Lockerungsübungen: Das Land der 16 Geschwindigkeiten

Die Corona-Maßnahmen der Bundesländerergeben einen Flickenteppich, den die Bundeskanzlerin jetzt für sehr hübsch erklärt hat.

Der Ablauf einer normalen Corona-Woche ist mittlerweile immer derselbe. Unabhängig vom Wochentag  gibt es erst das Treffen der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten, zu denen auch die Ministerpräsidentinnen eingeladen sind. Aus der Tür treten anschließend unter betonter Wahrung der Abstandsregeln eine Frau aus Hamburg, ein Mann aus München und ein Herr aus Bremen, die nacheinander von großer Einigkeit zwischen Bund und allen Bundesländern sprechen, wenn sie auch auf Nachfrage zugeben, dass es harte Diskussionen gegeben habe. Nun aber, daran lassen Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschenscher keinen Zweifel, habe man sich geeinigt.

Einigung auf Uneinigkeit

Danach wurden dann anfangs die Zügel angezogen, Kontakt- und Ausgangssperren verhängt, Läden geschlossen, Grundrechte ausgesetzt. Später ging es weiter mit den sogenannten Lockerungen, einem Begriff aus der Bundesworthülsenfabrik, der gerade wegen seiner harmlosen Alltäglichkeit kaum noch Hinweise auf seine ursprüngliche Herkunft im Bereich bondage und hard core zulässt, so dass er auch in Kindereinrichtungen und Kinderzeitungen benutzt werden kann. Verfassungsmäßige Grundrechte, so versprachen die drei von der Bondage-Konferenz, seien nur vorübergehend aufgehoben, das aber im Rahmen der Verfassung durch ein entsprechendes Gesetz, das in den Bundesländern per  Verordnung umgesetzt worden sei, durch eine Rechtsnorm also, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird und in der Normenhierarchie zwar hinter dem Grundgesetz und anderen Gesetzen steht, aber im Rang immerhin noch oberhalb von Satzungen und Verwaltungsvorschriften.

Jedenfalls war man immer einig auf der großen Bühne, sogar darüber, dass man unterschiedliche Vorstellungen von Einigkeit hatte. Nur Minuten nach dem Auftritt des Corona-Trios aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, die so heißt, obwohl Ministerpräsidentinnen ebenfalls zugegen sind, soweit zugegen in "Corona-Zeiten" als beteiligt interpretiert werden darf, erschien dann jeweils Armin Laschet auf einem eigenen Podium wie ein Zwerg, der verwirrt blinzelnd aus dem Stollen seiner Mine tritt. Das Haar auf halb acht, erläuterte der kommende CDU-Chef geduldig, was ihm von der Einigung in Berlin in Erinnerung geblieben und welche Vereinbarung er wie verstanden hatte.

Geeint beraten, getrennt marschieren

Nach Laschet folgen stets die übrigen Landesfürsten, im linearen Fernsehen zumindest so lange, bis die Großkopferten alle ein paar Sätze gesagt hatten. Der Rest musste sich mit seinen Interpretationen seinem Wahlvolk bei Youtube präsentieren oder ganz auf die Überraschung setzen, die seine nächste Corona-Eindämmungsverordnung auslösen würde. Manchmal, wenn spätabends noch Ministerpräsidenten kleinerer Bundesländer in den Spätnachrichten zwei Sätze zu sagen gebeten wurden, war die vibrierende Vorfreude darauf schon spürbar.

Es gab dann auch immer schöne Überraschungen. Einigkeit wurde von den 16 Bundesländern auf eine geradezu beispielhaft europäische Art interpretiert. Nie machten zwei Bundesländer auch nur annähernd dasselbe, schon gar nicht machten sie es zur selben Zeit. Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hatte, entpuppten sich mit wenigen Stunden Verspätung als Maßnahmen, über die man wohl nachgedacht hatte, allerdings ohne sich irgendetwas fest vorzunehmen.

48 Stunden nachdem die gemeinsame Konferenz eine Maskenpflicht verworfen hatte, kam sie, zuerst in einem Land, dann in allen. 72 Stunden nachdem die Öffnung von Kneipen, Bars und Hotel verschoben worden war,  war sie in den ersten Ländern beschlossen. Kaum hatte die die Corona-Großkonferenz, ein in keinem Gesetz vorgesehenes informelles Gremium der Notstandsverwaltung, die weitere Beibehaltung von Kontaktbeschränkungen verkündet, hob das erste Land sie auf. Kirchen waren dort offen, da aber noch zu, hier durfte der Kunde zu Ikea, dort nicht. Baumärkte galten in einem Land als systemrelevant, nebenan als Infektionsherde.

Von Ländersachen und  Fürstentümern

Muss so! Infektionsschutz ist Ländersache, rief es aus den Hauptstädten der föderalen Fürstentümer, bei denen nach Artikel 79 des Grundgesetzes die Ausübung der Staatsgewalt bei der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung liegt. Ausgenommen sind Fälle, in denen das Grundgesetz sie dem Bund ausdrücklich zugewiesen hat.

Entscheidungen darüber, wie wo wann wer oder warum niemanden mehr treffen, nicht auf die Straße gehen, eine Maske tragen oder daheim selbst auf seine Kinder aufpassen muss, gehören nicht dazu. Die Bundesländer bilden den Bund, sie sind der eigentliche Staat, denn der Bund entscheidet nur über Fragen, die für die Einheit und den Bestand des Ganzen wesentlich sind, und auch das nur insoweit, wie die Gliedstaaten dabei ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen beteiligt sind.

Von oben herunterregieren und den Gliedstaaten Vorgaben dazu zu machen, wie sie eine Pandemie zu bekämpfen haben, widerspricht dem föderalen Prinzip, auf das die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen des hitlerschen Zentralstaates mit seinem Führerprinzip größten Wert legten. Dass aber 16 Bundesländer und eine Kanzlerin in zehn Corona-Wochen nicht wenigstens zu einem groben Gleichschritt beim Marsch in die "neue Normalität" (Olaf Scholz) widerspricht der Absicht der Konferenzteilnehmer, den beruhigenden Eindruck zu vermitteln, dass die Lage im Griff sei und die Verantwortlichen jederzeit wüssten, was sie tun. Ein Bild, das dringend einer Neuinterpretation  bedurfte,  sollte sich nicht drunten bei den Regierten die Auffassung verfestigen, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, während der König des Südens selbstverständlich immer ein anderes  Heilmittel verordnen wird als sein kleiner Konkurrent im Westen.

Mit der Trillerpfeife im Hühnerhof

Es spricht für Angela Merkel  strategische Fähigkeiten, dass sie als erste erkannt hat, dass ein Hühnerhof voller aufgeregter Hähne nicht mit der Trillerpfeife zur Ruhe gebracht werden kann. Die Kanzlerin, die seit Ausbruch der Corona-Krise  ausschließlich in blau auftat, um Festigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren, gestern aber zum ersten Mal rot trug, um Alarm zu schlagen, hat die Vielstimmigkeit des Ministerpräsidentenchores jetzt zu einer besonderen Art von Harmonie erklärt. Wenn alle durcheinandersingen, sei das "doch auch schön" meint ihr Zugeständnis,  "den Ländern weitgehend freie Hand für die Corona-Maßnahmen zu geben" (Tagesschau). Deutschland beschliesst - eine weitere Wortschöpfung aus der Bundesworthülsenfabrik - einen "regionalen Notfallmechanismus", der eine "Obergrenze" für Neuinfektionen vorsieht.

Wie bisher auch, beschließen alle 16 Bundesländer selbst wie sie wollen über die weitere Handhabung von Corona-Massnahmen. Doch immer, wenn regional stärkere Ausbrüche verzeichnet werden, sollen "geografisch begrenzte Massnahmen" in Kraft treten, 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sind danach erlaubt, mehr sind untersagt.

Der anarchische Zustand des vogelwilden Corona-Verordnungswesens, das bis hierher mehr als 80 Eindämmungsverordnungen produziert hat, die bundesweit etwa tausend bis 1.500 Corona-Bekämpfungs- und Lockerungsübungen in Kraft und wieder außer Kraft setzte, wird damit vom eben noch harsch angeprangerten Machterhaltungsplan eines üblen Despoten zu
Staatsziel und Pandemie-Ideal der womöglich weltweit supersten Demokratie.

Zu betrachten ist Staatskunst in höchster Vollendung: Angela Merkel schafft es sogar, die Übergabe der Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen vom Bund an die Länder so aussehen zu lassen, als habe der Bund jemals eine Zuständigkeit besessen oder ein verfassungsmäßiges Recht gehabt, diese Verantwortung zu beanspruchen. Dadurch gelingt es der Kanzlerin, die mit der Übergabe von etwas, was sie nicht hat und nie hatte, an jemanden, der es die ganze Zeit besaß, eine Forderung danach zu verbinden, "dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt" werde.

Die Länder werden dem selbstverständlich zustimmen.

Und erst dann, wenn es soweit ist, darüber nachdenken, ob sie willens sind, es zu tun.

Jahrgedächtnis: Der große Vermischungsstreit von 2000

Im Mai vor 20 Jahren machte ein Sozialdemokrat Front gegen den anderen. Johannes Rau, heute weitgehend vergessen, stellte sich gegen eine "Ver­knüp­fung von Asyl und Ein­wan­de­rung", wie es seinerzeit hieß. Und damit gegen seinen Parteigenossen, den amtierenden In­nen­mi­nis­ter Otto Schily.

Es war eine titanische Schlacht um des Kaisers Bart, die der am Ende einer lange, treu durchgedienten Partei- und Staatskarriere  noch glücklich mit dem ersehnten des ersten Mannes im Staate abgefundene Bruder Johannes in jenen Tagen gegen den als Hardliner geltenden Ex-Grünen und früheren RAF-Anwalt Schily führte. Schily hatte zuvor vorgeschlagen, Deutschland Einwanderungsgesetze zu modernisieren. Es dürfe nicht länger das individuelle Asylrecht missbraucht werden, um dauernden Aufenthalt in Deutschland zu erlangen, weil es die einzige Möglichkeit sei, sich hier anzusiedeln. Vielmehr brauche das Land ein Einwanderungsrecht, das wie das australische oder kanadische Chancen für leistungsbereite Zuwanderer biete, nach Deutschland zu ziehen und hier zu arbeiten.

Johannes Rau, der - Kritiker sagen auch - wegen seiner grundsätzlich bigotten Haltung "Bruder Johannes" genannt wurde, widersprach dem. Ohne direkt auf Schily einzugehen, kritisierte er die Forderung des Innenministers nach einer Reduzierung der Asylbewerberzahlen, um dadurch Spielraum für andere Zuwanderung zu schaffen. Fragen von Asyl und Einwanderung dürften gar nicht verknüpft werden. "Es kann auf gar keinen Fall dazu kommen, dass man Asyl gegen Einwanderung aufrechnet", sagte er, denn "Einwanderung ist eigennützig, Asyl uneigennützig."

Haarspaltereien, die in der SPD-Fraktion selbstverständlich begeisterte Unterstützung fanden. Dieter Wiefelspütz, seinerzeit etwa in der Rolle besetzt, die heute ein Karl Lauterbach spielt, sah gar keinen Zusammenhang zwischen Asyl und Einwanderung. Wenn man die Zahl der Asylbewerber verringern wolle, müsse man Fluchtursachen bekämpfen, fabelte der Mann aus Lünen getreu einer Sprachregelung, deren Ursprung der Medienforscher Hans Achtelbuscher in einer späteren Untersuchung bis ins Jahr 1991 zurückverfolgen konnte.

Auch Wiefelspütz`Auffassung, "das geht nicht mit einer nationalen Regelung" wuchs später zu einem Klassiker, damals jedoch neigte eine rechtsnationale Union noch Schilys Vorschlag zu. In einer  Einwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung werde man nicht mitmachen,  das Angebot an die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die Kommission zu leiten, sei ausschließlich ein "parteitaktisches Manöver", um "Unfrieden in der Union säen".

Auch Rau wandte sich gegen die Instrumentalisierung der Debatte. In seiner Rede "Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben", die einen versuch darstellte, etwas Historisches zu sagen, verwies der Erfinder des Begriffes von der "institutionalisierten Verantwortungslosigkeit"  darauf, dass "30 Prozent aller Kinder an deutschen Schulen aus zugewanderten oder kürzlich eingebürgerten Familien" satmmten und "an manchen Schulen sogar 60 Prozent und mehr" nichdeutscher Herkunft seien. Von 1990 bis 1998 hätten 50 Prozent aller Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union in Deutschland um Asyl nachgesucht, davon sei etwa vier Prozent vom zuständigen Bundesamt Asylstatus zuerkannt worden.

Deshalb heiße es nun handeln, und zwar, so Rau, ohne Angst und ohne Träumereien. "Wir müssen Unsicherheit und Angst überwinden, die manchmal zu Fremdenfeindschaft, zu Hass und Gewalt führen", sagte Rau, und "wir müssen eine falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit überwinden, die so tut, als gebe es überhaupt keine Probleme und Konflikte, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben."

Ein Faschist im Mantel eines internationalistisch gesinnten Genossen? Ein Mann aus einer Vergangenheit, die nicht anerkennen will, dass es durchaus heflen kann "vor Problemen die Augen zu verschließen oder allein schon ihre Beschreibung als Ausländerfeindlichkeit hinzustellen" (Rau)?

Zwei Jahrzehnte und die von Rau schließlich doch geleistete Unterschrift unter ein neues Einwanderungsgesetz, das genaugenommen kein einziges Problem löste, lässt sich sagen, dass der große Richtungsstreit des Jahres 2000 ein politischer Theaterdonner blieb, der so schnell verhallte, wie der Zuzug nach Deutschland aus der Öffentlichkeit verschwand.

In den zwei Jahrzehnten seit Raus Träumereien vor dem offenen Mikrophon und Schilys hilflosen Versuchen, das Asylrecht in die Tube eines Individualrechtes zurückzudrücken, blieb alles, wie es war, und nicht einmal die Parolen änderten sich. Einzig Johannes Rau, der 2006 starb und den großen Zuzug von 2015 verpasste, wurde vergessen. Und Otto Schily, der der fremdenfeindlichen Ansicht war, dass nur drei Prozent der Menschen, die jährlich nach Deutschland flüchten, asylwürdig sei, es sich bei 97 Prozent hingegen um "Wirtschaftsflüchtlinge" (Schily) handelte, verschwand aus dem Diskurs seiner Partei.

Aufstand in Karlsruhe: Voßkuhles Anschlag auf die Solidarität

Europa als Solidargemeinschaft - dieses Konsens haben die Verfassungsrichter aufgekündigt.

Es ist ein neues Kapitel in der Geschichte des vereinigten Europa, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem heute schon historischen Urteil aufgeschlagen hat, das dem Zug zu immer mehr Vergemeinschaftung einzeln aufgenommener Schulden Knüppel in die Radspeichen wirft. Bisher galt als verabredet und durchgesetzt, dass das höchste deutsche Gericht alles durchwinkt, was politisch als Preis für den Frieden und den Zusammenhalt in Europa für notwendig erachtet wird. Geld aus dem Nichts zu erschaffen war genauso erlaubt wie möglich. Dank eines Tricks, mit dem Banken als Zwischenhalter von Staatsanleihen genutzt werden, konnte die EZB sogar monetäre Staatsfinanzierung betreiben,  ohne buchstabengetreu verbotene monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben.

Aufkündigung europäischer Solidarität

Doch nun verabschiedet sich der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einem demonstrativen Akt der Aufkündigung europäischer Solidarität in den Ruhestand. "Erstmals in seiner Geschichte hat das höchste deutsche Gericht sich gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt und erklärt, dass das von den europäischen Richtern für rechtens erachtete Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt", entsetzt sich die Süddeutsche Zeitung, die den Urteilsspruch aus Karlsruhe zur "Revolution" und zu einem "Aufstand gegen das "Weiter so" in der europäischen Krisenbewältigung" erklärt.


All die Millionen, all die Milliarden, von EZB und Bundesbank ohne parlamentarische Prüfung über dem Land helikoptert, sie sind verfassungswidrig produziert worden. Dass Voßkuhle gleich am Anfang versuchte, dem Urteil seine Schärfe zu nehmen und die Corona-Rettungsprogramme der Europäischen Zentralbank von allen rechtlichen Folgen freistellte, ist für den Moment immerhin beruhigend. Doch wie sollen Parlamente, die das in zwölf Jahren nicht geschafft haben, weil sie es gar nicht schaffen wollten, nun in nur drei Monaten prüfen und entscheiden, ob die Aufkäufe der Staatsanleihen verhältnismäßig sind? Wo es für den Begriff Verhältnismäßigkeit bisher nicht einmal eine Definition gibt?

EZB - das Rückgrat der Eurozone

Dass die EZB seit der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt beständig sogenannte Hilfsprogramme auflegt, in deren Rahmen sie den Staaten, die ihre Eigentümer sind. Anleihen abkauft. Das soll verhindern, dass die beim Versuch, freiwillige Käufer auf dem Markt zu finden, Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen, ist das Rückgrat der gesamten Eurozone. Würde die EZB auf diese Weise nicht Geld aus der linken in die rechte Tasche zaubern, vor den Augen des Publikums, aber durch die magische Kraft der medialen Einbildung völlig unsichtbar, wäre die Eurozone längst tot wie der sowjetische Rubel. Ein weiterer trauriger Irrtum des Machbarkeitswahns von Menschen, die glauben, eine gemeinsame Wirtschaft lasse sich durch ein gemeinsames Geld erzwingen.

Die Richter in Karlsruhe haben nun zugestanden, dass die Bundesbank sich unter bestimmten Bedingungen weiter an der unbegrenzten Geldproduktion beteiligen darf,  die end- und schrankenlosen Anleihekaufprogramme aber wenigstens der  Simulation einer demokratischen Kontrolle unterliegen müssen. Mittelfristig ändert das nichts an der europäischen Krisenpolitik, die dem unausbleiblichen Ende mit immer leereren - oder volleren, wie man es sieht - Taschen davonrennt. Nun wird der Bundestag eben irgendwann in einer schrägen Nachtsitzung die Hände heben müssen - das ist, entgegen der Befürchtungen der SZ, gar nicht so "deutlich komplizierter".

Die Auflage, dass maximal ein Drittel der von der EZB mit frischem Geld aus dem Markt genommenen Anleihen von einem Staat stammen dürfen, öffnet sogar ein Türchen, durch dass Euro-Europa nur zu gern gehen wird: Wenn es eines Tages schwer wird, diese Auflage zu erfüllen,  weil immer dieselben Staaten finanzielle Hilfe benötigen, dann kommen sie eben doch, die Euro-, Corona- oder Solibonds.

Dann eben Solibonds

Eher peinlich ist, dass Deutschlands höchste Richter sich knapp 30 Jahre nach Verabschiedung des Hades-Planes als höchstes EU-Gericht selbst einsetzen. War Karlsruhe bisher stets bestrebt gewesen, den Kollegen des EuGH bei Entscheidungen, die deutsches Geld und deutsche Interessen betrafen, den Vorrang zu überlassen, so kündigt das BVG mit Voßkuhles Abschiedsgeschenk diese gesamteuropäische Solidarität auf. Erstmals stellen sich die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes gegen die Rechtsprechung aus Luxemburg, ausgerechnet sie bisher deutlich gemacht hatten, dass sie sich sich nur dort über EuGH-Urteile hinwegsetzen werden, wo diese nicht mehr nachvollziehbar sind. Ohne diese Waffe jemals auch nur auf den Tisch zu legen.

Was, wenn  das nun alle tun? Was, wenn jetzt alle Mitgliedsstaaten, die irgendetwas zu meckern haben, sich auf ihre Verfassungen berufen? Und sich irgendetwas ausdenken, um nicht mitmachen zu müssen, wo sie nicht mitmachen wollen? Gut, das machen sowieso alle Partnerstaaten die ganze Zeit, aber schlimmer geht immer und je schwächer die europäische Rechtsgemeinschaft, desto größer der Freiheitsdrang, die Fesseln der gemeinsamen Vereinbarungen abzuschütteln.

Pandemie-Poesie: Medizin nach Noten

Medizin nach Noten aus dem Heimstudio: Die Drive-by Truckers singen für die PPQ-KLeinkunstserie Pandemie-Poesie ihr neues Werk "Quarantine together".

Es sieht aus der Nähe aus, als sei auch diese Corona-Seuche wieder ein Übel, das ganz gezielt auf Deutschland angesetzt wurde. Gab es anfangs noch Nachrichten aus Indien, Afrika und Brasilien, wo sich - je nachdem, wie rechts das jeweilige Land regiert wurde - Menschen mit mehr oder weniger Erfolg und "Pfiffigkeit" (MDR) gegen die Ausbreitung der Pandemie stemmten, endeten die Auslandsberichte irgendwann in einem gähnenden Schweigen. Was aus den verpesteten Wanderarbeitern in in Indien wurde, die sich auf den letzten Bildern im Gemeinsinn-TV gerade angeschickt hatten, den Erreger in ihre heimischen Dörfer zu schleppen, blieb unaufgeklärt. Auch von der verheerenden Verseuchung Brasiliens aufgrund der Todespolitik des dortigen Trump ward nur noch wenig gehört.

Brasilien steht derzeit trotz mehr als doppelt so großer Bevölkerung wie Deutschland bei der halben Infiziertenzahl, das ist öffentlich-rechtlich schwer erklärbar, noch schwere fällt es, das Ausbleiben des großen Sterbens in Indien verständlich zu machen. Deutschlands Leitmedien konzentrieren sich deshalb auf die ausländischen Staaten, an denen aufgrund ihrer Todesraten und Infiziertenzahlen übersichtlich Kritik geübt werden kann, ohne sich in störende Einzelheiten wie den unterschiedlich hohen Bevölkerungszahlen verlieren zu müssen.

Rein gefühlstechnisch eine Gratwanderung, denn einerseits ist  Deutschland wie immer das am schwersten betroffene Krisengebiet, mit geschlossenen Kinderspielplätzen, Fußballstadien und Solo-Selbstständigen, die allesamt bereuen, keine Eisdiele zu betreiben, denn die dürfte die ganze Zeit Straßenverkauf anbieten. Andrerseits ist das Land dank der klugen und weitsichtigen Politik der Bundeskanzlerin und der guten Vorbereitung durch den Gesundheitsminister glimpflich durch die an "Corona-Zeiten" (MDR) gekommen.

Es ist also schlimm, aber man hat doch Glück gehabt - ein Gefühl, das viele ältere noch aus der Zeit vor 75 Jahren erinnern, als die deutsche Niederlage den Zweiten Weltkrieg beendete und Raum für eine langsame Interpretationsänderung schuf. Heute fühlt sich Deutschland rückblickend befreit, ein Land, das schon immer in Treue fest auf der Seite der Alliierten gestanden hat und auch heute von dort nicht weicht.

Eben erst hat der führende SPD-Epidemologiker Karl Lauterbach dem amerikanischen Präsidenten noch einmal verdeutlicht,  dass es Studien gibt, die sich - aus welchen Gründen auch immer - damit beschäftigt haben, dass das Todesvirus aus einem Labor im chinesischen Wuhan entwichen sein könnte. Dass das aber "sehr unwahrscheinlich" sei und es ihm, Karl Lauterbach, auch nicht "einleuchte". Sehr unwahrscheinlich plus nicht einleuchten heißt, Trump wird nun zurückrudern müssen.

Eine Schlappe, wie sie auch das Politiknewsportal PPQ erst vor kurzem erleben musste, weshalb die Redaktion beschloss, angesichts der vielen Ausfälle von Lesungen, Buchmessen und Poetenseminaren mehr Betonung auf die künstlerische Bewältigung der Menschheitskrise zu legen. Pandemie-Poesie (PP) überschrieben, entstand ein virtueller Spielplatz für junge DichterInnen, Musikerseiende, Jongleure und Jongleurinnen und politische Poeten, die im großen Geist des genialen Brecht aufrütteln, mahnen und zum nachdenken anregen.

Der US-Amerikaner Patterson Hood ist einer von ihnen, ein Liedermacher wie Carl Ladeplads, der zugleich aber auch Songs schreibt wie viele andere. Im brandneuen Lied "Quarantine Together", das er mit seiner Band Drive-By Truckers in Heimarbeit eingespielt hat, pranger der 55-jährige als Mitglied einer Risikogruppe Gefahren im Straßenverkehr an, die auch in Kontaktsperrezeiten nicht enden ("I saw you walking across the street"), er bittet um die Einhaltung der Abstandsregeln ("six feet away") und er streicht die romatischen Seiten des Alleinseins heraus ("what if we acclimate
and call this isolation a date").

Das ist Medizin nach Noten, denn schöner hat hygienebedingte Einsamkeit womöglich in der gesamten Geschichte der Popmusik noch nie geklungen.


Quarantine together

You got a smart looking face
I hope you don’t take that the wrong way
but I saw you walking across the street
and want to hear what you say
And if we find ourself later on
hanging out and getting along
we might as well quarantine together
as be miserable alone
we might as well quarantine together
as be miserable alone

So if you’ll come on over to my place
I promise you I will stay…
Six Feet Away
What if we acclimate
and call this isolation a date
maybe enough, time could go by
we could be each other’s mistake
We’re waiting around to go under
and I ain’t getting no younger
might as well quarantine together
and ride out the lightning and thunder
might as well quarantine together
find a blanket to hide out under

And if we find ourself later on
hanging out and getting along
we might as well quarantine together
as be miserable alone
we might as well quarantine together
as be miserable alone
we might as well quarantine together
as be miserable alone

Written and Performed by Patterson Hood, Mike Cooley, Brad Morgan, Jay Gonzalez, Matt Patton
Recorded by Patterson Hood, Mike Cooley, Brad Morgan, Jay Gonzalez, Matt Patton at each of their homes

Das große Corona-Rätsel: Wo stecken sie sich immer noch an?

Sechs Wochen Kontaktsperre, Ausgang nur selten, besser gar nicht und nur mit besonderen Grund. Händewaschen. Mundschutz. Abstandhalten, wenn andere in der Nähe sind. Das Virus austrocknen, nicht mehr überspringen lassen. Die Exponentialkurve brechen. Die R-Zahl senken. Alle zusammen. Zuhause. Nur noch umgeben von Familienmigliedern. Kein Küsschen, kein Küssen. Keine Umarmung. Nochmal Händewaschen. Flach atmen. Einkaufswagen als Abstandshalter. Besuchsverbot bei Oma. Luftanhalten. Joggern ausweichen. Nicht auf Spielplatz. Nicht in die Schule. Nicht ins Büro.

Was Deutschland sich als Seuchenkur verschrieben hat, schien eigentlich todsicher. Bei einer Inkubationszeit von 14 bis 21 Tagen, so die Rechnung von Virologen, Epidemologen und Politologen, könnte sich nach Toresschluss niemand mehr anstecken, weil keiner mehr keinem begegnet, der infiziert ist. Drei Wochen durchhalten, dann sind auch die, die angesteckt waren, nicht mehr infektiös. Und das Virus ist verschwunden, wie es kam. Gezwungen, fortzubleiben, bis es eines Tages wieder von außen eingeschleppt wird, über Grenzen, die es nie anerkannt hat. Und deshalb in der mittleren Phase des Pandemiekampfes geschlossen werden mussten, um eine klar umrissene Seuchengemeinschaft im Inland herzustellen.

Wo kommen die Infektionen her

Die drei Wochen sind nun vorüber, vier, fünf und sechs sogar. Ein Lockdown mit doppeltem Sicherheitsstand, denn der zur Austrocknung eingesperrte Erreger der "neuartigen Lungenkrankheit" (DPA) hätte rein theoretisch nun schon seit wenigstens zwei Woche keinen neuen Wirt mehr finden können- Still und leise hätte er ausgestorben sein müssen, in die Knie gezwungen vom kollektiven Atemanhalten eines Volkes, das vielleicht in der Vergangenheit das eine oder andere Mal wirkte wie geplagt von einer unstillbaren Todessehnsucht. Dass aber derzeit doch noch nicht bereit ist, für immer abzutreten.

Zu viele Rechnungen sind noch zu behalten, zu viele Bürgschaften müssen übernommen werden, die andere bei allem guten Willen nicht mehr schultern können. Deutschland, das Land der Dichter, Denker und Ingenieure, ist gut durch die Krise gekommen. Allerdings eben längst nicht so gut, wie es versprochen und abgemacht worden war: Auch 50 Tage nach der Verhängung der ersten Ausgangssperren stecken sich zuverlässig jeden einzelnen Tag nahezu 2.000 Menschen im Lande neu mit Corona an.

Ein Kunststück. Insgesamt gibt es offiziell gerade mal noch 40.000 aktive Infektionen, sie alle sind erfasst und in Quarantäne oder sogar im Krankenhaus. Um sich bei einem von ihnen anstecken zu können, muss ein Nicht-Infizierter derzeit rund 2.000 Menschen die Hand schütteln, sie umarmen, küssen oder ihre Nieswolken einatmen. Das hieße, in einer Zeit, in der Zusammenkünfte mit mehr als zwei Teilnehmern verboten sind, 83 Menschen pro Stunde nicht irgendwo auf dem Gehweg einen Blick zuzuwerfen, sondern ihnen wirklich zu begegnen, am besten in einem geschlossenen Raum. Schlafzeit abgezogen, wären sogar möglichst intimer Kontakt mit 160 Menschen pro Stunde notwendig, um sich sicher anzustecken. Für einen Übertragungsversuch bliebe dabei etwa 20 Sekunden Zeit.

Tausende jeden Tag

Trotzdem gelingt es, und es gelingt Tausenden, jeden einzelnen Tag seit anderthalb Monaten. Obwohl sich unter 83 Millionen Menschen im Land nach amtlichen Angaben nur rund 30.000 Infizierte befinden, die zudem in Quarantäne oder gar im Krankenhaus sind, kommen mehr als tausend Menschen täglich einem dieser Virenträger so nahe, dass sie danach selbst infiziert sind. Ein Rätsel, für das es bisher keine Erklärung gibt, dessen Lösung aber von der eben veröffentlichten Heinsberg-Studie eines Forschungsteams um Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Gunther Hartmann von der Universität Bonn andeutet.

Die Wissenschaftler hatten in der besonders von Corona und Covid-19 betroffenen Ortschaft Gangelt eine große Zahl von Einwohnern befragt, Proben genommen und analysiert und dabei festgestellt, das  insgesamt 22 Prozent aller Infizierten gar keine Symptome zeigt. „Dass offenbar jede fünfte Infektion ohne wahrnehmbare Krankheitssymptome verläuft, legt nahe, dass man Infizierte, die das Virus ausscheiden und damit andere anstecken können, nicht sicher auf der Basis erkennbarer Krankheitserscheinungen identifizieren kann“, meint Prof. Martin Exner, Leiter des Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit und Co-Autor der Studie. Dadurch könne jeder vermeintlich Gesunde, "der uns begegnet, unwissentlich das Virus tragen", sagt der Hygiene-Experte.

Tödliche Dunkelziffer

Streeck hat aus den in Gangelt gewonnenen Daten die Infektionssterblichkeit (IFR) von Covid-19 bestimmt, die bei 0,37 Prozent liege. Daraus lasse sich auch für andere Orte, aber auch für das ganze Land abschätzen, wie viele Menschen insgesamt infiziert sind. Danach scheint die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierungen rund fünfmal höher zu sein als die offiziell berichtete Zahl positiv getesteter Personen. "Legt man für eine Hochrechnung etwa die Zahl von fast 6.700 SARS-CoV-2-assoziierten Todesfällen in Deutschland zugrunde, so ergäbe sich eine geschätzte Gesamtzahl von rund 1,8 Millionen Infizierten."  Ein solcher höherer Anteil bereits infizierter Menschen, die selbst nichts oder kaum etwas von ihrer Ansteckung mitbekommen haben, könnte auch erklären, bei wem sich all die Personen  anstecken, die tagtäglich unter "Neuinfektionen" in der Statistik des Robert-Koch-Institutes auftauchen.

Immunitätsausweis: Teile und herrsche

Der Gesellschaft droht eine Spaltung entlang der Antikörper.

Wie werden sie sich gegenseitig nennen, die einen und die anderen? Die, die ES (Stephen King) schon hatten, glücklich überlebt. Und die, die noch darauf warten und hoffen, dem Schlimmsten entgehen zu können? Immis die einen, nach dem Begriff immun? Und Potis die anderen, nach "potenzielle Opfer"? Annis, weil noch ansteckbar? Und Unnis, weil unerreichbar für Corona?

Noch hat die Bundesworthülsenfabrik keine Vorschläge gemacht, wie die sich anbahnende Spaltung der Gesellschaft in die, die sich für Covid-19 nicht mehr interessieren müssen, und die, die immmer noch gebannt auf die steigenden und sinkenden Kurven der Statistiken des Robert-Koch-Institutes starren, sich verbal trennen lassen. Aufkleber? Aufnäher? Masken mit einem großen I für immun und einem großen C für Coronaerwartungsbürger? Gesundheitsminister Jens aber, dem im Zuge der Krise von übelmeinenden Unruhebürgern Zögerlichkeit und zu spätes Handeln vorgeworfen worden war, kümmert sich aber diesmal frühzeitig um eine Regulierung der absehbaren Virenlast, die die Gesellschaft tiefer zu spalten verspricht als die unterschiedlichen Vorstellungen über Kontaktsperren, Ausgangsverbote und der Zeitplan möglicher Lockerungsübungen es vermochte.

In wenigen Wochen schon wird niemand mehr begründen können, weshalb ein Kneiper, der seine Corona-Infektion hinter sich gebracht hat, nicht Gäste bewirten können sollen darf, die ihre Infektion ebenfalls überstanden haben. Hoteliers, die nicht mehr infiziert werden können, weil sie es schon waren, werden fragen, weshalb sie nicht Gäste beherbergen dürfen, die ebenfalls immun sind, immune Musiker werden Konzerte vor einem immunen Publikum spielen wollen, und immune Prostituierte werden verlangen, ihrem Gewerbe wieder nachgehen zu können, wenn ihre Kunden ebenfalls immun sind.

Die Gesellschaft, eben noch eine Notgemeinschaft, die zusammengehalten wird von der Furcht vor dem "Hammer" (Tomas Pueyo) der eponentiellen Seuchenausbreitung, wird sich entsolidarisieren und sowohl soziokulturell als auch ökonomisch entlang eines Grabens spalten, der von Antikörpern gebildet wird. Wer sie hat, kann ins normale Leben der Vor-Corona-Zeit zurück. Die, die nicht über sie verfügen, bleiben gefangen in der "neuen Normalität" (Olaf Scholz) des Ausnahemzustandes, der ihnen Grundrechte nimmt und umfassende Beschränkungen im Alltagsleben auferlegt.

Jens Spahn denkt nun über einen Immunitätsausweis nach, der die Wasserscheide zwischen Immunen und weiterbestehender Risikogruppe institutionalisiert. Wer Corona überstanden hat, bekommt danach ein amtliches Papier, das ihm als Nachweis seiner Immunität dient. Wer es noch nicht auf eine Ansteckparty geschafft hat, bleibt außen vor - für ihn gelten die Einschränkungen der "Corona-Zeiten" (Tagesschau) weiterhin.

Nach derzeitiger Verteilung träfe das die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger. 130.000 ehemals Infizierte gelten derzeit als genesen, nach Zahlen aus den USA könnte diese Gruppe aber wohl auch mehr als zehnmal so groß sein. 98 Prozent der Bevölkerung jedoch zählen nicht dazu, sie wären die, die, weil sie sich darum bemüht haben, nicht angesteckt zu werden, bis auf weiteres alle Schutzmaßnahmen weiterhin leben müssten.

Den amtlichen Immunitätspass, eine Art Propusk zurück in die normale Welt, bekämen ausschließlich Menschen mit positivem Antikörpernachweis, zumindest sobald "gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion" (DLF)sicherstellen, dass ehemals Infizierte das Virus nicht mehr weitergeben, aber von eventuell weitergegebenen Viren auch nicht mehr krankgemacht werden können.

Die Bescheinigung wird damit für die einen zum Freibrief, für die anderen zur Kette, die sie an die Corona-Zeit fesselt, bis sie ebenfalls eine Infektion überstanden haben oder ein Impfstoff vorhanden ist. Den, so unken Leitmedien in der Hauptstadt, könnte Vater Staat dann per staatlicher Impfpflicht verteilen, um den Corona-Graben zwischen  Immunen und weiterhin Virus-Anfälligen zu schließen. Wie immer, wenn es wichtig ist, muss alles ganz schnell gehen: Über das entsprechende Gesetz soll der Bundestag bereits in dieser Woche erstmals beraten. Schon eine Woche später soll es dann beschlossen werden, damit es bereits Mitte Juni in Kraft treten kann.

Relotius-Preis: Verleihung ohne Schnittchen-Gala

Mutige Enthüllerin: Für die BR-Sendung "Quer" deckte Preisträgerin Stephanie Probst auf, dass Corona nur eine rechte Verschwörung ist.

Eine Gala-Veranstaltung konnte es wegen des Coronavirus nicht geben, verliehen wurde der erst zum dritten Mal ausgelobte Relotius-Preis dennoch – per Online-Event. Benannt nach dem berühmten, aber inzwischen bereits wieder weitgehend in Vergessenheit geratenen mutigen Spiegel-Reporter Claas Relotius, der mit seinen vielfach preisgekrönten Reportagen gezeigt hatte, wie anfällig noch die führendsten Leitmedien für krude Märchen sind, prämiert die Auszeichnung schimmernde Schreibtischreportagen und Frauen und Männer und Diverse, die in einer besonderen Situation oder bei einem konkreten Anlass, aber ohne zu recherchieren, in angenehmem Stil verfasste und schön geschriebene Reportagen veröffentlicht und gegenüber Widerständen und Leserprotesten an ihrer einseitigen Sichtweise festgehalten haben.

In Erinnerung an einen ehrlichen Textarbeiter

Erster Preisträger war der seit Herbst 2018 untergetauchte Claas Relotius selbst, der damals noch zu einer rauschenden Galaveranstaltung in der Bundeshauptstadt bescheiden nicht erschien. Die Wiederholung der Premiere war dem überaus dürren Frühjahr 2019 zum Opfer gefallen, seitdem aber wird der Relotius-Preis®©  einmal jährlich in Erinnerung an den Undercovereinsatz des Namensgebers beim früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vergeben, um den Geist des besessenen Textarbeiter am Leben zu erhalten, der seine Reportagen stets mit Absicht schrieb, um auf Missstände im deutschen Premiumjournalismus aufmerksam zu machen.

In Corona-Zeiten, wie Moderatorin Svenja Prantl bei der diesjährigen Verleihung im Lockdown sagt, konnte es natürlich keine so rauschende Party geben wie in den Vorjahren. Doch die “kürzeste Relotius-Preisverleihung aller Zeiten” hatte es dann doch in sich: Während die Schwester-Jury des nach dem früheren Nazi-Propagandasoldaten Henry Nannen benannten Preises sich für Videoaktivisten Rezo und seinen Anti-CDU-Wahlkampfspot "Die Zerstörung der CDU" entschied, obwohl sich die Analyse inzwischen als besonders hanebüchene Fake News herausgestellt hat, entschied sich die Relotius-Jury für Stephanie Probst, die für die Sendung Quer im Bayerischen Gemeinsinnfunk schon sehr früh die von Corona-Gläubigen verbreiteten Verschwörungstheorien zur angeblichen Gefährlichkeit des neuartigen Lungenvirus und angeblich gefährlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft widerlegt hatte. Deutschland erwarte allenfalls eine kleine Grippewelle, auf die das Land gut vorbereitet worden sei, hatte Probst klargestellt. Alles andere seien Parolen rechter Rattenfänger.

Erstmals wieder keine Sektgala

Da die Auszeichnung aus bekannten Gründen nicht wie gewohnt im Zuge der üblichen Galaveranstaltung mit Sektchen und Schnittchen vor Publikum vergeben werden konnte, ging sie als digitales Event über die Bühne. Gemeinsam mit Initiator Thomas Heinrich führte PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl gewohnt eloquent charmant durch die knapp 50-minütige Verleihung – beide saßen dabei an einem Tisch aus deutscher Eiche, der früher einmal niemand Geringerem als Joseph Goebbels gehört haben soll.

Eine kleine Spitze auch gegen die 540-köpfige Jury, die im Laufe des Jahres  rund 800.000 Arbeiten gesichtet und teilweise gelesen hatte – darunter fanatische Geschichten etwa über den "Pull-Effekt" und intime Porträts des brutalen Machtmenschen Putin, der nur Krieg will. Gerade in Anbetracht der aktuellen Lage aber waren sich die meisten Teilnehmer in Videokonferenzen und Abstimmungen per E-Mail dann einig. “Unsere Bildschirm-Debatten waren genauso lebendig, kontrovers und intensiv wie sonst auch, obwohl der Bayerische Rundfunk den so vieles richtigstellenden Film zu Corona inzwischen gelöscht hat”, sagte Prantl. Ungeachtet dessen habe man sich für den Quer-Film mit Stephanie Probst entschieden, der einfach - auch durch die eingeblendeten Virus-Animationen - zu wertvoll sei, um einfach vergessen zu werden.

CDU siegt mit ihrem neuen Newsroom

Wegen Corona wurden die Nominierten während der Preisverleihung nur in kurzen Einspielfilmen und Einschätzungen der Juroren vorgestellt, bei denen zum Teil das Netz ausfiel,  ehe das Moderatorenduo die Gewinner präsentierte. In der Kategorie “Web-Projekt” siegte die CDU mit ihrem neuen Newsroom, mit dem sich die Partei von Kauf- wie Gemeinsinnmedien weitgehend unabhängig mahcen will. den renommierten Litsch-Preis sicherte sich in diesem Jahr das ZDF mit einem Tweet aufrüttelnden Tweet über Corona, über den Preis für das Lebenswerk  konnte sich der Alt-Internationale Hans Leyendecker freuen, dem es gelungen ist, ohne mit seiner Bad-Kleinen-Geschichte aufzufliegen bis in die Rente zu kommen.

Im Bereich “Investigative Leistung” siegte die Bild-Zeitung mit ihrer Enthjüllung "Karussell hat die Form von zwei Hakenkreuzen". Die stärkste lokale investigative Leistung lieferte aus Sicht der Jury der "Tagesspiegel", der eine AFD-Ehe aufdeckte, die beinahe eine Kleinstadt ruiniert hätte. 

Rechte Gefahr: Großangriff auf Gemeinsinnsender

Changiert ins Braune: Berlin.

Seit Jahren wird gewarnt, von Thomas de Maiziere über Wolfgang Schäuble bis zu Horst Seehofer haben alle Innenminister das Problem als das zentrale ihrer Amtszeit begriffen und alle Medien im Land erkannten schließlich nach den rassistischen "Spiegel"-Schlagzeilen von den "Döner-Morden", dass die Killertruppe Nationalsozialistischer Untergrund kein Einzelfall war. Alle Anstrengungen der jungen Republik richten sich seitdem auf die Bekämpfung der rechten Gefahr, die erst seit 1990 zahlenmäßig erfasst wird, bereits heute aber ausweislich der Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bereits höher sind als jemals in der Vergangenheit.

Einen neuen brutalen Beweis lieferte jetzt eine Gruppe von Personen, die in Berlin, der ehemaligen Reichshauptstadt, in der auch Hitler jahrelang lebte, „mit Totschlägern" ((Merkur) "feige" (Polizeipräsidentin Barbara Slowik) auf ein Team des Gemeinsinnsenders ZDF losging, das gerade dabei war, neue, lustige Sketche für die beliebte „heute show“ zu drehen. Die Polizei der Bundeshauptstadt war sofort zur Stelle und konnte vier Männer im Alter von 24, 25 und 31 Jahren sowie eine 25 und eine 27 Jahre alte Frau stellen. Bei vier der Festgenommenen lag kein dringender Tatverdacht vor, bei zwei waren keine Haftgründe gegeben, so dass alle nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden konnten.

Nähere Einzelheiten über die mutmaßlichen Täter sind bisher nicht bekannt, doch das der brutale Angriff sich am Rande einer Demonstration zum 1. Mai ereignete, den Hitler mit dem Reichsgesetz vom 10. April 1933 zum gesetzlichen Feiertag erklärt hatte, deutet auf die üblichen Verdächtigen. Womöglich handelt es sich den Angreifern, die auch als "junge Erwachsene" und - eventuell aufgrund der geltenden Corona-Regeln - als "vermummt" beschrieben wurde, um einige der mehreren hundert Rechtsextremer, Rechtsradikaler und Rechtsextremisten, die nach einer in Kürze zu erwartenden Pressemitteilung des BKA trotz gültiger Haftbefehle auf freiem Fuß sind.


Bundesaußenminister Heiko Maas hatte im vergangenen Jahr zwar zu Donnerstagsdemos gegen Rechtsterrorismus aufgerufen und Bundespräsident Walter Steinmeier sah damals schon die Demokratie in Gefahr. Gerade Berlin galt als besonders gefährdet, hatte sich das Dritte Reich doch hier am längsten gehalten und den Alliierten war hier der heftigste Widerstand entgegengenschlagen. Nun, mitten in der Corona-Krise, versuchen die Erben der Hitlerdiktatur offenbar, die weitverbreitete Unsicherheit, die notwendige Maskenpflicht und die regorosen Kontaktregeln zu nutzen, um mit den Mitarbeitern der ZDF-Humorreihe "heute-show" einen zentralen Pfeiler der Truppenbetreuung im Corona-Kampf anzugreifen.

Getrieben vom Hass auf alles, was anders ist, gingen die Täter Medienberichten zufolge äußerst brutal vorgegangen - eine Strategie, die deutlich auf die Blitzkrieg-Taktik früherer Naziangreifer verweist. Harald Ortmann, Geschäftsführer von TV United, einer privaten Produktionsfirma, die mit stundenweise verpflichteten Kameramännern, Tonassistenten und Schauspielern öffentlich-rechtliche Grundversorgungssendungen für das ZDF produziert, berichtete von verwendeten Totschlägern und von brutalen Tritten ins Gesicht, die immer schon eine typische Kampftechnik von Nazis waren.

Erst im März hatte die Bundesregierung in Reaktion auf die bedrohlichen Ereignisse in Thüringen mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus ein deutliches Signal gesetzt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und künftig auch wird. Nach den alarmierenden Vorfällen von Berlin aber darf es aber nicht bleiben, denn Rechtsextremismus und Rassismus, das sind keine neuen Phänomene in Deutschland. Viele Menschen nicht nur beim ZDF haben schon lange Angst vor wachsendem Nationalismus, rechter Gewalt und Übergriffen, doch viele fühlten sich mit dieser Angst nicht ernst genommen und dort abgeholt, wo sie waren. Das ist beschämend, gerade weil die rechte Gewalt jetzt auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut ist nie verschwunden, es war immer da – hat nun sogar einen Weg gefunden, Fernsehteams anzugreifen, die nur humoristische und zugleich hochwertig meinungsbildende Filme drehen, über die die Menschen draußen im Land nach Feierabend nach Herzenslust schmunzeln können. Wer aber den Humor angreift, der greift den Kern der Freiheit an, der zeigt seine Verachtung für die geltenden Satire-Richtlinien und er stellt sich auf eine Stufe mit den Hetzern und Hasser, die tolerant nur sind, wenn es gegen Fremde geht.

Hier muss nun ein Umdenken in der Politik einsetzen, ein Aufwachen tut not, denn Deutschland hat nicht nur ein Rassismus-Problem, das so deutlich jahrelang nicht so genannt wurde, sondern auch ein Problem mit Menschen, die ein Problem mit den freien Medien haben. Eine wichtige Erkenntnis, die nun mit Taten unterlegt werden muss: Es darf kein Zurück mehr hinter die geltenden Beschlüsse zur notwendigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben, gerade weil die Feinde unserer Ordnung mobil machen gegen die privaten Nachauftragnehmer der Quotenhits unserer öffentlich-rechtlichen Medien, müssen sich nun alle Menschen, die guten Willens sind, hinter denen versammeln, die in ihren Sendungen ausdrücken, was alle denken. Es reicht. Es ist genug. Nie wieder Faschismus! Keine Handbreit!

Corona als Chance: Das Gespenst der Globalisierung

Die Taube auf dem Dach prägte das Streben von Millionen in der spätkapitalistischen Vergangenheit. Künftig muss der Spatz in der Hand reichen.

Corona-Zeiten sind Zeiten der Hoffnung, Zeiten, in denen das Klima endlich eine Atempause bekommt, weil Verzicht hoffähig wird. Die Konsumsklaven gehen auf Entzug, gezwungen von Abstandssperren, Angst und Arbeitslosigkeit, die in Deutschland vorerst kuschelig  "Kurzarbeit" genannt wird. Doch es schwant den Betroffenen, dass die "neue Normalität" (Scholz) nach Corona ein Ort sein wird, an dem die meisten zwar noch fließend Wasser aus der Leitung bekommen werden. Nicht alle aber einen Warmwasserhahn haben, den sie einfach aufdrehen können.

Doch in der Krise liegt die Chance, kalt zu duschen härtet ab, Großvater hat ganz andere Sachen überstanden und Großmutters Zucker kam erst, als multinationale Konzerne begannen, die bis dahin kerngesunde Generation Wiederaufbau mit überzuckerter Fertigware kaputtzufüttern.

Der Medien- und Konsumforscher Hans Achtelbuscher untersucht seit Jahren, wie sich die Dunkelziffern beim Geldausgeben in deutschen Haushalten mit sozioökonomisch riskanten Profilen auf die allgemeine Wirtschaftslage auswirken. Am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung eigentlich Experte für Phänomene wie das Themensterben in den deutschen Medien, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss  subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität, weiß Achtelbuscher dadurch auch viel über Nach-Corona-Realität einer Nation, die, wie er sagt, "durch das Virus erstmals seit Jahrzehnten die Chance bekommt, den Wahnwitzweg des permanenten Wachstum zu verlassen." 

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher auf ein laues Glas Leitungswasser getroffen und seine instruktiven Erkenntnisse für die Lesenden im weltweiten Datennetz transkribiert.


PPQ: Herr Achtelbuscher, ist die Coronakrise die langerwartete Gelegenheit, das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Umweltzerstörung dauerhaft zu bremsen?

Achtelbuscher: Ja, ich sehe die Coronakrise vor allem als Chance. Das Virus hat uns vor Augen geführt, wie abhängig wir von der Wirtschaft sind, davon, dass eingekauft und investiert wird, dass Fabriken Dinge herstellen, die von Käufern abgenutzt werden. Die Krise hat all diese Fehlentwicklungen gnadenlos aufgedeckt. Brauchen wir das wirklich alles? Und warum gibt es dann, wenn man sie braucht, keine lebensnotwendigen Güter wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräte? Unser Wohlstandsmodell ist damit kaputt, das Verbrauchervertrauen am Boden. Alles, was wir als vernetzte Gesellschaft tun und denken, entpuppt sich als verletzlich.

PPQ: Was bedeutet das? Wird es trotzdem so etwas wie eine Zukunft für die Menschheit geben?

Achtelbuscher: Wir als Forscher können darauf noch keine Antwort geben. Die Dürre, die Stürme, die Hitze, das Klima, die Viren, die Globalisierung, die Russen, Trump, das sind alle Tatsachen, die einen Einfluss haben. Klar ist, dass wir ab sofort und unverzüglich auf Wirtschaftswachstum verzichten müssen. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise hat nur eine Chance, wenn sie viel weniger komplex und autonomer wird, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können. Sie müssen sich das vorstellen wie eine Kriegswirtschaft, die permanent bereitsteht. Dinge werden aus einem Block gefeilt, Maschinen nur in Bereitschaft gehalten. Jeder kümmert sich um sich selbst. Diese weitgehende Deglobalisierung mindert zwar die Kostenvorteile der außer Rand und Band geratenen kapitalistischen Arbeitsteilung, stärkt aber die Stabilität. Wer weniger hat, sage ich meinen Studenten immer, hat auch weniger zu verlieren. Ökologisch und sozial ist das nur von Vorteil.

PPQ: Für mich klingt das eher erschreckend, denn ich gebe zu, dass ich einem gewissen Konsumniveau nicht abhold bin, sehen Sie es mir bitte nach.

Achtelbuscher: Es geht nicht um den Einzelnen, es geht um das große Wir. Kürzere Wertschöpfungsketten mit geringerer Schöpfungstiefe lassen das Wohlstandsniveau für alle sinken, aber eben, denken Sie an meinen Satz von gerade, die, die ungerechtfertigterweise mehr haben, verlieren auch mehr. Es stellt sich also ein höheren Maß an Gerechtigkeit ein, nur auf einem viel niedrigeren Niveau. Das ist insgesamt demokratischer und ökologischer, weil bei halber Wirtschaftsleistung jedes Gramm Material, jeder ausgegebene Euro und jedes gesparte Stück Konsumgut doppelt zählen. Auch die Arbeitsproduktivität sinkt, so dass die Preise steigen.

PPQ: Steigende Preise klingt nach sozialer Unruhe?

Achtelbuscher: Keinesfalls. Dadurch hätten vielmehr  einerseits mehr Menschen eine Chance auf einen Job, andererseits käme die EZB endlich ihrem Ziel näher,die Inflation in Gang zu bringen. Dass die Auswahl und die Produktionsmengen sinken und damit tendenziell auch die Löhne, ist kein Beinbruch. Wer braucht denn wirklich 17 Sorten Kaffee im Regal, 100 verschiedene Jeansmarken oder 300 Wursthersteller? Der Kunde wird je mehr König, je weniger Unternehmen überleben, denn die, die es in unserer Postwachstumsgesellschaft noch geben wird, sind dann absolut darauf angewiesen, ihre Produktion nicht mehr so leicht in spezialisierte Teilprozesse zu zerlegen und sie an die jeweils kostenoptimalisierten Standorte zu verschieben, wenn sie staatlich angehalten sind, regional zu produzieren. Dadurch werden die Menschen sich nicht mehr so viel leisten können, aber eine bessere Welt kriegen wir eben nicht zum Nulltarif.

PPQ: Bezahlen soll aber der kleine Mann? Die kleine Frau? Der heute noch Konsumierende?

Achtelbuscher: Nun, in Deutschland könnte zum Teil der Staat einspringen, denn er hat gut gewirtschaftet, das Geld ist da und wird keinem weggenommen. Aber langfristig bringt nur der weitgehende Konsumverzicht Krisenstabilität und neue Arbeitsplätze etwa in Schuhmanufakturen, bei Löffelschmieden und Unterhosennähereien, wo dann weniger akademisiert produziert wird, sondern wie jetzt in der im Handumdrehen entstandenen deutschen Mundschutzindustrie, die jetzt schon zu den größten der Welt zählt, aber ohne jeden Exportanspruch auskommt, eher im handwerklichen Bereich.

PPQ: Das werden Regierungen nur machen, wenn die Wähler zustimmen. Ist das zu erwarten?

Achtelbuscher: Alles eine Frage der Erziehung, der Überzeugung. Sehen Sie in der Medienforschung wissen wir, dass Sie generell alle von allem überzeugen können, wenn Sie nur ein paar grundsätzliche Regeln beachten. Um eine Mehrheit für Wohlstandsverzicht, Konsumabstinenz und ein Ausdünnen der Exzesse der spätkapitalistischen Dekadenzgesellschaft zu gewinnen, kommt die Coronakrise gerade recht. Immer mehr Menschen spüren, angeleitet durch unsere Gemeinsinnmedien, dass wir in einer tiefen Sinnkrise stecken. Viele Menschen haben nicht nur materiell, sondern auch psychisch über ihre Verhältnisse gelebt, sie haben sich mit Alkohol und Fußball betäubt, mit Modeartikeln, Fernsehwettbewerben und Internetangeboten. Diese nach Abermillionen zählende Bevölkerungsgruppe steht nun vor dem Nichts. Genau dort, an diesem Abgrund, müssen die gesellschaftlich relevanten Akteure sie abholen.

PPQ: Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren unsere Menschen, was ihnen zuvor verborgen geblieben ist - ein weitgehend stressfreieres und klimaneutrales Leben, an dem man sich jeden Tag nach dem Aufstehen erfreuen kann?

Achtelbuscher: Ja, ein auch vor den nachfolgenden Generationen verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten ist ein hervorragender Deal. Warum denn im Hamsterrad rennen, um ein Auto zu kaufen, nur damit man den Ort erreichen kann,an dem das Hamsterad steht? Weshalb in den Urlaub irgendwohin fahren, wenn man doch zurückkommen muss? Warum all der Stress, wo uns doch durch Corona klargeworden sein sollte, dass man auch einfach daheim bleiben kann? Viel möchten das, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.

PPQ: Warum sind Sie eigentlich da so optimistisch?

Achtelbuscher: Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, das trainiert und konditioniert werden kann. Jahrzehntelang wurde er auf Konsum geeicht, mehr, schneller, höher, weiter und schicker. Jetzt mehren sich Erlebnisberichte darüber, wie Menschen die freigestellte Zeit genießen, indem sie einfach gar nichts tun. Viele räumen auf, reparieren, arbeiten im Garten, lesen viel oder wenden sich Familienmitgliedern zu, viel kochen mit dem, was gerade da ist, andere holen die alte Eisenbahnplatte wieder raus oder versuchen, alte Fahrräder zu reparieren. Man muss nicht pünktlich aufstehen, weil man nirgendwohin muss, man muss nicht zeitig ins Bett, weil nicht drängendes wartet. Das ist doch schön.


PPQ: Nur ob das alle Menschen so empfinden? Ist es nicht wahrscheinlicher, dass viele Leute ihre jetzt unterdrückten Konsumwünsche irgendwann wieder ausleben wollen? Und dass der Entzug jetzt sublimiert wird durch häusliche Gewalt, exzessives Aufdiestraßestarren und übertrieben viel Sport und Alkohol?

Achtelbuscher: Unseren Forschungen zufolge kann es gut sein, dass Uneinsichtige und Schwererziehbare sich in einer Art Wohlstandstrotz üben werden. Aber das ist eine Frage der Erziehung und auch eine des zur Verfügung stehenden Warenangebotes. Kappen wir unsere spätkapitalistischen Lieferketten in andere Krisenländer, kommt von dort nichts mehr. das hilft dem Klima und wirkt bei Unbelehrbaren wie ein kalter Entzug. Von Krise zu Krise wächst damit der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und unseren jahrzehntelangen ökologischen Vandalismus missbilligen.

PPQ: Kann das ohne neue gesellschaftliche Konflikte vonstatten gehen?

Achtelbuscher: Zumindest ohne ausufernde  Gewalt, denke ich. Der Staat hat hier klar das Monopol, er kann befrieden, wo und wann er will.Ihm ist es auch anheim gestellt, eine Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation zu schüren, die die Einsicht fördert, dass Wohlstandsverlust und konsumentische Verarmung ein geringer Preis dafür sind, dass kommende Generationen weiterleben dürfen. Es ist doch klar: Je später und je weniger wir Konsequenzen Richtung Postwachstumsökonomie ziehen, desto früher kommt das nächste Virus, eine Überschwemmung, eine Hitzewelle oder Heuschrecken, das sagt ja schon die Bibelgeschichte von den sieben Plagen.

PPQ: Weniger heißt also und nach der Krise ist vor der Krise, wenn wir nicht demütiger leben?

Achtelbuscher: Richtig. Je freudiger wir unser Schicksal annehmen, jetzt umzuschalten auf Schrumpfung, Demut und Bescheidenheit, umso weniger häufig werden Krisen kommen, die uns überzeugen, dass nur Negativwachstum uns retten kann.Wir entkommen so einer Eskalation, die sich derzeit ja deutlich zeigt: Die Lehman-Brothers-Krise 2009 galt bisher als schwerster Einbruch seit dem Schwarzen Freitag 1929, die Corona-Krise ist nun viel schwerer. Wer hätte das noch vor vier Monaten gedacht? Die Einschläge rücken näher, erst 1929, dann in den 70ern die Ölkrise, dann Lehman und nun Corona. Es gibt heute noch ein paar Menschen, die das alles überlebt haben, aber die lassen sich an einem Finger abzählen. Und die absehbar nächsten Krisen haben dieselbe Ursache: eine Lebensform, die auf blindwütiger Digitalisierung, Entgrenzung und Wohlstandsmehrung beruht. Wen diese Entwicklung weitergeht, die Menschen immer älter werden und dabei immer gesünder bleiben, wird auch das nächste Virus viele Ältere betreffen.

PPQ: Inwiefern?

Achtelbuscher: Das ist reine Mathematik. Denken Sie an den Eisbären. In dieser Population hat sich die Zahl der vor dem Aussterben stehenden Tiere allein dadurch versechsfacht, dass es heute viel mehr Eisbären gibt als vor 70 Jahren. Nützt es also etwas, dass sich Parteien darin überbieten, Auswirkungen von Krisen zu lindern, indem sie alles, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist, mit viel und billigem Geld beschenken, damit nur ja Strukturen erhalten bleiben, die für Wald, Feld und Natur so wenig gesund sind wie für uns Menschen? Oder wäre nicht der Mut angebrachter, per Vermögensabgabe oder Verstaatlichung durchzugreifen und die Gesellschaft auf Null zu stellen, indem man allen dasselbe gibt und keine Möglichkeit mehr, daraus durch geschicktes Spekulieren mehr zu machen als der Nachbar hat? Die Angst davor, dass dies Wählerstimmen kostet, ist nicht nötig, denn die Mehrheit würde doch gewinnen.


PPQ: Aber nicht  mehr in den Urlaub fliegen können.

Achtelbuscher: Wer braucht das noch, wenn das Geld ohnehin knapp ist? Schauen Sie nur kurz in der Geschichte zurück, zum Beispiel in die untergegangene DDR. Dort flog prinzipiell eigentlich niemand, nur sehr wenige. Und? Das ging! Ohne das Gespenst der Globalisierung des Personen- und Güterverkehrs, das ein Exportartikel des monopolistischen Kapitalismus ist, wie es Marx genannt hat, wäre aus einer Epidemie keine Pandemie geworden. Entgrenzte Verflechtung zwischen Ländern in beliebiger Entfernung, das ist also ein köchelnder Seuchenherd. was wir brauchen, ist Abschottung, kleine Regelkreise, ein Ende der Digitalisierung, die die Basis bildet für die Verbreitung von der chinesischen Backfledermaus auf EU-Bürger.  Nur kraft digitaler Medien konnte der bayerische Autozulieferer, bei dem der erste deutsche Coronafall festgestellt wurde, in China produzieren. Also Schluss damit, niemand braucht das.

PPQ: In welchen Bereichen sollte die Globalisierung zuerst zurückgefahren werden?

Achtelbuscher: Andersherum: Wie schaffen wir das? Medientechnisch gesprochen kommt es erst  einmal darauf an, alle Produkte, die nicht jeder braucht, als puren Luxus zu bezeichnen. Zweitens muss in alle Köpfe, dass das große ökologische Schäden verursacht und wir alle sterben werden. Drittens: Was sich nicht jeder leisten kann, verursacht soziale Verwerfungen und macht uns unglücklich. Und viertens: Alles, was wir selbst herstellen könnten, sind Arbeitsplätze, die die Ausländer uns weggenommen haben, die wollen wir wieder.

PPQ: Konkret: Auf welche Produkte sollten wir verzichten?

Achtelbuscher: Ein eremitisches Leben ohne Modeschmuck, Bananen, Kaufhäuser mit riesigen Herrenabteilungen und Kreuzfahrten scheint mir leicht vorstellbar, denn ein solches Leben führe ich seit fast 60 Jahren. Aber es braucht auch keiner 20 Sorten Brot, 230 Tageszeitungen und 47 Fernsehsender.

PPQ: Warum nennen Sie das, was sie selbst nicht benötigen,  zuerst?

Achtelbuscher: Weil ich zeigen will, dass sich Verzicht leben lässt. Selbst substanziellste Grundbedürfnisse sind nicht zwingend, man kann sie sich abtrainieren lassen. Alles, was aufgrund globaler Verflechtungen soziale und ökologische Verwerfungen hervorbringt, ist abzulehnen. Ebenso der Luxus einer quasi Sklavenhalterwirtschaft, die sich Fremdarbeiter aus dem Ausland  einfliegen lässt, weil es unter der Würde junger Menschen in Deutschland ist, die für den Wohlstand nötige Arbeit selbst zu verrichten und Spargel zu stechen oder in den Spitzenklubs Fußball zu spielen.

PPQ: Durch Corona ist das Wachstum der Wirtschaft so negativ geworden, wie es nach ihren Forschungsergebnissen dauerhaft sein müsste. Aber die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, wenn auch vorerst verbämt als Kurzarbeit. Zeigt das nicht, dass Schrumpfung schädlich ist?

Achtelbuscher: Das scheint nur so. Unser Wohlstand resultiert nicht aus eigener Arbeit, sondern aus technologisch verstärkter Plünderung. Fällt die weg, gibt es ein paar Einbußen, die Erwerbsarbeitszeit verringert sich, das Einkommen findet zu einem niedrigen Niveau. Aber dafür gibt es mehr Freizeit,  Menschen werden  unabhängiger von den eigenen Konsumbedürfnissen und können zu einer neuen Genügsamkeit finden, die auch glücklich machen kann. Die Transformation dahin ist mit Schmerzen beladen, das ist wahr. Aber am anderen Ende des Prozesses wartet eine neue Welt.


Hans Achtelbuscher (59) ist Medienpsychologe und seit seiner Erfindung der Einheit Emp für einheitliche mediale Empörung einer der bekanntesten Kritiker des Themensterbens in deutschen Medien. Als Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung hat der gebürtige Ostdeutscheist, der ins Karlsruhe aufwuchs, bereits mehrere Bücher über mediale Behandlungsmuster, die "Tagesschau" und die „Kultur des Genug aus ökonomischer und Abonenntensicht“ so der aktuellste Titel, geschrieben.

Corona in der DDR: Es war nicht alles gut

Der Traum vom Sozialismus endete als Alptraum, dessen Wahnsinn heute kaum noch vorstellbar ist.

Alles Scheiße, heutzutage. Corona und Koma, das Klima und der Russe. Ach, wie schön war doch die Zeit, als Erich Honecker noch für das Wohl des Volkes sorgte und Erich Mielke für seine Sicherheit! Niemand weiß heute noch, wer Gesundheitsminister der DDR war, aber dass der Mann, der auch eine Frau gewesen sein kann, in der Corona-Krise wunderbare Arbeit abgeliefert hätte, das weiß jeder. Ach, wäre er doch noch da!

Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen wünschen sich Millionen Menschen ein Stück DDR zurück: Das volkseigene Gesundheitswesen, das habe unfassbar viele Vorteile gehabt, gemessen an den Maßstäben des profitorientierten kranken Krankenhauswesens des Westens, der Schwestern und Pfleger mit Hungerlöhnen abspeist und ihnen selbst das verwehrt, was neudeutsch "Wertschätzung" heißt. Also gelentliches Lob in Talkshows und am Bundestagssprecherinnenpult.

Rund 40 Prozent der befragten West- und 84 Prozent der Ostdeutschen halten jedenfalls Krankenhäuser und Kliniken der DDR für eine Errungenschaft, die „hätte bewahrt werden sollen“. Die vielen, vielen schönen Polykliniken, in denen der Patient nur zwischen sechs und sieben Stunden auf die Behandlung durch einen Augenarzt warten musste! Heute bekommt er keinen Termin. Damals auch nicht, heute aber empört ihn das, damals fand er es normal.

Dafür ging man unter sozialistischen Ärzten noch gern ins Krankenhaus. Eine Meniskusoperation etwa dauerte sechs Wochen mit Streckbett und sieben Leuten im Zimmer, Besuchszeit zweimal die Woche zwei Stunden. 1989 lag das Durchschnittsalter der Krankenhaus-Bausubstanz bei 60 Jahren. Da die DDR selbst nur 40 Jahre existierte, lässt sich denken, das es Hitlers Lazarette waren, die hier zum Wohl der Volksgesundheit verbraucht wurden.

Dafür gab es in jedem Großbetrieb eine eigene medizinische Abteilung. Wobei die vor allem dazu da, die jenseits aller Uno-Vorgaben liegenden Schadstoffwerte im Blut der Arbeiter zu überwachen und die Staublungen der Chiemwerker im Auge zu behalten.

Stiegen die Werte selbst noch über die Fantasiegrenzen, die das Politbüro nach Vorgaben der Produktionsanlagen gezogen hatten, gab es keine Behandlung, sondern eine bezahlte Zwangspause für den Betroffenen. Er durfte erst wieder Schichten machen, sobald die Werte unter die Grenze des langfristig tödlichen gefallen waren.

Sozialistische Ärzte aber konnten das verantworten, sie kannten die Widerstandfähigkeit des Menschen. Wie wenig neu gebaut und wie viel über die Verschleißgrenze heruntergewirtschaftet wurde, schreibt die "Welt": Die durchschnittliche Bettenauslastung in DDR-Krankenhäusern sank zwischen 1966 und 1988 von 81,3 auf 75 Prozent – aber nur, weil Bauschäden vielerorts eine Belegung unmöglich machten, und weil ständig Personal fehlte. Auch die Zahl der Krankenhausbetten stieg in der DDR nicht, obwohl weder privatisiert noch rationalisiert wurde wie im Westen. Die Zahl der Betten verringerte sich dennoch: Von 206.000 im Jahr 1965 auf 169.000 Mitte der 80er-Jahre.

Wer chronisch erkrankt war, hatte schlechte Aussichten: In der DDR standen in den 80er-Jahren nur 200 Behandlungsplätze für Nierendialyse pro eine Million Einwohner zur Verfügung – in der Bundesrepublik waren es mit 510 mehr als doppelt so viele. In Alten- und Pflegeheimen herrschte in aller Regel ein noch größerer Mangel, denn dort wurden schließlich nicht Werktätige wieder fit gemacht, sondern aus Staatssicht nutzlose Rentner bis zum Tod aufbewahrt. Die über 65-Jährigen durften anders als der Rest der DDR-Bevölkerung frei reisen – und sollten nach Möglichkeit gleich ganz den Wohnsitz wechseln und die Rentenkasse des Klassenfeindes belasten.

Für die übrigen reimte der böse DDR-Volksmund: „Ein guter Sozialist / springt mit 65 in die Kist.“

An kaum einer statistischen Größe lässt sich die Qualität eines Gesundheitswesens so gut messen wie an der durchschnittlichen Lebenserwartung. Die lag in den 80er-Jahren in der DDR je nach Altersgruppe zwischen 1,3 und 3 Jahren unter der des Westens. An der Umweltverschmutzung lag es nicht, dass die Menschen im Sozialismus früher starben, jedenfalls nicht ausschließlich: Im stark industrialisierten Süden der DDR lebten die Menschen im Schnitt 73,23, im stark landwirtschaftlich geprägten Norden nur 72,12 Jahre. Grund für das Frühableben war offenbar eher die außerordentlich dürftige medizinische Versorgung in der dünn besiedelten Provinz. Ob im Norden oder Süden – erst nach 1990 stieg das durchschnittliche Lebensalter der Ostdeutschen langsam auf West-Niveau.

Das gilt denen, die heute auf ihm leben, nun schon als so schrecklich, dass sie zurück wollen zu dem, nach dem sie vor 30 Jahren nicht mehr zu leben können glaubten. Seinerzeit, ja, da war der Tod sogar toll! Man starb gern im großen Gruppenzimmer auf der Nierenstation. Und war glücklich dabei.

Gender Corona Gap: Frauenseuche, Männermord

Deutschland reitet die Corona-Welle besser ab als die meisten anderen Staaten weltweit, die Popularität der Bundeskanzlerin steigt, auch die übrige Regierung wird immer beliebter, die CDU hat mittlerweile schon das Luxusproblem zweier starker Bewerber um das Kanzleramt nach 2021, die beide für unterschiedliche Wege in der Corona-Bekämpfung gehen. Alles gut also im Vorzeigeland der Auseinandersetzung mit der Pandemie?

Keineswegs. denn wie die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes zeigen, hat sich die Corona-Erkrankung in Deutschland zu einer Krankheit gewandelt, an der vor allem Frauen leiden. So waren bisher 48 Prozent aller Corona-Infizierten männlich, aber 52 Prozent weiblich. Der von Anfang an beobachtete Trend, dass Männer nahezu doppelt so häufig an Corona sterben wie Frauen, hat sich unterdessen noch verstärkt: Frauen stecken sich inzwischen häufiger an. Männer aber sterben häufiger mit und an der Seuche.

Nach aktuellem Stand sind von der Krankheit Frauen weiterhin überproportional betroffen, Träger eines Y-Chromosoms im diploiden Chromosomensatz hingegen leiden in rund acht Prozent weniger Fällen unter einer Ansteckung. Umso deutlicher sticht das von der Forschung mittlerweile als Gender Corona Gap (GCG) bezeichnete Missverhältnis bei den Verstorbenen ins Auge:  Nur 1.725 (42 Prozent) der Corona-Toten in Deutschland waren bisher weiblich, 2.381 (58 Prozent) dagegen männlich. Herausgerechnet wurden dabei die vier verstorbenen Personen, bei denen es nicht gelang, das Geschlecht zu ermitteln.

Die Frauenseuche mordet vorzugshalber Männer - in einem Ausmaß, das von Virologen und Maskenforschern noch gar nicht endgültig abgeschätzt werden kann. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Ansteckungsrate bei Frauen etwa acht Prozent höher als die bei Männern, gleichzeitig aber liegt die männliche Todesrate um 38 Prozent höher. Kumuliert beträgt die Diskrepanz  damit fast 50 Prozent.

Noch nicht eingerechnet ist dabei die Eigenschaft von Covid-19, besonders reiche Ernte in den höheren Alterskohorten zu halten. Hier beträgt das Übergewicht der weiblichen Mitglieder der einzelnen Altersgruppen zwischen acht und 50 Prozent wie etwa in der Altersgruppe zwischen 80 und 84 Jahren. Ungeachtet dessen, dass in diesen Betroffenenbereichen weit überproportional Frauen verfügbar sind - etwa 65 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen über 80 Jahre sind weiblich, nur rund 35 Prozent männlich -  zeigt das GCG ein nahezu ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Covid-19-Opfern: Bisher starben 318 hochbetagte Frauen und 306 hochbetagte Männer mit und an Covid-19. In Deutschland sind zwei Drittel der Covid-19-Verstorbenen Männer, nur 34 Prozent sind Frauen.

Das Sterberisiko für  Träger des Y-Chromosoms liegt damit nahezu doppelt so hoch wie das bei Besitzerinnen von des weiblichen Chromosomensatzes 46XX. Daten, die von spanischen Zahlen bestätigt werden: Dort starben an Covid-19 bislang 32.018 Männer, aber nur 29.770 Frauen. Der Unterscheid zu normalen Zeiten verdeutlicht die Diskrepanz noch mehr: Im Vergleich zu den Jahren vor der Seuche starben 13.000 Männer mehr, aber nur 10.000 Frauen.

Die männliche Übersterblichheit, die zusammengerechnet nahezu doppelt so hoch liegt wie die der Frauen, wird regierungsamtlich bislang strikt verschwiegen. So verweist das Robert-Koch-Institut zwar auf eine höhere Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe "mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen", aber nicht auf den Gender Corona Gap. Zu Einzelheiten einer sognannten Exzess-Mortalität oder Übersterblichkeit, wie sie in der europäischen Datenbank Euromomo erfasst werden, lägen keine Erkenntnisse vor. Seit 2007 sei es zwar gelungen, in Deutschland regionale Systeme zu etablieren, die dem Euromomo-Projekt ("European monitoring of excess mortality for public health action") wie insgesamt 24 europäische Staaten Sterbedaten zur Verfügung stellten. Doch erst ab dem Jahr 2021 sei geplant, ein bundesweites Monitoringsystem einzurichten.

Bis dahin  bleibt das Gender Corona Gap ein Mysterium, das notgedrungen mit wissenschaftlichen Vermutungen gejagt werden muss, ohne die - männliche - Bevölkerung in Unruhe zu versetzen.

Tag der Arbeit: Führers Feiertag

Früher wurde noch outdoor gefeiert, inzwischen ist der 1. Mai eine Wohnzimmerveranstaltung geworden.

Die Sehnsucht der Werktätigen Massen nach einem eigenen arbeitsfreien Tag, sie erfüllte sich nicht im ersten Anlauf und nicht erst, als Corona ganze Monate arbeitsfrei stellte. Zwar beschloss die Weimarer Nationalversammlung schon am 15. April 1919 kurzfristig, den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Doch wie bei der Frauenquote hundert Jahre später ging das Gesetz einem Teil der Parlamentarier nicht weit genug, einem anderen aber viel zu weit.


Ein starker Mann musste entscheiden und Einigkeit von oben herstellen. Adolf Hitler, heute vor allem als Dauergast im Gemeinsinnfunk bekannt, ließ sich nicht lange bitten. Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt erließ er das Reichsgesetz vom 10. April 1933, mit dem der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde. Einmalig erhielt er den offiziellen Namen "Feiertag der nationalen Arbeit". Am Tag darauf wurden die Gewerkschaften verboten und ein Jahr später änderte sich der Name dann zu „Nationaler Feiertag des deutschen Volkes“.

Seitdem hat der 1. Mai eine Erfolgsgeschichte geschrieben, indem er über alle Ideologien, religiösen Vorlieben und weltanschaulichen Differenzen obsiegte. Wer auch immer kam, um Deutschland zu regieren, an Hitlers Gute-Laune-Geschenk an die Massen, an Biergartenbetreiber und Brückentagsurlauber wagte niemand zu rütteln.

Der Alliierte Kontrollrat bestätigte den freien Tag, die SED machte ihn zum „Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“, die 16 Bundesländer im Westen - gesetzlich 16-fach zuständig - erklärten ihn wie von Zauberhand allesamt zum gesetzlichen Feiertag, als gelte es nicht, mit Hilfe möglichst vieler möglichst detailreich abweichender unterschiedlicher Regelungen zu beweisen, dass der Förderalismus lebt, der schon seit Jahrzehnten einen stillen, unbeachteten Tod stirbt..


Immerhin: Die amtliche Bezeichnung des von Führers Feiertages gehorcht strengen, föderalen Vorgaben. Nordrhein-Westfalen etwa nennt den 1. Mai offiziell „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“. In Sachsen-Anhalt heißt er fantasievoll "1.Mai", in Sachsen dagegen "Tag der Arbeit" und in Berlin, wo inzwischen mit 42,6 Prozent nur noch eine Minderheit der arbeitsfähigen Bevölkerung einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, wird Hitlers "Feiertag der nationalen Arbeit" als "Revolutionärer 1. Mai" gefeiert. Manche Dinge ändern sich nie, nicht einmal in "Corona-Zeiten" (DPA). Berlin wird wie üblich  vollvermummt und von tausenden Polizisten beschützt zusammenkommen, um den Höhepunkt im proletarischen Kalender  zünftig zu begehen.

Corona-Leugner: Gefährliche Lockerungspopulisten

Der wohl bekannteste Corona-Leugner Armin Laschet (M.) trat schon mit demonstrativ lässig herunterhängendem Hase-Schutz auf, um die notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung verächtlich zu machen.

Wo die Gefahr wächst, wächst auch die Gefahr, dass dreiste Feinde der wissenschaftlichen Mehrheit der Forscher das Bedrohende leugnen, es ignorieren und kleinreden. Das war bei der rechten Gefahr so, die seit nunmehr 75 Jahren droht, schon nächstens ein Viertes Reich zu errichten. Beim Klima wiederholte sich das, als rechtspopulistische Ignoranten dazu aufriefen, notwendige Schritte wie die Ausrufung des Klimanotstandes und die Erhebung neuer Steuern zu verhindern. Und nun ist es mitten in der Corona-Krise (MDR), DPA, Stern) wieder so: Gezielt versuchen Gegner der gesellschaftlichen Vereinbarung des unbedingten Abstandhaltens, beständigen Händewaschens und konsequenten Kontaktvermeidens, die von der Regierung verhängten notwendigen Maßnahmen zu unterlaufen, indem sie ihre Legitimität, Wirksamkeit und Angebrachtheit in Zweifel stellen.

Große Koalition der  Corona-Leugner

Unter den vielen Verschwörungstheorien, die Corona befeuert, ist eine inzwischen weitgehend so salonfähig geworden, dass sie auch von bis vor kurzem noch als ernsthaft und ambitioniert geltenden Spitzenpolitikern in der ernsthaften und etablierte Politik diskutiert wird: Zu hart und zu lange andauernd seien die Restriktionen zur Vermeidung der Virusverbreitung reklamiert die Linke im Bundestag, unterstützt von der AfD, und ihr Sprachrohr finden die beiden randständigen Parteien in Armin Laschet, der Kandidaten auf das Kanzlerkadidatenamt der Union.

Nur zwei Tage nach den ersten behutsamen Lockerungen in der Corona-Krise kritisierte der das viel zu lanbgsame Tempo der Erleichterungen und machte erste Vorschläge für weitergehende Öffnungen. Fußball soll schnellstmöglich wieder gespielt, Kneipen, Bars und Kino sollen geöffnet und Reisen wieder möglich werden, darauf müssten sich Bund und Länder schon bei ihrem nächsten Treffen am 30. April einigen, sagte Laschet, der eingestand, dass niemand wisse, wie die bereits beschlossenen Lockerungen sich auswirkten. „Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss“, sagte Laschet, der im Wettrennen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder um die Nachfolge Angela Merkels den liberalen Corona-Beschwichtiger zu geben beschlossen hat.

Ein weichpopulistischer Kurs, der sich vom hartpopulistischen Vorgehen des süddeutschen Konkurrenten abhebt - und überaus erfolgreich ist. Laschet, als Ministerpräsident einst eine Notbesetzung und als Kanzlerkandidatenkandidat von nahezu niemandem außerhalb der Berliner Politblase ernstgenommen, verweist inzwischen stolz darauf, dass er für seine Vorschläge, Corona in Kürze einfach zu ignorieren, "so viel Zuspruch wie noch nie in meinem politischen Leben" bekomme. Kein Wunder, denn der Christdemokrat bedient mit seinen Positionen die große Gruppe derer, die die Bewältigungsstrategie der Bundesregierung von Anfang an ablehnten. Und zwar nicht wegen der vielen Wirrungen, Richtungswechsel und widersprüchlichen Anweisungen, sondern weil sie prinzipiell nicht glauben wollen, dass Corona etwa anderes ist als eine gewöhnliche Grippe, unangenehm und lästig, aber keineswegs besonders gefährlich.

Keine Plattform den Lockerungspopulisten

Wochenlang versuchte die meinungsbildende Publizistik im Lande, diese Bevölkerungsgruppe zu ignorieren, um sie nicht zusätzlich aufzuwerten und Nachahmer zu produzieren. Im Zuge der vor allem auf mentale Aufrüstung durch klassisches Truppenbetreuungsprogramme geprägten Berichterstattung wurde Heldenverehrung in den Mittelpunkt gestellt und der Gemeinsinnfunk spielte Tanzmusik zur Ermutigung. Dennoch verbreiteten sich die falschen Lehren einer grundsätzliche  Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung weiter, Bürgerinnen und Bürger propagierten, angelehnt an das Beispiel Laschet, dass die von Medien und Politik verbreitete offizielle Version nicht richtig ist und infolgedessen auch der Umgang mit der Krise nicht stimmig sei. Laut einer Befragung des ZDF ist inzwischen bereits eine Mehrheit der Deutschen für die Lockerungen der Corona-Schutzmassnahmen. 55 Prozent sagen, dass sie die Lockerungen für richtig halten, nur ein Drittel will weiter alle Anweisungen zum daheim bleiben, Masketragen und Abstandhalten einhalten.

In anderen Zusammenhängen liegen im Werkzeugkasten der modernen Journalistik für solche Fälle Begriffe wie "Verschwörungstheoretiker", "besorgte Bürger" oder auch "Klima-Leugner" bereit, die sich auf so vielfältige Weise kombinieren lassen, dass jeder so bezeichnete Kritiker wo von auch immer nach einer Wurzelbehandlung durch ARD, ZDF, Spiegel, Stern, SZ, taz und FR dasteht wie kinderschändender Kryptofaschist, der versucht hat, alten Damen die Goldkronen bei lebendigem Leibe herauszubrechen. Doch beim Meinungskampf auf dem Corona-Schlachtfeld fehlte ein solcher Kampfbegriff bisher: Außer Notvokabeln wie "Corona-Kritiker" oder "wirtschaftsfreundlicher Schnellhochfahrer" hatte auch die in den vergangenen Wochen überbeanspruchte Bundesworthülsenfabrik (BWHF) keinerlei Handreichung zur Verfügung gestellt.

Doch nun, spät als nie, brillieren die Sprachschmiede aus der Berliner Bundesbehörde mit einem neuen Fachbegriff, der überaus geeignet scheint, dem wachsenden Widerstand selbstsüchtiger Bevölkerungskreise gegen die bedachtsame, kluge und wendungsreiche Strategie der Bundeskanzlerin und ihres virologischen Beraterstabes den Garaus zu machen. Als "Corona-Leugner" darf ab sofort jedermann und jede Frau bezeichnet werden, die Zweifel an Notwendigkeit oder Wirksamkeit aller oder einiger Schutzvorkehrungen schürt, gegen Kontaktsperren hetzt oder versucht, die unkündbaren Grundrechte aus der nur vorübergehend suspendierten Verfassung und der europäischen Grundrechtecharta zu instrumentalisieren, um Menschen zu verunsichern und zu spalten, um mit ihrem Lockerungspopulismus Punkte zu machen.