Dax 10000: Euro-Endspiel am Ende

Wiedermal ein Schicksalstag, wiedermal nimmt die totale Euro-Rettung Fahrt auf. Wiedermal ein Euro-Endspiel, diesmal auswärts in Karlsruhe. Die Verfassungsschützer gegen die Euro-Skeptiker, die Guten also gegen die Bösen.

Es war ein Abnutzungskampf (Löw vro dem Österreich-Spiel, Hitler in seiner Weisung Nr. 41) wie damals in Stalingrad. In der Schlacht fuhren Giga-Geldgeschütze auf, aus "Spekulanten", die an allem Schuld waren, wurden "Euro-Skeptiker", die an allem Schuld sein würden. Aus einem Europa, das gegründet worden war, um Handelsschranken zu beseitigen und Arbeitsmärkte zu vergrößern, wurde ein Kontinent, dessen Unterschiede eine vom Alltag abgehobene Klasse aus Bürokraten mit Verboten einzuebnen versucht. Vergebens: Der Patient versucht permanent, in vier Richtungen zugleich zu laufen, er spricht mit einem Dutzend Stimmen gleichzeitig, er fiebert allwöchentlich und hypochondert mal über Finanzmärkte, die ihm all das angetan hätten, mal über Demokratiedefizite, die dringend geschaffen werden sollten. Aufrecht hält sich das lavede Gebilde, weil ihm selbst die Kraft fehlt, zusammenzufallen. Und die Kraft fehlt ihm, weil es nicht weiß, was danach kommen wird.

Wie das Bundesverfassungsgericht, dass es auch nicht weiß, in der Frage urteilen wird, ob der deutsche Bundespräsident einen völkerrechtlichen Vertrag unterschreiben darf, der die inländischen Steuerzahler zu "uneingeschränkter Solidarität" (Gerhard Schröder) mit und grenzenlosen Hilfszahlungen an malade Partnerstaaten verpflichtet, liegt auf der Hand. "Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für uns am besten sind", sagt Andreas Voßkuhle. Also Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt. ESM genehmigt. Wenn es das Gericht auch "vor besondere Herausforderungen gestellt hat" (Voßkuhle). Kann ja vielleicht auch gut ausgehen. Beim Beitritt wird die Haftung auf "190 Milliarden, 24 Millionen, 800.000 Euro" (Voßkuhle) begrenzt, dabei muss es bleiben, nur wie, weiß auch Vosskuhle nicht zu sagen. Es wie beim Eheschwur: Liebet euch auf ewiglich. Nur können Ringe dies binden?

Doch wo ein politischer Wille ist, und verdanke er sich auch nur einem Mangel an politischer Entschlossenheit, da ist immer auch eine unabhängige Urteilsbegründung. Egal, was vorher gesagt worden ist, egal, was in Verträgen steht oder auf Wahlplakaten versprochen wurde.

„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, sagte Voßkuhle. Und wenn doch: Eine Verfassung ist eine Verfassung, weil sie jederzeit neu verfasst werden kann. Politik dagegen ist ein anderes Wort für Biegsamkeit, Charakterstärke zeigt hier, wer im richtigen Moment am glaubhaftesten so tun kann, als seien seine Versprechen von gestern genau das, was er heute einzulösen entschlossen sei. Selbst wenn das eine das Gegenteil des anderen ist.

So siegt Europa mit jeder Niederlage mehr, so sinkt die Inflation, während sie steigt, und Gesetze sind immer genau das Papier wert, auf dem sie stehen - zum Tages-Rollenpreis.

Die Zukunft wird ein Fest für Anleger, nicht für Festgeldsparer. Inflation bei Vermögenswerten, Häusern, Äckern, Silbermünzen. Dax 10000, Gold mindestens fünf, während der Euro als nächstes Ziel die 1,35 anvisiert, um dann, emsig verdünnt durch die EZB, in den Gleitflug Richtung 1,15 überzugehen. Im Außenhandel macht dieser Kurs Europa zehn Prozent wettbewerbsfähiger. Selbst die schwächeren Euro-Staaten finden dann dies und das, was sie ausführen können: Eine Schuldenbremse mit Gaspedal. Karlsruhe ist ermächtigt zu erklären, dass alles seine Ordnung hat. Die Politik wird alles richtig gemacht haben: Seit sie die Gegenwart nicht mehr regieren kann, hat sie begonnen, die Zukunft per Gesetz in feste Formen zu betonieren.

Den Rest der Malaise, im Neusprech der Multimediokratie ein permanenter Kampf des Fortschritts gegen Ewiggestrige, finanzieren die Deutschen, deren Exportüberschuss noch einmal zulegen wird, während die Kaufkraft sinkt. Amerika wird zähneknirschend zusehen, denn Amerika war es, das diese Rettungstaktik nach dem Zusammenbruch von Lehman Bros. vorgemacht hat. China schweigt, denn China schweigt immer, um die Kunden nicht zu vergrämen.

Alle werden allen mehr verkaufen, alle werden von allen mehr beziehen, alle werden allen das notwendige Kleingeld dazu borgen. Bis sich Soll und Haben, Wollen und Wünschen, Können und Dürfen irgendwo ganz am Ende der Unendlichkeit ausgeglichen haben.

Eulenfurz: 190 Milliarden? Subbotnik für die gute Sache
Alle haben, was sie wollen.

Wer hat es gesagt?

"Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht."

Apple: iStrom für das iPhone

Diese Überraschung ist dem Computergiganten Apple wieder gelungen. Während alle Welt auf die Vorstellung des neuen iPhone 5 wartet, das wie immer einen drastisch verbesserten Bildschirm haben wird und noch schneller, kantiger und bunter zu werden verspricht, hat Unternehmen aus Cupertino Pläne bestätigt, dass neben dem neuen Smartphones ein völlig neues Produkt auf den Markt gebracht werden soll.

Beim sogenannten iStrom handelt es sich um probiotisch hergestellten Umweltstrom, der über ein schick designtes kleines Kästchen im typischen Apple-Weiß generiert wird. Aus bis zu einem Dutzend handelsüblicher Eier, die in den raumsparenden Kasten platziert werden, erzeugt der iStrom-Prozessor (iSP) durch anaerobe Gärung Methan (CH4), das über einen auf der Plattform iOS laufenden Brenner mit PowerVR SGX 535 elektrischen Strom erzeugt. Apple-Ingenieuren war es zuvor gelungen, den beißend riechenden Naturstrom durch eine Filterapp mit Multi-Touch-Funktion zu minimieren.

Zwölf Eier wandelt der iSP (oben), den Firmenchef Tim Cook "iEnergy-Extender" oder auch iEE nennt, in rund 1,24 Kilowattstunden Strom um. Damit kann ein handelsübliches iPhone bei normaler Nutzung zirka ein Jahr lang jeden Tag aufgeladen werden. Eines der neuen iStones, die Apple kürzlich vorgestellt hatte, kommen mit Hilfe des iEE sogar ein Leben lang damit aus.

Apple, so hieß es in Cupertino, wolle mit seiner neuen Innovation dazu beitragen, den unaufhaltsamen Klimawandel zu beenden. Apple sei auf dem Weg, seinen Kunden als erstes Computer-Unternehmen überhaupt einen Weg zur klimaneutralen mobilen Internet-Nutzung zu weisen. iPhone- und iStone-Nutzer könnten ihre Handys zu Hause an den iEE anschließen und dort mit grüner Energie aufladen, die keine weiten und damit stets verlustreichen Leitungswege hinter sich habe. Das "Green-Concept", das Apple in Zukunft verfolgen werde, lasse dabei auch noch Raum für die Energieversorgung anderer Geräte, deshalb habe man erstmals auf die bekannten geschlossenen Apple-Anschlußmöglichkeiten verzichtet und sich für Open Source-Lösungen entschieden. "An den iEnergy-Extender passen alle handelsüblichen Stecker", verriet ein mit der Entwicklung vertrauter Apple-Mitarbeiter dem US-Techblog "Appleuse". Auf einen Ansturm ist Apple vorbereitet, zahlreiche Auftragsfertiger in China, Vietnam und MyanmardemfrüherenBirma sind seit Monaten mit der Montage der kleinen Biostrom-Stationen beschäftigt.

Die Angst, dass es mit zunehmender Verbreitung des iEE bald keine Eier mehr geben könne, haben Manager des Konzern als "grundlos" bezeichnet. Zur Einleitung der anaeroben Gärung brauche es nicht zwingend Eier. Es sei genauso möglich, sich den benötigten Strom aus iTunes herunterzuladen. Dazu betreibe Apple in Kolumbien, MyanmardemfrüherenBirma und Griechenland große iStrom-Fabriken mit von Imagination Technologies gelieferten PowerVR SGX 7000-Prozessoren, die das Energy-Extending-Verfahren industriell anwenden.

Wulff-Jahre bei PPQ: Wulff gegen Wulff

Von der First Lady zur PR-Unternehmerin in eigener Sache: Die gelernte PR-Frau Bettina Wulff hat passend zum vorgezogenen Erscheinen ihres Buches über ihre Zeit als First Lady eine Flutwelle an angeblichen Berichten über angebliche Gerüchte über ihre angebliche Rotlicht-Vergangenheit losgetreten. Am Samstag hatte die "Süddeutsche Zeitung" als erstes Blatt in großer Aufmachung über die vergessenen Vorwürfe berichten dürfen. Die Zeitung berichtete, dass Bettina Wulff beim Hamburger Landgericht Klage gegen Suchmaschinenbetreiber und Talkmaster eingereicht hat.

Jetzt kommt heraus, dass die frühere Präsidentengattin auch gegen Bettina Wulff und deren Buchverlag Riva klagen will. Riva wird beschuldigt, in Wulffs angeblichem Erinnerungsbuch "Meine Sicht der Dinge" das angebliche Vorleben der ehemaligen First Lady thematisiert zu haben. Bettina Wulff soll als Autorin hinter der Kurzbiografie stehen, die Bettina Wulff als Fortsetzung einer Rufmord-Kampagne sieht. Dass sie deren zweite Runde angeblich selbst inszeniert habe, mache keinen Unterschied, hieß es bei ihren Anwälten. Der Riva-Verlag hatte erst kürzlich ein angebliches Buch zurückziehen müssen. Eine offizielle Erklärung gab es nicht.

In ihrer Klage gegen sich selbst verwahrt sich Bettina Wulff gegen angebliche Rotlicht-Gerüchte, von denen in „Jenseits des Protokolls“ angeblich die Rede ist. Im Buch wird angeblich ausgiebig geschildert, dass das angebliche Pseudonym der First Lady angeblich ,Lady Viktoria‘ gelautet habe. Auch der Name der angeblichen Wirkungsstätte - ein angebliches Etablissement namens ,Chateau Osnabrück‘ – sei genannt worden. Selbst völlig unbegründete und bisher nur von Schweizer Bloggern kolportierte angebliche Gerüchte, Bettina Wulff habe in einem Berliner FKK-Klub namens ,Artemis‘ als ,Gesellschaftsdame‘ gejobbt, werden haarklein vor der Öffentlichkeit ausgebreitet.

Gleich auf acht Seiten widmet sich Bettina Wulff den Rotlicht-Verleumdungen, die zwischen März und Ende August in keiner einzigen deutschen Zeitung mehr Erwähnung gefunden hatten. Damit handelt es sich um die Ausführungen der ehemaligen Präsidentengattin um die ausführlichsten Schilderungen der angeblichen Vorlebensgerüchte, die es bisher gab.

Ein Umstand, den Bettina Wulff nicht hinnehmen will. „Ich kann nicht so viel essen, wie man kotzen möchte“, vertraute sie Vertrauten an. Mit einer Klage gegen die schöne Buchautorin will die 38-Jährige verhindern, dass die bösen Gerüchte mit jedem Kauf eines Exemplars ihres Buches weitere Verbreitung finden. Die entsprechenden Passagen im Buch müssten geschwärzt werden. Zuvor hatte ihre Rufmord-Kampagne bereits durchschlagenden Erfolg gehabt: Bereits in den ersten 72 Stunden nach Bekanntmachung ihrer Klage berichteten deutschlandweit rund 27.000 Zeitungsbeiträge darüber, dass es da gar nichts zu berichten gibt. In den Bestsellerlisten schoß der angebliche Insiderbereicht von Platz 2945 auf Platz 14.


Datenschützer Peter Schaar unterstützt Bettina Wulff im Kampf mit dem Riva-Verlag und der Buchautorin. Wulffs Klage gegen Bücher, die angebliche Gerüchte transportierten, sei "recht und billig". "Ich halte es für recht und billig, wenn Betroffene auch die Möglichkeit haben, ehrverletztende Assoziationen in Bücher auszuschließen, über die auch die Medien nicht berichten dürfen", sagte Schaar. Bettina Wulff will noch mehr. Die Klage gegen Günther Jauch, der in einer Talkshow Ende vergangenen Jahres eine Frage zu den angeblichen Gerüchten um Bettina Wulffs angebliche Vergangenheit gestellt hatte, ziele darauf, dem Quizmaster zu untersagen, künftig aus der Zeitung vorzulesen, ließ Wulff mitteilen. Jauch hat unterdessen zugestimmt.

Von der Suchmaschine Google verlangt Bettina Wulff, dass eine Erwähnung ihres Namens im Zusammenhang mit Begriffen wie "Gerüchte", "Vorleben", "Jauch", "Rotlicht", "Prostitution", "Escort", "Lady", "Victory", "Chateau", "Osnabrück", "Gesellschaftsdame" und "angeblich" verboten wird. Die Konkurrenzsuchmaschine Bing darf die Suchkombinationen vorerst weiterverwenden (Foto oben).

Wulff-Wochen bei PPQ: Das Schweigen wird lauter
Buch-Promotion per Gericht

Elf Jahre elfter September

Es war der Tag, nach dem nie wieder etwas so sein würde wie zuvor. Amerika war angegriffen worden, nun befand sich auch Europa im Krieg. Eine Epochenzäsur, die live im Fernsehen kam. Nach den Hochhäusern brachen die Börsenkurse ein, Bin Laden hatte den Westen dort getroffen, wo es ihm am wehesten tat. Beim Geld und bei der Ehre.

 Peter Kloeppel, ein Nachrichtenmann, fasste die neuen Zeiten zusammen: "Noch nie zuvor gab es Anschläge von einem solchen Ausmaß". Zumindest nicht, seit Arminus den Römern im September 1992 Jahre zuvor im Teutoburger Wald ebenfalls unangekündigt und aus dem Hinterhalt eine vergleichbar große Schlappe beigebracht hatte.

Gerhard Schröder versicherte, wohin auch immer George W. Bush marschieren wolle, die Bundeswehr werde mit ihm ziehen. Die Opposition warnte ein bisschen vor einem Nahen Osten, der demnächst "komplett in Flammen stehen" (Gernot Erler)  werde. Fernsehsender vermieden es, Bilder feiernder Palästinenser zu zeigen. Und in deutschen Medien wurde der Begriff "Moslem" generell durch das englische "Muslim" ersetzt.

Im Übrigen stand nun die Befreiung der Völker auf dem Programm, Regimewechsel von außen wurden hoffähig. Monatelang schien es, als würde niemals wieder von etwas anderem die Rede sein als von Osama und seinen bärtigen Gesellen. Immer wieder waren dieselben wackligen Aufnahmen aus "Terrorcamps" zu sehen, immer wieder nahm der "Terrorfürst" dieselbe Parade von Wickelköpfen in Tarntracht ab.

Niemals wieder würde das Leben wie zuvor sein, niemals wieder würden Blumen blühen, die nicht die Blumen des Bösen sind, würden Flugzeugpassagiere Wasserflaschen mit an Bord nehmen dürfen und Hotelgäste ein Zimmer bekommen, ohne einen Ausweis zu zeigen.

Es dann wirklich alles anders geworden. Aber ganz anders. Nur bemerkt hat es niemand. Facebook und das Smartphone, LCD-Fernseher und Flatrate-Internet, die voreilige europäische Einigung, die Einführung des Euro und die Globalisierung der Arbeitsteilung haben die Welt mehr verändert als Bin Ladens Al Kaida, die, allen Bemühungen zum Trotz, nicht mehr als eine Fußnote der Weltgeschichte geblieben ist. Aus der "Basis" wuchs kein Überbau, weil der diesseitige Konsum offenbar auch die Mehrzahl der tiefgläubigen Moslems mehr lockte als die jenseitigen Versprechungen eines gescheiterten Bauunternehmers. Der Traum von einer Massenbewegung, die in einem Dschihad des unbedingten Willens das weltumspannende Kalifat errichten werde, blieb eine Illusion.

Das Medienecho zum elften Jubiläum des Tages, der alles änderte, zeigt es. Wo im vergangenen Jahr zum zehnjährigen Geburtstag des Terrors noch Sondersendungen mit der Schlagkraft römischer Legionen wüteten, gähnt dieses Jahr nur Leere, gefüllt mit Nichts. Es gibt keine Neuigkeiten über den Einsturz, keine Berichte über akute Verschwörungstheorien, keine neuen Bücher, keine vor innerer Bewegung zitternden Berichte ehemaliger Augenzeugen, die die eigenen Erinnerungen noch einmal besucht haben.

Der 11. September, der alles veränderte, hat alles gelassen, wie es war: Deutschland, stets die von allen Katastrophen, Seuchen und Krankheiten am heftigsten betroffene Region der Welt, braucht runde Jubiläen, um in sich zu gehen.

Doku Deutschland: Mein Leben als Escort

Ich war damals 22 und hatte gerade begonne, zu studieren. Eine Freundin hat mir dann mal erzählt, in einer Prosecco-Laune, dass sie als Escort­-Dame bei "EscortLady" jobbt. Ich muss dazu sagen, dass ich nachts Regale einräumen gegangen bin, manchmal auch bedienen in einem Irish Pub hier bei uns um die Ecke. Meine Freundin hatte eine ganz ruhige Art darüber zu reden, sie war aufmerksam, kam trotz des Jobs sehr sympathisch rüber. Ich kannte sie mindestens zwei Jahre und hatte nichts geahnt! Natürlich hat man sich manchmal gewundert, wie sie das alles finanziert, sie hatte immer Geld und ging nicht kellnern.

Eine ganz normale junge Frau, nicht so wie in "Pretty Woman", wie ich mir das immer vorgestellt hatte. Hohe Absätze und eine blendende Schönheit. "Weißt Du, ich wünschte mir, dass die Arbeit als Escort-Dame nichts so Verwerfliches an sich hätte", sagte meine Freundin, ich will ihren Namen mal lieber nicht sagen, wer weiß, was sie heute darüber denkt. Sie hat Familie, ich glaube zwei Kinder, wir haben uns ein bisschen aus den Augen verloren, wie das so ist.

Ich dachte danach jedenfalls, ich hatte ja auch prosecco, "eigentlich ist doch gar nicht so viel dabei, eigentlich bist du ja schön blöd, dass du dich in der Kneipe von besoffenen Studenten begaffen lässt statt schön mit einem Geschäftsmann mit guten Umgangsformen was Teures essen zu gehen."

Ich habe dann ein Buch gelesen, in dem Escort-Damen von ihren Erlebnissen erzählten, das war unheimlich spannend, aber ich hatte einfach nicht den Mut, losugehen und zu fragen, ob sie mich nehmen. Meine Freundin hatte da nur gekichert, "guck Dich an2, hat sie gesagt. ich dachte, so schlecht stehen meine Chancen wohl nicht.

Aber ich war noch nicht so weit. Erst ein halbes Jahr später, ich hatte mich mit dem Chef von dem Pub gezofft, weil der mehr wollte als meine Arbeitskraft, dachte ich, mir jetzt auch egal, ich versuche es mal. Ich wollte mich auch selber testen und sehen, ob ich das hinkriege, verstehen Sie? Aber klar lockte auch das Geld.

Beim Kellner hatte ich mit Trinkgeld 15 Euro die Stunde, meine Freundin hatte mir erzählt, dass sie als Hostess 500 für eineinhalb Stunden bekommt. Das ist verlockend für ein junges Ding. Stellen Sie sich mal vor: Wenn du da zehn Termine im Monat machst, verdienst Du mehr als Deine Eltern.

Und mit Prostitution hat das wenig gemein, wirklich. Die Chefin von "Escort Lady", wo ich dann schließlich mit meiner Freundin hingegangen bin, weil die ja dort bekannt war, hat mir in aller Ruhe erklärt, wie das läuft. Es ist wirklich Begleitservice - Du triffst den Mann, Du gehst mit ihm Essen, Theater, Kino, Konzert, Du redest. Wenn er möchte, dass da mehr läuft, hast Du wie bei jedem normalen date die Wahl: Möchtest Du auch?

Ich habe mich bei meinen Terminen von Anfang an so verhalten, dass der respekt auch von der anderen Seite da war. Das beginnt beim Auftreten – ich trete sehr selbstbewusst auf. Ich mache mich vorher zurecht, ich bin gespannt, aber nicht unruhig. Die Männer behandeln einen dann auch zuvor­kommend – es ist wie ein ganz ­normales Date, ausser, dass halt ein Preis dahintersteht.

Mit den meisten Kunden ist ­es einfach ein angenehmes Gefühl: Man kennt es aus dem Alltag nicht, dass jemand einem die Türe aufhält und den Stuhl zurechtrückt. Man erlebt es heute nicht mehr so oft, dass man wie eine Dame behandelt wird. Das ist bei den Terminen aber immer so.

Aus meiner Sicht liegt das am Publikum. Das sind überwiegend Manager, Firmeninhaber oder zumindest Leute, die behaupten, das zu sein. So zwischen 55 und 65, Männer, die Geld haben und viel herumkommen in der Welt. Die haben Stil, wenigstens mehr oder weniger. Wobei einem schon klar wird, dass es das Kleinhirn ist, das sie dirigiert. Sie sagen sich, hach, ich bin so oft allein unterwegs und lebe so viel in Hotels, ich will nicht ­immer allein rumziehen. Aber so gut ich das verstehen kann, geht es doch am Ende eigentlich immer um das Eine, Sie wissen schon.

Es ist eine große Einsamkeit in diesen Erfolgsphären. Die suchen das Zwischenmenschliche, Gespräche, Wärme, jemanden, der zuhört. Irgendwann redet man dann auch über Sex, man erfährt von den Frauen zu Hause, vom Frust, von der Liebhe, die noch da ist oder auch nicht. Man kommt sich nie vor wie eine Betrügerin oder Ehebrecherin, man kommt sich auch nicht vor wie eine Hure, wenn Sie das glauben.

Ganz im Gegenteil. Soll ich Ihnen mal mein größtes Geheimnis verraten? Ich habe meinen späteren Mann auf einem dienstlichen Date kennengelernt.


Zur zivilisationskritischen Reihe Doku Deutschland

Der Euro macht den Unterschied

Der Euro bringt Wohlstand, Brot und Frieden, ohne ihn wäre Europa gar nicht mehr da, so heißt es. Wenn Thilo Sarrazin das Gegenteil behauptet, ist er ein Europagegner, wer aber behauptet, er lüge, hat oft Schwierigkeiten, das zu belegen: In Schweden, der Schweiz und Dänemark leben schließlich auch Menschen und sie sind keineswegs im Krieg oder bettelarm, nur weil sie nicht mit dem Euro zahlen. Eine Studie des World economic Forum listet jetzt 144 Länder der Erde in einer Hitparade der Wettbewerbsfähigkeit auf. Die "Welt" las aus den Zahlen heraus, dass "die Schuldenkrise das Wettbewerbsgefälle zwischen den 17 Ländern der Eurozone immer weiter" vergrößere, der "Spiegel" sah die USA zufrieden "an Wettbewerbsfähigkeit‎ verlieren" und die Rheinische Post frohlockte "Deutschland hängt USA ab".

‎Interessant am Wettbewerbsbericht 2012 aber ist eigentlich etwas ganz anderes: Anhand der Rangliste lässt sich einfach berechnen, ob der Euro den Ländern, die sich für ihn entschieden haben, eher Vor- oder Nachteile bringt.

Dazu reicht nicht der Blick auf Deutschland allein, auch die Tatsache, dass mit Finnland, den Niederlanden und Deutschland drei Euro-Staaten zu den besten zehn von insgesamt 144 Ländern zählen, sagt wenig aus. Vielmehr braucht es den Dreisatz: Anzahl der Länder / Anzahl der Euroländer / Anteil der Euroländer. Das ergäbe die erwartbare Normalverteilungeldings schwer verzerrt, weil das mehr oder weniger industrialisierte Euro-Gebiet sich auf diese Art auch mit Mali, Nicaragua, Surinam und Benin vergliche, was optisch bessere Ergebnisse brächte, aber nicht angemessen wäre.

Deshalb kürzen wir vor der Berechnung die 44 unterhalb von 100 platzierten Länder heraus. Im Bereich der Top 10 müssten damit eigentlich nun 1,7 Euroländer liegen - mit drei Vertretern liegt der Euro sehr viel besser als zu erwarten gewesen wäre.

Auch unter den Top 20 schneidet die Einheitswährung besser ab. Rein rechnerisch müssten 3,4 Euro-Länder es unter die besten 20 schaffen, tatsächlich aber sind sechs hier platziert. Unter den Top 30 sind es acht bei technisch notwendigen 5,1 und unter den Top 40 sind es zehn – rechnerisch wären 6,8 nötig, um im Schnitt zu bleiben. Bis zur Halbzeit der Liste hält diese Tendenz (Top 50 13 zu 8,5, Top 60 15 zu 10). Nur die Slowakei und Griechenland schaffen es nicht in die erste Hälfte der Top 100.

Alles gut also für den Euro? Zeigt sich hier - sehr versteckt - seine segensreiche Wirkung? Nun, schauen wir auf das Global Competitiveness Ranking des Jahres 2001. Damals standen mit Finnland und den Niederlanden zwei spätere Euro-Länder unter den Top 10.

Mit Irland, Deutschland, Österreich, Belgien und Frankreich schafften es weitere fünf unter die Top 20 - zusammen macht das sieben, ein Land mehr als heute. Spanien, Portugal, Italien und Estland lagen damals irgendwo unterwegs zu den Plätzen bis 30 - macht zusammen schon elf. Heute sind so wettbewerbsfähig nur noch acht Euro-Länder. Bis Platz 40 folgten damals noch Slowenien, Griechenland und die Slowakei, schlechter als Platz 40 aber war kein späteres Euro-Land platziert, wobei Zypern, Luxemburg und Malta in der Liste seinerzeit - warum auch immer - nicht erfasst wurden.

Besser geworden ist augenscheinlich nichts, vieles aber schlechter. Während europäische Nicht-Euro-Länder wie Schweden (von 11 auf 3), die Schweiz (von 15 auf 1), Dänemark (14 auf 8) und sogar Großbritannien (12 auf 10) sich nach oben schieben konnten, rutschten die meisten Euro-Staaten ab: Finnland von 1 auf 4, Irland von 11 auf 29, Österreich von 18 auf 19, Portugal von 25 auf 45 und Spanien von 22 auf 36, Estland fiel von 29 auf 33, Italien von 26 auf 43 und Griechenland von 36 auf 90.

Verbessern konnten sich nur Deutschland - von 17 auf sechs, Holland sprang von 8 auf 7, Belgien kletterte von 19 auf 15 und Frankreich schaffte zumindest einen Klimmzug von 20 auf 18.

Eine einfache Addition zeigt die Gesamtauswirkung der Veränderungen. Alles in allem betrugt die Rangsumme (Platzzahlen zusammengerechnet, unter Auslassung der einmal nicht genannten Länder) der späteren Euroländer vor elf Jahren 286. Heute liegt sie bei 345.

Eine Katastrophe, denn das entspricht einer Verschlechterung der gesamten Eurozone um rund 20 Prozent. Die von einigen Ländern erreichten Verbesserungen - ob direkt durch die Währung bewirkt oder nicht - wurden also von den übrigen Ländern nicht nur vollkommen aufgezehrt, nein, die schlechteren Länder verschlechterten sich sogar in einem so hohen Maß, dass die Verbesserungen der wenigen, die mit dem Euro wirklich besser wurden, völlig konterkariert worden sind.

Wer hat es gesagt?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.

Wulff-Jahre bei PPQ: Buch-Promotion per Gericht

Die gefallene First Lady Bettina Wulff hat ein Buch geschrieben - und nun wirft sie die Promotionmaschine an. SZ-Edelfeder Hans Leyendecker, bekannt geworden durch einen selbsterfundenen Zeugen einer Terroristenerschießung, durfte als erster zu Protokoll nehmen, wie sich die Frau des früheren Bundespräsidenten vor einem dreiviertel Jahr in ihrer Ehre gekränkt fühlte. Damals hatten verschiedene Qualitätsblätter mehr oder weniger unverhohlen Gerüchte zitiert, nach denen Bettina Wulff über ein "angebliches Vorleben" (SZ) verfügt haben soll.

Berichte, gegen die hat sich Bettina Wulff als Präsidentengattin seinerzeit nicht öffentlich gewehrt hat. Auch nach dem unfreiwilligen Abschied ihres Mannes aus dem höchsten Amt im Staate blieb Familie Wulff stumm. Erst jetzt, wo Bettina Wulffs erstes Buch vor der Veröffentlichung steht, entdeckt die 38-Jährige, wie hart sie die unbewiesenen Behauptungen getroffen haben: Beim bekanntermaßen promifreundlichen Hamburger Landgericht hat sie Klage gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht.

Ein Glücksfall für "Meine Sicht der Dinge", wie die radikale Richtigstellung der Ereignisse durch Wulff heißen wird. "Noch im September" (SZ) soll das Buch über das Leben im Präsidentenpalast erscheinen und der "Zerstörung" von Bettina Wulffs Ansehens in der Öffentlichkeit entgegenwirken, wie der emsige Hans Leyendecker recherchieren konnte.

Passenderweise hatte die Öffentlichkeit gerade vergessen, was da war, so dass Bettina Wulffs Initiative alle, die noch nichts davon gehört hatten, wieder neugierig auf das "angebliche Vorleben" (SZ) der früheren erste Frau der Republik zu lenken verspricht. unmittelbar nach Veröffentlichung ihrer Klagepläne schaffte es ein neun Monate alter "Stern"-Artikel über die Affären der Wulffs wieder in die Hitparade der meistgelesenen Beiträge. Bei Amazon stürmte Wulffs Werk binnen sieben Stunden von Platz 298 auf Platz 6.

Ja, die spektakulären Klagen gegen Jauch und Google garantieren Bettina Wulff ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit für ihr Büchlein - bereits im ersten Anlauf schaffte es die Nachricht in rund 5.000 Zeitungen, Zeitschriften, Online-Portale und Blog.. Von Günther Jauch erreichte Bettina Wulff damit die Erklärung, dass er nie wieder einen Zeitungsbeitrag zitieren werde, in dem das "angebliche Gemunkel in Berlin" (SZ) thematisiert worden war. Was er sicherlich auch nicht vorgehabt hat: Bettina Wulffs Schicksal war ja längst höchstens noch so spannend wie das von Brigitte Seebacher-Brandt oder Frau Steinbrück.

Google soll dafür sorgen, dass nach der Eingabe des Namens Bettina Wulff in der Suchzeile sofort Begriffe wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" als Trefferangebote auftauchen. Stattdessen, schildern Insider, würde man sich im Haushalt des Altbundespräsidenten freuen, wenn der Suchriese über seine "Autovervollständigen"-Funktion darauf hinwiese, dass Bettina Wulffs Buch auch als tolles 320-minütiges Hörbuch zu haben sein werde, das unter anderem ein "persönlich eingesprochenes Vorwort und ein kurzes Interview" (Focus) enthalte.

Das Ziel der Promotion-Aktion liegt also offen zutage: Such dir große Gegner, greif' sie laut schreiend an - und wirb´ so kostenlos für Dein Buch. Dass es dennoch keines der selbsternannten Leitmedien schafft, diesen offen vor aller Augen liegenden Zusammenhang auch nur in einem Satz zu benennen, muss Gründe haben. Nur erkennbar sind sie nicht...

Referenz von Fans: All the Presidents Men singen für Wulff die deutsche Bellevue-Version von "Behind Blue Eyes":

Aufsicht ohne Durchblick

So sieht das also aus, wenn die SPD durchgreift. Nils Schmid ist Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg und Landesminister für Finanzen und Wirtschaft im Ländle. Der Mann war Juso und wurde dann Jurist, ab 2001 diente er als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, seit 2004 ist er Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg.

Ihm wurde das auch alles erklärt mit den Derivaten, den Spekulanten und den "Credit Linked Notes". Aber muss man sich denn alles merken? Kann man das überhaupt? Reicht es nicht, wenn Politiker eine total scharfe Aufsicht führen? Und einfach fragen, wenn sie etwas nicht verstehen?

Verbot der Woche: Bargeld

Italien geht mutig voran bei den für Europas Zukunft so nötigen Reformen. Im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" will die Regierung von Chefreformer Mario Monti ab Juli des kommenden Jahres ein allgemeines Bargeldverbot verhängen. Alle Zahlungen für Beträge über 50 Euro müssen dann mit Kredit-oder EC-Karte erfolgen. Das beschloss die Regierung nach Angaben der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. Damit soll der Bargeldumlauf in Italien stark reduziert werden, um Steuerhinterziehern, Schwarzarbeitern und Geldsammlern das Handwerk zu legen.

Italien verschärft damit noch einmal seinen Kampf gegen unkontrollierbare Geldströme. Bereits seit Juli diesen Jahres dürfen in Italien nur noch Beträge unter 1.000 Euro mit Bargeld bezahlt werden. Geldflüsse über 1.000 Euro können nur noch per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck erfolgen. Die Regierung strebt damit die volle Kontrolle über die Zahlungen ihrer Bürger an. Bisher zahlten nur zehn Prozent der Italiener mit Kredit- oder EC-Karte, in Frankreich sind es 41 Prozent und in Deutschland 22 Prozent.

Unumkehrbar, revisited

Der Sozialismus in der DDR war bis zuletzt unumkehrbar, genauso wie zuvor der Mauerbau, die Enteignungen von Junkern und Fabrikanten und danach die friedliche Revolution, die auf einen unumkehrbaren gesellschaftlichen Umbau der DDR zur einer freiheitlichen Demokratie zielte.

Kaum war diese beendet, wurde auch die Wiedervereinigung durch die Währungsunion umkehrbar, ein geschichtlicher Fakt für immer, wie ehedem das Frankenreich, die Realität der Herrschaft der Mauren in Spanien, die Christianisierung und der Sieg der Sowjetmacht im zaristischen Russland.

Später war dennoch sogar die Existenz der damals noch PDS genannten Linkspartei unumkehrbar, ein Umstand, mit dem auf alle Zeiten zu rechnen sein würde wie mit der Besetzung der Tschechei durch deutsche Truppen, der Herrschaft der Schweden über Norwegen und der britischen Verwaltung Indiens.

Mit der Einführung des Euro wurde dann endlich aber auch die europäische Integration unumkehrbar, gestärkt durch die gemeinsame und unumkehrbare Abschaffung der Glühbirne, einheitliche freiheitliche Feinstaubwerte und die unumkehrbare Entsendung gleichberechtigter Mitglieder von Malta, Zypern, Italien und Deutschland in den Rat der Europäischen Zentralbank.

Das Ergebnis ist beeindruckend: Auch der Euro ist nun unumkehrbar, ein Stück Geschichte, das für immer währen wird wie das Wellenschlagen an der Nordseeküste, der Erfolg Dieter Bohlens und der Urknall, der unumkehrbar alles auseinandertreibt, was am Anfang der unumkehrbaren Entropie noch ein unumkehrbares Pünktchen im Weltall war.

Am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht unmittelbar vor einer zweiten und letzten Runde bei der Rettung von Europa. Nach einer erneuten Ratssitzung hat Notenbankchef Mario Draghi ein Programm angekündigt, das sich am berühmten Experiment des Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen orientiert. Dabei hebt sich die Währungsgemeinschaft einfach an ihrem eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf, indem die Mitgliedsländer der Union ihrer Zentralbank gestatten, ihnen ansonsten unverkäufliche Wertpapiere abzukaufen. Dafür geben die Mitgliedsstaaten der Zentralbank genügend Eigenkapital, dass die Zentralbank über Geldmittel in Höhe ihrer Ausgaben verfügen kann.

Und so funktioniert das Verfahren (oben dargestellt durch eine Grafik der jungen Künstlerin Elke Emma):

Die EZB kauft mit frisch gedrucktem Geld unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern, wenn die eine Laufzeit von einem bis drei Jahren haben. Dann, so Mario Draghi, seien sie von Anfang an nicht zur Staatsfinanzierung gedacht gewesen und fielen deshalb nicht unter das Staatsfinanzierungsverbot, das für die EZB weiter knallhart gilt. Mit dem Geld, das schwächelnde Staaten von der EZB erhalten, können die betreffenden Staaten Haushaltslöcher stopfen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, sich der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds zu unterwerfen, ohne Strafmaßnahmen fürchten zu müssen, erläuterte Draghi.

Durch die verbesserte Finanzlage, die infolge der Selbsthilfe durch die EZB eintritt, stabilisiert sich unmittelbar darauf der Euro. Weil die EZB bereit ist, zu jedem Kurs zu kaufen, steigen die Kurse, infolgedessen sinken die Zinsen, die Investoren für die Überlassung von Geld an zweifelhafte Schuldner verlangen. In einem zweiten Schritt können die neugebildeten Rettungsfonds den Staaten dann auch direkt Staatsanleihen abkaufen, so dass das Geld direkt in die Staatshaushalte fließt. Das funktioniere wie ein festgefahrenes Auto, das sich mit Hilfe eines um die Antriebsachse gelegten Seils selbst freischleppe. Hier sei es die EZB, die über den Kauf von Staatsanleihen ihre eigenen Verpflichtungen erhöhe, die anderer Besitzer aber verringere, so dass es bald nicht mehr notwendig sein werde, Staatsanleihen zu kaufen.

Künftig werde es so möglich, Staatshaushalte völlig ohne den Verkauf von Rückzahlungsversprechen an Geldanleger, Pensionsfonds und Versicherungen aufzustellen. Wenn Geld gebraucht werde, reiche ein Anruf bei der EZB, die sofort auskömmliche Mengen an Finanzmitteln ausreiche. Die EZB agiere dabei unabhängig und innerhalb ihres Mandats, versprach Draghi. Sobald alle vorhandenen Anleihen aufgekauft seien, werde das EZB-Programm gestoppt. Beim Ausarbeiten der Hebelverhältnisse und im Prozess der Überwachung der Hilfskaufprogrammeprogramms sei eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wünschenswert. Das Gewicht, das die EZB stemmen müsse, sinke dadurch, auch wenn der IWF letztlich nur mit einem Teil der Gelder eingreife, die er zuvor von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Zentralbank bekommen habe.

Bald nach der Verkündigung der Rettung ohne Grenzen machte sich Mario Draghi auf den Weg zum Flughafen, um sich nach Potsdam zu begeben. Dort verliehen ihm die Chefs von ARD, ZDF, Bild, Stern, Springer, Deutschlandradio, Süddeutscher und 654 weitere Medienchefs den M100-Medienpreis für die europäische Persönlichkeit des Jahres, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt die tiefsten Spuren hinterlassen hat. Draghis Zauberkunststück mit den Staatsschulden, hieß es zur Begründung, diene wie keine andere Leistung dem Schutz der freien Meinungsäußerung und der Vertiefung der Demokratie in Europa.

Jetzt kommt die totale Euro-Rettung

Draghischste Maßnahmen stehen an! Es ist so weit, jetzt kommt die totale Euro-Rettung. "EZB-Chef Draghi packt die Bazooka aus", schwärmt die "Welt", die EZB plane ein "unbegrenztes Anleihenprogramm", freut sich der "Spiegel", "charmant, aber gefährlich‎", findet das die Süddeutsche, die es gleichzeitig aber auch "riskant, aber nötig" findet. Einen "Sündenfall" nennt "Wallstreet Online" die "Knüppel aus dem Sack"-Aktion der Euro-Banker, denn sie bedeute "Mehr Macht für Mario Draghi", wie die Saarbrücker Zeitung mutmaßt. Aber: "Es geht um die Euro-Rettung", meint die WAZ, "italienische Verhältnisse" sieht die Wirtschaftswoche.

Cappuchino-Stimmung in Europa, Latte Mathematico mit "unbegrenzten neutralisierten Käufen" (Welt) von Staatsanleihen durch "Europas heimliche Regierung" (SZ, die mal eben "epochale Entscheidungen" (n-tv) getroffen hat. Der Einsatz des Giga-Geldgeschützes lässt "Kursraketen" (Märkische Allgemeine) steigen und den Euro um 0,27 Prozent explodieren. Der drohende Krieg zwischen Spanien und Deutschland ist abgesagt, Griechenland greift Italien nicht an, England bleibt auf seiner Insel, der Kontinent geht nicht unter, Merkel bleibt eiserner Kanzler. Ab 12 Uhr kauft die EZB den "Krisenländern" (dpa) Wertpapiere ohne Wert ab, ab 18 Uhr dürfen auch Mopeds in Zahlung gegeben werden, ab 22 Uhr gibt es die Abwrackprämie auch für Fahrräder. Vom Wochenende an gilt das größte Kaufprogramm der Weltgeschichte dann auch für getragene Socken, benutzte Windeln und Kronenkorken.

Es ist wieder mal das lang erwartete und schon so lange vermisste Endspiel um den Euro. Es wird nun mit unendlich großer Kraft gespielt. Und unendlich lange weitergehen..
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Deutschland: Lügner im Wahlkampf

Fakten sind im Bundestagswahlkampf Mangelware. Sowohl Union als auch SPD als auch Grüne, FDP und Linke lügen unverfrorener denn je, schreibt der "Spiegel" in einer mutigen, knallharten, teilweise zornigen Generalabrechnung mit Politik und Medien im Land. Konsequenzen müssen sie kaum fürchten - auch weil die deutschen Medien ihre Kontrollfunktion immer schlechter erfüllen könnten.

Sigmar Gabriel, aktueller Anwärter auf die Spitzenkandidatur der deutschen Sozialdemokratie bei den Bundestagswahlen im kommenen Jahr, ist ein Familienmensch. In den Parlamentsferien kümmert der Neu-Magdeburger sich rührend um seine Tochter Mariechen, so ist er zuletzt mehrfach überall ins Fernsehen und in die Zeitungen gekommen. Er habe Elternzeit genommen, behauptet er zumindest. Dazu gehöre, dass er eine "Polit-Pause" mache, vertraute der ehemalige Ministerpräsident vor kurzem allen Medien im Land an. Elternzeit? Wann gibt der ehemalige Sozialdemokrat denn dann all die Interviews? Wann denkt er die Strategien aus, verfasst er die Papiere und Wortmeldungen? Doch keine deutsche Zeitung prüfte Gabriels Tagesablauf, niemand machte auf die günstige Überschneidung der Elternzeit mit den Parlamentsferien hin.

Große Sache? Natürlich nicht. Und doch eine bezeichnende Episode für diesen Bundestagsvorwahlkampf. Wohl noch nie haben die Kandidaten beider Seiten so offen und so unverblümt gelogen - über eigene Meriten, aber auch über die Pläne ihrer Rivalen. "Fakten sind für Verlierer. Die Wahrheit ist tot", fürchtet die "New York Times", die das Ganze aus der Ferne beobachtet.

Und niemand muss fürchten, erwischt zu werden: Viel dreistere Manipulationen als Gabriels sind in diesem Wahlkampf bislang straffrei ausgegangen - weil die Strategen beider Seiten kühl kalkulieren, dass Lügen mittlerweile ohne Folgen bleiben.

Angela Merkels Rede auf einem Volksfest ist dafür ein gutes Beispiel: "Für uns ist es selbstverständlich, dass wir sagen können, was wir wollen. Aber wenn Sie überlegen, wieviele von den sieben Milliarden Menschen das können." Unverfroren erteilte Merkel einer Volksabstimmung über den Euro eine Absage. Sie sehe dafür keine Notwendigkeit, sagte die Kanzlerin. Was Merkel verschwieg: Sie selbst gehörte 2007 dem Gipfel an, der das angeblich große Reformprojekt Lissabonner Vertrag stemmen musste - weil die geplante europäische Verfassung zuvor bei Volksabstimmungen gescheitert war.

Kein Einzelfall: Jede zehnte Aussage im deutschen Wahlkampf ist eine Lüge, jeder zweite Satz nur die halbe Wahrheit.Wenn SPD-Chef Gabriel einen "radikalen Strategiewechsel‎" in der Europa-Politik fordert, verschweigt er dabei, dass er auch keinen Strategie hat. Wenn Gudo Westerwelle "mehr Respekt für Euro-Krisenländer" fordert, geht es ihm dabei weniger um das deutsche Ansehen in der Welt, sondern mehr um sein Ansehen als distinguierter Staatsmann. Der Grüne Jürgen Trittin nennt Merkel einen "scheinheilige Schuldenkanzlerin‎", vergisst aber, dass das Fundament zur Euro-Krise gelegt wurde, als er selbst mit am Kabinettstisch saß. Der Vorsitzende der Linkspartei, ein Mann namens Bernd Riexinger, fordert, "Reiche stärker zu besteuern". Schluckt aber den Nebensatz mit der Reichen-Definition seiner Partei herunter: Jeder, der mehr als den Mindestlohn erhält.
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Das Lügen hat Methode, auf beiden Seiten. Merkels Berater haben der Kanzlerin Fernsehauftritte in staatlichen Sendern besorgt, in denen sie ihren Rivalen fälschlich vorhielt, Europa zu gefährden. Wenn Sigmar Gabriel hingegen fordert, die Wohlhabenden in Deutschland müssten mehr "sozialen Patriotismus" zeigen, balanciert er damit haarscharf zwischen Dichtung und Wahrheit: Bereits heute zahlen zehn der Steuerpflichtigen über die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer.

Doch die Opposition wirkt weit skrupelloser. Jede zehnte Aussage von Gabriel und Co. sei komplett falsch, hat das Onlineportal NachdenklicheSeiten vorgerechnet. Bei Merkel lasse sich das "nur" über eine von 50 sagen.

Dabei bleiben die Lügen meist, aber keineswegs immer unentdeckt. Führende Medien haben längst "Fact-Checker" eingestellt, deren einzige Aufgabe ist, Politikeraussagen auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen. Sie verleihen dann Pinocchios - je gravierender die Lüge, desto mehr lange Nasen.

Doch auch die Glaubwürdigkeit von Zeitungen und Zeitschriften, Fernsehsendern und Magazinen hat massiv gelitten, weil sie zunehmend als parteiisch angesehen werden und in der Krise ihre Redaktionen massiv gekürzt haben. Außerdem müssen sie mittlerweile mit vielen anderen Info-Kanälen konkurrieren: Über soziale Netzwerke etwa verbreiten sich Gerüchte und falsche Informationen rasant schnell. Die Kontrollfunktion der Medien wird auch dadurch erschwert, dass die künftigen Kanzlerkandidaten seit Jahren und Jahrzehnten mit den Berichterstattern bekannt sind - kritische Fragen zu falschen Aussagen sind da nicht zu erwarten.

Eine Änderung dieser Praxis ist kaum zu erwarten, allen durchweg nur in Internetblogs geführten Debatten über Sigmar Gabriel jüngste Vaterzeit-Flunkereien zum Trotz. "Wir lassen uns nicht von Fact-Checkern diktieren, wie wir Wahlkampf führen", sagte ein SPD-Stratege Journalisten trotzig.

Wer hat es gesagt?

Natürlich muss Griechenland liefern.

Die Achse der Böswilligen

Wie böse ist dieser Romney? Wie gut wäre es für die Welt, wenn Barack Obama weiter im Amt bleiben könnte? Zettel wirft in einem lesenswerten Post einen Blick auf den Blick der deutschen Medien auf den amerikanischen Wahlkampf.

Der vielleicht wirklich so ist, wie er ist, weil, wie der "Telegraph" neulich herausfand, der "US-Wahlkampf stellvertretend für den ganzen Westen über die Frage geführt wird, ob das sozialdemokratische Modell als solches noch finanzierbar sei". Mit Obama, den die Deutschen morgen zu ihrem Kanzler wählen würden, wenn sie dürften, lebt die Illusion weiter, dass es das ist.

Wobei die Argumentation von Janet Daley bestechend wirkt:

Was in Frage gestellt wird, ist nicht weniger als die grundlegende Voraussetzung der Politik der Mitte: Dass wir einen freien Markt zugleich mit einem Wohlfahrtssystem eines demokratischen Sozialismus haben können. Die magische Formel, nach welcher der von der Marktwirtschaft erzeugte Reichtum vom Staat umverteilt wird, ... ist zerborsten.

Der Crash von 2008 enthüllte eine vernichtende Wahrheit, die viel weiter ging als die Entdeckung einer Generation delinquenter Banker, oder eine vorübergehende Vermögensblase. Jedem, der die ökonomische Realität erfasst, ist klar geworden, dass freie Märkte schlicht nicht genug Reichtum erzeugen können, um die Art von Programmen universeller Ansprüche zu tragen, welche die Bevölkerungen demokratischer Länder zu erwarten gelernt haben.

(Übersetzung Zettel)

DPA: Die Wahrheitsfabrik

Es stimmt natürlich immer, weil es die lautere Wahrheit ist. Wenn die Danachrichtenagentur DPA, von der 97 Prozent der Deutschen 94,4 Prozent ihrer Nachrichten beziehen, eine Meldung über den Ticker jagt, dann handelt es sich dabei stets um ein Stück niedergeschriebene oder fotografierte Wirklichkeit. "Täglich fotografieren oder filmen sich etwa 2300 Jugendliche in Deutschland beim Liebesspiel", hatte die Deutsche Presse-Agentur GmbH schon vor Jahren herausgefunden, später gelang der im Besitz der deutschen Medienunternehmen befindlichen größten deutschen Nachrichtenagentur ein weiterer Coup: "Viele Ehec-Tote werden nie wieder gesund", vermeldete die Zentralredaktion in Berlin völlig richtig.

Denn es ist immer richtig, was DPA schreibt, weil zu Wirklichkeit wird, was mit ausreichendem Nachdruck von ausreichend vielen Medien nachgedruckt wird. Wortgleich übernehmen die ideologisch unterschiedlichsten Blätter die von namenlosen Schreibern zusammengeknibberten "News": Schlagartig will denn Schäuble in 487 Zeitungen und Zeitschriften "Risiko-Geschäfte eindämmen‎", gerät Arbeitsministerin von der Leyen auf 634 Internetportalen "unter Beschuss", hält Angela Merkel "Distanz zu harschen Euro-Tönen aus der CSU".

So, wie es da beschrieben wird, ist es gewesen, denn so, wie es gelesen wird, wird es geglaubt. "Wollen Sie nicht wissen, woher Ihre Nachrichten kommen?“, fragt die Wahrheitsschmiede mit Hauptsitz in Hamburg derzeit in einer "Gute Nachrichten" genannten Werbekampagne und spielt damit auf ihr größtes Glück an: Dass es niemand wissen will. Wäre es anders, würde dem Publikum schnell klar, dass die führend Nachrichtenagentur bei 80 Prozent der von ihr verbreiteten Meldungen nichts weiter ist als ein Transmissionsriemen. Ungeprüft leitet DPA die zu Werbezwecken erstellten Pressemeldungen von Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsendern weiter und macht so "Nachrichten" daraus. Nur so konnte Johannes B. Kerner die ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman aus seinem Studio werfen - und noch vor der Ausstrahlung der Aufzeichnung dafür sorgen, dass sein potentielles Publikum davon erfährt.

DPA ist so "nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator", wie Lenin es einst beschrieben hatte. Dabei nimmt es die Agentur grundsätzlich mit der Wahrheit nicht so genau, obwohl Wolfgang Büchner behauptet: „Bei den Nachrichten, die die dpa und ihre Gesellschafter verbreiten, kann sich jeder darauf verlassen, dass die Inhalte überprüft und glaubwürdig sind."

Das festzustellen, reicht ein Blick auf von DPA verbreitete Fotos. Denn egal, ob die mutmaßlichen Terroristen der NSU auf dem Zeltplatz oder in einem Auto, den rechtsradikalen Ruderinnen-Freund Michael Fischer vor der Tower-Bridge, die russische "Band" Pussy Riot in der Erlöser-Kathedrale und Bin Laden in einer Felshöhle im afghanischen Bergland zeigen - nach Angaben von DPA war stets ein Fotograf der Agentur dabei - so jedenfalls steht es unter jedem einzelnen der millionenfach verbreiteten Bilder.

Wie aber kam der DPA-Mann auf den Rücksitz des Terroristenautos? Woher wusste die Agentur eine Woche vor dem Drygalla-Skandal, dass es wichtig wäre, den Provinzfaschisten Fischer zu fotografieren? Wie gelang es der Agentur, einen Mitarbeiter an Bord der Mondlandefähre Eagle zu schmuggeln, um auch vom Erdbegleiter "Fotos: DPA" senden zu können.

Fragen, die nicht einmal gestellt werden. Von wem sollten sie auch, wo doch alle Medienunternehmen Deutschland nicht nur DPA-Kunden sind, die Bilder und Texte der Agentur zu Premiuminhalten verarbeiten. Sondern auch Mitinhaber des hierzulande marktbeherrschenden Inhaltelieferanten. Wenn die Agentur also beispielsweise ein dann Gerichtsverfahren verliert, dann berichtet von mehr als 300 deutschen Zeitungen gerade eine einzige darüber.

Durch die schiere Marktmacht erschafft sich der "unabhängige Dienstleister für multimediale Inhalte" (DPA-Eigenwerbung) seine Wahrheiten selbst, wobei schon bei der Ausweisung der Quellen kein Versuch unternommen wird, die Herkunft von Informationen und Bildern transparent zu machen. Ein Foto, das der mutmaßliche Terrorist Uwe Mundlos von seinen beiden Kollegen Zschäpe und Böhnhardt gemacht hat und das später vom Bundeskriminalamt verbreitet wurde, bekommt dann nicht den Urhebervermerk "Mundlos/NSU" oder "BKA", sondern "DPA". Ebenso ein Bild, auf dem der Drygalla-Freund Fischer sich per Selbstauslöser porträtiert hat: DPA nennt "DPA" als Quelle.

Waren also nicht nur Dutzende Verfassungsschutzagenten dabei, als die zwei tödlichen Drei im Untergrund Morde plante? Sondern auch die Qualitätsagentur? Oder hat die DPA den Urheberhinweis einfach im eigenen Sinne gefälscht, mit freundlicher Hilfe einer Hundertschaft deutscher Zeitungen, die bereit sind, den Blödsinn unhinterfragt zu kolportieren?

Wo die Wahrheit liegt, weiß man nicht. Aber dass auf einer solchen Basis jedes Vertrauen in den Rest der Berichterstattung mehr als wagemutig wäre, liegt auf der Hand.

Gericht zeigen: Burger für Bankster

Endlich ein Angebot, das in die Zeit passt! In der mit einer Vielzahl von engagierten Preisen geehrten PPQ-Reihe "Gericht zeigen" hat der Heringsdorfer Gastwirt Mietzis Tarokakis besondere Kreativität bewiesen: Um auf die zunehmenden Gefahren durch die immer unwahrscheinlicher werdende Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für Banker-Boni durch die EU hinzuweisen, hat der aus Griechenland stammende Tarokakis in seinem Strandcafé neuerdings einen "Bankster-Burger" auf die Speisekarte genommen.

Mit feinstem Wahyu-Rind, Rucola-Salat, Trüffeln und einem Schluck spritzigen Champagner für 99 Euro prangert der Wirt, der Griechenland wegen der Versäumnisse der dortigen Bankster verlassen musste, die verhängnisvolle Tätigkeit der Kuponschneider und Hochfrequenzhändler an. "Ich wollte meine normalen Gäste aufrütteln", sagt er und lässt keinen Zweifel daran, was er von Bankangestellten im Allgemeinen und denen der Kreditabteilungen im Besonderen hält: "Sie tun nichts Nützliches, verdienen aber zuviel."

Das wollen sich der Gastwirt und seine Angestellten nicht mehr länger bieten lassen. Nachdem sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine strikte Begrenzung von Banker-Boni ausgesprochen hatte, habe man beschlossen, Bankster künftig nicht mehr zu bedienen. "Aber dann hat uns das Ordnungsamt darauf hingewiesen, dass das leider noch nicht möglich ist, wir hätten Ärger bekommen können." Daraufhin sei der Koch, ein junger Mann aus Mecklenburg, mit der Burger-Idee zu ihm gekommen, erzählt Tarokakis, der von der PPQ-Aktion gegen rassistische, fremdenfeindliche und menschenrechtswidrige Gerichte im Internet gelesen hatte.

Banker und Spekulanten, argumentiert der 53-Jährige, seien nicht besser als Nazis, ihr Finanz-Faschismus sei auch kein regional begrenztes Phänomen in den national befreiten Zonen nördlich der Uckermark mehr, wo Menschen wie der "Lehrmeister des Hasses" (Spiegel) Botho Strauß ihr ätzendes Süppchen kochen. Geld sei global in den falschen Händen, der Bankster-Burger könne das "ein kleines bisschen helfen, die Menschen aufzurütteln und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden", sagt der Gastronom. Bestellt habe den Burger bisher noch niemand, aber das könne ja noch kommen. "Ich bin Optimist."

Zur bürgerschaftlich engagierten Reihe: Gericht zeigen!

Wer sich an unserer bürgerschaftlich-engagierten Aktion "Gericht zeigen" beteiligen will, kann das gern tun. Eigene, möglichst empörende Fotos können ab sofort an politplatschquatsch@gmail.com gesendet werden.

Klimawandel: Klatschnasse Dürre

Neue grauenhafte Nachrichten vom Klimawandel, der immer mehr droht, Deutschland noch weit schlimemr zu verheeren als bisher gedacht. Waren Wissenschaftler, Forscher, Experten und Umweltpolitik bislang davon ausgegangen, dass das Anwachsen der Extreme deutschlandweit vor allem durch mehr Wind und weniger Niederschläge zu sommerlichen Dürren führen wird, stellt sich inzwischen heraus, dass diese Dürren zunehmendfeucht zu werden drohen.

Nach dem Monatsbericht des Deutschen Wetterdienstes wichen die Temperaturwerte des zurückliegenden metereologischen Sommers mit 17,2 Grad Celsius und 591 Stunden Sonnenschein nur geringfügig vom langjährigen Mittel ab, ohne dass bekannt gemacht wurfde, ob nach oben oder nach unten. Allerdings habe es erneut zu wenig Sonnenschein gegeben und das von der EU geplante Regensoll von 239 Litern sei mit 263 Litern um immerhin zehn Prozent übertroffen worden.

Aufwendige Studien des Max-Planck-Institutes, die vor vier Jahren "so genau wie noch nie zuvor" gewesen waren, hatten eigentlich ergeben, dass die sommerlichen Regenmengen in Süd-, Südwest- und Nordostdeutschland um ein Drittel sinken. Es drohten Dürren und erhöhte Waldbrandgefahr, warnten Klimaforscher wie Stefan Hagemann vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg und sein Kollege Friedrich-Wilhelm Gerstengarbe vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. In der Folge der zunehmenden Austrocknung werde die Wasserversorgung schwieriger. Die "Bild"-Zeitung druckte schon erste Dürre-Landkarten: Überschwemmungen, wie sie zuletzt eher häufiger waren, würden sich künftig schwerer organisieren lassen.

Pussy Riot: Nackte Heldinnen

Sie waren die Heldinnen eines völlig verrückten Mediensommers, drei Frauen, jung und hübsch, die von den Schergen eines bösen Diktators vor Gericht gezerrt und angeklagt wurden, nur weil sie das legitime Recht jedes Deutschen, in Kirchen und Kathedralen zornige Punkmusik mit Fäkaltexten zu singen, in Russland ausgeübt hatten. Pussy Riot, die weltweit erste Punkband, die noch weniger Akkorde konnte als Pro Pain, verzückten "Spiegel", "Stern" und die von der staatlichen Danachrichtenagentur DPA mit Einheitsgrau gefütterten Restmedien. So schön! So wild! So demokratisch!

Dass es sich bei Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina um Frauen handelt, die hierzulande unweigerlich die Bezeichnung "Hasspredigerinnen" bekämen, würden sie ihre "Punk-Gebete" gegen Barack Obama krähen oder das gemeinsame Europa zum Teufel wünschen, störte etliche Wochen lang nicht weiter. Genausowenig nahm irgendein deutsches Blatt Anstoß daran, dass "Pussy Riot" zum protestieren nicht nur Musik, sondern auch Pornografie nutzte: Hochschwanger kniete Nadeschda Tolokonnikowa vor etlichen Kameras zum Beischlaf nieder, um Putin aus dem Amt zu jagen.

Dass muss der normale Leser nicht wissen, hatten die Qualitätsmedien beschlossen. Es ging schließlich darum, ein makelloses Bild zu zeichnen, Mitgefühl zu erzeugen und die Botschaft zu transportieren: Seht her, wie gut ihrs habt! So etwas ist bei uns nicht möglich! Bei uns darf jeder Kritik üben!

Aber jede Geschichte ist irgendwann auserzählt, jede Ikone muss stürzen, um den Text für das Publikum spannend zu halten. Die FAZ, von Haus aus kein Medien mit einer Vorliebe für laute Punkmusik mit unflätigen Texten, geht nun voran. Einen "arroganten, rechthaberischen Duktus" entdeckt das Blatt nun plötzlich in den Pamphleten der "Künstlergruppe Woina", deren musikalischer Arm Pussy Riot sein will. "Heuchlerisch" seien die Manifeste der Gruppe, ihr Blick von "grenzenloser Verachtung gegenüber praktisch allen anderen russischen Künstlern" getrübt, ihr Privatleben zerrüttet, ihr Anspruch verlogen, ihre Moral egoistisch.

Ein Schock für alle Pussy-Fans, die, so die FAZ, bisher nur die Geschichte „Böser russischer Staat gegen unschuldige kleine Mädchen“ kannten. Eine Geschichte, die die Wirklichkeit verzerrte und eine Frage gar nicht mehr gestellt habe: "Für wen setzen wir uns da eigentlich ein?" Eine Frage, die auch der "Spiegel" in einem aktuellen Interview mit Tolokonnikowa lieber nicht zu beantworten versucht.

Doku Deutschland: Wie ich mal Umweltbotschafter wurde

Das ist nichts, worauf ich wirklich stolz bin, das können Sie mir glauben. Ich habe mich da weder drum gerissen, noch konnte ich mich wehren, als es soweit war. Sie müssen sich das vorstellen wie ein Erbe, das Ihnen einfach so zufällt. Oder wie einen Orden, den man Ihnen verleiht, ohne dass Sie wissen, weshalb ausgerechnet sie.

Aber fangen wir mal von vorn an. Ich heiße Jürgen und ich war damals im Urlaub, das war noch zu meiner wilden Zeit als Mitglied im Kommunistischen Bund. Wir waren dem Kapitalismus an die Kehle gegangen und der röchelte schon. Manchmal, vor allem, wenn wir abends aus der Kneipe kamen, wo wir immer zusammen Marx lasen, konnte ich unter dem Röcheln schon den Gestank ahnen, den die Leiche beim Verwesen machen würde. Es ging nicht mehr viel für die Imperialisten, der Sozialismus erstarkte weltweit, die Befreiungsbewegungen und alles.

Urlaub haben wir dann mal in Marokko gemacht, das war so ein Trendziel, nicht mit Ryanair, sondern mit einem alten Hanomag-Bus, ich glaube, der war auch nur geborgt. Und im Grunde hatten wir eigentlich nach Griechenland gewollt. Aber Afrika klang auch gut und wir hatten frei, also haben wir uns auf den Weg gemacht. Unten dann war alles, wie es sein sollte. Die Solidarität der Völker, die Menschen sprachen auch französisch, die unberührte Natur, der Wille, die Südsahara nicht aufzugeben. Aber das ist ja nicht unser Thema.

Ich war an einem Abend, als wir ein Stück in die Wüste gefahren waren, ganz allein da draußen, allein mit einem Fläschchen Rotwein. Die anderen waren noch ein Stück gegangen, ich saß unter der Pergola an unserem Transporter und schaute der Sonne beim Untergehen zu. Sie wissen es vielleicht schon, aber wenn man es genau betrachtet, kann man der Sonne beim Untergehen leider gar nicht zuschauen, weil sie immer schon neun Minuten untergegangen ist, wenn man sieht, wie sie untergeht. So lange braucht das Licht von dort bis hier.

In solchen Momenten kümmert einen das aber nicht. Ich sitze also da und nehme immer mal einen Schluck und ziehe an meiner Wasserpfeife und auf einmal höre ich eine stimme. Nicht so wie Gott, aber doch imponierend. „Du sollst mein Umweltbotschafter sein“, sagte der Mann, den ich nicht sehen konnte. Aber seine Präsenz war imponierend! Ich hustete vor Aufregung und verschluckte mich am Wein. Dann fragte ich freiheraus, was das sein sollte, ein „Umweltbotschafter“.

Die Auskunft war leider nicht sehr konkret. Ich solle acht geben, dass wir die Erde, die wir nur von unseren Enkeln geborgt hätten, die sie wiederum nur von ihren Enkeln borgen würden, gut behandelten. Umweltschutz und Tierliebe seien wichtig, der Klassenkampf müsse so lange warten.

Mir war augenblicklich klar, dass ich meine Berufung gefunden hatte. Ich kehrte nach Deutschland zurück, gründete die Grünen, wurde Umweltminister und schließlich sogar Umweltbotschafter bei Werder Bremen, wo ich dafür sorgte, dass mit der Citibank-Tochter Targobank ein moralisch und ökologisch einwandfreies Unternehmen Trikotsponsor wurde. Ja, ich fühle, dass ich die Welt zu einem besseren Ort gemacht habe. Und am Ende bin ich noch lange nicht!

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1200 Seiten gegen den Islam?

Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen den Islamismus abgeschlossen. Intern sei ein knapp 1200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt worden. Das als Verschlusssache eingestufte Material belastet Islam-Gläubige dem Magazin zufolge schwer. Es zeichne das Bild eines zutiefst rassistischen und antisemitischen Glaubens, der bis heute durch antisemitisches Gedankengut geprägt sei. Zuletzt hatten islamische Verbände ihre Mitarbeit an der sogenannten gemeinsamen Initiative Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium eingestellt, um gegen eine Aufklärungsaktion des Innenministeriums zu protestieren, die sich gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher richtete. Zugleich verwahrten sich die deutschen Muslime gegen die Aufforderung, sich stärker als bisher gegen Antisemitismus zu wenden.

Das Dossier besteht demnach überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Lediglich auf 65 Seiten seien Belege aufgeführt, die mit Hilfe von Informanten in islamistischen Vereinigungen zusammengetragen wurden.

Die Materialsammlung soll die Grundlage für einen möglichen Anlauf in Karlsruhe sein, den Islam zu verbieten. Dabei zeichnet sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votieren. "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen", sagt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Nachrichtenmagazin.

Doch das ist offenbar kein Problem. Es gebe genügend "Stellen im Koran und auch Episoden aus dem Leben des Propheten, in denen Juden schlecht wegkommen", beschreibt der Islam-Experte Stefan Wild aus Bonn. Antisemitismus sei in der arabischen Welt weit verbreitet, hat die "Zeit" herausgefunden. Neonazis suchten deshalb verstärkt den Kontakt zu Islamisten. "Ihre Hauptgemeinsamkeit ist offensichtlich: der Judenhass." Verfassungsschützer warnen seit Jahren vor einer Symbiose aus europäischem und islamischem Antisemitismus, ein NPD-verbot könne deshalb nicht isoliert wirksam werden, sondern müsse sich gegen die bereits im Koran festgeschriebene Judenfeindlichkeit richten.

Die im "Spiegel" aufgeführten Beweismittel belegen, wie sich die Ablehnung des demokratischen Systems durch den politischen Alltag des Glaubens zieht. Muslimische Antisemiten sprechen Israel die Schuld daran zu, dass der Judenstaat immer wieder von seinen arabischen Nachbarn überfallen wurde. Israel habe weder ein "nachvollziehbares Staatsgebiet noch ein einheitliches Staatsvolk", zitieren die Papiere aus einem Beitrag des korantreuen "Muslim-Markt".

Auch zu einer langen Haftstrafe verurteilte Moslem Fritz Gelowicz wird zitiert. ""Ich war und bin überzeugt von meiner Religion." Diese bestimme auch seine Ansichten zur Demokratie: "Im Islam gibt es klare Regeln. Die werden von Gott bestimmt." Auf die Folgen hatte schon der britische Premier Winston Churchill hingewiesen: "Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen. Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt."

Samuel P. Huntington attestierte dem Islam einst, ein unvereinbarer Gegensatz zur Demokratie zu sein. Empirische Daten stützen diese These: Laut Freedom House, einer Organisation, die demokratische Entwicklungen weltweit kritisch verfolgt, sind gerade einmal drei von 18 Ländern im Nahen Osten teilweise demokratisch, in 14 dagegen herrscht nicht ein Anflug von Volksherrschaft. Die einzige Demokratie in der Region ist Israel, in dem bekanntermaßen die Bevölkerungsmehrheit nicht muslimisch ist.

Kein Einzelfall, denn auch über den Nahen Osten hinaus weist Freedom House 47 Ländern mit islamischer Bevölkerungsmehrheit lediglich für elf Staaten eine minimaldemokratische Anwesenheit von freien Wahlen aus. Zu diesen fortschrittlichen muslimischen Staaten zählen Bangladesch, Nigeria und Sierra Leone. Unter den Kernländern der arabischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas aber findet sich kein einziges islamisches Land, dass die Minimalanforderungen an demokratische Verhältnisse erfüllt.

Unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet der Spiegel zudem, dass Antisemitismus weiter eine wichtige Rolle im Islam spiele. "Verse des Koran und der mündlichen Überlieferung des Islam werden politisch im Geiste des radikalen Islamismus interpretiert, um den Zionismus und den Staat Israel zu delegitimieren und das jüdische Volk zu entmenschlichen", attestiert das Intelligence and Terrorism Information Center. So habe die Musim-Bruderschaft im arabischen Frühling machtpositionen in ganz Nordafrika erobern können. So hatte Mohammed Mahdi Akef, Führer der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten, den Holocaust nach Recherchen der FAZ "in der Manier des iranischen Staatspräsidenten Ahmadineschad als einen Mythos bezeichnet".

Die Innenminister haben nun bis Anfang Dezember Zeit, das Beweismaterial zu bewerten. Im Dezember soll auf einer Innenministerkonferenz die Entscheidung fallen, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Benzinpreis: Visionen werden wahr

Als er noch nicht abgetreten war (letztes Telefongespräch mit Angela Merkel hier, um nicht mitschuldig zu werden an der Unterminierung der tragenden Wände Europas, hatte sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler gerade neu erfunden. Statt Wirtschaftsliberaler wollte er Umweltschützer sein, statt geachtet zu werden, legte er es darauf an, gemocht zu sein wie Heiner Geißler und Klaus Töpfer. Natürlich, später stellten Analysten fest, dass Köhler der Pferd falsch herum aufgezäumt hatte, als er im "Focus" höhere Spritpreise forderte. Höhere Spritpreise kommen nie gut an, weswegen Politiker grundsätzlich niedrige Spritpreise fordern.

Nicht so Köhler, der bereits mit seiner Klimainitiative "Zwei Grad Köhler" Türen in eine neue Welt aufgestoßen hatte.

"Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet." Und: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte", teilte der der kantige Ex-Weltbanker seinem Volk im März 2010 mit. Damals stand der Spritpreis bei 1,46 Euro pro Liter Super, viele Autofahrer und sämtliche Mitglieder der politischen Klasse waren oder taten empört.

Köhler nahm es sachlich: "Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern." Für sozial Schwache wolle er durch alle, die noch Arbeit haben, einen staatlichen Benzinzuschuss zahlen. Der könne leicht finanziert werden, indem man Steuern nicht senke, sondern stattdessen über eine Erhöhung nachdenke, die dann natürlich auch konsequent durchgezogen werden müsse.

Was für ein Visionär! Zweieinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Köhler-Planes hat die Bundesregierung, ohne der heute 69-Jährigen als Urheber zu nennen, umgesetzt, was der inzwischen in den Ruhestand getretene Mann aus dem polnischen Skierbieszów vorgeschlagen hatte: Die Steuern wurden, wie von Köhler angeregt, nicht gesenkt, sondern vor allem durch die kalte Progression, aber auch durch die Eneuerbare-Energieen-Abgabe und die erfolgreiche Einführung des Dünnbenzins E10 weiter gesteigert. Heute sind die Einnahmen des Staates so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Allein im Krisenmonat Juli nahmen Bund und Länder 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, zu dem Plus steuerten die Lohnsteuerabgaben der Klein- und Mittelverdiener nach einem Bericht des Finanzministeriums den Löwenanteil bei.

Dem selben Plan folgend stieg auch der niedrige Benzinpreis durch den schwächer werdenden Euro weiter. Hatte die Gemeinschaftswährung vor zwei Jahren noch bei 1,40 Dollar pro Euro gelegen, konnten Europa führende Politiker sie seitdem durch zahlreiche Rettungspakete und –Schirme um rund 14 Prozent auf 1,23 Euro drücken. Während der Benzinpreis in den USA im selben Zeitraum um zehn Prozent stieg, schaffte er in Euro glatte 21 Prozent.

Horst Köhler, im Inland immer noch eine Art Unperson, wird weltweit inzwischen hochgeachtet für seine konsequente Absage an endloses Wachstum, niedrige Preise und niedrige Steuern. Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt kehrt Ex-Bundespräsident Horst Köhler auf die politische Bühne zurück. Der 69-Jährige wurde zum Uno-Berater berufen. Er ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die Ziele für ein weltweites Wachstum erarbeiten soll.

Fremde Federn: Vom Segen des Nichtstuns

Intelligente, aber faule Menschen sind auch für Regierungen und Verwaltungen ein echter Segen, weil sie all die anderen, die ihre Arbeiten machen wollen, in Ruhe lassen. Als Fallbeispiel hierfür mag der schlecht beleumundete frühere EU-Kommissar Martin Bangemann fungieren.

Dem guten Leben aufgeschlossen, förderte er in jeder Hinsicht die kreative Freizeitgestaltung seiner Mitarbeiter und seiner selbst. Seine üppige Barockfigur wurde abwechselnd in Brüsseler Fresstempeln, auf seiner spanischen Finca oder seinem Segelschiff gesichtet, so gut wie nie aber hinter seinem Schreibtisch. Seinem eigentlichen Aufgabengebiet, der Deregulierung der europäischen Telekommunikationslandschaft, tat Bangemanns Freizeitverhalten ausgesprochen gut. Er kontrollierte nichts und niemanden (wann denn auch?).

Der Deregulierung des Telefongeschäftes in Europa stand der Dreizentner-Mann jedenfalls nicht im Wege. Das segensreiche Nichtwirken des schillernden und vorzeitig beurlaubten Faulpelzes kann heute jeder Bundesbürger auf seiner Telefonrechnung ablesen. Hinzu kommt: In gleichem Maße, wie die Gebührenrechnung sank, stieg die Zahl der Beschäftigten in der Telekommunikationsbranche.

Auch wenn die Einsicht wehtut: Nichtstun schafft Arbeitsplätze. Martin Bangemann gab seiner Segeljacht übrigens einen hintergründigen Namen: »Mephisto«.

Offener Brief des Finanzministers

Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Pünktlich an dem Tag, an dem EU-Kommissar Michel Barnier seine Pläne für eine einheitliche Aufsicht über alle gut 6000 Banken der Euro-Zone öffentlich machte, platzierte der Bundesfinanzminister einen Gastkommentar in der britischen Financial Times. Der Christdemokrat lässt darin keinen Zweifel daran, was er von den Plänen der Eurokraten hält: "alles Murks!", übersetzt die "Süddeutsche Zeitung seine Ausführungen knapp.

Zwar tue Schäuble so, als sei er prinzipiell für eine europäische Bankenunion inklusive gemeinsamer Aufsicht. In vielen anderen Punkten aber gibt der Mitinhaber der "Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR in Leipzig kräftig kontra. "In entscheidendem Maße wird die Währung von der hemmungslosen Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand bedroht", heißt es im Manuskript (oben) in Anspielung auf die Rücktrittsandrohungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das unbegrenzte Anwachsen der Staatsausgaben sprenge "jeden Versuch eines geordneten Etats, bringt trotz ungeheurer Anspannung der Steuerschraube die Staatsfinanzen an den Rand des Zusammenbruchs und zerrüttet von hier aus die Notenbank und die Währung". Es gebe kein noch so ausgeklügeltes Rezept oder System der Finanz- und Geldtechnik, die wirksam genug wären, "die verheerenden Wirkungen einer uferlosen Ausgabenwirtschaft auf die Währung hintanzuhalten". Dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig selbst die kleinste deutsche Sparkasse und Volksbank kontrollieren soll, lehne er deshalb ab.

Das Fazit ist eindeutig: "Das Reich wie auch alle anderen Stellen dürfen keine Ausgaben und auch keine Garantien und Verpflichtungen übernehmen, die nicht aus Steuern oder durch diejenigen Beträge gedeckt werden, die ohne Störung des langfristigen Kapitalmarktes im Anleiheweg aufgebracht werden können", heißt es ultimativ. Schäuble spricht sich generell für eine mit weit reichenden Befugnissen ausgestatte Finanzaufsicht aus. Doch "die Inanspruchnahme des Geld- und Kapitalmarktes muss der Reichsbank allein unterstellt werden."

Die Sonne geht im Osten unter

Kaum kommt die Kanzlerin, um mit den chinesischen Führern mal so richtig Klartext über Menschenrechte zu sprechen, wird China auch in den Großmedien wieder Thema. Diesmal versammeln sich die Edelfedern nicht um Tibet, eigentlich das Lieblingskuschelfeuer, sondern um die erstaunliche Entdeckung, dass es der chinesischen Solarenergie auch gar nicht so gut geht.

Eine Erkenntnis, die auch schon Geburtstag gefeiert hat, seinerzeit aber nicht so richtig Trend werden konnte, weil die chinesische Solarindustrie hierzulande gebraucht wurde, um zu erklären, weshalb die deutsche Solarenergie trotz Milliardenförderung nicht auf die Strümpfe kam. Der Chinese war schuld, denn er subventionierte seine Sonnenfabriken frech noch ein ganzes bisschen freigiebiger als der Deutsche!

Die deutsche Zukunftswirtschaft  ist deshalb inzwischen auch verschwunden oder von Koreanern aufgekauft worden. Effizienter ist sie nicht geworden - bei einem Anteil von mehr als 50 Prozent der 16 Milliarden Euro Fördermittel, die jedes Jahr in den Bereich der "erneuerbaren Energien" (Jürgen Trittin) fließen, liefert sie gerade mal stolze drei Prozent Beitrag zur Deckung des inländischen  Energiebedarfes.

Der Rest der Rechung ist - zumindest theoretisch - einfach. Für acht Milliarden Euro gibt es drei Prozent Sonnenstrom, für 80 Milliarden gäbe es mithin schon 30 Prozent. Und für 350 Milliarden jährlich würde die Sonne dann gar keine Rechnung mehr schreiben - Deutschland, das derzeit jährlich rund 62 Milliarden für Strom ausgibt, wäre solar vollversorgt. Zum fünffachen der heutigen Kosten.

Dass nicht nur die deutsche Solarindustrie, sondern auch die Konkurrenz in China in der Krise steckt, wie die FAZ schreibt, liegt also vielleicht nur in zweiter Linie an "Überkapazitäten und Margenverfall". Sondern eigentlich wohl genau wie bei den deutschen Wettbewerber daran, dass eine Technologie, die damit wirbt, dieselbe Leistung zu einem Vielfachen des aktuellen Preisen zu anbieten zu können, es immer schwer hat, sich auf dem Markt durchzusetzen. Fragen Sie Sony nach MicroMV, Panasonic nach dem Haarwaschroboter oder Volvo nach dem Plastikfahrrad Itera.