Zitate zur Zeit: Die späte Sowjet-Stagnation

Ich fühle mich manchmal an die späte Sowjetzeit erinnert, diese Jahre der Stagnation.

Christiane Hoffmann (Spiegel) bei "Anne Will" über Deutschland im Winter 2018

Wegweisend für die ganze Welt: Martin Schulz' große Groko-Rede

Jetzt herrschen Erleichterung und Euphorie in der SPD-Chefetage. Martin schulz (vorn) tüftelt an seiner wegweisenden Rede.

Nach dem erfolgreich verlaufenen SPD-Parteitag in Bonn hat sich der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz gestern Abend noch spontan über Fernsehen,  Rundfunk und Internet an die BürgerInnen der Republik gewandt.

PPQ dokumentiert den Ansprache hat den Wortlaut der Ansprache, die als wegweisend für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gilt, weil Schulz erstmals ganz konkret die harten und unverhandelbaren Forderungen der SPD in den Raum stellt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen!

In einer kritischen Zeit wende ich mich an alle Bürger unseres Landes und an alle Mitglieder und Mitgliederinnen unserer Sozialdemokratischen Partei.

Mit vollem Recht können wir davon reden, dass mit dem stimmungsvollen Sonderparteitag von Bonn eine neue Etappe in der Entwicklung unseres Vaterlandes begonnen hat. Die politische Wende, die wir eingeleitet haben, erfasst inzwischen alle Bereiche unserer Gesellschaft. Vor allem sind davon Millionen Menschen berührt und bewegt. Es geht ihnen - es geht uns allen - um die Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens mit dem Ziel, den Alltag für jede/n BürgerIn unseres Landes lebenswerter zu gestalten.

Der Neubeginn, der Aufbruch unserer traditionsreichen Partei und damit des gesamten Volkes und der Bevölkerung unseres Landes ist von vielen Gesprächen, Diskussionen, Auseinandersetzungen, Demonstrationen und anderen Willensäußerungen begleitet worden. Für alle diese Formen steht der Begriff des Dialogs. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei viele Fragen gestellt wurden. Wollen wir ein Weiterso? Wollen wir die Groko? Wollen wir der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen?

Mehr Fragen als Antworten

Ja, es sind mehr Fragen, als heute schon Antworten gegeben werden können. In diesen Prozessen von einer bisher nicht gekannten politischen Dynamik sind auch Unruhe und Besorgnis von Bürgern nicht zu übersehen und zu überhören. Sie machen sich Gedanken um die Unerschütterlichkeit der freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft und um ihre zweifelsfreie Perspektive zu mehr Gerechtigkeit.

Als Vorsitzender der SPD versichere ich Ihnen allen:

Wir werden nicht zulassen, dass die 68-jährige Geschichte unserer Republik, die großen Leistungen der Arbeiter und Bauern, der Wissenschaftler und Künstler, der Frauen und der Jugend, der Soldaten und aller Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane geschmälert werden, die in ihrer Gesamtheit das Fundament unserer Demokratie ausmachen. Ferdinand Lassalle, anfangs einer unserer Vordenker in der SPD, sagte einmal: Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist. Da hat er recht behalten!

Die so dringend notwendige Erneuerung unserer Gesellschaft ist nur auf den Grundlagen des von uns allen gemeinsam Geschaffenen möglich. Zugleich vergessen wir nie, dass von der Stabilität der deutschen Regierung an dieser sensiblen Stelle der Welt, im Herzen des vereinigten Europa, das von Mitgliederschwund und Zwist gekennzeichnet ist, Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent und in aller Welt für jeden Bürger entscheidend abhängen. Unsere Bündnispartner in der Europäischen Union schauen und bauen auf uns.

In meiner Rede auf dem Parteitag in Bonn, der wegweisenden Charakter hatte,  habe ich von dem großen Berg von Arbeit gesprochen, der uns und unsere Freunde von der Union erwartet. Ich kann nur sagen, das Leben nimmt uns beim Wort. Wer Neues will, darf seine Kräfte nicht schonen. Allererste Resultate der Arbeit liegen vor: Wir haben keine 100 Prozent für unser Angebot bekommen, aber 56 Prozent der Stimmen sind immerhin fast dreimal mehr als wir im Herbst bei der Bundestagswahl auf uns vereinen konnten. 

Das macht mir Mut, das ist ein Zeichen für Veränderungen, die wir nun in harten Verhandlungen mit CDU und CSU für alle unsere Bürger herausholen werden. Sie mögen nicht schnell genug kommen oder für manchen nicht weit genug reichen. Aber sie machen unbestreitbar eins deutlich:Wir gehen nach vorn, unaufhaltsam. Wir sind im Begriff, Neues zu erschließen in der Politik, in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen Zusammenleben, in der demokratischen Ausgestaltung unseres Staatswesens. 

Zurück gibt es nicht

Ein Zurück gibt es nicht. Davon zeugt unter anderem unser Sondierungspapier, das die Leitlinien vorgibt für vier Jahre, in denen wir uns des Vertrauens der Menschen würdig erweisen wollen. 

Die Arbeit für die Erneuerung kennt keine Pause. Wir werden in Kürze im Parteivorstand ein  Aktionsprogramm beraten und verabschiedet, das die jetzt notwendigen und möglichen konkreten Schritte für die Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umfassen wird. 

Ich möchte Sie über einige wichtige Punkte daraus informieren.

Wir wollen volle Souveränität des Volkes in einem gestärkten Europa. Der mündige Bürger, sein Anspruch auf freie Entfaltung und auf demokratische Teilnahme an allen Angelegenheiten von Gesellschaft und Staat gehören in den Mittelpunkt unserer Politik. Unser Anliegen ist eine reiche politische Kultur der Gesellschaft. Das heißt umfassende und wahrheitsgetreue Information, Meinungsvielfalt und Meinungsstreit, Toleranz unter Andersdenkenden und ehrliches Ringen um gemeinsame Lösungen.

Rechtsstaatlichkeit gebietet, die öffentliche Ordnung zu sichern, gegen Rechtsbrecher und Gewalttäter einzuschreiten, die Bürger und ihr Eigentum gegen sie zu schützen. Die Schutz- und Sicherheitsorgane braucht unser Volk, um sein Aufbauwerk zu garantieren. Das schließt die Forderung nach ihrem gesetzestreuen Verhalten in jeder Hinsicht ein.

Mängel müssen angegangen werden

Wir nehmen die Unzufriedenheit der Bürger mit zahlreichen Mängeln in der Verwaltung, bei der Versorgung mit schnellem Internet und ausufernder bürokratischer Gängelei sehr ernst. Die SPD wird sich mit Sofortmaßnahmen für Verbesserungen im Alltag beschäftigen. 

Notwendig ist eine Reform des Bildungswesens von der Volksbildung über die Berufsausbildung bis zur Fach- und Hochschulbildung. Im Zentrum steht die Heranbildung junger Menschen, die über Wissen und Können verfügen, die als aktive Staatsbürger mit Elan, Sachkenntnis und Aufrichtigkeit ihre Vorstellungen vom Leben und von der Arbeit in einer freiheitlichen Demokratie verwirklichen.

Wir sehen in der Erneuerung unserer Gesellschaft vor allem eine große geistige Erneuerung. Wir müssen im Alltagsleben Garantien für die Unumkehrbarkeit der Erneuerung zu schaffen. Erforderlich ist eine Demokratisierung der Kaderpolitik und die Begrenzung der Zeitdauer für die Ausübung von Wahlfunktionen.

Führung durch unsere Partei

Führung durch die Sozialdemokratische Partei heißt, politische Konzepte - wie dieses Aktionsprogramm - zu entwickeln und die Mitglieder und Organisationen in den Volksvertretungen, in der Regierung und anderen Organen des Staates und der Wirtschaft zu deren Verwirklichung zu befähigen. Wir wollen eine starke, handlungsfähige, von neuem demokratischen Selbstbewusstsein durchdrungene SPD, die eng mit dem Volke verbunden ist.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Erneuerung hat der SPD-Vorstand Kaderfragen erörtert, wie dies auch Gegenstand von Diskussionen in vielen Parteiorganisationen im Lande ist. Ich kann mitteilen, dass eine Reihe von verdienstvollen älteren Genossen selbst zum Ausdruck gebracht haben, dem Vorstand vorschlagen zu wollen, sie von ihren Funktionen zu entbinden, um jüngeren Kräften Platz zu machen. 

Wir werden diese Fragen demnächst mit unseren Partnern im Demokratischen Block erörtern. Was personelle Vorschläge meiner Partei für Ministerposten angeht, so wird der SPD-Vorstand dazu die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Wir haben in diesen Tagen dreierlei zu bewältigen. In täglicher, angestrengter und ununterbrochener Arbeit gilt es, das Brot des Volkes und die materiellen Grundlagen der Gesellschaft zu sichern. Die Globalisierung bring mehr Konkurrenz, der derzeit amtierende US-Präsident schürt Kriege und zettelt einen Steuerkrieg an. 

Erneuerung nimmt Fahrt auf

Zugleich müssen wir die Maßnahmen treffen, mehr als 100 Tage nach der Wahl endlich mal wieder Verordnungen und Gesetze zu formulieren und zur Entscheidung bringen, um unserem Leben die schon jetzt möglichen und machbaren Züge der Erneuerung zu verleihen. Ebenso gilt es heute bereits, konzeptionell die Weichen zu stellen für das Reformwerk, das die nähere und weitere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder bestimmen wird. Dafür ist der Dialog unerlässlich. Wir führen ihn unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen", an das sich Ältere sicher noch aus der Zeit meines Vorgängers Willy Brandt erinnern.

Manche Ungeduld ist gegenwärtig im Spiel. Das ist verständlich und kann sogar der Sache dienlich sein. Aber es birgt auch Gefahren. In wenigen Wochen oder gar in ein paar Tagen können nicht Entwicklungen korrigiert werden, die sich über Jahre zu einem Knäuel ernsthafter Widersprüche und Krisenerscheinungen angehäuft haben. Unüberlegtes, überhastetes Vorgehen würde letztlich mehr Schaden als Nutzen bringen. Deshalb ist gründlich zu prüfen und zu erwägen, welche Schritte im einzelnen und in welcher Abfolge zu gehen sind.

In den Unternehmen, Verwaltungen und Genossenschaften, bei Wissenschaftlern und Künstlern, in allen Parteien und Organisationen, in den Kirchen, in den anderen religiösen Gemeinschaften, auch in neuentstandenen Bewegungen, wird nach Lösungen, nach den besten Wegen für unser Land gesucht. Jeder Vorschlag, jede Idee ist gefragt und wird gehört.

Aber es gibt auch falsche Töne im Land und besonders von jenseits unserer Grenzen, demagogische Ratschläge, die den Prozess der Erneuerung nicht fördern, ja, ihn in seinen Anfängen schon hemmen, verfälschen oder zunichte machen wollen. Dazu gehört auch die Diffamierung von Menschen, die im gesellschaftlichen Leben Verantwortung tragen. In den sozialen Netzwerken sprießt die Saat eines Hasses, den wir ablehnen. Wir stellen uns an die Seite derer, die immer treu ihre Pflicht gegenüber dem Volk erfüllen. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Republik, besonders in diesen Tagen fester denn je zusammenzustehen und überall dort gegenzuhalten, wo sich Feinde unserer Gesellschaft selbstbewusst zu Wort melden.

Raus aus der Nische!

Ich appelliere erneut an jene Bürger, die sich enttäuscht in Nischen zurückgezogen haben, die wütend sind, die im Internet Zweifel äußern und sich mit dem Gedanken tragen:, bei der nächsten Wahl nun erst recht falsch zu wählen. Vertrauen Sie unserer Politik der Erneuerung! Ihr Platz ist hier, hier bei uns Demokraten. Wir brauchen Sie. 

Ich nehme Gelegenheit, mich in dieser Stunde besonders an die Genossinnen und Genossen meiner Partei zu wenden. In dieser angespannten, ereignisreichen Zeit sind vor allem wir Sozialdemokraten gefordert, die schon viele Stürme und Kämpfe bestanden hat. Auf jeden einzelnen von uns kommt es an, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wiederherzustellen, auf das verständnisvolle, offene Wort im Kreis der Arbeitskollektive und der Familien und vor allem auf die
Tat am Arbeitsplatz, in den Fabriken, in Werbeagenturen, Cafés, Kneipen, auf den Feldern, in den Konstruktionsbüros und wo immer auch fleißig für dieses Land und seine Bürger gearbeitet wird.

Gemeinsam das Neue wagen

Mein Appell geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammenzustehen, um das zu erhalten, was wir in Jahrzehnten an Werten geschaffen haben. Gemeinsam wollen wir auch das Neue in Angriff nehmen. Nur so wird es möglich sein, Schritt für Schritt unsere Gesellschaft neu zu ordnen, sie gerechter zu machen und den Menschen überall auf der Welt, die neugierig nach Deutschland schauen, ein leuchtendes Beispiel zu geben.

Lassen Sie uns in diesem Sinne entschlossen und vor allem besonnen ans Werk gehen und in harter Arbeit die vielen Probleme lösen, die vor uns stehen. 

Wünschen wir uns dabei Erfolg, Schaffenskraft und Gesundheit! Helau!

Nach Motiven von Krenz, Egon, 03.11.1989 Hörfunk- und Fernsehansprache

Zitate zur Zeit: Sie wissen nicht, was sie tun sollen

Der entscheidende Grund für die Stimmenverluste von SPD und Union bei der Bundestagswahl 2017 war die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Diese schlichte Wahrheit auch am Fuße des sozialdemokratischen Jammertals nicht offen anerkennen zu wollen, ist der eigentliche Grund für die bemitleidenswerte Vorstellung, die die SPD in diesen Tagen bietet.


Ulrich Exner schreibt über die Lebenslüge der Sozialdemokraten

Vor Parteitag: Schulz warnt SPD vor Widerstand

"Wie absurd wäre das denn?" SPD-Chef Schulz warnt seine Partei vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Die Folge wären die Unregierbarkeit Deutschlands, Neuwahlen mit ungewissem Ausgang, eine absehbare Stärkung der nazistischen Ränder und ein mutmaßliches Vakuum in der SPD-Parteiführung, die für Deutschlands Ruf in der Welt verheerend sein werde, so der 63-jährige Altinternationale. Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat die Warnungen des Würseleners an Partei und Volk aus dem Entsetzlichen ins Deutsche übersetzt, um die Erwartungen an fundamentale Änderungen zu dämpfen.

PPQ dokumentiert den Klartext aus dem Brandt-Haus.


SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei davor, Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition abzulehnen. "Dann würde ich meinen Posten verlieren, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz. Die SPD müsse dann bei anstehenden Neuwahlen mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Ich bin Mister hundert Prozent, die Lebensversicherung der Partei“, betont der SPD-Vorsitzende. Wenn es der Sozialdemokratie nicht gelingt, eine Mehrheit für eine GroKo zusammenzubringen, dann werde sie von den Wählern abgestraft werden, drohte er.

Sondierungsergebnis wird Parteiprogramm

Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: "Wie absurd wäre das denn?" Fast noch absurder als seine Ankündigung vom Sommer, dass er ab Herbst im Kanzleramt sitzen werde, wie Schulz betonte. Er sei damals von Würselen weg in die große Europa-Politik gegangen, weil es dort mehr Geld für weniger Verantwortung gegeben habe. das sei etwas, das er jedem gönne: "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt."

Das Geld sei da, es müsse raus. "Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, wer was bekommt wer nicht. Dabei bleibt es", legte er abschließend fest. Er wolle nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stelle, „die wir erstritten haben", um das Paket der Parteibasis nahezubringen. Zugleich stellte Schulz klar, dass er trotzdem noch mit weiteren gewaltigen Verhandlungserfolgen für die SPD rechne. Bei den geplanten Koalitionsverhandlungen bis zum Sommer sei noch genügend Zeit, „viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen", sagte er. So solle Heiko Maas Justizminister bleiben, zudem müsse für Sigmar Gabriel eine Anschlussverwendung gefunden werden, wenn er, Schulz, Außenminister werde.

Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem guten Arbeitsklima finden werde, obwohl er im Wahlkampf ein für allemal klargestellt hatte, dass er unter einer Kanzlerin Merkel kein Ministeramt annehmen werde . "Am wichtigsten ist doch, dass die Parteichefs ein Vertrauensverhältnis aufbauen", so Schulz. Dass die Wählerinnen und Wähler den Politikern nicht trauten, das sei normal. "Dagegen kann man nur wenig tun.“

Schützenhilfe von den Amtsblättern

Schulz bekommt derweil Schützenhilfe von gewohnter Seite. Die gesamte deutsche Medienbranche hat sich darauf verlegt, die Vorteile einer weiteren Großen Koalition in den strahlendsten Farben zu malen. Nur eine Groko könne den Osten, Europa, die Demokratie und den Frieden retten, nur eine Groko sei in der Lage, Trump Paroli zu bieten, Putin am Einmarsch zu hindern, den Brexit und den Dieselskandal zu managen und ausreichend Elektroautos einzuführen.

Auch die Opposition schwenkt um und begrüßt die Groko: Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, ein Mann, von dem die meisten Deutschen noch nie tewas gehört haben, empfahl den SPD-Delegierten im „Spiegel“, auf ihrem Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Bei einer der wichtigsten Fragen haben die Sozialdemokraten richtig was erreicht: Europa." Das begeistere viele Menschen draußen im Lande, denn damit werde "nach Jahren der Schäuble'schen Neins" für höhere Zahlungen der Deutschen an Brüssel eine Tür aufstoßen für konstruktive Gespräche über einen größeren Beitrag der Bundesrepublik für ein geeinigtes Europa, so Schick, der finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.

Finanzminister ohne Federlesens

Mit dem Sondierungsergebnis im Rücken könne ein künftiger SPD-Finanzminister ohne viel Federlesens oder große Abstimmungen an der Wahlurne"gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron endlich durchregieren". Die Sache sei es "wert zu regieren". 600 handverlesene Mitglieder der SPD kommen heute in der alten Hauptstadt Bonn zu einem Parteitag zusammen, um zu entscheiden, ob die Partei eher durch die Mitwirkung in einer neuen Groko oder durch die Übernahme der Oppositionsführung gerettet werden kann.

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HFC: Zitternd in die Zukunft

Marvin Ajani stößt durch, umringt von drei hilflosen Aalenern

Schicksalstage im Saaletal, Stunden der Entscheidung nicht über die nähere sportliche Zukunft, sondern über die langen Linien in die Zukunft, die angesichts von plötzlich aufgetauchten 1,4 Millionen Euro, die in der Kasse fehlen, kürzer sein könnten als irgendwann in den vergangenen 15 Jahren gedacht. War die Mannschaft des Halleschen FC beim letzten Heimspiel gegen Hansa Rostock noch ausgepfiffen worden, weil erklärter Anspruch und sichtbares Auftreten einmal mehr entsetzlich auseinanderfielen, steht beim Treffen mit dem VfR Aalen mehr auf dem Spiel als die Frage von Platz 17, 11 oder 6.: Heute noch eine Pleite, und die richtige Pleite rückt nahe.

Gratulation nach Ajanis 1:0.

Vom unbedingen Siegeswillen, der vorher erklärt wurde, ist nach dem Anpfiff erstmal wenig zu sehen. Die Gäste aus Aalen machen das Spiel, der HFC kommt in der ersten Viertelstunde nur durch zwei Freistöße vor das gegnerische Tor. Dass da unten vor den 5200 Zuschauern nicht mehr das letzte Aufgebot der Rotweißen spielt, das wegen einer historisch einmaligen Verletztenmisere in wechselnder Besetzung fast die gesamte Hinrunde bestreiten musste, ist nicht zu spüren. Das Team von Trainer Rico Schmitt, diesmal mitGjasula und Zenga auf der Doppel-Sechs, agiert bei gegnerischem Ballbesitz mit einer Fünferkette in der Abwehr, die der eigentliche Mittelfeldmann Nick Fennell leicht zurückgezigen als Libero dirigiert. Die größte Chance haben die Gäste, die hier zuletzt ein fröhliches 4:1 mit nach Hause nahmen: Matthias Morys scheitert mit einem nicht allzu straffen Schuss an HFC-Keeper Tom Müller.

Wie aus dem Nichts dann der HFC. Zum ersten Mal dreht sich wirklich ein Offensivkreisel vor dem Tor von Aalens Bernhardt. Erst schießt Ajani aufs Tor, dann El-Helwe, dann segelt der Ball zum langen Pfosten, wo Ajani auftaucht und keine Mühe hat, per Kopf seinen ersten Saisontreffer zu markieren. Ein 1:0, mehr glücklich als verdient, aber wegweisend. Auf einmal kommt Aalen nicht mehr hinten raus, der HFC dominiert und er legt nach einem Freistoß in der eigenen Hälfte nach: Kleineheistmann schlägt den Ball lang in den Strafraum, Fetsch legt auf Ajani, Ajani verlängert und Fetsch und der schließt schräg in der Luft liegend traumhaft ab.

Ein Rückrundenauftakt nach Maß: 0:0 noch im alten Jahr gegen Paderborn, wie im Sommer. Nun ein Sieg gegen Aalen, gegen die in der Hinrunde noch 2:1 verloren wurde. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn kaum steht die sichere Führung, kippt das Spiel. Aalen hat jetzt den Ball, der HFC schaut zu. Aus dem umschalten auf "wir lassen sie kommen und kontern" wird mit Beginn der zweiten Halbzeit ein "wir lassen sie kommen und hoffen, dass nichts passiert".

Es dauert nur bis zur 49. Minute, bis die riskante Taktik sich rächt. Wo Aalens Lämmel kurz vor dem Pausenpfiff noch Pech hatte, als ein schöner Schlenzer nur die Latte des HFC-Tor traf, macht es Schnellbacher nun besser. Nachdem Müller einen Schuss des nach einer Schwalbe von den HFC-Fans permanent ausgepfiffenen Morys nicht festhalten kann, vollendet der Aalener aus Nahdistanz zum Anschluss.

Der HFC wankt, kippt aber nicht. Wieder ist es Ajani, der das Ruder herumwirft: Nach einem langen Ball auf die rechte Flanke umkurvt er erst einen Aalener, dann noch einen. Schaut kurz und netzt zum 3:1 ein.

Mathias Fetsch trifft zum 4. Mal in dieser Saison.

Das müsste, das sollte es nun sein. Doch wir sind hier nicht irgendwo, sondern in Halle. Was folgt, ist folglich das übliche Zittern: Schmitts Mannschaft steht tief, Aalen spielt eine Art Handball-Taktik. Immer außen rum, immer auf der Suche nach der Lücke. Mehrfach fliegen Flanken mustergültig in den HFC-Strafraum, mehrfach muss Müller Kopf und Kragen riskieren oder ein Abwehrspieler den Ball planlos aus der Gefahrenzone befördern. Nur in der 62. Minute ist dann niemand da, so dass Preißinger nach einem von Gjasula vertändelten Ball nur noch ein wenig Slalom laufen muss, ehe er ein Loch entdeckt hat, durch das er den Ball zum erneuten Anschluss versenken kann.

Was auch immer in der Winterpause trainiert wurde, Abwehrverhalten war es nicht. Auch die Standards des HFC sind wie gehabt harmlos, aber gegen den heutigen Gast, der bis hierher erst eins von neun Auswärtsspielen gewonnen hat, reicht es. Bibbernd und wankend kämpft sich der HFC auf die Ziellinie, auch weil Manu und Pintol nach ihrer Einwechslung nach vorn für einen Hauch von Entlastung sorgen.

In der Nachspielzeit ist es schließlich Tom Müller, der den Ball nach einer Ecke im zweiten Zufassen fest macht, bis Schiedsrichter Frank Willenborg die Gastgeber erlöst. DSer sechste Saisonsieg, das dritte Spiel hintereinander ohne Niederlage. Ein paar hundert graue Haare mehr auf den Traversen für drei Punkte gegen den Abstieg und nun acht Punkte Vorsprung auf den ersten Abstiegsplatz.

Die Zukunft ist weiter offen, immerhin.

Dazu gab es 16.000 Euro aus der ersten Runde der Spendensammlung, die hier weiterläuft.

In der Nachspielzeit muss Tom Müller noch einmal retten.

Zitate zur Zeit: Wenn sie weg sind, wissen sie es am besten

"Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert."

Andrea Ypsilanti analysiert die Lage

Statt Groko: Warum denn nicht mal Stillstand?

Als sich der Bundestag im Sommer 2017 in die parlamentarischen Ferien verabschiedete, begann eine damals noch nicht absehbare Zeit der Blüte. Es wurde nicht mehr regiert, weil die Parteien sämtlichst mit Wahlkampf und anschließenden Sondierungen beschäftigt waren. Die Volksvertretung tagte zwar noch, allerdings wurden - bis auf eine wichtige Diätenerhöhung und ein paar notwendige Verlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine Beschlüsse gefasst.

Eine lange Zeit der faktischen Regierungslosigkeit brach an, das inzwischen den siebten Monat andauert. Deutschland im Stillstand, doch die von Politikern zu Begründung der eigenen Wichtigkeit stets als Schreckgespenst herumgereichte Situation wird zum Glücksfall.

Wie zuletzt damals, als Kanzler Gerhard Schröder fast ein Jahr lang nicht regierte, weil er Wahlkampf machen musste, zeigen sich Land, Wirtschaft und Gesellschaft auch diesmal unanfällig für die fehlenden Reize, die die Politik sonst mit neuen und geänderten Gesetzen, mit Diskussionen um zu ändernde Gesetze und Visionen um europäische Integration, Energieausstieg und Grenzöffnungen wie -schließungen setzt.

Es geht einfach weiter, natürlich, und es geht besser denn. Die Wirtschaft, endlich einmal verschont von fortwährend neuen Gängelungen, boomt.  Die Menschen sind zufrieden, die Zinsen steigen, selbst das Trommelfeuer der Schlagzeilen, die AfD-Politiker entlarvten und Rechtspopulisten die rassistische Maske schonungslos vom Gesicht rissen, sind verstummt. Mit ihnen ebbten auch die harten und harschen Diskussionen ab, die in Wahlkampfzeiten Familien spalteten, Freunde entzweiten und Deutschlands Ruf als stabiles und vor jedem Rückfall in den Faschismus gefeites Regime infragestellten.

Glückliches Land, das keine Regierung hat. Endlich ist der Stillstand, den CDU, CSU und SPD vier Jahre lang so emsig verwalteten, auch von weitem zu sehen. Nichts regt sich mehr störend im politischen Raum, wo das Parlament keine Regierung hat, die es kontrollieren müsste, und die Parteien keine andere Aufgabe mehr wahrzunehmen haben als hinter verschlossenen Türen miteinander über Dinge zu verhandeln, die im wahren Leben niemanden außerhalb ihrer Filterblasen interessieren.

Es zeigt sich in dieser Situation, die "völlig normal" ist, wie die Frankfurter Rundschau schon vor Monaten befunden hat, dass ein Staat in Abwicklung, dessen Demokratie von einer Kanzlerin allein in Richtung einer "Meinungshegemonie" (Martin Schulz) geführt worden ist, so etwas wie politische Gestaltung tatsächlich nicht braucht. Es reicht die reine Verwaltung durch amtierende Minister, die wie Geschäftsführer in Wirtschaftsunternehmen arbeiten, nur ohne Befristung.

Das funktioniert, und wie! Die Wirtschaft brummt, der Euro steigt, die Integration macht Fortschritte. Aus dem Ausnahmezustand eines Landes, das ohne Legitimation regiert wird, wird ein Normalzustand, zu dem es keine Alternative mehr nötig ist. Die Kanzlerin kommt öffentlich kaum noch vor, sie vermittelt damit das Bild einer kerngesunden Demokratie, in der die Dinge laufen, wie sie sollen. Bald ist Karneval, Ostern, Pfingsten und dann kommt auch schon die Fußball-WM. Nach den Sommerferien feiert die Regierungslosigkeit dann ersten Geburtstag. Weihnachten gibt es wieder eine Rede von Walter Steinmeier.

Und Silvester gibt Angela Merkel bekannt, dass wir es geschafft haben: Es geht auch ohne Groko!

Bundestag: Einheitsfront mit Nazis

Es war ein dunkler Tag im November, als alles Dämme brachen. es geschah nicht in Berlin, nicht auf Jamaika-Balkon und nicht unter den Augen eines nach Millionen zählenden Fernsehpublikums, sondern in einer abgelegenen Stadt am Rande der Berge, nahe dem dunkeldeutschen Herzen der Finsternis, wo zwei importierte Westdeutsche als Anführer ostdeutscher Wutbürger den Schulterschluss suchten, um eines der letzten verbliebenen deutschen Weltunternehmen in die Knie zu zwingen. Bodo Ramelow und Björn Höcke, Seite an Seite marschierten sie gegen Siemens - ein Aufstand von rechts und links, von Nazi und Kommunist, von Populist und Ministerpräsident, für den sich die angegriffene Firma schon wenig später revanchierte, indem es seinerseits einen frontalen Angriff auf einen der Kernwerte unserer Demokratie fuhr.

Es war nur der Anfang einer neuen ganz großen Koalition, die jetzt im Bundestag erstmals auf sich aufmerksam machte: Mit den Stimmen von Union, SPD, AfD, FDP und Grünen stimmte das Parlament mutig und in seltener Einigkeit für einen "entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland" (ZDF). Nur die Fraktion „Die Linke“ enthielt sich, allerdings nicht, um nicht mit der AfD stimmen zu müssen - Ramelow hatte ja in Erfurt sogar mit Björn "Schandmal" Höcke gemeinsame Sache gemacht. Sondern weil sie dagegen war, dass auffällig werdende Antisemitenaus zumindest formell aus Deutschland ausgewiesen werden, ohne dass damit eine tatsächliche Abschiebung verbunden wäre.

Den "ersten Nazis im Reichstag seit 75 Jahren" (Gabriel) gelingt damit ein echter Coup. Erstmals schließt die Gemeinde der Demokraten die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Antisemiten nicht aus, sondern nimmt sie ausdrücklich mit auf den Weg in eine Legislaturperiode, die schon allein aufgrund des Fehlens einer regulären Regierung eine außergewöhnliche zu werden verspricht. Seit nunmehr 117 Tagen gibt es nichts zu kontrollieren für die mehr als 700 Parlamentarier, es gibt keine Gesetze zu beraten oder zu verabschieden und keinen Bundeskanzler zu wählen. Zwar könnte das Parlament sich zwar zumindest ein Präsidium geben. Doch als diese Wahl anstand, scheute die demokratische Mehrheit noch jede Nähe zur AfD.

Jetzt nun nähern sie sich doch vorsichtig an. Ralf Stegner, der Grobschlächter der deutschen Sozialdemokratie, steht Seite an Seite mit der Höcke-Partei, Volker Kauder taucht tief ein ins "Sammelbecken für braunes Gedankengut" (Kauder) und auch Cem Özdemir ist auf einmal ein Herz und eine Seele mit "Nazis".

Cum-Ex: Das Milliardenmärchen vom Steuerraub

Von 31 Milliarden sind noch fünf übrig und von den 15 Jahren, in denen drei Finanzminister Bescheid wussten, gar nichts mehr.

Haltet den Dieb!, schreit es aus dem "Spiegel". "5,3 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex" , entdeckt die FAZ. Und auch die Lause-Schau vom Rand der Republik entdeckt "Krumme Geschäfte mit Milliarden-Schäden". Dabei ist es dasselbe Märchen wie immer, dieselbe Schwindelei, die gleiche Fake News wie beim letzten Mal vor einem halben Jahr: Böse Banker haben den Staat ausgeplündert und mit "Cum-Ex den „größten Steuerraub in der deutschen Geschichte“ (Welt) begangen – und niemand konnte etwas dagegen tun.

Drei Finanzminister wussten alles

Das winzige Problem dabei: Die herrliche Geschichte stimmt nicht. Denn die Bundespolitik wurde nie etwa irgendwann in jüngster Zeit von der Mitteilung überrascht, dass sich Anleger gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank per Dividenden-Stripping zweimal erstatten ließen. Nein, das Bundesfinanzministerium wusste seit 2002 vom Cum-Ex-Trick, mit dem Käufer und Verkäufer von Wertpapieren rund um den sogenannten Ex-Tag nicht nur keine Steuer auf Dividenden zahlen mussten. Sondern sogar Steuern für nichtgezahlte Dividenden zurückbekamen.

Zu Zeiten der Sozialdemokraten Hans Eichel und Peer Steinbrück, aber auch die längste Zeit der Ära ihres Nachfolgers Wolfgang Schäuble galt die Ausnutzung der Regelungslücke als legaler Steuertrick. Schließlich verbot es kein Gesetz, eine Aktie rund um den Tag der Dividendenzahlung zu kaufen. Erste Hinweise darauf, dass das nur mit dem Ziel betrieben wurde, Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, die man niemals gezahlt hatte, bekam das Finanzministerium Anfang der 90er Jahre. Zu Beginn der 2000er Jahre dann wussten es auch Politiker, damals noch die der rot-grünen Schröder-Regierung. Aber im Gegensatz zu dem, was man annehmen sollte, brach keine hektische Betriebsamkeit aus. Warum auch? Deutsche Landesbanken, beaufsichtigt von deutschen Politikern, mischten doch kräftig mit.

Zehn Jahre lang weigerten sich sowohl Rot-Grün als auch Gelb-Schwarz als auch Schwarz-Rot, irgendetwas zu unternehmen, damit findige Anleger nicht mehr durch das sperrangelweit offenstehende Tor zur Dividendensteuerrrückerstattung trampeln konnten. Angesichts von Milliardenschäden durch erstattete Steuern sieht es aber nun blöd aus, wenn man das zugeben müsste. Dennoch schnitzen die Amtsblätter aus dem jahrzehntelangen Regierungsversagen eine Räuberpistole: Angeblich erst am „22. Juni 2011“ (Die Zeit) sei aufgefallen, was seit 2002 aktenkundig war. Und nun müsse der "Steuerdiebstahl in gigantischem Ausmaß" (SZ) gnadenlos verfolgt werden.

Regierungsversagen besser erklären

Waren es anfangs 31 Milliarden, die als Schadenssumme herumgereicht wurden, sind nun zwar nur noch knappe sechs übriggeblieben - umgerechnet auf 15 Jahre seit Entdeckung der Gesetzeslücke ein Betrag von 400 Millionen Euro im Jahr oder, wie es der Berliner sagt, ein halbes Fünftel BER.

Doch wenn eine Regierung schon anderthalb Jahrzehnte nichts getan hat, um eine klare Regelung zu verabschieden oder wenigstens auf ein höchstrichterliches Urteil hinzuarbeiten, macht es sich wenigstens gut, wenn man die angeschlossenen Sendeanstalten und Schreibstuben vom „größtenr Steuerraub aller Zeiten phantasieren lässt und Zuschauern wie Lesern das Gefühl gibt, jetzt werde aber mal richtig durchgegriffen.

Dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte zweifellos immer noch den Anlegern gilt die die trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vom deutschen Finanzamt für Dividendenzahlungen zur Kasse gebeten werden, die bereits im Ausland versteuert worden sind, muss ja niemand wissen.


Kalte Progression: Der große Raubzug des Staates
Auch wenn es nicht illegal war: Jeder muss mithelfen.

Zitate zur Zeit: Noch so ein Drecksloch

„Das mieseste Drecksloch in der ganzen Mark Brandenburg.“

Friedrich der Große über Strausberg

Fake News von der EU-Kommission: Timmermanns Plastik-Märchen

Zur Begründung für die neue Plastikverordnung greift EU-Kommissar Frans Timmermanns auch schon mal zur Fake News.

"Wenn wir nicht ändern, wie wir Plastik produzieren und nutzen, wird es 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Ozeanen geben", warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung der neuen EU-Strategie zum Kampf gegen eben jenen Plastikmüll. Der ist dringend, denn die Vermüllung der Meere schreitet voran. Zuletzt wurden an entlegensten Mittelmeerstränden sogar schon Plastikkugelschreiber gefunden (oben), die laut Aufdruck direkt aus der Brüsseler EU-Werbemaschine stammten.

Doch gerade im Zeitalter von Fake News und alternativen Fakten stellt sich die Frage: Wie recht hat Timmermanns mit seiner Behauptung, schon in 32 Jahren werde mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen der Erde schwimmen?

Nun - er hat gar nicht recht, er hat das erfunden, sich spontan ausgedacht oder einfach mal so gesagt, weil es passend und richtig klingt. Dienst der Sache, ist aber falsch, ohne dass die nach Monaten harten Kampfen gegen Trump und andere Feinde der Wahrheit inzwischen wieder ein bisschen fußlahm gewordenen "Faktenchecker" der Amtsblätter und Staatsfunkredaktionen es bislang gewohnt schonungslos aufdecken konnten.

Denn angesichts von 1,4 Milliarden Tonnen Fisch in Meeren und Seen und gerademal 100 bis 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfall, der sich dort nach Angaben des Umweltbundesamt im Jahr 2013 befand, müssten ab sofort jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Plastikabfall neu in die Ozeane gelangen, um Timmermanns Horrorfantasie wahr werden zu lassen. Selbst nach Zahlen der UN-Umweltorganisation UNE beträgt die "Gesamtmenge der in die Ozeane entsorgten Kunststoff-Frachten" (FR) derzeit nur fünf bis 13 Millionen Tonnen jährlich - gute zwei Drittel zu wenig, um Timmermanns apokalyptische Voraussage wahr werden zu lassen.

Bis 2050 mehr 1,4 Milliarden Tonnen Plastik in die Meere zu bringen, ist zwar prinzipiell machbar, scheint aber angesichts einer erst im Oktober 2017 veröffentlichten Schätzung deutscher Hydrologen, nach der derzeit pro Jahr nur zwischen 400.000 und vier Millionen Tonnen Plastik neu in die Weltmeere gelangt, relativ unrealistisch. Nicht nur, weil sich die im Meer zu verklappende Plastikmenge damit schlagartig etwa verzehnfachen müsste, sondern auch, weil es dazu erforderlich wäre, ab sofort etwa ein Viertel der jährlichen Plastik-Produktionsmenge direkt der Verwendung als Kunststoffabfall für das Meer zuzuführen.

Denkbar ist zwar auch das, die EU-Kommission könnte natürlich eine entsprechende Verordnung erlassen, die die Mitgliedsstaaten umsetzen müssten. Es scheint aber angesichts der begeisterten Medienreaktionen auf die EU-Initiative zur Verminderung von Plastikabfall fast unmöglich, dass Brüssel mit einer solchen Idee durchkäme.

Sondierte Wortwolke: Deutschland stärken muss Europa

Sondierungspapier als Wortwolke: Ein Dokument verzweifelter Hybris.

Die Grundlage für vier weitere Jahre voller Wohlstand und Sicherheit für alle für die einen, ein Papier des Grauens für die anderen. 28 Seiten, knapp 4.000 Worte, die Sterbeurkunde der SPD oder aber der Anfang einer Erneuerung mit alten Köpfen - was die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Woche angestrengter Redaktionsarbveit aufgeschrieben haben, wirkt wie ein Tic-Tac-Toe-Spiel: Wo kein Konsens herzustellen war, wurden Formulierungen gewählt, in die jeder Beteiligte seine Ansicht interpretieren kann. Was den einen die "Obergrenze", ist den anderen ein Zielwert, der auch gern überschritten werden kann. Und wo die einen bei "Sicherheit" an geschlossene Grenzen denken, sehen die anderen einen weg, den Familiennachzug sicherzustellen.

Psychologisch erklärbar, weil die geschlagenen der letzten Wahl eigentlich nicht miteinander regieren können, andererseits aber nur aneinander Halt finden. Wo die Schwerpunkte des mühsam ausgehandelten Grundlagenpapiers liegen, zeigt eine grafische Auswertung in Form einer Wortwolke: Je nach Häufigkeit des Vorkommens werden Termini größer oder kleiner dargestellt, alle Begriffe, die im Papier nur einmal vorkommen - etwa das Wort "DDR" - wurden nicht berücksichtigt.

Erstaunlich: Martin Schulz ist es gelungen, sein Steckenpferd Europa, der einzige Themenbereich, auf dem sich der 63-jährige EU-Veteran wirklich wohlfühlt, als einen der zentralen Begriffe in das Koalitionspapier zu drücken. "Deutschland stärken muss Europa" ist nun dessen zentrale Botschaft - nicht weit weg vom "Haben Europa muss SPD", mit dem Schulz im Dezember versucht hatte, seinen Posten als SPD-Parteivorsitzender über die erneuten Volte bei der von ihm ausgerufenen Strategieänderung hin zur nächsten Großen Koalition zu retten.

Die Union hat "Deutschland" hineingeschmuggelt, ein weiteres Beispiel für Merkels klandestinen Politikansatz. 129 Mal wird etwas gewollt, 33 Mal etwas gestärkt, Deutschland kommt 28 Mal vor, Europa 23 Mal. 26 Mal "muss" etwas und 21 Mal wird angekündigt, etwas "schaffen" zu wollen. 18  "Maßnahmen" für 17 "Menschen" werden angekündigt, je 15 Mal wird die künftige Bundesregierung das "unterstützen", etwas " verbessern" oder "ausbauen".

Ein Dokument verzweifelter Hybris, das sich "Frauen" 15-mal widmet, Männern gar nicht, dass ebenso oft einen "Rahmen" vorgeben zu wollen angibt und 14 Mal die "Demokratie" im Munde führt, die Martin Schulz im Dezember überhaupt nicht mehr erwähnt hatte. Digitalisierung kommt ebenso oft vor wie Kinder, der Bund und die Unternehmen (13 Mal) gemeinsam liegt mit zwölf Erwähnungen  knapp dahinter, auf Augenhöhe mit "streben", einer legendären Kompromissformel, die alles verspricht und alles offenlässt.

SPD-Karriere Kevin Kühnert: Die neue Nomenklatura

Es war im Jahr 1858, als August Bebel seine Gesellenwanderung antrat. Vorher hatte der spätere Gründer der deutschen Sozialdemokratie Drechsler gelernt, ein Knochenjob, der ihm oft genug die Lektüre am Abend vermieste, weil Bebel sich müde fühlte. Wilhelm Liebknecht, auch er einer der Urväter der SPD, absolvierte zwei Handwerkerlehren: In Wieseck bei Gießen lernte er Zimmermann, in Marburg Büchsenmacher. Herbert Wehner trat eine SPD-Generation später eine kaufmännische Lehre in Dresden an, aus der er wegen seiner radikalen politischen Betätigung bald flog. Willy Brandt schließlich, der erste Kanzler der SPD, machte ein Volontariat bei der Schiffsmaklerfirma Reederei und Spedition F. H. Bertling KG in Lübeck, weil es mit dem Parteistipendium, das ihm die SPD versprochen hatte, nichts wurde, nachdem er sich mit führenden Genossen überworfen hatte.

Frühere Biografien - heute unvorstellbar

Geschichten aus der Geschichte der „Arbeiterpartei“ (Brandt), die heute klingen wie Auszüge aus einem Horrorfilm. Längst rekrutiert die SPD ihren Führungsnachwuchs aus einem ganz eigenen Biotop: Politikstudenten, die schon vor dem Abitur in die Partei eingetreten sind, während des Studiums dann für einen Abgeordneten arbeiten, ehe sie schließlich nach angemessener Wartezeit mit Partei- und politischen Wahlämtern überhäuft werden. Die neuen Nomenklaturkader kommen aus dem Parteiapparat, er zeugt sie und säugt sie, bis sie in die Ämter gelangen, von denen aus sie regieren können.


Die Namen sind Legion, Frauen und Männer, die wie Nahles, Fahimi und Barley, aber auch Schneider und Klingbeil in den Endmoränen der Parteibürokratie herangewachsen sind, Mittzwanziger und Anfangdreißiger, die noch keinen Tag in ihrem Leben irgendwo etwas getan haben, was einer Arbeit in Freien oder einer Tätigkeit auf einer Art Arbeitsmarkt auch nur entfernt nahekommt. Schneider, Nahles und Klingbeil leisteten Hilfsdienste bei Abgeordneten oder bei den Jusos, die es ihnen ersparten, jemals außerhalb des Dunstkreises der Partei arbeiten zu müssen. Aydan Özoguz, Juliane Seifert und Florian Pronold, Andrea Nahles und Sawsan Chebli - sie alle haben noch nie außerhalb eines Dreiecks gearbeitet, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden.

Immer unter Ihresgleichen

Immer waren sie unter Ihresgleichen, im Meinungsschutzraum, wo in Straßenkleidung gearbeitet, gegessen und abends unter Gleichgesinnten Genossenparty gemacht wird. Mit Anfang 30 sind die Enkel von Brandt und Wehner  hochgebildet, ideologisch fest wie Stahlbeton und es ist Jahre her, dass sie eine ernsthafte Unterhaltung mit einem Menschen hatten, der nicht denkt, lebt und spricht wie sie.

Einer aus dieser Generation Parteiapparat, der sich anschickt, in den kommenden Wochen Schlagzeilen und daraus baldigst eine eigene beeindruckende Karriere zu machen, ist Kevin Kühnert, der noch 27-jährige Juso-Bundesvorsitzende, der die Verhinderung einer neuen Großen Koalition als Sprosse auf der Leiter erkannt hat, auf der er selbst in der SPD bis ganz noch oben steigen kann.

Kühnert, kurz vor dem Mauerfall in Westberlin geboren, wird das schaffen, daran lässt sein von äußerster Zielstrebigkeit kündender Lebenslauf keinen Zweifel: Mit 16 in die SPD, mit 23 Chef der Jusos in Berlin, mit 26 Vize-Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation und seit dem 24. November 2017 deren Bundesvorsitzender. Geradliniger geht es nicht, denn natürlich hat Kühnert nebenbei Politik studiert, sich besonders für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig gefühlt und neben seinem Studium für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gearbeitet. Kommunalpolitisch ist Kühnert im Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, bundespolitisch hat er mit seiner #nogroko-Kampagne seinen Hut in den Ring geworfen.

Nach Schulz' Sturz wird er was werden.

Die neue SPD ist dann ganz die Partei ihres Apparates. Die Kinder fressen die Revolution.

Doku Deutschland: Wenn die Realität die Satire überholt

Letztes Mal gewann noch Fernsehclown Jan Böhmermann den Informationspreis: Der Deutsche Fernsehpreis wird auch in diesem Jahr zum Wettrennen unter drei prominenten Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Der nach Betrugsvorwürfen und jahrelangem Streit unter den großen Fernsehanstalten erst zum zweiten Mal nach neuem Modus vergebene "Deutsche Fernsehpreis" gilt als so wichtig, dass Wikipedia zwar alle Jurymitglieder nennt, nicht aber die früheren Preisträger. Umso härter aber ist in diesem Jahr der  heiße Kampf um den im Vorjahr erstmals vergebenen Preis für die "Beste persönliche Leistung Information": Hier konkurrieren mit Dunja Hayali (ZDF) Caren Miosga (ARD) und Marietta Slomka (ZDF) drei herausragende Informationsvermittler um den Gesamtsieg.

Als Weltbilderklärer und Lehrer unseres Volkes  begegnen sich die drei Frauen des deutschen Staatsfunks absolut auf Augenhöhe. Seit mehr als 50 Jahren  hat es in Deutschland Tradition, dass Pressesprecher von Kanzlern später ARD-Chefs werden, während die besten Kräfte der öffentlich-rechtlichen Informationsvermittlung nach erfolgtem Befähigungsnachweis in den direkten Dienst der Bundesregierung wechseln. Die stellt im Gegenzug eine ausreichende Finanzierung für die Sender sicher, die über sogenannte "Rundfunkräte" so unabhängig geregelt wird, dass kaum noch bekannt ist, wer in diesen Rundfuinkräten sitzt.

Mit der Nominierung von Hayali, Miosga und Slomka  für herausragende Ansagerdienste wurden  weitere Nominierte für hervorragende Leistungen in den Bereichen Unterhaltung und Sport bekanntgegeben. In der Kategorie "Beste Unterhaltung Primetime" treten "Ninja Warrior Germany" (RTL), "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert" (Vox) und "The Voice of Germany" (ProSieben/Sat.1) gegeneinander an.

Comedian Luke Mockridge dagegen, Träger des Emma-Preises „Pascha des Monats“, kämpft in zwei Kategorien gegen sich selbst - der 28-Jährige könnte sowohl für die "Beste Moderation/Einzelleistung Unterhaltung" für seine diversen Formate als auch in der Sparte "Beste Unterhaltung Late Night" ausgezeichnet werden.

Zum Abschluss seiner Tätigkeit könnte auch für Formel-1-Legende Niki Lauda (68) ein Preis herausspringen, der den Österreicher über die Insolvenz seiner früheren Fluglinie Niki hinwegtrösten soll. Lauda ist zusammen mit Florian König für die Kommentare zur Formel 1 auf RTL einer der Nominierten in der Kategorie "Beste Sportsendung".

Der Deutsche Fernsehpreis wird am 26. Januar in Köln in 24 Kategorien verliehen - eine TV-Übertragung ist wegen mangelnden Zuschauerinteresses im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr vorgesehen.

SPD: Fear the Walking Dead

Die SPD, eine Versorgungsmaschine für Funktionäre: Lebende Tote, unsicher, wohin sie sich wenden sollen, um wenigstens die Posten zu sichern.

Die SPD, altehrwürdigste aller deutschen Parteien, steckt in der Bredouille. Was tun? Getrieben von der Angst vor dem Machtverlust möchte die Parteispitze so gern in die nächste GroKo flüchten. Aus Angst vor der Basis traut sich die Parteispitze nicht so recht, einfach in die nächste GroKo zu flüchten. Aus Angst vor Neuwahlen aber bleibt kaum mehr übrig als die nächste GroKo. Aber aus Angst vor dem Veto der Basis muss man sich rückversichern. Denn aus Angst vor einer ungewissen beruflichen Zukunft bleibt dann doch nichts anderes als ein Neuanfang mit dem alten Partner.

Große Koalition oder Rückzug in die Opposition, "staatspolitische Verantwortung" (Schulz) oder staatspolitisches Versagen. Mitregieren oder Neuanfang - alles ist falsch, nichts mehr richtig. Eine Zerreißprobe entlang von unsichtbaren Nähten, deren Wichtigkeit im Detail nur zu erahnen ist: Die SPD, einst angetreten, die kapitalistische Akkumulation des Kapitals zu beenden und auf der Grundlage der marxistischen Theorie eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland aufzubauen, wirft ihre ganze noch verbliebene Kraft in die Waagschale, um ein paar tausend Euro am Spitzensteuersatz herumzudrehen, das eigene Krankenkassenkassenfinanzierungsgesetz von 2005 zu kippen und irgendwie auch mehr mit Bildung, Grenzen und Sicherheit assoziiert zu werden, damit die Leute nicht immer AfD wählen.

Das kann nicht gut gehen und das wird es auch nicht. Die SPD hat sich ein Jahr nach Martin Schulz' Amtsantritt in eine Lage manövriert, aus der es keinen Ausweg gibt. Selbst Freunde und bekennende Fans der Partei ätzen über Brosamen, mit denen die amtierende Kanzlerin ihren amtierenden Koalitionspartner während der Sondierungsgespräche abgespeist hat. Man müsse "mehr herausholen", fordert der Fliegenfranz der deutschen Sozialdemokratie, ein Spezialist, der erst im Alter von 48 Jahren seine Zulassung als Arzt erhielt und berühmt wurde, als er die Bürger warnte: "Die meisten Ehec-Toten werden nicht mehr gesund!"

Eine Parade der Witzfiguren, Pfeifenreiniger, "Sozialdemokraten" (Egon Olsen). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt seine Partei: „Die SPD muss zu sich selbst stehen“. Nur wo steht die SPD? Wofür? Und weswegen? Hier ist die AG der "Demokratischen Linken", ein Name, der klingt wie "vegane Fleischesser". Unwillig, irgendwo mitzuregieren, ehe nicht alle Führungsämter in der Partei neu besetzt wurden - vorzugshalber selbstverständlich mit demokratischen Linken. Dort dagegen die Letzten der Generation Schröder, geboren, aufgewachsen und genährt von der Partei und nun gewillt, die etatistischen Überzeugungen von Bürokratismus, Bevormundung und staatlicher Allmacht, die seit anderthalb Jahrzehnten in der inzestuösen Verkapselung des SPD-Establishments gehegt und gepflegt wurden, auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen.

Wenn sie "Erneuerung" sagen, meinen sie Machterhalt. Wenn sie "Mitgestalten" sagen, zählen sie schon mögliche Ministerposten und Staatssekretärsstellen. Diese Partei kann mit allem leben, das ihr die Illusion lässt, keine andere Wahl zu haben. Hat sie aber eine, entscheidet sie grundsätzlich falsch. Und überlegt es sich anders, sobald sie es merkt. Und ist sich nicht sicher, ob das nun richtig war. Und schwenkt um.

Lebende Tote, unsicher, wohin sie sich wenden sollen. Zombies, die noch aufrecht gehen, aber vergessen haben, wozu überhaupt und in welche Richtung. Sie wanken dahin, in der Hoffnung auf bessere Zeiten, zumijndest für sich selbst. Wenigstens noch mal Minister werden, wenigstens weiter Parteichef bleiben. Die SPD, eine Versorgungsmaschine für Funktionäre. Eine Partei, die reiner Selbstzweck geworden ist.

Kika-Doku: In elf Schritten zum Rufschaden

Damals in Syrien (links) war der Bart noch kurz, in Deutschland aber bekam er Platz,  zur Hipsterwolle zu wachsen.

Am Anfang steht die beste Absicht. Eine Liebesgeschichte, interkulturell, ein junger Mann, ein noch jüngeres Mädchen, ein Fernsehteam, ein Film voller O-Töne. Der Kinderkanal strahlte die Doku-Soap namens "Malvina, Diaa und die Liebe" anfangs so unbemerkt aus wie alle seine sonstigen Sendungen. Monate danach aber wird das Filmchen zum Gau, wie von rechten Populisten bestellt, fällt die ursprüngliche Geschichte auseinander: Erst stimmt das eine oder andere Detail nicht mehr. Dann werden Zweifel am Gesamtunternehmen laut. Und nach einer Woche entpuppt sich die gesamte Story als akuter Fall von Scripted Reality, der mehr Voruteile befeuert als er je hätte ausräumen können.

Am Ende bleibt ein Paradebeispiel für den schiefgegangenen Versuch, Erziehungsfernsehen zu produzieren. Und der lehrbuchtaugliche Verlauf einer Affäre, deren Ablauf beispielhaft das Versagen eines journlaistischen Ansatzes zeigt, der zugunsten einer vorab geplanten Botschaft auf die Anwendung grundlegender Handwerksregeln verzichtet.

In elf Schritten zum Rufschaden - und so geht das.

1. Wir machen einen mutigen Film, das Thema ist doch spannend: Das Porträt einer Liebe zwischen einer sehr jungen Deutschen und einem etwas älteren Syrer! Die paar widersprüchlichen Informationen, die dabei anfallen, lassen sich durch Unschärfe und ausbleibende Erwähnung wirksam einhegen.

2. Wir strahlen den Film aus. Das Alter des Hauptprotagonisten, der schon unseren Beleuchtern irgendwie älter vorkam als er zu sein angab, stimmt nicht. Nein, es stimmt nicht nur mit seinem optischen Alter überein, sondern auch mit seinen eigenen Angaben. Wir geben der Hetze nicht nach, korrigieren das aber. So geht guter Journalismus!

3. Das korrigierte Alter stimmt immer noch nicht. Wir korrigieren nochmal. Irgendwann wird es stimmen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Der Film war gut recherchiert,  mit einer Frauenrolle, die so stark ist, dass sie aus Liebe zum Haupthelden Dinge wie kurze Röcke, Schweinefleisch und Treffen mit anderen Jungen opfert. So geht guter Journalismus!

4. Auch der Name des männlichen Haupthelden ist irgendwie nicht richtig. Das ist schwer zu erklären, deshalb lassen wir das. Ist auch nicht wichtig. Es geht um die Sache. Um die Liebe!

5. Der männliche Hauptheld trug nun schon mit 15 Vollbart. Aber das ist sein gutes Recht. Wer hat der kann. Und dass sein Bart heute ein paar graue Haare hat, spricht nicht dafür, dass er nicht trotzdem 19 sein könnte. Oder 20.  Diese Geschichte fordert uns eben alle heraus.

6.  Auf der Facebookseite unseres Helden finden miese Nachkarter einen Like für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Das hat unser Hauptheld aber zum Glück nicht mit Absicht gemacht, sondern nur, um eine Reise nach Mekka zu gewinnen. Wurde deshalb auch gleich schnell gelöscht.

7.  Ein Kommentar des Helden bei Facebook wird von einem bekannten Islamkritiker mit "Ich werde mit Allahs Hilfe bewirken, dass ich das deutsche Volk islamisieren kann" übersetzt. Das kann man nicht ernstnehmen. Der Vorwurf ist so durchsichtig, das dementieren wir nicht mal mehr.

8. Nach der Entdeckung des unabsichtlich hinterlassenen Kommentars löscht der Hauptheld seine Facebookseite vorsichtshalber komplett. Gut so, wer weiß, was Facebook ihm sonst noch an Gemeinheiten unterstellt hätte.

9. Im Internet shitstormen die Wutbürger und Rechtsextremen. Wir kommentieren das nur noch ganz trocken mit: "Ein Film über eine erste Liebe hat im Internet zu einem Schwall von Hasskommentaren geführt." Wer keine hat, hasst die Liebe!

10. Unser Held trägt um den Hals nicht irgendeine Misbaha, sondern eine vom militanten Modell mit Patronenhülse. Wir sind irritiert. Wir haben einen Experten gefunden, der beruhigt: Ein Like bei Facebook sage noch nicht, dass jemand in der Extremismusszene aktiv sei.

11. Ein Interview mit unserem Haupthelden, in dem er alles richtig stellt, strahlen wir vorsichtshalber nicht aus, weil der junge Mann, den wir der Öffentlichkeit bedenkenlos ausgeliefert haben, Drohungen von Rechtsextremisten bekommt. Die Frage, wer an all dem schuld ist, beantwortet abschließend eine Diskussionsrunde im HR: Wer unsere Liebesgeschichte oder deren Haupthelden kritisiert, verbaut dem jungen Syrer durch seine Kritik die Zukunft und treibt ihn damit in die Arme der Islamisten.

Diaas Facebook-Header, ehe alles gelöscht wurde: Der Mann nennt sich selbstverständlich zuerst.

SPD: Faszinierend wie ein Verkehrsunfall

Es lagen 172 Tage zwischen Martin Schulzens Aussage, Angela Merkels Wahlkampf sei ein "Anschlag auf die Demokratie" und seiner Mitteilung an die Parteibasis, die SPD-Spitze habe sich mit Merkels Partzei auf eine Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Das geschah genau 53 Tage nach Schulz' kategorischer Festlegung, dass seine Partei "für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung" stehe, schließlich sei "diese Konstellation abgewählt" (Schulz) worden. 

Knallharte Oppositionsführung müsse nun sein, denn die Hauptverantwortung der deutschen Sozialdemokratie liege darin, der rechtsextremen AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerin zu überlassen. Andrea Nahles, im Machtgerangel nach der verlorenen Bundestagswahl eine weitere Etage nach oben gespült im Leitungsgefüge der maladen Arbeiterpartei, kündigte eine "wirksame Strategie" aller demokratischen Parteien gegen die AfD an. "Wir scheuen Neuwahlen nicht", drohte Martin Schulz. Und Nahles winkte mit dem Zaunpfahl Richtung Union: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse".

Fear the Walking Dead

Von der Kampfansage bis zur Ankündigung der Einigung in der großen Sondierungswoche vergingen 106 Tage, der Stolz auf das Ergebnis, das die SPD-Parteispitze als Kantersieg über die Union verkündet hatte, hielt dann keine hundert Stunden. Kaum war die Einigung auf eine Obergrenze, auf den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz und wachsweiche Kompromissformeln bei allen anderen Streitfragen öffentlich, gab es von der Basis in die Fresse. Dass es Nahles und Schulz gelungen war, die einst von der SPD abgeschaffte paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge eigenhändig wieder einzuführen, reicht den Genossen draußen im Lande augenscheinlich nicht als Begründung, wieder unter die Kuscheldecke einer Großen Koalition zu schlüpfen.

Der SPD in diesen Tagen zuzuschauen, ist wie Zeuge werden bei einem schweren Verkehrsunfall, der in Zeitlupe abläuft. 24 Stunden vergingen nach dem ersten Basisvorum gegen eine neue Groko, das sprachen die ersten Spitzengenossen von "Nachverhandlungen". Schulz, von Vorgänger Sigmar Gabriel vor einem Jahr als letzte Patrone der Sozialdemokratie geladen, um Deutschlands ältester Partei noch ein paar Jahre an den Fleischtöpfen der Macht zu sichern, ist innerhalb von zwölf Monaten zu einem Toten auf Urlaub geworden, ein Mann, der noch zu laufen scheint, in Wirklichkeit aber schon im Begriff ist, abzustürzen.

Blut, Angstschweiß und Tränen

Ein faszinierender Anblick, Blut, Angstschweiß und Tränen der Wut, die vor Verzweiflung vergossen werden, weil es nach einer doppelten Änderung der Grundstrategie durch Schulz und Co. nun keinerlei Möglichkeit mehr gibt, umzusteuern, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen. Selbst das bisschen Trost, das die SPD noch erwarten kann, wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht: Furcht von einem Verlust der Glaubwürdigkeit muss die SPD zumindest nicht mehr haben.