Euro, ein Kassenkracher. Einen Monat nach Erscheinen steht das Grundsatzwerk zum richtigen Verhalten in der modernen Gesellschaft auf Platz 50.000 der Amazon-Verkaufshitparade - kein Wunder, dass Reschkes Kollegin Dunja Hayali nun auch auf den Buchmarkt drängt.

Ihr neues Buch "Haymatland: Wie wollen wir zusammenleben?", Nachfolger des gesellschaftskritischen Debüts "Is’ was, Dog? Mein Leben mit Hund und Haaren" von 2014, ist mit 160 Seiten sogar noch dicker als Reschkes Rückenratgeber, dafür aber auch bedeutend kostspieliger: Reschke gibt ihre Lebenshilfelektionen für umgerechnet fünf Cent die Seite ab, Hayali dagegen nimmt zehn.

Aber bei ihr geht es eben auch nicht nur um schnöde Bewegungsübungen in der Postdemokratie, sondern um Grundsätzliches. Was wird aus Deutschland, wenn selbsternannte Heimatschützer diesen Begriff als Chiffre für Ausgrenzung missbrauchen? Und wie lässt sich dem Hass der Nationalisten begegnen und die liberale Gesellschaft erhalten?

Hayali hinterfragt beispielsweise, ob Deutschland wirklich "so ein tolles" Land ist, wie die Bundesregierung immer behauptet. Sie selbst, gestand sie dem "Sternchen", habe sich "innerlich verändert", weil man sie ständig "als Höhlenbewohnerin oder Schlimmeres bezeichnet" habe. Seitdem denkt sie darüber nach, warum es im Duden keinen Plural für das Wort "Heimat" gibt. Nur weil der Begriff vom germanischen Wort "ôÞala" für „Herkunftsort“ komme, müsse das ja nicht heißen, dass ein Mensch nicht mehrere Herkunftsorte haben könne.

Das sei absurd, führt Hayali aus, denn Heimat sei in den seltensten Fällen nur ein einziger Ort. "Was ist Heimat? Das Dorf, in dem ich aufgewachsen bin? Die Kleinstadt, in der ich meine Jugend verbracht habe? Die Stadt, in der ich studiert habe? Die Großstadt, in der ich seit Jahren lebe und arbeite? Alle diese Orte haben einen festen Platz in meinem Herzen und fügen sich wie Puzzleteile zu einem Stück zusammen."

Mehrere Heimaten haben zu können, seien es ein Datteln, Köln und Berlin, seien es Indonesien und England und China, müsse möglich sein. Deshalb gehöre "Heimaten" in den Duden. "Heimat" im Singular, das habe "vielleicht hat in Zeiten Sinn gemacht, in denen man in einem Ort geboren wurde", führt Dunja Hayali aus. Heutzutage, wo man an vielen Orten geboren werdepasse das nicht mehr.

Der Appell kommt an, zwar noch nicht bei der Duden-Redaktion, aber bei den Lesern. "Ein echter Hayali", lobt ein Rezensent, "kaum jemand kann so wie sie die Perspektiven. verstehen." Ein anderer stellt klar: "Ich finde das Thema super wichtig" und fühlt sich offenbar an die prägende Lektüre von "Is' was Dog" vor vier Jahren erinnert: "Wie gewohnt schreibt Frau Hayali locker und wunderbar lesbar." Bei Amazon steht Hayalis Werk inzwischen schon auf Platz 3300 - 230.000 Plätze vor Heiko Maas' Standardwerk "Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts"



Flüchtlingskarawane aus Honduras: Deutschland hilft


Hetze, Hass und Zweifel, Atomkrieg, Klimatod und Fremdenfeindlichkeit, das ist das Geschäft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Angetreten, der menschlichen Zivilisation den Todesstoß zu versetzen, hat der greise "Irre" (FR) im Weißen Haus sich immer wieder die Maske des netten Opas heruntergerissen und der Welt sein wahres Gesicht gezeigt: ein "Wahnsinniger" (Spiegel), dem es nur darauf ankommt, im Wahlkampf noch viel mehr Milliarden zu scheffeln.

Natürlich wehrt so einer brüsk ab, wenn tausende Kinder, Frauen und Männer sich aufmachen, Zuflucht in dem Land zu suchen, das nach Trumps Wahl einen beispiellosen Aderlass an gutausgebildeten, demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern erlebt hatte. Ein Flüchtlingstreck aus Honduras, gebildet aus Menschen, die vor Armut, Gewalt, Arbeitslosigkeit, Klima, Korruption, Hunger und schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat fliehen, marschiert weiter Richtung Mexiko, um von dort aus in die USA zu gelangen. Doch Trump, der gerade Wahlkampf führt, hat schon angekündigt, den Geflüchteten kein Asyl in einem der reichsten der Länder der Welt gewähren zu wollen, weil illegale Einwanderung die USA seiner Ansicht nach ruinieren werde.

Abgesehen davon, dass es der Präsident in der Hand hätte, denm Einmarsch der Honduraner zu legalisieren, zeigt das eine Geisteshaltung, von der Europa zum Glück trotz des Erstarkens der Fremdenfeinde noch weit entfernt ist. Spontan hat die Bundesregierung deshalb zugesagt, einen Teil der ums Überleben laufenden Kolonne aus Honduras aufzunehmen: Im Rahmen des europäischen "Resettlement-Programms", das die EU mit Unterstützung des UN-Flüchtlingskommissars aufgelegt hatte, könnten Betroffene im kommenden Jahr nach Deutschland kommen. Sie würden dann, so heißt es in Berlin, auf die deutsche Umsiedlungsquote des Jahres 2019 angerechnet.

Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut von den guten Nachrichten aus Berlin. "Resettlement richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat" erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch. Auch die Bevölkerung steht nahezu geschlossen hinter dem Plan. 

Medien berichten inzwischen von einer große Aufnahmebereitschaft in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger, so glauben Demoskopen, solidarisierten sich wohl auch mit den Bedrängten, weil sie Donald Trump zeigen wollen, dass es auch anders geht.
Europa als "Wertegemeinschaft auf Abruf" (Heinrich August Winkler) beweist hier noch einmal ihr großes Herz und ihren festen Willen, sich von Trump nicht in die atomar verseuchte Dunkelheit einer trostlosen Dämmerung der abendländischen Kultur zerren zu lassen, die viele ihrer Errungenschaften Menschen aus fremden Ländern verdankt, wie zum Beispiel Sushi, die arabischen Zahlen oder Tabak, eine Erfindung der Indianer.



Dienstag, 23. Oktober 2018

Zitate zur Zeit: Von der Glaubwürdigkeit


Wer sich selbst glaubt, sagt immer die Wahrheit.

Im ZDF-Film "Der Polizist und das Mädchen" kommentiert Friedrich von Thun die aktuelle politische Lage.

Herrschaft des Unrechts: Merkel verbietet EU-Grenzwerte

In Hessen kämpfen alle Parteien um die Stimmen der von der Umwelt betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Die Not ist groß in Dieseldeutschland, seit die große Koalition mit den Folgen einer EU-Richtlinie konfrontiert wird, der CDU, CSU und SPD selbst vor zehn Jahren zugestimmt hatten. Grenzwertüberschreitungen! Fahrverbote! Enteignung von Dieselfahrern, die Unionswähler sind! 

Zum Glück für die Betroffenen ging nicht nur die Bayernwahl für die CSU in die Hose, nein, auch die Hessenwahl droht für CDU zum Debakel zu werden. In der Stunde der Gefahr wächst also das Rettende auch: Angela Merkel, nie verlegen um schnelle Lösungen, die nicht immer nur kosmetischer Natur sind, ist offenbar entschlossen, die Anwendung der europaweit geltenden Schadstoffgrenzwerte auszusetzen, um im Hessen-Wahlkampf auf der Ziellinie noch ein paar Punkte beim Wähler zu machen.

Eine Aktion, die so viel europäischen Geist atmet wie Merkels Alleingang bei der Grenzöffnung, der deutsche Atomausstieg und das bilaterale Flüchtlingsabkommen mit Italien. Ziel des Dieselverbotsverbotes, bei dem das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden soll, dass Fahrverbote in Städten wie Frankfurt nicht mehr verhängt werden müssen, ist die Versöhnung zorniger Dieselbesitzer etwa im hessischen Frankfurt. Gelingen soll das über eine Klausel, nach der Städte "mit einer nur geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte" Fahrverbot als "nicht verhältnismäßig" ablehnen können. Das orientiert sich rechtlich am Strafrechtsbegriff "minderschwerer Fall". Darunter ist beispielsweise ein Totschlag zu verstehen, wenn der Täter von Getöteten ohne eigene Schuld provoziert und zur Tat hingerissen wurde.

Deutsches Recht, europäischen Vorschriften stets nachgelagert, diente dann zumindest bis zum Erfolg einer dagegen gerichteten Klage dazu, eigentlich zwingend vorgeschriebene Luftreinhaltungsmaßnahmen nicht vornehmen zu müssen. Zum Tragen kommt hier das Konzept des atmenden Schadstoffdeckels", das über das vergangene Wochenende kurzfristig von Mitarbeitern der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin verbalisiert werden konnte. Zugrundegelegt werden bei Grenzwertverstößen nun nicht mehr die Grenzwertverstöße selbst, wie es die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa vorsieht. Sondern ein Regiment rigoroser Konsequenzen für deutsche Dieselfahrer, das einsetzt, nachdem das Bundesumweltamt die entsprechenden Werte panaschiert, kumuliert und mit flexiblen Daten aus dem gregorianischen Kalender substrahiert hat.

Angela Merkel ist sich sicher, dass das neue Konzept für saubere Luft in Deutschland greifen wird. Schütze ein Gesetz schwer belastete Städte und Gemeinden davor, Grenzwertüberschreitungen mit Fahrverboten begegnen zu müssen, werde es keine Fahrverbote geben. „Deshalb gehe ich davon, dass man das für Frankfurt vermeiden kann“, sagte die Kanzlerin, direkt gewandt an die Menschen im umkämpften Hessen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt nun nicht mher, dass das vor kurzem gerichtlich angeordnete Fahrverbot wirklich Realität werde. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Möglichkeiten gebe es genug, so heißt es im politischen Berlin. So könnten deutsche Städte, in denen die Luft an vielbefahrenen Straßen zu stark mit Schadstoffen belastet ist, Messstationen in städtische Grünanlagen und Parks verlegen. Wo der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde, könnten zudem sogenannte "virtuelle Gesundheitsschutzbüros" aus Planen, Leinen und Fahrbahnmarkierungen aufgebaut werden, die es zulassen würden, dass an den betroffenen Örtlichkeiten nicht mehr der EU-Außenluft-Grenzwert von 40 µg/m³ gilt, sondern der 20-fach höhere EU-Arbeitsplatzgrenzwert mit 950 µg/m³.

Damit wäre dann, so ein mit dem Verfahren vertrauter Umweltpolitiker, die Kuh vom Eis und die von der EU vorgeschrieben Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger ebenso gesichert wie die weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie im Inland.

Fahrverbote im Archiv: Dicke Luft, aber nur in Deutschland
Dieses eine kleine Land, das immer die Welt retten muss

Montag, 22. Oktober 2018

Hassmalwettbewerb: Wer koloriert den schönsten Hitler?


Gauland hat von Hitler abgemalt und damit sein wahres Gesicht gezeigt, oder aber nur vom „Tagesspiegel“, der natürlich nie wie Hitler malt. Der innere Hitler der Deutschen aber, von denen kleiner deutscher ist als irgendjemand sonst auf der Welt (Herbert Grönemeyer), er ist, nicht erst seit Chemnitz, allgegenwärtig, nicht nur bei Gauland, sondern in allen früheren Gauen von der Ostmark bis an die Küste. Selbst bei der Buchmesse geht es nicht mehr ohne den früheren Führer: In einem Kostüm, das den gescheiterten Hitler-Attentäter Stauffenberg erstmals zum SS-Mann erklärte, buhlen hier EU-Parlamententsclowns um Beachtung.

Und sie bekommen sie, denn Hitler ist auch 73 Jahre nach seinem Tod die sicherste Gewähr für amtliche Empörung. Entspannung findet der vom seit 1945 anhaltenden Rechtsruck entsetzte Gutbürger, indem er selbst aktiv zu wird: Nach dem Hassmalbuch, das mit zwölf Grautönen in Premium-Qualität zum kritischen Kritzeln einlud, gibt es jetzt die Chance, erstmals auch Hitler selbst auszumalen.

Als Teil der Werbekampagne für den zweiten "Iron Sky"-Film, der wie schon sein Vorgänger abstruse Verschwörungstheorien über Nazis auf dem Mond und die Eroberung der Erde durch gewissenlose Herrenrassenangehörige verbreiten wird, gibt es einen weltweiten Ausmalwettbewerb, veranstaltet von der finnischen Produktionsfirma.

Bei der Hitler Coloring World Championship 2018 gilt es, die Ausmalvorlage möglichst hübsch zu colorieren, die Hitler in einer typischen Pose reitend auf einem seiner Dinosaurier zeigt (mit Blondi, dem T-Rex oben). Teilnehmer, die meinen, sie seien fertig, machen in Foto von ihrem prächtigen Werk und posten es - versehen mit dem Tag @ironskyfilm - bei Instagram. Dort wird dann aus den Bildern, die bis Ende des Monats von den Meinungsfreiheitsschutzeinheiten des Bundesblogampelamtes und der Maasregeltruppen von Arvato nicht wegen Hassrede oder Aufstachelung zur Kunst gelöscht worden sind, das beste Bild ausgewählt und prämiert.

Der Sieger des Wettbewerbs erhält zwei T-Shirts mit Hassaufdruck, eines in Schwarz-Weiß, eines in Farbe.

Download der Hassmalvorlage hier



Fake-News-Alarm: Klingelschilder und Medienmärchen

Im "Spiegel" regiert das Wunschdenken,es werden falsche Gerüchte gestreut und Lügenmärchen verbreitet.
Lesen können wäre gut, lesen wollen wichtig. Doch manchmal geht es nur ohne Lektüre: Kaum hatte eine Wohnungsgesellschaft in Wien die Klingelschilder ihrer 220.000 Mieter anonymisiert, nachdem ein Jurist der Firma nach Studium der Datenschutzgrundverordnung zur Überzeugung gelangt war, dass eine Veröffentlichung von Mieternamen an der Haustür nach neuem europäischen Recht nicht mehr zulässig ist, übertrafen sich die deutschen Gazetten mit Dementis.

Gar kein bisschen gelte die DSGVO für Mietwohnungen im normalen Leben, versicherte die halbstaatliche Nachrichtenagentur DPA. In der Bild-Zeitung gaben Regierungsvertreter das Versprechen ab, dass "Klingelschilder in Deutschland durch die umstrittene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht in Gefahr" seien. Oberste Datenschützer schalteten sich ein und sie versicherten den verunsicherten Vermietern: Ja, die dürfen die Namen ihrer Mieter weiterhin auch ohne deren Einwilligung auf Klingelschildern anbringen.

Die neue Gurkenverordnung


Das Klingelschild, so analysiert ein Kommentäter, sei die neue Gurkenverordnung. Ein Märchen, von Rechtsextremen und Europafeinden gezielt genutzt, um Stimmung gegen die EU zu machen, zu deren herausragenden Errungenschaften die Datenschutzgrundverordnung gehört. Angstmache! Nichts als das aus der Geschichte gut bekannte "Streuen falscher Gerüchte" und "Lügennachrichten", das auf eine "Vergiftung der Öffentlichkeit" zielt, wie es im Heimtückegesetz von 1934 noch hieß. Fake News, wie man heute sagt. Hetze, die „vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet".

Gut, dass das Zurückweisen entstellender Behauptungen durch die seriösen Medien so gut klappt, gut dass Politiker, Datenschützer und private wie öffentlich-rechtliche Medienschaffende dabei so hervorragend zusammenarbeiten. Eher ungünstig allerdings, dass der Wortlaut der DSGVO den kollektiven Beruhigungen selbst bei laienhafter Lesung widerspricht. Denn dort steht erstens, dass „diese Verordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ gilt. Eine Klingelleiste aber ist zweifellos ein Dateisystem, denn das definiert die DSGVO als "strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird“.

Räumlich und sachlich zuständig


Zweitens ist die Eintragung von Namen in dieses Dateisystem unzweifelhaft eine ganz oder teilweise automatisierte oder nichtautomatisierte Verarbeitung. Denn diese, so der Ratsschluss der EU, des EU-Parlaments und aller europäischen Regierungen nach achtjährigen Beratungen und Verhandlungen, bezeichnet "jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung“.

Auch der sogenannte räumliche Anwendungsbereich trifft zu, denn die Datenverarbeitung findet zweifellos bei "betroffenen Personen" statt, denen "in der Union Waren oder Dienstleistungen angeboten" werden. Und sie betrifft zudem "das Verhalten von, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt".

Offener Widerspruch zur DSGVO


Wenn nun Datenschützer wie der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern, Thomas Petri, versichern, "Hausverwaltungen dürfen die Namensschilder anbringen, solange der Mieter dem nicht widerspreche", dann steht das im offenen Widerspruch zur DSGVO. Die kennt zwar einen Anspruch auf Löschung, erlegt den Verantwortlichen für Datensammlungen jedoch in erster Linie auf, "geeignete Maßnahmen" zu treffen, "um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln". Die Übermittlung der Informationen muss dabei "schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch" erfolgen, jedoch nicht erst, wenn der Betroffene danach verlangt, sondern vorab, wenn die Absicht besteht, Informationen zu sammeln und/oder zu verarbeiten.

Klingelschilder sind damit heute schon ein ernster und akuter Fall für die nach den Vorgaben der DSGVO zu gründenden "unabhängigen Aufsichtsbehörden", zu denen die zuständigen Bundesländer der Einfachheit halber ihre ohnehin existierenden Datenschutzbeauftragten ernannt haben. Deren Unabhängigkeit wird traditionell schon durch die teils bizarren Umstände ihrer Bestallung im Rahmen des Parteiproporz belegt. Jetzt aber noch einmal unterstrichen durch ihr Abwiegeln im Klingelschildfall: Statt abzunahmen und Bußgelder zu verhängen, wird der Wortlauf der EU-Verordnung geleugnet und ihr Sinngehalt in Abrede gestellt.


Sonntag, 21. Oktober 2018

GroKo im Allzeittief: Muss die AfD verboten werden?

Der "Spiegel" konnte den hitlerischen Charakter der AfD inzwischen auch fotoforensisch beweisen.
Grüne im Höhenflug, die AfD trotz aller Hygienemaßnahmen stabil vor der SPD und die gemeinsam mit ihren Koalitionären CDU und CSU auf Rekordtiefständen in Meinungsumfragen. "Was tun" (Lenin)? Selbst die sanfte Drohung mit einer künftigen Überwachung durch den Verfassungsschutz scheint Wählerinnen und Wähler nicht davon abzuhalten, die "Nazi-Partei" (Ralf Stegner) wählen zu wollen. Auch deren Schulterschluss mit Identitäten, Kampfsportler, Hooligans und Neonazis schreckt offenbar nicht ab, ganz im Gegenteil. Gerade im dunklen deutschen Osten, wo sich westdeutsche Kamerateams nur noch in Begleitung professioneller Bodyguards hinwagen, weil rechter Luftgewehrterror an jeder Ecke lauert, stachelt der antifaschistische Widerstand aus Westdeutschland augenscheinlich Menschen an, nun aber erst recht rechts zu wählen.

Brandstifter in Biedermannsakos


Was also tun, um die Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen in die Gemeinde der Demokraten? Ein Mittel könnte ein Verbot der Partei der „Brandstifter in Biedermannsakkos“ sein, wie sie BW-Innenminister Thomas Strobl nennt. Dazu müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das große Erfahrung mit der Vorbereitung von Parteiverboten hat, ausreichend Material über extremistische Bestrebungen in der AfD sammeln, deren Querverbindungen zu extremen und extremistischen Kreisen belegen und möglichst viele Funktionäre der Partei verfassungsfeindlicher Bestrebungen überführen. Zudem dürfte sich das BfV nicht wieder dabei erwischen lassen, dass seine V-Leute die Radikalisierung der Rechtspopulisten entscheidend vorangetrieben haben.

Ein Tanz auf der Rasierklinge, wie das Beispiel Thüringen zeigt, wo der Verfassungsschutz die "profaschistische Partei" (Bodo Ramelow) bereits ins Visier genommen hat. Dennoch steht die von Björn Höcke geführte Partei des Hitler-Gedenkens in Umfragen hinter der CDU und knapp vor der derzeitigen Regierungspartei PDS auf Platz 2.

Es ist der Trump-Effekt, der den Rechtspopulisten mit ihrem überschaubar charismatischen und überwiegend unsympathischen Personal hilft. Je energischer die Verteufelung und je lauter die warnenden Rufe, Höcke sei der neue Hitler, Weidel eine Art Eva Braun und der greise Gauland die Wiedergeburt von Goebbels, desto sicherer sind sich Teile der Bevölkerung, dass sie genau diese Partei wählen werden, um alle anderen zu strafen.

Abschrecken per "Materialsammlung"


Die Ankündigung einer "Materialsammlung" durch die Landesämter für Verfassungsschutz, die dann beim Bundesamt für Verfassungsschutz "mit eigenen Erkenntnissen zusammengeführt" werden solle, kommt als Drohung daher, wird ihre Wirkung aber ebenso verfehlen wie alle Enthüllungen über Gaulands Badehose, Poggenburgs Sexaffären, den "Dachschaden" (Die Zeit) von Alice Weidel oder Millionenlügen von Jörg Meuthen. Selbst die formelle Ernennung der AfD zum "Prüffall", gedacht als mildeste Strafmaßnahme und verbunden mit der Hoffnung, Wählerinnen und Wähler würden abgeschreckt, dürfte ihre Wirkung verfehlen, so lange in der Wahlkabine geheim abgestimmt wird.

Bleibt nur das Verbot, das zumindest nicht wie bei der NPD an mangelnder gesellschaftlicher Bedeutung und Wirkungsmacht der AfD scheitern wird. Helfen wird es den bedrohten demokratischen Parteien allerdings auch nicht: Der Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte nach 17 Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Gelingt das AfD-Verbot, dann also sicher nicht vor dem Jahr 2035.