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Samstag, 20. Oktober 2018

HFC: Eine Bogenlampe ins Herz

Lukas Königshofer im Hachinger Tor kann nicht mehr helfen, der HFC führt 1:0.

Es geht nicht von allein, das hat das verlorene Heimspiel gegen Rostock mit grausamer Klarheit gezeigt. Und manchmal geht es auch gar nicht. Im zweiten Heimspiel der Woche hat der HFC Unterhaching vor der Brust, eine Mannschaft, die in der Vergangenheit immer auf Augenhöhe mit dem Klub von der Saale gewesen ist. Die Begegnung der beiden Vereine aus dem Liga-Mittelfeld ist ein Spiel, in dem mehr steckt als es die Papierform verrät: Wer hier gewinnt, bleibt auf Tuchfühlung zur Tabellenspitze. Wer verliert, wird sich Richtung Abstiegsplätze orientieren müssen.

Doch die Elf von Trainer Torsten Ziegner zeigt zu Beginn Nerven. Wo gegen Rostock noch ein Sturm durch den Erdgas-Sportpark fegte, böse unterbrochen vom 0:1 der Rostocker in der 3. Minute, kommt der HFC gegen Haching nur schwer in Fahrt. Obwohl Hoffnungsträger Braydon Manu nach vier Spielen Rotsperre erstmals wieder mitmischen darf, frisst sich die HFC-Offensive meist schon im Mittelfeld fest. Sebastian Mai, von Ziegner erneut anstelle des etatmäßigen zweiter Stürmers Pascal Sohm neben Mathias Fetsch in die Spitze beordert, verlängert zwar immer wieder hohe Bälle, die aus dem Mittelfeld oder von Torwart Kai Eisele heransegeln. Doch Nebenmann Fetsch bekommt keinen einzigen so serviert, dass er daraus irgendetwas Verwertbares machen kann.

Mehr vom Spiel


Der HFC hat dennoch mehr vom Spiel, Haching dagegen hat den Schiedsrichter für sich. Tobias Fritsch aus Bruchsal, nur halb so weit von Unterhaching entfernt wie Halle, pfeift, sobald ein Hachinger Knie den Boden berührt. Die Gästespieler nutzen die gewährte Gnade, um vom Start weg auf Zeit zu spielen: Liegen sie erstmal, bleiben sie auch liegen. Fritsch schaut regungslos zu, eine Aufforderung geradezu, immer so weiterzumachen und die letzten Reste von Spielfluss in der ohnehin zerfahrenen Begegnung zu zerstören.

Ein Spiel zwischen den beiden Strafräumen, unterbrochen von Pfiffen, Gemecker, abgefangenen Flanken und Gelben Karten. Für die 6.000 Zuschauer auf den Rängen, darunter 20 Gästefans, ist es heute kein Vergnügen, dem Tun der eigenen Mannschaft zuzuschauen.

Aber diese dritte Liga ist eben keine Operettenspielklasse, sondern eine Veranstaltung, in der Fußball gearbeitet wird. Manu und Ajani, sein Gegenüber auf der rechten Seite, tauschen irgendwann, doch auch Rochade bringt nichts. Als sich Björn Jopek verletzt, kommt Kilian Pagliuca, der als Stürmer eingekaufte Schweizer, der bis dahin nur zu Kurzeinsätzen gekommen war. Doch Ziegner bleibt dabei - vorn Mai neben Fetsch, dahinter nur Pagliuca auf der Position von Bentley Baxter-Bahn, der sich dafür eine Etage weiter hinter neben Kapitän Jan Washausen einordnet.



Allerdings bringt beide taktische Umstellungen keine Veränderung. Der HFC ist mehr am Ball, auch mehr in der gegnerischen Hälfte. Zwingend aber ist es nicht, was dort passiert, denn Mai ist zu unbeweglich, Fetsch nie dort, wohin sein riesiger Nebenmann den Ball ablegt. Und Pagliuca zeigt in der Folge, was ihm zur Startelf fehlt: Der 22-Jährige, Körperbau Typ Ronaldo, überlegt immer einen Moment zu lange, ehe er zum Ball geht. Wenn er endlich startet, ist das Leder dann natürlich schon weg.

Bezeichnend, dass eine von allerhöchstens drei Chancen, die der HFC sich erarbeitet, aufs Konto von Verteidiger Niklas Landgraf geht, der mehr aus Verlegenheit als mit klarem Ziel mit dem Ball am Fuß von hinten übers ganze Feld nach vorn stiefelt und dann abzieht. Nur eben stilgerecht für dieses Spiel: Kläglich. Als auch noch ein schöner Lindenhahn-Freistoß knapp am Pfosten vorbeisegelt, macht sich der Eindruck im Rund breit, dass hier heute wenig gehen wird.

Torchancen Mangelware. Zur Halbzeit ein typisches 0:0, von dem schon in ein paar Wochen niemand mehr wird sagen können, wer da genau mitgespielt hat und weswegen nicht mehr drin war.

Bogenlampe zum Ausgleich


Der HFC aber hat sich in der Pause etwas vorgenommen. Nach Wiederanpfiff beginnen die Weißen die Blauen noch weiter zurückzudrücken. Die Gäste, die in der ersten Hälfte nie wirkten, als seien sie im Begriff die Kontrolle zu verlieren, wackeln nun erstmals. Drei, vier Ecken nacheinander segeln in den Strafraum von Gästekeeper Lukas Königshofer, dem ehemaligen HFC-Mann. Dann passiert es: Baxter-Bahn zieht die sechste HFC-Ecke des Tages Richtung Elfmeterpunkt. Jan Washausen steigt im höchsten. Königshofer ist chancenlos. 1:0, und nun doch irgendwie verdient.

Und Halle bleibt dran. Unverdrossen und jetzt sogar leicht euphorisiert drängen Ziegners Mannen auf das 2:0, die Fankurve singt, die Tribüne klatscht, viel kann nicht mehr schiefgehen.

Wäre da nicht dieser schlechte Abschlag von Kai Eisele, der bis dahin mit fast jeder Spieleröffnung gezeigt hat, warum Halle ihn geholt und nicht Königshofer behalten hat. Dieser Ball aber geht an der Mittellinie zum Gegner, läuft von dort in die Mitte. Washausen muss am Strafraum grätschen, Fritsch sieht im sauberen Tackling ein Foul und pfeift. Alexander Winkler bringt den Freistoß, Fetsch verliert sein Kopfballduell gegen den einen Zentimeter kleineren Marc Endres. Und weil Eisele zwar aus dem Tor gekommen ist, aber nicht weit genug, bogenlampt der Ball sich ungestört zum 1:1 ins HFC-Tor.

Wieder wie im Rostock-Spiel


Es ist wie im Rostock-Spiel die erste richtige Torchance der Gäste, die den Traum vom dritten Heimsieg im sechsten Anlauf abkühlt. Zwar fängt sich der HFC und nach der Auswechslung von Mai, für den nun doch Sohm spielen darf, wird das Angriffspiel der Hallenser auch sehr viel dynamischer. Doch Ziegners Entscheidung, in der 75. Minute auch Manu herauszunehmen und dem gegen Rostock enttäuschenden Tobias Schilk eine n eue Cahnce zu geben, legt die rechte Seite lahm. Wie schon gegen Hansa orientiert sich Schilk zur Seite und nach hinten und nur im Ausnahmefall nach vorn. Gelingt einmal ein Doppelpass mit Bahn oder Pagliuca, ist der Ball dann stets schneller vor dem Tor als Halles Nummer 2.

Dabei bleibt es bis zur Nachspielzeit, die an die des Rostockspiels erinnert. Anrennen der Weißen, lauern auf Konter bei den Blauen, die nun erst recht jede Gelegenheit nutzen, liegenzubleiben, Fouls zu reklamieren und auf Zeit zu spielen. Tobias Fritsch leistet Unterstützung dabei, er bleibt bei seiner klaren Linie, kleinlich zu pfeifen und lieber zweimal zu viel als einmal mit gutem Grund. Die Schlussoffensive auf Königshofers Tor wird dann auch noch von einem "Fan" unterbrochen, der mitten in die finale Druckperiode der Gastgeber meint, eine Flitzerwette einlösen zu müssen.

Die Nachspielzeit um, ehe sie angezeigt werden kann. Statistisch bleibt der HFC eine Mannschaft mit zwei Gesichtern: In der Abwehr zwar besser als 16 andere Vertretungen in der Liga. Im Sturm aber schlechter als zwölf Konkurrenten.

Zusammen ergibt das Platz 9 - fünf Punkte Abstand zu den Aufstiegsplätzen, fünf Punkte zum ersten Abstiegsplatz.

Wohin der Weg am Ende wirklich führen wird, kann nur die Zeit zeigen.

Jan Washausen steigt hoch und trifft zum 1:0.

Zitate zur Zeit: Beliebigkeit und Willkür


Moral, die sich gegen das Recht stellt, verleitet zur Beliebigkeit und Willkür.


Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, kritisiert die Kanzlerin, den Innenminister und die Justizministerin

Brexit: Das Prinzip Abschreckung

Es geht ums Prinzip: Die EU kann es sich angesichts der offenen Grenzen im Süden nicht leisten, eine Hintertür im Norden zu öffnen.


Campione liegt in der Schweiz, gehört aber zu Italien. Italien gehört zur EU, die Schweiz nicht. Schlimmer noch: Seit der erfolgreichen Ausschaffungsinitiative der Schweizer streitet die EU hartnäckig mit den Eidgenossen um eine künftige Regelung der gegenseitigen Beziehungen. Man werde am Beispiel der Schweiz zeigen, dass es im gemeinsamen Markt keine "Rosinenpickerei" geben könne, hatte die EU nach dem "fremdenfeindlichen "(SPD) Votum der Schweizer gegen grenzenlose Mobilität angekündigt. Schwer umzusehen offenbar, denn die Verhandlungen schleppen sich seit mittlerweile acht langen Jahren hin, es gibt keine Fortschritte, schon gar kein Ergebnis, sondern nur eine lange Bank, die immer länger wird. Werden muss, weil es keine Kompromisslinie gibt, der beide Seiten zustimmen können, ohne selbstaufgestellte grundlegende Prinzipien zu brechen.

Wie beim Brexit


Die Schweiz muss nicht austreten aus der EU, aber da sie bis zur Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative voll integrierter Teil des gemeinsamen europäischen Marktes war - und durch die dahinschwebenden Verhandlungen faktisch bis ist, unterscheidet sich die Situation nicht sehrvon der Großbritanniens nach dem Brexit.

Dort waren die Schweizer aufgrund des Wählerwillens gezwungen, Teile der Abmachungen mit der EU zu kündigen, was diese bewog, ein Ganz-oder-gar-nicht-Ultimatum zu stellen, das die Schweizer Regierung wegen des Wählerwillens nicht akzeptieren kann. Beim Brexit wollen die Briten zeigen, dass sie gehen und doch weiter europäisch bleiben können, der EU aber liegt vor allem daran, das Gegenteil zu beweisen: Wer die Gemeinschaft verlässt, der soll leiden, damit jeder, der mit ähnlichen Gedanken spielt, gleich weiß, dass er das tunlichst nicht tun sollte, wenn ihm sein Wohlstand lieb ist.

Unsicherbare Grenzen sichern


Angela Merkel hat im Bundestag klargestellt, dass es nicht um Lösungen geht, sondern um ein Prinzip: Es müsse klar sein, sagte sie, dass am Ende immer ein Unterschied bleiben müsse "zwischen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer Partnerschaft mit der EU als Drittstaat". Andrea Nahles, die scheidende Vorsitzende der SPD, sieht das genauso. "Keine Rosinenpickerei", zitierte sie im Bundestag ihren Parteikollegen Walter Steinmeier, der vor vier Jahren als Außenminister festgelegt hatte, dass die Schweiz keine Rosinenpickerei betreiben dürfe.

Strich als Knackpunkt


Ausgerechnet die Grenze des britischen Nordirland zum EU-Irland, ein bedeutungsloser Strich auf der Landkarte, haben die EU-Spitzen als Knackpunkt für den Kampf ums Prinzip auserkoren:
500 Kilometer, vor 78 Jahren als Grenze festgelegt, aber meist nicht wie eine Grenze kontrolliert,
sollen, so Merkel 2018, beweisen, dass die Merkel von 2015 Unrecht hatte, die damals behauptete, man könne Grenzen heutzutage sowieso nicht sichern.


Womit wir bei Campione sind, einer der interessanten kleinen Absurditäten der EU. Der Ort gehört nach Artikel 4 des Zollkodex der Union nicht zum Zollgebiet der Europäischen Union, sehr wohl aber zur EU. Andererseits gibt es – im Gegensatz zum Fürstentum Liechtenstein und zu Büsingen am Hochrhein – keinen Staatsvertrag über die Einbindung von Campione ins Schweizer Zollgebiet. Campione ist nicht dies und nicht das, es ist nicht de jure, aber de facto zollrechtlich Teil der Schweiz, die an der – nicht existierenden - Grenze keine Zollkontrollen durchführt, obwohl das Dörflein nicht zur Schweiz gehört. Andererseits hat auch Italien keine Zöllner im Örtchen stationiert, die das Eindringen von nicht EU-Bürgern ins Schengengebiet ahnden.

Ein unbewachtes Mauseloch


Eine Mauseloch. Dabei leben neben den italienischsprachigen Campionesen und einigen wenigen Schweizern mehrere hundert Deutsche im Ort, die hier die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union nutzen, um die steuerlichen Vorteile zu genießen, die es mit sich bringt, wenn man mittendrin ist, aber nicht dabei. Der EU ist das - ganz im Unterschied zur Regelung um Irland und Nordirland - ebenso schnuppe wie der zollfreie Status von Helgoland oder die offenen Grenzen der Union zu den Färöern, die kein EU-Mitglied sind, dennoch aber keine Zoll- oder Grenzkontrollen der EU fürchten müssen.

Freitag, 19. Oktober 2018

Cum Ex: Das Milliardenmärchen vom Steuerraub

Wenn gar nichts mehr geht, geht der "Zeit"-Rechercheur ins Archiv. Dort findet es dann auf jeden Fall eine Riesenstory: "Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte" (2018) wird zum "größten Steuerraub aller Zeiten".

Aber nein, es geht nicht um den Solidaritätszuschlag, diese Steuer auf Steuern, die den deutschen Finanzminister bis heute rund 300 Milliarden Euro eingebracht hat. Sondern - seit dem letzten Mal ist es ja auch schon wieder zehn Monate her - um das "Cum Ex" genannte Dividendenstripping, mit dem, so die "Zeit" "Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat ausplünderten", aber Jahre, ja, Jahrzehnte sogar. Auf 55 Milliarden berechnet eine inzwischen internationale Schreibtruppe unter Leitung des "Recherchezentrums Correctiv" den Schaden.

Wie eine Welle schwappt die Empörung über das ungeheuerliche Geschehen durch die Medienlandschaft: Dubiose Geschäfte! Typen aus der Tiefsee! Kronzeugen! Betrug!

Nur am "Zeit"-Eingeständnis, dass "alle Banken" mitgemacht haben, kann der kundige Leser ersehen, dass es insbesondere die staatlichen deutschen Landesbanken waren, die bei dem Geschäft prächtig verdienten, das, auch darüber schweigen alle ebenso länglichen und aufgeregten Beiträge, pro forma nicht einmal illegal war. Neben der WestLB strippten auch HSH Nordbank und BayernLB kräftig mit, keineswegs ohne Wissen der Behörden, sondern mit deren ausrücklicher Duldung.

Drei Finanzminister wussten alles


Denn die ganze herrliche Geschichte von den bösen Bankern, die durch ein Schlupfloch ins Steuersäckel eindrangen und sich bedienten, stimmt nicht. Denn die Bundespolitik wusste bereits  im Jahr 2002 Bescheid darüber, dass sich Anleger gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank per Dividenden-Stripping zweimal erstatten lassen konnten und damit sogar Steuern auf nichterhaltene Dividenden zurückbekamen.

Zu Zeiten der Sozialdemokraten Hans Eichel und Peer Steinbrück, aber auch die längste Zeit der Ära ihres CDU-Nachfolgers Wolfgang Schäuble galt die Ausnutzung der Regelungslücke als legaler Steuertrick. Schließlich verbot es kein Gesetz, eine Aktie rund um den Tag der Dividendenzahlung zu kaufen. Erste Hinweise darauf, dass das nur mit dem Ziel betrieben wurde, Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, die man niemals gezahlt hatte, bekam das Finanzministerium sogar schon Anfang der 90er Jahre. Zu Beginn der 2000er Jahre dann wussten es auch Politiker, damals noch die der rot-grünen Schröder-Regierung.

Aber im Gegensatz zu dem, was man annehmen sollte, brach keine hektische Betriebsamkeit aus. Warum auch? Deutsche Landesbanken, beaufsichtigt von deutschen Politikern, mischten doch kräftig mit. Und Medien wie die "Zeit" sahen keinen Grund zu berichten - außer im Anlageteil.

Zehn Jahre lang weigerten sich sowohl Rot-Grün als auch Gelb-Schwarz als auch Schwarz-Rot, irgendetwas zu unternehmen, damit findige Anleger nicht mehr durch das sperrangelweit offenstehende Tor zur Dividendensteuerrrückerstattung trampeln konnten. Angesichts von Milliardenschäden durch erstattete Steuern sieht es aber nun blöd aus, wenn man das zugeben müsste. Und so schnitzen die Amtsblätter aus dem jahrzehntelangen Regierungsversagen eine Räuberpistole: Angeblich erst am „22. Juni 2011“ (Die Zeit) sei aufgefallen, was seit 2002 aktenkundig war. Und nun müsse der "Steuerdiebstahl in gigantischem Ausmaß" (SZ) gnadenlos verfolgt werden.

Regierungsversagen besser erklären


Waren es anfangs 31 Milliarden, die als Schadenssumme herumgereicht wurden, schrumpfte der Schaden dann auf knappe sechs  - umgerechnet auf 15 Jahre seit Entdeckung der Gesetzeslücke ein Betrag von 400 Millionen Euro im Jahr oder, wie es der Berliner sagt, ein halbes Fünftel BER. Dank einer Rechercheausweitung auf ganz Europa wurden daraus nun doch wieder zweistellige Milliardensummen - und die bereits ins Reich der Märchen verwiesenen 31 Milliarden hat das "Recherchekollektiv Correctiv" bei der Gelegenheit auch wieder ins Spiel zurückgeholt.

Klar, wenn eine Regierung anderthalb Jahrzehnte nichts getan hat, um Regelungen zu verabschieden, die verhindern, dass ihr das Geld nur aus der Tasche fällt, macht es sich gut, wenn in den angeschlossenen Sendeanstalten und Schreibstuben vom „größten Steuerraub aller Zeiten" die rede ist und nicht von fortgesetztem Staatsversagen. Zuschauer wie Lesern bekommen das Gefühl vermittelt, jetzt werde aber mal richtig durchgegriffen. Politiker wie Wolfgang Schäuble, die den Milliardenschaden mitverursacht und verantwortet haben, dürfen weiter als moralische Ein-Mann-Anstalt durch die Gegend gurken, ohne scheel angeschaut zu werden.

Dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte zweifellos immer noch den Anlegern gilt die die trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vom deutschen Finanzamt für Dividendenzahlungen zur Kasse gebeten werden, die bereits im Ausland versteuert worden sind, muss ja niemand wissen.


Kalte Progression: Der große Raubzug des Staates
Auch wenn es nicht illegal war: Jeder muss mithelfen.

SPD-Wahlkampf: Arbeitslosigkeit für alle

Wer in Griechenland arbeitslos wird, soll künftig direkte Hilfe von deutschen Kolleginnen und Kollegen bekommen.


Martin Schulz, der große alte Mann Europas, wollte noch harte Maßnahmen, drastisch und rigoros. Noch vor dem endgültigen Dieselverbot in Frankreich und der nächsten Wahl zum EU-Parlament werde er, so der Hoffnungsträger der deutschen wie der europäischen Sozialdemokratie, alle Staaten, die der neuen Verfassung einer zu "Vereinigten Staaten von Europa“ umgebildeten EU nicht zustimmen, aus der Gemeinschaft werfen. Nur weil die Menschen draußen im Lande noch nicht so weit waren, obwohl Schulz regelmäßig mit den Müllmännern in seiner Straße über alles spricht, musste der aussichtsreichste Kanzlerkandidat der SPD seit Gerd Schröder die Segel streichen und sich aufs Altenteil bei Twitter zurückziehen, wo er seine Zeit inzwischen überwiegend mit dröhnendem Schweigen verbringt.

SPD wird europaskeptisch


Glück für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, deren weit verbreitete europaskeptische Ansichten selbst im Willy-Brandt-Haus deutliche Spuren hinterlassen haben. Europa gilt in der SPD-Spitze inzwischen als Killerthema, von dem man sich besser fernhält. Die "Vereinigten Staaten von Europa" hat die Partei aus ihrem Sprachschatz gestrichen, die anstehende EU-Wahl gilt als so unwichtig, dass es monatelang nicht gelang, irgendeinen Funktionär von wenigstens gelinder Bekanntheit zu finden, der als "Spitzenkandidat" antritt.

Doch im Hintergrund hat die SPD, seit Andrea Nahles Putsch gegen Schulz mit dauerhafter Erneuerung beschäftigt, die Europa-Pläne des Altvorderen aus Würselen nun in aller Stille nachgeschärft: Finanzminister Olaf Scholz, perspektivisch angetreten, Nahles als Parteivorsitzende des Übergangs abzulösen, hat jetzt einen Plan ausgearbeitet, der die Sehnsucht vieler Europäer für europaweit einheitliche Arbeitslosenversicherung zu erfüllen verspricht. Über die Süddeutsche Zeitung ließ der frühere Hamburger Oberbürgermeister testhalber durchsickern, dass er mit einem "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) den Wünschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachkommen wolle, die auseinanderstrebende EU wieder enger zusammenzubinden.

Hinter dem vom englischsprachigen Invention-Department der Bundesworthülsenfabrik entworfenen Wortungetüm, das sich sprachlich "European Financial Stabilisation Mechanism" (nicht zu verwechseln mit der "European Financial Stability Facility") orientiert, versteckt eine schlaue Konstruktion. Der "EUSF" verspricht, den bislang noch in 28 (demnächst 27) Teile aufgesplitteten europäischen Arbeitsmarkt endlich zu vereinheitlichen. Dazu nutzt Olaf Scholz einen Umweg: Zwar sollen alle europäischen Arbeitnehmer in den Fonds einzahlen, das aber nicht direkt, sondern über einen Umweg. Der Beitrag der einzelnen Staaten bemisst sich nach der Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt, deutsche Arbeitnehmer würden danach ein Fünftel der Beiträge schultern, mit deren Hilfe "Volkswirtschaften der Euro-Zone in plötzlichen Krisen" dann später "stabilisiert werden" sollen, wie die Süddeutsche Zeitung analysiert.

Typisch europäische Lösung


Eine typische "europäische Lösung", wie sie auch Angela Merkel stets anstrebt: Deutschland zahlt, die anderen halten dafür die Klappe. Hier locken wie im Falle der Griechenland-Rettung  "schnelle, unbürokratische Hilfen mit geringen Auflagen", indem der neue Fonds die eingezahlten Beiträge der Arbeitnehmer aus Nicht-Krisenstaaten im Bedarfsfall als sogenannte "Kredite" direkt an nationale Arbeitslosenversicherungen von Krisenstaaten ausreicht.

Damit umgeht Olaf Scholz in der ersten Stufe der gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung geschickt den politisch heiklen Punkt, dass deutsche Arbeiter und Angestellte mit ihren Beiträgen direkt Arbeitslose in europäischen Partnerländern alimentieren. Stattdessen sorgt der als weitere graue Kasse neben EZB, ESFM und EFSF dazwischengeschaltete europäische Arbeitslosenstabilisierungsfonds dafür, dass zu tief im Defizit steckenende Partnerstaaten zusätzliche Schulden machen können, ohne dass das auf ihre Schuldenquote angerechnet wird.

"Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten", heißt es in der Vorlage aus dem Finanzministerium, aus der die SZ freudig erregt zitiert. In dem drei Seiten umfassenden deutschen Arbeitspapier seien "die Voraussetzungen beschrieben, unter denen Euro-Staaten teilnehmen dürfen": Jeder Mitgliedstaat muss zuerst eine eigene Arbeitslosenversicherung haben, die minimalen Standards genügt. Zudem müsse er "gegen Lohndumping vorgehen" und er "sollte in guten Zeiten Reserven anlegen". Sollte, nicht müsse.

Wenn dann "wegen eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schocks" (SZ) nichts da ist, hilft der neue Fonds, der Kredite zu Nullzinsen oder mit einem kleinen Aufschlag, mit  geringen Auflagen oder ganz ohne ausreicht. "Dass die Kredite nach der überstandenen Krise zurückgezahlt werden sollen, steht fest", heißt es weiter.

Unklar dagegen sei, "wann eine Krise als überstanden gilt", als Vorbild könnten hier aber die erfolgreichen Rettungspakete für Griechenland dienen: Das Land wurde zwischen 2010 und 2018 mit 279 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Ab 2034  - also 24 Jahre nach der ersten Auszahlung - soll es beginnen müssen, die nahezu zinslosen Darlehen zurückzuzahlen.  Zahlungsziel ist das Jahr 2060: Menschen, die 2010 als Facharbeiter, Angestellte oder Beamte mitgeholfen haben, die Kredite zu finanzieren, werden dann gerade im richtigen Alter sein, um ins Gras zu beißen, ohne je einen Cent wiedergesehen zu haben.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Endlich: EU-Umfrage zeigt riesige EU-Begeisterung der Europäer

Im Kampf gegen Fakle Newszeigt diese ZDF-Grafik die überschäumend große Begeisterung der Europäer für ihre Gemeinschaft - und, wo bis zur EU-Wahl noch nachgearbeitet werden muss.

Nehmt das, ihr Meckerer und Kritikaster, rechtpopulistischen Hetzer und ewigen Nörgler! Die Deutschen haben nach einer neuen Umfrage nicht nur ein überwiegend positives Bild von der Europäischen Union (EU), nein die Zustimmung für die EU ist europaweit sogar auf Rekordniveau!

Vier von fünf Befragten (81 Prozent), so die aktuelle Eurobarometer-Umfrage, halten die Weltfriedensgemeinschaft für Gottes größtes Geschenk an die Menschheit seit Jesus‘ Besuch auf der Erde. 74 Prozent sagen, ohne EU sei ein Leben nicht vorstellbar, immerhin noch 62 glauben, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft auch für sie persönlich eine gute Sache sei, weil in der Familie – etwa bei Geburtstagsfeiern – so immer schnell ein Thema zum Smalltalk gefunden werden könne. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervor, das dem durchführenden Institut keinerlei Antwortprozente vorgegeben hatte.

Umso größer ist der Jubel in Brüssel, wo angesichts der von Hetzern und Hasser beförderten Anti-EU-Stimmung kaum jemand mit solchen hervorragenden Zustimmungswerten gerechnet hatte. EU-weit liegt der Wert der EU-Begeisterung mit 62 Prozent so hoch wie seit 25 Jahren nicht. Zudem sind knapp 29 der verbleibenden 38 Prozent der Befragten „überwiegend“ oder „ganz überwiegend“ begeistert vom Gemeinschaftserlebnis und den vielen klugen Entscheidungen des EU-Parlaments. Damit übertrifft die EU-Begeisterung prozentual sogar noch den Stolz, den die Deutschen für ihre Politiker empfinden.

Ein Großteil der Deutschen (76 Prozent) ist zudem einhellig der Meinung, dass gerade sie keinen Grund zur Klage hätten, schließlich sei Europa nun endlich ein Kontinent, auf dem Deutschland das Sagen habe. Wermutstropfen: Italien, derzeit von linken und rechten Populisten regiert, ist das einzige Land, in dem eine offenbar - mutmaßlich durch russische Trolle - irregeführte Mehrheit der Bürger laut der Erhebung nicht der Ansicht ist, dass jegliches Leben auf der Erde erlischt, wenn das Licht in Brüssel und Straßburg ausgeht. Dort begrüßen nur beklagenswerte 42 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft in der EU, diese sind dafür aber umso entschiedenere Europäer.

An der repräsentativen Umfrage für das Eurobarometer haben zwischen dem 8. und dem 26. September 27.474 Menschen aus allen 28 derzeitigen EU-Staaten teilgenommen, 1507 davon kamen aus Deutschland. Die Umfrage wird zweimal jährlich im Auftrag des Europaparlaments durchgeführt und hat das Ziel, den Menschen draußen in den Mitgliedsstaaten vor Augen zu führen, welche große Gnade es ist, offen sagen zu dürfen, wie gut man die Mitgliedschaft seines Landes in der EU findet.


Einsame Avantgarde: Dieses eine kleine Land, das so einsam gegen den Diesel kämpft


Der Diesel ist schuld. Der Diesel verfeinstaubt, er verpestet, er reizt die Schleimhäute und er tötet, er überschreitet Grenzwerte, die die europäische Gesetzgeber in seiner Weisheit nie so gesetzt hatte, dass ihre Einhaltung im Straßenbetrieb zwingend vorgeschrieben war. 

Aber seit der Politikbetrieb durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe in Alarm versetzt wurde, lässt sich auch nicht mehr zugeben, dass die zuständigen Ministerien in Berlin einschließlich des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel, in einer Schaffenskrise einst selbst Auftragnehmer des halbstaatlichen Volkswagen-Konzerns, nicht gewusst haben, dass Theorie und Praxis der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften nicht nur beim Grenzregime zweierlei paar Schuhe sind.

Bühnenreifes Schlachtgemälde


Nun eignet sich der Diesel fast so gut wie ehemals das Atom oder das geheimnisvolle "Umweltgift" (Greenpeace) Glyphosat für ein bühnenreifes Schlachtgemälde. Hier die wackere politische Klasse, entschlossen, die Menschen, die im Büro ganz vorschriftsmäßig zehnmal höheren Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt werden dürfen, wenigstens auf dem Heimweg zu schützen. Dort eine profitorientierte Großindustrie, die über Leichen fährt, Hauptsache, Niedersachsen kann alljährlich weiter hunderte Millionen Mord-Dividende einstreichen.

Da ein ernsthaftes Vorgehen mit harten Strafen gegen "Dieselsünder" (Spiegel) zweifellos zutage fördern würde, wie EU-Politiker mal was richtig Gutes tun und ihre deutschen Kollegen sie machen ließen, weil sie meinten, Zeit bringe bestimmt Rat, auch wenn alle Fachleute warnten, das werde nicht funktionieren, findet ein Schaukampf um jede Straße und jede Marke statt. Erst VW, dann Porsche, dann alle anderen, angeklagt des Giftgasmordes durch Unterlassen und der Klimavernichtung durch Umbauverweigerung.

Seltsam nur, dass niemals über Lastkraftwagen gesprochen wird. Drei Millionen Diesel-LKN sind in Deutschland zugelassen, ein paar hunderttausend mehr noch fahren jeden einzelnen Tag durch das Land in der Mitte Europas. Sie alle stinken und qualmen und machen doch weniger Schlagzeilen als Schiffsdiesel, obwohl die nicht mehr, wie oft behauptet, sondern pro Kilogramm Ladung viel weniger Schadstoffe ausstoßen. Auch Deutschlands Kampf für suabere Luft zielt, seit er ausgerufen wurde, ausnahmslos auf Pkw, nicht auf die viel schmutzigeren Lieferwagen und die mehr als drei Millionen Trucks.

Transportverbot für alles


Wieso eigentlich? Der erste Grund ist sicherlich, dass ein Dieselverbot bei Lieferwagen, Bussen und Lkw einem Transportverbot für Menschen und Waren gleichkäme. Es gibt derzeit schlicht keine Alternative zum Dieselantrieb: Kein Hersteller bietet Kleintransporter etwa für Handwerker und Gewerbetreibende an, die mit Benzin betankt werden. Von großen Trucks und Bussen ganz zu schweigen: Städte müssten, würde der Kampf gegen den Diesel ernsthaft geführt, käme das öffentliche Leben zum Erliegen.

Was also tun? Das Umweltbundesamt hat sich da etwas ausgedacht. Nicht der Ausstoß an Treibhausgasen, Kohlenmonoxid, Stickoxid oder Feinstaub pro Bus oder Lkw wird betrachtet. Sondern der Ausstoß pro Passagier, der noch den ältesten durch eine Innenstadt qualmenden Dieselbus zum Saubermann macht, weil sich theoretisch 20 Passagiere den Dreck teilen.

Dass es in Wirklichkeit nicht die Passagiere sind, die die Abgase einatmen, stört in der Theorie nicht weiter, denn praktisch würde jede andere Entscheidung zu einem Lahmlegen des öffentlichen Lebens führen. Also darf alles weiterrollen, obwohl 2,2 Millionen der Diesel-Transporter und -Lkw in Deutschlandsogar gerademal den Vorgaben der Euro-Normen 3, 4 und 5 entsprechen. Nur ganze 550.000 erfüllen die Euro-VI-Norm. Doch nach den derzeitigen Herstellungszahlen würde es zwischen acht und zehn Jahre dauern, die älteren Fahrzeuge komplett auszutauschen. Ähnlich sieht es bei den rund 80.000 deutschen Bussen aus, erst recht vor dem Hintergrund, dass in ganz Europa mehr als 800.000 Dieselbusse zu ersetzen wären.

Dann doch lieber nochmal bei Audi vorbeischauen und ernst machen mit generellen Fahrverboten für Diesel, wo immer die Hokus-Pokus-Werte der einschlägigen EU-Richtlinie übertroffen werden.

Auf der Weltlandkarte der Dieselverbieter ist Deutschland damit ein einsamer Leuchtturm, abgesehen von Japan und einer langen Liste von Ankündigungen für irgendwann nach 2030, wie sie sich inzwischen jede Regierung auf die Fahne schreibt, die weiß, dass sie dann sicher nicht mehr wird regieren müssen.





Mittwoch, 17. Oktober 2018

Männerdomäne Chefredaktion: Frauenquote statt Nachname mit K

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl ist der Aufstieg in die "Zeit"-Chefredaktion bislang versagt geblieben, weil sie eine Frau ist.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will rasch ein Gesetz vorlegen, mit dem festgelegt werden soll, dass Funktionen in großen Medienkonzernen wie der Hamburger „Zeit“ bis zum Jahr 2025 zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Barley reagiert damit auf eine Recherche von PPQ, die zeigt, dass das meinungsbildende Blatt Frauen seit Jahren systematisch bei der Besetzung leitender Positionen sowie bei Beförderungen benachteiligt.


"Diese Zahlen sind bitter, aber leider nicht überraschend", sagte Barley. Gerade Medien, die hartnäckig über die Vorbildfunktion der Bundesregierung bei der Gleichstellung berichten, so hieß es in Berlin, hätten selbst eine Vorbildfunktion, wenn es darum gehe, engagierten und hoch qualifizierten Frauen Führungspositionen zu übertragen. Dieser Rolle komme die "Zeit" ebenso ungenügend nach wie andere große Medienhäuser.

Frauen ohne Anerkennung


Auch an den ausbleibenden Beförderungen aber zeige sich, dass Frauen für ihre Arbeit immer noch nicht die Anerkennung bekämen, die sie verdienten. "Das, was wir zu Recht von der Verwaltung, im Bundestag und bei privaten Wirtschaftsunternehmen einfordern, müssen wir auch selbst leben", sagte Barley Richtung Medienbranche. "Die Gleichberechtigung von Frauen auf allen Ebenen sollte im Jahr 2018 eine Selbstverständlichkeit sein", betont die SPD-Politikerin, deren Partei in der Parteispitze nach hundert Jahren Frauenwahlrecht bereits einen Frauenanteil von 33 Prozent erreicht hat.

PPQ hatte recherchiert, dass die „Zeit“ seit vielen Jahren systematisch das Bundesgleichstellungsgesetz ignoriert, das rein theoretisch zwar nur für Behörden gilt, aber als Richtschnur des Handeln auch für private Medienunternehmen moralisch bindend ist.

Die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen zeigt sich beispielsweise an der Auswahl der Mitglieder der Chefredaktion: Unter sieben Berufenen finden sich nur zwei Frauen, das sind ungenügende 28 Prozent. Das große Bild ist genauso schlimm: Unter 35 verantwortlichen Redakteuren der „Zeit“ sind nur zehn Frauen.

Dreimal mehr Chefs mit R


Kaum verwunderlich allerdings bei einem Blatt, das in seiner Geschichte dreimal mehr Chefredakteure hatte, deren Vorname mit R anfängt, als weibliche Chefs. Nur die frühere Gräfin Dönhoff schaffte es in 72 Jahren für eine kurze Zeitspanne von vier Jahren, in die Männerdomäne einzudringen. In derselben Zeitspanne waren zwei Männer Chefredakteur, deren Nachname mit S anfängt, und zwei weitere, deren Nachname mit L beginnt.

Ein systemisches Phänomen. Der  ebenfalls im Gleichstellungskampf engagierte "Spiegel" zählte in seiner Geschichte bislang 15 Chefredakteure, alle waren männlich, sechs von ihnen trugen einen Nachnamen, der mit B anfängt. Auch die linksliberale Süddeutsche Zeitung wurde bis heute immer von Männern geleitet, drei davon hatten Nachnamen, die mit K begannen, das ist dreimal mehr als Frauen es in die Redaktionsspitze schafften.

Dienstag, 16. Oktober 2018

HFC: Überholen ohne einzuholen

Auch Tobias Schilk trifft. Nicht.
Selten war ein Spiel im früheren Kurt-Wabbel-Stadion zu Halle so einseitig. Zur Halbzeit schon stehen in der Partie des Halleschen FC gegen den alten Oberliga-Rivalen Hansa Rostock 11 zu zwei Torchancen zu Buche, für den Gastgeber. Einmal hat der HFC auch ins Tor getroffen, Marvin Ajani hat sich auf links wunderbar durchgesetzt und mit einem Tor-des-Monats-Schuss ins lange Eck eingenetzt. Dennoch steht auf der Anzeigetafel im nunmehrigen Erdgas-Sportpark ein 0:1. Schuld ist ein Treffer aus der dritten Minute, als sich Hansa-Stürmer Soukou direkt nach einer vielversprechenden HFC-Aktion, die zweite schön herausgespielte Chance des Spieles für die ganz in Weiß auflaufenden Rot-Weißen, gegen Heyer und Landgraf durchtankt und an Eisele vorbei trifft.

Danach macht Hansa nicht mehr viel. Weil der HFC die Spieler in Blau einfach nicht lässt. Als die Kogge nur gekommen, um endlich mal wieder versenkt werden, zieht die Elf von Torsten Ziegner ein Spiel auf, wie es die knapp 11.000 im Stadion im Grunde genommen seit Jahren nicht gesehen haben. Der Rumpelfußball der Ära Rico Schmitt ist nur noch ein böser Traum: Die Bahn, Ajani, Weshausen, Jopek und Mai zaubern sich im Minutentakt vor das Tor von Hansa-Keeper Gelios. Jopek schießt, vorbei. Fetsch trifft den Ball nicht richtig. Gelios hält gegen Ajani, Bahn flankt, aber Gelios taucht rechtzeitig ab.

Es spielt hier nur eine Mannschaft, die Zuschauer auf der anderen Seite des Feldes bekommen fast nichts zu sehen. Und wie dieser HFC spielt! Es gibt Kombinationen, Flankenwechsel, verdeckte Anspiele und Grätschen, die direkt zu Offensivaktionen werden. Selbst die Kopfballhoheit haben die Hausherren, die mit Lindenhahn, Heyer und Landgraf auf die Dreierabwehr vertrauen, die zuletzt in Cottbus den 2:1-Auswärtssieg sicherte.

Allein - es hilft nichts. Kein Ball geht rein, nicht einmal der von Fetsch, der plötzlich frei aufs Tor läuft und nur noch schießen muss. Wieder vorbei. Doch es gibt keine Pfiffe gegen den inzwischen in einem echten Dauertief steckenden besten HFC-Torschützen der vergangenen Saison. Stattdessen feiert das Stadion seine Mannschaft, die nun endlich wieder eine ist. Jeder rennt und kämpft hier für den anderen, es gibt einen Plan und keine Anführer, die dem Rest der Truppe lautstark so viel Verantwortung abnehmen, dass sie deren Gewicht am ende selbst nicht mehr tragen können.

Einen Organismus hat Ziegner geformt, in kurzer Zeit, aus Namenlosen, unter denen an diesem fabelhaten spätern Sommerfußballabend bei nur Tobias Schilk etwas abfällt, der den immer noch gesperrten Braydon Manu ersetzt, aber nicht verleugnen kann, dass ihm die spielerischen Fähigkeiten dafür abgehen. Das ist vielleicht überhaupt das Problem: Mit Fetsch und dem - eigentlich für die Abwehr gesetzten - Sebastian Mai im Sturm ist der HFC in vorderster Front statisch und leicht ausrechenbar. Hansa weiß genau, was die beiden machen werden. Und reagiert mit trotzigen Christian-Kamalle-Gedächtnisschlägen auf die Tribüne, sobald es irgendwo angebrannt riecht.

Das andere Mittel der Wahl in der Verteidigung ist stures Zeitspiel, von Gelios an diesem Abend zu einer neuen Kunstform entwickelt. Von der vierten Minute an zelebriert der Hansa-Torwart jeden Abstoß mit großen Gesten, er läuft an, bricht ab... Mai, von Ziegner auch in die Mannschaft gesteckt, weil er den Temperamentsleader auf dem Platz haben will, beginnt irgendwann, jede Verzögerung mit ausgestreckten Armen an zehn Fingern mitzuzählen. Pascal Sohm, der Fetsch in der zweiten Halbzeit ersetzt, macht später auch noch mit. Aber Schiedsrichter Mitja Stegemann, der die Partie insgesamt souverän leitet, bleibt unbeeindruckt.

Ebenso wie Hansa, das die Hallenser laufen lässt. Denen gelingt nach einer Standardsituation in der 59. Minute sogar noch ein zweiter Treffer, als ausgerechnet der offensiv bis dahin unauffällige Tobias Schilk einen Bahn-Freistoß über die Linie drückt. Aber Stegemann winkt ab. Abseits.

Bei der Zahl der Tore hat der HFC die Gäste damit überholt, aber eingeholt hat die emsigere, spielerisch überlegene und insgesamt absolut dominierende Elf den Vorsprung aus der 3. Minute eben nicht. Es wird auch nichts mehr, obwohl Ziegner nach Bahn und Fiedler für Fetsch und Schilk auch noch den Späteinkauf Kilian Pagliuca bringt und damit alle seine offensiven Optionen zieht. Und obwohl die Fans bis zur letzten Minute singen und schreiebn und klatschen und brüllen, als glaubten sie wirklich noch an ein neues Wunder vom 5. April.Statt Platz 3 wartet nach fünf Minuten Nachspielzeit Platz 8, statt des von manchem Fan schon herbeivisionierten Sturm auf die Tabellenspitze eine weitere Woche im Niemandsland der Tabelle.

Aber eigentlich ist das ganz gut so, da wächst etwas, das ziemlich groß werden kann.

Wenn es genug Zeit bekommt.


Spende für Seenotretter: Kardinal Marx greift in die Tasche

Während Gottes Stellvertreter auf Erden Katholiken und andere fortschrittliche Menschen mit "Killer"-Aphorismen verunsichert, zeigt ein anderer führender Gottesmann fürwahr sein großes Herz: Münchens Kardinal Reinhard Marx hat privaten Seenotrettern spontan und unbürokratisch 50.000 Euro zur Verfügung gestellt! Ein Griff in die Brieftasche, mit dem der Kirchenfürst klare Kante gegen alle zeigt, die trotz der zuletzt einbrechenden Zahlen an Sinn und Unsinn der Rettungsfahrten nach Afrika zweifeln.

Marx selbst blieb trotz der stolzen Summe, die er den Helfern spendierte, bescheiden. Erst der aus Landsberg am Lech stammende "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch machte die gute Tat öffentlich. Gegen Reisch wird derzeit von der maltesischen Justiz ein Prozess wegen vermeintlicher Schlepperdienste vorbereitet, obwohl der 57-Jährige mit seinen Fährfahrten nur hatte das schlimmste Sterben im Mittelmeer beenden wollen.

Kardinal Marx, der als hauptamtlicher Kirchenmitarbeiter finanziell wahrlich nicht auf Rosen gebettet ist, verglichen etwa mit Künstlern wie Madonna, dem Internetunternehmer Marc Zuckerberg oder auch dem früheren Microsoft-Chef Bill Gates, zögerte trotzdem nicht lange, nachdem er gehört hatte, dass der Vatikan leider nicht dabei helfen kann, die „Lifeline“ umzuflaggen.

Mit Geld, das einer Sprecherin des Kirchenfunktionärs zufolge aus Mitteln stammt, die dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Titularbischof von Petina, 102. Bischof von Trier, Großkanzler der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Großprior der Deutschen Statthalterei des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem "zur Verfügung stehen“, wie es offiziell heißt, half der 65-jährige Metropolit der Kirchenprovinz München und Freising den Seerettern ganz unbürokratisch dabei, Geld genug zu sammeln, um schnellstmöglich ein neues Schiff kaufen und Flüchtende wieder 450 Kilometer vor der italienischen Küste an Bord nehmen zu könne.


Grenzkontrollen: Das große Schweigen über Schengen

Als Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris damit begann, wieder Grenzkontrollen einzuführen, herrschte Verständnis. Doch als wie beim Domino weitere EU-Länder ankündigten, ebenso verfahren zu wollen. brandete in Deutschland Protest auf. Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „schweren Schlag für Europa“. Die seinerzeit noch amtierende Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Die Grünen insgesamt appellierten an die EU, den Rückfall in die Steinzeit der Reisefreiheit nicht zu dulden.

Deutschland wenig später auch mit dabei. Und obwohl der Schengen-Vertrag Kontrollen nur in Ausnahmefällen und nur für eine begrenzte Zeitdauer erlauben, blieb es seitdem dabei. Der Dänemark-Boykott, den überzeugte Europäer forderten, fiel ebenso aus wie vom Alt-Europäer Elmar Brok geforderte Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission genehmigte stattdessen alle Kontrollen, zumindest bis Herbst 2017. Dann erst nahm die Stimme aus Brüssel einen mahnenden Unterton an: Die Kommission lehne eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November 2017 hinaus ab, hieß es vor einem Jahr. Die Sondergenehmigung laufe damit aus, eine weitere Verlängerung sei "rechtlich nicht möglich".

Der Ordnungsruf aber verhallte, als hätte niemand etwas gesagt. Auch ohne Genehmigung der EU-Kommission kontrollierten Deutschland und Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen einfach weiter, als gäbe es keine EU-Kommission, keinen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und nicht die deutliche Warnung vom Mai 2017, nun aber ein allerletztes Mal eine Frist sechs Monaten für Grenzkontrollen zu setzen, die danach automatisch enden müssten.

Die Kontrollen blieben, und sie blieben auch, nachdem Avramopoulos die rechtsbrüchigen Staaten einbestellt und ihnen klargemacht hatte, dass es so nicht weitergehen könne. Die Kommission sah nun das europäische Projekt in Gefahr. Die kontrollierenden Staaten aber kündigten einfach eine weitere Verlängerung ihrer Kontrollen über den bereits um ein halbes Jahr überschrittenen Zeitraum von höchstens zwei Jahren an.

Dimitris Avramopoulos reagierte prompt. Fünf Monate lang erwähnte er die Herrschaft des Unrechts einfach nicht mehr, bei der sich Mitgliedsstaaten unter offener Missachtung geltender Verträge anmaßen, angebliche nationalstaatliche Interessen höher gewichten zu dürfen als gemeinsame Vereinbarungen und Verträge.

Dann erst ward der zahnlose Grieche mit der imposanten Amtsbezeichnung "Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft" in der Kontrollcausa wieder vernommen: Avramopoulos klang nun wie ein Bittsteller, er forderte nicht mehr, was ihm ohnehin niemand zu geben bereit war, sondern bettelte. "Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet", sagte er, "das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren."

Frankreich wartete keinen ganzen Monat, bis es eine Antwort gab. Das Land, das nach Dänemark das zweite war, das mit eigenen Grenzkontrollen aus dem seit 1995 geltenden Grenzkonsens der Schengen-Unterzeichnerstaaten ausscherte, kündigte eine erneute Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr hinein an.

Die EU wurde über die Entscheidung immerhin in einem Brief informiert. Reaktionen aus Brüssel, von Ralf Stegner, Renate Künast oder der Bundesregierung wurden nicht bekannt. Deutschland folgte unmittelbar danach. Kein einziger deutscher Politiker äußerte Kritik.

Montag, 15. Oktober 2018

Wahl-O-Rat®©: Von großen Siegern und falschen Prognosen


Die "großen Sieger" der Landtagswahl in Bayern seien die Grünen, so orgelte es in den Stunden nach Schließung der Wahllokale auf allen Kanälen. Die "großen Sieger", das müssen dann wohl die sein, die die größten Gewinne eingeheimst haben. 

Aber halt, geben das die Zahlen her? 8,6 Prozent hatte die grüne Partei im Jahr 2013 geholt, das jetzige Ergebnis von 17,5 Prozent bedeutet einen Zugewinn von 8,9 Prozent. Die AfD dagegen, die zum ersten Mal bei einer bayrischen Landtagswahl antrat, kommt auf 10,2 Prozent. Das sind 1,3 Prozent Gewinn mehr als die Grünen bilanzieren können. Jaja, sie gehöre "auch zu den Gewinnern", ordnet Tina Hassel ein - zumindest politisch - richtiges Verständnis der höchsten Zugewinne in der ARD ein.

Keine "großen Sieger"


Als "große Sieger" jedenfalls bezeichnet niemand die "Rechtsextremisten", wie sie der SPD-Lautsprecher Ralf Stegner nennt. Das passt zur propagandistischen Prognosearbeit vor der Landtagswahl. Fast durchweg wurden hier die Stimmenanteile für SPD und Linke zu hoch, die für CSU, Freie Wähler und AfD hingegen zu niedrig angesetzt. Bei n ur 32,9 Prozent sah die Spiegel-"Spon-Tagsfrage" die CSU kurz vor dem Wahltag, die SPD dagegen werde auf elf Prozent kommen, die Grünen sogar auf 18,5.

Eine irreale Vorgabe, die vom  Endergebnis der Wahl um kumulierte 12,5 Prozent abweicht. Auch der von PPQ zum zweiten Mal angebotene Wahl-O-Rat®© nicht ausgleichen konnte. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte das neuartige Instrument zur Messung von Erwartungshaltungen noch deutlich bessere Ergebnisse geliefert als alle Vorhersageinstitute. Diesmal hingegen lag der Durchschnitt der mehr als 500 abgegebenen Stimmen dagegen deutlich neben dem Endergebnis.

Das Versagen der Experimentaldemoskopie


Der CSU hatten die Teilnehmer 33 Prozent zugebilligt, sie kam am Ende auf 35,6 % (Abweichung 2,6), die Grünen hatten die Abstimmenden bei 15 Prozent gesehen, sie landen bei 18,3 (3,3), die AfD kommt nur auch 10,8 Prozent statt vorhergesagter 16 Prozent (5,2), die SPD auf 9,7 statt annoncierter 10 Prozent (0,3), die Freien Wähler übertreffen mit 11,6 Prozent die von der kollektiven Klugheit prognostizierten 10 Prozent (1,6), die FDP bleibt bei 5,1, statt 6,5 Prozent zu schaffen (1,5) und die Linke übertrifft die ihr zugebilligten 3 Prozent mit 3,2 Prozent (0,2), wenn auch marginal.

Eine Gesamtabweichung von 14,7 16 Prozent, die den von den Erfindern warnend "experimentaldemoskopisch" genannten Wahl-O-Rat®© diesmal in eine Reihe stellt mit den Prognoseversagern von Forsa, die bei der Bundestagswahl vorab Zahlen mit einer ähnlichen Streubreite verbreitet hatten. Es scheint, als seien die wie üblich mit einer großen Fehlertoleranz von um die sieben bis acht summierten Prozent behafteten Prognosen der Demoskopen diesmal durch den abgefragten Erwartungswert, von den Erfindern PPQuotient genannt, diesmal nicht ausgeglichen, sondern eher verstärkt worden.

Suche nach Gründen


Woran lag es? War es die Kurzfristigkeit der Umfrage, die erst drei Tage vor Öffnung der Wahllokale freigeschaltet wurde? War es das in eine Richtung tendierende Wunschdenken der Teilnehmer, von dem ein Kommentator schon in der Abstimmungsphase argwöhnte, es könne die Ergebnisse verderben, weil viele Abstimmende sich "bei der Formulierung ihrer Erwartungshaltung nicht darüber im Klaren" seien, "dass sie vor der Abgabe einer Prognose aus ihrer Erwartung heraustreten müssten"? Spielten technische Probleme eine Rolle, die mancher Teilnehmer hatte? Oder war die bewusst grobe Zielvorgabe zuwenig skalendynamisch, um den Teilnehmer die Abgabe zutreffender Vorhersagen zu ermöglichen?

Es bleibt vorerst ungeklärt, doch  die MitarbeiterInnen und Mitarbeiterer des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung (AIAE) sind bereits in der Nacht daran gegangen, die Fehlergruppen einzugrenzen und bei der Transparenz der Fragestellung nachzujustieren. „Das muss sich ändern“, zitierte AIAE-Chef Herbert Achtelbuscher die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Seine Stimme klang dabei enttäuscht und entschlossen zugleich.

Bayernwahl: Das Ende einer Volkspartei

Der SPD-Wähler hat gesprochen.

Die SPD hat nicht alles richtig gemacht, vieles aber auch falsch. Seit Martin Schulz vor anderthalb Jahren als Kanzlerkandidat auf den Schild der deutschen Sozialdemokratie gehoben wurde und im Anschluss einen Absturz hinlegte, wie ihn die deutsche Parteingeschichte noch nicht erlebt hatte, marschierte die frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) konsequent weiter ins Abseits. Weder gelang der SPD eine personelle noch eine inhaltliche Erneuerung, weder schien sie begriffen zu haben, weshalb die Wähler sie abgestraft hatten, noch schien es ihr etwas auszumachen, dass das geschehen war.

Wenn Schmerz nicht hilft


Wenn Schmerz nicht hilft, Verhaltensänderungen zu bewirken, dann braucht es offenbar noch mehr Schmerz, das zu bewirken. So zumindest scheint der bayrische Wähler zu denken, der die Sozialdemokraten im Freistaat von einer zumindest im Anspruch immer noch behaupteten Volks- zu einer Splitterpartei abstufte.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl schaffte die älteste deutsche Partei eine Halbierung ihrer Stimmenzahl - prozentual gesehen ist nicht die CSU der große Verlierer der Abstimmung, sondern die SPD. Die CSU hat rund 20 Prozent der Wähler verloren, die sie vor fünf Jahren zur Landtagswahl noch von sich hatte überzeugen können. Die SPD sagenhafte 53 Prozent.  Geblieben ist ihr ein "schlankes Häuflein", wie Jörg Schönenborn in der ARD höhnt. Im Vergleich zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr blieb die CSU sogar beinahe stabil - 37,2 Prozent statt 38, während die Union insgesamt  in dem einen Jahr seit der Bundestagswahl nach Meinungsumfragen stolze 6,8 Prozent abgeben musste.



Zudem täuscht das "Traumergebnis" (ZDF) der Grünen über die Betonierung der politischen Landschaft hinweg, die das Wahlergebnis deutlich zeigt: Die gesellschaftliche Mehrheit liegt in Bayern weiter eindeutig rechts der gefühlten Mitte, denn die 31,3 Prozent, die die eher linken Parteien bei der Landtagswahl vor fünf Jahren zusammen erreichten, summieren sich jetzt auf nur noch 30,4 Prozent. Ein Drittel, nach wie vor. Wenn auch ein kleineres. Wenn der Grünen-Chef Robert Habeck das Wahlergebnis als Botschaft der Wähler deutet, es solle etwas "geändert" werden, dann ist das mehr Interpreation als Analyse.

Denn es sind Verschiebungen in den politischen Formationen, nicht zwischen ihnen, die nun den Anschein von Bewegung machen. Die Grünen sind die neue SPD, Freie Wähler und AfD mit zusammen plus 12,8 Prozent saugen auf, was die CSU (-10,5 %) verliert.

Nullsummenspiel


Ein Nullsummenspiel, das Medien nun als "Erdbeben", "bayrisches Bundesbeben", "Absturz" und "Schock-Wahl" (ntv) beschreiben. Doch da ist weder Erdbeben noch Schock. Nach wie vor ist Bayern entlang einer Drittellinie geteilt: 30,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler tendieren nach links, 64,1 Prozent nach rechts. Das rechts ist durch die Gewinne der AfD allerdings rechter geworden, das links durch die Gewinne der Grünen linker. Die gesellschaftlichen Ränder rücken auseiander, die Mitte, um die alle buhlen, entleert sich, während das sichtlich ratlose Restpersonal um die Deutungshoheit der Erklärung der eigenen Niederlage kämpft. 

Auf die Frage in der ARD, wo sie selbst Fehler gemacht habe, dreht Andrea Nahles, die ihre Partei eben noch eine "Volkspartei" genannt hatte, einfach ab. Angela Merkel hat sich bislang überhaupt noch nicht geäußert.

Keine Antwort ist auch eine.

Sonntag, 14. Oktober 2018

Zitate zur Zeit: Die sich alle falsch entscheiden

So lange die politische Klasse glaubt, dass der Fehler bei den Menschen liegt, die sich falsch entscheiden, dass diese Menschen sich den Ansichten der politischen Führung anpassen müssen, so lange wird alles nur schlimmer.

Der Politik-Professor Walter Mead spricht über die große Bedeutung des Falls Kavanaugh für die USA - und die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft


Wahl-O-Rat®©: Erste Ergebnisse aus Bayern

Eigentlich ist es laut Bundeswahlgesetz verboten, Wahlergebnisse bekanntzugeben, ehe die Wahllokale geschlossen sind. Nirgendwo steht allerdings, dass man sie nicht veröffentlichen darf, so lange die Wahllokale noch nicht geöffnet haben - bereits im vergangenen Jahr zur Bundestagswahl nutzte das bürgerschaftlich engagierte Mitmachboard PPQ diese Gesetzeslücke in Zusammenarbeit mit Experten des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, um das amtliche Endergebnis der Abstimmung öffentlich zu machen, wie es der Wahl-O-Rat®© ergeben hatte.


Bei diesem neuartigen Werkzeug der Politikprognose handelt es sich um ein demoskopisches Instrument, das auf die kollektive Ahnungskraft hunderter Leserinnen und Leser setzt, aus dem mit Hilfe des sogenannten PPQuotienten eine Annäherung an das eigentliche Wahlergebnis errechnet werden kann, die im Fall der Bundestagswahl 2017 alle vermeintlich professionell arbeitenden Umfrageinstitute deutlich schlug.

Der Trick beim Wahl-O-Rat®©: Beim Abstimmen geht es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählt oder wen er gern gewinnen sehen würde, sondern ausschließlich darum, möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen nach wissenschaftlich ermittelten Trendzahlen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird. Der von den Erfindern "experimentaldemoskopisch" genannte Wahl-O-Rat®© zeigt bei ausreichend häufiger Nutzung dann an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten.

Aus den vorgegebenen prozentualen Abweichungen lässt sich wiederum die Wahrscheinlichkeit errechnen, mit der die tatsächlichen Wahlergebnisse der aufgeführten Parteien vom Schwellenwert entfernt liegen werden.

So sollte eine Partei, bei der Stimmengleichheit darüber herrscht, ob sie den Schwellenwert unter- oder überschreitet, ein tatsächliches Stimmenergebnis recht nahe am genannten Wert erreichen. Eine Partei, bei der hundert Prozent der Abstimmenden glauben, dass sie den Wert unterschreitet, sollte hingegen sehr weit unter dem genannten Prozentanteil landen. Die Entfernung vom Mittelwert, der als Null bei 50/50-Verhältnissen angenommen wird, ergibt sich so aus der Summe der Vermutung der Umfrageteilnehmer, radikalisiert durch den PPQuotienten und geglättet durch das vom französichen Begriff panacher ("mischen") Panaschieren und Kumulieren der Rohdaten.

Kurzfristig hatten PPQ und das An-Institut auf Bitten aus Berlin kurz vor der Bayernwahl mit freundlicher Unterstützung eines us-amerikanischen Umfrageinstitutes erneut einen Wahl-O-Rat®© freigeschaltet. Das Echo war erstaunlich hoch, mehr als 500 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Bayern beteiligten sich am basisdemokratischen Versuch, dem verunsichernden und viele Menschen im Lande auch zunehmend ängstigenden Prognoseversuchen der demoskopischen Institute eine faire, transparente und gerechte Alternative entgegenzusetzen.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird danach  wie folgt ausfallen:

CSU: 33 Prozent
Grüne: 15 Prozent
AfD: 16 Prozent
SPD: 10 Prozent
Freie Wähler: 10 Prozent
FDP: 6,5 Prozent
Linke: 3 Prozent

Die fehlenden Prozente entfallen wie immer auf andere Parteien.

Samstag, 13. Oktober 2018

Es war nicht alles Brecht: Eine Beobachtung beim Austausch von Funktionseliten


Dieses schürfende Geräusch,
ein Scharren, Tag und Nacht,
von Zehen, Fingern, Krallen –
das kommt vom Kratzen,
vom Klettern, vom Krabbeln derer,
die da mit angehaltenem Atem
hochwollen, hoch,


immer höher, voll Angst,
Angst, daß der sandige Hang
nachgibt unter den Nägeln,
so, daß sie abwärts, dahin,
wo sie herkamen, rutschen,
und zwar, je mehr sie, in Panik,
noch ehe die mürbe Kante


bröselt, bricht, auf allem,
was sie unter sich vermuten,
anfangen herumzutrampeln,
desto tiefer, unaufhaltsam,


nach unten

(Hans Magnus Enzensberger)

Mehr aus der Jungpoetenserie Es war nicht alles Brecht

Das Verschwinden der Toten aus dem Mittelmeer

Wenn die absoluten Zahlen sinken, lässt sich mit Prozenten immer noch etwas reißen. Seit der Druck der Meinungsumfragen zu einem Ende der privaten Seenotrettung im Mittelmeer geführt hat, sind mehrere Effekte zu beobachten: Einerseits gibt es seit Anfang August keine aktuellen Zahlen mehr zu den Todesopfern während der Überfahrt von Afrika nach Europa. Andererseits aber häufen sich Artikel mit Berechnungen von Seenotrettungsorganisationen, nach denen es noch nie so gefährlich war wie heute, das Mittelmeer in einem Flüchtlingsboot zu überqueren.


Dabei ist die Zahl der Toten selbst nach einem Bericht der Hilfsorganisation Sea-Watch in den letzten acht Wochen drastisch gesunken. Von 1800 ertrunkenen Flüchtlingen seit Jahresbeginn spricht Sea-Watch. Als noch monatlich Leichen gezählt wurden und es "einen alarmierenden Anstieg" gab, hatte die Tagesschau von 1400 Toten bis Ende Juni berichtet, die letzte Monatsmeldung dann sprach von 1500 Toten bis Ende Juli. Dennoch waren nach denselben Berichten einer unerfindlichen Logik zufolge "allein im Juni und Juli 850 Menschen" während der Überfahrt gestorben. Das habe das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR herausgefunden.

Seitdem sind neuen Daten zufolge, die nach zwei Monaten Pause jetzt erstmal wieder öffentlich wurden, 300 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Etwa 150 Opfer zählen die ehemaligen Seenothelfer pro Monat, also etwa ein Fünftel der Opferzahlen von Juni und Juli, als die als Schlepper-Hochsaison eine Rekordzahl von Leben forderte. Und 25 Prozent weniger als im Jahresdurchschnitt, der bei etwa 220 Toten pro Monat liegt.

Das Ende der Seenotrettung, von aktivistischen Magazinen wie der SZ-Kinderzeitung "Jetzt" und der staatsamtlichen ARD gleichermaßen als "Ende der Solidarität" (Jetzt) oder "Ende der Humanität (Georg Restle) kritisiert, steht am Beginn dieses Rückgangs der Zahlen der Todesopfer, das die Hoffnung nährt, die Gesamtzahl der Toten könne 2018 unter 2000 bleiben. Das wäre der zweite Rückgang in Folge, würde eine Mehralshalbierung des Wertes von 2016 bedeuten, als mehr als 5.000 Menschn im Mittelmeer starben. Und markierte zudem den niedrigsten Wert seit 2014.

Eine gute Sache, auch wenn die Zahlen der Behauptung der Kanzlerin Hohn zu sprechen scheinen, dass kein Land in der Lage sei, seine Grenzen zu schützen, weil Grenzschutz in letzter Konsequenz immer Zäune, Mauern, Schusswaffengebrauch und zahllose Tote bedeutet.

Doch gerade hier und jetzt, wo das letzte Gefecht um die Deutungshoheit über die inzwischen beendete Politik der offenen EU-Grenzen läuft, nur noch wenig beachtet, dafür aber umso eifriger geführt, können die, die für den Fall einer erzwungenen Beendigung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer eine Explosion der Opferzahlen vorhergesagt hatten, nicht so einfach hinnehmen, dass die Fakten gegen ihre Prognose sprechen.

Nein, stattdessen greifen sie zu alternativen Zahlen: Die "Todesrate" wird nun ins Feld geführt, eine Kategorie, die es erlaubt, trotz der niedrigsten Opferzahlen seit vier Jahren zu behaupten, dass "die Blockade der Häfen durch die italienische Regierung die Todeszahlen im Mittelmeer steigen" (ND)lasse. Die Organisation Sea-Watch, die die alarmierenden Daten aus vorhandenen Zahlen extrahiert hat, sieht die "Todesrate" bei der Überfahrt von Libyen nach Italien bei 19 Prozent. In den Monaten zuvor habe sie immer nur zwischen 0,1 und maximal acht Prozent gelegen.

"Jeder fünfte Flüchtling stirbt bei Überfahrt auf Mittelmeer", zitiert auch der "Tagesspiegel" die entsprechende Werbemitteilung von "Sea-Watch", die - daran lässt sich die klassische Fake News erkennen - zugleich richtig und falsch ist. Denn es stimmt, dass der prozentuale Anteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa zu kommen versuchen, stattdessen aber unterwegs ertrinkt, höher ist als im vergangenen Jahr. Richtig ist aber zugleich eben auch, dass seit 2013 nie mehr weniger Menschen die potenziell tödliche Überfahrt gewagt haben. Und dass deshalb so wenige Menschen unterwegs starben wie seit Jahren nicht.

Was ist nun besser? Viele Überfahrten und viele Tote, wie es Sea-Watch und die zitierten Zeitungen nahelegen? Oder wenige Überfahrten und wenige Tote? Wenn das Ende der privaten Seenotrettung zu weniger Opfern führt, weil weniger Flüchtlinge glauben, die Fahrt sei gefahrlos zu absolvieren, ist das moralisch vertretbar? Oder sollte gerettet werden, auch wenn jede Rettung letztlich mehr Tote bedeutet? Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration, die früher Auftrag der australischen Regierung das Flüchtlingsauffanglager auf der Pazifikinsel Nauru betrieb, in dem abgefangene afghanische Bootsflüchtlinge inhaftiert wurden, sind in diesem Jahr 1777 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer illegal zu überqueren.

Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 2749 Menschen. Tausend Menschen, die noch leben. Womöglich einfach nur, weil sie nicht gerettet wurden.

Freitag, 12. Oktober 2018

Zitate zur Zeit: Hoffnungsträger & Auftragsmörder

„Es ist, wie einen Auftragsmörder zu mieten, um ein Problem zu lösen.“

Papst Franziskus äußert sich zur Frage der Liberalisierung der katholischen Kirche

Die Sehnsuchtspartei: Fünf Gründe für den Höhenflug der Grünen

Es ist kein blaues, es ist ein grünes Wunder. Die Grünen, gestartet als Angstpartei mit Parolen über das nahe Weltende und Funktionären, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Legitimität absprachen, sind ein Jahr nach dem Beinahe-Abschied von der politischen Bühne zurück. Nicht mehr als Fundamentalopposition gegen die Nato und ein von oben bestimmtes Europa, nicht mehr mit Spitzenkräften, die andere demokratisch gewählte Parlamentarier als "Arschloch" beschimpfen, sich selbst Alternative für Deutschland bezeichnen und den Abschied vom Berufsbild des Profi-Politikers versprachen. Sondern als tragende Säule der alternativlosen Gesellschaft, der die Herzen der Wähler nur so zufliegen.


Beinahe wöchentlich stellt die Ökopartei, die bei der Bundestagswahl 2017 noch bitter enttäuscht nur als kleinste parlamentarische Kraft in den Bundestag eingezogen war, neue Umfragerekorde auf. Bei der Landtagswahl in Bayern hat die einstige Öko-Partei die Rolle der zweitstärksten Kraft übernommen. 18 Prozent der Wähler planen, die Grünen zu wählen. In Hessen, wo die Grünen bereits mitregieren, ist der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir der beliebteste Landespolitiker. Und im Bund liefern sich die Verfechter einer neuen, grünen Physik und Unterstützer eines Abschieds von der faktengetriebenen Wissenschaft ein hartes Gefecht um Platz zwei hinter der Union.

Doch wie kommt das? Wo liegen die Gründe für den Aufschwung einer Partei, die schon beerdigt und begraben schien? PPQ nennt sechs entscheidende Gründe.


1. Die Grünen haben eine neue Führung

Die Grünen profitieren davon, dass sie eine neue Führung haben, die - im Unterschied zu der der SPD - wirklich neu wirkt. In Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich nicht nur führende Journalisten verliebt, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler, die des von anderen Parteien bruchlos seit dem Ende der Ära Schröder angebotenen Personals überdrüssig sind. Zudem: Baerbock und Habeck scheren sich in öffentlichen Aussagen nicht übertrieben um Schlüssigkeit, ihnen kommt es darauf an, Wählern das Gefühl zu geben, dass ein Kreuz an der richtigen Stelle alles richten könne.

2. Die Grünen funktionieren wie die AfD

Die zuletzt als Verbotspartei auftretende frühere Alternative zum alteingesessenen bundesdeutschen Parteienspektrum hat sich in der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Migration klar positioniert. Die Grünen versprechen, dass es keine Obergrenze, keine Grenzkontrollen, keine Abschiebungen und keine Probleme mit der Integration geben wird. Das klingt in vielen Ohren gut, gerade weil die Grünen nie davon reden, was denn dann. Die Verbotspartei trägt damit ein liberales Mäntelchen, sie tritt für eine offene und freiheitliche Gesellschaft ein, die für eine ganze Liste an guten Dingen kämpft: Fluchtursachen beseitigen, Europa stärken, Glyphosat verbieten, Hambi retten, Kohle abschalten, Sicherheite erhöhen. Damit inszeniert sich die Öko-Partei als direkter Gegenpol zur AfD, die ein ebenso klares Profil und ebensowenig wie die Grünen irgendwelche realistischen Lösungen hat.

3. Die Grünen geben ihren Wählern ein gutes Gefühl

Gute Absichten haben, aber keine konkreten Lösungsvorschläge außer "wir müssen", das reicht bei etwa 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, sie zur Stimmabgabe zu bewegen. Wie die AfD kommen auch die Grünen bei Umfragen im Bund auf etwa diesen Wert, den Wahlforscher als den Anteil der sogenannten Stimmungswähler identifiziert haben. Den Betreffenden kommt es weniger auf tatsächliche Lösungskompetenz an, sondern mehr auf das gute Gefühl, das die Stimmabgabe zu vermitteln verspricht. Der Unterschied des Grünen- zum AfD-Wähler: Der AfD-Wähler möchte seine Partei stark machen, um andere Parteien zu zwingen, seine unmenschlichen Forderungen umzusetzen. Der grüne Wähler hingegen geht davon aus, dass seine Partei nach allen Seiten offen ist und - vorausgesetzt, es springen ausreichend Ministerposten dabei heraus - mit jedem Partner regieren wird.

4. Die Grünen regieren, ohne Schaden anzurichten

In den Ländern regieren die Grünen mit, allerdings ohne Schaden anzurichten. Egal, ob sie in schwarz-grünen, grün-schwarzen, rot-grünen, rot-rot-grünen, Ampel- oder Jamaika-Koalitionen sitzen, die entsprechenden Bundesländer sind weiterhin bewohnt, die Wirtschaft hat sich abgefunden und große Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 oder der für das Weltklima letztenende bedrohliche neue Berliner Flughafen werden auch weitergebaut, wenn auch sehr langsam. Wer Grün wählt, geht also kein Risiko mehr ein - weder werden die Grünen aus der Nato austreten noch die Globalisierung rückabwickeln noch Glyphosat verbieten - dazu bräuchte es eine europäische Lösung, die aber ist gerade für eine Fortsetzung der Zulassung gefallen.

5. Die Grünen vermitteln das Bild, dass es auf die Realität nicht ankommt

Als Annalena Baerbock Anfang des Jahres öffentlich mitteilte, dass die Grünen davon ausgehen, dass Deutschlands Stromnetze als Speicher fungieren, kam das bei den Wählerinnen und Wählern gut an, zeigte es doch, dass reiner, purer Glaube auch in der Moderne Berge versetzen kann. Lange waren Parteienforscher davon ausgegangen, dass Politik nur besser erklärt werden müsse, um beim Wähler wieder zu wirken, die grüne Strategie aber setzt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich Versprechen auch dann machen zu lassen, wenn ihnen niemand erklärt, wie das genau gehen soll. Zugpferd der Grünen war hier sicherlich auch der Hitze-Sommer, den die neue dritte Kraft durch die Einhaltung deutscher Klimaziele und den Ausstieg aus der Braunkohle bekämpfen will. Das grüne Prinzip ist das des veganen Rindersteaks: Das neue, ökologische Leben, das die Partei verspricht, wird ohne Verzicht funktionieren, es braucht keinen Veggieday mehr und keine Stromsperre. Sondern nur ein Verbot SUVs, die anderen gehören, eine neue Steuer auf Flugbenzin, die nur die ganz Reichen treffen wird, und ein bisschen Dreherei an anderen, noch unbekannten Stellschrauben, um mit gutem Gewissen weiterleben zu können wie bisher.

6. Die Schwäche der anderen

Das Grünen-Hoch ist allerdings nicht nur selbst gemacht. Dass die Partei zu solcher Stärke aufläuft, hat auch etwas mit der Schwäche der politischen Mitbewerber zu tun. Angesichts der Chaostruppen, die andere Parteien ins Rennen um die öffentliche Aufmerksamkeit schicken, wirken Baerbock und Habeck schon fast erwachsen. Wer die SPD nicht mehr wählen kann, weil er nicht mehr versteht, was diese Partei will, der wird bei den Grünen genauso gut bedient wie der frühere CDU- oder FDP-Wähler, dem die Union zu Merkel und die FDP zu Lindner ist. Die Grünen verkörpern die Sehnsucht vieler Wähler, Verantwortung abgeben zu können an jemanden, der Dinge besser weiß und besser kann, damit staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und in Zeiten von Veganboom, #metoo-Debatte und Klimakampf auf der richtigen Seite zu stehen - nämlöich auf der von Butterblume und Schmetterling.