Sonntag, 30. November 2008

Wiedergeboren als Halle-Hochhaus

Alles gleich und doch etwas anders: Kräne auf Hochhäusern bedeuten in Schanghai, dass gerade ein neues Hochhaus geradeaus in den Himmel gezogen wird wie im linken Bild. In dekadenten Westen, dessen Kapitalismus insbesondere im deutschen Osten an sich selbst zweifelt, abstirbt und fault, seit die Mauer fiel und frische Luft ans kommunistisch gekühlte Sozialistenfleisch kam, stehen dieselben Bilder für das genaue Gegenteil: Rechts im Bild wird ein Hochhaus in Halle, wie der deutsche Städteplaner sagt "zurückgebaut". Ein Wort, für das es unter den zehntausenden chinesischen Schriftzeichen kein auch nur halbwegs passendes gibt.

Wer hat es gesagt?

"Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."

Zu dumm

Ach, der Ami ist sogar zum menschenverachtenden Imperialismus zu blöd. Von 2003 bis Anfang August 2008 investierte die zionistisch unterwanderte Koalition aus Kriegstreibern und Neocons 48 Milliarden Dollar in Wiederaufbau-Projekte im Irak - natürlich nur, um später die Früchte der kalkulierten Geldausgabe zu ernten. Voller Verwunderung stellten jedoch die Strategen vor ein paar Monaten fest, die irakische Regierung könne in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 79 Milliarden Dollar erzielen. Die nationalen Ausgaben für die Erneuerung der Infrastruktur seien im Vergleich dazu aber minimal und hätten im vergangenen Jahr gerade 896 Millionen Dollar erreicht. Offensichtlich ist diese wundersame Geldvermehrung vor allem der Unfähigkeit der irakischen Regierung zu verdanken, ihre eigenen Haushaltspläne umzusetzen. Hinzu kommt, dass amerikanische Konzerne bei der Vergabe von Konzessionen zur Ölförderung mit einheimischen, chinesischen, russischen und europäischen Firmen konkurrieren müssen - und dabei nicht einmal besonders gute Karten haben. Ausbeutung geht jedenfalls anders.

Samstag, 29. November 2008

Qualen an der Quetschkommode

Paul Hiraga ist Downpilot, aber manchmal darf neben dem Mann aus Seattle doch noch jemand mit der Quetschkommode helfen, die todtraurigen Liedlein noch ein bisschen todtrauriger zu machen. Das klappt dann auch hervorragend.

Alarm für Algebra-Verweigerer

Der stets lesenswerte Blog Die Anmerkung hat bemerkt, dass die Rechtsradikalen weder auf dem Vormarsch sind, diesmal zur Abwechslung wie immer im späten Herbst wieder im Internet: 1.700 rechte Internetseiten hat der Verfassungsschutz mittels langjähriger Recherchen im Datennetz entdeckt. Das ist, Überraschung!, sind ein neuer Höchststand.

Das ganze Netz ein Hort von Extremisten, Hitler-Anhängern und freien Kameradschaften, die den Umsturz planen, und dem der "Rechtsstaat" nun aber "einen Riegel vorschieben" (Brandenburgs Innenminister Blechinger) müsse wie seinerzeit Guderian im Kursker Bogen.

Ja, die versammelte Weltpresse von "Spiegel" über "Stern" bis SZ blökt hochaufgeregt mit. Doch in Zahlen ausgedrückt, die weder Verfassungsschutz noch dpa noch dem reportierenden RBB-Staatsfunk zur Verfügung standen, ist die Sachlange ein klein wenig anders: 8,7 Millionen Webseiten mit .de-Domain gibt es derzeit, bezieht man die 1.700 Seiten "mit rechtsextremistischen Inhalten" allein darauf, sind derzeit exakt 0,0195 Prozent aller Internetseiten rechtsextremistisch - umgerechnet also etwa zwei Seiten auf 10.000.

Ins Verhältnis zur deutschen Bevölkerungzahl gesetzt sind die Alarmrufe aus der Verfassungsschutzbunker noch schwerer nachvollziehbar und nur mit der generellen Konditionierung auf den "Kampf gegen rechts" als inhaltsleeres Ritual erklärbar: Überträgt man den Anteil der rechten Seiten im Netz an der Gesamtzahl der auf deutschen Domains angemeldeten Internet-Seiten auf die politische Prägung der 82.000.000 Millionen deutschen Staatsbürger, gäbe es hierzulande exakt noch klägliche 15.990 Rechtsextremisten.

Wenns um Geld geht: Sparkasse


Sparkassen Werbung - MyVideoFinanzkrise, Bankencrash, Ackermann-Hochmut. Zum Glück gibt es die Sparkasse, die sitzt um die Ecke, die dreht nicht am großen Rad, zu der kann man sein sauer Erspartes noch bringen, ohne Angst haben zu müssen, dass es nächste Woche im Fundament eines Bockwurstkioskes in Huvala City, Arizona verbaut wurde.

Denn Sparkassen sind so tief in ihrer Region verwurzelt, dass sie das geld ihrer Sparer und ihrer kommunalen Anteilseigner am Ort investieren. Die bayrischen Sparkassen zum Beispiel sind Anteilseigner der Bayern LB, die gerade wieder mal akuten Kapitalbedarf von zehn Milliarden Euro hat.

Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser hat den bayrischen Sparkassen nun vorgerechnet, dass die 1,4 Milliarden Euro, die sie als Grundkapital in der Landesbank gesteckt haben, vermutlich futsch sind. Ein Gutachten soll klären, ob die Bayern LB derzeit eher null oder eher doch noch zwei Milliarden Euro wert ist. Je nachdem, wie die Prüfung ausgeht, werden die Sparkassen 1,4 Milliarden Euro oder doch nur 400 Millionen verloren haben.

Freitag, 28. November 2008

Endlich mal Klarheit

Schmerzen in der Stimme

Upon my way I feel light and indifferent
Gave his life for 9 million others
And on his grave s written
”Here lies Joseph”
His country's gone, an innocent soldier.

Well fight your way out of this one
Fight your way out of this one
Fight your way out of this one
Fight your way out of this one

Grew blood-red vision for all their good intentions
They made an easy million from foreign investment
They dance with the devils in beautiful buildings
Affirmative action for a useful re-union

He'd change his name
If it made any difference
He s waited a life for a lasting confession
And on his grave s written,
”Here lies awesome Joseph”

His country's gone and innocent soldier
Well fight your way out of this one
Fight your way out of this one

Einstiegsdrogen und E-Gitarren

Ein Land verfällt den Drogen. Er kürzlich hatte Sachsen-Anhalts hellwacher Innenminister Holger Hövelmann (SPD) offenbart, dass, Musik die "Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene" sei. Heute nun macht eine Studie unmißverständlich klar, dass "Ausländerfeindlichkeit die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus" ist.

Zuerst werden die Menschen ausländerfeindlich, dann beginnen sie zu singen. Fatales Ende: Sie rutschen in die Neonaziszene hinein - vor allem in Sachsen-Anhalt, wo derzeit schon 40 Prozent der Bevölkerung rechtsextreme Positionen vertreten, die Verkaufszahlen von E-Gitarren, Bässen und Schlagzeugen aber noch nicht entsprechend angezogen haben.

Geiselnahme in Berlin

Bundesinnenminister Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble weiß, wie der gemeine Terrorist Forderungen durchsetzt, die er mit Bitten und Betteln nie erfüllt bekäme: Es braucht ein Ultimatum und es braucht Geißeln, dann erfüllen sich alle Wünsche wie von selbst.

Schäuble hat jetzt erstmal das Ultimatum verkündet. Das von dpa gewohnt indifferent "umstritten" genannte BKA-Gesetz müsse noch vor Weihnachten verabschiedet werden, Punkt. «Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande», verkündete Schäuble, der Demokratie mit jedem Atemzug lebt, im «Handelsblatt». Der wackere Sicherheitsbeautragte der Bundesregierung ist der Ansicht, dass man sich in diesem Falle "zweieinhalb Jahre Debatte" hätte schenken können: Wie er überhaupt der Ansicht ist, dass Debatten unsinnig sind, wenn am Ende nicht herauskommt, dass alles so gemacht wird, wie er von Anfang an vorgeschlagen hat.

Ob das "Rollkommando der CDU" (Matthias Deutschmann) heute im Bundesrat tatsächlich selbst Geißeln nehmen wird, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, bleibt abzuwarten.

Donnerstag, 27. November 2008

So sieht eine grundlegende Neuordnung aus

Wie wir bei PPQ schon mehrfach angedeutet haben: Die KfW - die Kreditanstalt für Wiederaufbau - ist eine gute Sache. Vor allem, solange es hier in der Ostzone noch etwas wiederaufzubauen gibt. Auch eine gute Sache ist es, alle privaten Banken zu verstaatlichen - meint zumindest die hessische Linke. Und zieht mit eben dieser Forderung in den Landtagswahlkamf: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Nun ist die KfW schon eine staatliche Bank, ihr droht also kein Ungemach. Zumindest nicht von Seiten der Linken: "Die staatliche KfW ist weit stärker durch Darlehen und Investments in Island belastet als bisher bekannt. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium beläuft sich das Engagement des Förderinstituts in der von der Finanzkrise besonders schwer getroffenen Inselrepublik auf nunmehr knapp 800 Millionen Euro."

Unternehmer des Jahres

Des Wahnsinns fette Beute

Immer wieder erstaunlich, was sich mit Zahlen alles erzählen lässt. Nach Erkenntnissen von Tafelbetreibern und Linkspartei ist Sachsen-Anhalt das Bundesaland mit den meisten Armen, allein unter den minderjährigen Einwohnern des Bundeslandes im Westen des Ostens ist jeder dritte arm, bei den Erwachsenen sind nach Meinung des Landessozialministeriums zwischen 14 und 20 Prozent "extrem arm".

Gleichzeitig, so ergibt jetzt eine neue Studie, leben in Sachsen- Anhalt bundesweit die meisten Dicken. Mehr als vier von zehn Studienteilnehmern (42,1 Prozent) aus Sachsen-Anhalt seien zu dick, heißt es in der Untersuchung der Technischen Universität München. Macht Armut also fett? Oder sind Schlanke potentiell reicher? Ist Hamburg, das mit 30,5 Prozent über den geringsten Anteil Dicker verfügt, obwohl es die Stadt der Pfeffersäcke ist, reich, weil es schlank ist? Oder schlank, weil es sich Armut nicht leisten kann?

Jetzt gehts loohooos!

Nach gefühlten 15 Jahren zutiefst oberflächlicher Diskussion, knallhartem Streit um Standorte, Alternativ-Pläne, Finanzierungsmodelle und persönliche Eitelkeiten hat der Stadtrat der selbsternannten Sporthauptstadt Sachsen-Anhalts beschlossen, dass er es sich vor den anstehenden Kommunalwahlen nicht leisten kann, dem städtischen Traditions-Verein Hallescher FC kein neues Stadion zu bauen. Obwohl es sich die schwer verschuldete Stadt auch nicht leisten kann, ein Stadion zu bauen, baut sie nun also ein Stadion für 17,5 Millionen - zumindest, so hat der Stadtrat beschlossen, soll sie mal versuchen, eines planen zu lassen. Erste Entwürfe liegen (siehe oben) bereits vor - danach soll die neue Sportstätte auf der umgestalteten Peißnitzinsel direkt neben dem größten Wasserspiel der Stadt errichtet werden.

Bis dahin aber könnte nun wieder ein ganz langer Weg werden. Fünf störende Stufen auf dem Prachtboulevard der Saalestadt, die bei einer Sanierung Mitte der 90er Jahre wie aus dem Nichts entstanden waren, brachen anschließend über zehn Jahre lang Dutzende Hüften, Kniegelenke und Arme, ehe es hochkarätig besetzten Kommissionen und Parlamentarierabordnungen gelang, die Beseitigung der glücklicherweise noch nicht unter Denkmalschutz stehenden Stolperfallen in Auftrag zu geben.

Mittwoch, 26. November 2008

Werkzeugtasche im Tiefflug

Die Raumstation ISS selbst sieht keiner, die klitzekleine verlorene Werkzeugtasche aber, so berichten die deutschen Einheitsmedien von dpa über "Stern" bis "Spiegel" und "taz", die flimmert und leuchtet jeden Abend aufs Fröhlichste über Deutschland. Keiner der Berichterstatter hat sie selbst gesehen, aber im Internet stand es so.

Der PPQ-Weltraumredaktion, nach dem Ende des DDR-Mondprogrammes von vier enttäuschten Miterbauern der Carl-Zeiss-Multispektralkamera gegründet, sind sensationelle Bilder des kleinsten Erdsatelliten gelungen, wie er gerade über Halle, der Kultur- und Sporthauptstadt von Sachsen-Anhalt segelt: Rund und glitzernd weiß schwebt die Tasche im Bild oben im gelben Kreis. Der selbst natürlich nachträglich eingefügt wurde. Nicht dass es morgen in der Einheitspresse heisst, neben der Werkzeugtasche und der ISS und zweieinhalb Millionen anderer, durchweg unsichtbarer Trümmerstücke fliege jetzt auch noch ein gelber Kreis um die Erde.

Gomorrha im Kindergarten

Geht es noch schlimmer? Dunkler? Verderbter? In einem Duisburger Kindergarten durften Kinder "unbekleidet" (dpa) spielten. Die Erzieherinnen erlaubten das "nackte Spielen in einem abgetrennten Raum unter Aufsicht", berichtet die Nachrichtenagentur dpa gewohnt gaga. Zuvor hätten sich einige Kinder mehrfach selbst beim Spielen ausgezogen. Als Eltern von den wüsten Zuständen in der Kindereinrichtung erfuhren, hätten sie "massiv protestiert".

Sodom und Gomorrha, Schwefel und Sex nur schon bei unseren Kleinsten! Die Erlaubnis zum Nacktspielen wurden den Kinderinnen und Kindern umgehend entzogen, die verantwortliche Kindergartenleiterin konnte noch rechtzeitig beurlaubt werden, ehe es zu Teenagerschwangerschaften und abgelegten Kopftüchern bei Kiddies mit Migrationshintergrund kam. Puuh, Deutschlands Moral noch einmal gerettet, Sitte und Anstand gewahrt.

Arbeitsagentur: Von virtuellen Stellen

Der Konjunktureintrübung schlägt nicht plötzlich auf den Arbeitsmarkt durch, aber plötzlich bemerkt es die Bundesagentur für Arbeit. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei im November gesunken, teilte die ehemals als "Arbeitsamt" bekannte Behörde mit.

Der "Stellenindex" sei um zwei auf 163 Punkte zurückgegangen - was jetzt schlimmer klingt, als es ist, denn gleichzeitig gab die Arbeitsagentur zu, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften schon seit dem Frühjahr 2007 und ganz anders als bisher behauptet beständig gesunken ist.

Absicht aber war die Meldung falscher Daten über mehr als 20 Monate hinweg aber selbstverständlich nicht, sondern ein dummes Versehen eines Lehrlings: Der falsche Eindruck eines stetig wachsenden Stellenangebots sei dadurch entstanden, dass mit der Erfassung des Stellenangebots im Internet unwissentlich viele Stellen doppelt gezählt worden seien.

Valkyrie: Muss Hitler diesmal sterben?

Mitten in die Stille Zeit hinein lässt Bambi-Preisträger Tom Cruise die Bombe platzen: "Walküre", sein ganz privater Versuch, Hitler in die Luft zu sprengen, startet Anfang Dezember für ausgewählte Zuschauer im deutschen Kino. Offizieller Kinostart des aus Reklamegründen lange geheimer scientologischer Sub-Botschaften verdächtigten Meisterwerks ist dann der 22. Januar.

Am 18. Dezember bereits laufen die Schweigegelübde aus, die alle Vorab-Angucker des scientologischen Attentats auf die deutsche Geschichte abgeben müssen, ehe sich der Vorhang öffnet. Unterm Weihnachtsbaum wird Deutschland dann schon wissen, ob Hitler diesmal sterben musste.

Immer mehr dreckige Wäsche

A change is gonna come

Neue Politik mit neuen Köpfen hat er versprochen, und nun wird gehalten, was das Zeug hält. Hillary Clinton, eine Washingtoner Newcomerin, wird Außenministerin von Barack Obama. US-Verteidigungsminister Robert Gates darf bleiben. Paul Volcker, einst Chef der US-Zentralbank Fed und Ronald Reagan, wird dagegen Chefberater des neuen Präsidenten. Ja, neue Köpfe überall. Change, wir kommen!

Mit uns zieht die neue Zeit

Wiedermal Wahl in Hessen und diesmal endlich eine Partei, die die richtigen Schlüsse gezogen hat aus dem Zusammenbruch des Kapitalismus, dem nur die nachhaltig wirkenden Landesbanken und die fürsorglich mit Lehman-Papieren handelnden Sparkassen widerstehen konnten.

Die Linkspartei zieht die Konsequenzen und deshalb mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Kleinpartei heißt es: «Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum.»

Nur so könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, «die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren». 

  Die Geschichte der DDR beweise, dass ökologisches Wirtschaften und nachhaltige Entwicklung nur mit einem ausschließlich auf staatliche Geldinstitute begründeten Finanzsektor zu haben seien. In der BRD hingegen hätten private Banken dafür gesorgt, dass Hunger grassiert, die Menschen nicht anzuziehen haben und kaum jemand sich noch einen Trabant leiste. Es sei «Zeit aufzustehen und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse dem ausbeuterischen Kapitalismus entgegenzutreten».

Dienstag, 25. November 2008

Gimf diskutiert "Gute Verbesserungsmglichkeiten"

Bruder Younes, so durften wir kürzlich berichten, hatte den Brüdern und Kampfgenossen auf der deutschen dependance der selbsternannten Globalen Islamistischen Medienfront "einige gute Verbesserungsmöglichkeiten" vorgeschlagen. Noch ehe das Bundeskriminalamt die "Propagandisten des Terrors" heute verhaften konnte, entspann sich zwischen den Beteiligten der klandestinen Plattform zur Vernichtung des Abendlandes eine höchst unterhaltsame Diskussion, deren Fortsetzung wir nicht verabsäumen wollen, dem an hochklassigem Kabarett interessierten Publikum zur Kenntnis zu geben:

Forenchef ansar-alhaq ist angetan:Also dass sind schon gute Ideen die Bruder Younes hier gesagt hat!! Online Kuran mit Übersetzung von Dem Pfade Allahs(Für Allahs Sache)Und auch andere Wichtige Themen im Islam z.b. Beziehung zu den Christen, Juden usw.
Wie das alles heute damit ausieht!

Und Anleitungen zu Bomben und so weiter würde die Seite Inschallah Interessanter machen für nachkommende Brüder!

Sind ya nur Ideen könnte man sich überlegen!

aleykum slm!


Younes antwortet:

as-Salamu alaykum,

Bismillah-ir-Rahman-ir-Rahim

BarakAllah feek Akhi. Mindestens einer der die gleiche Meinung hat, Ma Sha Allah. Also ich vertrete hier nicht meine Interessen, denn das meiste was ich an Verbesserungen vorgeschlagen habe, könnte und müsste eigentlich die Interessen aller hier sein wa Allahu Alam. Falls dennoch die Admins nicht einverstanden sind, dann verzeiht mir und Möge Allah mir verzeihen!

Aber Amadullah findet:
Dawa und zugleich die Seite unter Brüder zu verteilen, wie Rundmail usw. Durch noch mehr User brauchen wir mehr Admins!"

wie stellst du dir das vor? Da gibts paar Probelem die auftreten könnten, wenn man Rundmails verschickt, die Kufar verfolgen doch was wir machen und wann wir etwas machen. Da müsste man jedem extra erklären wie sie versteckt abschicken können, bzw. ihren Standort ändern können damit niemand weiß woher sie genau kommen.
Verstehst du?


Younes ist da ganz gelassen:

as-Salamu alaykum wa RahmatAllah wa Barakatuh, Bismillah-ir-Rahman-ir-Rahim

Sollen doch die Kuffar hier anmelden und alles sehen, das ist Da3wa In Sha Allah! Ich sehe immer hier Leute die in ungewöhnlichen Zeiten hier online sind und keines der Themen betrachten und manche sind in meiner MSN-Liste nicht online (weil sonst sind die im Forum und MSN) und daraus schließe ich, dass sich auch Leute der Regierung ab und zu hier einschleichen und woher soll ich nicht wissen, dass du dir ein Scheich-Account erschlichen hast Amatullahh (war nur ironisch gemeint In Sha Allah)! Das war nur damit du es auch verstehst.

as-Salamu alaykum

Und Mujahidzz gibt ihm glatt recht:


Bismillah arahmani arahim, Salamu alaykum wa rahmatullah wa baraktuh,

Ich gebe dem Bruder Yunes recht, also viele seiner Ideen klingen gut, bis auf diese Rundum mailing.

Ich würde ganz darauf verzichten, und es lieber den Brüdern überlassen diese Seite mündlich an bestimmte vertrauenswürdige Brüder mitzuteilen.
Ebenso wie ich durch einen Bruder barak allahu fikuum auf diese Seite gekommen bin.

Selbst so besteht vielleicht immernoch n Risiko, die Seite an einen Kafir weiterzuleiten, aber diese is insha allah wesentlich geringer..als rundmailen.

Wa Salamu alaykum wa rahmatullah wa baraktuh

Trauer im Terrornetz

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer festnehmen lassen. Die beiden Deutschen seien dringend verdächtig, für mehrere deutschsprachige Internetseiten mit der Bezeichnung "Globale Islamische Medien-Front" (Gimf) verantwortlich zu sein, heißt es in einer Mitteilung der Behörde in Karlsruhe. Dadurch hätten sie die Terrorgruppen El Kaida, El Kaida im Zweistromland und Ansar al-Islam unterstützt.

Es war immer lustig mit ihnen und ihren versponnenen Diskussionen, in denen die USA flach am Boden lagen, während kalaschnikowschwingende Jung-Terroristen mit Wickelköpfen kurz davor standen, nach ein paar Selbstmordanschlägen die Weltherrschaft zu übernehmen.

Es war immer schwierig, den Debatten auf islamistischen Webseiten zu folgen, weil jeder Seite nur eine kurze Lebensdauer beschieden war. Kaum bekannt, war sie schon verbrannt, egal, ob in Malaysia oder Mexiko gehostet. Trotzig tönten die Betreiber stets, "wir kommen wieder" und "wir machen weiter", nach jeder Wiederkehr aber wurde immer erstmal unter Ausschluss aller Leser weitergemacht.

Nun wird es noch schwerer, denn die Bundesanwaltschaft hat heute zwei mutmaßliche Betreiber der selbst ernnanten Globalen Islamistischen Medienfront festnehmen lassen. Die beiden Deutschen, von denen einer Daniel und der andere Harun heißt, seien dringend verdächtig, für mehrere deutschsprachige Internetseiten mit der Bezeichnung "Globale Islamische Medien-Front" (Gimf) verantwortlich zu sein, heißt es in einer Mitteilung der Behörde in Karlsruhe.

Dadurch hätten sie die Terrorgruppen El Kaida, El Kaida im Zweistromland und Ansar al-Islam unterstützt - was recht schwerfällt zu glauben, denn mit Sicherheit haben "Spiegel", "Stern" und "Bild" mehr Leser für Terrorthemen begeistert als der 26 Jahre alte Daniel P. aus Biberach in Baden-Württemberg und sein 23-jähriger Kumpel Harun Can A. aus einem Nest namens Schlangen in Nordrhein-Westfalen. So leiden beide Gimf-Kämpfer an einer eklatanten Rechtsschreibschwäche.

Immerhin, ein bisschen Terrornetzfeeling kommt bei der Polizeimeldung doch auf: Die Fahnder hätten zwölf "Räumlichkeiten in Augsburg, Biberach, Laupheim, Bremen, Lohmar, Weiden in der Oberpfalz, Schlangen und Düsseldorf durchsucht", schreibt die Bundesanwaltschaft. Die Objekte stünden im Zusammenhang mit den Festgenommenen und fünf weiteren Beschuldigten, die auf den deutschen Gimf-Internetseiten "Videofilme, Botschaften und andere Propaganda der Extremisten veröffentlicht" hätten.

Weiteres Material sei über Links zugänglich gemacht worden, heißt es vorwurfsvoll. Wahrscheinlich hatten die Seitenbetreiber nicht einmal darauf hingewiesen, dass sie für die Verweise auf fremde Seiten keine Verantwortung tragen, wie das etwa die Universität Stuttgart vorbildlich exerziert, indem sie den Satz: "Die externen Inhalte wurden beim Setzen des Links geprüft. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so teilen Sie uns dies bitte mit. "

Mehr Drama, Baby!

Schön, wenn ein Land sich echte Experten an der Spitze leisten kann. Als Peer Steinbrück (SPD) vor exakt 71 Tagen im Bundestag auftrat, warnte der Bundesfinanzminister "vor einer Dramatisierung der globalen Finanzmarktkrise". Zum Auftakt der Beratungen des Bundestages über den Etatentwurf für das kommende Jahr wies er damals Befürchtungen zurück, die Krise gefährde die Haushaltsziele der Großen Koalition. "Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns für begrenzt", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Gestern trat der Mann, der Deutschlands Finanzgeschicke so klug und vorausschauend managt wie ein Busfahrer seine Maschine mit Augenbinde lenkt, wieder vor das Parlament. Auch diesmal sind Steinbrücks Worte deutlich: "Die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt, und die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession", sagte der Mann, der seine Haushaltsziele eben noch nicht einmal gefährdet, geschweige denn geschwunden sah. Steinbrücks derzeitiger, aber natürlich jederzeit änderbarer Meinung nach "wäre es unzutreffend, von einer Stagnation zu reden". Nein, alles ist nun noch viel, viel schlimmer als die schlimmsten Dramatisierer vor acht Wochen herbeidramatisierten: "Die Schärfe und Länge der gegenwärtigen Rezession in Deutschland lässt sich nicht einmal vorhersagen."

Das immerhin hat der Warner vor der Dramatisierung, der jetzt selbst nicht heftig genug dramatisieren kann, in den letzten paar Wochen gelernt.

Mein Freund ist Faschist

Wir weinen ihnen keine Träne nach

SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erklärte am Dienstag zu Clements Entscheidung, aus der Partei auszutreten: „Ich nehme die Entscheidung von Wolfgang Clement zur Kenntnis.“ Lange habe er vorher mit sich gerungen, ob er erklären solle, er nehme die Entscheidung einfach nicht zur Kenntnis. Das sei aber nicht möhlich gewesen. Ein Wort des Bedauerns konnte sich Müntefering nicht abringen. Der Austritt sei „schade“, teilte der Parteivorsitzende mit: „Aber nun wird es auch so gehen.“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen. Ich bin enttäuscht, dass es trotzdem zur heutigen Entscheidung gekommen ist“. Eine Rüge sei doch kein Beinbruch. In der SPD gebe es aber weiterhin „auch Platz für Leute, die das offene Wort pflegen“. Vorausgesetzt, sie würden sich mit dem gesagten an die vom Zentralkomitee vorgegebene Sprachregelung halten

„Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte SPD-Vize Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“ in Anlehnung an ein klassisches Zitat aus der Geschichte der Arbeiterparteien. Die Rüge der Schiedskommission für Clement sei ein „fairer Weg“ gewesen, den sie selbst auch gern einmal ausprobierenwolle. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Nachrichtensender N24: „Das wirft uns zurück. Aber das wirft uns nicht um.“

Erich Honecker, ein Sozialdemokrat ohne Parteibuch, erinnerte an seinen klassischen Spruch aus dem Jahr 1989: "Wir weinen ihm keine Träne nach", ließ er wissen. Konrad Adenauer, wie Honecker aus der aktiven Politik ausgeschieden, schlug in dieselbe Kerbe: "Wem es hier nicht passt, der soll doch rüber gehen" , zitierte der Ex-Kanzler sich selbst.

Schnulzen aus Schweden

Mord und Geld verjähren nicht

Gott erhalte Franz den Kaiser, sangen die alten Deutschen, die mit ihrem Staat noch auf Du und Du waren. Die neuen Deutschen sind glücklich wiedervereint und nun gemeinsam auf dem Weg zurück ins Kaiserreich. Der MDR, für gewöhnlich ein würdiger Nachfolger des DDR-Fernsehens, entdeckte jetzt, dass die Bundesrepublik über ihre Staatsbank KfW nicht nur Geld verswchwendet, solange es um amerikanische Immobilienkredite geht. Sondern auch hart nachfasst, sobald irgendwo Geld von den eigenen Bürgern einzutreiben ist.

Karl-Heinz-Fröhlich zum Beispiel muss einen Kredit seiner Vorfahren zurückzahlen, den sein Großvater 1920 als Kredit aufgenommen hatte, um einen Gutshof in der Nähe von Pirna in Sachsen zu betreiben. 30 Jahre später konnte die Familie den Kredit nicht mehr bedienen. Sie wurde enteignet, der Hof und das Land gingen in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) auf. Seitdem haben andere dort gelebt und den Hof bewirtschaftet. Familie Fröhlich erhielt das Gut nie zurück - der Kredit aus der Kaiserzeit aber ist deshalb natürlich lange nicht verjährt.

Weil der Großvater tot ist, soll Nachfahre Fröhlich nun die alten Schulden begleichen - weil es die Reichsmark und die DDR-Mark nicht mehr gibt, passender weise in Euro. In einem Brief drohte die KfW sogar mit Zwangsmaßnahmen, sollte Karl-Heinz Fröhlich das Geld nicht zahlen.

Doch der Schuldner, der selbst nie Schulden bei der KfW hatte, weigerte sich und zog vor Gericht. Schließlich gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001, das entsprechende Forderungen der KfW-Bank als verjährt bezeichnet.

Doch Karl-Heinz Fröhlich verlor mit seiner Klage - und das auch vor dem Bundesgerichtshof. Denn die KfW hatte das Urteil aus dem Jahr 2001 nicht hingenommen und beschlossen, dagegen vorzugehen. Wozu sitzen schließlich Dutzende Politiker im Verwaltungsrat der Anstalt? Auf Initiative der sozialpolitisch hochengagierten rot-grünen Bundesregierung wurde im Bundestag schnell Einigkeit hergestellt. Da es sich um eine schwer verständliche Materie handelte, habe es keine große Aufmerksamkeit erregt und sei ohne größere Diskussionen beschlossen worden, erinnert sich der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe. Seitdem verjährt in Deutschland nicht nur Mord nicht, sondern auch Kredit.

Montag, 24. November 2008

Der Papst hört Rock'n'Roll


ach, um uns herum ist alles so unübersichtlich, teilweise unübersichtlicher als zu zeiten der neuen unübersichtlichkeit. so nennen die einen "chinese democracy", die neue platte von axl rose aka guns'n'roses, ein "desaster", während die anderen von einem "brillanten, draufgängerischen, konfusen und kompromisslosen hardrock-album" schreiben. dass jetzt auch noch der vatikan das wort in sachen populär-musik ergreift, macht die sache auch nicht besser. in der vatikanzeitung "osservatore romano" nimmt der heilige stuhl das 40. jubiläum des "white albums" der beatles im november 1968 zum anlass, john lennon hochoffiziell zu vergeben, folgenden satz gesagt zu haben: "die beatles sind berühmter als jesus christus." weit verwirrender als diese vatikan-unübliche sanftmut - so wird vom "übermut eines jugendlichen der englischen arbeiterklasse" geschwatzt, der "ganz offensichtlich überwältigt war von einem unerwarteten erfolg" - ist die tatsache, dass die zeitung gleichzeitig die beatles-platte lobt und glaubt bemerken zu müssen, die "heutige popmusik sei häufig eher von schlechterer qualität". wie haben wir uns den popbeauftragten des vatikans vorzustellen? als eine mischung aus siggi gabriel, franz von assisi und bob dylan in seiner schwer religiösen phase? und was kommt als nächstes? die heiligsprechung von robert james ritchie als rock'n'roll jesus? ach, um uns herum ist alles so unübersichtlich ... (weiter wie oben)

Mit der richtigen Tasse in die bessere Welt

Wer hätte das gedacht. Der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama ist weltweites Thema in Talkshows und Leitartikeln - und wie immer, wenn igrendwo ein Produkt neu auf den Markt kommt, sammelt sich sofort eine entrückte Fangemeinde: Nach einer Analyse der Produktsuchmaschine Twenga ist Deutschland inzwischen ein führender Markt für Obama-Fanartikel.

„Die Zahl der Obama-Fanartikel hat sich nach seinem Wahlerfolg von 2.000 auf 4.400 Angebote mehr als verdoppelt. In Deutschland scheint eine regelrechte ‚Obama-Manie’ zu herrschen“, hat Tuncay Eldek von Twenga.de gezählt. Im europäischen Ausland ist die Ausbeute für Obama-Fans deutlich geringer: So werden etwa bei den modebewussten Franzosen lediglich 258 Produkte und auch die angeblich so amerikanahen Briten können nur auch 373 Obama-Produkte wählen.

Der Deutscha hat es besser, denn er darf auf vielfältigen Produktgruppen aussuchen. Während französische und britische Online-Händler zu einem großen Teil Bücher über den neuen Hoffnungsträger verkaufen, wird das Angebot deutscher Händler zu 99 Prozent von T-Shirts oder Tassen bestimmt. Zu einer besseren Welt ist es von der richtigen Kaffeetasse dann ja auch nur noch ein kleines Stück.

Sonntag, 23. November 2008

Wenn das kein Fortschritt ist

Durch die "schlimmste Finanzkrise seit 1929" (Angela Merkel) droht Deutschland nach einer Umfrage unter den "Topökonomen im Konjunkturschattenrat" (Financial Times) nur "das schlimmste Jahr seit dem Krieg" (FT). Nicht das schlimmste Jahr seit 1929.

Es wird Tag im Irak


Freilich, seit die Finanzkrise, die unter Stalin, Mao und Ulbricht niemals hätte passieren können, jeden Tag beweist, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Menschheit am Leben zu halten, ist der Irakkrieg medial nicht mehr so das Thema. Von Bush angezettelt, klar. Mit Lügen begründet. Schweineteuer. Und am Ende verloren. Ein Vietnam mehr, so steht es fest für alle Zeiten: Die USA kann Freiheit und Demokratie nicht mit dem Panzer liefern, das ist die Lehre, die Deutschland stellvertretend für die Welt gezogen hat. Diktatoren und Massenmörder müssen Amerika künftig allenfalls fürchten wie Piraten vor Somalia die mit Strafzetteln bewaffneten Paddelboote der deutschen Bundesmarine, die selbst das Schiffshorn nur tröten lassen dürfen, wenn vorher die Uno-Vollversammlung und das deutsche Parlament zugestimmt haben.

Aktuelle gibt er ja auch nicht mehr so viel her, der Irakkrieg, von dem sich imemr hämisch sagen ließ, Bush habe ihn schon als gewonnen gemeldet. Wo er doch für jeden sichtbar verloren und deshalb als Thema omnipräsent war.

Nun ist er fort aus den Schlagzeilen, den Tagesschauen, die die Todesopfer zählten und jeden Selbstmordanschlag eilfertig mit frischen Bildern in die deutschen Wohnzimmer lieferten. Das fällt schwer, immer mehr, weil von Vietnam keine Spur mehr ist im Zweistromland: Nach fünf Jahren Krieg ist die Zahl der Bombenanschläge auf den tiefsten Stand seit 2003 gefallen, die zivilen Todesopfer ist so gering wie nie zuvor, die Zahl der getöteten oder verletzten US-Soldaten ebenso. Der Irak hat nicht die Art deutschen Frieden, die den Menschen Zeit lässt, über Erderwärmung, Andrea Ypsilanti und die Fernsehkritik von Marcel Reich-Ranizki zu diskutieren. Aber er hat auch keinen Krieg mehr. Der Irak ist noch lange keine Demokratie, deren Innenminister das Grundgesetz zu ändern vorschlägt, sobald er mit einem Gesetzesvorhaben scheitert. Aber er ist auch keine Diktatur mehr, deren erratischer Alleinherrscher die ganze Welt in Geiselhaft hält.

Gaga im Quadrat

Gaga im Quadrat: Der scheidende Wirtschaftsweise Bert Rürup, demnächst als Rentenverkäufer beim Finanzhaus AWD angestellt, offenbart dem selbst ernannten Nachrichtenmagazin "Focus" erstaunliche Kenntnisse über die Zukunft. Der wirre Weise, der das Wort Finanzkrise vor zehn Wochen noch nicht einmal im Munde führte, weil er nicht wusste, dass es demnächst Konjunktur haben würde, erwartet nun, "dass die Finanzkrise allmählich an Brisanz verliert". Wenn man das richtig deutet, geht Rürup mit anderen Worten davon aus, dass die Finanzkrise nicht für alle Ewigkeit und bis ans Ende aller Zeiten anhalten wird. Und er weiß es sogar noch genauer: "In einigen Monaten sollte sich die Situation entspannt haben", sagte der Chef des angeblichen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, aus dessen großkompetentem Inner Circle bis zum Zusammenbruch von Lehman Bros. kein Piep zu einer irgendwie anstehenden Finanzkrise gekommen war.

Danach weiß man immer alles besser und am allerbesten weiß es der weise Rürop. Ohne sich deshalb gleich festzulagen, was "einige Monate" bedeutet und wie "Entspannung" genau aussieht. Wirtschaftsweiser müste man sein. Dann könnte man eventuell Überraschendes vorhersagen wie "der gerade begonnene Winter wird nicht ewig anhalten" oder "in einigen Monaten sollte sich die Situation durch den gefallenen Neuschnee entspannt haben."

Toter spielt Tischtennis

"Toter spielt Tischtennis" wäre eine noch bessere Überschrift gewesen. Nokia aber, das den Clip als Bestandteil einer "viralen" Marketing-Kampagne für China programmieren ließ, nennt das Filmchen "Bruce Lee plays Ping Pong With Nunchuck". Tut er natürlich nicht. Sieht nur so aus. Nächstes jahr am Balaton: Lenin küsst Marilyn Monroe" und "Erich Honecker beim Ringkampf mit Dschingis Khan".

Samstag, 22. November 2008

Höflich über die Hürden

Alles wie immer in Halle nach 25 Minuten. Mit einem Gastgeschenk haben die höflichen Kicker des Halleschen FC die zweite Mannschaft der Hamburger SV begrüßt. Nachdem der Schiedsrichter mehrere Versuche der Norddeutschen unterbunden hat, selbst ein Tor zu schießen, tritt die seit Monaten sehr sicher wirkende HFC-Hintermannschaft bei einem Freistoß von links geschlossen beiseite und lässt Olumide, mit gefühlten 1,50 der kleinste Mann auf dem Platz, genug Platz, Torwart Horvath mit einem Flugkopfball zu überwinden.

Halle wirkt müde und geschwächt durch die seit Monaten anhaltende Serie von Auswärtssiegen und Heim-Unentschieden. Hatten die Fans des Traditionsklubs aus der Saalestadt vor dem Anpfiff mit einer Demo zum natürlich samstags nicht besetzten Rathaus Druck für die Sanierung der maroden Mitteldeutschen Kampfbahn gemacht, die Halle unter dem Namen "Kurt-Wabbel-Stadion" als Heimstätte dient, so lässt das Klubpersonal auf dem Rasen jeden Druck vermissen. Hamburg spielt schnell nach vorn, Halle eher quer. Von Torgefahr keine Spur, zwei misslungene Versuche des bei den Fans längst in Ungnade gefallenen Ronny Hebestreit nicht mitgerechnet.

Torchancen aber braucht der HFC schon seit Wochen nicht mehr, um Tore zu machen. Nach einer Ecke verlängert Hebestreit, der am langen Pfosten postierte Hamburger Haas will retten. Und schießt den Ball - vielleicht aus Dankbarkeit für die von Halle so galant gewährte Führung - ins eigene Tor.

Damit ist alles entschieden, denn Halle spielt zu Hause stets nur so lange, bis es 1:1 steht. Fünf von sechs Heimspielen in dieser Saison gingen Remis aus, vier davon endete 1:1. Ausnahmen aber bestätigen die Regel: Geht es daheim gegen die Reservemannschaft eines Bundesligaklubs, wird - wie beim bisher einzigen Heimsieg gegen Cottbus II - 2:1 gewonnen.

Thomas Neubert, als Torjäger im vergangenen Jahr eine Bank, in diesem jedoch erst einmal erfolgreich, wirft sich kurz nach Wiederanpfiff im Strafraum zwischen zwei Hamburger, der Schiri pfeift und Rene Stark schiebt den Ball in die linke Torecke. Anschließend beginnt es gleich leicht zu schneien. Das Spiel der Hallenser friert wieder ein.

Ein gutes Pferd springt nur so hoch wie es muss. Die Elf von Sven Köhler ist so gesehen ein sehr, sehr, sehr gutes Pferd: Hamburg, so eifrig die Blauen flitzen und schoeßen, ist keine Hürde für die Minimalisten in Rot-Weiß. Mit 15 geschossenen Toren kämpfen andere Vereine gegen den Abstieg, Halle hingegen hat derzeit die Tabellenspitze im Blick und im Hinterkopf ein kleines bisschen schon die Liga, die mit 3. anfängt.

Spätestens dort werden sich die Stadträte, die nach sieben Jahren hanebüchener Diskussionen in der kommenden Woche widerwillig dem als "Sanierung" des Kurt-Wabbel-Stadions getarnten Neubau einer Fußball-Arena in der hochverschuldeten Stadt zustimmen werden, als Wegbereiter des Fußball-Wunders von Halle feiern lassen.

Mit der Maus vorm Morgen grauen

Warum die Deutschen pessimistischer in die Zukunft blicken als fast alle anderen Europäer, kann die "Sendung mit der Maus" erklären. Während die Erwachsenen am Sonntagmorgen noch im warmen Bett liegen und miteinande kuscheln, lassen sich die Kindlein klein hierzulande gern vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen erklären, was die Welt zusammenhält. Wie im Film oben zu sehen, ist das nicht viel: Es gibt Arme, die nichts zu essen haben, Kinder in Afrika, die nichts zu trinken haben, Reiche, die vollgefressen auf ihre Putzfrauen herunterblicken, und Könige, deren Kinder irgendwie reich sind.

Nach dem Frühstüpck sorgen sich die heranwachsenden neuen Deutschen dann um alles. Ihr Einkommen, die Renten und die Qualität des Bildungssystems, die Gesundheitsversorgung und die Gerechtigkeit auf der Welt, die Mieten und die Fahrkosten, die Reallöhne und die Einsatzzeiten von Lukas Podolski in der Bayern-Elf. Forscher bezeichnen die sinkende Zufriedenheit mit allem und jedem und Heute und Morgen abschließend als «besorgniserregend», die Demokratie habe bei Arbeitslosen oder Menschen mit niedrigem Einkommen und wenig Bildung gar keinen guten Stand.

Schön wäre es, lässt die "Maus" ein unschuldig´ Kindleinstimmchen flöten, wenn alle gleich viel hätten. Wenn das man nicht bald soweit ist: Die Quote der relativen Armut in Deutschland ist nach einer wie immer "neuen" Studie inzwischen von 11,4 Prozent im Jahr 2001 auf 13,9 Prozent im Jahr 2006 gestiegen. Das macht 25 Prozent Armenzuwachs in fünf Jahren und ergibt eine Vollverarmung Deutschlands in den nächsten 25 Jahren. Ostdeutschland, wo die Armutsquote im gleichen Zeitraum sogar von 15,3 auf 22,7 Prozent stieg, wird früher fertig sein. Eine amtlich errechnete Armutszunahme von beinahe zehn Prozent in den letzten fünf Jahren darf Gerechtigkeitsfans darauf hoffen lassen, dass schon in zehn Jahren alle gleichviel haben: Nämlich nichts.

Freitag, 21. November 2008

Club of Rome anno 1972

Mal was für Verschwörungstheoretiker, davon soll es ja einige geben. Alexander King und Bertrand Schneider, Mitbegründer und Chefs des Club of Rome, schrieben anno 1972 in "The First Global Revolution":

"Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns alle einen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzung, die drohende globale Erwärmung, Wassermangel, Hunger und dergleichen unserem Ziel dienen könnte. Alle diese Gefahren werden durch menschliche Aktivitäten erzeugt und können einzigg durch geändertes Verhalten besiegt werden. Auf diese Weise wird die Menschheit sich selbst zum Feind."

Wie versprochen so gebrochen

Was hatten sie nicht alles versprochen, die Wetterdamen und -herren. Eine "arktische Schneefront". Einen "unerwarteten Wintereinbruch". Schneefall bis zum Abwinken. Verkehrschaos. Gar "das schlimmste Wetterereignis seit dem Orkan Kyrill", wie der Deutsche Wetterdienst gewohnt sensationsgeil warnt.

Und dann das: Zwei Stunden nach dem seit drei Tagen fortlaufend durch Live-Schaltungen auf allen Kanälen angekündigten "verfrühten Winterbeginn" (n-tv) strahlt die Sonne über Mitteldeutschland (Bild oben - Halle um 15 Uhr), als plane sie einen verfrühten Sommeranfang. Statt "Blitzeis" sechs Grad plus in Halle, die rudimentären Schneeschauer, die mittags über Dessau zogen, sind auch verschwunden. Und Rostock-Warnemünde, wo eine "geschlossene Schneedecke" alles einhüllen sollte, liegt blank und bar im Nieselregen.

Doch entschuldigt sich jemand? Rudern die Warner zurück? Wird der Winter verschoben? Nicht in der Parallelwirklichkeit der Fernsehsender: Live-Schalten zu Damen, die von Blitzeis nichts berichten, dafür aber versprechen können, dass es "nach Einbruch der Dunkelheit glatt" werden wird. Ein Einspieler zeigt Unfallchaos irgendwo in Norddeutschland. Die Bilder sind bei Nacht aufgenommen, inzwischen also gute zehn Stunden alt.

Fremde Federn

Ein plumper Antikapitalismus macht sich breit, gefolgt von der Lust zum Großreinemachen. Schluss soll sein mit dem Manchesterkapitalismus. Dass es ihn bei uns gar nicht gibt - wen kümmert es? (Jaques Schuster in der Welt)

Im Wege der Zwangsvollstreckung

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 13.01.2009 um 14:00 Uhr folgender Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Halle Blatt 10428, im Saal 2.048 des Amtsgerichts Halle-Saalkreis, Thüringer Straße 16, Halle (Saale),versteigert werden:

Bestandsverzeichnis:
lfd. Nr. 5, Gemarkung Halle, Flur 25, Flurstück 14/1, Gebäude- und Freifläche, Große Ulrichstr. 22, zu 1.225 qm, lfd. Nr. 6, Gemarkung Halle, Flur 25, Flurstück 69, Straßenverkehrsfläche, zu 3 qm.

Das Grundstück lfd. Nr. 5 ist bebaut mit einem mehrgeschossigen, unsanierten, denkmalgeschützten Geschäftshaus mit Nebengebäude in guter innerstädtischer Lage (ehemaliges Kaufhaus; z. Zt. leer stehend; Sanierungsgebiet). Das Gebäude (Bj. 1901/02) verfügt über eine Nutzfläche von ca. 2.500 bis 2.800 qm und beinhaltet u. a. einen Lichthof von ca. 7 x 12 m, eine großzügige Treppenanlage und Balustraden in den Obergeschossen mit einer Breite von ca. 6,5 m. Es ist eine umfassende Instandsetzung erforderlich. Der Verkehrswert des Grundbesitzes nebst Zubehör ist insgesamt auf 1.225.001,00 EURO (lfd. Nr. 5: 1.225.000,00 EUR; lfd. Nr. 6: 1,00 EUR) festgesetzt.

Besichtigung: Das Objekt konnte vom Gutachter nur in Teilbereichen besichtigt werden.

Was ist denn da los: Winter im November

Eine "arktische Schneefront" (N24), der schlimmste Wetterumschwung seit dem Orkan "Kyrill" (DWD), schwere Schneeverwehungen im November (n-tv) - noch gebeutelt vom Debakel der hessischen SPD und der sprunghaft steigenden Neuverschuldung steht Deutschland nun endgültig vor dem Aus: Seit Tagen bereits stehen sich die Frontberichterstatter in den Nachrichtensendungen an Autobahnauffahrten und Winterdienst-Betriebshöfen die Beine in den Bauch, um die kommende Winter-Wetter-Front angemessen ernsthaft zu begrüßen.

Kälteeinbruch, Schneesturm, Zusammenbruch aller Versorgungswege - der Jubel und die Aufgekratztheit in den Großraumbüros der Nachrichtenerfinder kennt kaum noch Grenzen. Endlich mal ein Thema, das nicht mit "F" wie Finanzkrise anfängt und mit "t" wie Rettungspaket aufhört! Endlich mal Natur in der Täterrolle! Also keine komplizierte Suche nach Verantwortlichen! Keine Frage danach, wie es soweit kommen konnte! Wo doch auch der laufende November nach seinem Abschied mit großer Sicherheit
"zu warm" gewesen sein wird.

Es war nicht alles alles

Sicher, die DDR war nicht die beste aller Welten, sagt Katharina Thalbach. "Wenn man nur die Stasi und die Mauer sah." Ansonsten stimme das nicht, denn im Reich der Arbeiter- und Bauern habe es richtig viel zu lachen gegeben. "Wir hatten wahrscheinlich mehr und bessere Witze als die Westdeutschen. Wir hatten mehr Sex, und wir hatten mehr zu lachen!"

Über daS Lachen lässt sich nicht streiten, über den sex mit Katharina Thalbach möchte mancher vileleicht noch einmal nachdenken. Heute, wo er zu Ende abgerissen ist, lässt sich die Aufzählung auch so verlängern: Die DDR hatte auf jeden Fall mehr Paläste der Republik als das neue Deutschland.

Donnerstag, 20. November 2008

So viel Harmonie wie nie


peter sodann, schauspieler-darsteller, ex-intendant, buprä-zählkandidat und rächer der enterbten, holt zum finalen schlag gegen den kapitalismus und die mit ihm einhergehenden sozialen verhältnisse im dunstkreis von "die schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander" und "so eine scheiße hier" aus. zusammen mit dem zweiten unvermeidlichen des deutschen talk-show-gewerbes, norbert blüm, kreuzfährt der putzige klassenkämpfer im januar für drei wochen auf dem dampfer "astoria", formerly known as "traumschiff", umher. wo, wenn nicht hier, sollte sodann zur weltverbesserung ansetzen? immerhin haben die bordgäste 3595 euro für die billigen und 10345 euro für die wirklich guten plätze ausgegeben - ein empfänglicheres publikum für polit-trash der marke peter "ich will für den kleinen mann da sein" sodann ist kaum vorstellbar.

Wie Genosse Ulbricht schon warnte

Wie der Genosse Walter Ulbricht vor 40 Jahren schon warnte: Unsere Jugend ist keine Jugend, die immer nur "Yeah, Yeah und... Yeah" schreit. Nein, sie lässt sich auch Nasenringe machen. Sich die Zunge spalten. Und Vampirzähne einbauen. Terrible Times.

Große Scheine gefragt wie nie

Inmitten des Zusammenbruchs wird Europa immer reicher, zumindest, wenn es man die Nachfrage nach 500-Euro-Scheinen zum Maßstab nimmt. Jahrelang entwickelte die sich im Gleichschritt mit der Nachfrage nach allen anderen Sorten von Euro-Scheinen (Bild oben). Mit Ausbruch der schlimmsten Finanzkrise seit Erich Honeckers Auftrag an die DDR-Staatsbank, wegen der in der Arbeiter- und Bauernrepublik ganz ungesetzmäßig galoppierenden Preise vorsichtshalber schonmal 500-Mark-Scheine herstellen zu lassen, sprang der Bedarf nach großem Bargeld aber beinahe senkrecht in die Höhe. "Im Oktober"hat jemand bei Das Gelbe Forum ausgerechnet, "betrug die Zunahme der 500€-Scheine 24 Milliarden Euro." Im statistischen Mittel hätten es vielleicht zwei Milliarden sein dürfen.

Stecken die Leute das Geld nun vor lauter Krisenangst ins Kopfkissen? Unter die Nachthemden? Und warten dann, bis es eines nahen Tages für ungültig erklärt wird? Oder halten sie es gleich als Brennmaterial vorrätig, um es anstelle von Öl und Gas zu verfeuern?

Hugo ohne Hemd

Island, Ungarn, Griechenland - und die nächsten Pleiten warten schon: Eben noch hat Hugo Chavez, der Lenin Südamerikas, die armen Länder der Dritten Welt unter seiner Flagge versammelt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Er spendierte Kuba billiges Öl und baute mit dem Iran zusammen Autos, er enteignete Ölquellen, Silberminen und Zementfabriken, weil die viel zu viel Gewinn für ihre privaten Eigner machten.

Diese Zeiten sind nun vorbei: Bei einem Ölpreis von 150 Dollar war Venezuela reich, bei einem Ölpreis von 100 Dollar konnte Chavez es sich immer noch leisten, mit Geld um sich zu werfen, um Freunde bei Laune zu halten, seinen Fans schicke rote Hemden zu kaufen und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen.

Doch bei einem Ölpreis von unter 50 Dollar ist Venezuela, das seine Staatsausgaben zum größten Teil aus den Öl-Einnahmen bestrietet, praktisch pleite.

Und damit ist es nicht allein. Auch der Iran, der nach dem Hinauswurf aller westlichen Ölgesellschaften weitgehend auf Investitionen in Fördertürme und Quellen verzichtete, holt sein Öl inzwischen zu Preisen aus der Erde, die höher sind als die erzielten Einnahmen. Gelang es dem obersten Revolutionsführer Ahmadinedschad bisher noch, mit Hilfe der Öleinnahmen einen funktionierenden Staat zumindest vorzuspielen, indem ausländisches Benzin teuer importiert und schwer subventioniert an die eigene Bevölkerung verkauft wurde, dürften es damit vorbei sein, wenn der Ölpreis nicht allerschnellstens wieder nach oben dreht.

Laien sperren das Internet

Um Kinderporno-Liebhabern das ekelhafte Hobby zu vergällen, plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Einführung umfangreicher Internet-Sperrungen. Nach den Plänen der Familienministerin soll das Bundeskriminalamt Listen von Internetadressen erstellen, über die Kinderpornos angeboten werden. Alle deutschen Internetzugangsanbieter werden dann ab kommendem Jahr gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu diesen Webseiten zu sperren.

Frau Leyen, die wegen ihrer langen, immer sehr hübsch hochgesteckten Haare als besonders internetaffin gilt, hat sich sagen lassen, dass Zugangssperrungen "besonders wirksam" seien, "weil sie beim inländischen Provider den Zugriff auf bekannte Websites mit Kinderpornografie blockierten, egal von wo aus die Inhalte angeboten würden". Besonders wirksam meint in diesem Fall natürlich: Ein ganz, ganz, ganz klein wenig wirksamer als einen unterfrankierter Brief mit der Bitte um Einstellung seines Angebotes an den Kinderporno-Anbieter in Weißrußland oder Mexiko zu schicken.

Für das inländische Kinderporno-Publikum hingegen ändern Zugangssperren wie die von der Laiin Leyen erdachte so gut wie nichts. Sobald eine Adresse gesperrt ist, wird der gewitzte Perverse sich über einen Proxyserver oder das Tor-Netzwerk ganz bequem Zugang verschaffen. Dann endlich können deutsche Staatsanwälte die virtuellen Kinderschänder nicht einmal mehr nach der Tat belangen, weil sie sie gar nicht mehr finden können. Ein Plan, wahrlich würdig einer Bundesregierung, von deren vor zwei Jahren verkündeter "neuer E-Government-Strategie 2.0 für flächendeckende elektronische Verwaltungsdienste" allein der gescheiterte Versuch Wolfgang Schäubles übriggeblieben ist, die Bevölkerung flächendeckend abzuhören, auszuspionieren und zu überwachen.

Schweiz macht Geld gratis

Ehe es abgeschafft wird, wird Geld vorher nochmal gratis. Ehe die US-Notenbank Fed ihre Ankündigung einer weiteren Zinssenkung wahrmachen konnte, hat heute die Schweizerische Nationalbank ihr Zins-Zielband auf eine Bandbreite von 0,5 bis 1,5 Prozent gesenkt. Geld gibt es damit nahezu kostenlos, wer sich 100 Euro für ein Jahr borgen möchte, zahlt dafür nur 50 Cent. Vorausgesetzt allerdings, er ist eine Bank.

Banken aber gibt es deswegen immer mehr, obwohl immer mehr Banken pleite machen. American Express, bisher nur ein Kreditkartenanbieter, hat sich inzwischen eine Banklizenz besorgt, auch die Investmentbanken Goldman Sachs und JP Morgan schlüpften ins Gewand eines normalen Geldhauses, um Geldgarantien der Regierung zu bekommen.

Teurer als ein Weltkrieg

Das Geld wird allmählich abgeschafft. Im amerikanischen Aktienindex S&P 500-Index gingen nach einer Berechnung von BörseGo seit dem Oktober 2007 Vermögenswerte von insgesamt 6,69 Billionen Dollar verloren. Damit wurde in nur einem Jahr der Rekordverlust von insgesamt 5,76 Billionen Dollar aus dem Zeitraum 2000 und 2002 um fast 1 Billion Dollar übertroffen. Der S&P-Index schloss gestern auf dem tiefsten Stand seit dem 12. März 2003 und liegt damit gerade mal noch 40 Punkte über dem Stand, den es auf dem Gipfelpunkt der Angst vor der letzten Rezession erreicht hatte.

Alle Gegenmaßnahmen mit der Druckerpresse konnten das Debakel offenkundig nicht einmal abbremsen. Nach einer Rechnung des Nachrichtensender CNBC hat die US-Regierung in den letzen 12 Monaten bereits 4,28 Billionen Dollar zur Bekämpfung der Finanzkrise bereitgestellt oder sogar schon ausgegeben. Diese Summe übersteigt inzwischen die Gesamtkosten für den Zweiten Weltkrieg.

Wenn es draußen dunkel wird

Wenn es draußen dunkel wird und kalt, dann schauen sich auch die Wirtschaftsweisen nach einem warmen, hellen Plätzchen um, an dem noch die Sonne scheint. Der einst von gerhard Schröder zum Wirtschaftsweisen berklärte Bert Rürup wechselt deshalb jetzt von der Uni in Darmstadt, an der er für die Bundesregierung die privat finanzierte "Rürüp"-Rente erfand, zum Hannoveraner Rentenvertragsverkäufer AWD, der nach eigenen Angaben etwa 75% seiner Umsätze mit Altersvorsorgelösungen erwirtschaftet.

Dort wartet mit Bela Anda schon ein anderer Schröder-Spezi: Der ehemalige Regierungssprecher von Gerd Schröder war nach dem Sturz der rot-grünen Bundesregierung als Kommunikationsdirektor zum Unternehmen von Carsten Maschmeyer gewechselt, der Schröder im Wahlkampf 1998 mit Großanzeigen in allen niedersächsischen Tageszeitungen unterstützt hatte.

Bei AWD soll der Professor für Volkswirtschaftslehre, der Anfang November 65 wurde, Chefberater werden. DPA meldet, niemand in Deutschland kenne sich so gut in der Altersvorsorge aus wie Rürup, der sich um die seine nun keine Gedanken mehr machen muss.

Mittwoch, 19. November 2008

Eine Zensur findet nicht statt

In der Live-Sendung von "Neues aus der Anstalt" durfte der seinerzeit zu Ehren der Weltfestspiele der Jugend und Studenten verstorbene Revolutionär und DDR-Staatsvater Walter Ulbricht noch auftreten, in der Aufzeichnung der Sendung aber fehlt er: Die ZDF-Mediathek enthält nur einen grob beschnittenen Master Cut der Sendung mit Urban Priol, in dem genau die Stelle, an der Angela Merkel mit ihrem sächsischen Vorgänger verglichen wird, fehlt.

Vermutlich handelt es sich natürlich keinesfalls um Zensur, denn die findet in Deutschland bekanntermaßen nicht statt. Sondern um eine Art nachholende Begradigung der Wirklichkeit, wie sie der Literaturfreund aus Orwells "1984" kennt. Urban Priol wird wohl nach der Sendung bemerkt haben, dass es viel lustiger ist, wenn der Zuschauer vorm Computer Zuschauer sieht, von denen er nicht weiß, worüber sie lachen. Ein beherzter Schnitt, und schon ist alles fit im Schritt und auch die Kanzlerin nicht mehr vom Staatsfernsehen beleidigt. Wir hatten neulich die beschnittene Version der Sendung geliefert (unten), Die Anmerkung hat jetzt die Originalfassung (oben)aufgetrieben. Fernsehen, wie es zuletzt dem großen Mediengestalter Kurt Hager gelang.

Biedermann beim Brandroden

Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet die biederen deutschen Landesbanken im Epizentrum der Finanzkrise stehen und wackeln und wanken, als sei ihr Geschäftszweck schon immer gewesen, nicht-solventen amerikanischen Arbeitslosen Kredite zum Bau gigantischer Villen auszureichen?

Ein Blick in die Geschichte macht klar, weshalb die halb in Landeseigentum und über die Sparkassen halb in Eigentum der Kommunen befindlichen Landesbanken in der ersten Reihe der Krisen-Pleitiers marschieren. Schuld ist letztlich die EU, die die gesetzlichen Regelungen für die Institute vor einigen Jahren geändert hatte, um den Wettbewerb zu fördern. Damals verfügte sie, dass die Staatsgarantien für geliehenes Geld, mit deren Hilfe sich Helaba, Nord LB und Bayern LB bis dahin viel günstiger am Kreditmarkt versorgen konnten als Privatbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank, auslaufen müssen, um den Wettbewerb fairer zu machen.

Natürlich sollte es - da war die Bundesregierung beim Verhandeln unerbittlich - eine Übergangzeit geben: Landesbanken durften noch bis 2005 in Kapital aufnehmen, für das der Steuerzahler dann bis 2015 haften würde. Ein Freibrief für die Institute, die sich daraufhin neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürdeten - so billig wie jetzt würden Bayern LB, LBBW, West LB, Nord LB, HSH Nordbank und Helaba schließlich nie wieder an Geld kommen.

Leider wussten die Landesbanken aber gar nicht so recht, was sie eigentlich mit dem ganzen Geld anfangen sollten. Soviel Mittelstand gab es gar nicht zu fördern, wie plötzlich Geld zu vergeben war. Die Nord LB begann also, den Bau von Flugzeugen zu finanzieren, die HSH Nordbank entdeckte die Vergabe von Krediten an Reedereien, die Bayern LB engagierte sich beim Ausbau der ehemaligen DDR-Staatsbank zum Kleinkundeninstitut und in Osteuropa.

Anschließend waren aber immer noch Milliarden übrig. Und die landeten nun am Kapitalmarkt - in verbrieften amerikanischen Häuserschulden, in Anleihen auf die isländische Krone, in rätselhaften irischen Steuerspar-Zweckgesellschaften und atemberaubend strukturierten Wertpapieren. "Weil dieses beschönigend "Kreditersatzgeschäft" genannte Treiben bei vielen Landesbanken umfangreicher ist als das Kreditgeschäft", analysiert die FAZ, "ist die Bankenkrise in Deutschland vor allem eine Krise der Landesbanken."

José Manuel Barroso, Präsidenten der Europäischen Kommission, weiß davon heute nicht mehr. Darin ähnelt er der Bundesregierung, die von dem allem heute gar nichts mehr weiß. Aber letztlich schnüren sie alle nur ruhelos Rettungspakete, um sich selbst zu retten.

Krise erreicht Filzwirtschaft

Mancher wusste noch gar nicht, dass es soetwas hierzulande noch gibt. Aber nach den Häuslebauern, den Banken, den Autofirmen und den Zulieferern "erreicht die Finanzkrise" (dpa) jetzt auch die Filzwerker. Heute teilte die Geschäftsführung der Vereinigte Filzfabriken mit, dass nach neun Monaten ein positives Ergebnis vor Steuern erreicht werden konnte. Die Umsatzerlöse und die Gesamtleistung seien aber durch den Brand einer Produktionshalle negativ beeinflusst worden. Beide Werte lagen unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes und den geplanten Werten. Noch eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft. Wenn schon Filz nicht mehr geht, was wird dann aus Siemens?

Albert Speer analysiert die Krise

Mitten in der größten Krise seit dem Sommer, als es in der DDR mal überhaupt keine Zigaretten zu kaufen gab, weil die Devisen für den Tabakimport nach Bayern transferiert werden mussten, sind die alten, lange nicht mehr aufgelegten Bücher die, in denen die erhellendsten Dinge über das steht, was vorgeht.

Albert Speer etwa, als Hitlers Architekt und Rüstungsminister in Nürnberg verurteilt und anschließend in Spandau inhaftiert, blickte nach 13 Jahren Haft auf ein paar Briefe von daheim und staunt. "Die Briefe von zu Haus zeigen , dass die Festtage abliefen wie zu meiner Kinderzeit auch", schreibt er in sein Tagebuch, "einige der Kinder sind zum Skifahren, Margareth wird die Silvesternacht mit Freunden verbringen." Daraus steige die "vertraute Atmosphäre von gestern hervor".

Wie könne das sein? Speer ist ratlos. "Als sich gegen Ende des Krieges, weit über die Niederlage hinaus, der Zusammenbruch abzeichnete, hatte ich immer das Gefühl, dass hier nicht nur dieses Regime und dieses Reich, sondern eine ganze Welt zusammenbräche." Alles schien zu Ende, schriebt er: "Wir waren völlig sicher, dass nicht nur die Funktionäre des Regimes abtreten würden, sondern auch die alten tragenden Schichten. Eine ganze Welt mit ihrer Bildung, ihrem Besitzanspruch, ihrer Moral würde einfach zu bestehen aufhören. "Wir gegenwärtigten eine Zeit unterschiedsloser Armut und innerer Bescheidenheit. Autos, Flugzeuge, technischer Komfort würde es nach dem Untergang nicht mehr geben."

Doch alles kommt anders. "Die Revolution, die wir erwarteten und die damals so sicher schien, hat offensichtlich nicht stattgefunden, das sagt mir jeder Brief von zu Haus, ob er von Studentenbällen oder dem Leben im Heidelberger Ruderclub berichtet. Am überraschendsten ist für mich, welchen Wohlstand es schon wieder gibt, die Kritik daran scheint das Hauptthema der Literatur der Gegenwart zu sein. Auch die Technik ist wiedergekehrt, triumphaler denn je, alle Warnungen vor ihren Gefahren sind verhallt. Manchmal machen die Zeitungen geradezu den Eindruck als sei die ganze Bundesrepublik ein einziges Industrierevier, unablässig Requisiten des Wohlstands produzierend. Wie zählebig sind doch die Verhältnisse."

Sieg mit Verspätung

Die neue PISA-Studie, für die vor zwei Jahren Schüler bundesweit getestet wurden, sieht Sachsen vorn. Im Lesen, in Mathe und den Naturwissenschaften schnitten die seinerzeit 15-jährigen Schüler aus Sachsen am besten ab. Auch sachsen-Anhalt konnte aufholen: Wie in allen Bundesländern hatten die für den Test ausgewählten Schulen mit ihren Schülerinnen und Schülern alte Pisa-Testfragen gebüffelt.

Nicht beantwortet wurde bislang die Frage, weshalb die Auswertung der Pisa-Fragebögen zwei Jahre dauert und weshalb medial dennoch durchweg vom "neuen Pisa-Test" die Rede ist.

Dienstag, 18. November 2008

Schäfer im Zaubertrank

Vielleicht ein Virus, vielleicht der Biss einer bestimmten Zeckenart. Wie seine Mutter Andrea Ypsilanti ist auch der kommende hessische Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel schon in vergleichsweise jungem Alter einer heimtückischen Krankheit zum Opfer gefallen. Der dicke Mann mit der großen Brille, der von Andrea Ypsilanti nach dem Debakel um die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch zum SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl gewählt wurde, glaubt eine Woche danach, er sei in den Zaubertrank gefallen und habe die Wahl, sich auszusuchen, gegen wen er die Wahl verlieren will.

Unter der bewährten Führung von Ypsilanti forderte er die Konkurrenz von der CDU auf, "einen personellen Neuanfang" zu wagen. "Das alte Gesicht nach einer verlorenen Wahl zu präsentieren, ist eine Provokation der Wähler", meint der Sozialdemokrat, dem das alte Gesicht von Frau Ypsilanti offenbar jung genug ist, es bei der Betrachtung der Details außen vor zu lassen.

Vor dem Mikrophon der für ihre originellen Berichte aller Art bekannten Deutschen Presse-Agentur fantasierte der in alter sozialdemoratischer Tradition (Seebacher-Brandt, Matthäus-Meier) mit einem Doppelnamen ausgestattete Hesse von sich in der Mehrzahl: «Wir sind die einzigen, die sich neu aufstellen für diesen Wahlgang.» Dagegen sei es «eine Provokation, dass die Union mit dem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, wieder antritt.» Echt. Das ist frech.

Kelten ohne Kreuze

Die neonazistische Gefahr, in der das Vaterland schwebt, wird immer größer. Um eine Machtergreifung der zahlreichen "freien Kameradschaften" zu verhindern, die sich seit Jahren vor allem in den unzugänglichen ostdeutschen Wäldern herumtreiben und national befreite Zonen gründen, musste der Bundesgerichtshof jetzt das Zeigen des sogenannten "Keltenkreuzes" unter Strafe stellen. "Das öffentliche Verwenden eines eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist, erfülle auch dann grundsätzlich den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, wenn das Symbol isoliert, also ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird", befand der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Das stilisierte Keltenkreuz war nicht nur in Irland und schottland, sondern auch von der verbotenen verfassungsfeindlichen «Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit» (VSBD/PdA) als Emblem benutzt worden.

Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol verwendet werde, könne nach Auffassung der Richter nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass das Zeigen des Symbols nur dann strafbar sei, wenn das Keltenkreuz einen konkreten Bezug zu einer verbotenen Organisation aufweist. Eine solche Regelung gebe Neonazis zu viele Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. "Dieser Gefahr könne wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden." Demnächst in diesem Theater: Bundesrichter beim Arbeitseinsatz zum Abriß des Keltenkreuzes auf der Kriegsgräberstätte bei Limburg-Dietkirchen, Polizeirazzia am Muiredach-Kreuz von Monasterboice in Irland und beim Wave-Gothik-Treffen im kommenden Frühjahr in Leipzig.

Fremde Federn

Toleranz ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, ein Angebot an den Sieger von morgen: Ich verschone dich heute, bitte merke es dir gut und verschone mich, sobald du an der Macht bist.

Das ist nicht neu, die Parole "lieber rot als tot" war Ausdruck derselben Haltung. Die Forderung, der Westen sollte einseitig abrüsten, basierte auf derselben Überlegung. Der Utopie des totalen Friedens wurde alles untergeordnet. Wer sich die
Freiheit nahm, die tägliche Unterdrückung zu kritisieren, war nicht nur ein Klassenfeind, er war auch eine Gefahr für den Weltfrieden und musste neutralisiert werden. Deswegen war in den Ländern des real existierenden Sozialismus der "Frieden" das wichtigste aller Ziele, nicht die "Freiheit". Frieden ist relativ einfach herzustellen, am einfachsten durch Unterwerfung. Auch im Dritten Reich und in der SU konnte man friedlich leben. Freiheit dagegen muss erkämpft werden, notfalls auch mit Gewalt.

Und heute: Angesichts der Unmöglichkeit, den Iran von seinem Atomkurs abzubringen, wird Israel aufgefordert, nukleare Abstinenz zu üben, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Man könnte auch mal darüber nachdenken, ob man die Polizei nicht abschaffen sollte, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen.

Es gibt noch eine zweite Quelle, aus der sich die Toleranz gegenüber dem Totalitären speist. Das Unbehagen - nicht an der Kultur, sondern an der Zivilisation, die uns Fesseln anlegt, uns daran hindert, den Barbaren in uns von der Leine zu lassen.
Toleranz widerspricht der menschlichen Natur so, wie es ihr widerspricht, die Beute zu teilen.

Man macht es nur, wenn man sich davon einen Vorteil verspricht. Für die einen ist Toleranz eine Investition, die sich irgendwann lohnen wird, für die anderen ein Mittel zum Zweck: Wenn Marx, Lenin, Stalin, Mao und Ulrike Meinhof es nicht geschafft haben, die Gesellschaft umzukrempeln, dann wird das hoffentlich Osama
bin Laden und Mahmoud Ahmadinejad gelingen. Ahmadinejads Drohungen werden deswegen nicht als bedrohlich empfunden, weil er die Hoffnungen der Frustrierten und Gescheiterten artikuliert, die sich nach einem modernen Robin Hood sehnen,
der stellvertretend ihre Rachephantasien verwirklichen soll.

Nicht jeder hat das Zeug zu einem Che Guevera oder wenigstens einem Oskar Lafontaine. Die meisten brauchen jemand, der für sie in die Schlacht zieht und es der Gesellschaft heimzahlt. "Es scheint hier ein merkwürdiger Selbsthass des Westens auf, der fast nur als etwas Pathologisches begriffen werden kann. Der Westen versucht sich in lobenswerter Weise ganz und gar dem Verständnis fremder Werte zu öffnen, aber er liebt sich selbst nicht mehr." Schrieb Papst Benedikt XVI, als er noch Joseph Kardinal Ratzinger hieß.

Hernyk M. Broder
Kritik der reinen Toleranz
wsj Verlag
Berlin 2008
214 Seiten
18,00 Euro

Montag, 17. November 2008

Kälte jetzt immer wärmer

Der Fachmann staunt und der Wunde leiert sich: Ein wahrhaft surreal anmutender wissenschaftlicher Schnitzer der letzten Woche erzeugte ein riesiges Fragezeichen über die Qualität der Temperatur-Aufzeichnungen, die den weltweiten Alarm über die globale Erwärmung unterstützen. Am Montag veröffentlichte das NASA-Goddard-Institut für Space Studies (GISS), geleitet von Al Gore's wissenschaftlichem Berater- Dr. James Hansen, und eine von vier Einrichtungen, die für die Beobachtung der globalen Temperaturen zuständig sind, daß der vergangene Monat der wärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungenwar.
Das war erschreckend und überraschend. Denn überall auf der Welt gab es Berichte über saisonunüblichen Schneefall und über die Talfahrt der Temperaturen im vergangenen Monat. Von den amerikanischen Great Plains bis China, von den Alpen bis Neuseeland. Chinas amtliche Nachrichtenagentur berichtete, dass in Tibet der "schlimmste jemals beobachtete Schneesturm" getobt hätte. In den USA registrierte die National Oceanic Atmospheric Administration (NOAA) 63 lokale Schneefälle und 115 niedrigste jemals gemesseneTemperaturen für diesen Monat, und ordnete ihn deshalb als nur die 70.-wärmsten Oktober in 114 Jahren ein.

Was erklärt nun diese erstaunliche Abweichung? GISS computerisierte Temperatur Karten schienen zu zeigen, daß Messungen über einem großen Teil Russlands bis zu 10 Grad höher waren als normal. Doch als Experten der beiden führenden Klimarealisten-Blogs, Watts Up With That und Climate Audit eine detaillierte Auswertung der GISS-Daten begannen, machten sie eine erstaunliche Entdeckung. Der Grund für die Superzahlen war, dass die Auswertung der Temperatur-Aufzeichnungen aus Russland und anderen Ländern nicht vom Oktober stammten. Man hatte einfach die Zahlen aus dem Vormonat übertragen und zwei Monate lang laufen lassen.

Das DDR-Fernsehen ist auch wieder da

Nach dem bewährten Berlin-Verbot setzt die Bundesregierung wegen der allumfassendsten Wirtschaftskrise seit dem Untergang der "Exxon Valdez" und dem Ausfall von Michael Ballack im WM-Finale nun auch im Fernsehen auf Nummer sicher. Noch wird lustig so getan, als ob alles ballaballa wäre, Uri Geller ruft Ufos an, im Ersten verlesen seriös verkleidete Herren Pressemitteilungen aus dem Kanzleramt, im Souterrain retten Peer Steinbrück und Frank-Walter Beck reihenweise Firmen. Urban Priol aber, dem kleingewachsenen Kabarettisten mit der Starkstromfrisur, der im ZDF nach Mitternacht Unsinn reden darf, war es jetzt vergönnt, erstes deutschen Zensuropfer seit dem mauerfall zu werden.

In seiner Sendung "Neues aus der Anstalt" machte der Spaßvogel unter den Nachtfalken im Öffentlich-Rechtlichen einen kleinen Scherz auf Kanzlerinnenkosten: „Die Einlagen der Bürger sind sicher“ „schön unverbindlich daher geplappert, kein Gesetz das es irgendwie regelt, hübsches Versprechen, weiter nix. Na aber gut, was von Politversprechen zu halten ist, das kennt sie ja noch aus ihrer Heimat“, orgelte der Mann im Hawaiihemd. Beim Stichwort "ihrer Heimat" drehte sich Priol, der seine Sendungen live anfertigt, zu den Monitoren auf der Bühne um. Und aus denen schaute nunmehr Walter Ulbricht heraus, der knödelte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“.

Es hat schon allein nach den Vorgaben des Grundgesetzes natürlich niemand die Absicht, Zensur zu üben, denn eine Zensur findet in Deutschland ja nicht statt. Es muss also ein technischer Fehler sein, der dazu führt, dass die ZDF-Mediathek an der Stelle, an der die Live-Sendung noch Walter Ulbricht einblendete, plötzlich ganz unauffällig nur einen kleinen, unübersehbaren Bildausfall zeigt. Und danach ohne den Schwenk zu Ulbricht das für den uneingeweihten Betrachter nun rätselhafterweise hochamüsierte Publikum zeigt. Anders als im Original:

Verliebte Fliesenleger

Unbemerkt von der Öffentlichkeit, die oft und gern als breit bezeichnet wird, nähert sich das Projekt "geflieste Stadt" seiner Vollendung. Nach den ikonografischen Fußballmotiven, die PPQ
über die Jahre zu einer eigenen Galerie zusammenstellen konnte jubilieren die Kachel-Grafitti-Künstler unterdessen überschwenglich in Sprechblasen. Bemerkenswert auch hier das zugleich hochemotionale und kristallin kachelige Moment der Klebefliese: Da "I" ist nach wie vor anonym, auch das "U" bleibt unbekannt. Das Herz aber versteht jeder - eine neue, vor Lebendigkeit sprühende Schaffensphase deutet sich an. Wir bleiben dran.

Es war nicht alles schlecht

Vor den fröhlichen Weltfestspielen der Jugend und Studenten erfand die DDR-Führung seinerzeit das sogenannte "Berlin-Verbot": Zwielichtige Gestalten mit langen Haaren, Gitarren und Gammlerklamotten durften nicht in die Hauptstadt der DDR einreisen. Stattdessen mussten sie sich zu Hause in der Provinz bei der Volkspolizei melden.

Die gibt es nicht mehr, das Berlin-Verbot aber hat sich bewährt und überlebt. Vor dem Fußballspiel Deutschland gegen England müssen "Rädelsführer der Hooligan-Szene" (dpa) Berlins zentrale Orte meiden. Die Polizei habe "aktenkundige Hooligans angeschrieben und sie vor der Beteiligung an Krawallen gewarnt". In welchen Akten die Betreffenden kundig sind, wurde nicht mitgeteilt - da die deutschlandweite Hooligan-Kartei bereits vor einigen Monaten für verfassungswidrig erklärt wurde, müssen es wohl die Handakten der szenekundigen Beamten sein.

Neben vier "polizeibekannten" (dpa) Berliner Hooligans, die so geschickt mit Zentral-Ort-Verbot belegt werden konnten, sind 22 Personen von außerhalb der Hauptstadt, die dpa vorsorglich schon mal "Randalierer" nennt, mit Meldeauflagen ausgestattet worden, die sie vom Besuch der Hauptstadt abhalten sollen.

Über die juristische Grundlage dieser übergesetzlichen Regelung wurde nichts mitgeteilt, zur Not tut es aber sicher das Gewohnheitsrecht deutscher Obrigkeit.

Krise besser als Kyoto

Mit einer Unterschrift allein wollten die westlichen Länder unter Führung von Sigmar "Eisbär" Gabriel den Klimawandel stoppen und das Fieber der Erde heilen. Alle die bereit waren, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, hatten damit im Grunde genommen schon aufgehört, überhaupt noch CO2 zu produzieren. Zumindest gefühlt waren harthörigen Amerikaner die einzigen, die noch Schuld hatten an der Aufheizung der Atmosphäre: Sie verweigerten die Unterschrift mit der Begründung, sich im Zweifelsfall ohnehin nicht an Klimaschutzauflagen halten zu können, wenn es darauf ankomme, Wirtschaftswachstum sicherzustellen.


So haben es auch alle Unterzeichnerländer des Kyoto-Protokolls gehalten, allerdings ohne groß darüber zu reden. Neue Statistiken des Klimasekretariats der Uno zeigen jedenfalls einen eindeutigen Trend: Die weltweiten Treibhausgasemissionen steigen nach einem scharfen Knick in den neunziger Jahren wieder an, das Kyoto-Protokoll, Grundgesetz einer künftig grünen Erde, ist von seinen Verabschiedern offenkundig etwa so ernst genommen worden wie Sigmar Gabriel vom Bären Knut.

Weniger Treibhausgase werden heute zwar hergestellt - um 17 Prozent liegt der Ausstoß von 2006 unter dem des Jahres 1990. Verantwortlich dafür aber ist nicht das erst 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll, sondern zuallererst der Abschied des Sozialismus mit seiner zu hundert Prozent naturbelassenen Schwerindustrie aus der Menschheitsgeschichte. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Trend gedreht, die Menge der Emissionen wächst wieder, ganz unabhängig vom am 16. Februar 2005 in Kraft getretenen und 2012 auslaufenden Kyoto- Abkommen, das erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festschreibt. An die sich bisher aber eben niemand hält.

Aber kaum enthüllt der "Spiegel" das, ist die Schlagzeile auch schon wieder von vorgestern: Spätestens im nächsten Jahr, wenn der CO2-Ausstoß wegen der nachlassenden Nachfrage der Verbraucher nach chinesischem Kinderspielzeug, Flachbildfernsehern und Großlimousinen von Opel und BMW zurückgegangen ist, darf dann getitelt werden "Wirtschaftskrise gut für Weltklima".

Meldepflicht für Milliardäre


Auf ihrem G-20-Gipfel haben die Führer der Welt beschlossen, den den deutschen Unternehmer Adolf Merckle künftig schärfer zu kontrollieren. Merckle hatte im Zusammenhang mit Fehlspekulationen bei VW im Oktober und November rund eine Milliarde Euro verloren. Durch die vom Eigentümer des Generikaherstellers Ratiopharm und des Zementherstellers HeidelbergCementvon initiierten Käufe von Put-Optionen, mit denen der greise Mittelständler auf einen fallenden VW-Kurs setzte, kam es beim deutschen Leitindex DAX zu schweren Verwerfungen. Statt wie von Merckle erwartet zu sinken, schoss der Kurs der VW-Aktien massiv in die Höhe.

Um Kleinsparer wie Merckle, die zugleich als Hedgefonds auftreten, künftig besser zu schützen, wollen Klimakanzlerin Angela Merkel, der scheidende US-Präsident Bush und Frankreichs Staatsoberhaupt Sarkozy die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds einsetzen. Hier müsste Merckle wie alle anderen Spekulanten künftig alle seine geplanten Geldgeschäfte anmelden, erst nach einer Freigabe durch eine trilaterale Kommission unter Vorsitz des Uno-Generalsekretärs und eines gemischten Ausschusses der dann noch existierenden Landesbanken dürfte Geld verzockt werden.