Von wegen "Staatsversagen": Techniker war informiert!

Zurück im Spiel: Im Kreise der deutschen Nationalmannschaft holte sich Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende schöne Bilder für den Kampf gegen Meckerer und Hasser.

Es war die Rückkehr der Kanzlerin aus dem inneren Exil, ein Doppelschlag gegen die schlechte Laune, gegen Unmut im Land und grassierende Gerüchte, beim Bundesamt für Migration habe es Bestechung, Korruption und jahrelange Überforderung durch die Bundesregierung gegeben. Dann kam Merkel an diesem klimawandelträchtigen Frühsommerwochenende und ließ durchstechen: Es gab kein "Staatsversagen", wie ihre Feinde behaupten. Sie, die Kanzlerin, war Jahr um Jahr, Monat für Monat über die unhaltbaren Zustände in der Zulassungsbehörde für neue Bürger informiert. Und natürlich: Es ist kein Zufall, dass das Bamf heißt, wie es heißt, nämlich Bundesamt für Migration. Und nicht Bundesamt gegen Migration. Merkel fuhr gleich anschließend nach Österreich, um schöne Bilder von sich im Kreise der künftigen aus aller Herren Länder herstellen zu lassen. Beim Überfahren der Grenze ließ sie zudem ihre Vorstellungen über die weitere Umgestaltung Europas zu einem echten Bundesstaat mit deutscher Haftung verbreiten. Meckerer, knieweiche Zweifler und Kritikaster waren schlagartig in die Schranken gewiesen, Merkel wieder in der Offensive.

Immer im Bilde: Merkel wusste vom Bamf

Auch, weil AfD-Chef Alexander Gauland mit einem launigen Spruch über den Anteil der Hitlerzeit an der deutschen Geschichte - rein rechnerisch 1,2 Prozent - am "Fliegenschiss" für flankierende Ablenkung sorgte. Merkel, die eben noch überfordert schien angesichts der Gefahr, dass eine weitere Oppositionsfraktion umkippen und einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise fordern könnte, ist wieder obenauf: Die drei offiziellen Regierungsfraktionen stehen wie ein Mann hinter ihr, auf die Grünen als geheime Helfer der Bundesregierung ist ebenso Verlass. Kein Untersuchungsausschuss, der werde nur unnötig Staub aufwirbeln und durch eine lange Verfahrensdauer dafür sorgen, dass das wenig populäre Thema "Zustrom" (Merkel) über Jahre auf der Agenda bleibt. Es gehe aber darum, die bedauerlichen Erscheinungen, die es in der Bamf-Außenstelle in Bremen gegeben haben könnte, möglichst rasch und geräuschlos zu beseitigen, heißt es im politischen Berlin.

Kein Fehlerdiskussion, zumindest nicht jetzt oder in den nächsten Jahren. Jetzt geht es um Europa, Deutschland und die Welt, die gesunden Teile der Gesellschaft müssen zusammenstehen und klarmachen, dass sie sich von Hetzern, Hassern und Zweiflern keine zerstörerische Debatte darüber aufdrängen lassen werden, wo wer wann aus welchem verständlichen Wunsch heraus, bedrängten Menschen helfen zu wollen, mit Wissen und Billigung bis in höchste Regierungskreise welche Fehler gemacht hat, die allerdings niemandem geschadet, sondern ganz im Gegenteil unzähligen Menschen geholfen haben.

Dass Angela Merkel seit Langem über die sogenannten "Zustände" im Bamf informiert war,  kann nicht Anlass für eine neue Welle von theatralischer Empörung sein, nur weil hier und da auch Menschen geholfen wurde, die in ihren früheren Leben vielleicht nicht immer Musterbürger waren. Doch die Geschichte zeigt, dass das Wagnis, Terroristen und Islamisten die Hand zu reichen, sich auszahlt: Keiner der um die hundert "Gefährder", die von den Bremer Bamf-Mitarbeitern einen  zweite Chance für ein anständiges Leben in Deutschland bekommen haben, ist je mit einem Terroranschlag aufgefallen.

Deutlich  wird durch diese Zahlen, dass das Bremer Flüchtlings-Management nicht der Fehlschlag war, den interessierter Kreise jetzt darin sehen wollen, um die Kanzlerin und ihre gesamte Regierung zu diskreditieren. Vielmehr war der Kurs richtig - und in die von Populisten aufgestellte Falle zu gehen, daran jetzt im Nachhinein zu zweifeln, lenkt nur ab von viel dringenderen Herausforderungen.

Bald beginnt die Fußball-WM und es ist wieder Zeit, im Schlagschatten wichtiger Spiele bedeutsame Gesetze zu beschließen. Angela Merkel weiß das, deshalb ist sie jetzt mit ihren Ideen zum Umbau der EU vorgesprescht: In weniger als einem Monat schon sollen auf einem EU-Gipfel die Weichen für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und eines sogenannten EU-Investivhaushalts (EUI)gestellt werden. Da Angela Merkel beide Institutionen selbst vorgeschlagen hat, gilt als sicher, dass Deutschland für deren finanzielle Grundausstattung sorgen wird.

Das wäre auch im deutschen Interesse, denn über EWF und EUI könnten künftig finanziell bedrohte Partnerstaaten mit deutschem Geld gerettet werden, ohne dass es zu unschönen Diskussionen um die durch die europäischen Verträgen eigentlich verbotene Haftugn eines Mitgliedsstaates für ein anderes kommt.

Medien mit Mut: "Spiegel" greift Italien an - und entschuldigt sich

Neue Schuldige am fortschreitenden Zerfall Europas macht der "Spiegel" diese Woche auf Stiefel aus, der aus dem Kontinent ins Mittelmeer hinausragt wie das fünfte Rad Wagen. "Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit", urteilt das Magazin. Mutig ist das, denn das Titelbild mit dem Abschiedsgruß in Form einer Seilschlinge aus Spaghetti, in die sich die Rechts- und Linkspopulisten wohl selbst werfen sollen, kommt ziemlich genau zwei Jahre nach dem "Spiegel"-Titel, der bestimmt hatte, dass Europa "tot" ist. Nur - von fern an andere große geschichtliche Fliegenschisse erinnernde - zwölf Jahre nach einem enthemmten "Spiegel"-Titel-Jubelschrei über das "neuen Europa".

Aber wenn es gegen die Gegner der Gegner der Gegner dessen geht, was der Mittelstandsbauch des deutschen Journalismus sich unter europäischer Einigung unter deutscher Gesamtverantwortung vorstellen, dann kennt das kriselnde Leitblatt aus Hamburg keine Kompromisse. Zumindest nach außen. Wie zuvor schon die Türkei, Griechenland, Russland und die USA spannt der "Spiegel" Italien auf den Folterblock, um herauszufinden, was der eigenen These dient: Europa - der Begriff wird im Schulterschluss zwischen Bundespolitik und deutschen Journalismus synonym für EU und Euro-Zone verwendet - mag nicht perfekt sein, es mag auch nicht funktionieren, es mag sogar Probleme schaffen, die es nicht hätte, wäre es nicht, wie es ist.

Mit der Feder gegen die Wirklichkeit

Aber es muss um jeden Preis in dieser Form erhalten werden, weil sonst die Recht bekämen, die gegen das sind, wofür die Redaktion des "Spiegel" steht und seit Jahren schreibt, als sei die feder wirklich mächtiger als die Wirklichkeit.

Die Redaktion des "Spiegel? Nein! Eine von einem unbeugsamen Unbelehrbaren betriebene Kolumne hört nicht auf, dem Gleichschaltungsmodell Widerstand zu leisten. So schrieb Jan Fleischhauer in seiner Narrenspalte "Der Schwarze Kanal" jüngst einen geharnischten Text über "Die Schnorrer von Rom", der auf professionelle Weise die Umstände und Folgen einer europäischen Vertragsgemeinschaft schilderte, die anderswo als "Geiselhaft" beschrieben worden war. „Wie soll man eine Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr schönes Leben von anderen finanzieren zu lassen – und dann ihren Geldgebern droht, wenn diese die Rückzahlung der Schulden anmahnen?“, fragt Fleischhauer. Schlau vielleicht, denn sie nutzt aus, dass der Schuldner im Armdrücken mit seinem Gläubiger bessere Karten besitzt, wenn seine Schulden soch hoch sind, dass der Gläubiger  im Falle einer Pleite mehr zu verlieren hat.

Im Kostüm des Hofnarren

Scharf, würzig, keine Gefangenen. Fleischhauer trägt das Kostüm des konservativen Hofnarren beim "Spiegel" mit großer Grandezza und die "Spiegel"-Chefredaktion weiß normalerweise, dass der treue PPQ-Leser Leserschichten bei der "Spiegel"-Stange hält, die sonst längst ins ins Unterholz zweifelhafter Internetpostillen abgewandert wären. Doch diesmal erschüttert ein Beben die Medienmacht von der Waterkant, denn nach einer Beschwerde von Italiens Staatspräsident Mattarella über Fleischhausers "unakzeptablen" und "grotesken" Text hat sich die "Spiegel"-Chefredaktion in einem Akt der Selbstdemontage bei allen verletzten Italienern entschuldigt: Fleischhausers Sicht sei nicht die "offizielle" ihres Hauses, stellte Online-Chefin Barbara Hans Fleischhauer im Gespräch mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA in den Regen.

Dort steht der 55-Jährige völlig allein und ganz und gar verlassen: Obwohl ANSA das italienische Gegenstück zur deutschen DPA, einer halbstaatlichen Wahrheitsagentur, deren Meldungen von tausenden Abnehmern ungeprüft übernommen werden, berichtet keine einzige große deutsche Zeitung oder Nachrichtenseite, berichten weder Medienplattformen noch Fernsehsender oder Radio über den Meuchelmord der "Spiegel"-Redaktion am letzten Konservativen im rot-grün-bunten Fantasiepalast an der Ericusspitze.

Einigkeit und Einfalt

Man ist sich einig: Texte wie der von Fleischhauer haben die Italiener ja erst in die Arme der Populisten getrieben, heißt es im Deutschlandfunk, der nur die Zeitfolge nicht erklärt: Erst die für das Europa der Edelfedern so schiefgegangenen Wahlen in Italien, dann die dafür verantwortliche Kolumne? Egal. Anschließend folgt jedenfalls die Mahnung, Journalisten müssten verstehen, "welche Verantwortung sie tragen". Und weglassen, was der großen gemeinsamen Sache schadet.

Die Katastrophe droht nicht mehr. Sie ist da.

Das Grauen, es ist hier und es ist heute. Mitten in Europa verliert die "Demokratie ihren Reiz", die Welt hat eine Kehrtwende auf dem Weg zum Guten eingelegt, es geht rückwärts. Kaum wird noch beklagt, wie große Kernstaaten der EU in die unselige Vergangenheit der Kriege und des endlosen Haders zurückfallen."

Ratlos steht der Weltfriedenskontinent Europa zwischen neuen Populisten und alten Rechten: Spanien und Italien folgen Österreich, Polen, Ungarn, der Slowakei, den Briten, den Schweizern, den Türken, Russen und den Amerikanern ins Abseits. Deutschland ist umgeben von Schurkenstaaten. Selbst der Opfergang Angela Merkels, die nach der Wahl Donald Trumps beschloss, als letztes Bollwerk der Demokratie die „liberale internationale Ordnung verteidigen“ zu müssen, hat nichts gebracht.

"Die Katastrophe droht nicht mehr. Sie ist da", heißt es in der Frankfurter Rundschau, die seit Jahren so vergebens gegen den Populismus anschreibt wiesie für einen neuen, diesmal anständig gemachten Versuch mit dem Sozialismus wirbt.  1990 produzierten die nach dem Freiheitsindex von „Freedom House“ als „unfrei“ definierten Länder zwölf Prozent des globalen Einkommens, heute erwirtschaften die unfreien Staaten 33 Prozent, rechnet das Blatt vor. Die USA und Westeuropa, Kernlande der Art zu leben, wie sie in den USA und Westeuropa erfunden und  in alle Welt exportiert wurde, verloren ihr vorbildliches Strahlen. Und danach die Kraft, als Vorbild zu dienen.

Was soll nur werden? Wie soll es weitergehen? Europa ist zerstritten, der Euro für die einen zu stark und für die anderen zu schwach, niemand hört mehr auf Angela Merkel, Merkel selbst hört nicht einmal mehr auf Emmanuel Macron. Separatisten in Spanien, Separatisten in Großbritannien, Großbritannien selbst separatistisch. Und Bayern gründet eine eigene Grenzpolizei. "Das demokratische Zeitalter war nicht der Endpunkt der Geschichte, sondern ein gerade vor unseren Augen zu Ende gehendes Zwischenspiel, dem wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Systemen folgen werden", unkt Arno Widmann, der in den alten Zeiten der übersichtlich festgefrorenen Blöcke mit einer Verschwörungstheorie zur Entstehung des HIV-Virus zu einiger Berühmtheit gelangte.

Was wäre Deutschland ohne Angst, ohne Furcht vor der "fragilen Situation" Europas, in der Schreckliches nur immer schlimmer werden kann, die Armut größer und die Demokratie schwächer? Wie kann das Leben weitergehen, wenn niemand weiß, was morgen wird? Klimakatastrophe, Starkregen, Tornados, Trump, der Atomtod und ein Handelskrieg, ausgefochten mit symbolischen Strafzöllen auf Aluröhren und Whisky-Flaschen? Wenn die Gegenwart in die Zukunft übergeht wie ein Blinder einen abgedunkelten Raum betritt, ohne zu wissen, wo der Lichtschalter ist? Das Überleben der Menschheit scheint mehr denn je unmöglich, ein Tanz auf einem Seil, das Nazipopulisten dem guten alten Westen um den Hals gelegt haben.

Die Katastrophe droht nicht mehr. Sie ist da.

Trump-Obsession: Gefangen im Hirnkäfig

Es ist eine Sucht, eine Krankheit, gegen die es noch kein Medikament gibt, eine Obsession, die schmerzt und doch glücklich macht. Seit der "irre" (FR) "Multimilliardär" (Spiegel) Donald Trump gegen den Willen Deutschlands ins Amt scheiterte, hat sich das Leiden ausgebreitet, aus Journalisten wurden Aktivisten, aus Fakten Faktenfinder und wo früher über Dinge berichtet wurde, die geschehen, rückten nun Wünsche in den Mittelpunkt, was doch bitte bald geschehen sollte.

Donald Trump entfaltete im Hirn vieler professioneller Medienarbeiter Suchtpotenzial, Betroffene können nicht von ihm lassen, sie müssen ihn hassen, jeden Tag, bis hinter die Schmerzgrenze und selbst dann noch, wenn kein Leser und keine Leserin ihnen mehr durch verschlungene Berichte über die Zahl der vom Präsidenten getrunkenen Cola und seine Vorlieben für fernsehen aus dem Bett folgt.

Ein Phänomen, das biochemisch erklärbar ist. Im Hirn des Nutzers spielen sich dann ähnliche Dinge ab wie bei Glücksspielern: Je öfter ein selbsternannter Aktivist im "Kampf gegen Trump" dabei scheitert, den Präsidenten mit der Feder aus dem Amt zu kehren, desto größer wird der Drang, es noch einmal zu versuchen. Und noch einmal. Und noch einmal.

Doch ab wann ist man wirklich abhängig? Es gibt bestimmte Risikofaktoren, wie sie etwa der schwer befallene Taz-Autor Ilija Trojanow an sich bemerkt. Reale Missstände nähme er kaum noch wahr, weil ihm der US-Präsident keine Ruhe lasse, die "Trump-Obsession" habe ihn fest im Griff: "Jeder Wochentag beginnt mit einem Blick in die amerikanische Presse, seit Jahren empfinde ich zum ersten Mal wieder das dringende Bedürfnis, täglich die Nachrichten zu schauen", diagnostiziert der Gelegenheitsschreiber.

Und das, obwohl oder weil "sie mich so selten beglücken": Trump, den Trojanow wie so viele andere wegsehnt, ist beim nächsten Blick immer noch, längst überfällig ist sein früh vorhergesagter Rauswurf, sein sehnlichst herbeigeschriebenes Scheitern, der Aufstand der besseren, weil, irgendwie deutscheren Amerika.

Aus dem Kampf gegen Trump zur Sublimierung der eigenen Enttäuschung über des Sieg des falschen Kandidaten über Europas Favoritin Hillary Clinton ist ein masochistisches Beharren geworden, das Trojanow mit dem Leiden eines Alkoholikers vergleicht, der stets nur einen heftigen Kater bekommt, sich gleichzeitig aber nach dem nächsten Schluck sehnt. "Am Ende des Tages ärgere ich mich über mich selbst, schäme mich manchmal gar", gesteht er, "denn eigentlich weiß ich, wenn ich mal innehalte, um mein Gaffen zu analysieren, dass all die Skandale und Erregungen das Wesentliche verschleiern."

Doch Trump zieht sein Gegnergefolge wie ein Magnet an. "Obwohl mir durchaus bewusst ist, dass existenziell wichtige Prozesse der Refeudalisierung, der Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften, der kulturellen Rückständigkeit im Hintergrund ablaufen, bin ich wie gebannt von der Frage, ob Trumps Advokat den Kampf gegen das Porno­sternchen verlieren wird", beschreibt der Mann, der vor der Wahl des Unternehmers von dessen "apodiktisch-dämonischer Rhetorik" gefangengenommen wurde. Im Gehirnknast, den Trojanow seitdem mit Figuren wie Karl Doemens, Jakob Augstein, Georg Restle, Stefan Kornelius und ‎Klaus Brinkbäumer teilt, scheint es den Insassen tatsächlich wichtig, ob irgendwelche Anwälte oder Chefermittler die Seiten wechseln, ob der Staatsanwalt tapfer bleibt oder der Kongress widerspricht.

"Gerade, weil ich Trump nicht ausstehen kann, will ich alles über ihn wissen", attestiert sich der Taz-Kolumnist eine schwere Erkrankung und er weiß: "Die intensive Abscheu, die er in mir weckt, bedeutet, dass ich ihm auf den Leim gegangen bin." Alle Aufmerksamkeit wird bei Betroffenen von der Frage absorbiert, welche Schweinerei Trump gerade getwittert hat, wo er gelogen, die Wahrheit verbogen, sich aus der "Wüste seiner eigenen Erbärmlichkeit" (Trojanow) gemogelt und die Welt wieder ein Stückchen schlechter gemacht hat. Der "dummdreiste Brausekopf", argumentieren die Erkrankten für sich, ist immer und an allem schuld. Will er den Nordkoreaner Kim treffen, zeigt das sein Versagen. sagt er das Treffen ab, versagt er wiederum. Trump ist eine Obsession, eine "scheinbare Witzfigur", die die Intelligenz aus den Intelligentesten saugt, die Nachsicht aus den Nachsichtigsten und die Milde aus den Milden.

Kopfschüttelnd betrachten die Kranken sich, ermattet von anderthalb Jahren ebenso end- wie fruchtloser Schreibarbeit gegen den Wüterich, Demiurgen, Brandstifter, Hitler. Vom Krankenbett fällt der traurige Blick, der sich nicht abwenden kann, auf die "Weitsicht und Strategie" von Trumps Strippenziehern: "Sie haben in gut einem Jahr mehr erreicht, als sie sich erhoffen durften", schreibt Ilija Trojanow, der entschlossen ist, sich "von der Trump-Hypnose freizumachen". Der Tag, an dem er es erstmals schaffen werde, Trump zu ignoriere, sei "ein gewonnener Tag für wirklichen Widerstand".

Gegen Trump.

Social-Media-Steuer: Uganda führt Merkels Internetsteuer ein

Bei Ideen Spitze, bei der Umsetzung aber wieder nur in der zweiten reihe: Eben noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert für ihre Idee einer "Datensteuer" geworben. Und nun prescht die afrikanische Musterdemokratie Uganda vor - und führt Steuern für die Nutzung von sozialen Netzwerken ein.

Schon ab Juli sollen Social-Media-Nutzer in dem von Yoweri Kaguta Museveni geführten Ein-Parteien-Staat täglich Steuern zahlen, wenn sie Whatsapp, Facebook, Twitter oder andere Plattformen nutzen wollen. Ugandas Finanzminister David Bahati erklärte, dass das Ziel der Gesetzgebung wie von Angela Merkel angeregt eine neue Geldeinnahmequelle für den Staat erschließen, zugleich aber mehr Kontrolle über Fake News, Online-Hetze und regierungsfeindliche Äußerungen eröffnen soll.


Der heute Machthaber Yoweri Kaguta Museveni ist ein früherer Rebell und Terrorist, dem es im jahr 1986 gelang, mit seiner Armee aus Kindersoldaten die Hauptstadt Kampala. Museveni ernannte sich zum ugandischen Präsidenten und ließ sich als solcher mehrfach auch durch Wahlen bestätigen, bei denen nur seine Partei antreten durfte. 2006 ließ er die Verfassung ändern, um erneut antreten zu dürfen, seinen schäften Konkurrenten steckte er ins Gefängnis und wegen Landesverrats und Vergewaltigung vor Gericht stellen. 2011 und 2016 wurde Museveni von seinen 34 Millionen Untertanen erneut im Amt bestätigt.

Damit das so bleibt und Europa weiter allen Grund hat, die fröhliche Diktatur zu loben,  muss die Regierung jedoch Sorge tragen, dass nicht Miesmacher und hetzer die sozialen netze vergiften. Die Höhe der täglichen Steuer beträgt fünf Cent pro Tag, im Jahr wären das also knappe 20 Euro. Das entsprich etwa drei Prozent des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda - und gerechnet auf Deutschland ergäbe sich ein Tarif von rund 1200 Euro im Jahr, die als Tagespauschale von etwa drei Euro zu zahlen wäre. Ein Betrag, der so manchem rechten oder rechtsxtremistischen oder rechtspopulistischen Hetzer die Luft an der Meckerei austreiben dürfte.

Obwohl das neue Gesetz Uganda damit ganz nach vorn in die Hitparade der Internet-Innovationsnationen katapultiert, drohen bei der Umsetzung der neuen Regeln Probleme: Wie die Steuer eingetrieben werden soll, ist noch unklar. Hier wäre deutsche Entwicklungshilfe sicher gefragt!

Nazi-Gene: Ein fürchterliches Blut-Phänomen

Sind es doch die Gene? Steckt der Hang zu Nationalismus, Faschismus und Nationalsozialismus in der DNA? Sorgt eine bestimmte Kombination von Desoxyribonukleinsäuren dafür, dass manche Familien anfälliger für braunes Gedankengut sind und über Generationen hinweg immer wieder einen Hang zu Hitler entwickeln? Ein von Andreas Wyputta in der Berliner "Tageszeitung" veröffentlichtes Gutachten lässt es vermuten: Schon Nikolaus von Oldenburg, Kommandeur einer SA-Standarte und NSDAP-Mitglied, enthüllt der Reporter gediegenes Wikipedia-Wissen, wollte "im Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS seinen Clan bereichern". Eine seiner Enkelinnen nun ist die AfD-Spitzenfrau Beatrix von Storch, die der "schrecklich braunen Familie" durch rassistische Tweets, Kritik an der Bundeskanzlerin und Hetze gegen Europa Ehre macht.

Offenkundig ein Erbding, ein Blut-Phänomen, das sich schon in anderen deutschen Familien zeigte. So fiel Ulrich de Maizière 1939 mit den ersten Wehrmachtseinheiten in Polen ein er erhielt das Eiserne Kreuz I. Klasse und hielt vor Hitler Lagevortrag, ehe er Lagerbibliothekar in einem britischen Kriegsgefangenenlager und anschließend Chef des stehenden Heeres der neuaufgebauten Bundeswehr wurde. sein Sohn Thomas de Maiziere folgte ihm später nach, sein Drang zur Waffe machte ihn gar zum Verteidigungs- und Innenminister, ehe der treu dienende Nazi-Sohn seiner Kanzlerin zur Belastung wurde und ersetzt werden musste.

Doch dieser zweite Fall zeigt, dass der Fall Storch keine Ausnahme ist. Noch 1941, so die Taz, habe Nikolaus von Oldenburg an den Endsieg geglaubt und versucht, vom Reichsführer SS Heinrich Himmler die Genehmigung zum Kauf großer Ländereien im eroberten Osten zu bekommen. 77 Jahre später beschimpft eine der Töchter seiner sechs Söhne Mannschaftsspieler Mesut Özil übel, sie kübelt gegen den Islam und ätzt gegen den Vater der Staatssekretärin Sawsan Chebli, die in der Vergangenheit schon einmal Opfer von sexistischen Nachstellungen geworden war.

Das kann kein Zufall sein, arbeitet die Taz heraus. In Oldenburg, dem Stammland von von Storchs fürchterlicher Familie, verfügte die NSDAP schon 1932 über die absolute Mehrheit im Landtag. Später verschwieg der höchste Heeresgeneral der Bundeswehr die Enteignung hunderter jüdischer Mitbürger und bereitete so den Boden für die „Rattenfänger der AfD, die nach einer Analyse von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit dabei sind, den Antisemitismus in Parlamente zurückzubringen. Ganz vorn dabei: Enkelin Beatrix von Storch mit ihrer Hetze gegen Europa, die wie ein offenes Geständnis wirkt, dass die 1971 geborene Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg und dessen Frau Felicitas, einer Tochter von Hitlers Finanzminister Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, nicht bereit ist, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen.

Ein Verhalten, für das die 47-Jährige selbst allerdings nichts kann, wie die Taz in einer früheren Ausarbeitung zur Frage der jüdischen Intelligenz dargelegt hatte. "Wissenschaftlich nicht unprofund" nannte das Blatt die Vorstellung, dass europäischstämmige Juden über ein eigenes Intelligenz-Gen verfügen. Im Rahmen dieser Eugenik liegt es nahe, dass ein braunes Nazi-Gen von Storch und andere Nachfahren einstiger Hitleristen bis heute zwingt, wie vom Zauberfaden der fürchterlichen Vorfahren gelenkt für eine Politik einzutreten, die gegen alles steht, was Nicht-Nazigenträger als "gemeinsame Werte" und Errungenschaften der Moderne begreifen.

Dann wäre Beatrix von Storch zu bedauern. Und ihr müsste vergeben werden: Nicht sie ist es, die da hetzt und nach Flüchtlingsblut lechzt.

Sondern ihr Erbschaden.

Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses: Guten Morgen, Stasi

Beim unglücklichen Auffliegen der Überwachung der Kanzlerinnentelefone durch einen abtrünnigen US-Verräter schauten alle ganz entsetzt. Nichts gewusst hatten die Geheimdienstaufseher im Parlament, die zuständigen Minister, der Alleskönner im Kanzleramt und auch die Kanzlerin selbst. Ein später zurückgetretener Minister flog nach Amerika und bat den damals noch regierenden Freund Deutschlands im Weißen Haus, doch bitte nicht mehr mitzulauschen, wenn Deutsche miteinander reden. Barack Obama schickte ihn kalt lächelnd zurück nach Hause. So weit reicht die Freundschaft denn doch nicht.

Dennoch legte die Kanzlerin bald abschließend fest, dass "Abhören unter Freunden gar nicht" gehe. NSA-Affäre beendet, auch wenn die Abhörerei natürlich weiterging. Und das sogar stabil unter Mithilfe deutscher Behörden: Galt es damals noch als großer, wenn auch flott beilegbarer Skandal, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Kollegen millionenfach in Deutschland abgeschnorchelte Daten geliefert hatte, setzte sich später die Auffassung durch, dass das Grundgesetz auch weitergilt, wenn man einfach nicht beachtet, was drinsteht. Diese Auffassung, die in Berliner Regierungsgebäuden bereits länger common sense ist, hat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht gestützt: Nach einem Urteil der Verwaltungsrichter darf der Auslandsgeheimdienst BND ab sofort ganz offiziell auch im Inland tätig werden und auf sämtliche Daten zugreifen, die über den weltweit größten Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt laufen.

Ein wegweisender Beschluss, denn eigentlich bestimmt das BND-Gesetz, dass der Bundesnachrichtendienst "zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt verarbeiten" darf. "Vom Inland aus" ist nicht "im Inland", Kommunikation von Ausländern ist nicht die deutscher Staatsbürger. Ungeachtet dessen hatte der BND sich selbst schon lange gestattet, am Netzknoten Frankfurt zu sieben, was immer durchlief. Nachdem eine private Firma, an deren Leitungen sich die Geheimdienstler gehängt hatten, dagegen klagte, bekommt er nun endlich auch die höchstrichterlich Erlaubnis dazu.

Dazu mussten die Richter allerdings ein paar gewagte Volten schlagen. Nicht nur, dass das BND-Gesetz keine Handhabe bietet, im Inland auch die Kommunikation von Inländern zu überwachen. Zudem schützt das Grundgesetz die private Kommunikation in besonderem Maße, so dass eigentlich ein Richter darüber entscheiden muss, wenn das Fernmeldegeheimnis im Einzelfall verletzt werden soll.

Braucht es nicht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Der BND habe versichert, dass "der allergrößte Teil der innerdeutschen Kommunikation bereits automatisch aus den Milliarden von abgefangenen Datensätzen herausgefiltert" werde und man den Rest per Hand weglösche. Zudem überwache G-10-Kommission des Bundestages als Kontrollinstanz den Umgang mit den Daten. Es ist nicht überliefert, ob an dieser Stelle im Gerichtssaal lautes Gelächter ausbrach - gilt die G-10-Kommission doch als eine Art kleiner, kränklicher Bruder des Verfassungsschutzes. Der, ursprünglich einmal gegründet, um die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland im Auge zu behalten, hatte über Jahrzehnte hinweg nicht mitbekommen, dass der Bruderdienst BND die Amerikaner mit gestohlenen Daten belieferte, von denen selbst der BND-Chef nicht sagen konnte, was sie eigentlich betrafen.

Aber "strategische Fernmeldeaufklärung", so das Gericht, sei wichtig, das Grundgesetz und das BND-Gesetz müssen da wohl oder übel zurückstehen. Tröstlich für die Firma, die geklagt hatte, um nicht weiter widerrechtlich Daten ihrer Kunden pauschal an das Cyber-Command des BND abgeben zu müssen: Die Haftung und Verantwortung für den Rechts- und Verfassungsbruch liegt laut Gericht nicht beim Dienstanbieter, sondern beim Innenminister.

Die ist damit keine faktische, sondern eine rein politische. Also absolut symbolisch.

Bamf-Skandal: Kein Stück für die große Bühne

Nein, es ist kein Zufall, dass es die populistischen Parteien FDP und AfD sind, die den angeblichen Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen wollen, um die weltoffene und bunte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu diskreditieren. Seit Jahren schon empört sich der rechte Rand über die im Herbst 2015 in der Stunde höchster Not von Angela Merkel verfügte Öffnung der deutschen Grenzen für 1,5 Millionen von Armut, Krieg, Hunger und Verfolgung bedrohte Menschen.

Da kommen die vermeintlichen Missstände in der Bamf-Außenstelle Bremen, obwohl sie nur 1200 Fälle, also 0,08 Prozent aller aufgenommenen Geflüchteten, betreffen, gerade recht. Die Feinde einer Politik der Mitverantwortung Deutschlands für die Dinge auf der Welt, die auch und gerade durch deutsches Tun im Argen liegen, tauchen prompt aus der Versenkung auf. Und fordern eine angeblich notwendige "Aufklärung" durch einen vermeintlich notwendigen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Nur: Der Bundestag ist nicht der richtige Ort, um herauszufinden, was in Bremen und vielleicht auch anderswo geschehen ist, nachdem Angela Merkel mit ihrem Satz vom "Wir schaffen das" klar signalisiert hatte, dass es aus Sicht des Kanzleramtes nur ein zulässiges Ende des "Zustroms" geben kann: Integrativ, erfolgreich und am Ende nützlich sowohl für Flüchtende als auch für das demografisch ausblutende Aufnahmeland. Weder war das Parlament seinerzeit mit der Grenzöffnung befasst noch gab es später Diskussionen im Hohen Haus, in denen die Folgen der weitsichtigen Entscheidung der Kanzlerin ausgewertet wurden. Wieso also sollte im früheren Reichstag nun plötzlich zu diesem Thema debattiert werden?

Nein, dass der Innenausschuss des Bundestages sich in einer über fünfstündigen Beratung mit den paar bedauerlichen Einzelfällen befasst hat, in denen eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger Beamter über das ausgegebene Ziel hinausgeschossen ist, ist der Ehre genug. Kriminelle Strukturen im Norden, vielleicht auch in Süd, Ost und West sind eine Sache für die Staatsanwaltschaft, die akribisch aufarbeiten muss, wie übereifrige Menschenfreunde einige wenige - gemessen an der Gesamtzahl der Geflüchteten - Entscheidungen manipuliert haben. Die große Bühne des Bundestages, auf der sich die Populisten nur im Licht vermeintlicher Enthüllungen über ein angebliches Systemversagen spreizen wollen, taugt dazu sicher nicht.

Denn wessen Rechte wurden denn beeinträchtigt, nur weil einige mutige deutsche Beamte und Beamtinnen Anweisungen aus dem Kanzleramt und von Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier so umsetzten, wie sie sie verstanden hatten? Niemandem. Wer musste die Mehrkosten tragen? Keiner, denn der Bund hat gut gewirtschaftet. Dass Heimatschutzminister Horst Seehofer, der vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober natürlich den harten Hund geben muss, jetzt lückenlose Aufklärung aller Sachverhalte verspricht, ist der richtige Weg. Mit ruhiger Hand werden später die dann noch nötigen Konsequenzen gezogen werden - womöglich wird das Bamf umbenannt, sicher wird der Personalbesatz aufgestockt werden und ein neuer Chef die Leitung übernehmen, der knochenharte frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich wäre zum Beispiel eine gute symbolische Wahl.

Man sollte die große Keule Untersuchungsausschuss deshalb vorerst besser nicht auspacken, sie würde nur von den Falschen geschwungen. Die Lage nach dem Herbst 2015 war eine absolute Ausnahmesituation, sie ist überstanden und bewälktigt. Sie im Nachhinein bis ins Kleinste auszuleuchten, würde nur noch mehr Unfrieden stiften. Die Zeit des Zustroms war eben keine normale Zeit, in der ein Rechtsstaat normal funktioniert. Niemand darf sie deshalb mit normalen Maßstäben messen und Behörden oder gar die Regierung bezichtigen, sie hätte einen Staatsnotstand zugelassen oder gar verursacht. Die Bundeskanzlerin ist lernfähig, sie hat das selbst längst bemerkt und öffentlich eingeräumt.

Wozu also nachkarten? Und den Populisten Trümpfe in die Hand spielen? Klug handelt, wer den Druck ein wenig zurücknimmt, staatspolitische Verantwortung zeigt und deutlich macht, wo die wirkliochen Verbrecher sitzen: "Klar ist, wir werden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen", hat die grüne Parteichefin Katrin Göring-Eckhardt ein für allemal versichert. Damit fällt das miese Merkel-Tribunal, das sich die rechtsextremen und Rechtsradikalen wünschen, aus.

Gut so, denn was soll auch Vergangenheitsbewältigung, wenn es eine Gegenwart zu meistern gibt?

Achter Geburtstag: Europa im ewigen Endspielmodus

Als die erste Welle der "amerikanischen Krise" (Peer Steinbrück) über den alten Kontinent gerollt war, schauten sich die Staatenlenker Europas verblüfft um. Entsetzen machte sich breit. Was hatte stabil sein sollen, eine Burg in einer unsicheren Welt, sah nach nur einem weltweiten Finanzsturm aus wie ein Kartenhaus. Es wankte und schwankte, es knirschte und brannte. Die Staatshaushalte vieler Partnerländer stellten sich als frei erfunden heraus, die volkswirtschaftlichen Leistungsdaten waren ausgedacht, die Schuldengrenzen nach dem Vorbild des großen Vorbilds Deutschland nie eingehalten, die Zukunft hatte man drei- oder viermal verpfändet.

Es kam zum "Endspiel um den Euro", wie es die FAZ nannte. In höchster Not, als das Ende drohte und kein Silberstreif am Horizont mehr Hoffnungszeichen sendete, entschlossen sich die gesunden Kräfte in der Mitte der erfolgreichen Staatengemeinschaft damals im Mai 2010, schnell und entschlossen zu handeln. Angela Merkel schlüpfte aus ihrer Rolle als Klimakanzlerin. Und in "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (Die Welt) gelang es ihr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das "Projekt Euro" (dpa) zu retten.

Es war das erste einer langen, langen Kette von Endspielen um die EU, den Euro oder gleich ganz Europa, die von fleißigen Medienarbeitern geknibbert wurde. Mit Rettungspaketen wurde gegen Spekulanten gekämpft, mit Schulterschlüssen gegen Brexit-Briten. Mit Hilfe des IWF, der dann allerdings irgendwann von der Fahne ging, gegen die Griechenpleite. Und mit einem Blankoscheck der EZB gegen den Verdacht, irgendwo könne eine Grenze dessen sein, was eine gemeinsame Währung kosten darf. Europas Eliten hatten sich entschlossen, das Projekt einer am Reißbrett entworfenen Staatengemeinschaft, aus der möglichst bald ein Bundesstaat werden soll, mit Zähnen, Klauen und frei erfundenen Behauptungen zu verteidigen.

Whatever it takes.

Acht Jahre später feiert das "Endspiel" nun Geburtstag. 2900 Tage nach Merkels und Sarkozys erstem erfolgreichen Versuch, den Euro zu retten "noch bevor in der Nacht zum Montag die Börsen in Fernost öffnen" (FAZ, 2010), ist es durch eine unkluge Entscheidung vieler italienischer Wähler nötig geworden, erneut auf den Platz zu gehen und um die schiere Existenz des Euro zu spielen.

Diesmal geht es nicht gegen Spekulanten, die an allem schuld sind. Sondern gegen Populisten, doch auch diesmal kann keine Rede davon sein, dass der Euro selbst seine Krisen in sich trägt. Nein, schuld sind Fake News und gefühlte Wahrheiten, die nicht den Statistiken entsprechen: "Trotz des leichten wirtschaftlichen Aufschwungs überwiegt in der italienischen Bevölkerung der Eindruck, dass es dem Land seit dem Eintritt in die Währungsunion schlechter geht, vor allem in Bezug auf die weiterhin schwierige Arbeitsmarktlage und die in den vergangenen zehn Jahren gewachsene Armut", schreibt die FAZ.

Der Italiener als solcher hat leider mehrheitlich nie verstanden, dass ihm der Euro Wohlstand, Freiheit und Glück gebracht hat. Die kommenden Wochen würden deshalb, so die FAZ, die die "Endspiel"-Methapher einst erfand, "von einer starken Polarisierung geprägt sein – für oder gegen den Euro, für oder gegen die Europäische Union." Mit der kleinen Einschränkung allerdings, dass es derzeit keine italienischen Politiker gebe, "die der antieuropäischen Rhetorik von Fünf Sternen und Lega wirksam etwas entgegensetzen – und den Italienern erklären könnten, warum es sich lohnt, für die EU und die Wirtschafts- und Währungsunion zu kämpfen".

Das wird dann wohl wieder Angela Merkel übernehmen müssen - niemand mehr Endspiel-Erfahrung als sie, niemand hat mehr Endspiele gewonnen als sie, niemandem ist mehr zuzutrauen, dass sie auch diesmal triumphieren und retten wird, was noch zu retten ist. 

Fake-Mord: Die Rückkehr des lebenden Toten

Gestern noch unbekannt, heute schon ein bekanntest Mordopfer, nächste Woche dann schon vergessen wie Dmytro Bulatow.

Bis vor ein paar Tagen kannte kein Mensch den russischen Journalisten und Regierungskritiker Arkadij Babtschenko. Und das war gar kein so großes Wunder: Selbst der "Spiegel", der die Putinkritiker wachsen hört, noch ehe sie die Krume durchbrechen, hatte nur ein einziges Mal über den "Militärjournalisten" (Spiegel) berichtet. Wobei "über" nicht stimmt - er zitierte ihn in einem Text über die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko. Ähnlich sieht es bei der Süddeutschen Zeitung aus. Und die "Zeit" hatte den Mann schon vergessen, den sie 2009 noch zum "Anti-Helden" ausgerufen hatte.

Dieser Anti-Held nun, unbekannt und vergessen im Kiewer Exil, war für Kreml-Chef Wladimir Putin so gefährlich - oder ärgerlich, Putin ist ja unberechenbar, - dass der russische Geheimdienst beschloss, ihn hinzurichten. Man kennt das ja von Boris Nemzow, den der russische Diktator vor drei Jahren hinrichten ließ. Und von den Skripals, die mit dem giftigsten Nervengift der Welt ermordet worden wären, ohne andere Spuren zu hinterlassen als die nach Moskau. Hätte nicht die Kunst britischer Ärzte über die Hinterlist des Kreml gesiegt. Das Todesurteil über Babtschenko wurde also vollstreckt. Die demokratische Welt trauerte, die Hintergründe waren "noch unklar". Aber sicher allemal: Putin, der sich nur an den Oppositionsführer Alexej Nawalny nicht wirklich heranwagt, hatte einen weiteren seiner Gegner eliminieren lassen.

Bis der Tote wiederauferstand, dauerte es einen knappen Tag. Zeit genug, die üblichen Verschwörungstheorien zu spinnen. Brühwarm berichtete der "Spiegel" quasi aus dem Hausflur der Babtschenkoschen Wohnung, wo die "Schüsse abgegeben worden" (Spiegel) waren sein sollten. Das Opfer "starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei. Babtschenkos Frau, die sich während der Tat im Badezimmer der Wohnung aufgehalten haben soll und ihren Mann blutend auf dem Boden liegen sah, hatte den Krankenwagen gerufen", wusste das Magazin. Das ZDF ahnte sofort Kreml-Kritik als mögliches Tatmotiv. Und ein Sprecher der Grünen prangerte an, dass der Ermordete zuvor schon "russischen Hetzkampagnen ausgesetzt" gewesen und das "Verhalten des Kremls zynisch" sei. Wie endet sowas? Immer? Genau.

Bundespräsident Walter Steinmeier schaffte es gerade noch, sich erschüttert über brutalen Mord in Kiew zu zeigen, wo er kurz zuvor noch zu Besuch gewesen war. Auch Heiko Maas war nicht eingeweiht und bestürzt.

Dann war Arkadij Babtschenko auf einmal wieder da wie damals Dmytro Bulatow, der "Aktivist vom Maidanplatz", dessen grausame Folter-Entführung anno 2014 damit endete, dass er die Ukraine "mit zahlreichen Verletzungen zur Behandlung in Litauen verließ, von wo er am 24. Februar zurückkehrte". Seitdem wurde der Kämpfer für eine russlandfreie Ukraine nie mehr gesehen. Nur einmal noch trat er im "Spiegel" als Enttäuschter auf, vor zwei Jahren und ohne nach der rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Entführung befragt zu werden.

Babtschenko dagegen gab eine Pressekonferenz zu seinem Comeback, nach der der tschechische Pen-Klub die Internetadresse /de/rubrik/nachrichten/pen-klub-ehrt-das-andenken-des-ermordeten-journalisten-babtschenko schnell abräumte: Der Tote lebt, der Mord war eine Inszenierung, von der nun plötzlich nicht einmal die Ehefrau des Ermordeten, die doch während der Tat im Badezimmer der Wohnung war, ihren Mann blutend auf dem Boden liegen sah und den Krankenwagen rief, etwas wusste.Der Tote entschuldigte sich dafür bei ihr. Es musste sein.

Der über Monate vorbereitete Plan dahinter klingt zumindest nach dem Maßstab einer Kinoklamotte schlüssig: Der falsche Mord sollte Anschlagspläne des russischen Geheimdienstes enttarnen, der einen Auftragsmöder für die Exekution Babtschenkos angeheuert gehabt habe. 40.000 Dollar hätte es für die Hinrichtung gegeben, die pünktlich zum Finale der Champions League stattfinden sollte.

Vorstellbar die Verblüffung des Profi-Killers, der Babtschenko "monatelang bedroht", seinen Auftrag am Finaltag wohl wegen der vielen aufregenden Torwartfehler von Loris Karius und des wunderbaren Fallrückziehers von Gareth Bale glatt vergessen hatte, als er drei Tage später im Radio hört, dass Babtschenko nun doch tot ist! Und der Geheimdienst in Moskau erst, der wohl auf Kurzwelle schon nachgefragt hatte, was nun aus dem Mordauftrag geworden ist - und dann auf einmal im Internet erfährt, dass die Zielperson zwar nun doch tot, aber der ganze schöne Plan verraten ist?

Zurecht spekulierte der ukrainische Geheimdienst darauf, dass Wladimir Putin in dieser Situation nichts anderes übrigbleiben wird, als den Mordbefehl zu gestehen. Logisch wäre das gewesen, anständig auch.

Aber der Russe ist nicht anständig. Er leugnet weiter, fast könnte man sagen, sogar noch verbissener als vorher.

Merkels Datensteuer: Festplatten für den Fiskus

 Kassenbeamtin für Datenkraken: Ursula Helmich ist im Bundesamt für Steuern für die neue Megabitsteuer zuständig, die aus Kostengründen über eine Hochkant-Datenbank abgerechnet wird.

Am Ende steht immer ein Verbot. Oder eine neue Steuer. Dieser alten Regierungslogik folgend hat Kanzlerin Angela Merkel jetzt einen Deckel auf die von den Regierungsparteien seit Monaten forcierte Datenschutz- und Zukunftsangstdiskussion gepackt: Die studierte Physikerin regte auf der Konferenz Global Solutions Summit in Berlin eine neue Steuer an, die wie eine Art Umsatzsteuer die Weitergabe von Daten verteuern und zu einer Goldgrube für den Finanzminister machen soll. Begründet wird die neue Steuer-Idee damit, dass eine Welt ungerecht sei, „in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten“.

Echter Paukenschlag

Merkel, eigentlich seit Amtsantritt abgetaucht, kehrt damit mit einem echten Paukenschlag zurück. Weder ist bisher definiert, worum es sich bei „Daten“, einer derzeitigen Lieblingsbegriff der Politik, überhaupt handelt, noch steht fest, wie sich diesem unbestimmten Informationsbereich durch eine Steuerreform ein „angemessener Wert“ zuweisen ließe, wie es Merkel vorschwebt. Doch weil auch „reale Dinge bepreist und besteuert“ werden, glaubt Merkel, sollten nun auch aus ihrer Sicht irreale der kassierenden Hand des Staates unterliegen. "Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, kündigt die Kanzlerin an und fordert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu auf, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten.


Acht Monate nach der Bundestagswahl, bei der die gesellschaftliche Spaltung noch als größtes Gerechtigkeitsproblem der Zukunft beklagt wurde, sitzt Angela Merkel auf einem neuen Steckenpferd und reitet aus ins Neuland. "Die Bepreisung von Daten ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", versichert sie nun. Daten seien der „Rohstoff der Zukunft“, hat sie offenbar irgendwo gelesen, aus Daten wird künftig alles gemacht, Benzin und Brot, Schlüpfer und Kondome.

Zu fürchten ist, dass die gelernte Wissenschaftlerin das wirklich glaubt. Wie sie ja augenscheinlich auch glaubt, dass der Wert von Daten derzeit unbestimmt ist, obwohl doch Facebook seine Dienste aus der Vermarktung eben dieses Datenwertes refinanziert. Plus die Gewinne, die der Konzern einfährt – schon ist klar, was die Daten von zwei Milliarden Menschen wert sein können.

Kein einziges großes Internetunternehmen

Aber sind sie das ohne den, der sie nutzt? Für Merkel ist das keine Frage. Sie denkt nicht marktwirtschaftlich, sondern wie Venezuelas Präsident Maduro in den Kategorien fester Werte: Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten ist aus ihrer Sicht nicht, dass es Europa tatsächlich geschafft hat, nicht ein einziges großes Internetunternehmen hervorzubringen. Sondern dass man nicht wisse, wie man große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google eigentlich besteuern soll.

Das soll sich nun ändern. Die EU-Kommission sucht schon geraume Zeit nach einem Schlupfloch, sich über eine neue Internet-Umsatzsteuer ein eigenes Steuerrecht zu verschaffen. Dazu klagt die EU-Spitze immer mal wieder über ein "Ungleichgewicht in der Besteuerung", dass nur ausgeglichen werden könne, wenn Unternehmen aus dem Ausland künftig auch ohne physische Präsenz in Europa oder messbare Gewinne dort Steuern zahlen sollen, wo ihre Nutzer wohnen.

Der feuchte Traum jedes Finanzbeamten

Angela Merkel schließt sich diesem Vorschlag nun an: Ihre "Datensteuer" ist der feuchte Traum jedes Finanzbeamten, ließe sie sich doch einfach nach Gewicht und Anzahl der von einem Unternehmen verwendeten Festplatten abrechnen - am einfachsten, in dem der Kauf von Festplatten für den kommerziellen Einsatz mit dem entsprechenden Datensteuersatz belegt würde.

Lieder ist für europaweite Änderungen in Steuerfragen die Zustimmung aller EU-Staaten nötig. Ein Problem, das die Einführung einer Börsenumsatzsteuer seit einem Jahrzehnt ausbremst. Auch Deutschland ist hier grundsätzlich dafür, Milliarden neue Euro für die Staatskasse zu mobilisieren. Letztlich aber ließ die Bundesregierung dann Frankreich und Belgien lieber einen nationalen Sonderweg beschreiten, als sich wirklich für eine EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen. 

Terror in Lüttich: Je suis niemand mehr

Die Älteren erinnern sich. Die Welt stand unter Schock. Menschen waren ermordet worden, „feige“, wie Kommentatoren mit schwarzen Schlipsen und dunkler Stimme nicht zu anzuprangern vergaßen. Die Führer der freien Welt pilgerten nach Paris, um dort, auf einer abgesperrten Straße brüderlich untergehakt, gemeinsam mit zwielichtigen Gestalten wie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem seit Jahren nicht wiedergewählten Palästinenserchef Mahmud Abbas so zu tun, als marschierten sie an der Spitze einer unübersehbaren Menschenmenge gegen den internationalen Terror. In Berlin, einer Stadt, die ihren Terroranschlag noch vor sich hatte, erstrahlte Mitleid aus einem Beamer direkt aufs Brandenburger Tor.

„Je suis Paris“, war die ganze Welt betroffen, Twitter quoll über vor Heuchelei und beim Nachbarn Facebook kam keine mitfühlende Seele aus, ohne ihr Profilbild mit der Trikolore einzufärben, dem Symbol der mörderischen Blutherrschaft der Jakobiner in Frankreich.

Nur drei Jahre später ist die Welt eine ganz andere. Der Flüchtlingszustrom kam und mit ihm die Gewissheit, dass nichts mit allem zu tun haben kann. Es kam der Anschlag von Paris, nach dem das Brandenburger Tor unbeleuchtet blieb, weil der Russe unser Mitleid erst wieder verdienen muss. Und es kam der Terror von Berlin, der als Anschlag rechtspopulistischer Kräfte auf das große Unternehmen „Wir schaffen das“ in die Geschichte eingehen wird.

Bei alldem ist ein gewisser Gewöhnungseffekt nicht zu übersehen. Traten Politiker ehemals wegen Lappalien zurück, bleibt heute selbst der im Amt, dem Schuld sichtbar nicht nur am Schuh klebt, sondern an der Nase. Und bei der Terrorbekämpfung hat sich statt aufgeregter Versicherungen, niemand lasse sich irgendeine Lebensweise wegnehmen, eine Verpollerung des öffentlichen Lebens neben Verbarrikadierung des eigenen Herzens als erfolgreicheres Konzept herausgestellt. Läbbe geht weiter, sagt der Hesse, auch wenn es in Lüttich mal wieder knallt.

Drei Tote? Kein Grund zur Beunruhigung oder gar zu demonstrativ ausgestellter Trauer. Selbst Martin Schulz, in seinen großen Tagen als kommender Führer dessen, was nach Trumps Amtsantritt noch von der freien Welt übrig ist, ein eifriger Trauertwitterer, der mit dem Satz "geschockt und wütend über Nachrichten aus (aktuellen Name einsetzen), ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen" seine tiefsitzende Menschlichkeit bewies, nutzt die Gelegenheit, sein früheres Wortgeklingel als schamloses Wahlkampfgeschwätz zu enttarnen: Kein Wort findet der tumbe Dampfplauderer für die Opfer des „Mannes aus dem südlich der wallonischen Hauptstadt Namur gelegenen Ort Rochefort“, der „sich im Gefängnis radikalisiert haben könnte“.

Ein ausgetickter Koranhasser also wieder? Ein Tierschützer? Extremistischer Veganer, Buddhist, Theaterkritiker oder ein über die geplatzte Regierungsbildung in Italien enttäuschter Rechtspopulist? Jedenfalls niemand, der Kontakte ins islamistische Milieu hatte, soweit die ersten Nachrichten zutreffend bleiben werden. Das macht dann nicht einmal mehr Schlagzeilen, landet eher im Kleigedruckten auf Seite sieben, gleich neben "Starkregen in NRW" und "Boris trennt sich von Babsy" oder wie sie gerade heißt.

Das normale Leben hat uns wieder. Der Terror hat verloren.

Bamf-Skandal: "Ein Auftrag für uns alle".

In der Krise liegt die Chance, im Bamf-Skandal eine einmalige Gelegenheit, die Behauptungskraft des Rechtsstaates trotz aller Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit zu beweisen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause sind die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten in den bayrischen Landtagswahlkampf gestartet: Die CSU inszeniert sich als Aufräumerpartei, Linke und Grüne versuchen aus der Zwickmühle zu entkommen, eine Entscheidungspraxis kritisieren zu müssen, die sie selbst genauso immer gewollt haben.

Die CDU samt Kanzlerin und ehemaligem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist abgetaucht. Salzburg, Mecklenburg, New York, man weiß es nicht, womöglich ist das Problem einer von Korruption, Bestechlichkeit und offenem Rechtsbruch geprägten Zentralbehörde des Bundes einfach zu klein für eine Politikerin, die im Abendschatten ihrer Macht lieber Weltpolitik betreibt als die Hausordnung zu erledigen.

Immerhin, es sind genügend andere Wortmeldungen da, um eine ergebnisoffene Diskussion um das Versagen der Einlasskontrolle an den deutschen Grenzen nicht nur für einen andauernden Moment, sondern bis in die behördlichen Strukturen hinein zu simulieren. Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien "gravierend", heißt es in der Süddeutschen Zeitung, traditionell ein Panzerbär der merkelschen Flüchtlingspolitik. Weil aber kein Ausweg sich bietet, der nicht die Entscheidungspraxis im Bremer Bamf als Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 ausgerufenen Politik der offenen Tür im Namen einer höheren Menschlichkeit erscheinen lässt, . Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz.

Nun versucht auch Außenminister Heiko Maas, die ausufernde Debatte um vermeintliches Versagen zu beruhigen und auf ihren Kern zurückzuführen. "Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte der SPD-Politiker offenbar mit Blick auf den Umstand, dass von Erdogan verfolgte türkische Mitbürger gegenüber Asylbewerbern aus anderen Ländern deutlich benachteiligt werden.

Maas zeigt hier klare Kante. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern ein Teil Deutschlands. Sie zu integrieren, bleibe "ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen. Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten", mahnte der frühere Zensurminister in seiner neuen Rolle als Weltpolitiker.

Ende muss nun der Streit um einen Untersuchungsausschuss, den die rechtspopulistische AfD und die radikaloppossitionelle FDP fordern, um die Regierung vorzuführen. Linke und Grüne, deren Stimmen für eine Einberufung gebraucht würden, haben sich hier zum Glück entschlossen, den Dreck unter dem Teppich zu lassen, um aus der Affäre keine monatelang schwelende Angelegenheit zu machen. Vorwärts und schnell vergessen, dass es ein gesinnungsethischer Komplex aus allen Bundestagsparteien der vergangenen Legislaturperiode war, die dem von allen Rechtsgrundlagen losgelösten Treiben zuschaute, das von Kanzleramt über Flüchtlingskoordinator bis zum eilig mit der Bamf-Führung beauftragten Vielfunktionär Frank-Jürgen Weise und seinen Mitarbeitern den Boden bereitete.

Statt zu diskutieren, wie das geschehen konnte, tobt ein mühsam im Zaum gehaltener Streit um die Frage, warum dieser ganze Mist überhaupt öffentlich werden musste. Die Teilnehmer der Auseinandersetzung um bandenmäßige Strukturen im und um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benutzen das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um den jeweils anderen Parteien vorzuwerfem sie nutzten das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Ruhe sei nun erste Bürgerpflicht, der gute Demokrat müsse in dieser Situation, in der sich zeigt, dass nicht immer Recht, sondern oft auch Voluntarismus deutsche Verwaltungsentscheidungen diktiert, Vertrauen zeigen, dass er denen, die die Milch verschüttet haben, zutraue, sie wieder aufzuwischen und ins Euter zurückzudrücken.

Ausschluss von Sudel-Schriftstellern: Warum Rechte schweigen sollen müssen

Rechte Hetzschriftsteller legen die Spitzhacke an die Fundamente der Freiheit.

Unsere Schriftsteller sollen das Leben im Lande realistisch darstellen, sie sollen zeigen, ja, wir schaffen das, sie sollen anprangern, was noch nicht ganz perfekt läuft. Und bei der Reflexion der Probleme und Schwierigkeiten im gesellschaftlichen Leben stets darauf achten, Feinden unserer Ordnung keine Plattform zu geben, um nicht falsche Vorbilder zu schaffen, denen irregeleitete Menschen leichtfertig nacheifern.

Doch geschieht das immer im nötigen Maße? Ist die Selbstkontrolle unserer Literaten immer stark genug, schädliche Einflüsse auszublenden und das Beste in unserer Gesellschaft und ihren Menschen beispielhaft darzustellen? Sind nicht Sucht nach Ruhm und Aufmerksamkeit manchmal stärker als die Vernunft, die jedem hauptberuflich tätigen Autos sagen müsste, wo die Grenze dessen ist, was besser ungesagt und ungeschrieben bleibt, auf dass das Gemeinwesen nicht irritiert, gespaltet und von innen zersetzt wird?

Was soll der formalistische Streit?

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, weder verwandt noch verschwägert, hat ernste Zweifel. Zu uneindeutig scheint der sehenswerten 28-jährige feministischen Moralphilosophin die aktuelle Diskussion im Schriftstellerverband, der tatsächlich formalistisch darüber streitet, ob Schriftsteller, die zugleich AfD-Mitglieder sind, ausgeschlossen werden müssen.

Prantl hat da keine Zweifel. "Es ist nötig, die Freiheit des Wortes zu beschränken, um sie zu bewahren". sagt sie und verweist auf früher geführte ähnliche fruchtlose Debatten, an deren Ende ein scharfer, aber letztlich gesunder Schnitt stand: Krankes Gewebe wurde weggeschnitten, faules Fleisch und befallene Autoren. Es blieb der gesunde Teil der Autoren, der bereit war, den Füller für die gute Sache zu führen.

Ein historisches Beispiel, das der aktuellen Autorengeneration Mut machen sollte. Natürlich ist Schriftstellerei unvereinbar mit einer AfD-Mitgliedschaft! Der vergangene Woche zum neuen Berliner Vorstand des Schriftsteller*innenverbands gewählte Michael Wildenhain vertritt diese Position - doch ein entsprechender Antrag, Kritikaster und Meckerer mit unklaren Positionen aus dem Verband auszuschließen, wurde von seinen Schriftstellerkolleg*Innen knapp abgelehnt.

Gut, dass nun ein neuer Anlauf auf Bundesebene erfolgt, der die Fronten endgültig klären wird. Dass, wie die Gegner eines konsequenten Ausschlusses argumentieren, dass die CSU, die CDU, die FDP, die Linke, manche Grüne und selbst Teile der neuen SPD ebenfalls rassistische Parolen verbreiten, kann keine Entschuldigung dafür sein, die Meinungsfreiheit nicht dort einzuschränken, wo es notwendig ist: Wer die Freiheit bewahren will, muss ihren Feinden entgegentreten. Und sei es um die Gefahr, dass sich bestimmte Groschenheftautoren, Landserbüchleinschreiber*Innen und vermeintlich wissenschaftlich arbeitende Hetzschriftsteller nach ihrem Rauswurf zu Opfern sterilisieren.

Ein Widerspruch nur im ersten Moment

Es geht um alles, was CDU, CSU, SPD und FDP, aber auch die Grünen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben: Einen Staat ohne Zensur, ohne Gedankenverbote und ohne Angst davor, zu sagen, was man denkt. Dass ein Ausschlussbeschluss, der dieser Idee im ersten Moment zu widersprechen scheint, dennoch möglich und nötig ist, wird schon im Umstand deutlich, dass im Grundgesetz nirgendwo die Rede davon ist, dass jemand Mitglied*in in einem Verein sein muss, um seine verfassungsmäßigen Rechte nutzen zu können.

Es sind Demagogen wie Hans-Thomas Tillschneider, der angeblich kulturpolitische Sprecher der AfD in Sachsen-Anhalt, die das behaupten. Und zugleich zeigen, wes'  Geistes Kind sie sind, indem sie fordern, dass Theaterstücke „ein gutes Gefühl für deutsche Geschichte hinterlassen“ müssten. Diese Forderung wurde bereits in zahllosen ZDF-Vierteilern umgesetzt, auch der "Tatort" arbeitet sich immer erfolgreicher an dieser Aufgabe ab. Wozu also braucht es noch Tillmeiers Gewäsch?

Oder das eines anderen Neuen Rechte, wo doch die neue SPD fugenlos in diese Rolle zu schlüpfen bereit scheint? "Dies kommt einer Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs, einer Vorabzensur und einem verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit gleich", analysiert die Taz vollkommen richtig. Der Kampf um die Köpfe muss auch geführt werden, indem denen, die ihn für die falsche Seite ausfechten, die Köpfe abgeschlagen und die Federn aus der Hand gerissen werden, metaphorisch zumindest.

Rechtsextremist*innen bedienen sich Archetypen, wie sie auch in der Literatur verwendet werden, in ihren Erzählungen, weil sich die Rezipient*innen darin umgehend wiederfinden, damit identifizieren und der Zugang zur Geschichte erleichtert wird. Das ist ein perfider Trick wie aus der russischen Trollschule, so verbreiten Putins fünfte Kolonnen ihren spalterischen Unrat über Deutschland (meist über Facebook) und so frisst sich das Gift der konservativen, rechten und rechtsextremistischen Weltsicht in den Volkskörper. Obwohl der "Zustrom" (Merkel) von „rückständigen Muslimen“ längst nachgelassen hat und derzeit pro Jahr kaum noch eine Menschenmenge einreist, um die Stadt Koblenz zu bevölkern.

Aus Unrecht wird Ausschluss

Die ist allerdings schon bewohnt - und daraus macht der rechtsradikale AfD-Schriftsteller ein Tragödie. Die Sprache, die der Rechte zuweilen leidlich beherrscht, dient ihm dazu, sich als Opfer zu gerieren – einer vermeintlichen linken Meinungsdiktatur, eine Kanzlerin, die ungestört Gesetze bricht, Behörden, die aus Unrecht Recht machen. Dass von Rassismus Betroffene die eigentlichen Flüchtlinge sind und nicht sie, die privilegierten Weiße in ihren dunkeldeutschen Dörfern ohne Bäcker, Busanschluss und Apotheke, wird mit Hilfe von Sprache ins Gegenteil verkehrt.

Schale Ausreden wie „es ist leider so, dass gewisse Probleme, die uns hier betreffen, in unseren Medien nicht debattiert werden" oder "obwohl die Verfassung allen Bürgern, also auch Schriftstellern, das Recht auf freie Meinungsäußerung zusichert, gilt nur eine Meinung bei uns“, müssen zurückgewiesen werden, je entschiedener, desto besser. Ein Ausschluss aus einem Verband kann ein probates Mittel sein, noch schwankende Autoren zum Umdenken zu zwingen. Eine Chance, die genutzt werden muss.

Denn Schriftsteller müssen Humanisten sein, die Besten unter uns, Ingenieure der Seele, die ihre ihnen vom Volk ermöglichte Ausbildung im Sprachhandwerk zum Besten für das Gute verwenden müssen. Oder sie müssen außerhalb der Gesellschaft der Demokraten gestellt werden, von wo aus sie Bücher nicht mehr als "ein exorbitant relevantes Propagandainstrument der AfD" (Taz) nutzen können.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des Schriftsteller*Innenverbandes wäre ein deutliches Signal für die Gesellschaft: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, halte dich fern von denen, die die Freiheit des Wortes beschränken, um sie schließlich ganz abzuschaffen.

EU: Kommt das Ausspielungsverbot?

Auf dem Weg zu einer festeren und stabileren EU mit noch mehr gemeinsamen Werten und identischen Gesetzen haben die Iren nur wenige Stunden nach Inkrafttreten einer weltweit bindenden europäischen Datenschutzverordnung einen weiteren mutigen Schritt hin zum angestrebten Ziel eines gemeinsamen Bundesstaates für alle Europäer getan. Galt bisher nur gleiches Recht für Raucher, Datensammler und Defizitgrenzen, haben nun auch irische Schwangere Aussicht darauf, bald an der deutschen Diskussion um eine Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungsärzte teilnehmen zu dürfen.

Während die Bundesregierung das Zusammenrücken der EU-Staaten in der Stunde der allerhöchsten Not offiziell begrüßt, arbeitet sie hinter den Kulissen allerdings eifrig an einer Abwehr jedes Versuches, Europa endlich auch finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Einen Vorschlag der EU-Kommission, wie Deutschland künftig über eine geschickte Verbriefung, Bündelung und den folgenden Weiterverkauf alter Staatsanleihen für Partnerstaaten wie das zunehmend von Populisten bedrohte Italien haften dürfte, ohne dass die Falschen darauf hetzerisches Kapital schlagen können, wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz brüsk zurück. der Plan sei "nicht überzeugend", beschied der Sozialdemokrat EU-Chef Jean-Claude Juncker, obwohl er selbst wie die gesamte Bundesregierung es seit Monaten an Vorschlägen für ein mehr an Europa bei eingehegter nationaler Selbstsucht fehlen lässt.

Die Hoffnungen aller wahren Europäer müssen sich so auf Brüssel, Paris und Dublin richten, wo die Vorreiter einer Politik sitzen, die das große Ganze im Auge hat. Eine "neue Liebe zu Europa" (HAZ), die bald teuer für Unternehmen werden dürfte, die sich bisher "ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen", wie es in einem Sondierungspapier der EU-Kommission heißt. Diese unschöne Praxis, bei der Großunternehmen geködert wurde, in dem jedes Land versuchte, möglichst gute Ansiedlungsbedingungen zu bieten, soll unterbunden werden: Ein Ausspielungsverbot würde es Amazon, Apple, Facebook und allen anderen Weltkonzernen verbieten, das beste Angebotspaket anzunehmen. Die EU würde stattdessen wie bei den inzwischen europaweit eingeführten Blindbewerbungen in Brüssel entscheiden, wo welches Ansiedlungsprojekt die gesamte Gemeinschaft am besten voranbringt.

Steuerdumping und niedrigere Löhne sind derzeit die einzigen Mittel, mit dem Staaten bei gleicher Währung und gleichen rechtlichen Voraussetzungen Standortvorteile herstellen können, um große Industrie- oder Handelsunternehmen anzuziehen. Jede Ansiedlung in einem Land aber ist eine, die in einem anderen nicht stattfindet - eine Praxis, die die EU beenden will, weil sich so ein Partnerstaat auf Kosten den anderen Vorteile verschaffe.

Offiziell haben Berlin und Paris die Initiative für eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in ganz Europa per Ausspielungsverbot bereits begeistert begrüßt, doch die Bundesregierung nannte für die Umsetzung bisher kein festes Datum. Das gilt als Hinweis darauf, dass die bisher geltende Praxis beibehalten werden soll, weil sich die Große Koalition davon Vorteile für Deutschland verspricht.

Die Pharisäer: Datenschutz mit Datenkraken

Die CDU will alles wissen. Die IP-Adresse jedes Besuchers der Seite cdu.de wird gespeichert, zudem Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time, der Inhalt der Anforderung, also welche konkrete Unterseite aufgerufen wurde, der Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, die übertragene Datenmenge, die Website, von der die Anforderung kommt, der verwendete Browser, das verwendete Betriebssystem und dessen Oberfläche sowie Sprache und Version der Browsersoftware. Wozu die CDU das wissen muss? Welches das "berechtigte Interesse" ist, das die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für erforderlich hält, damit Seitenbetreiber notwendige Daten verarbeiten können?

Die CDU schweigt sich aus. Im Unterschied zum EU-Parlament oder der höchsten spanischen Volksvertretung zeigt sich die Kanzlerinnen-Partei immerhin bemüht, so zu tun als mühe sie sich, die strengen neuen Vorschriften umzusetzen. So verweist die CDU auf die Union GmbH, die ihre Daten weiterverarbeite. Die wiederum verweist auf eine Software namens Matomo, mit der Daten analysiert würden. Und auf Addthis, das auch für irgendetwas gut ist.

Nichts davon ist zwingend, nichts dient einem anderen Zweck als dem, Besucher auszuforschen und Datenbanken anzulegen, von denen die CDU nicht verrät, wo sie sich befinden. Der von der CDU-Website genutzte Analysedienst Matomo, der jeden einzelnen Klick eines jeden Besuchern aufzeichnet und nachverfolgt, kann intern und extern betrieben werden - was die CDU macht, ob und an wen sie die Besucherbeobachtung ausgelagert hat, das verschweigt sie.

Die Grünen, deren EU-Abgeordneter Jan Albrecht seine Karriere auf die Ausarbeitung der DS-GVO gründete, sind da schon ehrlicher. Auch sie nutzen Matomo, um Besucher der Seite gruene.de auszuspionieren, geben aber zu, dass die so gewonnenen Nutzerinformationen ("einschließlich Deiner gekürzten IP-Adresse") nicht selbst verwenden, sondern an einen Server der Firma HostEurope im französischen Straßburg weitergeleitet werden.

HostEuropa gehört zum US-Konzern GoDaddy, dessen Hauptanteilseigner die beiden amerikanischen Private-Equity-Gesellschaften Silver Lake und KKR (früher Kohlberg Kravis Robertsburg). Letztere Firma ist unter anderem Besitzer der Verteidigungselektronik-Sparte der Airbus Group und des Marktforschungsinstitutes GfK, das in Deutschland die quasi amtliche Ermittlung der TV-Einschaltquoten besorgt.

Beste Gesellschaft, der sich die SPD insoweit anschließt, dass sie ebenfalls Matomo nutzt und ebenfalls behauptet, es sei für den Betrieb der Seite spd.de notwendig, die Adresse der vom Besucher zuvor besuchten Seite zu speichern. Diese "temporäre Speicherung" sei zur "Erbringung des Dienstes aus technischen Gründen und danach zur Sicherstellung der Systemsicherheit bzw. zu Dokumentationszwecken erforderlich". Für wie lange, sagt die SPD ihren Internetgästen nicht.

Die Linke ist da transparenter, sie deutet an, dass alle Daten "nach einer statistischen Auswertung gelöscht" würden. Die Partei nehme "den Schutz Ihrer persönlichen Daten" nämlich "sehr ernst" und halte sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze: Personenbezogene Daten würden "nur im technisch notwendigen Umfang" erhoben und dann mit einer Analysesoftware namens Piwik durchleuchtet. Die heißt seit fünf Monaten Matomo, ist also dieselbe wie bei allen anderen Parteien. Ebenso wie alle anderen Parteien bindet auch die Linke Instagram, Facebook, Twitter und Youtube ein. Und ebenso wie bei allen anderen liest sich die "Datenschutzerklärung" wie das hilflose Geständnis, zwar nicht zu wissen, was man tut, aber eben nicht anders zu können.

Datenschutz am Tag drei nach der DS-GVO, der geht so: "Das Team der Grünen Bundesgeschäftsstelle informiert Euch per WhatsApp über aktuelle grüne Themen", habe "jedoch keinen Einfluss auf die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp". WhatsApp speichere alle Nutzerdaten ("Texte, Fotos, Videos & Sprachnachrichten") auf Servern in den USA Sie unterlägen damit US-amerikanischen Gesetzen, nicht mehr europäischem Datenschutzrecht. Die Grünen geben zu: Sie haben keine Ahnung, was dort damit geschieht, ob Namen, E-Mail-Adressen und Referrer-URLs von arglosen Grün-Sympathisantinnen und Sympathisanten nur zur Wahl des nächsten Hitler genutzt oder gar für Kampagnen gegen das weltweite Verbot von Plastiktüten missbraucht werden.

Trotzdem nutzt die Datenschutzpartei Nummer 1 die Dienste der Datenkrake Nummer 1.

Eine Form der Konsequenz, die jeden Pharisäer neidisch machen dürfte.

Zitate zur Zeit: Daran krankt Europa

Der große Fehler aller europäischen Wahlrechte, in Ungarn, in Polen, in Tschechien, Slowakei, in Italien, in Frankreich oder in Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen ... Der große Fehler all dieser Wahlrechte ist, daß die Deutschen nicht mitstimmen dürfen.

Die Anmerkung lässt Henryk M. Broder den großen Fehler aller europäischen Wahlrechte erklären