Themenjahr Drecksrussenpack bei PPQ: Gefahr in der Luft

Sie schießen Flugzeuge ab, dringen mit ihren eigenen Fliegern skrupellos in den internationalen Luftraum ein, tragen Protzketten und Goldhandys, haben Truppen in der Ukraine und womöglich sogar in Sibirien und im Ural stationiert und zeigen auch ein Jahr nach Beginn der Strafmaßnahmen der freien Welt kein Zeichen der Einsicht: Das von Kreml-Diktator gelenkte Drecksrussenpack wird immer mehr zu einer ernsten Gefahr für den Weltfrieden.

Nach den seit Monaten andauernden Angriffen von russischen Panzern, Bear-Bombern und Lastwagenkolonnen auf militärische Ziele in aller Welt erweitert der Kreml seine menschenverachtende Konfrontationsstrategie nun offenbar auch auf zivile Ziele, wie mehrere deutsche Zeitungen berichten. In der Reportage "Mein Horror-Flug mit dem Suff-Russen" schildert der mutige Überlebende Karl S. einem Reporter, wie er auf einem ganz normalen Flug von Argentinien nach Deutschland mitten hinein in eine russische Großoffensive zur Unterminierung der Flugsicherheit geriet. "Die Maschine war eine Stunde in der Luft, da hatte ein Passagier schon zwei Flaschen Whisky gekippt", heißt es, "völlig betrunken rastete er aus, fing an zu randalieren!"

Nicht einmal vier Wochen nach dem Absturz der Germanwingsmaschine über Frankreich versucht die russische Kriegsmaschine auf diese Art offenbar, Verunsicherung und Angst im Westen zu schüren. Nachdem die Taktik, die öffentliche Meinung im Westen mit Hilfe gedungener Trollen pro-russisch zu drehen versagt hat, sollen nun augenscheinlich Kolonnen von Randalierern, Motorrad-Rowdies und völlig verweichlichten Sportstars für Furcht und Verunsicherung im Westen sorgen.

Außenminister Walter Steinmeier hat eine Rückkehr Russlands zu den Treffen der führenden Industriestaaten im G8-Format denn auch an Bedingungen geknüpft, die er nicht konkret nannte. Die Regierung in Moskau müsse Voraussetzungen erfüllen, etwa "helfen, dass der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher kommt". Den russischen Suff-Terror in der Luft erwähnte der stets diplomatische Steinmeier ausdrücklich nicht, im Berliner Regierungsviertel gilt das als sicheres Zeichen, dass der SPD-Politiker "ausgesprochen stinksauer auf Putin" ist.

Das plötzliche Verschwinden des Khaled Idris Bahray

Direkt nach dem kaltblütigen Mord an dem Flüchtling Khaled Idris Bahray stand Mediendeutschland auf wie ein Mann und ein Sturm brach los, wie es ihn seit dem feigen Überfall auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl nicht mehr gegeben hatte. Tausende aufgeregte Reportagen, Kommentare und Berichte schilderten Flucht, Leid und Tod des Flüchtlings aus Eritrea, der mitten auf dem Höhepunkt der Pegida-Kriege in einem von Nazis dominiserten Plattenbauviertel von Dresden ermordet worden war.

"Wir sind Khaled", darauf konnten sich alle einigen, die keine Lust und keine Zeit hatten, auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei zu warten. Gezielte Vertuschung der Tat machte Schlagzeilen, der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck schaute von Berlin aus ganz genau hin und erstattete Anzeige gegen alle Beteiligten, weil Staatsanwaltschaft und Polizei die wahren Täter deckten.

Statistik zur Berichterstattung: Als der mutlaßliche Täter gefunden war, verebbte das Interesse.

Es war der 22. Januar, der die Aufregung schlagartig verstummen ließ. Ein 26-Jähriger Flüchtling aus Bahrain wurde unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seinen Mitbewohner getötet zu haben. Die Reportagen, Kommentare und Berichte dazu fielen schon kleiner aus, der Aufschrei "Das war Mord" war nirgendwo mehr zu hören. Die Beerdigung des Nazi-Opfers in Berlin geriet zu einer stillen, öffentlich kaum noch wahrgenommenen Veranstaltung. Anschließend verebbte bei sämtlichen 788 deutschen Medien schlagartig jedes Interesse an einer weiteren Verfolgung des Falles. Von einem Tag auf den anderen trat Schweigen ein, die Berichterstatter, die bis dahin emsig jede Hakenkreuzkritzelei in Dresden, Sachsen und Ostdeutschland überhaupt notiert, analysiert und als Ausweis brauner Gesinnung mindestens ganz Sachsens beschrieben hatten, machten einen weiten Bogen um Tatort, Täter und Ermittler.

Bis heute, knapp hundert Tage nach dem Tatgeschehen, ist es dabei geblieben. Die Staatsanwaltschaft in Dresden verschickte am 22. Januar die letzte Pressemitteilung. Der MDR berichtete am 25. Januar zusammenfassend. Das wars.

Ende, aus, vorbei. Ein Mordopfer fiel dem völligen Vergessen anheim, weil Herkunft, Biografie und Motivation seines mutmaßlichen Mörders nicht den Erwartungen entsprachen, die von einer sich vorzugshalber von Vorurteilen ernährenden Medienmeute gehegt worden waren.


Im Archiv: Warum niemand Finn Norgaard sein will
Medienwissenschaftler beschreiben das Themensterben in den deutschen Medien
Einfach woanders weitermachen: Die Facebook-Gruppe "Wir sind Khaled Idris"

Griechenland gesundet: Comeback als Rüstungskäufer

Bedroht auch von Albanien: Griechenland muss seine Grenzen aufwendig sichern, das kostet die europäische Gemeinschaft viel Geld.

Wolfgang Schäuble, der über Monate untergetauchte Finanzminister Deutschlands, will die Wahrheit wissen, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit: Ist Griechenland gewillt, trotz unübersehbarer Nachteile, trotz fehlender Zukunftsperspektive und der Unmöglichkeit, die aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen, im Euro zu bleiben? Will und wird das Land also weiter ein integraler Bestandteil des deutschen Europa sein? Und helfen, den großen Traum vom Hades-Plan zu erfüllen? Oder wird Griechenland kippen? Und andere EU-Länder mit seinem Beispiel motivieren, sich auch in den Abgrund aus Zahlungsunfähigkeit, Populismus und Europafeindlichkeit zu stürzen?

Wie die Wahl der Griechen auch ausfällt, sie werden gewappnet in die kommenden Kriege gehen: Angesichts der laufenden Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen und der USA auf Syrien und den Irak plant der griechische Verteidigungsminister Kammenos den Kauf von neuen Raketen für das Flugabwehrsystem S-300. Partner bei dem Geschäft ist Russland, das den Kauf auch vorfinanzieren könnte, wie es das Deutschland über Jahrzehnte bei Rüstungsgeschäften mit den Griechen vorgemacht hat. Dabei entstanden auch die Schulden, die letztlich zur den gefälschten Bilanzen im griechischen Staatshaushalt führten: Die Regierung in Athen hatte die aufgenommenen Kredite vor dem Beitrittsantrag zum Euro vom ursprünglichen Termin Bestellung auf den Termin Lieferung gebucht, nach erfolgreicher Aufnahme in die Gemeinschaftswährung buchte man einfach alles zurück.

Der Kauf von Rüstungsausrüstung deutet jetzt auf ein langsames Gesunden des Landes am Bosporus, das ihn seinen guten Tagen als bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie galt. Die zwölf Millionen Griechen brachten es mit einem Militäretat von 9,8 Milliarden Euro auf Ausgaben von 750 Euro pro Kopf bringen – siebenmal mehr als China pro Kopf seiner Bürger ausgibt.

Pokal: Langer Vorspann, kurzer Krimi

Der erste Sommertag in Magdeburg, die dicken Damen im Fanblock der Blau-Weißen zeigen Wade, die Sonne und der Rauch der ersten Bengalos hüllen das Spielfeld in Nebel. Ein Fußballfest ist das wie stets, wenn der Hallesche FC und der FC Magdeburg aufeinander treffen. Diesmal aber legt sich die erste Aufregung schnell, denn Fußball wird heute nur in Maßen gespielt werden. Es sind zwei Mannschaften auf Augenhöhe, die da um den Pokalsieg streiten, den der bekommen wird, der ins Finale gegen den unterklassigen VfL Halle einzieht.

Alle Spannung muss sich an diesem Abend entladen, wenn die Größten der Welt gegen die Guten aus der Saalestadt antreten, die vierte Liga gegen die dritte, der seit 1974 im Größenwahn gefangene Provinzverein gegen den bodenständigen ewigen Mittelständler mit Eichhörnchen-Ambitionen. Eines Tages, irgendwann, das ist das Motto der Rot-Weißen. Und bis dahin genießen wir es.

Der Gast aus Halle kann hier nur verlieren, denn der als "Bauernklub" geschmähte Verein aus der kleinen Landeshauptstadt wird immer behaupten, er habe eigentlich gewonnen, das macht es schwieriger als früher, hier zu siegen. Der Block U, in dem die dicken weißen Waden mit den blauen Schals bierselig Platz genommen haben, schreit sich die Kehle aus dem Hals, elektrisch unterstützt. Die rot-weißen Fans gegenüber stehen zusammengedrängt, als wäre das Stadion voll, und sehen ihre Mannschaft nach der Anfangsoffensive der Gastgeber langsam die Oberhand gewinnen.

Halle hat die bessere Spielanlage, Magdeburg hat die lauteren Fans. Es gibt ein paar Halbchancen hüben wie drüben, ein paar kleine Aufreger bei vermeintlichen Handspielen, Schwalben, bösen Fouls. Nichts, was in die Derbygeschichte eingehen wird. Und schon ist Halbzeit.

Der FCM will früh zu Hause sein, um noch Bayern zu gucken, nach zehn Minuten sind sie schon wieder da. Christian Beck, ehemals Hallenser, nun Magdeburgs Bester, fordert stets zwei Mann zu Duell. Aber die HFC-Abwehr steht und Kapitän Tim Kruse, der schwach begonnen hat, zieht das Spiel an sich. Während Andy Gogia, der scheidende große Hoffnungsträger, einen gebrauchten Tag erwischt hat, wird der ehemalige Saarbrücker zum Dreh- und Angelpunkt des HFC-Spiels. Wie die Blau-Weißen wirft er sich in jeden Zweikampf, als wäre sein letzter. Kruse atmet, spurtet und köpft Pokal. Neben ihm wird Florian Brügmann, vom Stadionsprecher als "Brüggemann" angekündigt, immer besser. Und als Trainer Sven Köhler den siechen Gogia herausnimmt und Osayamen Osawe bringt, ist plötzlich sogar noch ein dritter Roter da, der den Gastgebern richtig Angst macht.

Es reicht aber nicht. Weil Timo Furuholm bei drei Gelegenheiten versagt und auch Banovics Fernschuß kläglich vor FCM-Keeper Glinker verendet, zieht sich das Spiel immer weiter. Wer das erste Tor macht, geht als Sieger nach Haus, das wissen alle da unten. Spielerisch ist Halle nun besser, aber deutlich überlegen sind die Männer von Trainer Sven Köhler deshalb nicht. Magdeburg bleibt gefährlich, sogar in der Verlängerung, die dem Spielverlauf bis dahin gerecht wird: Nicolas Hebisch trifft kurz vor dem Seitenwechsel die Latte, ein HFC-Abwehrspieler köpft den Abpraller danach Richtung eigenes Tor und hat Glück, dass Torwart Niklas Lomb schon wieder auf den Beinen ist und ihn fangen kann.

Die Fankurve des HFC wird immer lauter, die der Magdeburger zeigt erste Erschöpfungserscheinungen. Alle Hoffnungen aller richten sich auf das anstehende Elfmeterschießen. Und auch das spiegelt noch einmal das ganze Spiel: Glinker fängt den Schuss von Marco Engelhardt, fast. Lomb hält den von René Lange, beinahe.

Weil Nico Hammann für den FCM zuvor nur den Pfosten getroffen hat, Florian Brügmann aber verwandelt, nützt auch der Treffer des früheren Hallensers Christoph Siefkes nichts, wenn Selim Aydemir seinen Ball reinmacht. Er tut es und auf der Anzeigetafel steht ein 3:5. Aydemir, Gewinner der Wintervorbereitung und dennoch spät von der Ersatzbank gekommen, ist der Matchwinner.

Aus, vorbei, erledigt. Langer Vorspann, kurzer Krimi, Auflösung in nicht einmal sieben Minuten. Magdeburger sind die Engländer Sachsen-Anhalts. Sie können keine Elfmeter. Die HFC-Kurve ist jetzt viel, viel lauter als die der Magdeburger Fans, die es eilig haben, nach Hause zu kommen. Während die halleschen Fans ihre Mannschaft feiern und die Spieler in Rot vor der Tribüne tanzen, spielt die Magdeburger Stadionregie nun ein Lied, das offenbar eine Art FCM-Hymne ist.

Zum guten Schluss ist damit auch noch der Beweis erbracht: Man kann verlieren. Man kann das in Würde tun und danach erhobenen Hauptes nach Hause gehen.

Aber ja, wenn man sich richtig bemüht, geht es auch anders.

Kartellverfahren: EU wird EZB Wettbewerbsverstoß vorwerfen

Die EU-Kommission wird die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen der „Financial Times“ den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorwerfen. Damit reagiert die EU auf Untersuchungsergebnisse, die zeigen, dass die Europäische Zentralbank unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung über Jahre hinweg Zinsen künstlich gedrückt hat.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren hinter den Kulissen laufenden Verfahrens noch diese Woche ankündigen, berichtete die Wirtschaftszeitung unter Berufung auf informierte Personen. Der Vorwurf laute, dass die EZB mit ihrer Möglichkeit zur Geldschöpfung über die sogenannte Giga-Geldkanone ein Niedrigzinsniveau herbeigedruckt habe, das europäische Verbraucher jährlich 300 Milliarden Euro koste. Allein private Sparer in Deutschland hätten bislang 190 Milliarden verloren, hieß es in Brüssel.

Zuletzt hatten Banken versucht, über höhere Gebühren ihre Kosten zu decken. Auch das geht nach Ansicht der Kommission letztlich zu Lasten der Bürger. Bei einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen. Microsoft war vor einigen Jahren bereits mit Strafen überzogen worden.

Die EZB hatte sich im Zuge des Verfahrens bisher noch nicht erklärt, Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia hatte das unkommentiert hingenommen. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen die vor allem von Frankreich und Italien geforderte Einstellung des Verfahrens. Verbaucherschützer, Teile der Politik und kleinere Banken sehen in der Dominanz der EZB bei der Festlegung der Zinshöhe eine Gefahr für den Wettbewerb. Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Beobachter rechnen damit, dass die Wettbewerbshüter die EZB zum  mehreren Milliarden Euro Strafe verurteilen. Mit dem Geld soll dann Griechenland gerettet werden.

Der Schwindel vom billigen Sprit

Satte sechs Prozent, in Zahlen: 6. Um genau so viel ist der Preis für Superbenzin in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während der Ölpreis - gerechnet in Euro - um immerhin rund 30 Prozent einbrach.

Deutschland freut sich seit Monaten. „Freude an der Tankstelle: Warum Benzin gerade so billig ist“, schreibt die Wirtschaftswoche, ein „Konjunkturprogramm an der Zapfsäule“ hat der Focus ausgemacht. Vielen Dank an die Saudis, denn deren „Ölschwemme macht das Benzin billig“, analysiert der „Stern“. Sogar der „Oster-Preisschub“ sei diesmal ausgeblieben, hat der Spiegel bemerkt. Schlimm nur, dass das „Billig-Benzin“ (Motor Exklusive) nun beginnt, „alternative Antriebe auszubremsen“.

Das Billig-Benzin. Das derzeit gerademal noch 20 Prozent billiger ist als an dem Tag vor drei Jahren, als es mit 1,72 Euro so teuer war wie noch nie zuvor. Damals war Benzin, gemessen am Ausgangsprodukt Öl, günstig. Öl kostete in Euro fast zehn Prozent mehr als Benzin. Heute ist es umgekehrt: Benzin ist 15 Prozent teurer als das Ausgangsprodukt Öl.

Das ist in etwa auch der Betrag, um den der Stoff, der in Deutschland 99 Prozent aller Fahrzeuge antreibt, in den letzten drei Monaten teurer geworden ist: 16 Prozent Preisanstieg, das gab es zuletzt im Sommer 2012.

Damals waren Medien und Politik ganz aufgeregt. Der Wirtschaftsminister, seinerzeit noch ein Liberaler, versprach, die Tankstellen zu überwachen. Das Kartellamt ermittelte. Politiker wollten glatt die Pendlerpauschale erhöhen, um die Arbeitnehmer zu entlasten.

Am Ende wurde eine sogenannte „Markttransparenzzentrale“ gegründet, von der später noch zu hören war, dass sie nun „loslege“. Dann wurde es still, der Ölpreis sank, der Benzinpreis rutschte so ein wenig hinterher, aber nicht zuviel. Benzin wurde, gemessen an Öl, immer teurer, auch wenn es an der Tankstelle ein wenig günstiger aussah. Logisch, denn der Steuerbetrag, der auf jeden Liter fällig wird, bleibt beinahe gleich, so dass der Benzinpreis stets schnell steigt, wenn Öl teurer wird, aber nur ganz langsam sinkt, wenn der Ölpreis nachgibt.

Die Politiker und die Medien aber sind längst weitergeeilt.

Benzinpreis: Immer zu hoch, wenn er niedrig ist

Hetz-Imam für Abendlandisierung des Islam

Hetze, das können sie, diese Hassprediger. Geerd Wilders in Holland, Tatjana Festerling in Dresden, Buschkowsky und Sarrazin in Berlin, Horst Krause im Fernsehen und nun auch Scheich Yusuf Qaradawy in Ägypten: Fies und zugespitzt lässt der anerkannte Prediger und Koranlehrer kein gutes Haar an der arabischen Welt und ihren Bewohnern: Er schimpft, er nörgelt, er kritisiert. "In den Moscheen diese Wut", kommentiert da sogar die engagierte Wochenzeitung "Die Zeit" einigermaßen hilflos.

Es ist ein Skandal, welches Ausmaß an Diskriminierung, widerlicher Pauschalisierung und populistischer Schwarz-Weiß-Vereinfachung sich in diesen wenigen Minuten der Predigt zeigt. Yusuf Qaradawy blickt neidvoll Richtung Westen, wo längst auch nicht alles zum Besten steht. Zieht aber daraus Schlüsse, wie sie Wilders, Bachmann, Fensterling oder Gauweiler nicht anders ziehen würden: Die arabische Welt sei arm, weil sie nichts von Wert herstelle, "nicht eine einzige Schraube der Luxuswagen, die wir uns leisten". Keine einzige Schraube, von Qaradawy charmant "Nagel" genannt, stelle die arabische Welt her, weil "hier bei uns niemand arbeitet".

Immer wieder stellte sich bei Scheich Qaradawy die Frage, worum es denn nun genau geht, und wogegen – gegen den Islam, das System, die Parteien, den eigenen Frust? Für die Abendlandisierung des Islam? Was für ein plumpes, mieses Vorurteil: Fünfmal rufen hunderttausende Imame in der arabischen Welt am Tag zum Gebet, Millionen Gläubige eilen herbei und arbeiten minutenlang intensive an der Reinigung ihrer Füße. Sheikh Yusuf Qaradawy irrt schon mit der Frage, wenn er die Frage beantwortet "why are the Arab countries not progressing like European countries?" Statt auf Sonne, Sand, Kolonialismus und Terrorismus zu verweisen, hetzt er die Völker gegeneinander auf, er verstärkt Vorurteile und gießt Wasser auf die Mühlen der Ewiggestrigen, die Islam für eine rückwärtsgewandte, zukunftsuntüchtige Religion halten.

Pokalspiel in Magdeburg: Die nächste Ewigkeit

Es hat nicht ganz ein Vierteljahrhundert gedauert, bis der Hallesche FC wieder dort anlangte, wo er
im letzten Jahr der DDR-Oberliga schon einmal war: Viertbester Fußballverein Ostdeutschlands, damals hinter Rostock, Dresden und Erfurt, heute hinter Leipzig, Berlin und Aue. Ein Comeback, das dem noch im Februar schwer kriselnden Team von Trainer Sven Köhler bis vor einigen Wochen niemand zugetraut hatte. selbst die Vereinsspitze nicht, die verzichtete im Märzdarauf, Lizenzunterlagen für die 2. Liga einzureichen - wegen mangelnder sportlicher Erfolgsaussichten.

Im April aber sieht alles anders aus. Der Klub von der Saale siegt wie nach Belieben, das Köhler-Team ist die Mannschaft der Stunde in der 3. Liga, auswärts schon seit Monaten nahezu nicht zu bezwingen. Und neuerdings auch daheim stark genug, verdiente Punkte einzufahren.

Was für ein Unterschied zur vergangenen Saison, als die letzten Liga-Spiele wegen offensichtlicher Bedeutungslosigkeit weggeschenkt wurden, weil alle Konzentration dem Pokalendspiel gegen den früher so übermächtigen Verein aus Magdeburg gelten sollte. Der Sieg im Landespokalfinale war auserkoren, die mittelprächtige Saison zu krönen, ein Start im DFB-Pokal sollte zusätzliches Geld in die Kasse spülen, um den nächsten Schritt im auf vier, fünf Jahre angelegten Plan zum Aufstieg in die 2. Liga machen zu können.

Was dann folgte, im eigenen Stadion, vor überwiegend eigenem Publikum, war ein Debakel. Magdeburg, ehemals Europapokalsieger, inzwischen aber nur noch eine mittelprächtige Regionalligamannschaft, reiste zur Hinrichtung zum Endspiel nach Halle. Und fuhr mit dem Pokal nach Hause. Die Schlussbilder eines Abends, der in Euphorie beginnt und in Katzenjammer endet, zeigen Jagdszenen der halleschen Fans auf die eigenen Spieler, Feuerwerksraketen explodieren, Polizeiketten marschieren auf, Fußballfunktionäre stottern ratlos in Kameras.

Was für ein Unterschied zu damals, als eine Spielergeneration, die von den heutigen Krawallmachern längst vergessen worden ist, zum ersten Mal einen Pokalsieg hinter der Sülze holte. Der HFC kam damals als Außenseiter, Magdeburg wähnte sich auf dem Weg in die 1. Bundesliga und zurück in den Europapokal.

Kanitz, Kamalla, Kunze, Stark und Neubert belehrten die selbsternannten "Größten der Welt" eines Besseres. Und zum guten Schluss, nach einem Elfmeterkrimi, der Stunden zu dauern schien und doch eigentlich nur acht Minuten überspannte (Video: alle Elfmeter in Echtzeit), planzt Christian Kamalla eine HFC-Fahne in den Magdeburger Mittelkreis wie einst Marines Sergeant Michael Strank die US-Fahne über den besiegten japanischen Stellungen auf Iwo Jima hisste.

Unvergessliche Momente, Augenblicke für die Ewigkeit. Vor dem Spiel in Magdeburg, hat Sören Bertram, beim Pokalsieg 2008 noch in der U17 des Hamburger SV und beim Heim-Desaster im letzten Jahr noch bester Hallenser, klargestellt, wo es langgeht: "Wir wissen genau, was wir zu tun haben."

Blogampelamt: Neue Cyber-Kanone gegen Schmuddelinhalte

Die Cyber-Kanone des Bundesblogampelamtes sperrt unerlaubte Inhalte. Foto: Traktorist

Naziwerbung, IS-Propaganda, abweichende Kommentare bei Spiegel-Online und eine immer dumpfer und dämlicher werdende Netzkultur, die vor Steuerbetrug, Twitter-Missbrauch, Nacktbilder, Schmuddelporno und der Verherrlichung von Kopp-Online nicht zurückschreckt. Doch jetzt geht Deutschland im Kampf um die Hoheit im Netz in die Offensive. Einem Bericht von Spiegel-Online zufolge blockieren Zensoren der sogenannten Kommission für Jugendmedienschutz nicht nur unliebsame Inhalte, sondern verfügen auch über eine neue Cyber-Waffe.

Auf vielen Wegen verbannen deutsche Behörden seit Jahren bereits unerwünschte Inhalte im Netz - oder besser: Meist blockieren sie den Zugang dazu. Unter Leitung des Bundesblogampel im mecklenburgischen Warin ist es gelungen, Deutschland
zeitweise zum Weltmeister bei der Internet-Zensur zu machen - allerdings haben findige Nutzer immer wieder Schlupflöcher gefunden und die Regierungsfilter ausgetrickst.

Jetzt, so berichtet die "New York Times", deutet aber einiges darauf hin, dass zur den üblichen Schutzvorrichtungen der Jugendmedienkommission beim Blogampelamt mit der Cyber-Kanone eine Art Angriffswaffe im Kampf um die Hoheit im Netz stoßen könnte. Demnach hat das Blogampelamt inzwischen die Möglichkeit, große Datenmengen umzuleiten, um Websites überall auf der Welt überlasten zu können. Attackiert werden Seiten, handelt es sich um Dienste, die es deutschen Nutzern ermöglichen, in ihrem Land blockierte Websites anzusteuern.

Forscher der University of California in Berkeley, US-Bundesstaat Kalifornien, und der University of Toronto in Kanada beschreiben die Funktion der "Großen Kanone" in einem veröffentlichten Bericht gesagt, so: Es sei möglich, Datenströme aus dem Ausland abzufangen, mit Schadsoftware zu versehen und in großen Mengen gezielt umzuleiten.

Demnach sind Anfragen an die viel genutzte Suchmaschine Google.com gezielt auf google.de umgelenkt worden. Dort finden Nutzer dann nur noch gefilterte und gesäuberte Informationen vor. Die Suchmaschine Google.com bot bisher noch alle frei zugänglichen Quellen, auch für deutsche Nutzer.

Die Forscher aus den USA und Kanada befürchten zudem, dass mit der "Großen Kanone" noch mehr möglich ist - etwa das Ausspionieren von jedem, der im Netz auf Inhalte trifft, die in Deutschland verboten sind.

Bundeswehr: Schrottpanzer für die letzte Schlacht

Ausgemusterte NVA-Panzer wie diesen T55 will Ursula von der Leyen in einem zweiten Modernisierungsschritt wieder für die Bundeswehr nutzbar machen.

Der Russe marschiert, bedroht unsere Grenzen mit seinen derzeit 15396 Panzern und mörderischen Atomwaffen, über die der Kreml-Diktator Wladimir Putin ohne jede demokratische Kontrolle verfügen kann. Ursula von der Leyen, die frühere Familien- und Arbeitsministerin, die derzeit beauftragt ist, Deutschland zu verteidigen, hat sich deshalb entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten: 100 zur Verschrottung bestimmte Kampfpanzer "Leopard 2" sollen dazu wieder in Dienst gestellt werden.

Die Zeit drängt, denn der Russe droht. Im Moment verfügt Deutschland nur über sechs Panzerbataillone mit 225 Panzern, die dem Mongolensturm der Putinisten nach Nato-Berechnungen allenfalls lange genug standhalten könnten, um die Bundesregierung in die aufgelassen Eifelbunker zu evakuieren. Um die Rechnung des Russen zu durchkreuzen, werden 100 gebrauchte, aber noch recht gut erhaltene Panzer für 22 Millionen Euro von der Industrie zurückgekauft. In höchste Eile sollen sie dann bereits ab 2017 modernisiert werden, wie das Verteidigungsministerium bekanntgab. Ab 2018/2019, wenn Modernisierung, Neuanstrich und Ausbildung von blutjungen Panzerfahrern beendet sind, gilt dann eine neue Obergrenze von 328 "Leopard 2"-Panzern für die Bundeswehr. 320 Panzer werden danach in den aktiven Dienst genommen, um dem Russen entgegengeworfen zu werden, wenn der von Osten anrückt. Acht dienen als Reserve und sollen erst eingesetzt werden, wenn die Rote Armee droht, einen neuen Ruhrkessel zu schließen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Ausmusterung von Kampfpanzern bereits vor einigen Wochen gestoppt und die Reaktivierung eines Panzerbataillons mit bis zu 800 Soldaten und mehr als 40 Panzern angekündigt. Zusätzlich sollen in einem zweiten Schritt noch fahrfähige Panzer der früheren NVA bundesweit gesammelt und in die Großgeräteliste des Heeres aufgenommen werden. Von der Leyen rechnet damit, so weitere 47 Kampfpanzer mobilisieren zu können die ab 2019 modernisiert und neu gestrichen würden.

Das Kräfteverhältnis zwischen russischen Angriffseinheiten und deutschen Verteidigern werde sich damit fundamental ändern, hieß es dazu im Verteidigungsministerium. Ab 2020, keine sechs Jahre nach Beginn der Krim-Krise, wäre Deutschland erstmals seit 1945 wieder in der Lage, sich selbst mehr als 36 Stunden gegen anrückende Russen zu verteidigen.

Bild: Mehr ist nicht genug

Die Griechenland-Krise wirkt sich jetzt erstmals auch auf die Berichterstattung zu Nicht-Griechenland-Themen aus. Gewöhnt an Schuldenmilliarden und Entschädigunsgtrilliarden, kam die in der Griechenland-Berichterstattung führenden
Bild-Zeitung bei der Anprangerung von Krankenkassen-Chefgehältern glatt mit den Nullen durcheinander. Statt bis zu 296.000 Euro verdienten die Bosse der gesetzlichen Kassen so auf einmal glatt zehnmal so viel.

Zum Leidwesen von Jens Baas, dem Chef der Techniker Krankenkasse, und seinen Kollegen, ging der Geldregen aber nicht lange nieder. Schon nach kurzer Zeit kürzte die Online-Redaktion den Kassenbossen das Gehalt um eine Null. Kommentarlos.

Themenjahr Drecksrussenpack: Russenflieger bedrohen US-Grenze

Ja, geht es denn noch unverfrorener? In mutmaßlich feindlicher Absicht hat sich ein "Kampfjet der russischen Armee" (Focus), der vermutlich zur russischen Luftwaffe gehörte, einem amerikanischenSpionageflugzeug RC-135U genähert, das die US-Grezen sichern wollte. Der Vorfall spielte sich nur rund zehn Flugstunden vor New York ab. Der russische Pilot, der mehr als tausend Kilometer von Moskau entfernt flog, näherte sich der US-Maschine trotz der Nähe zur US-Grenze bis auf sechs Meter und riskierte einen Zusammenstoß.

Der russische Angriff reiht sich ein in einer Kette von gefährlichen Übergriffen auf Nato-Maschinen, die zuletzt auch chinesische Piloten immer wieder geflogen waren. Inzwischen ist ein Muster erkennbar: Jedesmal befinden sich die Flugzeuge des freien Westens auf Routineflügen in internationalem Luftraum, während russische und chinesische Kampfjets an der Eskalationsschraube drehen, indem sie es provokativ vermeiden, den Luftraum der Nato-Länder direkt zu verletzen. Stattdessen wird über Nord- und Ostsee oder chinesischem Meer geflogen, bis die Nato gezwungen ist, Pressemitteilungen herauszugeben.

Scott Matthew: In der Schlafliedfabrik

Ein Berg von einem Mann, riesig, schüchtern und mit einem Bart, der in den vergangenen Jahren langsam von Friedrich Engels zu Karl Marx gewachsen ist. Das ist Scott Matthew aus Australien, der Inhaber einer Schlafliedfabrik, der seit zehn Jahren Musik macht und mit jedem neuen Werk den Eindruck verstärkt, er wolle mit seinen Songs irgendwann in die völlige Lautlosigkeit verschwinden.

Im Konzert wirkt der 1,90-Hüne mit dem seltsamen Samtjackett unsicher und linkisch. Er wolle heute vor allem neue Lieder spielen, sagt er im Leipziger Konzerthaus UT Connewitz. Aber das stört nicht, denn die neuen vom aktuellen "This here defeat"-Album gleichen den alten von Alben wie "There Is an Ocean That Divides and With My Longing I Can Charge It With a Voltage Thats So Violent to Cross It Could Mean Death" und "Gallantry's Favorite Son" im Ton wie in der Machart. Die drei Musiker, die Matthew dabei hat, klöppeln vollakustische Soundteppiche, irgendwann setzt Matthew mit seiner hohen Haustimme ein und alles wird dramatisch und klaustrophobisch und schrecklich traurig.

Der Saal steht still und staunend und als eine Mädchen aus dem Publikum lachen muss, weil Matthew kurz zuvor so etwas wie ein Lachen zelebriert hatte, startet der Mann aus Queensland, der derzeit in New York wohnt, zwar den neuen Song "Constant". Bricht ihn aber Momente später schon wieder ab. Das Lied sei ihm wirklich sehr wichtig, sagt er nuschelnd. Sehr wichtig. Und nun habe ihn das Lachen da hinten aus dem Konzept gebracht. "Ich bin zerstört", bekennt er, flickt sich aber im zweiten Versuch vor aller Augen wieder zusammen.

Schönes Lied, wie viele hier. Das Konzert rauscht in einem Mollton vorüber, hin und wieder kurz unterbrochen von Coverversionen, die Scott Matthew aus ungewöhnlichen Ecken holt, um sie in seinem Stil zu dehnen und zu strecken. So viel Humor hat der sanfte Finsterling, dass er sogar Whitney Houstons "I wanna dance with somebody" auf diese Weise Ehre antut. Der Saal singt, zurückhaltend dirigiert vom Meister. Der lächelt. Das gefällt ihm.

Das Leben dieses Konzertes ist ein langer ruhiger Fluss, ein Fluss ohne Wiederkehr. Alle haben Spaß, aber es die Art Spaß, die man normalerweise allein hat. Scott Matthew trinkt Rotwein, jede Menge sogar, er verspielt sich auch mal auf seiner kleinen Ukulele und bei "White Horse", das sich eine laute Stimme aus dem Saal wünscht, hat er die erste Zeile vergessen.

Nicht der Wünscher. "Shepherd me from pain and the doubt", ruft er, Scott Matthew aber grübelt vorn. Wie war das? "Wir haben das nicht geübt", sagt er. "Shepherd me from pain and the doubt", ruft es von hinten. Und nun hat ers. "Shepherd me from pain and the doubt", eine der schönsten ersten Zeilen der Rockgeschichte, mit einem breiten Lächeln im Bart versteckt gesungen. Dann folgte noch "Into my arms" von Landsmann Nick Cave, eine ähnliche Schmerzensfigur. Dessen Erfolg hat Scott Matthew noch vor sich, aber gefallen wird er ihm nicht.

Europäische Werte: Ukraine holt auf

Es ist ein Wettlauf unter Gleichgesinnten, ein Rennen um nachhaltigste, umfassendste und bürgerfreundlichste Verbotspolitik. Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren vorgelegt hatte, zieht das neue EU-Partnerland Ukraine nun umso energischer nach. In der vergangenen Woche erst hatte das ukrainische Parlament Rada ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, positiv über Russland zu berichten.

Jetzt nun wurde nach freiheitlichen westeuropäischen Traditionen ein Kommunismusverbot nachgeschoben. 254 der 450 Abgeordneten stimmten für den Bann, der auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gilt und neben dem "aktiven Werben für den Kommunismus" auch das "aktive Werben für den Nationalsozialismus" unter Strafe stellt.

Mitten in der Umsetzung des Minsker Abkommens droht Teilen der Streitkräfte der jungen Demokratie der Ukraine damit große Gefahr. Eben noch standen die tapferen Kämpfer von Azov ganz vorn in der Front gegen den Bolschewismus, nun droht ihnen ein Verbot, eine Zerschlagung, das Schicksal der Wehrsportgruppe Hoffmann.

Immerhin zeigt die Ukraine damit, dass sie bereit ist, den europäischen Weg zu gehen und zu einem mehr an gemeinschaftlicher Freiheit über mehr und immer striktere Verbote und Verordnungen zu finden. Das Kommunismusverbot lehnt sich dabei direkt an an den deutschen Radikalenerlass, der die "aktive Verfassungstreue" zur Voraussetzung für die Partizipation an gemeinschaftlichen Errungenschaften wie Staatsdienst, Lehrberechtigung und Einstellung bei staatlichen Rundfunksendern machte.

Rehabilitiert wurden trotz der zumindest verbalen Erweiterung des Verbots der Werbung auch für Rechtsextremisten eine Reihe von treuen Kampfgenossen des damaligen Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler. Das Parlament in Kiew erklärte zudem die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zu Unabhängigkeitskämpfern. Mitglieder der Organisation, die in den beiden Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ auf Seiten der Wehrmacht gegen die Sowjets kämpften, hatten schon 1942 klipp- und klargemacht, wo sie stehen: "Wir wollen nicht für Moskau, die Juden, die Deutschen und andere Fremde arbeiten, sondern für uns."

Auch die Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) bekam offiziell den Ritterschlag. Der militärische Arm der OUN wird in Polen als „verbrecherische Organisation“ betrachtet, die verantwortlich für einen „Genozid an der polnischen Bevölkerung“ in Wolhynien sowie Teilen Ostgaliziens gemacht wird. Zudem sei die UPA an der Ermordung von Juden beteiligt gewesen. Den Namen von UPA-Führern wie Stepan Bandera, der noch vor dem Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg rund 7000 Kommunisten und Juden hatte hinrichten lassen, dürfen sich ukrainische Firmen künftig weitertragen, wer jedoch Namen wie "Lenin" oder "Marx" führt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren.

PPQ-Serie mit Beweisen: Es gibt keine Nazis in der Ukraine

Sanktionen wirken: Russische Börse Jahressieger

Gerade noch sang der Chor das Lied von den Sanktionen, die so super wirken, dass Putin, der finstere Herrscher Russlands, demnächst einknicken und die von seinen Schergen dreist besetzten Regionen der Ukraine freigeben würde. Schon vor zehn Monaten wusste die "Zeit", die "koordinierte Maßnahmen zeigen Wirkung", auch der Deutschlandfunk sah die Sanktionen wirken und der Danachrichtensender n-tv notierte ähnliche Fakten: Langsam gehe die Wirtschaft in die Knie, die Regierung habe nur begrenzt Kraft, die wankenden Banken zu stützen.

Nur einen Monat nach ersten Berichten hier bei PPQ über das seit Weihnachten laufende Börsenwunder in Moskau und den ungestört von den Sanktionen erstarkenden Rubel ist die Botschaft vom Platzen der Sanktionsträume nun auch bei den Leitmedien angekommen. "Jetzt erlebt die Währung ein Comeback – und im Land herrscht wieder Aufbruchstimmung", heißt es in der "Welt", die vor einigen Monaten noch mit kluger Bildauswahl nachgewiesen hatte, dass Putin im Begriff ist, die Nerven zu verlieren.

Vier Monate danach "lacht Putin wieder" (Welt), "der Kreml kommt wieder günstig an Geld heran, die Devisenreserven stabilisieren sich – und die Währung erlebt eine ungeahnte Blüte". Die Sanktionen wirken offenbar wirklich "viel stärker, als es auf dem Papier steht" (Die Zeit), vor allem an der Heimatfront. Die EU ist über ihren Sinn schwer zerstritten, allerdings wurden sie ursprünglich ja verhängt, ohne ein Ausstiegsszenario zu beschließen, das Moskau klar signalisiert: Tu dies und das, und die Sanktionen werden wieder aufgehoben.

Ohne Plan hinein in den Weltwirtschaftskrieg, mittendrin nun der Versuch, angesichts des völligen Versagens der Strafmaßnahmen gesichtswahrend Bedingungen nachzuschieben. Waren die Sanktionen ursprünglich wegen der "Annexion" der Krim durch Moskau verhängt worden, ausdrücklich mit dem Ziel, Russland zum Abzug zu bewegen, knüpft die kriselnde, von einer bröckelnden Währung, riesigen Schuldenbergen, einer stagnierenden Wirtschaft und internem Streit um mögliche Auswege geplagte EU eine Lockerung der Sanktionen inzwischen nur noch schwammig an die Bedingung einer "vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens".

Die Wirklichkeit bleibt davon unbeeindruckt: Der deutsche Aktienindex Dax ist seit Dezember um knapp 20 Prozent gestiegen, der Dow Jones um ein Prozent - der russische Aktienmarkt dagegen hat sich beinahe verdoppelt.

Im Archiv: Eurokrise als Menetekel

Gabriel will Vorratsdaten als Stromspeicher nutzen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Im DLF sagte der SPD-Chef, er wisse zwar, dass das Thema hochumstritten und die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel sei - sie könne aber helfen, Deutschlands aktuelle Probleme mit dem Energieausstieg zu lösen.

Sigmar Gabriel (SPD) positioniert sich damit erstmals öffentlich für die umstrittene Speicherung von regenerativer Energie in Form von Vorratsdaten. „Es wird ein zentraler Bestandteil der Energiewende werden“, sagte der Wirtschaftsminister beim Besuch eines Datenspeichers in Thüringen. Dessen Betreiber, eine Tochterfirma der finnischen Telekom und das Forschungskonsortium Datacollector East Germany (DEG) untersuchen dort derzeit Möglichkeiten, inwiefern Datenspeicher in Zukunft auch als Energiereservoire und -Puffer zu nutzen sind.

Bei dem neuen Verfahren werden Informationen wie üblich in digitaler Form gespeichert, das heißt, sie liegen im Festkörper-Datenspeicher in Form von Nullen und Einsen vor. Die Nullen bedeuten dabei Flächen ohne Ladung, die Einsen sind positiv geladen und dienen der Zwischenspeicherung von Energie. Als Speicherfluxus benutzen die Forscher von Datacollector im Moment sogenannte "tote Daten", also permanent eingelesene Lexika, Thrillerromane und Musikdateien. Da hier stets Gema-Gebühren fällig werden, möchte das Konsortium für den kommerziellen Speicherbetrieb, der vier Stromtrassen nach Bayern überflüssig machen soll, auf Vorratsdaten aus der Telekommunikation zurückgreifen.

Diese Daten könnten automatisiert in die Speicher eingespielt werden, ein Telefongespräch dient dann etwa dazu, eine Schreibtischlampe bis zu sieben Sekunden leuchten lassen oder ein Handy bis zu einem Prozent aufladen zu können. So könnte nicht genutzter Strom von Solaranlagen oder Windrädern gewonnen, gespeichert und die so aufbewahrten Energieüberschüsse in der Nacht oder bei wenig Wind abgenutzt werden.

Sigmar Gabriel zeigt sich generell offen für das Thema Vorratsdatenspeicherung, fordert aber eine enge Abstimmung mit der EU. Der Vizekanzler warnte vor "Schnellschüssen", war aber sichtlich beeindruckt von der neuen Technologie. Unter bestimmten Bedingungen könne das eine zukunftsweisende Lösung sein, sagte er.

Die SPD habe klar beschrieben, unter welchen "engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument sein kann." Als Beispiel für eine solche Voraussetzung nannte er den Energieausstieg. Die Vorschläge aus Thüringen müssten nun "sorgfältig beraten" werden, sagte Gabriel. Er sei überzeugt: "Hätten wir die Vorratsdatenspeicherung bereits zum Zeitpunkt des Fukushima-Unfalls gehabt, hätten wir die Katastrophe vermutlich verhindern können".

Verbot der Woche: Einstieg in die Prohibition

Lenin war von Anfang an dagegen. "Ich glaube, dass wir im Unterschied zu den kapitalistischen Ländern, die Schnaps und sonstige Betäubungsmittel in Umlauf bringen, solche Dinge nicht zulassen werden, weil sie uns zurück zum Kapitalismus führen würden, nicht aber zum Kommunismus", sagte der Führer der russischen Revolution.

Und recht hatte er, befindet jetzt auch der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament: Er hat eine Resolution zur Beschränkung des Alkoholkonsums auf den Weg gebracht, über die das Parlament Ende April abstimmen wird. Der Vorstoß sieht vorerst vor, einen Mindestpreis für Alkohol einzuführen, das Mindestalter für den Konsum auf 18 Jahre anzuheben sowie Warnhinweise für Schwangere und zusätzliche Nährwertangaben vorzuschreiben. Später könne dann, hieß es in Brüssel, der Mindestpreis jederzeit weiter erhöht werde, ebenso das Mindestalter.

Die Befürworter des Einstiegs der EU in die Prohibition führen als Begründung insbesondere den Kampf gegen Alkoholmissbrauch an. Immer mehr Deutsche trinken: Fast zwei Millionen Alkoholiker in Deutschland - Sucht Zwei von 84 Millionen Deutschen gelten als Alkoholabhängig, sie könnten mit Preiserhöhungen sicher vom Trinken abgehalten werden.

Am Ende müssen die Mitgliedstaaten im Ministerrat allerdings einstimmig darüber entscheiden, ob Alkoholmissbrauch künftig nur noch den Wohlhabenden und Reichen möglich sein soll. Erste Stimmen warnen vor einem prozentualen Graben, dem ärmere Bevölkerungsschichten zum Opfer fallen könnten. Je teurer legaler Alkohol werde, umso größer sei der Reiz, Schnaps schwarz zu brennen, hieß es bei der Linken in Berlin. Damit steige auch die Gefahr von Erblindungen und Vergiftungen.

„Wir erkennen auf EU-Ebene leider die schon reflexartige Reaktion mit Steuern und Verboten, wenn die Politik glaubt, Lösungen herbeireden zu können“, klagt Ulrich Liene, Sprecher des AK Linker Stammtisch. „Die Menschen im Land können aber inzwischen sehr gut zwischen wirklichem Verbraucherschutz und Bevormundung differenzieren – und lehnen letztere ab.“ Der AK bezeichnet mögliche Mindestpreise als einen „diskriminierenden und völlig unzulässigen Eingriff“. Studien mit Millionen Teilnehmern hätten bestätigt, dass Alkohol in Maßen das Risiko eines vorzeitigen Todes senkt. "Die EU kann den Menschen das recht darauf nicht versagen", protestiert Ulrich Liene.

Zur bürgerschaftlich-engagierten Reihe "Verbot der Woche"

Er führte für die EU Krieg im Internet

Hans Henningsen (rechts) führte Krieg im Internet.

Zwei Monate lang war Hans Henningsen (34) im Rahmen des Anti-Propaganda-Aktionsplans der EU als bezahlter Cyber-Aktivist im Internet unterwegs. Jetzt hat er sich geoutet.

Er sei in den Monaten Februar und März als Troll im Einsatz gewesen, erzählte Henningsen der Nachrichtenagentur AFP, die die Angaben allerdings nicht prüfen konnte. Sein Einstellungsgespräch bei einer Agentur für Internet-Propaganda in Brüssel, die sich European Strategic Communications Command nannte, war kurz. Sein Gesprächspartner habe sich nur mit dem Vornamen Jens vorgestellt und ihn als erstes gefragt: „Was halten Sie von unserer Politik in der Ukraine?“ Das Thema Ukraine spielte fortan eine wichtige Rolle bei der Arbeit des 54-Jährigen, der seit einem Einsatz an der Drushba-Trasse sehr gut russisch spricht.

► „Unser Job bestand darin, im Sinne der Regierung zu schreiben, die EU und ihre Politik zu loben und Putin niederzumachen“, sagt der Sachse, der mit ihren beiden Kindern in Dresden lebt.

► Sein Tätigkeitsfeld waren Diskussionsforen und Newsgroups, Chatrooms und Blogs. Dort brachte er am Tag – mal als angeblicher Student, mal als Sportler – an die 100 Kommentare und Beiträge unter.

► Dafür gab es ein monatliches Gehalt von 1640 bis 1800 Euro. In Sachsen gilt das als gutes Geld. Das Geld sei auch für Henningsen das Motiv gewesen, sich zu bewerben. Er selbst habe "eigentlich gar keine Meinung zu dem Konflikt", sagt der Ex-Troll.

► Er habe jeden Tag Anweisungen für sein Wirken erhalten, erzählt Henningsen. Er zeigt einen derartigen auf ihrem Handy gespeicherten „Tagesbefehl“: „Die Ukraine hat einen Reformplan verabschiedet, um Hilfsgelder vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen.“ Hauptidee für Kommentare dazu: „Nun wird alles besser, nur Russland schießt mit militärischer Hilfe immer noch quer.“

Die Arbeit fand laut Henningsen nicht etwa zu Hause statt, sondern in einem unscheinbaren Gebäude im einem Gewerbegebiet in Riesa. Warum die Anweisungen dennoch per Handy kamen, konnte der Netz-Aktivist nicht erklären. "Das war eben so, sonst könnte ich ja jetzt nichts vorzeigen."

Die Kollegen im Cyber-Command waren überwiegend jung, viele Studierende. „Politik war ihnen vollkommen gleichgültig, sie nahmen nichts ernst. Für sie war es bloß eine Art Geld zu verdienen.“ Daneben habe es einige ältere Beschäftigte gegeben, die ihre Arbeit als „wirkliche Mission” verstanden hätten und vollständig darin aufgegangen seien. "Die glaubten, was sie schrieben."

Henningsen beschreibt die Tätigkeit als hart. Pausenlos müssten die Mitarbeiter große Mengen Kommentare im Internet veröffentlichen, längst nicht jeder habe das Zeug dazu. Bei ihm habe ein Kommentar von 15 Zeilen zehn Minuten gedauert, andere hätten daran Stunden gesessen. Viele Leute würden entlassen, weil sie die geforderten Ansichten nicht in die richtigen Worte kleiden könnten, die Rotation sei hoch.

Die Arbeitsstelle sei laut Henningsen weitgehend abgeschottet und streng überwacht, unter den Mitarbeitern herrsche eine Atmosphäre der Angst: „Überall gibt es Kameras.“ Gespräche fänden kaum statt: „Entschuldigung, ich habe es eilig“, heiße es bloß.

Sanktionen nun auch gegen Saudi-Arabien

Saudi-Arabien greift mit Bombern an, die Jemeniten wehren sich mit ihren Waffen.

Nachdem Saudi-Arabien ungeachtet internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe weitere Luftangriffe auf das Nachbarland Jemen durchgeführt hat, erhöhen auch die USA und EU den Druck auf den Aggressor: "Wir werden die Sanktionen gegen Saudi-Arabiens Finanz-, Energie- und Rüstungssektoren vertiefen und ausweiten", sagte US-Präsident Barack Obama. "Diese Maßnahmen werden die politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für das Land erhöhen", heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

Obama warf Riad vor, den Jemen im vergangenen Monat weiter destabilisiert zu haben. Das Land habe ohne Uno-Mandat interveniert und sei damit zwar nicht das erste Land seit dem 2. Weltkrieg, das so handele, "aber ein weiteres". Dabei verwies er auf "die Präsenz schwer bewaffneter saudi-arabischer Bomberverbände über Aden und Sanaa".

Ungeachtet einer russischen Forderung nach einer Waffenruhe, der sich China anschloss, fehlte es im Uno-Sicherheitsrat noch an "schlüssigen Beweise" für deren Notwendigkeit. Man wolle weiter prüfen, wer für die Kämpfe verantwortlich sei, hieß es in New York. Vorerst sei die Uno bereit, den Tod von 74 Kindern zu beklagen, die bei Angriffen saudi-arabischer Bomber irrtümlich starben. Saudi-Arabien behauptet ähnlich wie Russland in der Ukraine, man unterstützt die rechtmäßig gewählte Regierung, die von Rebellen angegriffen werde.

Details zu den Strafmaßnahmen, die mit der EU koordiniert sind, nannte Obama zunächst nicht. Nach Angaben von Personen, die mit den Plänen vertraut sind, sollen die Sanktionen gegen die Erdölgesellschaft Aramco, die Saudi Telecommunications und mit Al Rajhi Bank Saudi Arabia auch das größte Finanzinstitut der fundamentalistischen Diktatur treffen.

Al Rajhi Bank Saudi Arabia ist mehrheitlich in Besitz des Multimilliardärs Suleiman bin Abdulasis al-Radschhi. Das Geldhaus gilt als größte islamische Bank weltweit, sie hält nur 100 ihrer 500 Filialen für Frauen geöffnet. Auch die Europäische Union hatte neue Sanktionen gegen Saudi-Arabien beschlossen. Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatliche Unternehmen die Kreditaufnahme in Europa erschwert hatte, trifft das neue Sanktionspaket nun auch den Ölkonzern Aramco und die Samba Financial Group.

Insgesamt werden die neuen Sanktionen 24 Personen und sechs Unternehmen treffen, das geht aus Veröffentlichungen des Europäischen Rates hervor. Unter den Neuaufnahmen seien "Führungspersönlichkeiten aus dem Haus Saud, die Regierungsmitglieder  sowie Entscheidungsträger und Oligarchen", teilte die EU mit. Insgesamt sind dann 119 Personen von den Sanktionen betroffen. Die Guthaben von 23 Körperschaften in der EU blieben eingefroren.

Die Sanktionen werden am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten damit in Kraft.

Sigmars steile Speicherphantasie

Weit, sehr weit hat sich der SPD-Vorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner Forderung vorgewagt, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Gabriel argumentiert zur Begründung seiner Idee mit der Terrortruppe NSU. Die wäre, so die steile These des bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie, hilfreich gewesen, um den NSU früher zu stoppen.

Wie Gabriel, einer von drei für die Internet zuständigen Ministern im Kabinett, seine Überzeugung begründet, ist derzeit nicht bekannt. Die Sachlage aber spricht gegen seine Argumentation. Bereits heute haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Kommunikationsdaten abzugreifen - im Umfeld von Tatorten wird das auch gern und oft gemacht. Dabei fordern die Ermittler Handydaten von den Netzbetreibern ab, die Kundendaten zu Abrechnungszwecken zumindest kurz- und mittelfristig speichern. Welches Handy sich wann in welchen Funkmast eingeloggt hat, ist kein Geheimnis, sondern leicht greifbares Wissen. Ein richterlicher Beschluss reicht, und die Netzbetreiber liefern frei Haus, wer zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes mit einem Handy unterwegs war. Zwar ist diese Maßnahme nur als letztes Mittel zulässig, wenn keine anderen Ermittlungswege mehr Erfolg versprechen. Doch ungeachtet dessen gehört die Verbindungsdatenabfrage inzwischen zum Standardrepertoire der Kriminalistik.

Im Fall der mutmaßlichen NSU-Straftaten dürften die Behörden also auch vor der zwischenzeitlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung keine Schwierigkeiten gehabt haben, festzustellen, welches Handy oder welche Handys im Umfeld der neun Morde und der Banküberfälle, die dem NSU zugeschrieben werden, wiederholt aktiv waren. Da die Tatorte weit auseinanderlagen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass mehrfach rund um Tatorte zur Tatzeit eingeloggte Handys zufällig auftauchen, äußerst gering.

Haben die Ermittler Kommunikationsdaten abgefragt? Es ist nie berichtet worden, dennoch darf man davon ausgehen. Hat die Abfrage Ergebnisse gebracht? Es ist nie davon die Rede gewesen, doch hätte es sie gegeben, wäre das spätestens im Prozess gegen Beate Zschäpe zur Sprache gekommen. Oder der Arbeitskreis NSU Leaks hätte es enthüllt.

Nichts davon ist passiert, weil nichts davon geschehen ist. Es gibt offenbar keine Kommunikationsspuren der NSU rund um die Morde und Banküberfälle, keine auffälligen Handydatendoppelungen, keine Kennungen, die immer wieder auftauchen.

Auch eine Vorratsdatenspeicherung hätte daran nichts geändert.