Samstag, 15. August 2015

Erfolgreiche Weltpolitik: Diese früheren Urlaubsländer sind schon keine mehr

Mit großen Schritten nähert sich Europa dem Ziel einer nachhaltigen Welt, die sich überwiegend aus regionalen Kreisläufen speist. Nach dem Erfolg der sogenannten Jahrtausendziele, den die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erst kürzlich hatten verkünden können, haben jetzt auch EU, USA und Nato erfolgreich Bilanz ihrer Weltumgestaltungspläne ziehen.

Danach ist es seit dem Abtritt des völlig unfähigen US-Präsidenten George W. Bush durch gemeinsame Anstrengungen des alten Europa und der neuen Welt gelungen, nahezu den gesamten Raum um Kerneuropa herum völlig neu auszurichten. Die einstmals offene Welt, die Urlauber mit einem falschverstandenen Begriff von Reisefreiheit lockte, Länder wie Tunesien, Ägypten, den Libanon, die Türkei, Griechenland oder die Ukraine zu bereisen, hat Platz machen müssen für eine Realität, in der Terrordrohungen, Kriege, Sanktionen und Reisewarnungen dafür sorgen, dass eine Welt der kurzen Wege und der regionalen Produkte wieder eine Chance hat.


In den sieben Jahren seit Barack Obama auf der Fanmeile in Berlin eine bessere Welt verkündete, schnurrte die gefahrlos erreich- und bereisbare zusammen wie zuletzt in den 30er Jahren. Nordafrika ist ein einziges Krisengebiet, erschüttert von Aufständen und Bürgerkriegen. Vom Balkan flüchten die Menschen zu Zehntausenden. Die Türkei bombardiert Nachbarländer. Die Ukraine fühlt sich im Kriegen mit Russland, das der Westen von der Versorgung abgeriegelt hat, ausgenommen die Nutzung russischen Öl, russischer Raumfahrzeuge und russischer Schwimmsportanlagen.

Derzeit schaffen es neben Deutschland nur sehr wenige Länder, den weltweit geltenden moralischen Maßstäben an Wahrung der Menschenrechte, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung nahezukommen. Außerhalb von kerneuropa, wo Spanien als letzten klassisches Reiseland große Zuwachsraten meldet, ist es nur die Ostsee, die Urlauber anlockt.

Europa, mit dem Friedensnobelpreis geehrt, und die USA, deren Präsident ebenfalls Friedensnobelpreisträger ist, konnten durch gemeinsame Anstrengungen völlig neue Maßstäbe setzen: Nie lag die Ferne so nah.

Freitag, 14. August 2015

Zitate zur Zeit: Viel zu kimploziert

Gerade der Qualitätsjournalist arbeitet an der untersten denkbaren Grenze seiner intellektuellen Möglichkeiten. Weil der Leser, Hörer und auch Sie, lieber Zuschauer, von einer solch deprimierenden Einfalt sind: Sie verstehen praktisch nichts, was sich nicht in kurzen Hauptsätzen mit sechs Worten sagen lässt.

Deshalb ist es für den Qualitätsjournalismus auch erforderlich, in solch einfachen Sätzen zu denken. Gedankengebäude, in denen eine Folge von zwei verschiedenen Bedingungen abhängt, die ihrerseits untereinander in Abhängigkeit stehen, setzen nämlich ein Hochschulstudium voraus. Zum Beispiel: A haut B aufs Maul, wenn C entweder D anbaggert oder E, aber nur für den Fall dass D nicht mit A Schluss gemacht hat und B das gut fand. Oder: Eine Intervention der Nato im Nordirak hätte nur dann einen Sinn, wenn die USA sich mit Russland über eine gemeinsame Haltung im Syrien-Konflikt einigen könnten.

Bundesrichter Thomas Fischer in der "Zeit"

Soziale Netzwerke: Behördenhetze soll Flüchtlinge abschrecken

Balkan-Flüchtlinge haben in Deutschland nur geringe Chancen auf Asyl. Per Facebook will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zuwanderer aus diesen Staaten nun mit gezielter Hetze, Bildern der grassierenden rechten Gewalt, Statistiken zur Armut in Deutschland, kruden völkischen Thesen und populistischen Parolen noch vor der Reise nach Deutschland entmutigen.

Viel Zeit? Gemütlich weiterlesen. Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine coole Zusammenfassung. Gar keine Zeit? Einfach wegklicken.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) greift zu harten Maßnahmen, um Zuwanderer vom Balkan abzuschrecken: Anzeigen in sozialen Netzwerken sollen Nutzer in Serbien und Albanien vor der Fahrt nach Deutschland warnen. Dazu hat das BAMF abschreckende Bilder aus deutschen Städten mit plumpen Parolen aus der Pegida-Bewegung kombiniert. Man wolle Asylbewerbern vom Balkan zeigen, wie schlimm die Zustände in deutschland wirklich seien, hieß es dazu.

Es sind drastische Szenen, mit denen das BAMF die "Asylflut" (Nordbayern.de) eindämmen will. Rechte Gewalt, fortlaufende Überfälle auf neugeschaffene Lager und Heime, Schlägereien untereinander um das wenige Wasser - zudem thematisieren die Werbeanzeigen äußerst geringen Erfolgschancen von Asylbewerbern aus dem Westbalkan. So seien allein 2015 bereits mehr als 8.000 Asylbewerber abgeschoben worden, nur knapp 500.000 würden bis Jahresende neu hinzukommen.

Diese unumwundenen Warnungen auf Faktengrundlage sollen Migrationsversuche vorbeugend verhindern, obwohl Deutschland nachweislich mit Milliardeneinnahmen von der Zuwanderung profitiert. "Antragstellende aus den Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro haben fast keine Aussicht auf Asyl in Deutschland", begründet der Chef der Flüchtlingsbehörde in Deutschland, Manfred Schmidt, die neue populistische Strategie gegen die Zuwanderer. "99,8 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern werden vom Bundesamt abgelehnt."

"Zeit wird es", kommentiert der auch bei Pegida aktive Freitaler Rechtspopulist Jürgen Schrader die Ankündigung der Bundesbehörde. Seine Bewegung habe schon immer gefordert, "diese Leute wegzumachen, ehe sie uns alles wegessen". Deutschland könne nicht alle aufnehmen, diese Erkenntnis habe sich nun offenbar auch auf der Bundesebene durchgesetzt. Schrader forderte von der Regierung 100.000 zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, um die deutschen Grenzen abzuriegeln. Wo das Personal fehle, müsse die Bundeswehr ran, "um des Ausnahmezustands an der Grenze administrativ Herr zu werden".

Das BAMF plant allerdings anders, wurde in Berlin bekannt. Weil Unterstützungskräfte fehlen, um Routinearbeiten wie Registrierung, Betreuung und die erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen vorzunehmen, will die Behörde im September beginnen, schon vor Ort in Albanien, dem Kosovo, Mazedonien und anderen künftig sicheren Herkunftsländern Finderabdrücke abzunehmen und Personalien späterer Flüchtlingen aufzunehmen. Auch Erstaufnahmelager könnten bereits in den Heimatländern der Asylbewerber errichtet werden. Schmidt zufolge sind die Mietkosten auf dem Balkan niedriger, auch Sicherheitspersonal und Verpflegung könnten günstiger eingekauft werden. nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), demnächst eine neue Prognose der Flüchtlingszahlen vorlegen zu wollen, die weit höher liege als die bisher geschätzten 400.000 Menschen, könne so mit jedem weiteren Flüchtling "viel Geld gespart werden" (Schmidt".

Zusammengefasst: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die deutschen Grenzen mit einer drastischen Facebook-Kampagne sichern, die Menschen aus dem Westbalkan vor grassierender rechter Gewalt, Altersarmut, Pegida-Demonstrationen, brennenden Flüchtlingsheimen, schlechtem Wetter und katastrophalen Unterbringungsbedingungen in Deutschland warnt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen plant die Behörde zudem, neue Erstaufnahmelager direkt auf dem Balkan zu errichten. Das würde Millionen Euro sparen.

Donnerstag, 13. August 2015

Die Mauerbauer 2.0

Schon wieder beinahe Jahrgedächtnis für das Jahrhundertbauwerk eines faschistischen Schutzwalls für die von entmenschen Russenhorden bedrohte Ukraine. Im Spätsommer 2014 enthüllte die Regierung in Kiew ihr ehrgeiziges Projekt "Stena - Mauer": Ein Vorhaben, neben dem die große chinesische Mauer, der ungarische Grenzschutzwall, die Schengen-Außengrenzen und der eiserne Betonvorhang der DDR aussehen wie Bauwerke auf einer Modelleisenbahnplatte.

8000 Militärstellungen mit Aussichtstürmen, unsprengbare Panzersperren und Aufenthalträume für gefechtsgeile Freiwilligenbatailone sollten die Ukraine in Zukunft vor Moskauer Übergriffen schützen. Um das Schicksal der DDR-Führung zu vermeiden, die gefallen war, als ihre Befestigungsanlagen brachen, entschloss sich der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk, eine "Stahlwand" (Süddeutsche Zeitung) an der Grenze zu Russland zu bauen. Kosten sollten keine Rolle spielen, es galt, die2300 Kilometer lange Grenze zu Russland rostfrei und dauerhaft zu sicher.

Die auf Kosten von vier Milliarden Dollar veranschlagten Bauarbeiten liefen dann unter großer Geheimhaltung ab, so dass auch die demokratischen Massenmedien in den westlichen Bruderländern der Ukraine nicht mehr über das Friedensprojekt berichten konnten. Erst zum Jubiläum gelang es nun Reportern der Tagesschau, auf die Baustelle vorzudringen. Was sie dort fanden, ist beachtlich: Ein zwei Meter tiefer Graben, den die Ukrainer auf ihrer Seite der Grenze schon ausgehoben haben, steht bereits, zumindest auf einer Länge von zwei Kilometern.

In den Graben sollen russische Panzerarmeen stürzen, wenn sie versuchen, die Ukraine weiter zu separieren. dahinter wird später, aus Kostengründen, nun allerdings keine Stahlmauer gebaut, sondern ein Sandwall, zwei Meter hoch, der für russische Muschiks unüberwindlich sein dürfte. Weiter folgt dann - getreu nach Bauplänen, die Kiew aus dem Erbe der DDR-Grenztruppen (Foto oben) aufgekauft hat, ein Kontrollstreifen in Form einer sauber geharkten Fläche von sechs Metern Breite, auf der Angreifer ungestört ausbluten können. Danach dann der eigentliche Sperrzaun mit Stacheldraht.

Flankiert wird das ganze von Wachtürmen von 17 bis 20 Meter Höhe, Sensoren und Überwachungskameras, Bunker aus Holz und Schützengräben. Vorräte an Gaslampen, Abstellplätze für Schusswaffen und Sitzplätze, Feuerlöschervorräte, Wasserspeicher und Lebensmittelreserven sind nach Angaben der "Tagesschau" ebenfalls vorgesehen. Nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten sollen sich im Angriffsfall hier in vorderster Frontlinie verstecken können. Bis 2018 soll im selben Höllentempo wie bisher weitergebaut werden.

Leis' erklingt ein Lied / im Grenzgebiet

Parallel-Skandal: Versagen als Plan

Es sollte nicht passieren, ist noch nie geschehen, nun aber doch passiert. Im 66. Jahr der Existenz der Bundesrepublik überschneiden sich zum ersten Mal zwei Staatsaffären direkt – ein Vorgang, der nach allem, was Medienwissenschaftler über die Gesetze der Mediendynamik wissen, bislang als völlig ausgeschlossen galt. Doch obwohl der Skandal um die Eröffnung und anschließende gezielte Verhinderung von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein Internetblog trotz einer gewissen medialen Müdigkeit noch nicht ausgestanden ist, startete in Berlin bereits die nächste Regierungsaffäre: Diesmal geht um Lügen zum Thema NSA.

Wie die „Zeit“ berichtet, die seit Jahrzehnten über direkte Drähte in die US-Administration verfügt, hat die USA nie darauf gedrungen, die geheimnisumwitterte Selektorenliste mit den Zielangaben zur US-Überwachung in Deutschland nicht zu veröffentlichen. das hatte die Bundesregierung stets behauptet. Die Amerikaner widersprechen dem nun, sie hätten die Entscheidung über die Veröffentlichung vielmehr der deutschen Seite überlassen.

Deren Außenminister, so die „Zeit“ weiter, habe spätestens seit 2003 ohnehin von den illegalen Überwachungsmaßnahmen gewusst – ein Umstand, den die Bundesregierung bislang standhaft bestritten hatte. Ernst Uhrlau, ehemals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, bezichtigt den amtierenden Außenminister nun der direkten Lüge.

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat hatte zwar 2002 das Abkommen zur Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Diensten unterschrieben, das Grundlage der Ausforschung von Millionen Deutschen ist. Später aber hatte er stets beteuert, keine Kenntnis gehabt zu haben. Er habe keine Berichte „mit konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA" vorliegen gehabt. Sondern darauf gedrungen, "eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen".

Eine Lüge, die offensichtlich war. Schon allein an der Tatsache, dass die für die Spionageabwehr Zuständigen im Land nach Auffliegen der NSA-Überwachung trotz ihres Totalversagens keinerlei Konsequenzen zun befürchten hatten, macht deutlich, dass es kein Versagen gab, sondern das Versagen Teil der Planungsunterlagen war. Nun, da sie auffliegt, schlüge in einer funktionierenden Demokratie die Stunde der rituellen Reinigung: Der Lügner müsste gehen und die Sünde mit sich nehmen, auf dass der Rest der Regierungsdarsteller unbescholten weitermachen kann.

Passieren aber wird das aufgrund der diffizilen Machtbalance in der Regierungskoalition nicht. Merkel kann Steinmeier nicht entlassen, weil der dann öffentlich machen würde, dass Merkel selbstverständlich auch im Bilde war. Steinmeiers Parteichef Sigmar Gabriel kann den Genossen nicht gehen lassen, weil der dann offenbaren könnte, wie Gabriel noch vor Wochen Unwissen heuchelte, um in Meinungsumfragen ein paar belanglose Punkte gutzumachen.

Der Sumpf zieht sich so zur Unendlichkeit hin, er wird tiefer und tiefer mit jeder zugetünchten und weggelogenen Sauerei.

Mittwoch, 12. August 2015

So funktioniert das Prinzip der optischen Schuldenbeseitigung


Zur Durchführung des Selbsttests auf das Video klicken.

Erneut ist den europäischen Staatsführern eine erfolgreiche Einigung im griechischen Schuldenstreit gelungen. Europa gilt damit als gerettet. Griechenland bekommt nun neue Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro, um fällig werdende Kredite in Höhe von etwa 86 Milliarden Euro zurückzahlen zu können. Griechenland musste dafür versprechen, künftig operativ Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften, die dürfen allerdings niedriger ausfallen als zuletzt gedacht. Außerdem sollen umfassende Strukturreformen erfolgen, um künftig Massenentlassungen zu erleichtern.

Der erneuten sonntäglichen Rettungsgipfel zur Stabilisierung des Euroerfolges war damit erneut erfolgreich. Nach Jahren permanenter Retterei kann die Bilanz sich nun aber auch mächtig sehen lassen. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Seit Angela Merkel dem Rest Europas erstmals die frohe Botschaft von der endgültigen Rettung der Gemeinschaftswährung verkündete, "bevor die Märkte in Fernost öffneten" (Tagesschau) und das "Wolfsrudel" (dpa) der Spekulanten wieder lospreschte, sind Jahre voller Wohlstand und Glück über Europa gezogen.

Damit gilt die größte Krise der Währungsgemeinschaft weiter als gelöst, weil alle Euro-Schulden als verschwunden gelten. Das Prinzip der optischen Schuldenbeseitigung funktioniert dabei folgendermaßen: Schuldner und Gläubiger müssen im Film oben nur wenige Sekunden starr auf den grünen Hoffnungspunkt in der Bildschirmmitte starren. Die durch drei in Dreieckform angeordnete gelbe Punkte rings um den grünen Punkt dargestellten "überbordenden Staatsschulden" (Volker Kauder) verschwinden bereits nach wenigen Sekunden vollständig und rückstandslos.

Ein direkter Glaube an die Wirksamkeit des Verfahrens ist nicht nötig, die Illusion funktioniert auf streng wissenschaftlicher Grundlage. Die Methode kann so oft angewendet werden, wie es nötig ist.

Raum ohne Volk: Ostdeutschland braucht fremdes Blut

Geht doch! Immer mehr Menschen kehren den ländlichen Regionen Ostdeutschlands den Rücken, immer schwieriger wird es dadurch, das in den zurückliegenden 25 Jahren erreichte Maß an Abwanderung aufrecht zu erhalten. Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint E. Gropp, warnt jetzt vor einem drastischen Nachlassen des Bevölkerungsschwundes: Derzeit wohnen etwa in Sachsen-Anhalt noch 109 Menschen auf einem Quadratkilometer, sinke diese Zahl weiter, sehe die Zukunft Ostdeutschlands düster aus.

Finnland mit 16 Menschen pro Quadratkilometer und Schweden mit 20 sind zwar noch weitaus dünner besiedelt, doch davon solle heute mal nicht die Rede sein, sagte der IWH-Präsident der Deutschen Presse-Agentur. Er glaube vielmehr, dass die Politik muss irgendwann den Mut haben und sagen müsse, dass die Infrastruktur in dünn besiedelten Gebieten nicht auf Dauer auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kann." Brücken in Dörfern, Wasserleitungen zu einzelnen Häusern, Straßen, die zu abgelegenen Siedlungen führen - all das werde sich Deutschland künftig nicht mehr leisten können.

Nach Einschätzung von Gropp könnten die Probleme der zunehmend entvölkerten neuen Länder allenfalls durch Rückbau und gleichzeitige Zuwanderung eingedämmt werden. "Ein Zuwanderungsgesetz könnte da schon helfen, auch wenn es eigentlich zu spät kommt." Es müsse eine Kultur geschaffen werden, die Zuwanderung zuträglich ist - etwa indem Menschen auf dem Weg in die Deutschland-Dämmerung mitgenommen werden. Deutschland müsse sich stärker für junge, gut ausgebildete Einwanderer öffnen, die bereit seien, die Räume ohne Volk tief in den brandenburgischen Wäldern, die mecklenburgischen Einöden, das vorpommersche Brachland und die Schwarzerdewüsten der Börde zu besiedeln.

Ein Vorbild könne die erste amerikanische Siedler-Generation sein, die seinerzeit aus aller Herren Länder kommend den Westen der heutige USA besiedelt habe. In Deutschland sei es der Osten, der nach Wiederurbarmachung und Zivilisierung schreie. Nur eine aktive, kontrollierte Immigrationspolitik könne das Problem Deutschlands abschwächen, dass es Raum ohne Volk gebe und die überalternde Gesellschaft das Risiko scheue, in die von Wölfen durchstreiften Regionen mit zurückgebauter Infrastruktur zu ziehen.

Gropp schätzt ein, dass der Osten Deutschlands in der demografischen Entwicklung dem Westen etwa zehn Jahre voraus ist. "Daher könnten die neuen Bundesländer zu Vorreitern beim Entwickeln und Umsetzen von Lösungen werden." Nach Prognosen des Statistischen Bundesamts ist im Jahr 2030 jeder dritte Ostdeutsche 65 Jahre und älter. Berechnungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl in den neuen Ländern in den nächsten 15 Jahren nochmals um einige Hunderttausend Menschen sinkt. Pro Quadratmeter werden dann etwa in Sachsen-Anhalt nur noch 107 Menschen leben, fünfmal so viele wie in Schweden.

Dienstag, 11. August 2015

Zitate zur Zeit: Wandlung der Begriffe

Auch die Begrife hatten eine Wandlung durchlaufen. In Georges Jugend war "schwarz" eine vulgäre, abfällige Bezeichnung gewesen, "farbig" etwas zurückhaltender und "Neger" das höfliche Wort. Die liberale "New York Times" hatte es verwendet.

Jetzt betrachtete man "Neger" als herablassend und "farbig" als ausweichend, und jeder redete von schwarzen Menschen, der schwarzen Gemeinde, schwarzem Stolz und sogar schwarzer Macht. "Black is beautiful", hieß es.

Georg war sich nicht sicher, ob Wörter einen großen Unterschied ausmachen konnten.

Ken Follett, Kinder der Freiheit

Mehr Zitate zur Zeit

"Das kostet Deutschland keinen Cent - und Goldman Sachs verdient sogar noch daran"

Besser hätte auch ein Dritter Weltkrieg nicht laufen können - die Umsetzung des Hades-Planes zahlt sich laut wissenschaftlicher Hochrechnungen inzwischen in klingender Münze aus. Eine neue Studie zu den Folgen der Griechenland-Krise zeigt Deutschland als großen Krisengewinner. Das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Rettungsaktionen Deutschland keinen Cent kosten werden und Goldman Sachs sogar noch daran verdient, wird mit einer Vielzahl neuer, einheitlicher und durchweg optimistisch stimmender Pressemeldungen (oben) konsequent eingelöst.

Selbst im Falle eines Totalausfalls aller Griechenland-Kredite profitiert Deutschland
den Meldungen zufolge "stark" oder auch "enorm" von der Krise - so das Ergebnis einer Studie. Dank stark gesunkener Zinsen sparte der Bund seit 2010 etwa 100 Milliarden Euro. Das ist mehr als der deutsche Anteil an den Griechenland-Hilfen. Weil die Niedrigzinspolitik der EZB deutsche Sparer in den vergangenen fünf Jahren zudem Zinseinkünfte in Höhe von 190 Milliarden Euro gekostet hat, addiert sich die Ersparnis für Kreditnehmer sogar auf 290 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Wären alle sechs Milliarden Menschen Deutsche und alle Staaten weltweit so sparsam wie die Bundesrepublik, addierte und multiplizierte sich die Ersparnis weltweit bereits auf mehr als 21 Billionen Euro!

Deutschland profitiert damit doppelt und dreifach von der Krise in Griechenland und anderen Euro-Staaten, rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vor. Hätte Deutschland die 290 Milliarden nicht eingespart, hätten in derselben Höhe neue Schulden aufgenommen werden müssen, durch die bei höheren Zinsen höhere Rückzahlungen nötig geworden wären. Das IWH rechnet hier bei drei Prozent mit etwa 10 Milliarden Euro, bei zehn Prozent aber schon mit rund 30 Milliarden jährlich. Das wäre doppelt soviel wie die Bundesregierung derzeit für Bildung ausgibt, und viermal mehr als für die marode Bundeswehr zur Verfügung steht.

Die eingesparte Summe habe Deutschland durch die Krise hervorragend anlegen können, so das IWH. Eine theoretische Rendite von etwa zehn Prozent vorausgesetzt werde sich der durch die Krise eingesparte Betrag in den kommenden zehn Jahren etwa verdoppeln. "Die dadurch bewirkte Einsparung von rund 600 Milliarden Euro übertrifft die Kosten der Krise - selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde", schreiben die Forscher in ihrer Studie. Der deutsche Anteil an der Hilfsprogrammen für Griechenland liege nur bei etwa 90 Milliarden Euro, die Deutschland locker abschreiben könne. Das Wort der Kanzlerin, dass Griechenland kein Geld koste, sondern Deutschland sogar nach an der Misere der europäischen Partner verdiene,

Der positive Zinseffekt für Deutschland lässt sich bereits seit Jahren beobachten. In Zeiten, in denen sich die Schuldenkrise in Euro-Staaten verschärfte, stieg die Nachfrage der Investoren nach Staatspapieren, die als sicher gelten. Die Anleger investierten ihr Geld daher vorzugsweise in Anleihen von Ländern an, die von den drei großen US-Ratingagenturen die Top-Bonitätsnote AAA erhielten. Das gilt in Europa neben Deutschland nur noch für Luxemburg. Wegen der großen Nachfrage nach deutschen Staatspapieren sanken die Zinsen im Laufe der vergangenen Jahre so stark, dass Anleger teilweise sogar auf eine Verzinsung verzichteten. In einigen Fällen verdiente der Bund mit dem Schuldenmachen sogar das Geld, das an allen Ecken fehlt.

"Jedes Mal, wenn es für die Finanzmärkte in den letzten Jahren negative Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab, fielen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen", schrieben die IWH-Forscher. Das sei also im Grunde genommen "immer" gewesen. Für seine Kalkulation der deutschen Einsparungen infolge der Krise schätzte das IWH deshalb Pi mal Daumen, wie sich die Zinsen auf deutsche Staatspapiere ohne die Griechenland-Krise und die Schuldenprobleme anderer Euro-Staaten entwickelt hätten. Die ausgedachte Differenz zwischen diesem Szenario und den tatsächlich angefallenen Zinssätzen mal Datum durch nichts plus Risikoaufschlag abgezinst auf die Dauer der Laufzeit bis Fälligkeit ergäbe seriös gerechnet die Fabelsumme von mindestens 100 Milliarden Euro.

Montag, 10. August 2015

Blaues-Wunder-Münze: Plast gab ich für Silber

Eben erst die Sammelmünze aus Silber auf 25 Euro aufgeblasen, nachdem sie zuvor bis zur Unkenntlichkeit verdünnt hatte werden müssen. Und nun legt das Bundesfinanzministerium nach: Eine neue Fünf-Euro-Münze soll erstmals zum Teil aus Plastik bestehen, das - Kinder werden es lieben - gar hübsch aus der Brieftasche leuchten soll.

Das Blaue Wunder, das die transparente Luzidität thermoplastischen Polymers mit einer modischen Disco-Gestaltung verbindet, heißt offiziell "Tri-Material-Coin", enthält noch den Aufdruck "Bundesrepublik Deutschland" und den Bundesadler, zeigt aber auf der unbeschrifteten Vorderseite Europas Anspruch auf weitere Ausdehnung. Ganz Afrika ist hier als künftiger Geltungsbereich des Euro zu sehen, dazu Russland, der nahe Osten und Indien.

So gnadenlos ist Gratismut

Es ist wieder „Aufstand der Anständigen“-Zeit in Deutschland, diesmal nicht angeführt von einem Kanzler, den Sorge um das Ansehen der Deutschen im Ausland treibt, sondern von einer Fernsehbeamtin, die vom Kommentatorensessel im Hamburger Studio den Mut fordert, sich nicht nur selbst so selbstverständlich vernünftig und zivilisiert zu verhalten, wie sich 99 Prozent der Deutschen in der Regel verhalten. Sondern auch noch dafür zu sorgen, dass die übrigen zehn-, zwanzig oder hunderttausend Mitbürger ihr Verhalten ändern.

Die Mehrheit als Erziehungsinstanz, die die Drohung, aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen zu werden, als individuelles Instrument nutzen soll, Abweichler auf Kurs zu bringen. Ein Rezept, das aus kommunistischen Zeiten bekannt ist - auch da war das Lippenbekenntnis zur Politik der Partei- und Staatsführung kleinster gemeinsamer Nenner, die Dissidenz davon aber größter anzunehmender Fehler Einzelner.

Nun ist das Staatsfernsehen wieder zur Stelle, um darauf hinzuweisen, dass nicht die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten "Hetzern" im Netz und auf der Straße durch den Staat notwendig, sondern individuelle Anstrengungen jedes Bürgers zu Eliminierung aller fragwürdigen Elemente unerlässlich sind. Und erneut sind alle die wie damals bei Erich Honecka: Ein Jubelsturm aus Gratismut braust durchs Netz, ein Klick gegen rechts, jeder ist kein Hetzer, jeder kennt aber einen und ist bereit, ihn umgehend anzuzeigen, um sein eigenes Anständigsein nachzuweisen, und sei es sofort durch die Ausradierung von Inhabern zweifelhafter Ansichten aus der eigenen Facebook-Freundeliste.

"Es gibt aber ein Problem mit dem Begriff „Aufstand der Anständigen“: Die emphatische Berufung auf die „Anständigkeit“ ist im deutschsprachigen Raum ein verlässlicher Indikator dafür, dass die gesellschaftliche Debatte über das Thema Zuwanderung an einem toten Punkt angelangt ist", schreibt Michael Fleischhacker in einem bemerkenswert klarsichtigen Text auf bei nzz.at.

Der Weg dorthin verlaufe so: Aufgrund einer internationalen Krisensituation – in den 90er Jahren war es der Bürgerkrieg auf dem Balkan, heute sind es der syrische Bürgerkrieg und der IS-Terror – steigt die Zahl der Flüchtlinge. Die nationale Migrationspolitik bemerkt das nicht, eine europäische Migrationspolitik gibt es nicht. Dann träten die ersten Probleme auf: überfüllte, inakzeptable Quartiere, Dichtestress bei Flüchtlingen und Bewohnern von zu kleinen Orten, in denen man zu große Zahlen an Flüchtlingen unterbringt.

In der nächsten Stufe folgt, was seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen in Deutschland zu besichtigen ist: Rechtspopulisten fordern den Stopp der „Ausländerflut“, die Linke leugnet strikt, dass es ein Problem gibt. Die Medien ignorieren das Thema im Konkreten und weichen auf die Meta-Ebene der der Diskussion über die Diskussion aus. Bezeichnungen wie "Nazi", "Ausländerfeinde" und "Asylgegner" ersetzen die inhaltliche Auseinandersetzung. Fleischhacker: "Die Regierenden stellen sich tot und agieren hilflos."

Probleme schwinden dadurch freilich nicht, sie verschärfen sich. Und mit ihnen wird der Ton schärfer. Auftritt Bundespräsident: Warnungen, verurteilungen, Aufforderungen zu mehr Menschlichkeit. Schließlich die Ausrufung des Aufstandes der Anständigen, dem sich jeder anschließen darf und muss, der nicht wegen seiner Sorge, seiner Angst oder seiner Ratlosigkeit "gemeinsam mit den Hetzern und den Gewalttätigen zur anonymen Masse der Unanständigen zusammengefasst" werden will.

Laut Fleischhacker führt das zu einem zweiten Problem mit dem „Aufstand der Anständigen“. "Etliche der Anständigen beginnen in ihrem Kampf gegen die Unanständigen, deren Methoden zu übernehmen: Ein jugendlicher Hass-Poster wird bei seinem Arbeitgeber denunziert und verliert seinen Ausbildungsplatz, eine Spar-Filialleiterin wird dazu gedrängt, ihren Job aufzugeben."

Anstand heißt hier nicht, anständig zu sein. Er heißt, die eigene Auffassung von Anständigkeit mit allen, also auch mit unanständigen Mitteln durchzusetzen. "Wer sich auf der Seite der Anständigen weiß, kommt in die Versuchung zu glauben, dass er kraft seiner moralischen Überlegenheit Dinge tun darf, die man in anderen Kontexten moralisch verurteilen würde", formuliert Fleischhacker.

Nun individuelle Verfolgung ebenso erlaubt wie mieser Kampagnenjournalismus, das hehre Ziel, Unmenschlichkeit "auszumerzen" (Müntefering), erlaubt es, zu unmenschlichen Mitteln zu greifen. "Wenn es gegen die Unanständigen geht, ist den Anständigen auch jedes unanständige Mittel erlaubt - mit Mitteln wie Denunziation beim Arbeitgeber, die man sonst eher aus totalitären Regimen kennt."

Sonntag, 9. August 2015

Die wahren Gründe für Schäubles Zigarettenvernichtungen

Zigaretten ins Krematorium, Zigarren unter den Bulldozer, Drehtabak auf die Müllhalde, harte Strafen für sogenannte Schmuggler und Jagdfahrten des Zoll bis tief ins Hinterland: Die Bundesregierung geht rabiat gegen Importwaren vor. Die Aktionen offenbaren eine Schwäche Deutschlands: Der Staat kann die durch Strafsteuern künstlich hochgetriebenen Preise auf Genussmittel auf zivilisierte Art nicht durchsetzen.

Dinge zu verbrennen bringt einen schnell in zweifelhafte Gesellschaft. Nur ein paar Jahre ist es her, dass Hitler Bücher verbrennen ließ, gerade erst hat Russlands Diktator Putin Lebensmittel in Brand setzen lassen und die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat neulich das gleiche mit Hilfspaketen aus den USA getan.

Aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Vernichtung von Importwaren aus dem Osten angeordnet, per Erlass. Es geht um Waren, die bei der Einfuhr nicht versteuert wurden, aber auch um Waren, die privat, aber über die zuletzt gesenkten Freigrenzen hinaus importiert wurden. Die Senkung der erlaubten Importmengen hatte dafür sorgen sollen, die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu stabilisieren, die nach der 15. Erhöhungsstufe in den zurückliegenden 15 Jahren zuletzt gerade noch den Wert von 2005 erreichten.

Samstag, 8. August 2015

HFC: Der Pokal hat nur ein Gesetz

Marco Engelhardt am Ende: Wieder nichts mit der 2. DFB-Pokalkrunde
Nach dem verheerenden Heimdebüt des Halleschen FC gegen Kiel vor einer Woche hat Trainer Sven Köhler für die DFB-Pokal-Erstrunde andere Saiten aufgezogen. Radikal stellt der dienstälteste Trainer der deutschen Profiligen gegen Braunschweig um: Bertram raus, Baude raus, Urban raus, Königshofer raus und Kapitän Kruse gleich auch noch raus. Mit einer Art Ersatzelf, in der neben Ziegenbein, Pfeffer und Rau auch der von den letzten Talibanresten in der Fankurve angefeindete Fabian Bredlow stehen, will der in der Punktspielsaison bislang sieg- und torlose HFC den Rivalen aus der 2. Liga bezwingen.

Erstaunlicherweise geht der Plan auf. Das zweite Aufgebot spielt den höherklassigen Gast schon in der ersten Hälfte teilweise an die Wand. Vor allem Sascha Pfeffer überläuft seinen Gegenspieler auf der linken Seite mal um mal, im Zusammenspiel mit Osawe und Furuholm, die ebenfalls meist über links kommen, erspielt sich der HFC etliche Chancen.

Nur ist es das alte Lied: Kein Freistoß, keine Ecke, keine herausgespielte Aktion wird vollendet, kein Ball geht rein. Selbst als Timo Furuholm in der 35. Minute zeigt, dass er doch dribbeln kann, und mustergültig auf Osawe passt, kann der Engländer aus zwei Metern nicht mehr abziehen, weil Braunschweigs Torwart Gikiewicz eine Zehntelsekunde früher am Ball ist.

Der Pokal hat bekanntlich eigene Gesetze, die aber gelten in Halle nicht. In den letzten 25 Jahren gelangen dem HFC bei neun Starts im DFB-Pokal nur zwei Siege in der 1. Runde. Einmal, als die Rot-Weißen als oberklassiger Vertreter auswärts in Neukirchen gewannen. Und einmal, als wegen akuten Stadionnotstandes in Sachsen-Anhalt gegen den 1. FC Union Berlin nicht in Halle, sondern in Leipzig gespielt werden musste.

Heute sieht es zumindest aus, als würde das Gesetz, dass der HFC daheim immer aus dem Wettbewerb fliegt, seine geltung verlieren. Brügmann hat nach einem Alleingang von Osawes die Führung auf dem Fuß. Furuholm im Nachschuss noch mal. Engelhardt lässt den Ball aus 48 Metern über den weit vor dem Tor stehenden Gikiewicz in die Maschen segeln. Fast. Die Chancen häufen sich mehr noch als im ersten Durchgang, der HFC begeistert die - üblichen - 7000 eigenen Fans und die 2000 Braunschweiger reiben sich verwundert die Augen. Wer ist hier der Favorit?

Die Blau-Gelben dann doch. Denn wo der Gastgeber aufwendig und seit langer zeit auch mal wieder strukturiert nach vorn spielt, angetrieben von den ewig Besten Engelhardt und Brügmann und den heute neu dazugestoßenen Pfeffer, reicht den Niedersachsen eine Aktion. Freistoß links, abgewehrt, Nachschuss, abgewehrt, aus der Nähe des Mittelkreises nach rechts außen auf Hochscheidt, der schießt ihn diagonal durch den gesamten Strafraum. Am langen Pfosten stürmt Zuck heran. Keine Mühe. 0:1.

Es ist die 67. Minute und Sven Köhler braucht nicht lange, um zu reagieren: Erstmals überhaupt greift der Mann, der sich bei der Heimpleite gegen Kiel trotz drückender Hitze geweigert hatte, überhaupt dreimal zu wechseln, zu einem Dreifach-Wechsel. Bertram, Jansen und Kruse kommen, der am unteren ende der Mannschaft spielende Ziegenbein, der immerhin fleißige und bemühte Diring und der unfassbar laufstarke Banovic müssen gehen.

Mehr frische Offensivkraft geht kaum, das Tobias Müller, der mit vielen Erwartungen aus Dresden geholte einzige weitere Stürmer neben Furuholm und Osawe ebenso wie Selim Aydemir nicht einmal auf der Bank sitzt. Und fast scheint es, dass Köhlers ungewöhnliches Signal für Attacke die Gastgeber noch einmal heranbringt. Es spielt nun nur noch der HFC, unterbrochen von gelegentlichen Kontern, die die Blau-Gelben aber eher nutzen, um Zeit von der Uhr zu nehmen.was sonst noch kommt, hat Bredlow, der am Ende mit Ruhe, präzisen Abschlägen, klugem Herauslaufen und starker Arbeit auf der Linie auch den dümmsten Kritiker zum schweigen gebracht haben müsste.

Von der gibt es aus hallescher Sicht natürlich nun viel zu wenig. Es reicht zwar noch für die beste Leistung seit April oder sogar Oktober. Aber nicht mehr zum Sieg. Sie drücken, sie drängeln, sie spielen gut, sie versuchen es kurz, lang, über außen und Brügmann zeigt ein Weltklassedribbling mit Hinterbeinrücklage. Aber Bertram trifft aus fünf Metern nur den Torwart, Kleineheismann aus 20 die Tribüne. Osawes Schüsse kullern Gikiewicz in die Arme, Furuholm Flüche zählen auch nicht. Die Abschlussschwäche, seit Jahren das Kreuz, das der HFC mit sich schleppt, verhindert die Pokalüberraschung. Und Gesetz bleibt so ein Jahr mehr: Daheim wird immer ausgeschieden.

Wären nur alle so ehrlich wie dieser Waffenhändler!

Franz Lehmann vom Waffenladen in der Müllerstraße hat mit seiner Ehrlichkeit einen jungen Mann vor langen Behördengängen bewahrt. Eine Geschichte, wie sie nur selten, zuletzt aber immer öfter geschieht - zunehmend auch vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Diesen Mann kennt man in Jänschwalde: Franz Lehmann arbeitet hier im beliebten Waffenladen in der Müllerstraße 66. Immer freundlich ist er und immer zu einem kleinen Schwätzchen aufgelegt. Zurzeit bleibt dafür aber nicht viel Zeit. Im Laden, nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, ist viel zu tun, denn die Nachfrage nach Pistolen, Gewehren, Pfefferspray und Co. ist hoch. Da kann es schon passieren, dass jemand in der Eile etwas verliert.

Gerade in letzter Zeit passierte das häufiger. Vor allem aufmerksamen Flüchtlingen gelang es immer wieder, große Bargeldbeträge von 50.000 Euro bis 100.000 Euro und manchmal sogar Sparbücher zu finden und bei den Behörden abzugeben.

Während die Flüchtlinge oft noch im Internet recherchieren mussten, ob es sich bei dem geld von der Straße um "echtes" Geld handelt, wusste Franz Lehmann gleich, was Sache war. Daraufhin meldete er sich mit seinem Fund bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörde der Stadt Minden, die umgehend die Polizei und die Medien informierte.

Glück für einen jungen Mann aus der Nähe von Anklam. Martin B. hat sein Portemonnaie auf der Straße gleich neben dem Waffengeschäft verloren. Ein Vorgang, wie er tagtäglich vorkommt. Zum Glück hat der freundliche Waffenhändler seine Augen offen gehalten und die Geldbörse samt Inhalt sichergestellt.

„265 Euro waren drin und dazu auch sämtliche Papiere“, hat Franz Lehmann festgestellt und das Fundstück gleich an die Beamten des nahegelegenen Polizeireviers übergeben. Weil unter den Papieren auch der Ausweis des jungen Mannes war, konnte der recht schnell benachrichtigt werden. Aus Freude über den ehrlichen Finder will er dem Mann vom Waffenladen jetzt einen Finderlohn zahlen.

Starke Demokratie: 50 Jahre sind genug


Der Deutsche Bundestag: Der Parlamentspräsident regt an, dass die Abstimmung über seine Besetzung nur noch alle fünfzig Jahre stattfinden soll statt wie bisher mit vier Jahren Abstand.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments verlängern. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. "Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünfzig Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit Langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit", sagte Lammert der "Welt". Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er "nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen". Dies würde "die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern. Dagegen ist eine längere Legislaturperiode eine schlichte Frage der Zweckmäßigkeit, keine Grundsatzfrage."

Fast alle Parlamente in Deutschland und Europa würden heute aller vier, fünf Jahre gewählt, sagte der Bundestagspräsident. Dies aber fördere "die Wahlbeteiligung erkennbar nicht."

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten "die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein", sagte Lammert: "Eine fünfzigjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren." Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliert, alle Gremien eingerichtet habe, "ist ein halbes Jahr vorbei", sagte der CDU-Politiker: "Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfzigjährigen Wahlperiode wären es 47,5 Jahre, die für parlamentarische Arbeit zur Verfügung stehen."

Für Lammert überwiegen die Vorteile sichtbar, ein geradliniges Durchregieren täte der Demokratie gut, glaubt er.

Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode. Dieser Vorschlag sei "diskussionswürdig", sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei aber "sinnvoll", diese Idee nicht "isoliert zu betrachten, sondern zugleich zu überlegen, ob damit nicht weitere Veränderungen im Wahlrecht vorzunehmen sind". Diese Überlegungen seien "noch nicht abgeschlossen". denkbar sei ein Stufenplan, bei dem sich die Legislaturperiode über die nächsten 500 Jahre jeweils um ein Jahr verlängere. Mandate könnten dann ab 2140 in der Familie weitervererbt werden. Die "guten Erfahrungen anderer Staaten mit der Erbfolge sollte man berücksichtigen", sagte Mayer.

"Die SPD ist offen für eine Diskussion über die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünfzig Jahre", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der "Welt". Auch wenn sie selbst nicht mehr von der Regelung profitieren werde, bedeute eine Verlängerung der Wahlperiode "auch ein Mehr an Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf den Bürger". Die SPD habe deshalb eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode "immer damit verknüpft, den Bürgern an anderer Stelle mehr direkte demokratische Mitsprache einzuräumen. Dies könnte zum Beispiel "durch Umfragen, Gewinnspiele oder kostenlose Besuche in Wahlkreisbüros geschehen."

Freitag, 7. August 2015

Luftangriffe auf Syrien und den Irak: Ja, irgendwie legal

Eine Art von Notwehr, irgendwie. Das ist es, was die Türkei und die USA berechtigt, Luftangriffe auf das souveräne Syrien zu fliegen und den Irak anzugreifen.

Doku Deutschland: "Was glauben Sie, was dann passiert?"

Wenn das nicht wirklich mutig ist! Im Kommentar von Manja Teschke wird Klartext gesprochen.

"Wenn ich mich jetzt hier hinstelle und öffentlich sage: Ich finde, Deutschland soll keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen – was glauben Sie, was dann passiert? Es ist nur eine Meinung, die darf man äußern. Schön wäre also, wenn darüber sachlich diskutiert würde. Aber so würde es nicht laufen. Ich bekäme eine Flut von Hasskommentaren. 'Scheiß Nazi, wie sollen wir denn Deutschland in Gang halten, Menschenfeind, Populist, Islamhasser ...', all sowas halt. Wie üblich.

Bis vor kurzem haben sich solche Kommentatoren noch hinter Pseudonymen versteckt. Aber mittlerweile wird sowas längst unter Klarnamen in großen Zeitungen veröffentlicht. Anscheinend ist das nicht mal mehr peinlich, wenn Ansichten anderer pauschal als menschenfeindlich abqualifiziert werden. Im Gegenteil, auf Sätze wie 'Deutschland ist doch voll reich, wir können alle aufnehmen' bekommen sie ja auch noch begeisterten Zuspruch und eine Menge Likes. Wenn man bis dahin ein kleiner Schauspieler war, der hinter vier Meter hohen Mauern in einer Villa lebt, fühlt man sich da natürlich plötzlich ganz toll.

Jetzt kann man sagen: 'Ja gut, Idioten gibt es immer – am besten ignorieren.' Aber es sind ja eben nicht nur Worte. Sondern es gibt sie ja schon – die Anschläge auf die Meinungsfreiheit. Die Hasstiraden, die aus jedem, der anderer Ansicht ist, einen Nazi machen, haben ja längst gruppendynamische Prozesse ausgelöst. Viele trauen sich nicht mehr, ihrer Ansichten zu äußern. Wer sie äußert, selbst wenn er das sachlich tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Schon gibt es auch  Gewalttaten gegen Islamkritiker und Gegner einer schrankenlosen Zuwanderung.

Donnerstag, 6. August 2015

Selbstmondmission: Islamischer Staat will All erobern

Das Koranodrom in der IS-Hauptstadt Rakka: Von hier aus soll die islamistische Selbstmondmission geleitet werden.
IS, Taliban und Al-Qaida: Der Islamische Staat (IS) will ein neues Kalifat heraufbeschwören. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Dokument der Terrororganisation. Der IS plane dem Schriftstück zufolge außerdem einen Flug zum Mond, der den Islamstaat „näher zu Allah" führen soll.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) plant einem neu enthüllten Rekrutierungs-Dokument zufolge eine finale Konfrontation mit den USA. Dazu sollen Islamonauten des selbsternannten Kalifats zum Mond fliegen, um den Erdbegleiter für Allah in Besitz zu nehmen. Ein entsprechendes Planungsdokument auf Urdu, verfasst von einem Pakistani mit Verbindungen zur Taliban, liegt dem American Media Institute, einer Organisation für Investigativ-Journalismus, vor.

 Die 32 Seiten offenbaren, wie die Terrororganisation mit einer Selbstmondmission eine Eroberung des Kosmos anzetteln will, um die USA zu einer "apokalyptischen Konfrontation" zu provozieren. Das Kalifat geht offenbar davon aus, dass die USA den Islamisten das Weltall nicht ohne Gegenwehr überlassen würde.

"Selbst wenn die USA versuchen, zusammen mit ihren Verbündeten anzugreifen, was zweifellos passieren wird, wird sich die 'ummah' (= weltweite Gesellschaft der Muslime) vereinigen, was in einem letzten Kampf enden wird", heißt es. Der Mond stelle den Heiligen Gral jedes Dschihadisten dar, so der ehemalige CIA-Beamte Bruce Riedel zu "USA Today". Er befinde sich nach Ansicht der Extremisten „näher an Allah“ und sei dadurch heilig. Ein Angriff würde den Status des Islamischen Staats in der muslimischen Welt deutlich vergrößern. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass das Dokument echt zu sein scheint. Sowohl die darin verwendete Sprache als auch einzigartige Bezeichnungen deuten auf die Echtheit hin.

Das Dokument mit dem langen Titel "Eine kurze Geschichte des Islamischen Staat Kalifats - das Kalifat gemäß dem Propheten und der Flug zum Mond" zeigt weiter, dass der IS zusammen mit der pakistanischen und afghanischen Taliban ein noch nie dagewesenes Kalifat plant, zu dem neben dem Mond auch Mars und Venus gehören sollen.

Al-Qaida werde der zukünftigen Weltall-Terrorallianz beitreten, sobald der Erdbegleiter erobert sei, schreibt die Zeitung. Auch andere Länder müssen dann die Anführer des IS als Alleinherrscher über die eine Milliarde Muslime in einem Kalifat anerkennen, schreiben die Verfasser des IS-Strategiepapiers. "Akzeptiert die Tatsache, dass dieses Kalifat überleben und so lange wachsen wird, bis es das gesamte Weltall eingenommen hat. Bis es jede verbliebene Person, die sich gegen Allah stellt, enthauptet hat", heißt es im Dokument. "Das ist die bittere Wahrheit."

Generell sei ein direkter Angriff auf die USA, wie von der Al-Qaida geplant, nicht der richtige Schritt, wie es im Dokument steht. Die USA seien auf Erden noch zu mächtig, im All jedoch nicht mächtiger als drei, vier zu allem entschlossene Islamonauten. "Anstatt Energie in einer direkten Konfrontation zu verschwenden, sollten wir unseren Fokus auf eine bewaffnete Konfrontation weitab der Erde Welt legen, um ein Kalifat im All zu etablieren."

Die Gelegenheit sei günstig. Derzeit hätten die Vereinigten Staaten gar keine Möglichkeit, selbstständig ins Weltall zu fliegen. Das Kalifat habe die Möglichkeit auch nicht und sei damit auf Augenhöhe mit dem großen Teufel.

Mittwoch, 5. August 2015

Ups!


"Der Rückgang der Gewalt dürfte die bedeutsamste und am wenigsten gewürdigte Entwicklung in der Geschichte unserer Spezies sein."

Hades-Plan: Die "Zeit" schürt die Zweifel

Mit dem Euro sollte eigentlich getötet werden, was vom Geist Hitlers noch durch Europa spukt. Der Plan sei misslungen, analysiert nun die "Zeit".
Es war ein langer Kampf, er war von Anfang an vergebens, aber die große deutsche Wochenzeitschrift „Zeit“ hat ihn dennoch geführt, geleitet von ihrer staatspolitischen Wichtigkeit und der als richtig erkannten Aufgabe, den Deutschen so lange einzubleuen, dass der Euro das Beste ist, was der derzeit lebenden Generation wiederfahren wird, bis diese Generation es endlich begriffen hat: Der Euro würde nicht nur töten, was vom Geist Hitlers noch durch Europa spukt. Sondern er würde, den Buchstabes des Hades-Planes folgend, auch zu einer friedlichen Germanisierung des gesamten Kontinents führen.

Der Euro war ein Wunderkind, das Frieden brachte. „Der Nationalstaat hat sich ad absurdum geführt“, jubelte das Blatt, mit der Krise kam die „Rettung ohne Grenzen“. So wie die „hohen Zinsen die wirtschaftliche Erholung im Süden“ anfangs behinderten, das war klar, würde ihre Senkung zu einer Explosion der Leistungsfähigkeit in den Südstaaten führen, die ganz Europa endlich wirklich zur wachstumsstärkten Region der Welt machen würde.

Die „Zeit“, ein immer zutiefst sozialdemokratisches Blatt, das den staatsmonopolistischen Ideen der Nachkriegs-SPD verpflichtet ist, hat am Glauben an die alleinseligmachende gemeinsame Währung festgehalten, als ringsum schon alles in Scherben fiel. Jede neue Rettung war die endgültige, jedes letzte Reformpaket sollte die große Wende bringen. Noch eine Milliarden oder eine Trillion, egal, es koste was es wolle, die Idee eines Kontinent, dessen so verschiedene Völker durch ein eisernes Währungsband zusammengeschnürt werden wie einst die Völker der glorreichen Sowjetunion, durch den Rubel war es wert.

Erst jetzt, 15 Jahre nach dem Vollzug des größten gesellschaftlichen Experimentes seit dem Mauerbau 1961, schickt die „Zeit“ einen Redakteur namens Mark Schieritz aus, das große Werk zu verteufeln. „Der Euro war eine große wirtschaftspolitische Fehlentscheidung – jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist“, schlägt ein neuer Krisenartikel neue Töne an. Europa brauche nun so, wie es bisher eine Währungsunion gebraucht hat, die allmählich alle Wirtschaften aller Länder wie selbst synchronisiert, „eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können“.

Worum ging es eigentlich bei netzpolitik.org?

Bei all dem Gerangel um Mitwisserschaft, Weisungsgebundenheit und die Wahl des besten Prügelknaben taucht nun immer wieder die Frage auf, worum es in der derzeit so aufgeregt begleiteten Affäre um das Internet-Journal netzpolitik.org eigentlich geht.

Das allerdings wissen nur wenige, denn als die Seite im Februar geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlichte, in denen dessen Pläne beschrieben wurden, in die anlasslose Überwachung sozialer Netzwerke zu investieren, war das zwar dem "Spiegel" eine Meldung wert. Freilich nur im Nerd-Ressort "Netzwelt". Auch heise.de verbreitete den Scoop der Netzpolitiker weiter. Aber das war es auch schon.

All die Pressefreiheitskämpfer, die mit dem Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org jetzt das Sommerloch zunageln, erkannten damals nicht, welche Tragweite die Veröffentlichung der Papiere für den bereits in Sachen NSU, NSU-Aufklärung und NSA-Massenüberwaachung blamierten Verfassungsschutz hatte. Niemand zitierte die enthüllende Meldung, kein Sturmgeschütz sah Nachfragebedarf, keine Edelfeder fand einen letzten Tropfen Tinte, auch die taz übersah die Enthüllung einfach. Oder wollte sie übersehen.

Eigentlich naheliegend, denn dass der Verfassungsschutz Millionen ausgibt, um anlasslos "Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook" auszuspionieren, schien so naheliegend, dass jedermann einfach davon ausging, dass die das sowieso machen.

Machen sie aber nicht. Also exakt so wie Spionageabwehr und Verfassungsschutz.

Dienstag, 4. August 2015

Rechtsstaat 2.0: Auf die Willkür ist Verlass

Das passiert, wo alle Schranken fallen, alle Grundregeln des Rechtsstaates nach und nach außer Kraft gesetzt werden und die meisten Versuche, die Verfassung zu brechen, vom Bundestag unternommen worden sind. Es bleibt nicht viel übrig, was noch über die Wünsche des Tages hinaus gilt: Man bricht die Grundregeln der EU, man bricht die Schweigeverpflichtung, die man als Minister hat, man bricht mit der Würde des Amtes und am Ende bricht natürlich auch die Illusion von der Unabhängigkeit der Politik.

Von der Generalbundesanwalt Harald Range auf einmal, als habe seine Behörde sich nicht stets als weisungsgebundenes Werkzeug der Staatspolitik verstanden. Kurz vorm Ruhestand, im Fall Netzpolitik.org von seinem Minister und der Kanzlerin öffentlich geopfert, auf dass niemand sonst zu Schaden komme, erklärt Range die unappetitlichen Innereien der Affäre: Zurückgepfiffen ist er worden, eingemischt hat sich die Politik in die juristische Tagesarbeit. Ein Gutachter musste auf Wunsch der Bundesregierung entlassen werden, weil er zu unerwünschten Schlüssen kam. Range selbst würde das alles nicht öffentlich machen, hätte er nicht nichts mehr zu verlieren.

Es ist ein weiterer Blick tief in die Abgründe eines Staatswesens, das nur nach außen hin noch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. War stets klar, dass es nicht der Mangel an Beweisen, sondern der Mangel an Konfliktfreude der Regierung war, der eine Konfrontation mit den USA in der Bespitzelungsaffäre verhinderte, so ist nun auch von einem bedeutenden Akteur selbst bekundet, dass die Bundesregierung ihre Bundesanwaltschaft stets weniger als Werkzeug der Rechtspflege denn als Instrument politischen Handelns begriffen hat. Per Weisung ergehen offenbar Ermittlungswünsche ebenso wie Ermittlungsverbote, in laufenden Verfahren scheinen Minister Ergebnisse vorgeben und Anklagen anregen oder verhindern zu können.

Der Staat als Beute, ein Land im Treibsand eines Rechts, das gebraucht oder auch missbraucht, jedenfalls aber nicht als objektives Faktum respektiert wird. Wo es passt, werden die Truppen in Marsch gesetzt. Wo nicht, bleiben sie in der Kaserne. Ein wenig öffentliches Geheul, dass strategisch geplant aufgenommene Ermittlungen mit Anklage und Urteil gleichsetzt, und schon blinken die Stoppschilder. So wie in anderen Fällen ermittelt wurde oder eben nicht.

Deutschland als Rechtsstaat neuen Typs. Regiert von Willkür, auf die Verlass ist.

Deutsche Loks im Tunneleinsatz

Deutsche Panzerzüge sollen künftig im Eurotunnel zum Einsatz kommen. Derzeit befinden sich die Loks Typ Taigatrommel aber noch im Umbau.
Nach der Ankündigung des britischen Premier Cameron, die Jagd auf Migranten im Eurotunnel zu verschärfen, sollen nach Informationen des ARD-Hörfunks in Paris  deutsche Lokomotiven der Baureihe DR 99.77-79 und Dieselzugwagen vom Typ DR 120 „Taigatrommel“ (oben) von der kommenden Woche an nach Calais verlegt werden. Dort werden sie voraussichtlich ab Mitte der übernächsten Woche auf einen Einsatz zur Rettung von Migranten im Eurotunnel vorbereitet.

Laut Bundesverteidigungsministerium müssen große Teile der Besatzung ausgetauscht und die Loks für den Rettungseinsatz ausgerüstet werden. Dazu ist ein Umbau zu Panzerzügen notwendig. Das soll bis Mitte August beendet sein. Einzelheiten des Einsatzes unter dem Meeresgrund vor der französischen Küste sind aber noch unklar.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Verdreifachung der Mittel für die Grenzschutzmission "Triton" geeinigt. Die deutschen Lokomotiven sollen aber nicht "Triton" unterstellt werden. Gesucht wird noch ein neuer Name, dazu wird ein Krisengipfel in der kommenden Woche zusammentreten. Wahrscheinlich ist zurzeit, dass die Wahl auf "Lokführer Lukas" fallen wird. Irland soll den Einsatz koordinieren. Die Callcenter auf der Insel gelten europaweit als die preiswertesten.

Unklar ist bisher aber beispielsweise noch, wohin gerettete Migranten gebracht und wie sie dann verteilt werden. Der Osten Deutschlands hat den Zuzug weiterer Migranten als Ersatz für abgewanderte frühere DDR-Bürger bereits abgelehnt. Diese Fragen sollen jedoch in einer offenen Serie von prächtigen Krisenkonferenzen der europäischen Staatschefs bis zum Jahr 2032 geklärt werden.

Nach mehreren schweren Unfällen mit zahlreichen toten Flüchtlingen, die versucht hatten, über den für den Fußgängerverkehr gesperrten Tunnel nach Großbritannien zu gelangen, hatte der britische Premier Cameron die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen lassen. Teilweise wurden durch Spürhunde und Drohnen pro Nacht 1000 Migranten aus dem 50 Kilometer langen und 40 Meter unter dem Meeresgrund liegenden Tunnel gerettet. Die Menschen hatten sich dort verirrt.

Danach übernahm die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der "Triton"-Mission. Diese hatte allerdings nur den Auftrag, die 30 Meilen vor der Küste zu überwachen und zu verminen. Die meisten Flüchtlinge gehen deutlich weiter draußen unter dem Meer verloren.

Offenbar auch mit Hilfe der Deutschen Bahn will Europa  seine Rettungsbemühungen nun verstärken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums braucht dieser Einsatz kein Mandat des Bundestags. Laut dem Eisenbahnabkommen der Vereinten Nationen von 1782 sind Züge berechtigt, fremde Gleise zu befahren. Treffen sie dabei auf Menschen in Not, dürfen sie diese retten.

Montag, 3. August 2015

Von Goebbels lernen: Kampf für Toleranz nutzt nun auch Tiernamen

Der Hitler von Freital kann, darf und muss  im Rahmen einer Erziehungskampagne gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit "Affe" genannt werden.
Seit Samstag wird zurückgeschossen! Jahrelang hatten Nazis und Rassisten Menschen aus Afrika nicht nur "Neger" oder "Schwarze" genannt, sondern auch "Affen". Mit verbaler Intoleranz versuchten Populisten aller Coleur, in der trüben Brühe der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu fischen. Braune Hetzer gingen mit Affenlauten gegen Fußballer vor, skrupellose Propagandisten warben mit kruden Thesen für ihre abstrusen Ansichten.

Tiernamen für Menschen, das geht gar nicht, denn das steht in der langen, unheiligen Tradition der Goebbelschen Versuche, Menschen mit Ratten, Wanzen und Flöhen gleichzusetzen.

Ein Verfahren, das nun endlich gegen die Hitlergruß-Hetzer selbst eingesetzt wird. Weil ein Rentner im sächsischen Freital eine "Geste voller Hass" (Bild) zeigte, strafte Deutschlands meistverkaufte Zeitung den Täter mit der Zeile "Hier bändigt ein Polizist einen Hitlergruß-Affen".

Mit der öffentlichen Aufführung der von der Berliner Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall als "soziale Geste" eingeordneten Handbewegung habe der Schuldige jedes Recht verwirkt, unerkannt in Deutschland leben zu dürfen. Der frühere DDR-Minenarbeiter sei kein Mensch mehr im Sinne des Grundgesetzes, er habe weder Anspruch darauf, vor einer öffentlichen Anklage gehört zu werden noch könne er einen fairen Prozess verlangen oder es sich verbitten, als "Affe" bezeichnet zu werden.

Sonntag, 2. August 2015

HFC: Sommer, Sonne, Punktverlust

Bört, Sascha, Steve und Danny sind wieder da, Knast überstanden, zurück ins Leben und zurück in die HFC-Fankurve, wo die Kleinkriminellen mit den rot-weißen Herzen über Jahre hinweg mit Hilfe zahlloser Spruchbänder öffentlich vermisst worden waren. Auch sonst ist alles wie immer an diesem zweiten Spieltag der 3. Liga, an dem es für die Gastgeber darum geht, den seit Jahren üblichen Fehlstart in die neue Spielzeit endlich mal zu vermeiden: Nur sacht ergänzt nach den schmerzhaften Abgängen von Ziebig, Franke und Gogia, steht die Mannschaft des Halleschen FC nach der Auftaktniederlage in Cottbus schon beim ersten Heimspiel mächtig unter Druck.

Und sowas behagt Mannschaften, die von Sven Köhler trainiert werden, traditionell überhaupt nicht. So ist denn die erste Hälfte trotz neuem Personal - die Zugänge Dorian Diring, Robin Urban und Stefan Kleineheismann stehen in der Startformation - auch ein Spiegelbild der vorigen Saison. Es dauert fünf Minuten, bis die Rot-Weißen ihre eigene Hälfte zum ersten Mal verlassen können. Und 35. bis zum ersten Schuss auf das Kieler Tor.

Das liegt auch an den Gästen, die sich entschlossen haben, den HFC nicht nur nicht zum Spielen kommen zu lassen, sondern selbst zu spielen. Mit Kurzpässen, Sprints und Flügelwechseln versuchen die Blauen, die nach der gelb-roten Karte für Marco Engelhardt neuformierte Innenverteidigung der Gastgeber auszuhebeln. Das klappt zwar nicht, lähmt aber jedes Aufbauspiel der halleschen Offensive, die ganz vorn wieder mit Furuholm und deshalb mit Sturmwunderkind Osawa auf Rechtsaußen beginnt.

Diring, als Nachfolger für Gogia geholt, bleibt in dieser Phase unsichtbar wie Putins Panzer, Osawe müsste das Spiel vor sich haben, bekommt aber keine Zuspiele, nach denen er seine Schnelligkeit ausspielen könnte. Die landen alle bei Furuholm, der aber ist nicht schnell. Nach einer halben Stunde fällt das auch draußen auf der halleschen Bank auf: Osawe tauscht nun erstmal die Seiten mit Bertram, später rutscht er wechselweise mit Furuholm nach ganz vorn. Torchancen bleiben dennoch Mangelware. Kleineheismann köpft am Tor vorbei, dann ist die erste Halbzeit auch schon vorüber.

In der zweiten tritt der HFC bestimmter auf. Vor allem Dorian Diring schließt nun leistungsmäßig zu den bis dahin Besten Bertram und Osawe auf. Der HFC sammelt Ecken, aber es ist das ewig alte Lied: Sie bringen genausowenig ein wie die immergleichen Spieleröffnungen von ganz hinten, die regelmäßig bei Gegenspielern landen. Da Kiel die sich daraus ergebenden Konter auch nicht ausspielt, deutet sich ein leistungsgemäßes Remis an, mit dem sich Sven Köhler aber wohl nicht anfreunden will. Zehn Minuten vor der üblichen Zeit nimmt er Kapitän Tim Kruse raus und bringt für den Defensivabräumer den nach langer Verletzungspause quasi als Neuzugang geführten Björn Ziegenbein.

Der allerdings ist noch gar nicht richtig im Spiel, als Kiel vor den 7200 Zuschauern einen Angriff über links fährt und Schäffler eine hohe Flanke in der Mitte artistisch nimmt und zum 0:1 trifft.

Sven Köhler setzt sich nun draußen auf seine Bank. Er macht keine Anstalten, bei brütenden Temperaturen im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion noch einmal frische Spieler zu bringen. Die Quittung folgt nur drei Minuten später: Der bis dahin gewohnt sichere Florian Brügmann verpasst eine Flanke, der Pass nach innen findet Lewerenz. Und der lässt Königshofer im halleschen Tor keine Chance.

0:2 und angesichts der Offensivschwäche der Gastgeber schon eine Art Endergebnis, auch wenn Köhler nun noch Bertram von Platz holt und Sascha Pfeffer bringt. Es bleibt eine Geste ohne Gehalt, weil Ziegenbein, Osawe und Furuholm zwar noch vielversprechend in Tornähe kommen, den Kasten aber ebensowenig treffen wie Kleineheismann. Eine richtige Schlussoffensive bringen die Rot-Weißen nicht zustande, was sie versuchen, sieht ratlos und ein wenig kopflos aus.

Nach zwei Spieltagen und zwei Niederlagen steht der HFC damit weit unten in der Tabelle wie in der Saison 2013/2013, die Tordifferenz ist mit 0:4 auch dieselbe. Nach dem Pokalspiel gegen Braunschweig, das in dieser Situation glatt verlorengehen wird, folgt das Derby in Magdeburg, dann kommen Wiesbaden, Dresden und Münster. Vier Gegner, die bisher noch nicht verloren haben.

Passiert nicht überraschendes, wird Ende August alles wie immer sein: Alle werden wissen, dass es wird schwer werden wird, die Klasse zu halten.

Zitate zur Zeit: Ungeduldige Männer, Fanatiker und Verrückte

In einem der wichtigsten Bücher der Terrorismusforschung, "Eine Geschichte des Terrorismus" schreibt Walter Laqueur über die Täter: "…selbsternannte Retter von Freiheit und Gerechtigkeit, ungeduldige Männer, Fanatiker und Verrückte, die sich vergebens auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen und das Schwert […] als Heilmittel gegen alles echte oder eingebildete Böse betrachten."

Es geht also um das Gefühl, in einer Art herbeifantasierter Notwehr zur Selbstverteidigung zu handeln. Diese Leute glauben, sich verteidigen zu müssen. Das genau ist die Stimmung, in der terroristische Akte geschehen, denn in Notwehr erscheint schließlich auch Gewalt legitim.

Sascha Lobo bei Spiegel-Online über Graf Stauffenberg

Gerechte Sprache: Das Elter ersetzt Mutter und Vater

Eine junge Mensch, das auch bald elter werden kann.
Über Jahrhunderte diskriminierten Töchter und Söhne ihre Mütter und Väter, indem sie sie ohne Rücksicht auf eine gendergerechte Sprache "Mutter" und "Vater" nannten. Jetzt aber hat sich der Europarat in Straßburg der weitverbreiteten, aber von den Tätern bislang gut versteckten Form von Sexismus angenommen: In einer Richtlinie, die die Mitgliedsländer der EU möglichst schnell und umfassend umsetzen sollen, weist das Gremium die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache an - weit über die flächendeckende Einführung der Vokabel "das Elter" als Ersatz für die bisher gebräuchlichen Begriffe "Mutter" und "Vater".

Vorerst nur in ihren Behörden und angeschlossenen Medienhäusern sollen die 47 Mitgliedsstaatendie neue "nicht sexistische Sprache" verwenden. Dazu gehört es, die Darstellung von "Frauen zu Hause" grundsätzlich zu vermeiden, um Vorurteile von einem traditionellen Rollenbild, das die Gleichstellung der Geschlechter hemmt, nicht zu stützen, heißt es in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Rates. Frauen dürfen grundsätzlich nicht mehr "als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte" dargestellt werden, Männer dürfen eher als Köche und Blumenzüchter, weniger aber als Fußballfans und Heimwerker gezeigt werden.

Vorbild ist die Schweiz, in der Städte wie Bern grundsätzlich "geschlechtsabstrakte Personenbezeichnungen" bevorzugen. Die deutsche Sprache wurde hier um althergebrachte gerechtigkeitsfeindliche Begriffe bereinigt, aus "Rednerpult" wurde "Redepult", aus "Fahrgast" "Mitfahrender, "Flanierzone" ersetzt "Fußgängerzone" und das neutrale Wort "Elter" tritt an die Stelle von "Vater" oder "Mutter".

Haben Sie noch mehr coole Vorschläge für geschlechtsneutrale Begriffe? Nutzen Sie die Kommentarfunktion, sich am Umbau der Gesellschaft zu beteiligen!


Samstag, 1. August 2015

Dicke Butter auf dem Brot

Mit dicker Butter schmeckt alles gleich viel besser.
„Unser Wohlstand ist durch Flüchtlinge nicht bedroht“, hat „Tagesspiegel“-Redakteurin Anna Sauerbrey in einem vielbeachteten Analysestück zur deutschen Flüchtlingsfurcht herausgearbeitet. Sauerbrey, die ihren sechs Jahren beim "Tagesspiegel"  669 Artikel für das Hauptstadtblatt verfasst hat, berichtet im Text darüber, wie dick sie sich Butter daheim aufs Brot streichen kann.

Zentimeeeeeterdick nämlich! Dass sich Leute sorgen, dass eines Tages „kein Geld mehr für Schulen da ist“, dass sie fürchten, 600.000 Neuankömmlinge im Jahr seien sechs Millionen in zehn und 60 in hundert Jahren, das versteht sie nicht. Aus einem Altbau im Prenzlberg sieht doch alles gut aus!

„Der bürgerliche Wohlstand der Deutschen ist auch durch 600.000 Flüchtlinge im Kern nicht bedroht“, teilt Sauerbrey mit, wobei das „im Kern“ etwas furchtsam klingt. Ist er? Oder nicht? Oder nur im Kern nicht? Aber wo dann? Und wieviel? Ist der bürgerliche Wohlstand des Prenzlberg-Viertels durch sechs Millionen Flüchtlinge bedroht? Im Kern? Oder durch 60? 600? Afrika gäbe auch die her, immerhin.

Was dann tun? Wird man dann vielleicht 1000 Artikel für den „Tagessspiegel“ schreiben müssen, um noch zentimeterdick Butter auflegen zu können? Oder spart Berlin, das mit 63 Milliarden Euro – umgerechnet 22.000 Euro pro Einwohner - verschuldet ist, durch die nach Einrichtung von ausreichend Massenunterkünften beständig sinkenden Kosten (Sauerbrey) wirklich so viel Geld mit jedem Neuankömmling, dass der verbleibende Betrag von 27,94 Euro pro Jahr und Kopf auch bei verzehnfachten Zahlen nichts mehr ausmacht?

Schrumpf-Europa: Die Rettung kommt aus Afrika

Das alte Europa stirbt, langsam, aber sicher. Eine neue Hochrechnung der Uno rechnet mit einem Bevölkerungsrückgang in Europa von derzeit 738 Millionen Menschen auf nur noch rund 646 Millionen Menschen im Jahr 2100 - ein Rückgang um 12,5 Prozent. Deutschland ist wie bei der Griechenlandrettung mit einem überproportional hohen Anteil am ressourcenschonenden Rückbau beteiligt: Aus derzeit 81 Millionen Einwohnern sollen bis 2100 nur noch 63 Millionen werden.

Das sind 23 Prozent weniger, aber immer noch ein paar Millionen mehr als vorhergehende seriöse Berechnungen vorhergesagt hatten. Und nicht einmal eingerechnet ist der Einfluss, den Zuwanderer auf die Bevölkerungsentwicklung nehmen werden.

Bis zum Jahr 2100 werden nach derzeitigen Zahlen etwa 22 Millionen Menschen eine neue Heimat in Deutschland finden, viele davon kommen aus Afrika, wo die Bevölkerung besonders rasant zunimmt. Aus heute 1,2 Milliarden Afrikanern werden bis 2100 fast 4,4 Milliarden Menschen - die wenigen, die nach Deutschland umziehen, werden daheim in Wachstumsstaaten wie Angola, Burundi, dem Kongo, Malawi, Mali, Niger, Somalia, Uganda, Tansania und Sambia kaum fehlen.

In Europa aber können sie Wohlstand, inneren Frieden und den Status Quo retten: Die Restdeutschen und die Zuwanderer zusammen ergeben auch 2100 eine deutsche Staatsbevölkerung von rund 85 Millionen Menschen.