Montag, 11. Juli 2016

Zitate zur Zeit: Pflicht aller Revolutionäre

Das Erste, was wir tun müssen, ist, dass wir alle Rechtsgelehrte umbringen.

Henry IV., 2. Teil, 4. Akt, 2. Szene

Mehr Zitate zur Zeit

Umweltbundesamt: Bürger sollen am besten im Bett bleiben

Wer im Bett bleibt und auf viel Fleisch verzichtet, verhilft der Umwelt zu einer klimaneutralen Zukunft.
Kurz vor der Urlaubszeit hat das Umweltbundesamt dazu aufgerufen, aus Gründen des Klimaschutzes auf Flugreisen zu verzichten. Umweltministerin Hendricks flankiert die Klimaschutzinitiative mit Maßnahmen zum Fleischverzicht – nötig aber wären Klimaschutzschritte, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können.

Kein Verzicht auf Flugreisen allein hilft dabei, das Klima zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen. Doch er kann ein Anfang sein. Je näher das Reiseziel, desto geringer seien die Klima- und Umweltschäden, so die Behörde. „Die umweltfreundlichste Variante ist daher der Urlaub auf Balkonien oder im Schrebergarten.“

Noch besser aber ist es, wenn jede Bewegung vermieden wird, die wertvolle Energie verbraucht, die dem Körper durch späteres Essen wieder zugeführt werden muss. Für jeden gangbare Alternativen seien der Verbleib im Bett, als Kompromiss auch ein Urlaub auf der Wohnzimmercouch, möglichst versunken in Schlaf, Gebet und innere Einkehr ohne künstliche Stimulation durch Medien aller Art.

An die Politik appellierte das Amt, umweltschädliche Subventionen zu streichen, damit das sogenannte Ausgehen – etwa die Fahrt zur Disko oder Freibad mit Fahrrad, Auto, Bus und Bahn - vom Staat nicht mehr länger künstlich verbilligt wird.

Abgeschafft gehören nach dem Willen des Bundesumweltamts auch Energiefresser wie Fernsehen, Radio und Internet. Heute schon läuft einer der noch in Betrieb befindlichen deutschen Atommeiler ausschließlich, um Fernsehgeräte mit Strom zu versorgen. Ein weiterer wird benötigt, um genug Strom für Smartphones, Internetserver und Tablets zu produzieren.

Die bisherige Befreiung von Internetangeboten von einer Sondersteuer zum Klimaschutz, die Befreiung kostenloser Medienangebote von der Mehrwertsteuer und Betriebsbeihilfen für die Ansiedlung sogenannter Start ups müsse schnellstmöglich beendet werden. „Anders wird die wichtige Verlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene und die Eindämmung des Wachstums von Urlaubsreisen nicht zu erreichen sein“, betonte die Bundesklimabehörde.

Rund 100 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, die dem Menschen zugerechnet werden, stammen aus dessen Bedürfnissen, sich zu bewegen, zu essen, zu trinken, sich zu kleiden und sich unterhalten zu lassen. Vieles davon erscheint verzichtbar - ein Urlauber produziert etwa selbst als Bahnfahrer noch 41 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid – rund 27 Gramm mehr als ein Mensch erzeugt, der still im Bett liegt und dabei Buletten kaut. Noch einmal gesenkt werden kann der Klimaausstoß durch einen konsequenten und dauerhaften Verzicht auf Fleisch und andere Lebensmittel.

Der Leiter Weltklimasteuerung beim Bundesblogampelamt (BBAA), Klaus Kalmich, rät Bürgerinnen und Bürgern, die die Erde für kommende Generationen erhalten wollen, zum fleischlosen Urlaub im Bett. „Statt in den Urlaub zu fliegen und dort zu essen, lieber seltener fliegen und weniger essen. Und wenn man isst: Kein Fleisch!"

Sonntag, 10. Juli 2016

Im Teufelskreis der Schwerkraft

Eine unbekannte, meist missachtete Macht ist es, die zahllose Desaster, Katatrophen und Unglücke verschuldet. Flugzeugabstürze, Autounfälle, oft auch schwere Verletzungen von Kindern. Die Schwerkraft ist der Schuldige, dennoch ignorieren Politik und Gesellschaft die Verantwortung dieser weitgehend unerforschten Naturkraft.

Warum aber? Weshalb ist dem Menschen die Gravitation bis heute ein Buch mit sieben Siegeln? Weshalb forscht niemand nach den wahren Ausmaßen des Einflusses der Schwerkraft auf wachsende Fettleibigkeit, Klimawandel, Autoabgase und AfD-Aufschwung? Eine breit angelegte gesellschaftlich Debatte über folgende Themen ist dringend von Nöten:

Warum gibt es so viel gefühlte Gravitation in Deutschland?
Wie ist die Situation in anderen Ländern?
Wie gehen wir mit dem Problem um?
Warum hat die Physik nicht gewarnt?
Warum fördert die Bundesregierung keinerlei Anti-Gravitationsmaßnahmen?
Was kann die Zivilgesellschaft tun, den Teufelskreislauf der Schwerkraft zu durchbrechen?

Unbehindert von der Anziehungskraft der Erde könnten Anti-Gravitations-Fahrzeuge durch die Loslösung von der Erdanziehungskraft flott vorwärtsrollen. Energieverluste gehörten der Vergangenheit an, Strom würde in Größenordnungen gespart, die anhaltende Klimakatastrophe wäre vorüber, ein schwereloser Aufschwung bräche sich Bahn, der in Magnet-Cars durch die Staädte schwirrte.

Gebaut wäre das Fahrzeug schnell, die Pläne für ein starkmagnetgetriebenes Fahrzeug existieren längst: Zwei frontal angebrachte Antriebsmagneten sind nach Berechnungen deutscher Forscher nicht in der Lage, "den erforderlichen Vortrieb zu gewährleisten", weil die von der Erdanziehung zugelieferte Bodenhaftung eine Vorwärtsbewegung verhindern. Aber eine erhöhte Zahl könnte es schaffen, nciht nur sich selbst, sondern vielleicht sogar ein Fahrzeug samt Passagieren zu befördern.

Hier wäre Deutschlands Innovationskraft gefragt. Stattdessen aber verlegt sich das Land der Ingenieure darauf, ein aussichtloses Wettrennen um gewöhnliche Elektroautos gegen Japan, China und die USA zu führen.

Oettinger: Ein harter Hund, der mit harter Hand regiert

Spanien kommt bei der Einhaltung der europäischen Verträge seit Jahrzehnten nur sehr langsam voran.
Frankreich konnte die Bestrafung durch die EU noch einmal abwenden, Saudi-Arabien und Russland sowie eine Reihe anderer Länder allerdings bereut schon, sich den Fürbitten der deutschen Politik verweigert zu haben, den weltweit geltenden moralischen Maßstäben zur Wahrung der Menschenrechte, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung endlich zu entsprechen.

Jetzt könnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die nächste Sanktionsrunde angeschoben haben: Weil Portugal und Spanien die pro forma nach wie vor geltenden Haushaltsauflagen für EU-Staaten inzwischen seit Anbeginn der Zeiten ignorieren, plädiert der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg für Strafmaßnahmen gegen die Südstaaten.

Ein harter Hund, der mit harter Hand regiert, so kennen Fans und Feinde Oettinger. Der Schwabe, bekannt geworden durch sein weltläufiges Englisch, das er allerdings bereits seit Jahren aus Protest gegen den Brexit verludern lässt, hatte zuletzt die renitenten Polen an die Kandare genommen, um sie zu deutscher Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. "Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, "müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen", sagte der CDU-Politiker, der derzeit als sogenannter Digitalkommissar in Brüssel Verwendung findet.

Die Gelegenheit scheint günstig: Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal laufen erst seit sieben Jahren, die Neuverschuldung der beiden Krisenländer liegt seitdem stabil über den erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einer Beratung im Mai diesen Jahres hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Kommission dennoch dazu veranlasst, wie immer gegen Sanktionen zu entscheiden, weil in Spanien Wahlen anstanden und die Kommission befürchtete, Strafmaßnahmen könnten Populisten, Europafeinden und Zweiflern Wasser auf die extremistischen Mühlen spülen und die europatreuen Kräfte schwächen.

 Günther Oettinger, der als großer Europäer Erfahrung mit „beispiellosen Akten der Barbarei“ gesammelt hat, nannte die Frage,"ob die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt sind", damals eine "rein rechnerische". Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführe, verschaffe sie euroskeptischen, rechts- oder linkspopulistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern Auftrieb. Das könne nicht Sinn und Zweck der gemeinsam in Verträgen verabredeten Regeln sein. Es gehe vielmehr darum, "die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren".



Samstag, 9. Juli 2016

Zitate zur Zeit: Ein deutsches Betrugsmanöver

Der Hades-Plan wirkt: Immer mehr Briten wollen Deutsche werden.
"Die EU ist ein deutsches Betrugsmanöver, um Europa zu übernehmen."

Nicholas Ridley, Margaret Thatchers Handelsminister, erläutert den Hades-Plan.

Im Archiv: Hades-Plan jetzt auch mit Spiegel-Siegel

Russischer Vormarsch: Nato setzt auf Fleischschutzschirm

Jahrzehntelang hat die Nato tatenlos zugeschaut, wie sich der russische Riese immer weitere Teile der Welt unter die Nägel gerissen hat. Doch vor dem Nato-Gipfel am Wochenende hat der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, nun angekündigt, dass das Verteidigungsbündnis andere Saiten aufziehen werde: Um den weiteren russischen Vormarsch nach Westen und Süden zumindest zu verlangsamen, sollen schnelle und besonders kampfstarkte Truppenteile des derzeit in mehr als 30 Auslandseinsätzen gebundenen Defensivverbundes einen neuartigen Fleischschutzschirm im Baltikum spannen. Das Unternehmen "Meat-Shield" soll auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden.

"Der Nato-Gipfel in Warschau findet zu einem Zeitpunkt statt, der entscheidend für unsere Sicherheit ist", sagte Stoltenberg in der Militärzeitschrift "Bild am Sonntag". "Wir stehen vor unvorhersehbaren Gefahren und komplexen Herausforderungen durch Russlands das bereit ist, Gewalt anzuwenden, um Grenzen zu verändern." Russland gebe inzwischen fast zehn Prozent der Summe für Rüstung aus, die die Nato-Staaten gemeinsam aufbringen. Dies bedrohe die Sicherheit im Westen.

Die Nato suche nicht die Konfrontation mit Russland, betonte Stoltenberg. "Der Kalte Krieg ist Geschichte, und das sollte auch so bleiben", sagte er. Wenn, dann drohe ein neuer heißer Krieg mit Moskau, wie er derzeit schon vielerorts von Nato-Verbänden geführt werde. Die Beziehungen zwischen dem Bündnis und Moskau sind, wie Mitte der 90er Jahre vom führenden US-Außenpolitiker Zbigniew Brzezinski langfristig vorhergesagt, inzwischen äußerst angespannt. Man erzieht sich mit gegenseitigen Sanktionen um und spricht nicht mehr mit-, sondern ausschließlich übereinander. Die Nato hatte ihre Präsenz in Osteuropa in den vergangenen 20 Jahren deshalb bereits vorbeugend deutlich verstärkt.

Ab 2017 sollen nun vier weitere Bataillone in den drei baltischen Staaten und Polen stationiert werden, wobei mit Rücksicht auf mit Russland geschlossene Verträge rotierende Einheiten zum Einsatz kommen. Weil die Nato irrtümlich auch schriftlich zugesichert hatte, Truppen nicht "dauerhaft" östlich der Elbe zu stationieren, werden die tausend Soldaten des sogenannten Fleischschutzschildes nur für jeweils vier Wochen ins Baltikum gebracht. Nach Ablauf der Frist lösen andere, ebenfalls nicht dauerhaft stationierte Einheiten sie ab.

Auch Deutschland will sich am Meat-Shield beteiligen. Deutsche Streitkräfte rücken damit erstmals seit 1944 wieder bis auf rund 1000 Kilometer an Moskau heran. In Berlin gilt das als "starkes Signal", dass die Nato zur "Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands" bereit sei. Wer die deutsche Siegfried-Stellung im estnischen Tartu angreife, greife ganz Deutschland an, mit ihm die Nato und damit auch die USA. Ein Gegenschlag sei dann unumgänglich, Russland wisse das. der Nato-Vormarsch diene also ausschließlich friedlichen Zwecken.



Freitag, 8. Juli 2016

EM: Sieg der Zukunft über die Vergangenheit

Globalisiert und erfolgreich: Frankreich zeigt, dass Teams siegen, die das Zusammenwachsen der Welt in sich tragen.
Es war eine absehbare und es war eine notwendige Niederlage, die die Mannschaft des Deutschen Fußballbundes im Halbfinale der Europameisterschaft in Frankreich erlitten hat. Das 0:2 gegen den Nachbarn im Westen war auch ein 0:2 einer immer noch sehr nationalen Gesellschaft, die sich fast schon zwanghaft weigert, den Blick zu weiten und die Globalisierung anzunehmen. Gegen ein Team, das in sich schon das Zusammenwachsen der Welt zu einem Ort verkörpert, an dem alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben.

Was rechte Hetzer sofort reflexhaft als "Afrika gegen Deutschland" schmähten, ist in Wirklichkeit das Ergebnis eines selbstbewusst in die EU-Gegenwart geretteten Kolonialismus, der aus der Verbannung kommend heute als Multikulturalismus Furore auf dem Fußballplatz macht.

Ein Blick auf die Geburtsorte der Spieler beider Mannschaften macht das deutlich: Deutschland ging mit einer letztlich traurigen Truppe aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Rheinland-Pfalz ins Kräftemessen um den Titel. Ein Kleinstadtteam, im Weltmaßstab gesehen. Frankreich dagegen präsentierte stolz eine Weltauswahl: Sieben Spieler haben Wurzeln in Afrika. Patrice Evra, Samuel Umtiti und Olivier Payet wurden gar im Senegal, in Kamerun und auf Réunion geboren, einer Kolonie des EU-Staates Frankreich im Indischen Ozean, die inzwischen "französisches Übersee-Département" genannt wird.

Die Welt zu Gast bei Freunden, die das Französischsein im Sinne eines modernen Begriffs von Nation interpretieren: Dazugehört, wer dazugehören will.

Dagegen konnte die überwiegend mit mono-nationalen Spielern Marke Müller und Schweinsteiger besetzte DFB-Elf nichts ausrichten, obwohl ihr Trainer Joachim Löw noch während des laufenden Turniers versuchte, zumindest spieltaktisch zu den Weltmarktführern aufzuschließen. Die hatten - unbeobachtet von den Strategen des DFB - beschlossen, dass Fußball wieder mit Stürmern gespielt wird.

Die Welt wird immer kleiner. Europa wird immer größer. Deutschland blieb, wie es war. Ohne Stürmer. Ohne globalen Anspruch. Ein Weltmeister, zu Hause in der Provinz. Der von den Zeitläuften gnadenlos abgehängt wurde.

50 der 552 EM-Spieler sind außerhalb der Grenzen des Landes geboren, für das sie aufliefen. Im deutschen Team: Niemand. 210 besitzen neben der Staatsbürgerschaft des Landes, für das sie spielen, noch eine zweite Ersatzzugehörigkeit. Im deutschen Team: Keiner.

So gewinnt man vielleicht Spiele, aber kein Turnier, das zeigte schon das Beispiel der Isländer, die ebenso wie die Deutschen im Halbfinale die Segel streichen mussten. Wie bei den Nordmannen, alle geboren auf ihrer kleinen Insel und ohne jede Verbindung hinaus in die Welt, versackte auch das Talent, das deutsche Mannschaften immer mit zu Höhepunkten brachten, im Mußtopf der beharrlich verweigerten Anerkennung der Migration.

Im Finale stehen sich nun erwartbarerweise Frankreich und Portugal gegenüber - zwei konsequent durchglobalisierte Teams mit Kickern voller Wurzeln in Kamerun, Senegal, Brasilien, Guinea-Bissau und Kap Verde.

In Deutschland aber ist es nach der Niederlage der Vergangenheit gegen die Zukunft höchste Zeit für einen kompletten Neuaufbau, eine Reform an Haupt und Gliedern, um wieder auf Augenhöhe mit den Besten zu kommen.

Machtübernahme mit dem Melkschemel: Brauner Bauern-Terror

No go Area: Ganz Norddeutschland befindet sich festen Griff faschistischer Familien, die sich als Bauern, Hebammen, Erzieher und Gärtner tarnen.
Sie tarnen sich als harmlose Bauern, züchten Käse, Brot und Milch, verbreiten aber in Wirklichkeit den braunen Virus des Faschismus. Rund um Hamburg bis direkt an die polnische Grenze schießen "völkische Siedler" nach Recherchen der Hamburger Morgenpost in den Büroräumen der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung nur so aus dem Boden: "Rund 1.000 Personen" sollen es bundesweit sein, mindestens 40 Ansiedlungen von als "Kunsthandwerker, Erzieher, Hebammen oder Gärtner" getarnten Nazihorden gibt es in Norddeutschland.

"Es ist erschreckend, was sich da auf dem platten Land rund um Hamburg zusammenbraut – und die Öffentlichkeit hat davon bisher kaum Notiz genommen", prangert die Morgenpost an. In der Lüneburger Heide, dem Wendland, vor allem aber in Mecklenburg, einer Art fürchterlicher Außenstelle des braun verseuchten Sachsen, siedeln die Anhänger der faschistischen Blut-und-Boden-Ideologie, die aus dem 1922 erschienenen Oswald Spengler-Werk "Der Untergang des Abendlandes" sprießt. Harmlose Spinner, die nach Morgenpost-Angaben nichts weniger als "die Herrschaft über die Dörfer" anstreben.

Und das ist erst der Anfang. Völkische Siedler leben in Großfamilien und mit Rollenbildern von vorgestern, wie sie heute längst nur noch von alten Männern und ungebildeten Feinden der Demokratie geteilt werden. Völkische Frauen sind für Haus und Hof zuständig, sie tragen langes Haar und lange Röcke, ohne dafür eine nachvollziehbare Begründung geben zu können. Die meist zahlreichen Söhne und Töchter wachsen in kompletter Isolation vom modernen Leben auf, werden in grausamen, oft von entmenschten Putin-Trollen geführten Zeltlagern für den Endkampf gegen das Erfolgsmodell Europa gedrillt.

Unabhängige Experten wie Olaf Meyer, Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, sind erschrocken von den Versuchen der Faschisten, Deutschland über den Kartoffelacker und den Melkschemel zu übernehmen. "Ein Teil der Siedler stammt aus alteingesessenen völkischen Sippen, die seit Generationen ihre menschenverachtende Weltanschauung pflegen“, sagt Meyer, der selbst seit einem Vierteljahrhundert im Widerstand aktiv ist und nun erkennen muss, dass das flache Land außerhalb urbaner Zentren wie Lüneburg von der brutalen Nazi-Brut überrannt worden ist.



Donnerstag, 7. Juli 2016

Am Personalpronomenpranger: Das "Wir" vorm Weltgericht

Die Vielfalt eines sieggewohnten Kollektivs: Wir von ARD, ZDF und DFB werden es schaffen.
Es ist zwei Jahrzehnte her, dass große Zeitungen und die Kommentatoren der Gebührensender begannen, nicht mehr von der "deutschen Mannschaft", sondern von "unserer Mannschaft" zu schreiben und zu sprechen. Die Perspektive hatte sich geändert, das "Ich" war zum "Wir", der einzelne Betrachter zum Teil eines Jubelkollektivs geworden, das keine Zuschauer mehr kannte, sondern nur noch Fans. Wir waren Sommermärchen, wir waren im Halbfinale, wir wurden Weltmeister und Hitzlsberger und Bataclan und Böhmermann.

Wir hatten Glück. Wir waren glücklich. Wir waren viele. Eine Menge. Und die Reporter am Spielfeldrand euphorisierten unisono mit: Unser Team spielte für uns alle, wir kannten keine Bayern, keine Dortmunder, keine Rostocker und Dresdner mehr. Sondern nur noch Fans des einen und einzigen Teams, das gegen gutes Geld eines großen Sponsors schließlich auch noch wegweisend auf seinen Nationalcharakter verzichtete.

"Die Mannschaft" war geboren, ein Identifikationsangebot für Eurohasser und EU-Anhänger, ein Team, bei dem jeder mit muss, weil "wir" (Steffen Simon) am Ende den Titel wollen.

Ein langer Weg bis hierher, ein langer Weg, den das Sportmagazin "Der Spiegel" Schritt für Schritt mitgegangen ist. Auf Ballhöhe zitterten die Hamburger mit unserer Mannschaft, eingeschworen auf ein gemeinsames Ziel: Titel für die vom Hass Europas geknickte deutsche Seele, gegen Skeptiker, Nationalisten und Zweifler.

Nun aber ist das auch schon wieder nicht mehr recht. In einer scharfen Abrechnung mit den Kommentatoren von ARD und ZDF verwahrt sich Spiegel-Autor Daniel Raecke kurz vor dem Anpfiff der schicksalhaften Begegnung mit dem einstigen Erbfeind Frankreich dagegen, in ein gesamtdeutsches Jubelkollektiv eingereiht zu werden. 16,4 Millionen Menschen in Deutschland hätten laut Statistischem Bundesamt einen "Migrationshintergrund", das seien mehr als 20 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik. Und doch: "Bei großen Fußballturnieren spielt das für viele Medien keine Rolle", so Raecke, "gerade in der ARD sprechen inzwischen zahlreiche Kommentatoren und Moderatoren von "wir", wenn es um die deutsche Nationalmannschaft geht."

Nach zwanzig Jahren leuchtet in Hamburg ein Licht. Wir staunen.

Das "Wir" vorm Weltgericht, der Gebührenfunk am Personalpronomenpranger. Keine Integrationsleistung, kein Einbeziehen von Zugewanderten, Migranten und Mitbürgern anderer Hautfarben, Religionen und Herkünfte ist das "Wir" mehr. Sondern der Versuch, durch Übernahme des Fremden zu entwurzeln. "Das ist aus mehreren Gründen problematisch, auch weil jede Distanz aufgegeben wird, wenn Medien sich als Teil der deutschen Mannschaft begreifen, also als eingebettete Journalisten auftreten", klagt Daniel Raecke.


Eingebettet im Islamischen Staat: Wie der "Spiegel" Videomaterial von Terroristen nutzt


Zweifel an Europa - warum ist das überhaupt noch erlaubt?

Die Bilanz stimmt, die die Europäische Union über die erreichten Erfolge ziehen kann. Nie war der Kontinent so friedlich, so wohlhabend, so vereint wie in diesen Tagen, die zeigen, dass sich Krisen gemeinsam schneller bewältigen lassen als sie zu entstehen vermögen. Aber dennoch. So sehr Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch für ein einfaches Weiter-So werben, es gelingt entmenschten Populisten, Rechtsdemagogen und Kritikern im russischen Sold dennoch, die Menschen in der EU aufs Glatteis der "Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft" (Handelsblatt) zu führen.

Nicht nur in Großbritannien, Frankreich, Österreich, Ungarn, Polen und Griechenland gelingt der abstrusen russischen Propaganda, woran die aufgeklärte, wirklichkeitsorientierte Öffentlichkeitsarbeit der EU bislang scheitert: Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, Inhaber eines Abschiebevertrages mit der Türkei und einzige Weltgegend mit offenen Grenzen, die nur zur Zeit geschlossen sind, wirkt auf viele ihrer Bürger irgendwie abschreckend. So abschreckend, dass der Versuch, der von Moskau eingepeitschten Skepsis mit einer verschärften Integration bis hin zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa zu begegnen, vorläufig abgesagt werden musste.

Kein Mehropa mehr, kein Aufruf zu "stärkerer Integration" und "europäischen Lösungen".

Die Politiker der Gemeinschaft werden populistisch, getrieben von der Furcht, es könne ihnen misslingen, sich ein neues Volk zu suchen, wenn ihnen das alte sonst von der Fahne geht. Ist es schon: Während 99 Prozent der Politiker und 104 Prozent der Medien "mehr Europa" für den einzigen legitimen Ausweg aus der seit 2002 anhaltenden Integrationskrise halten, sind nach einer Umfrage des amerikanischen Pew Research Center die meisten Bürger aus zehn ausgewählten EU-Ländern gegen genau dieses „mehr Europa“.

Und das mit erstaunlichem Selbstbewusstsein und ohne jede Scham, ein großes Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte damit quasi zu beerdigen. In Deutschland, das in der Vergangenheit nicht wenig Schuld auf sich geladen hat, fordern 43 Prozent der Befragten, dass Zuständigkeiten von Brüssel an die nationalen Parlamente zurückverlagert werden sollten. In nationale Parlamente, die im Fall Deutschlands keineswegs schon nachgewiesen haben, dass sie dauerhaft und nachhaltig durchdemokratisiert sind.

Eine Katastrophe. "Unterm Strich hat inzwischen fast die Hälfte der Europäer eine negative Meinung über die EU", beschreibt das Handelsblatt den Endkampf der EU um die Liebe und Zuneigung der Menschen. Seit 2004 sind Vertrauen und Anerkennung für die Gemeinschaft fast überall gesunken, in Griechenland sind nur noch 27 Prozent der Meinung, die EU sei eine gute Sache. Und Rechts und Links sind sich verblüffend einig: Während die Europaskeptiker in Großbritannien und Deutschland eher auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden sind, ist in Ländern wie Spanien die Skepsis links von der politischen Mitte größer.

Dem stolzen Beispiel dafür, dass es gelingen kann, völlig unterschiedliche Mentalitäten, Wohlstandsniveaus, Leistungsvermögen, Währungen und Zukunftsideale von oben Zusammenzuspannen und dann im Vorwärtsreiten langsam in einen Trab zu bringen, droht am Beharrungsvermögen des kleinstaatlichen, nationalistischen und ewiggestrigen Menschen zu scheitern. Eine Tragödie, deren Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist.



Mittwoch, 6. Juli 2016

Eine neue Religion: Das regressive Linkssein

Im Unterscheid zum Christentum ist im regressiven Linkssein jeder Gläubige sein eigener Priester.
Cornelius Courts ist Biologe, doch er gehört nebenher auch zu einer ganz kleinen, radikalen und gefährlichen gesellschaftlichen Gruppe. Courts lehnt Religion ab, Religion zudem nicht nur im klassischen Sinn. Sondern auch moderne, an das Zusammenleben in einem vereinigten Europa angepasste Glaubensschulen wie die, die Courts die der "regressiven Linken" oder kurz "ReLi" nennt.

Mit diesem Begriff beschreibt der forensische Genetiker in einem längeren Aufsatz auf seiner Seite Scienceblog "ein überaus merkwürdiges und zutiefst widersprüchliches Phänomen" (Courts): Eine Religion, die "extrem selbstgerecht, jedoch voll antiwestlichen Selbsthasses bestimmt sei, moralische Überlegenheit für sich in Anspruch nehme und gleichzeitig "höchst unmoralisches Verhalten" verteidige, indem sie behaupte, Rassismus zu bekämpfen. ReLi sei bemüht, "Sonderrechte für bestimmte Personengruppen auf ethnischer oder religiöser Grundlage" zu begründen, sie weise Minderheiten eine Opferrolle zu, "um jemanden zu haben, den sie beschützen" könne, wende sich aber gleichzeitig gegen Minderheiten innerhalb dieser Minderheiten, bezeichne gern und schnelle "alle ihre Gegner als Rassisten, Sexisten oder Faschisten" und bewundere zugleich Leute wie Che Guevara, einen rassistischen, homophoben Faschisten.

Faktisch genössen ReLi-Anhänger zudem "alle Früchte und Annehmlichkeiten des Kapitalismus", während sie ihre Verachtung für die Gesellschafts- und Wirtschaftsform zelebrierten. Am liebsten täten sie das auf Twitter und mit einem iPhone - zwei klassischen Produkten des "Systems", das sie abgeschafft wissen wollen.

Mit all dieser Bigotterie ist ReLi keine schizophrenere Religion als Christentum, Hinduismus oder der Islam, der es mit Hilfe besonders absurder Regeln, exzessiver Gewaltanwendung und knallhartem Selbsthass binnen eines Jahrzehnt schaffte, vom privaten Spleen einer überschaubaren Randgruppe zum meistdiskutierten Aberglauben der Neuzeit zu werden. Eine Karriere, die das regressive Linkssein gern auch machen würde. Wie jede Religion glaubt ReLi von sich, eigentlich keine zu sein, sondern die einzige zulässige Art der Weltbetrachtung. Wer anders denkt, anders glaubt oder anders fühlt, muss deshalb missioniert und bekehrt werden, so lange das nicht mit allen Menschen gelungen ist, reicht es, die, die noch nicht überzeugt - im religiösen Sinn erlöst - sind, zum Schweigen zu bringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, so Cornelius Courts, setze die ReLi "illiberale Taktiken" ein, "um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die liberale Prinzipien wie Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigen". Unliebsame Äußerungen würden von der ReLi dann unter dem Banner der „politischen Korrektheit“ bekämpft, auch um den Preis einer Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Aus Sicht Ungläubiger birgt das die Gefahr der Zensur durch Minderheiten, "wenn diese entscheiden wollen/dürfen, was als Beleidigung oder Angriff oder auch nur als Mikroaggression gilt". Aus Sicht eines ReLi-Anhängers aber ist die Vorgehensweise zwingend, denn "alles und jeder ist irgendwann für irgendwen eine potentielle Beleidigung oder Kränkung und inzwischen gibt es eine ganze Kultur der ewig Beleidigten und Gekränkten" (Courts), die es immerdar zu beachten gilt.

Richtig liegt, wer nicht aufschreit, wenn er selbst beleidigt wurde. Sondern wer stellvertretend vorempfindet, was andere vielleicht empfinden könnten. Der ReLi-Gläubige nimmt damit das Priesteramt wahr, er interpretiert Gottes Wort, das das Wort der beleidigten Minderheit ist, wie er sie sich zurechtmacht.

Der gesamte instruktive Aufsatz von Cornelius Courts kann hier gelesen werden.

Europa: Die Einheit aus dem Kochtopf

Wird ein Frosch langsam gekocht, merkt er gar nicht, dass er tot ist.
Der britische Parallelphysiologe James Kenna spricht im Interview mit PPQ über den Brexit, das Ausscheiden bei der EM, die Fehler der EU und die Folgen des Nationalismus als politisches Instrument zur Erfüllung geheimer Wünsche.

Professor Kenna, hat die EU jetzt noch eine Chance auf eine tragfähige Zukunft?

Kenna: Jetzt erst recht! Sie muss erkennen, dass nur eine von Rechts- und Wirtschaftslehre getragene Tagesordnung nicht ausreicht, der Unzufriedenheit und Unsicherheit der Menschen zu begegnen; im Gegenteil, dies ist ganz unbefriedigend. Ohne Großbritannien wird es aber leichter werden, wirklich voll zu integrieren, also die Nationen perspektivisch in einer einzigen europäischen Identität aufzulösen. Dazu brauchen wir schnell einheitliches Geld für alle, einheitliche Gesetze, Regeln, Sitten und Gebräuche. Eine einzige Hymne, eine einzige Nationalmannschaft, einheitliche Speisen und Getränke, das wäre ein Symbol.

Wer muss jetzt als Gestalter auftreten? Deutschland und Frankreich vor allem – wobei Letzteres ja zurzeit sehr schwach zu sein scheint?

Kenna: Das ist die Allianz, die im Kern immer noch steht. Frankreich muss stärker werden, aber mit Deutschland und Frankreich sollten auch andere wichtige Mitglieder zusammenstehen – Italien, die Niederländer, Spanien, vielleicht Polen, das winzige Luxemburg, all die anderen, von denen man so oft den Namen nicht weiß. Es kommt jetzt darauf an, zu zeigen, dass Europa durch eine kleine Ohrfeige nicht von seinem prinzipiell richtigen Weg abzubringen ist. Europa wird sich einigen, es wird geeinigt werden, es wird geeinigt auftreten und es wird wieder Weltmacht sein, wie das Martin Schulz schon vor Jahren angekündigt hat.

Ausgerechnet mit dem von vielen Menschen leichtfertig bejubelten Sieg der Isländer bei der EM – gegen ein schwaches England – zeigt sich aber, das Größe nicht alles ist. Plötzlich schallte wieder überall das Loblied auf die sogenannte "Nation".

Kenna: Es muss die richtige Größe sein. Für eine kleine, kaum wahrgenommene Nation wie Island ist es sogar in Ordnung, nationale Gefühle zu pflegen. Das kann integrierend wirken, indem es andere ausschließt. Ein großes Land wie Deutschland kann das nicht, denn große Gemeinschaften schließen zwar weniger Menschen aus als kleine, das wird aber weniger akzeptiert.

Was ist mit den widerlichen rechten Populisten, den Menschenfängern des Bösen, den gefährlichen Clowns und Zweiflern? Werden sie nun ihre Chance wittern und vielleicht auch nutzen können?

Kenna: Für eine entfremdete, klassenlose, religionslose Bevölkerung, die Schwierigkeiten dabei hat, eine politische Identität zu finden, werden Nation und Nationalismus nun zu Vehikeln. Das Problem ist, dass es den europäischen Führer wie Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, aber auch der deutschen Regierung bei aller Beliebtheit noch nicht restlos gelingt, darzustellen, wie ein Europa ohne Nationen funktionieren soll. Da ist noch viel nachzuarbeiten. In den Köpfen. Dabei empfehle aufgrund des inzwischen so schlechten Rufs Europas die sogenannte Frog-Strategie. Man kocht den Frosch, aber so langsam, dass er gar nicht merkt, dass er tot ist.

Wie könnte das denn gehen? Und wo ist das Problem?

Kenna: Das Problem ist, dass Menschen, solange sie sich kleinen Gruppen zugehörig fühlen, einer größeren Gruppe nur als Teil der kleineren Gruppen angehören. Das heißt also, dass sich ein Deutscher betrogen fühlt, wenn seine Stimme bei einer EU-weiten Wahl nur ein Siebzehntel dessen wiegt, was die Stimme eines Luxemburgers an Gewicht einbringt. Andersherum ist der Luxemburger natürlich nicht bereit, in einer Gemeinschaft mitzumachen, in der er gar nichts mehr zu sagen hat. Der Konflikt ist unauflöslich, solange wir den Menschen nichtvon Kindesbeinen an beibringen, dass sie keine Luxemburger, Deutsche, Griechen oder Portugiesen sind. Sondern alle Europäer mit denselben Träumen, Hoffnungen und Wünschen, denselben Ladenketten, denselben Steuersätzen, Verkehrsregeln und Politikern.

Die rechten Populisten werden trotzdem immer stärker, die Menschen weigern sich störrisch, ihre alten Identitäten abzulegen. Sind wir bereits in ein Zeitalter des Neo-Faschismus eingetreten?

Kenna: Genau. Es ist die Folge, dass Nationalismus sich als Kraft der politischen Identität in einer Zeit erweist, die voll mit so vielen Problemen wie „Fremden“ – Globalisierung, Zuwanderern, Flüchtlingen, Terroristen, internationalen Finanzmärkten – ist. Der Nazismus, der Faschismus, sie waren noch niemals so mächtig wie heute.

Wo verläuft der Riss in Europa: In Großbritannien waren die jungen Menschen pro-europäisch, aber sie sind nicht wählen gegangen. Die älteren haben ihr Wahlrecht genutzt, aber falsch abgestimmt. Was macht man da?

Kenna: Ja. Die vorwärtsorientierten Teile des Landes waren für Europa: junge Leute, kluge, gebildete, hübsche, das großstädtische London mit seinen Boutiquen, Bankentürmen, Steuersparern, Boni-Profiteuren, den Frauen in hochhakigen Schuhen mit freizügigen Ausschnitten und kurzen Röcken. Draußen auf dem Land aber, wo die dümmeren Teile der Bevölkerung leben, alt, dick, hässlich, ungebildet, ohne Überblick darüber, was wirklich zählt, wurde der Brexit als ein Aufstand der Vergangenheit missbraucht, missbraucht von Menschen, denen meist die Intelligenz fehlt, die Wahrheit zu erkennen. Hier liegt das Problem für eine neue rechtsorientierte Regierung: Wie können sie Leute, die Sicherheit und Schutz suchen, durch eine unsichere, noch neoliberalere Welt führen? Ohne die helfende Hand Brüssels, ohne Fördermittel, ohne gemeinsame Regeln. Wo das endet, kann man in der Schweiz sehen. Hunger, Armut, Elend.

Welche Rolle kann Europa nun in der Welt spielen? Gelingt es uns, wirklich eine Weltmacht zu werden wie das die Deutschen, die Spanier, die Franzosen, die Polen und die Italiener für sich immer erträumt haben ?

Kenna: Europa bleibt der größte Wirtschaftsraum der Welt und schafft als solches die Normen, denen der Rest der Welt folgen muss. Das ist etwas, was die Briten überhaupt nicht verstehen: Ohne uns geht nichts, wir sind der Schaum der Welt, die Creme der Erde.





Dienstag, 5. Juli 2016

Ruhig auch mal radikal!

Das Versprechen aus Bayern gilt: Radikale Botschaften wie diese bleiben auch nach Umsetzung der neuen Anti-Terrorrichtlinie der EU erlaubt.
Wie vergangen ist das denn? Die Älteren und ganz Alten erinnern sind: Nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein! Vergangen, aber nicht vergessen wie die Speerspitze der CSU im Europaparlament zeigt. Monika Hohlmeier, Witze mit dem Namen verbieten sich, kämpft in Straßburg gerade für die neue Anti-Terrorrichtlinie der EU, mit der nach Glühbirne, Genpflanze und Völkermord endlich auch der Terrorismus mit Hilfe einer europäischen Lösung kontinentweit "ausgemerzt" (Müntefering) werden soll.


Und dabei hat die einst wegen Begünstigung und einer Affäre um einen grünen Plastikordner als Ministerin zurückgetretene Strauß-Tochter alle getröstet, die glauben, dass das geplante Verbot von Meinungsäußerungen und außergesetzliche Netzsperren im Stil der Maas-Gesetze eher demokratiebehindernd als freiheitsfördernd wirken könnten. Hohlmeier stellte klar, dass die geplanten Netzsperren ausschließlich gegen "Enthauptungsvideos" (Hohlmeier) und im Falle der "Verunglimpfung der Opfer des Anschlags auf das Bataclan" eingesetzt würden. Und das seien ja wohl "Dinge, die wohl jeder mit Menschenverstand nicht in seinem Internet sehen möchte."

Hohlmeier hat offenbar ein eigenes Internet, in dem sie selbst bestimmen kann, was dort zu sehen ist. Alles, was andere dort auf ihre Webseiten stellen, muss vorher bei Hohlmeiers vorgelegt, geprüft und von der Chefin selbst abgenickt werden. dann erst gelangt es in Hohlmeiers Internet.

Alles andere aber, versprach die 54-Jährige, die einst führende Kraft in der bayrischen Task Force-Affäre war, bleibe nicht nur in ihrem, sondern in allen Internetten frei, fast schon richtig frei sogar. "Die Freiheit der Rede, die Freiheit des Denkens, die Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das alles ist davon nicht betroffen."

Endlich amtlich: 176 Prozent mehr Hetze!

Das Morgenmagazin von ARD und ZDF hat zuletzt gründlich nachgemessen. Und tatsächlich: Im Internet des Jahres 2016 fanden sich 176 Prozent mehr Hetze und Hass als im Netz des vergangenen Jahres. Eine Explosion an unerlaubter Empörung, oft getrieben vom Drang, seine eigene Meinung zu äußern. Eine Explosion, die sich allerdings offenbar nur in Prozentzahlen ausdrücken lässt, wie die Hamburger Wochenzeitschrift "Die Zeit" verdeutlicht, die die bemerkenswert alarmtaugliche Umrechnung der Kriminalstatistik vorgenommen hat:Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg demnach insgesamt um 19,2 Prozent, die politisch motivierten Gewalttaten um 30,7 Prozent. Fremdenfeindliche Straftaten im Bereich Hasskriminalität legten um mehr 116 Prozent zu. Angriffe auf bestimmte Gruppen stiegen um fast 60 Prozent. Und im Netz steigt der "Hass" (Die Zeit) um eben jene 176 Prozent.

Es stockt einem jeden Beobachter der Atem. 176 Prozent in nur einem Jahr! Das machte, gäbe es noch Zinsen, beim selben Zinssatz in nur sieben Jahren mehr als eine Million aus nur 1000 Euro. Es kann einem Angst werden vor einer Welt, in der soetwas möglich ist.

Soll es auch. Denn sobald der Blick auf die absoluten Zahlen fällt, bekommt das Problem eine völlig neue Dimension: 3.084 sogenannte "Hass-Straftaten" weist die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 auf - das sind 176 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings sind es gemessen an mehr als 64 Millionen deutschen Internetnutzern gleichzeitig so wenige Fälle, dass es schwerfällt, ein gesellschaftliches Problem zu entdecken: Die Quote der Hasskriminalität im Netz liegt bei verschwindenden 0,0046 Prozent.

Knapp jeder 22.000. Internetnutzer ist damit über ein Jahr gesehen ein Hasskrimineller, Hetzer oder Pöbler. Zum Vergleich: Jeder 6000. Deutsche ist ein Vergewaltiger, jeder 2000. ist ein Räuber, jeder 250. ein Fahrraddieb und sogar jeder 166. ein Körperverletzer.

Die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland Opfer einer Vergewaltigung zu werden, ist also mehr als viermal so hoch wie die, im Internet einem Hassverbrechen zum Opfer zu fallen. Zehnmal höher ist sie, beraubt zu werden, 86 Mal höher, das Fahrrad geklaut zu bekommen. Und mehr als hundert Mal wahrscheinlicher, zusammengeschlagen und verletzt zu werden.

Verbrechen, die allerdings - gemessen am medialen Erfolg der "Hasskriminalität" im Internet (Heiko Maas) - sowohl medial als auch politisch eher schlecht wegkommen. Maas etwa hat sich zwar tausendfach zum Hass geäußert. Zu Fahrraddiebstählen noch nie.

Montag, 4. Juli 2016

Zensur: Wie die EU Junckers Alien-Geständnis löschte

Er hat es gesagt. Es gibt Beweise. Beweise aber, die EU schnell aus dem offiziellen Protokoll löschen ließ. Erstmals hat mit Jean-Claude Juncker einer der Führer der westlichen Welt sich öffentlich nicht nur zur Existenz Außerirdischer bekannt, sondern auch zugegeben, dass die "Führer anderer Planeten" insbesondere die EU genau beobachten.

Aber kam war die Nachricht in der Welt, drehte die EU die Uhren zurück. Was in Videoaufzeichnungen zu hören und in Nachrichtenmagazinen nachzulesen ist, findet sich nicht mehr in den Protokollen der Rede, die Juncker zum Thema Bedrohung Europas durch fremde Mächte hielt.

"Der Horizont erwartet uns und wir fliegen in Richtung der Horizonte und diese Horizonte sind die von Europa und des ganzen Planeten", hatte der starke Mann der EU programmatisch gesagt. Um seine nun hellwachen Parlamentskollegen in Brüssel anschließend zu warnen: "Sie müssen wissen, dass jene, die uns von Weitem beobachten, beunruhigt sind. Ich habe gesehen und gehört, dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlagen wird. Und deshalb sollten wir die Europäer und jene, die uns von außen beobachten, beruhigen."

Im später erstellten offiziellen Protokoll, das nur auf Englisch vorliegt, liest sich die Passage so: "Make no mistake, those who are watching us from afar are concerned. I have met and listened to several leaders. They are very worried because they are wondering about the course the European Union will take. So we must reassure Europeans and those who are watching us from further away."

Völlig anderer Text. Keine Planeten mehr, keine Außerirdischen, keine Führer fremder Sterne. Keine Treffen mit Abgesandten aus dem All, die sich Sorgen machen um den Kurs der EU.

Die EU hat sich die Warnung offenbar zu Herzen genommen. Vor die Wahl gestellt, die Realität zu schildern und sich mit fremden, womöglich finstren Mächten anzulegen, oder Zuflucht zu suchen in einer selbstgemachten Wirklichkeit, hat sie sich entschieden.

Ohne zu Zögern.

Die große europäische Friedenslüge

Sie hat uns günstige Roaming-Preise gebracht, jedenfalls wird sie das bald. Und  den Frieden natürlich, über mehr als 60 Jahre. So geht die Erzählung, die Politiker am liebsten wählen, wollen sie die Verdienste der Europäischen Union im hellen Licht funkeln lassen. Den Friedensnobelpreis gab es auch schon für die welthistorische Leistung, einen über Jahrhunderte hinweg in zunehmend zerstörerische Kämpfe verstrickten Kontinent befriedet zu haben.

Endgültig, wie die Freunde einfacher Erklärungen glauben zu machen versuchen. Seit dem Zweiten Weltkrieg, so propagieren sie mit flotten Grafiken (oben), herrsche Frieden in Europa. EU-Länder führen keine Feldzüge, sie sind kompromissbereite Verhandler, Friedenssicherer, Aufbauhelfer, aber keine Macht, die tötet.

Eine Behauptung, die etwa so zutreffend ist wie die These, dass der britische Brexit ein Signal sei für die Stärke der europäischen Gemeinschaft. Die bizarre Logik dahinter: Die Sowjetunion selig konnte niemand verlassen, weil sie so schwach war. Die EU verlässt nun – zum dritten Mal nach Algerien und Grönland – jemand. Also muss sie wohl stark sein.

Um den Friedenscharakter der EU zu untermauern, braucht es dennoch einen spitzen Bleistift und wohlmeinendes, gutgläubiges und extrem vergessliches Publikum.

Zuerst einmal müssen zum Antritt des Beweises alle Kriege, die EU-Nationen in den letzten 60 Jahren out of area geführt haben, herausgerechnet werden.

Der französische Indochinakrieg etwa, von 1946 bis 1954 ein Problem – weg. Der Algerienkrieg, der von 1954 bis 1962 tobte und zum Austritt Algeriens aus der EU führte - weg. Der Spanisch-Marokkanische Krieg (1957-1958) - raus. Der zypriotische Unabhängigkeitskrieg (1955 - 1959) - raus. Der Niederländisch-Indonesische Krieg um West-Neuguinea (1957-1962) - weg. Das waren im Grunde ja keine EU-Länder, die da Krieg geführt haben, weil es die EU noch nicht gab, auch wenn die Prediger ihres friedlichen Charakters stets von 60 oder 70 Jahren Frieden sprechen, die sie gebracht habe.

Nun noch den portugiesischen Kolonialkrieg vergessen, von 1961 an immerhin 13 Jahre lang ein tödlicher Kampf um Macht und Einfluss. Den Falklandkrieg von 1982 hinterher. Und die kleinen Bürgerkriege in Baskenland und Nordirland sowieso. Langsam nähern wir uns dem Ziel.

Nun noch schnell Überfälle fremder Staaten auf heutige EU-Staaten wegrechnen. Das funktioniert auf ähnliche Art wie kürzlich nahezu der komplette islamistische Antisemitismus aus Deutschland herausgerechnet werden konnte, um einen beruhigenden Eindruck vom Rückgang der "klassischen" rechten Judenfeindlichkeit zu vermitteln.

Den ´74er Überfall der Türken auf Zypern buchen wir dazu unter friedenssichernde Maßnahme. Die Türkei ist kein richtiges europäisches Land, Zypern nur eine Insel. Davon können wir uns die europäische Friedensbilanz nun wirklich nicht kaputtmachen lassen. Und damit sind wir auch schon fast am Ziel: Ohne all die oben aufgeführten Waffengänge, Invasionen, Armeeeinsätze und Kommandounternehmen haben die EU-Staaten wirklich nie Krieg geführt! Sie waren und sind ein Garant des Friedens in Europa!

Das war allerdings immer noch nicht immer friedlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, weil der Balkan zweifelsohne in Europa liegt und die Jugoslawienkriege, immerhin sechs an der Zahl und alle mit Waffenhilfe, diplomatischer Unterstützung und unter den Augen der EU geführt, sich schwer exterritorialisieren lassen. Wir brauchen also noch eine weitere Idee, wie wir die friedensschaffende Kraft der EU vor dem Vorwurf schützen, es habe nach dem Zweiten Weltkrieg ja doch auch in Europa Krieg gegeben.

Dazu behaupten wir nun einfach, es gehe gar nicht um Europa, sondern um die EU. Sowohl der 10-Tage-Krieg in Slowenien als auch der fünf Jahre dauernde Kroatienkrieg, der Bosnienkrieg, der Kosovokrieg und der Mazedonienkrieg gehen die EU dann gar nichts an, weil unsere Friedensdefinition sich nun einfach auf „Konflikte zwischen EU-Gründungsstaaten“ konzentriert.

Frieden in Europa ist also, wenn keines der sechs Gründerländer gegen keines der fünf anderen Krieg führt. So einfach wird man der Weltfriedenskontinent schlechthin. Selbst wenn die Albaner in Mazedonien metzeln und gemetzelt werden. Selbst wenn die Ukraine zu Europa gehört.

Die historische Leistung der EU, den Frieden in Europa über 60 Jahre hinweg dauerhaft gesichert zu haben, trotz der nahezu zwei Dutzend Kriege, in die ihre Mitglieder verwickelt waren, bleibt. Welthistorie. 70 Jahre Frieden. Einmalig in der Geschichte.

Nächste Folge: Wie EU-Friedensgewehre täglich in Mali, Syrien und der Türkei für angenehme Ruhe sorgen.

Sonntag, 3. Juli 2016

Stadt der Freiheit sendet Signal für Toleranz

Ein Bannkreis wird Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bei den kommenden Wahlkämpfen in der Hauptstadt Berlin isolieren und die Demokratie schützen.
Die großen demokratischen Parteien in Berlin haben sich in einer mutigen gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bekannt. Im anstehenden Wahlkampf wollen sie sich „entschieden gegen alle stellen, die nicht zu den großen demokratischen Parteien gehören, wo auch immer sie auftreten”, heißt es im sogenannten Berliner Konsens, den SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP am Freitag unterzeichneten.

Zugleich versprachen die Parteien, Rechtsextremen wie der NPD und Rechtspopulisten wie der AfD kein Podium zu verschaffen. Eine gemeinsame Liste zulässiger Wahlkampfthemen soll in den nächsten Wochen erarbeitet und rechtzeitig vor Beginn der heißen Wahlkampfphase veröffentlicht werden.

Wer nicht zu den großen demokratischen Parteien gehöre, müsse bei Diskussionen, gesellschaftlichen Debatten und Parteienstreit auch künftig außen vor bleiben. Dies sei “guter demokratischer Konsens“ unter den „großen demokratischen Parteien“, neben denen „naturgemäß keine kleinen demokratischen Parteien“ geben könne, weil „kleine Parteien die großen kaputtmachen und damit die Demokratie schädigen“.

Weimar habe gezeigt, wohin es führe, wenn große demokratische Parteien sich nicht einig seien. Die Parteien warnten davor, bei der Wahl am 18. September auf das Programm der AfD hereinzufallen. Dies sei eine strategische Entscheidung, die jede Partei treffen müsse, betonte die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Man habe sich deshalb entschlossen, sie gemeinsam zu treffen.

Angesichts des Wahlkampfes sei es "nicht so einfach" gewesen, unter den sechs beteiligten großen demokratischen Parteien eine gemeinsame Formulierung zu finden, räumten Teilnehmer an den vorbereitenden Gesprächen ein. Unterschiedliche Ansichten habe es vor allem darüber gegeben, ob die Erklärung auch Linksextremismus ansprechen müsse, obwohl der weit weniger gefährlich sei.

Man habe sich schließlich dagegen entschieden, um die gesellschaftliche Basis für die gemeinsamen Forderungen zu verbreitern. Damit wende sich der Berliner Konsens gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung, ausgenommen die, die Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten betreffe, betonte der Regierende. „Berlin bleibt Stadt der Freiheit, der Offenheit und Toleranz”, betonte Regierungschef Michael Müller (SPD).

Fußball-EM: "Die Idee der Nation wird missbraucht!"

Fußball, eine Vorform von Faschismus: Das Nationale erstickt den Europagedanken, schuld sind Nicht-EU-Nationen wie Island und Wales.
Es ist Fußball, Fußball-EM, und ein Kontinent, der seit vielen Jahren unaufhörlich zusammenwächst, der keine Grenzen mehr kennt und nur noch Europäer, fällt zurück in die Regression des Einzelnen, des Unglobalisierten, des mit Farben und Fähnchen geschmückten Rechtspopulisten. Der aus der Uckermark stammende Ballologe und Fanforscher Wieland Wamsbauch spricht nach den Exzessen von Bordeaux, wo vermeintliche "deutsche" Anhänger im Stadion minutenlang "Scheiß-Italiener" riefen, im Interview mit PPQ über geschminkte Kurvengänger, die Rückkehr des Nationalen, den Brexit bei der EM, den folgenden Belxit, die Fehler der EU und die Folgen des grassierenden Nationalismus als sportpolitisches Instrument.

PPQ: Professor Wamsbauch, hat die EU jetzt,nach dem Ausscheiden der Engländer, der Belgier, der Italiener und des von Wahlskandalen geschüttelten Österreich noch eine Chance auf eine tragfähige Zukunft?

Wamsbauch: Sie muss erkennen, dass nur eine von Siegeswillen und dem Gefühl, sich für vergangene Niederlagen schadlos halten zu müssen, getragene Tagesordnung nicht ausreicht, der Unzufriedenheit und Unsicherheit der Fans zu begegnen. Die wollen, so rückwärtsgewandt das auch ist, eine Geschichte von nationaler Größe erzählt bekommen, die wollen Emotionen, Fähnchen, Überraschungen, das volle Gefühl. Das ist sicher eine Form gefühlter gruppenspezifischer Gewalt, vor allem emotionaler rechter Gewalt, das haben die "Scheiß-Italiener"-Rufe aus der deutschen Kurve gezeigt, die unkommentiert in die deutschen Wohnzimmer übertragen wurde. Und das ist ganz unbefriedigend. Aber die EU hat es eben über Jahrzehnte verabsäumt, den Menschen eine klare Perspektive hin zu einer europäischen Nation samt europäischer Nationalmannschaft aufzuzeigen.

PPQ: Wer muss jetzt als Gestalter auftreten? Deutschland und Frankreich vor allem – wobei Letzteres ja zurzeit sehr schwach zu sein scheint? Italien ist wie England raus. Die zuletzt erstarkten Island und Wales sind ja keine Mitglieder der Union oder werden es bald nicht mehr sein.

Wamsbauch: Es bleibt in der Tat nur die Allianz, die es im Kern immer war. Frankreich, das Deutschland misstraut. Und Deutschland, das seine Pläne hat, aber durch viel Nachgiebigkeit versucht, darüber hinwegzutäuschen. Andere wichtige Mitglieder gibt es nach dem Ausscheiden der Engländer nicht mehr – Italien, die Niederländer, Spanien, Polen, alles weg. Hier zeigt Europa seine kalte Seite, seine Bereitschaf, statt auf Inklusion auf Ausgrenzung zu setzen.

PPQ: Was ist mit den rechten Populisten, die aufgrund der Erfolge von Zwergstaaten wie Island und Wales eine Rückkehr des Nationalen feiern?


Wamsbauch: Das ist gefährlich für eine entfremdete, schlecht gebildete, klassenlose, religionslose Bevölkerung, die Schwierigkeiten dabei hat, eine politische Identität zu finden. Fußballnation und Kurvennationalismus werden vor allem für Alte, Junge, Kinder und weniger Gebildete zu neonationalen, profaschistischen Vehikeln. Das Problem ist, wie der Verlauf der EM zeigt, dass es für Behörden, Kommentatoren und Regierungen unmöglich ist, die Idee der Nation politisch zu nutzen, ohne zugleich Hass und Zorn gegen Minderheiten zu befördern. Immer läuft es auf ein Teilen hinaus: Wir oder die, die gegen uns, ihre Mannschaft, unsere Mannschaft. Nationale Egoismen regieren unverhohlen, sogenannten patriotismus wird hoffähig, 70 Jahre nach Ende des letzten Völkermordens. Es ist geschichtlos. Wer für Belgien schreit, hat keine Luft, für Italien zu schreien, sage ich immer.

PPQ: Die rechten Populisten werden trotzdem immer stärker. Island will gar nicht mehr in die EU, macht aber dennoch beim Fußballturnier der EU mit. Müssen wir da nicht handeln und diese Rosinenpickerei beenden?


Wamsbauch: Genau. Krieg ist die Folge, wenn pathetisch ausgestellter Nationalismus sich als Kraft der politischen Identität in einer Zeit erweist, die voll ist mit so vielen sogenanten Länderspielen – vor aller Augen tanzt der Nationalismus, tanzen Neofaschismus, Ablehnung der Globalisierung und die Rückbesinnung auf die eigene Scholle über den Fernsehschirm. Ich bemerke ausdrücklich dazu: Finanziert von Gebührengeldern und der staatlichen Industrie gewisser zweifelhafter Diktaturen.

PPQ: Wo verläuft der Riss in Europa: Durfte man über Englands Ausscheiden jubeln - als Deutscher? Darf man das Weiterkommen der Isländer fordern oder muss man es als zutiefst nationalistisches Unternehmen ablehnen? Ist der Kontinent da nicht völlig zerrissen?

Wamsbauch: Ja. Die vorwärtsorientierten Teile Europas stehen längst jenseits dieser an Gladiatorenspiele erinnernden Spektakel. Junge Leute, die selbst reisen, die schon mal in London waren oder dort wohnen, junge Frauen, die sich gern weltoffen anziehen oder auch Kopftuch tragen, weil sie Respekt vor einer Weltreligion haben oder einfordern. Die Europameisterschaft ist immer ein Aufstand der Vergangenheit gegen das Morgen, ein Regressionsmoment, in dem sich der alte Mensch zeigt, der Ewiggestrige, der Siege seiner Mannschaft fordert, gern eine rechtsorientierte Regierung hätte, die gleichmäßige Gestaltung von Fußgängerzonen von Lissabon bis Söderhamn mit Rosmann-Filialen, H&M-Läden und einem McDonalds-Imbiss ablehnt und dann in seinem Nationaltrikot auszieht, Flüchtlingsheime anzuzünden.

PPQ: Welche Rolle kann der Fußball denn in einer idealen Welt spielen, in der die Nationen allmählich obsolet werden und Nationalmannschaften nicht mehr gebraucht werden?

Wamsbauch: Die Europameisterschaft bleibt das zweitgrößte Fußballturnier der Welt, muss aber nicht zwingend von Nationalmannschaften ausgetragen werden. Wenn die Führerinnen und Führer Europas mutig sind, schaffen sie neue Normen, die es uns erlauben, auf einer Ebene jenseits des überkommenen Nationalgedankens mit Mannschaften zu jubeln, die auch nicht statisch und gleichgeschlechtlich sein müssen. Vorschläge für Reformen hin zu einer Gendergerechtigkeit statt der momentan herrschenden Geschlechterapartheid liegen vor. Reformen können in eine Richtung gehen, dass man die Zusammensetzung der Teams auslost, vielleicht auch von Spieltag zu Spieltag neu. Wir müssen nur mutig sein, den Ausstieg aus dem Nationalwahn zu wagen. Gehen wir voran, das haben wir beim Energieausstieg bewiesen, muss der Rest der Welt folgen.

Samstag, 2. Juli 2016

Zitate zur Zeit: Rebellion der Gefühle

Der neue rechte Radikalismus ist das Symptom einer gesellschaftlichen Depression.

Matthias Horx erklärt rechten Populismus in der FAZ als Rebellion der Gefühle

Brexit: Der "Seelöwe" soll es richten

Nach dem Votum für einen EU-Ausstieg der Briten hat sich die Bundesregierung offenbar sofort Unterlagen zum „Unternehmen Seelöwe“ aus dem Bundesarchiv bringen lassen, um den Schaden eines Brexit zu begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel sei nach Bekanntwerden des so zuvor nicht abgesprochenen Abstimmungsergebnisses „stinksauer auf Cameron“ gewesen, heißt es in der CDU. Merkel habe die Entscheidung als „Einschnitt für Europa“ und als „Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess“ bezeichnet, die sie so nicht zulassen könne.

Helfen soll hier nun erstens eine europaweite Volksabstimmung, bei der alle Nicht-Briten im frühen Herbst aufgerufen sein sollen, über einen Abschied von Großbritannien zu entscheiden. „Noch sind wir im selben Klub“, heißt es in Bundesfinanzministerium, in dem der Geheimplan für einen Remain erworfen wurde, „da kann keiner so einfach die Tür zuknallen.“ Zur Demokratie gehöre es, Mehrheiten zu akzeptieren. „Und wenn die Mehrheit der Europäer sagt, wir wollen die Briten dabeibehalten, dann ist das eine demokratische Entscheidung, an die sich auch Rechtspopulisten und EU-Hasser halten müssen.“

Klar machen soll das den Zweiflern und Hetzern die – vorerst theoretische - Reaktivierung des „Seelöwe“-Plans. Dabei handelt es sich um geheime Dokumente der Stäbe der Wehrmacht vom Anfang August 1939, in denen sich unter anderem eine „Studie für den Luftkrieg gegen England“ findet. „Zielsetzung der Luftkriegführung gegen England in der Endlösung“ war es seinerzeit, „die letzte Widerstandskraft des Gegners durch Besetzung größerer Landesteile zu brechen“ und damit eine europäische Einigung unter deutscher Führung voranzutreiben. Schon damals weigerte sich das Inselreich, auf friedliebende Vorschläge einer gemeinsamen Strategie zur Aufteilung der Verantwortung über die Welt zuzustimmen.

Das Oberkommando der Wehrmacht war deshalb am 14. November 1939 gezwungen, „Möglichkeiten einer Invasion Englands“ zu prüfen, um das perfide Albion an seine europäische Verantwortung zu erinnern. Damals stellte sich bei der „Überprüfung“ allerdings heraus, dass eine Landungsflotte durch die Aktivitäten der Royal Navy und der Royal Air Force behindert werden würde. Die Studie kam zu dem Schluss, die Niederringung der Royal Navy und der Royal Air Force werde „höchstwahrscheinlich gleichzeitig das völlige Zusammenbrechen des Widerstandswillens dieses Landes im Gefolge haben“, warnte aber auch, dass die deutsche Kraft dazu voll angespannt werden müsse. Daraufhin wurde seinerzeit auf Landung und Besetzung verzichtet.

Diesmal könnte es anders kommen. Hinter Deutschland steht ganz Europa, zuletzt hat Wladimir Putin gezeigt, dass nationale Grenzen in höchster Not durchaus überwindbar sind. Die Perspektive, die die Papiere zum Thema Seelöwe aufzeigen, ist aber auch verlockend: „Ein Landungsunternehmen im großen Stil über die Nordsee unter den vorerwähnten Voraussetzungen ein mögliches Mittel, die Friedensbereitschaft des Feindes zu erzwingen“, heißt es da. Mit Hilfe französischer Basen und holländischer Häfen, aber auch über den Landweg von Irland aus könnte eine schnelle Besetzung des abtrünnigen Königreiches gelingen.

Dabei setzt die EU auch auf die Clans aus den schottischen Highlands, die seit David Balfour um ihre Unabhängigkeit ringen. Angela Merkel aber will offenbar keine Entscheidung übers Knie brechen. Jetzt gehe es darum, „mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren“, sagte sie bezogen auf die Papiere zum Fall „Seelöwe“. Zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will sie die Papiere ab Montag durchgehen. Am Dienstag werde sie im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags über die Haltung der Bundesregierung informieren, am Mittwoch können die übrigen EU-Staaten dann geschlossen über „Seelöwe“ abstimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist optimistisch für den Feldzug. Europa werde jetzt zusammenstehen, sagte er, nachdem er bereits in den frühen Morgenstunden mit seinen Experten über den Ausgang des britischen Referendums beraten hatte. Schon in den vergangenen Tagen hatte man sich im Finanzministerium für den Ernstfall gerüstet und Käse, Wurst und Schinken eingelagert. Das mögliche Vorgehen gegen die abtrünnigen Briten skizzierte eine Sonderabteilung auf acht Seiten unter dem Titel „Deutsche Strategie bezüglich Brexit“: Danach könnte Großbritannien mit einer Seeblockade am empfindlichsten getroffen werden, eine weichere Variante seien Sanktionen wie die gegen Russland verhängten.

Man werde Großbritannien in Abstimmung mit der EU zu „konstruktive Verhandlungen zwingen“, heißt es in dem Papier. Dazu sollen sich die Parteien in Minsk treffen und auch die Frage klären, ob London, das gegen den Brexit gestimmt hatte, im kommenden Jahr wie ursprünglich geplant die EU-Präsidentschaft übernehmen könne. Nach den Planungen zum Unternehmen Seelöwe wären für eine Invasion oder Blockade die Sommermonate ideal, es läuft also alles auf eine schnelle Entscheidung hinaus.

Freitag, 1. Juli 2016

Was Sie über das deutsche Sommermärchen noch nicht wussten


Sie trafen sich ein paar Monate vorher, damals, im Jahr 2006. Die Kanzlerin selbst hatte die deutschen Verleger eingeladen. Und eingeschworen: Alle zusammen sind wir für das Bild Deutschlands im Ausland verantwortlich. Alle zusammen müssen wir dafür sorgen, dass die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem rundum gelungenen Ereignis wird. Friedlich. Freundlich. Völkerverbindend.

Es war das, was später das "Sommermärchen" genannt wurde. Und Deutschland in aller Welt als Hochburg der Völkerfreundschaft bekanntmachte. Alle, die im Kanzleramt dabeigewesen waren, hielten sich an ihr Versprechen. Vier Wochen lang nur gute Nachrichten. Das Wort "Hooligan" für einen Monat verbannt aus allen Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsendungen.

Die Deutschen waren stolz auf sich, wie sie so fröhlich feierten. Keine Gewalt, nirgends. Was sind wir nicht wieder die besten Gastgeber der Welt! Die Chefs der deutschen Leitmedien hatten Wort gehalten. Der gute Ruf des Landes stand auf dem Spiel, alle Nachrichten, die das positive Bild eines Fußballturniers der bunten Lebensfreude hätten stören können, waren einfach ausgeblendet worden: China Daily berichtete. Und die BBC. Einmal rutschte auch bei Spiegel Online die Maus aus.

Aber das war es auch schon. Dank des Schweigegelübtes von Berlin erfuhr die Bevölkerung kein Sterbenswort von den zahlreichen Massenschlägereien zwischen gewalttätigen Hooligans, die überall in Deutschland stattfanden, von Straßenschlachten. Polizeieinsätzen, zerschlagenen Innenstädten, Verletzten.

Nur die BBC verstieß später gegen den Konsens der Standortsicherer und zeigte in der Doku "Ein anderes Sommermärchen" die Schattenseite eines Landes, in dem die Macht die Macht hat,  Schattenseiten für ganze vier Wochen auszublenden, wenn es in ihrem Interesse liegt.

Zehn Jahre später liegt es in ihrem Interesse, die Prügelorgien von Frankreich zu zeigen, immer wieder. Dann kann zu denken geben.

Brexit: Wie die EU mal die Schweiz bestrafte

Statt der Polizei die Schweizer Lösung: Drohen - und dann einfach abwarten, bis niemand mehr dran denkt.
Bis hin zur Wortwahl ist alles dasselbe. Die Schweiz könne sich nicht die „Rosinen herauspicken“, warnte die EU das kleine Nachbarland, nachdem dort vor zwei Jahren Fremdenfeinde, Rassisten und EU-Hasser per Volksabstimmung das Zepter übernommen hatten. „Keine Rosinenpickerei“ droht die EU nun zwei Jahre später auch den Briten an, nachdem auch diese sich außerhalb der Gemeinschaft der friedliebenden Völker gestellt haben.

Und das, obwohl das Beispiel Schweiz abschreckend hätte wirken sollen. Gleich die erste EU-Reaktion auf das Schweizer Votum für harte Zuwanderungsregeln - wie sie unterdessen auch in Deutschland weitgehend umgesetzt wurden - war eine Drohung. "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", hieß es. Bundesfinanzminister Schäuble sah "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen. EU-Politiker Brok drohte mit Konsequenzen. Der Volksentscheid "Gegen Masseneinwanderung" torpediere die offene Grenzen für Arbeitnehmer, die zu den "Prinzipien des Binnenmarktes" gehörten.

Die Kommission reagierte sofort und teilte mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs". Man werde deshalb gezwungen sein,"die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zu analysieren", hieß es drohend. Weshalb Andrea Nahles die Schotten für Einwanderer aus EU-Ländern unterdessen zugemacht und festgeschweißt hat.

Seitdem tun sie das. Sie prüfen. Und prüfen. Und prüfen. Gerade erst hat der gemischte Ausschuss Schweiz – EU sich getroffen und über das Freizügigkeitsabkommen ausgetauscht. "Die Vertragsparteien stellten fest, dass das Abkommen grundsätzlich gut funktioniert“, hieß es danach. Auch beim letzten Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann war keine Rede mehr von „Konsequenzen“. Sondern vom „gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU an einer Fortführung und Konsolidierung des bilateralen Wegs“. Eine Formulierung, die sich in handgeschätzt zwei Jahren auch in den Pressemitteilungen des gemischtes Ausschusses GB – EU finden wird.

Ein Wunder. Deutsche Zeitungen und Zeitschriften, nach der Abstimmung 2014 auf dem Wege, die Schweiz per kollektivem Tintenstrahl aus der Partnerschaft mit der EU zu spülen, berichten nun gar nicht über das „Ziel beider Seiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert“. Die Schweiz ist irgendwie noch da und irgendwie so uninteressant wie immer. Allenfalls den Beweis die Schwäche des britischen Pfundes dürfen die Eidgenossen mit ihrem starken Franken führen. Der Vergleich mit dem Euro taugt da nicht so.

Nur Schweizer Blätter interessiert, ob es jemals zu den „Schwierigkeiten“ kommen wird, die Wolfgang Schäuble versprach, und zu den „Konsequenzen“, die Elmar Brok inzwischen wieder aus seinem Spruchbeutel gekramt hat. Diesmal sind es allerdings die Briten, die sie zu spüren bekommen werden. Sie sind draußen. Kein Sonderdeal. "Wenn ich nur die Vorteile der EU haben will wie die Briten, dann wollen das am Ende doch alle.

Das wäre das Ende der EU", sagt Elmar Brok. Wie immer.