Kritik an Atomrüstungsplänen der USA

US-Außenminister John Kerry hat angesichts der von den USA angekündigten Modernisierung ihres europäischen Atomwaffenarsenals vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. "Ich denke, niemand will eine Rückkehr zu einem Zustand wie im Kalten Krieg", sagte Kerry bei einer Pressekonferenz in Washington, zu der er aus seinem Zuhause in Boston zugeschaltet wurde. Dort kuriert der Minister einen Beinbruch aus. "Natürlich beunruhigt mich das", sagte Kerry zur Ankündigung seiner Regierung, Nuklearwaffen nicht abzuziehen, sondern zu modernisieren.

Kerry verwies auf den START-Abrüstungsvertrag, den die USA 1991 unterschrieben und 2010 erneuert hatten. Darin wurde eine Verringerung der Atomwaffenarsenale festgeschrieben. Zuletzt aber begannen die Vereinigten Staaten dennoch, ihre Atomwaffenarsenale umzubauen. Eine neue Generation von Atombomben wurde eingeführt, die zwar weniger Sprengkraft hat, dafür aber zielgenauer ist. "Niemand will, dass wir einen Schritt zurück machen", begründete der US-Außenminister seine Kritik.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die amerikanischen Aufrüstungspläne scharf, nach denen die USA in den kommenden Jahren 20 bis 30 Milliarden Dollar in ihre atomare Erstschlagsfähigkeit investieren wollen. "Das nukleare Säbelrasseln der USA ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich", sagte Stoltenberg nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Stoltenberg kündigte mit Blick auf die Rolle der westlichen Militärallianz an: "Wir antworten."

Der Bild-Zeitung sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich verändert. Er betonte, die Nato strebe keine Konfrontation, sondern ein konstruktives Verhältnis zur USA an. "Aber so ein Verhältnis muss darauf basieren, dass Grenzen, Regeln und Vereinbarungen respektiert werden." Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte die amerikanischen Aufrüstungspläne für Deutschland souverän: Er könne "solche Entscheidungen der amerikanischen Regierung, die mir auch im Detail nicht bekannt sind, hier nicht kommentieren", sagte er in der Bundespressekonferenz.

EU: Unumkehrbarkeit ist alternativlos

Hochfliegende Pläne hat Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan für Europa.

Erstmals hat sich einer der führenden Poliker eines der großen Euro-Krisenländer direkt an die Wähler in Deutschland gewandt, um sie auf neue Härten im Kampf ums das Überleben der Gemeinschaftswährung vorzubereiten. In seinem Beitrag "Der Euro ist unumkehrbar" wirft Pier Carlo Padoan, der bisher weitgehend unbekannte Wirtschaftsminister Italien, einen schonungslosen Blick auf das kriselnde Europa und fordert mehr Zusammenhalt zwischen Krisen- und Krisengewinner-Ländern. PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt und die Unumkehrbarkeit der Gemeinschaftswährung als alternativlose Voraussetzung für die Notwendigkeit der Einführung einer neuen europaweiten Arbeitslosenversicherung herausgearbeitet.


Trotz der jüngsten euphorischen Berichte über angebliche Erholungszeichen bleibt die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Euro-Zone enttäuschend. Gründe hierfür sind die schwache Nachfrage und anhaltende strukturelle Hemmnisse. Die fortdauernde Krise bringt die Mängel und Ineffizienz der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ans Licht, obwohl in jüngster Zeit immer wieder behauptet wurde, es gebe "bedeutende Fortschritte".

Dem ist nicht so. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Verlust an Wohlstand als Folge der Krise haben mittlerweile zu einer verbreiteten Entfremdung vom europäischen Projekt und vor allem vom Euro geführt. Viele europäische Bürger sind zu der Überzeugung gelangt, dass weniger Gemeinschaft und der Rückzug hinter nationale Grenzen die Probleme eher lösen könnten als noch mehr Zentralismus.

Angesichts einer so weiten Entfremdung muss die Union sich zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden: Die Politik kann weiter behaupten, dass noch mehr einheitliche Regelungen, noch mehr Bürokratie und noch mehr überstattliche Kontrolle eine müdes Weiterschleppen auf dem schwachen Wachstumspfad erlauben. Oder sie kann behaupten, sie würde nun alle krisenbedingten Herausforderungen entschlossen angehen, indem sie das Wachstumspotenzial steigert, die Konvergenz voranbringt und eine tragfähige Erholung des Beschäftigungswachstums in einem stabilen makroökonomischen Umfeld fördert. Und dabei darauf hoffen, dass kein Bürger fragt, wie das geschehen soll.

Dann würde das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen gestärkt, allerdings nur, so lange die Dringlichkeit und Komplexität der Themen auf der Tagesordnung nikcht wieder nach Lösung verlangen. Denn die ambitioniertere Strategie, mit der man den durch die Krise verursachten sozialen Notlagen entgegentreten und eine gemeinsame europäische Identität wieder aufbauen kann, existiert ja nicht.

Der von der EU aufgebotene aktuelle Politikmix geht jedoch in die richtige Richtung: Zeit kaufen, darauf setzen, dass die Bürger auch vom größten Thema irgendwann genervt und gelangweilt sind. Und zur richtigen Zeit vollendete Tatsachen schaffen, indem die Europäische Zentralbank durch die Hintertür tut, was die Staatsführungen nicht tun können.

Was noch fehlt, ist eine bessere Koordination der Krise. Derzeit klafft eine Lücke zwischen Ländern, die unter den Folgen leiden, und denen, die profitieren. Die Vereinheitlichung muss auch hier weiter verstärkt werden, angefangen mit einer stärkeren Integration des Binnenmarktes. Es gibt Spielraum für Fortschritte hin zu einer Kapitalmarktunion, es gibt Spielraum für die Überwindung der nationalen Zersplitterung des Energiemarktes, für die Förderung der digitalen Infrastruktur und Innovationsimpulse.

Das Beispiel der Sowjetunion, die 70 Jahre keine akute Krise kannte, zeigt: Es gibt Reformbedarf bei der wirtschaftlichen Steuerung Europas. Europa muss mit einer Wirtschaft wirtschaften, es braucht einen Steuersatz, eine Struktur, eine Arbeitslosenversicherung, ein Wohlstandniveau. Keinem soll es besser, allen aber gleich gut gehen!

Mittelfristig müsste die Wirtschafts- und Währungsunion deshalb eine Stabilisierungsfähigkeit gegen asymmetrische Schocks entwickeln. Um das zu erreichen, ist auf der Basis eines gemeinsamen Haushalts, der wesentlicher Bestandteil jeder Währungsunion ist, ein wachsendes Niveau fiskalischer Integration erforderlich. Deutsche Steuern müssen direkt nach Griechenland fließen können, so wie griechische oder italienische Steuern eines Tages nach Deutschland fließen werden. Alles im europäischen Haus kommt in einen gemeinsamen Topf, alle bekommen gleich lange Löffel - so wird  ein Moral Hazard, also eine überhöhte Risikobereitschaft, einzelner Staaten und permanente Transfers von einem Staat zum anderen, verhindert werden.

Sicherlich könnte der Aufbau ambitionierterer Institutionen langfristig eine Vertragsänderung erforderlich machen, denn all das, was ich hier skizziere, ist in den ursprünglichen europäischen Einigungsverträgen nicht angelegt. Aber weil die Völker einer derart weitgehenden Verschmelzung unserer Länder derzeit nicht zustimmen würden, müssen wir mit den geltenden Regeln auskommen. Die - vielfach gebrochen und gebogen - erlauben uns sicherlich schon heute die Einrichtung eines Fonds gegen die Arbeitslosigkeit oder eines Budgets der Euro-Zone zu anderen Zwecken als denen des bereits bestehenden EU-Budgets. Wir müssen es nur versuchen.


Um dem europäischen Projekt wieder die Unterstützung zu verschaffen, die es wir brauchen, um mit unseren hochfliegenden Plänen nicht zu scheitern, müssen wir eine langfristige Vision mit vorsichtigem schrittweisem Vorgehen und klugem Pragmatismus verbinden. Dazu muss die Unumkehrbarkeit des Euro unermüdlich herausgestellt und die Alternativlosigkeit der Rückkehr zum Vertrauen aller Menschen zu unserer Gemeinschaft betont werden, bis es der letzte Zweifler verstanden hat.

East Cameron Folkcore: Zu Besuch im Königreich der Angst

Es gibt Bands, die Musik machen, Und Bands, die die Welt verändern wollen. Erstere waren früher selten, letztere sind es heute. Aber die texanische Elf-Mann-Vereinigung East Cameron Folkcore schafft es dennoch seit nunmehr drei Alben, aus sperrigen Themen wie Gentrifizierung, Fracking, Whistleblowing und Neoliberalismus bessere Musik zu machen als all die Hupfdohlen und Pop-Würstchen, die Radio, Streaming und ersthafte Rock-Zeitschriften beherrschen.

Schon das erste Album „Sound &Fury“ war vielschichtig wie nur wenige Platten seit Conor Obersts Debütwerk, das zweite mit dem Namen „For Sale“ hob dann den Hymnenfaktor auf zehn und füllte die Hymnen mit Wut und Hass aus das System. Mit „Kingdom of Fear“ gehen Jesse Moore und seine Kollegen nun daran, das ganz große Konzeptalbum für eine Gegenwart zwischen Krise und Globalisierung zu bauen: Die geballte Punk-Faust knallt auf den Folk-Rock, mal klingt das alles nach Tom Waits, mal nach Bruce Springsteen und die Videos zum Album erinnern schwer an die Sozialstücke von Guns ´N' Roses, zirka 1991.

Ein Werk, das sich seinen großspurigen Namen verdient. Vom dunkel dräuenden Opener „What the Thunder Said“ geht es ins folkige Titelstück „Still take naps and drink from the bottle/ Still cry without cause/ Not responsible for our own actions/ It’s always someone else’s fault”, die Uhr tickt, die Zeit ist geborgt, die Bläser swingen, das Cello barmt. Jesse Moore, seine Frau April Perez und Allen Dennard singen abwechselnd und klingen dabei mal wie die Walkabouts, mal wie die Pogues, mal wie eine Art folkloristische Variante der verstiegenen frühen Pink Floyd.

Konkreter als dort geht es gegen alle, eine Elf-Mann-Armee, die die Rebellion wagt, zumindest instrumental. Manchmal ist das Mode, wie beim Thema Fracking, manchmal antikapitalistisch wie ebenda, wo der Trend besungen wird "cause there’s money to be made“. Danach folgen ein Chelsea-Manning-Lied, etwas gegen Gentrifizierung, eine Geschichte zu einem aus dem Nahen Osten zurückkehrenden GI. Insgesamt aber eine wohltuend gestrige Platte von einer auch im Konzert wohltuend lebendigen Band. Die ist nicht mal still, nachdem es auf dem Album still wird. Mit ein paar Minuten Abstand folgt am Ende noch in einen weiteren bläsergetriebenen Schmerzensgesag: „So abandon all hope/ oh ye that enter here“.

Rettungszitate aus dem Schulzomaten

Da sitzt er wieder, der Martin Schulz, das Gesicht der europäischen Dauerkrise. der Dreitagebart verwittert, die Augen verquollen, die randlose Brille gibt ihm ein echsenartiges Aussehen.

Und Schulz, der seit mehr als fünf Jahren durch Talkshows und Parlamentssäle tourt, um Griechenland und seinen Traum von der europäischen Präsidentschaft zu retten, weiß immer noch, was am dringendsten zu tun wäre: Der Wirtschaftsexperte, gestählt durch eine Buchhändlerausbildung und viele Gaststättenbesuche, mal den Teufel an die Wand. Griechenland wäre eine "unkalkulierbare Gefahr für die Weltwirtschaft", ließe man die Griechen aus dem Euro, ruft er. Man könne nicht einfach sagen "jetzt reicht's", denn Politik müsse immer weiter und weiter und weiter und weiter retten, zumindest bis die Verantwortlichen für gemachte Fehler nicht mehr im Amt seien, so dass sie nicht zugeben müssten, anfangs falsch gelegen zu haben.

Martin Schulz ist einer von ihnen. Der Wüselener Sozialdemokrat, ausgestattet mit der Superkraft Opportunismus, hat es über die Jahre der Krise verstanden, immer in der vordersten Linie der Warner zu reiten, wobei er Art und Richtung seiner Warnungen stets an aktuelle Trend anpasste. Vor fünf Jahren waren nach Ansicht des nach der verlorenen Europawahl mit dem Posten des Europaparlamentschefs abgefundenen Schulz noch Finanzmärkte und Ratingagenturen für die griechische Misere verantwortlich. Damals warnte Martin Schulz davor, Griechenland mit immer neuen Sparforderungen zu konfrontieren. Es sei schwer genug, die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte "gegen großen Widerstand durchzusetzen", behauptete er. "Ich halte es für falsch, in einer solchen Situation weitere Maßnahmen draufzusatteln."

Wichtiger sei es, "als Lehre aus der Griechenlandkrise die Finanzmärkte stärker zu regulieren", forderte Schulz, der in jenen frühen Tagen der Krise keine Gelegenheit ausließ, "Spekulanten klarzumachen, dass ihre Wetten auf den Konkurs eines Mitgliedstaates der Euro-Zone oder ein Zerfallen des Euro selbst vergeblich sind".

Geholfen hat es nichts, weshalb Schulz später begann, die Ergebnislosigkeit seiner Bemühungen als Folge der Ungeduld der Beobachter darzustellen. "Man muss nicht bei jeder Verzögerung von ein paar Tagen sofort wieder in Krisengeschrei ausbrechen", nörgelte er zwei Jahre nach seinem Vorschlag, Griechenland nicht mit immer neuen Sparforderungen zu belästigen. „Man muss den Griechen die nötige Zeit geben“, hieß es nun, denn schließlich ist es die Zeit, die alle Wunden heilt.

Seitdem sind weitere drei Jahre ins Land gegangen, die Aktiven an der Rettungsspitze haben gewechselt, Juncker kam und Draghi ging, Olli Rehn verschwand und Martin Schulz blieb. Aus der geplanten Rettung wurde ein Salami-Untergang, über den an guten Tagen hinweggeschwiegen, der aber an schlechten immer wieder schlechter wurde. "Noch mehr Hilfe wird es nicht geben", hatte Martin Schulz die zahlenden Zuschauern ringsum bereits 2012 beruhigt. Seitdem sind weitere Milliarden über Milliarden geflossen, die kein anderes Ziel hatten, als den Konkurs Griechenlands so weit zu verschleppen, dass die Gläubiger ihre Forderungen an das Land nicht aus ihren eigenen Büchern streichen müssen.

Längst ist Martin Schulz nicht mehr für die Vergemeinschaftung der Schulden, längst redet er nicht mehr über Kapitalmarktregulierung, Ratingagenturen und darüber, dass die Griechen "die mit der Troika vereinbarten Maßnahmen im Land schnell umsetzen" müssen. Mittlerweile hat sich Schulz stattdessen darauf verlegt, die Zahlungsländer in die soziale Verantwortung zu nehmen. Und er warnt natürlich wieder, diesmal davor, dass die Griechen "massiv verarmen" könnten und die "Weltwirtschaft einen Schock" erleiden werde. Von einem Ende der Rettung, wie es Schulz vor fünf Jahren für die nahe Zukunft versprochen hatte, ist keine Rede mehr. „Wir müssen weiter verhandeln. Der Kompromiss ist wichtig für Europa. Auch wenn er dann nur ein Zwischenschritt ist.“

Zitate zur Zeit: Strukturelle Faschisten

Wer eine Stunde lang redet, um eigene Standpunkte zu untermauern und seine Handlungen zu rechtfertigen, ist strukturell ein Faschist; unabhängig davon, was er inhaltlich sagt.

Klaus Theweleit

Energieausstieg: Der Strompreis ist sicher

Es war im Juni 2011, als Michael Bauchmüller den Feinden des Atomausstieges in der Süddeutschen Zeitung die Maske vom Gesicht riss. Die Befürworter der Kernkraft führten als Argument gegen die Energiewende "steigende Preise für Stromverbraucher" ins Feld. Das aber falsch, wie eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Uni Leipzig belege: "Der geplante Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 wird nach Auffassung von Klimaforschern und Ökonomen weder den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen noch die Strompreise", schrieb Bauchmüller.

"Das Märchen vom steigenden Preis" war der Beitrag überschrieben, der Skeptikern des Energieausstieges knallharte Fakten entgegenwarf. Den Modellrechnungen zufolge werde ein Ausstieg der Preise "nur vorübergehend" sein, bis 2030 würden sie dann wieder "zurückkehren auf das Niveau von 2010". Bis zum Jahr 2015 - also heute - ging die Studie von einem Anstieg des Börsenpreises für Strom um 0,9 Cent je Kilowattstunde auf 5,9 Cent aus - eine Annahme, die sich zum Zieldatum als genauso falsch herausgestellt hat wie die These, steigende Strompreise seien ein "Märchen", dass von Feinden des Energieausstieges verbreitet werde.

Denn in beiden Fällen ist das genaue Gegenteil richtig. Die Börsenkurse für Strom stiegen nicht etwa, wie von den Klimafolgeforschern, der Uni Leipzig und der SZ vorhergesagt. Sondern sie sanken. Die Kosten, die private Verbraucher für ihre Stromversorgung zu berappen haben, taten dagegen genau das, was Ausstiegsskeptiker befürchtet hatten:Sie stiegen in nur vier Jahren um rund 16 Prozent. Und damit etwa dreimal schneller als die allgemeinen Lebenshaltungkosten.

Michael Bauchmüller, der süddeutsche Experte für Erwärmungstheoreme, ist auf die Vorhersagen von 2011 nie wieder zurückgekommen, weil eine Prüfung leider ergeben hätte, dass die Ergebnisse falsch waren, die damals angeblich zeigten, "dass eine Gefährdung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch den Atomausstieg nicht zu befürchten ist". Aber Bauchmüller ist selbstverständlich am Thema drangeblieben. Die jüngst von sieben der 194 UN-Mitgliedsstaaten beschlossene "Dekarbonisierung der Welt im Laufe des Jahrhunderts" nährt in ihm den "Verdacht, dass der Abschied von klimaschädlichen fossilen Rohstoffen sich von oben nur begrenzt erreichen lässt - aber umso wirksamer von unten".

Laibach live in Mordkorea

Werden sie von großkalibrigen Flak-Geschützer zerfetzt werden? Oder von Hunden gefressen, während das politbüro klatschend danebensteht? Verschwinden sie spurlos wie einst der Riesenrammler Robert? Oder kehren sie zurück, den Schädel geschmückt mit einer Zwangsfrisur im Stil des Diktators Kim Jung Un?

Die Band Laibach, nicht erst aufgrund ihrer geschmackvollen Soundtrack-Arbeit für die Space-Opera "Iron Sky" Teil des musikalischen Grundrauschens im ansonsten überwiegend von Zauseln bewohnten PPQ-Popuniversum, wagt die große Versuchsanordnung: Über den defizitären Nachrichtenkanal Twitter haben die Slowenen zwei Konzerte in Mordkorea angekündigt.

"First we take Manhattan and then we take Pyongyang!", schreiben die selbsternannten Rock-Intellektuellen unter ein Plakat zur "Liberation-Tour", das den für alle Diktaturen auf allen Kontinenten zu allen Zeiten wichtigste Vokabel zeigt: "Believe". Am 19. und 20. August sollen die Konzerte in Pjöngjang stattfinden.

Wenn Milan Fras und seine Kollegen nicht doch vorher zerfetzt, gefressen oder verschwunden werden.

Bilderberger: Auf einmal gibt es sie doch

Was für ein Unterschied! Über Jahre hinweg war das alljährliche Treffen der Bilderberger-Gruppe für deutsche Spitzenmedien kein Thema, das einer Berichterstattung für würdig befunden wurde. Wo Information und Aufklärung hätten sein sollen, dementierten Leitmedien Dementis: "Diese Tagung gibt es nicht". Vor 2010 berichtete die "Welt" gar nicht, andere - wie das vermeintliche Nachrichtenmagazin "Spiegel" - fanden ab und zu mal Platz für einen spöttischen Bericht. Aber auch nur dosiert: Drei Texte zum geheimnisumwitterten Treffen der Mächtigen der Welt publizierte das Magazin in 60 Jahren.

Nun aber scheint irgendetwas passiert zu sein. Das Kartell der Schweigsamen ist zerbrochen, statt die Berichterstattung kleinen Blogs und obskuren Nachrichtenwebseiten aus der Parallelwelt der Verschwörungstheoretiker zu überlassen, sind die Marktführer auf einmal selbst am Start. Lange Listen von Texten gebiert die Mainstream-Medienmaschine im 61. Jahre des Treffens, aus dem Mangel wird ein Trend, den jeder mitmachen muss.

Umso verwunderlicher ist das, als niemals irgendwer irgendwem verboten hat, über die Kungelrunde von Geld, politischer Macht und Militär zu schreiben. 1980 bereits erwähnte der "Spiegel" das Treffen - um anschließend für sage und schreibe 30 Jahre konsequent jeden Hinweis auf seine Existenz zuzuschweigen. 2010 gab es dann den ersten direkten Bilderberger-Bericht, es folgten drei Jahre Pause ohne einen Laut, obwohl mit dem SPD-Mann Peer Steinbrück und dem Grünen-Chef Jürgen Trittin prominente deutsche Teilnehmer eingeladen waren.

Dann ging es los beim Leitmediun der Leitmedien. Vom "Aufmarsch der Netzverschwörer" war nun die rede, regelmäßig wurde informiert über den "Club der Mächtigen" (Spiegel) und wo sich die Bilderberg-Gruppe dieses Jahr gerade trifft. Erwähnte Deutschlands größtes Nachrichtenmagazin die Bilderberger in den ersten 56 Jahren der Existenz des Treffens genau einmal, so folgten in den fünf Jahren seit 2010 immerhin sechs weitere Erwähnungen.

Die jüngste findet sich in einem Kommentar von Nicolai Kwasniewski, der versucht, die jahrzehntelange Nichtexistenz von Informationen über ein über Jahrzehnte sehr wohl sehr existentes Treffen von mehr oder weniger einflussreichen, prominenten und reichen Männern und Frauen zur Normalität zu erklären. Die Bilderberger seien nicht etwa totgeschwiegen, sondern "mächtig überschätzt" worden, weshalb es - so die tolle Volte des Trägers des Journalistenpreises “Goldene Fasanenbrust im Brotmantel” - völlig richtig, klug und notwendig sei, möglichst wenig über die Zusammenkunft von "120 bis 150 aktuellen und früheren Staatschefs, Diplomaten, Wirtschaftsbossen, Militärs, Adligen, Intellektuellen und Journalisten" zu berichten. Schließlich handelt es sich dabei, das hat Kwasniewski schon 2012 in Zusammenarbeit mit Matthias Naß von der Wochenzeitung "Die Zeit", der nebenher im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt - herausgearbeitet - um "ausgemachten Blödsinn".

Wohl der Grund, dass die "Zeit" in 61 Jahren nur viermal berichtet hat, der Tagesspiegel einmal Platz für eine Bilderstrecke fand, die "Welt" sieben Mal ganz genau hinschaute und der an Promis, Geld und Macht traditionell nicht interessierte "Stern" auch nur zweimal etwas schrieb.

Essen hilft gar nicht gegen Übergewicht

Über zwölf Millionen Deutsche schauen Kochsendungen, sieben Millionen essen Süßigkeiten, mehr als 80 Millionen nehmen mehrere Mahlzeiten am Tag zu sich und hoffen dabei, ihr Idealgewicht zu halten oder es durch bestimmte Speisen zu erreichen.

Doch wer Abnehmen will, braucht aber offenbar gar kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn die letzte ausgelassene Mahlzeit ein paar Monate zurückliegt. Drei internationale Experten schreiben nun nämlich in einem Beitrag für das „British Journal of Sports Medicine“: Essen hat nur einen minimalen Effekt darauf, ob ein Mensch übergewichtig ist oder nicht.

Der Lebensmittelindustrie werfen die Experten vor, die Mär zu verbreiten, dass man mit richtigem Essen abnehmen kann. Dabei sei die rechnung klar: Wer mehr Kalorien zu sich nimmt, als sein körper verbraucht, nimmt nicht ab, sondern zu. Wichtig sei deshalb, wenig zu essen.

Forscher Aseem Malhotra sagte der BBC: „Ein Übergewichtiger braucht kein bisschen Sport um Abzunehmen, man muss einfach weniger essen. Meine größtes Problem ist die Botschaft, das man essen kann, was man will – solange man traniert. Das ist unwissenschaftlich und falsch. Eine schlechte Ernährung kann man nicht wegtrainieren.“

Der Islam ist Deutschlands wichtigste Religion

Religion an sich wird wieder wichtiger, das Christentum findet sich wieder häufiger erwähnt, der Atheismus hingegen stagniert auf kaum wahrnehmbaren Niveau. Sieger nach Punkten ist hier der Islam, auch in den Trendlinien von Google Trends eine aufstrebende Religion, die Religion an sich, die Christentum und Atheismus bei den Suchanfragen in Deutschland mittlerweile weit abgehängt hat. Der Islam gehört damit nicht nur zu Deutschland, wie Angela Merkel glaubt. Er ist hierzulande die gefragteste Religion.

Nichts auf dem Jahrmarkt der Religionen ist wichtiger als der Glaube an den Koran. Der beschäftigt Google-Nutzer heute doppelt so oft wie Religion als Thema insgesamt, zehnmal so häufig wie das Christentum und sogar hundertmal so oft wie die Gottlosigkeit derer, die keinen Glauben haben. Es sind verletzte Seelen, die hier googeln, beschädigte Gedankengebäude und zerbrochene Tabus. Während Atheisten und Agnostiker bei Google so wenig vorkommen wie in der aktuellen Debatte um Karikaturen, Terrorakte und die Meinungsfreiheit, greift der Islam, der mit alldem nichts zu tun hat, nach der Bedeutungshoheit.

Glaubst Du nicht, bist Du kein Thema, hast Du dagegen einen Gott, kannst du in dessen Namen alles verlangen. So geht das. Christentum und Judentum kassieren Jahr für Jahr mit selbstverständlicher Geste Millionen vom deutschen Staat, der sich selbst als laizistisch bezeichnet. Bald nun soll, geht es nach neuesten Forderungen etwa der Grünen, auch der Islam an die Pipelines zur Staatsknete angeschlossen werden. Anders, heißt es, sei Integration nicht machbar. Buddhisten, Taoisten und Hindus werden folgen, zweifellos, denn wo Geld ist, ist der Glaube immer noch mal so groß.

So werden denn eines Tages die Atheisten, die derzeit ein Viertel der Bevölkerung stellen, die einzigen ein, die nicht integriert sind. Sie haben keine Körperschaften öffentlichen Rechts, die für sie steuerfreie Dividenden aus der Staatskasse zapfen. Sie besuchen keine Götzendienste für eingebildete unsichtbare Wesen, sie klagen nicht über Zeichnungen und Lieder, sie sind nie benachteiligt, sie beharren nicht auf ihrer eigenen Kleiderordnung für alle, bei ihnen allein ist die Frau als solche gleichberechtigt und sie sind die einzigen, die in der aktuellen Bundesregierung weder einen Minister noch einen Staatssekretär stellen.

Dafür gibt es nicht nur keine staatliche Anerkennung, dafür gibt es Nichtachtung satt. Atheisten sind die blinde Stelle jeder öffentlichen Diskussion um Religion, sie kommen nicht vor, sie werden hinzugeladen, wenn die Fernsehgerichte tagen, sie haben keine Ausreden, wenn sie Unrecht tun, und keine Entschuldigung, wenn sie ihre Maßstäbe als die aller nehmen.

Einfache Wahl: Der beste Kandidat

Stellen Sie sich vor, Sie könnten bei Präsidentschaftswahlen unter drei Kandidaten aussuchen.

Der erste ist infolge einer Polioerkrankung halb gelähmt, er leidet an Bluthochdurck, Blutarmut und zahlreichen anderen schweren Erkrankungen. Er ist ein Gelegenheitslügner, der vor wichtigen Entscheidungen eine Astrologin zu Rate zieht. Er betrügt zudem seine Frau und ist ein Kettenraucher, der zu viele Martinis trinkt.

Der zweite Kandidat ist ein Fettleibiger, der bereits drei Wahlen verloren hat. Er leidet an Depressionen, hat zwei Herzinfarkte knapp überlebt, raucht Zigaretten und betrinkt sich abends mit Champagner, Portwein, Cognac und Whisky, ehe er zwei Schlaftabletten einwirft, um irgendwie durch die Nacht zu kommen.

Der dritte Kandidat schließlich ist ein dekorierter Kriegsheld, der die Frauen achtet, die Tiere liebt, nur hin und wieder ein Bier trinkt und nicht raucht.

Wenn nehmen Sie?

Natürlich den dritten.

Glückwunsch, denn Sie haben Roosevelt und Churchill damit erfolgreich ausgesiebt.

Doku Deutschland: Lebend kriegen die mich nicht

Unter dem Decknamen "der alte Pommer" führt ein fliegender Fluchthelfer einen "Privatkrieg gegen die EU". Er fährt entgegen den Regelungen des europäischen Grenzregimes mit einem Kutter übers Mittelmeer, holt bedrängte Flüchtlinge aus Libyen, Algerien, Tunesien und Syrien und entging einmal nur knapp dem Abschuß durch Frontex-Hubschrauber. Aber das schreckt den Hasardeur nicht ab: Friedemann Schmalenbeck ist ein Überzeugungstäter, er glaubt daran, dass kein Mensch illegal ist und jeder das Recht hat, zu leben, wo immer er will. "Wenn man die Leute im mittelmeer verrecken lässt", sagt der 54-Jährige aus Teterow, "dann macht sich jeder schuldig, der nicht eingreift." Schmalenbeck verweist auf den Strafrechtsparagrafen zur Tötung durch Unterlassen, die deutschen Behörden hingegen sehen in ihm einen kriminellen Schlepper und jagen sein Boot "Freedom". Ein ungleicher Kampf, bei dem der frühere Fischer der DDR-Hochseeflotte bisher die Nase vorn hat.

Wie es die afrikanische Flüchtlinge nach Norden zieht, lockt den gelernten Bootsmann Schmalenbeck der Süden. Dort geht er, so oft es die Auftragslage zulässt, seiner riskanten Lieblingsbeschäftigung nach: Fluchthilfe per Schiff. Schmalenbeck nennt das seinen "Privatkrieg gegen die EU". Bei der wie in der deutschen Politik heißen seine Hilfseinsätze "staatsfeindlicher Menschenhandel" und sie sind im Strafgesetzbuch mit maximal lebenslanger Haft ausgepreist.

Eine Kapitänslizenz für große Fahrt besitzt Schmalenbeck schon seit fünfzehn Jahren nicht mehr, seine Fahrweise gilt amtlich als "risikoreich" und "rücksichtslos". 2009 hatte er sich mit gewagten Manövern vor Tripolis einen Jux machen wollen und dabei ein zwölfjähriges Mädchen aus dem Senegal getötet. Das Landgericht Rottweil schickte ihn deshalb für achtzehn Monate ins Gefängnis.

Diese Selbst-Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz - Schmalenbeck arbeitete damals noch hauptberuflich bei einer dänischen Fährgesellschaft als Inspektor - führte offenkundig zu einer Radikalisierung. Während eines Hafturlaubs im Herbst 2011 kaufte der "geborene Seemann" (Schmalenbeck über sich selbst) im Rügen-Örtchen Lobbe einen kleinen Kutter für große Fahrt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe rüstete er ihn neu aus und setzte Segen für die fahrt Richtung Gibraltar.

Doch dort wurde der freiwillige Helfer nicht wie Helfer begrüßt, sondern wie ein Störenfried. Die EU-Grenzschutzeinheit Frontex zeigte sich von dem deutschen Volunteer nicht entzückt. Statt ihn ihn die bestehenden Dienstpläne einzutakten, wurde "alles versucht, um mich und mein Boot außen vor zu halten", klagt der Kapitän.

So entschloss er sich, es der EU als Fluchthelfer heimzuzahlen. Auf ersten Fahrten Richtung Süden erkundete er die See, nur Flüchtlinge brachte er nicht mit. Statt dessen wurde er erneut bestraft - sechs Monate Freiheitsentzug auf Bewährung wegen "fortgesetzter unbefugter Führung eines Seefahrzeuges in Tateinheit mit unerlaubter Mitführung einer Waffe ... sowie Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen über ein Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen" (SPIEGEL 38-40/ 2012).

Doch kaum war die Bewährungsfrist für die Verurteilung abgelaufen, startete der "wilde Friedemann", wie ihn die Heimatzeitungen in Vorpommern nennen, wieder zu seinen inzwischen ideologisch verbrämten Freiheitsfahrten: Mit der "Freedom", die zwischendurch in Marseille lag, tuckert Schmalenbeck in abgelegene Häfen der Krisenländer in Nordafrika. Dort packt er sein Boot pickepackevoll mit Frauen, Männern und Kindern. Und auf geht es Richtung Norden.

Mindestens fünfzehnmal, so klagen ihn Fuldaer Staatsanwälte, die das Seerecht der EU verteidigen sollen, jetzt an, soll er in diesem und im vergangenen Jahr verbotenerweise unterwegs gewesen sein, davon zweimal im Hoheitsgebiet Libyens, viermal in Syrien, dreimal in Tunesien und einmal in Algerien - und "damit wissen die über meine Aufklärer- und Fluchthelfer-Tätigkeit noch längst nicht alles", sagt Schmalenbeck stolz.


Ausreichend Erfahrung hat er inzwischen, den Rest hat Max Alkmann mitgebracht, der "als Diplom-Ingenieur bei einer Baufirma in Algerien" nicht nur ein Mordsgeld machte, sondern auch Land und Leute kennt. Für 2 000 Euro pro Kopf fahren die beiden Flüchtlinge nach Norden, ein Preis, der weit unter dem üblichen Tarif liegt, weil er die reinen selbstkosten widerspiegelt. "2000 müssen wir nehmen, um das Hilfsangebot aufrechterhalten zu können", sagt Schmalenbeck. Das Boot will unterhalten, Sprit gekauft und Verpflegung für die meist bis zu 150 Personen zählende Gästeschar finanziert werden. "Wir sind vier Tage unterwegs, da kostet das was."

Die Frontex sieht Schmalenbeck und seine "Freedom" dennoch als illegalen, kriminellen Schmuggler und Schlepper, ebenso wird der Mann aus Vorpommern aber von örtlichen Schlepperkreisen in Nordafrika und deren Helfern in Italien angefeindet. "Sie zeigen uns an, sie haben auch schon zu körperlicher Gewalt gegriffen", erzählt er. Trotzdem ist die "Freedom" insgesamt 29-mal unterwegs gewesen, Schmalenbeck und Alkmann haben - nach eigener Zählung - 3857 Flüchtlinge wohlbehalten nach Europa gebracht - durch die von Frontext verteidigten Linien, unter der strikt gesperrten Flugüberwachungszone ADIZ (Air defence and identification zone) entlang der Grenze zur EU hindurch.

Mit der "Freedom" zu fahren, sei für die Flüchtlinge ein Geschenk, meint der Kapitän selbst. Meist gehe es pünktlich zur vereinbarten Zeit los, getreu seiner Selbstbeschreibung als "Termin- und Datenfetischist" lässt sich Schmalenbeck erst einmal den Pass der Flüchtlinge zeigen, es wird eine Passagierliste erstellt, kassiert und abgelegt, sobald alles überflüssige Gepäck über Bord geworfen wurde. "Wer in die Freiheit will", doziert der Kapitän, "muss froh sein, wenn ich ihn in nackigem Zustand raushole."

Nach der Landung schlüpft er dann in die Rolle eines Empfangschefs: Mit einem feierlichen "Sie betreten jetzt den Boden der Europäischen Union", einem Zehrgeld und der Telefonnummer von Helfern in Italien entlässt er seine Passagiere in die Freiheit - einmal mehr hat er die kalte Macht des EU-Grenzregimes düpiert. Friedemann Schmalenbeck schmunzelt zufrieden. "Eins ist klar", sagt er zum Abschied, "lebend kriegen die mich nicht".

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Zitate zur Zeit: Der Glaube an das Gute

Gib den Menschen etwas, woran sie glauben können, zum Beispiel eine persönliche Tragödie, bei der sich ein Teenagermädchen heldenhaft opfert, um seine Familie zu retten, dann glauben sie es nicht nur, dann wollen sie es glauben.

Das sind gewissermaßen gute Nachrichten. Menschen glauben gerne an gute Nachrichten.

Mira Grant, Feed, 2010

Mehr aktuelle Zitate zur Zeit in der alltagskritischen PPQ-Serie

Bilanz: Ein Vierteljahrhundert schrumpfende Freiheit

Die Zukunft ist jetzt, gesehen vom Jahre 1990 aus. Damals lag die Welt wie ein offenes Feld vor den Menschen, die gerade erst die Mauer überwunden hatten. Was würde von nun an alles möglich sein! So viel Freiheit, so viel Selbstbestimmung!

Keine Stasi-Bespitzelung mehr, keine Gängelung durch irgendwelche anonymen Gremien, keine Sprechverbote. Niemand würde mehr Bücher verbieten oder Parteien ins Abseits stellen, keiner auf den Gedanken kommen, in einer Diskussion sei es besser, wenn manches nicht offen ausgesprochen werde. Wahlen würden über Männer und Frauen an der Spitze bestimmen, frei und geheim, nicht Kungelrunden in Politbüro-Hinterzimmern. Und Bürokraten müssten stets tun, was das Volk ihnen sagt, das anschließend wieder genießen würde, was ihm Zustand: grenzenlose Reisefreiheit, überallhin, ohne Schranken.

Der Ausblick war wonnerosa, der Rückblick allerdings verstört eher. Wann ist das ganze Traumgebilde eigentlich aus den Fundamenten gerutscht? Wo ist der Punkt, an dem die Freiheit ihr höchstes Maß erreicht hatte – und begann, immer nur weiter zusammenzuschnurren?

Es ist von heute aus nur noch schwer nachvollziehbar. Doch die Bilanz ist eindeutig: Kaum eines der großen Freiheitsversprechen ist eingelöst worden. Vielmehr hat die gerade befreite Gesellschaft irgendwann begonnen, sich selbst zu fesseln. In Ritualen, in hohlen Phrasen, in unendlich wiederholten leeren Gedenkfeiern und inhaltslos vorüberrollenden Lobliedern auf das erreichte Maß an Freiheit.

Das so ungestört und unbeachtet immer kleiner werden konnte, wie der erste große Vergleich der gesellschaftlichen Freiheitsgrade zeigt, den PPQ gemeinsam mit einem jungen Forscherteam vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale und der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten durchgeführt hat. Angetreten sind die Jahre 1990 und 2015, sie wetteifern in 10 Punkten um den Titel Freiheitsmeister.

Der direkte Vergleich zeigt, dass die Zahl der Freiheitsgrade seit anderthalb Jahrzehnten beständig zurückgegangen ist. Zwar seien, so der Medienwissenschaftler Herbert Achbtelbuscher, der die aufwendige Studie leitete, zusätzliche Freiheitsräume vor allem durch den Siegeszug des Internets entstanden. Althergebrachte Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung, des Rechtes auf Gleichbehandlung trotz abweichenden Glaubens oder abweichender politischer Überzeugung seien hingegen ebenso eingeengt worden wie die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen und ein Privatleben außerhalb behördlicher Wahrnehmung zu leben.

So sei etwa das Bankgeheimnis, das 1990 noch als unangreifbar galt, inzwischen völlig abgeschafft worden. Der Staat habe sich, nach einer langanhaltenden Medienkampagne gegen Steuerhinterzieher und Betrüger, das Recht genommen, jederzeit begründungslos auf jedes Konto jeden Bürgers zu schauen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Post- und Kommunikationsgeheimnis, das vor 25 Jahren nicht nur symbolisch im Grundgesetz stand, sondern weitestgehend Geltung besaß. Anfang der 90er Jahre lag die Zahl der Überwachungsmaßnahmen im Fernmeldebereich deutschlandweit unter 100. Zuletzt überwachten allein die lokalen Polizeibehörden in Dortmund in 107.669 Fällen Telefone mutmaßlicher Verdächtiger.

Eine Überwachung durch Geheimdienste fand 1990 natürlich bereits statt. Hauptsächlich in Richtung Osten gerichtet, versuchten die deutschen Dienste als Helfer der us-amerikanischen, herauszubekommen, welche osteuropäischen Dienste als Helfer der sowjetischen versuchten, herauszubekommen, welche deutschen Dienste als Helfer der us-amerikanischen versuchte, herauszubekommen... Der normale Bürger war nur insofern betroffen, dass eine Karten und Briefe in die DDR stichprobenartig gelesen wurden. Inhalte wurde jedoch nicht gespeichert, Profile nur in Verdachtsfällen erstellt. 25 Jahre danach hingegen existiert von jedem Deutschen ein Profil samt Querverbindungsnachweis.

Bewegungsprofile einzelner Bürger zu erstellen, war Anfang der 90er Jahre ein Traum für Geheimdienste. Die technischen Möglichkeiten waren noch auf dem Stand der Einführung der Rasterfahndung, die die RAF einst mit simplen Maßnahmen wie den Kennzeichen-Doubletten unterlief. Spätestens Anfang der 2020er Jahre ein vergebliches Unterfangen: Dank Pkw-Maut und eCall-System wird mit der Einführung der flächendeckenden Verkehrsüberwachung umfassend erfassbar und speicherbar sein, wer sich wann wohin bewegt.

Das Steuergeheimnis, das unverdächtige Bürgerinnen und Bürger ehemals vor staatlichen Nachstellungen schützte, ist faktisch ebenfalls bereits aufgehoben. Von der Papierform her gilt es zwar weiter, doch seit sich deutsche Behörden illegale Daten kaufen dürfen, handelt jeder Steuerzahler unter dem permanenten Druck, jede Überweisung müsse sich im Ernstfall begründen lassen, alles ist identifizierbar und rückverfolgbar.

Noch lässt sich das zwar mit Bargeldgeschäften umgehen, hier aber arbeitet der Staat bereits an einer Endlösung. Auf dem Weg zu einem umfassenden Bargeldverbot tritt eine Kassenzettelpflicht in Kraft, gleichzeitig sind bereits Maßnahmen getroffen worden, um den anonymen Kauf von Gold und Silber zu verhindern: Banken dürfen entsprechende Geschäfte nur noch gegen Vorlage von Ausweispapieren anbieten, eine Erweiterung der Identifikationspflicht auf den gesamten Edelmetallhandel steht bevor.

Ein Schritt, der nur konsequent ist, ist doch Vater Staat auch bei der Reisefreiheit längst wieder zu einem Verfahren zurückgekehrt, dass die Reisefreiheit nicht als bedingungslos zu gewährendes Grundrecht sieht, sondern als staatliche Gnade, die bei Wohlverhalten gewährt werden kann. Ist der Staat nicht überzeugt, dass Reisen im Einklang mit seinen Wünschen stattfinden, hat er sich das Recht eingeräumt, Personen den Pass zu entziehen.

Auch für Ostdeutsche erst 1990 geschaffene Möglichkeit, mit einer frei konvertierbaren Währung weltweit zu zahlen, ist ein Privileg auf Abruf. Seit dem Testlauf von Zypern ist klar, dass Kapitalverkehrskontrollen im Fall einer Krise jede Bewegungsfreiheit für private Sparguthaben einschränken werden. Gemeinsam mit den im Schengener Abkommen über die vermeintliche Reisefreiheit festgeschriebenen Regelungen zur Meldepflicht für den Grenzübertritt höherer Geldbeträge aus statistischen Gründen ergibt sich eine hermetische Abriegelungsmöglichkeit für jeden denkbaren Ernstfall.

Wenigstens demonstrieren aber wird man dagegen können, denn die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind nach wie vor unangetastet. Allerdings: Wer sie nutzen will, ohne seine Ansichten zuvor mit einem weitgehend gleichgeschalteten Medien- und Politikkartell abzustimmen, muss damit rechnen, von einem wütenden Mob verbal kopfunter aufgehängt zu werden.

Zum Glück funktioniert der Rest der Demokratie wie nie. Wo früher das Politbüro einsame Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle traf, regieren heute Kungelrunden in zwielichtigen Hinterzimmern. Wahlen sind Abstimmungen über die Kandidaten von Blockparteien, deren Gesellschaftsvisionen alternativlos sind. Widerspruch führt binnen weniger Augenblicke zu Dissidenz.

Wo früher die Multibürokratie des Ostblock-RGW versuchte, eine planwirtschaftliche Ökonomie aus ungarischer Salami, tschechischen Straßenbahnen, ostdeutschen Chips und russischen Panzern aufzubauen, ist es heute die Bürokratie des Supra-Staates EU, die kontroll- und grenzenlos reguliert und administriert, fördert und fordert. Enthoben jeder Verantwortung vor Wählern, schuldet die anonyme Verwaltung niemandem Rechenschaft, sie übernimmt bruchlos die Funktion des Parteiapparates in sozialistischen Zeiten, der alles verantwortete, aber keinem verantwortlich war.

Verbot der Woche: Erfolg im Kampf gegen Verschwendung

89 Millionen Tonnen Bekleidungsstücke werden in der EU pro Jahr weggeworfen - Tendenz steigend. Nach Frankreich, das erste Erfolge nach Verhängung eines Verschwendungsverbotes meldet, nimmt nun auch Deutschland den Kampf gegen die Verschwendung auf.

Mit einem neuen Gesetz, das das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause beschließen will, geht die Regierung erstmals gegen die Verschwendung von Bekleidungsstücken aller Art vor. Künftig darf der Großhandel unverkäufliche Jacken, Hosen, Schuhe und Socken nicht mehr wegwerfen oder direkt zum Recycling bringen, sieht der PPQ exklusiv vorliegende Gesetzentwurf vor. Stattdessen muss die unmodische Mode gespendet und nachgenutzt werden.

Insbesondere wird es den Bekleidungshändlern verboten, ihre unverkaufte Ware für den Konsum ungeeignet zu machen. Ein Abgeordneter prangerte es als "skandalös" an, dass zum Beispiel Löcher in intakte Jeans geschnitten, Farbe über T-Shirts gekippt und Chlor über Mülleimer mit noch nutzbaren Unterhosen geschüttet werde.

Die nun beschlossenen Maßnahmen sehen vor, dass die Händler jegliche Verschwendung vermeiden müssen: Unverkaufte Ware soll gespendet, in Kleiderkammern genutzt oder auf Flohmärkten in ärmeren Wohnvierteln weiterverkauft werden. Modegeschäfte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation zu schließen, die Ladenhüter regelmäßig kostenlos abholen. An Schulen soll zudem Unterricht gegen die Verschwendung von noch nutzbarer Bekleidung in den Lehrplan aufgenommen werden.

Der Handel kritisierte, dass die Maßnahmen ihr Ziel verfehlten, weil der Handel nur für fünf Prozent der alljährlich in Deutschland aussortierten Bekleidungsstücke verantwortlich. der Großteil noch nutzbarer Bekleidung werde in Haushalten auf den Müll geworfen. Jeder Deutsche entledige sich danach jährlich im Durchschnitt wenig getragener Kleidung von zirka 20 bis 30 Kilogramm Gewicht, was einem Wert von 12 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr entspricht.

Die Bundesregierung spricht deshalb auch von einer ersten Stufe im Verschwendungsbekämpfungsgesetz (BVVG), das die Verluste an nachnutzbarer Kleidung bis 2016 halbieren soll. In einem zweiten Zug soll die Regelung dann ab 2017 auf private Haushalte ausgedehnt werden. "Heutzutage haben wir Millionen Menschen, deren Geld nicht bis zum Monatsende reicht - und trotzdem wirft jeder Haushalt schicke Schuhe, Hosen und Hemden weg", begründete ein Sprecher der Koalition. Dem müsse mit einem Verbot der Vernichtung von tragbarer Kleidung Einhalt geboten werden.

Die Opposition ist derselben Meinung. "Wir haben eine skandalöse und nicht hinnehmbare Verschwendung: Alles, was man nicht verkauft bekommt oder nicht mehr tragen will, wird weggeworfen." Eine nachhaltige Gesellschaft könne sich das auf Dauer nicht leisten. Das Verschwendungsverbotsgesetz sei ein erster Schritt, mit den nun geltenden Bestimmungen, hieß es bei den Grünen, stehe Deutschland an vorderster Front im Kampf gegen die Bekleidungsverschwendung.

Mehr aus der zeitkritischen Reihe Verbot der Woche

Christo-Installation: Vierzig Silberwürfel für den Harz

Klein und schmal ist der Chef, und wie stets trägt er das sandfarbene Jäckchen, das zu seinem Markenzeichen geworden ist. Christo wirkt ruhig und zugleich angespannt, während der gewaltige Sattelschlepper die Nummer 30 langsam in Richtung Berghang dreht. Ganz langsam senkt sich die Stoffbahn. "Stoooop!", ruft Andreas Essling. Ein Stück des aluminiumbedampften Polypropylen-Gewebes hat sich verfangen, muss von mehreren Arbeitern mühsam freigepuhlt werden.

Dann geht es weiter. Der Terminplan ist eng, enger noch als damals bei der aufsehenerregenden Verhüllung des Berliner Reichtages, um die Christo mehr als zwanzig Jahre kämpfte, rang und stritt.

Das neue ehrgeizige Projekt des in Bulgarien geborenen Christo Javacheff, der 1956 aus seiner Heimat flüchtete, ist das ganze Gegenteil der bisherigen Kunstobjekte des 80-Jährigen. "Forty Cubes", wie Christo und seine vor einigen Jahren verstorbene  Partnerin Jeanne-Claude ihre neue aufsehenerregende Installation getauft haben, verzichtet auf den Monumentalismus der verhüllten Denkmale von Mailand, auf die unvorstellbare Fläche der "Laufenden Zäune" von Kalifornien und den perfekten Faltenwurf der verpackten Pont-Neuf-Brücke in Paris.

Es gibt keine internationalen Pressekonferenzen, kein Medienbohei, ja, nicht einmal Massenauftrieb internationaler Presseagenturen. "Forty Cubes" ist fast ein Geheimprojekt. Für Christo, der bis heute ein charmant unfertig wirkendes Englisch spricht, war Wrapped Reichstag von der Größe her einfach nicht zu überbieten - man hätte schon den Mond verhüllen müssen".

Beim Gespräch im improvisierten Hauptquartier des Künstlers, einem schlichten, ungeheizten Baucontainer mit noch schlichterer Ausstattung, wellt sich ergrautes Haar struppig über dem gegen jede Mode resistenten Brillengestell, spöttisch leuchtet Schalk in den Augen. Christo, spätestens mit der Reichstagsverhüllung zum Superstar unter den zeitgenössischen Künstlerern geworden, verfügt über die seltene Gabe, mit herabgezogenen Mundwinkeln zu lächeln, ohne herablassend zu wirken.

"Wir wollten einen Schritt weitergehen und unsere Möglichkeiten mit ,Forty Cubes' zur Flächenkunst hin erweitern", bestätigt er eine in vielen Harzdörfern verbreitete Interpretation seiner Vision.

Bei den "Forty Cubes" mit ihren schwingend leichten und doch zuerst exakt berechneten Kanten zähle nur das ästhetische Moment. Warum aber ausgerechnet der Harz? Warum nach Metropolen wie Paris und Berlin die weltvergessene Einöde einer vom harten Winter ausgetrockneten Bergwiese zwischen den beiden winzigen Dörfern Hüttenrode und Rübeland?

Der Mann im Wetterjäckchen scharrt einen Augenblick nachdenklich mit den Füßen. Ein Tippelschritt links, ein Tippelschritt rechts. Christo Javachev wischt sich eine graue Strähne aus der Stirn: " When you can't go higher, you must step aside". Wenn es nach oben nicht mehr weiterzugehen scheint, mussá man zur Seite ausweichen.

" Forty Cubes" ist so Christos bislang spontanste Kunst-Aktion überhaupt. Es gab keine lange Vorbereitungszeit, beinahe keine aufwendigen Studien, nur einige wenige hundert Skizzen. Als die ersten Trucks durchs Dorf fuhren, wussten wir erstmal gar nicht, was los ist", erzählt Katrin Henning, die im Hüttenroder Kindergarten arbeitet. Auch Bürgermeister Walter Weckmeier war völlig verdutzt, "als der Herr Christo plötzlich bei mir im Büro stand." Doch schnell erkannte der quicke Dorfchef die Chancen, die Herrn Christos Aktion "in Sachen Tourismus für unsere Gemeinde bietet."

Damit könnte der 45-Jährige nicht unrecht haben. Die Nachricht, dass der "Reichstagsmann", wie Christo hier immer noch genannt wird, in unmittelbarer Nähe des beliebten Ausflugszieles "Blauer See" sein Quartier aufgeschlagen hat, sprach sich wie ein Lauffeuer herum in den großen und kleinen Orten zwischen Wernigerode, Thale und Blankenburg.

Hunderte und aber Hunderte Schaulustige drängten sich gestern Nachmittag um die besten Schau-Plätze auf den Hügelketten gegenber der Hochalm, auf der Christos 120-köpfige Mannschaft mit Kranen, Sattelschleppern und endlosen Stoffbahnen hantierte.

Es sind zumeist Veteranen der Reichstags-Verhüllung, die Christo zusammenrief, als " Forty Cubes" in die Realisationsphase trat. Auch der Zwickauer Eisenbieger Kurt-Georg Riquet ist wieder dabei. Ehrensache für ihn, denn "das erlebt man ja nicht alle Tage, dass man an einem Kunstereignis mitarbeitet." Auf die Einmaligkeit der eigenen Arbeit ist Meister Riquet von Meister Christo höchstpersönlich hingewiesen worden: " Er hat uns  alles erklärt", sagt der 52-Jährige stolz, "und eine Zeichnung haben wir auch bekommen, sogar handsigniert."

Für Christo selbst ist " Forty Cubes" ein weiterer Höhepunkt seines Schaffens. "Alles andere", sagt er, "war nur Vorspiel." Immer schon träumte der medienwirksame Einzelkämpfer davon, "Dingen durch meine Kunst zu mehr Deutlichkeit zu verhelfen." Aus diesem Grund habe ihn auch der Harz als " the most german mountain of the mountains" (Christo) besonders gereizt. Gerade hier werde er durch das "Aufbringen" der vierzig drei mal zwei Meter großen silbrig glänzenden Cubes "grundsätzliche Dimensionen eines steinernen Kulminationspunktes europäischer Geschichte betonen".

Die Jahre der Isolation zwischen Ost- und Westdeutschland, so ergänzt er, hätten "den Harz als öffentlichen Raum in ein Vakuum gestellt, das nun neu gefüllt werden müsse - zum Beispiel mit den Cubes", auf ihre Weise Sinnbilder für die Unwägbarkeiten des Weltengangs.

"Wer den Berg mit den Würfeln sehen wird, wird ihn", so hofft Christo, "völlig neu sehen und über das Altbekannte staunen." Für Bürgermeister Weckmeier, der Christos künstlerischer Arbeit anfangs eher mit Unverständnis gegenüberstand, ist die Installation auf dem Hügel vor dem Ortseingang inzwischen "ein Ding, das die Grenzen des Vorstellbaren sprengt". Und auch seine Hoffnungen in Bezug auf die Ankurbelung des noch immer darbenden Tourismus im Ostharz scheinen sich wenigstens vorübergehend zu erfüllen: Für die nächsten acht Wochen - solange will Christo die "Forty Cubes" stehen lassen - gewähren bereits einige Hotelbesitzer Sonderrabatte und die Harz-Querbahn wirbt mit einem Christo-Sonderticket.

Terror für die Demokratie: Was der "Spiegel" nicht mehr weiß

Leser im Zug, in der U-Bahn oder auf dem Weg in die Mittagspause haben keine Zeit, alle Meldungen vollständig zu lesen. Viele interessieren sich nur für die Fakten und wünschen einen schnellen Überblick. Den wollen wir mit "Der Tag mit PPQ" noch einfacher machen. Heute aktuell: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und ihr Agent Johann Burianek, der vor 63 Jahren in der DDR zum Tode verurteilt wurde. Gefällt Ihnen dieses Angebot?

An­kla­ge­schrift gegen die Bu­ria­nek-​Bande

Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Ernst Melsheimer, richtete an den Ersten Strafsenat des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik eine Anklageschrift, die wir auszugsweise veröffentlichen:

Die Anklageschrift

Ich klage an:

Burianek, Johann, in dieser Sache in Haft seit 4. 3. 1952;
Möbis, Emil Paul,, in dieser Sache in Haft seit 10. 3. 1952;
Henschel, Fritz, Leopold, in dieser Sache in Haft seit 10. 3. 1952;
Schirrwagen, Lydia,  in dieser Sache Haft seit 10. 3. 1952:
Kranz. Otto-Heinrich, in dieser Sache in Haft seit 10. 3. 1952
Hovestädt, Hermann, Theodor,  in dieser Sache in Haft seit 10. 3. 1952
König, Renate, geb. Brauer, in dieser Sache in Haft seit 6. 3. 1952.

Die Angeschuldigten sind Agenten und Terroristen des amerikanischen Geheimdienstes und der von ihm geleiteten Spionage- und Verbrecherorganisation Hildebrandt-Tillich in Westberlin, der sogenannten "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit".

Sie haben in deren Auftrag im demokratischen Sektor von Berlin fortgesetzt Diversionshandlungen ausgeführt, insbesondere die Sprengung: der Eisenbahnbrücke bei Erkner im Augenblick der Durchfahrt des sogenannten "Blauen Expreß" bis in alle Einzelheiten vorbereitet in der Absicht, durch diese Sprengung eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes herbeizuführen und Hunderte von Menschenleben zu vernichten.

Sie haben in hinterhältiger und provokatorischer Weise bewaffnete Überfälle auf Einzelposten der Volkspolizei vorbereitet und als organisierte Verbrecherbande die friedliebende Bevölkerung Berlins und die Teilnehmer der III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten terrorisiert, um dadurch einen würdevollen Ablauf des Festes zu verhindern.

Sie haben zugunsten der imperialistischen Westmächte in großem Ausmaße militärische Spionage und Wirtschaftsspionage betrieben.

Sie haben durch Verbreitung kriegshetzerischer Schriften sowie durch aktive Teilnahme an der verleumderischen Lügenkampagne gegen die Deutsche Demokratische Republik, die Sowjetunion und die Volksdemokratien versucht, die friedliche Entwicklung des deutschen Volkes und seine freundschaftlichen Beziehungen zu den Völkern der Sowjetunion und der volksdemokratischen Länder zu stören.

Die Angeschuldigten haben sich damit in den Dienst des amerikanischen Imperialismus und seiner deutschen Helfershelfer gestellt und der Vorbereitung eines neuen Krieges Vorschub geleistet. Sie haben die Bestrebungen aller deutschen Patrioten, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen und der Welt den Frieden zu erhalten, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft. Sie haben Verrat an den nationalen Interessen des deutschen Volkes verübt.

Verbrechen nach: Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit der Direktive 38 des alliierten Kontrollrates, Art. lila III.

All das geschieht unter Aufsicht und Anleitung des amerikanischen Geheimdienstes. Auch die Bezahlung der angeworbenen Verbrecher erfolgt von dort. Dem amerikanischen Geheimdienst ist Hildebrandt und seine Gruppe berichtspflichtig und rechenschaftspflichtig für alle Ausgaben. Der CIC erhält regelmäßig zwei Ausfertigungen aller bei der Hildebrandt-Tillich-Gruppe eingegangenen Spionage-Unterlagen, die von den Agenten in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin geliefert werden. Der CIC wird von allen größeren Flugblattaktionen und sonstigen Boykottmaßnahmen genauestens unterrichtet. Mit der CIC muß über alle für solche Zwecke gemachten Auslagen abgerechnet werden.

Die vorstehend geschilderten Tatsachen werden durch die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, insbesondere durch die Vernehmung der Zeugin Laabs und der Zeugen Stüber und Fuhrig einwandfrei erwiesen werden.

Zu den für Hildebrandt und seine Organisation, mittelbar also für den amerikanischen Geheimdienst arbeitenden Banden gehört auch die Bande, deren Mitglieder im gegenwartigen Verfahren dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zur Aburteilung übergeben werden.

Der Angeschuldigte Burianek lernte bald nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, wo er einen Teil der wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegen ihn erkannten Strafe verbüßte, in Westberlin in einem Lesesaal des "T e 1 e g r a f " den Redakteur Nieke kennen, der ihm eine Verdienstmöglichkeit eröffnete, indem er ihn an den Chef des Büros zur Verbreitung des sogenannten "Kleinen Telegraf", Lehmann, verwies.

Von diesem Lehmann erhielt Burianek fortlaufend in großen Mengen adressierte Briefumschläge, in denen sich Ausgaben des "Kleinen Telegraf" befanden und die an Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin gesandt werden sollten. Als Absender waren auf den Umschlägen Dienststellen und demokratische Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik, zum Beispiel das "Ministerium der Justiz" aufgedruckt, um eine ungehinderte Versendung der Hetzschriften zu ermöglichen.

Im März 1951 wechselte Lehmann seine Stellung beim "Telegraf" und ging zur Zentrale der Hildebrandt-Tillich-Gruppe nach Nikolassee, wo er von da ab unter dem Decknamen "Schubert" arbeitete. Burianek folgte ihm dorthin und erhielt nunmehr in großen Mengen die Hetzzeitschrift "Tarantel" und andere antidemokratische Blätter von Schubert, die er im demokratischen Sektor von Berlin verbreitete.

Ende April 1951 führte Schubert den Angeschuldigten. Burianek seinem Kollegen, dem "Abteilungsleiter" Tietze zu. der in der Filiale der Hildebrandt-Tillich-Gruppe in Berlin - Charlottenburg, Kurfürstendamm Nr. 108, tätig war. Ihm erklärte Burianek, daß er schon eine kleine Gruppe um sich gesammelt habe, mit deren Hilfe er zur Erledigung größerer Arbeiten in der Lage sei. Bei dieser Gruppe handelte es sich um Betriebsangehörige des VEB "Sekura", nämlich um Brandt, Benz, Göpfert und vor allem um den Mitangeschuldigten Kranz, der seit September 1950 Burianek bei der Beförderung des "Kleinen Telegraf" geholfen und der ihm die drei genannten anderen Betriebsangehörigen zugeführt hatte.

Kranz war bereits bei der Hildebrandt-Tillich-Gruppe registriert und hatte den Decknamen "Harry Brandt" erhalten. Tietze forderte von Burianek die Personalunterlagen seiner "Mitarbeiter", damit sie, soweit noch nicht geschehen, registriert werden konnten, und gab Burianek den Auftrag, weitere Mitglieder für seine Bande zu werben und die Tätigkeit der Bande zu verstärken. In Ausführung dieses Auftrages warb Burianek die übrigen im vorliegenden Verfahren angeklagten Mitglieder seiner Bande.

Möbis, der Ende März 1951 auf einer Dienstfahrt nach Leipzig geworben wurde und von dem sich Burianek mit Recht versprach, daß er als Ingenieur und Abteilungsleiter beim VEB "Sekura" der Hildebrandt-Tillich-Gruppe gute Dienste leisten könne.

Hovestädt, der Mechaniker aus dem VEB "Sekura", der dem angeschuldigten Burianek von Benz zugeführt und im Mai 1951 geworben wurde.

Henschel, den Burianek seit dem gemeinsamen Besuch einer Unteroffiziersschule in Werder im Jahre 1941 kannte, und den er im Juni 1951 für seine Gruppe warb.

Im September 1951 führte der angeschuldigte Möbis dem angeschuldigten Burianek in seiner Wohnung seinen Freund Feldkampf zu, der kurz darauf seinen Arbeitsplatz wechselte und vom VEB "Sekura" zum Berliner Rundfunk überging. Feldkampf wurde gleichfalls für die Bande geworben. Jetzt ist er flüchtig.

Die angeschuldigte Schirrwagen, Direktionssekretärin beim VEB "Sekura", war bereit" seit Juli 1951 unmittelbar für den Hildebrandt-Agenten Schubert tätig. Sie wurde Ende September 1951 Burianek unterstellt und von ihm in seine Bande aufgenommen. Die angeschuldigte König warb Burianek Im November 1951 in der Wohnung ihrer Mutter: Sie war als Kurier der Bande in Aussicht genommen und wurde Anfang Dezember von Burianek bei dem Agenten Saalmann in der Hildebrandtschen Filiale am Kurfürstendamm vorgestellt, wo sie den Decknamen "Tamara" erhielt.

Im Mai 1951 erhielt Burianek von dem Agenten Tietze in der Hildebrandt-Tillich-Filiale am Kurfürstendamm den ersten Auftrag zur Werkspionage. In Ausführung des Werkspionageauftrages erstattete der Angeschuldigte Kranz weiterhin dem Angeschuldigten Burianek 15mal Berichte über Sitzungen der BGL im VEB "Sekura" (Kranz war selbst BGL-Mitglied), und nannte außerdem eine Reihe von Adressen von Ärzten, Geschäftsleuten und Personen im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik, sowie die Adresse eines Betriebsfunktionärs des VEB "Sekura". Anfang Juli 1951 erhielt Burianek von Tietze einen neuen Auftrag. Die Zeit der Weltfestspiele der Jugend und Studenten war gekommen und gegen dieses Friedensfest sollte mit allen Mitteln vorgegangen werden.

Es sollten Stinkbomben in Versammlungen geworfen. Fahnen und Transparente mit Phosphor-Ampullen verbrannt werden. Es sollten "Reifentöter" auf die Straßen gelegt werden, um damit die Anfahrt der Festspielteilnehmer zu stören, es sollten insbesondere alle Festsäulen in der Stalinallee durch Brandsätze vernichtet werden. Tietze übergab bei dieser Gelegenheit dem angeschuldigten Burianek 1000 "Reifentöter", 150 Stinkbomben, viele Phosphor-Ampullen und fünf Pakete Brandsätze. Burianek verteilte die Terrormittel an seine Bandenmitglieder.

In der Nacht vom 31. Juli zum 1. August 1951 legten Burianek und Hovestädt die von Tietze gelieferten "Reifentöter". und zwar Burianek, der wiederum einen PKW des VEB Sekura benutzte, auf die Stalinalleei Hovestädt auf die Kastanienallee und in der näheren Umgebung dieser Straßen.

Schon am ersten Tage der Jugendweltfest* spiele machten die Angeschuldigten Burianek, Hovestädt und Möbis von den für Tietze gelieferten Stinkbomben, von denen jeder der Genannten und ein bei Möbis im Quartier liegender Student aus Leipzig, Siegfried Patz, 10 Stück erhielt, Gebrauch, indem sie diese Bomben unter Menschenansammlungen am Alexanderplatz warfen.

In der ersten Woche der Weltfestspiele war die Bande mit besonderem Eifer tätig, Es versteht sich von selber, daß Burianek die übrigen Bandenmitglieder auch bei dieser Tätigkeit überragte. Er begnügte sich nicht mit Stinkbomben und Phosphorampullen, sondern brachte auch - wie er dem angeschuldigten Kranz erzählte - Flugblattraketen und andere Raketen zum Abschuß. Im Oktober 1951 trat in der Besetzung der "Abteilungsleiterstelle" in der Filiale am Kurfürstendamm eine Änderung ein: an die Stelle von Tietze, der nach Westdeutschland ging, trat der Agent Saalmann.

Ihm teilte der Angeschuldigte Burianek den bevorstehenden Abschluß des Betriebskollektivvertrages im VEB "Sekura" mit und erhielt den Auftrag, mit allen Mitteln gegen den Abschluß dieses Vertrages zu wirken. So wurden im Oktober 1951 viele hundert Flugblätter durch die Gruppe Burianek im VEB "Sekura" verteilt, in denen gegen den Kollektivvertrag gehetzt wurde.

Im Monat Oktober 1951 trieb insbesondere die Angeschuldigte Schirrwagen in umfangreicher Weise für den Bandenfuhrer Burianek im VEB "Sekura" Werkspionage,

Jetzt, im Oktober 1951, wurde die angeschuldigte Schirrwagen dem Bandenführer Burianek unterstellt und lieferte ihr Spionagematenal durch ihn an die Hildebrandt-Tillich-Organisation. Gleichfalls im Monat Oktober 1951 ging der Bandenführer Burianek an die Verwirklichung der Idee, die er seit den Weltfestspielen hatte. Er beabsichtigte, eine große, über das ganze Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verbreitete Geheimorganisation aufzuziehen.

Burianek entwarf einen Strukturplan für die Geheimorganisation und zeigte ihn auf einer Dienstfahrt nach Leipzig dem Angeschuldigten Möbis. Mit den von Möbis vorgeschlagenen Verbesserungen brachte Burianek den Strukturplan zu dem Agenten Saalmann in der Hildebrandt-Tillichschen Filiale am Kurfürstendamm und dessen Vorgesetzten Leeder, der der Leiter dieser Filiale war. Dort wurde der Plan nach einigen geringfügigen Änderungen gutgeheißen.

Als besonders wichtig sah Burianek u. a. die Aufgaben einer Gruppe im Kraftwerk Klingenberg an. Nach der Aussage der Angeschuldigten König legte er hierauf besonderes Gewicht, weil "im Falle eines Aufstandes die Energieversorgung von Anfang an in unseren Händen sein muß".

In der Zeit von Ende November bis Anfang Dezember 1951 erhielt der Bandenführer Burianek weitere Aufträge: es war beabsichtigt, in den Verteilerkästen des Fernmeldeamtes Lichtenberg, von dem eine Lageskizze vorgelegt wurde. Sprengladungen anzubringen. Die Bande Burianek sollte feststellen, welche Schlüssel zum Öffnen der Verteilerkästen nötig seien.

Zur Vorbereitung weiterer Diversionshandlungen sollte eine Skizze über alle Starkstromanschlüsse beim VEB "Sekura" angefertigt werden, Diese Skizze wurde durch den geflüchteten Bandenangehörigen Feldkampf hergestellt und von Burianek dem Agenten Saalmann übergeben. Saalmann verlangte weitere Angaben über die wichtigsten Versorgungsbetriebe in Berlin, die Stärke der Belegschaften, die Art der Produktion und die Voraussetzungen für die Vernichtung oder Stillegung der Betriebe.

Der genannte Feldkampf, der damals beim Berliner Rundfunk tätig war, erhielt von Burianek insbesondere den Auftrag, die Lage des Kabelschachts festzustellen, der vom Funkhaus zum Sender geht, sowie Erkundigungen darüber einzuziehen, ob beim Berliner Rundfunk ein Einsatzgerät für Hetzsendungen angebracht werden könne.

Gleichfalls im Dezember 1951 erteilten Saalmann und Leeder von der Hildebrandtschen Filiale am Kurfürstendamm Burianek den Auftrag, Volkspolizeikontrollstellen und Sperren um Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik zu ermitteln. Ein dementsprechender Bericht über Volkspolizeikontrollstellen wurde von Burianek dem Agenten Saalmann übergeben.

Der Januar 1952 steht Im Zeichen einer immer stärker werdenden Diversionstätigkeit Burianeks und seiner Bande. Bei einem Zusammentreffen Burianeks mit Saalmann am Kurfürstendamm wurde ihm mitgeteilt, daß jetzt die Zeit der Stinkbomben und der Werkspionage vorbei sei, und daß man zu stärkeren Mitteln, zu Überfällen und Sprengungen übergehen müsse, daß man insbesondere in Großbetrieben Brände anlegen und durch Hineingießen gewisser, im Laboratorium der Hildebrandt-Tillich-Organisation hergestellter Säuren in Öllager und Benzintanks die Maschinen zum Stillstand bringen müsse.

In Erweiterung des ihm im Dezember 1951 erteilten Auftrages, Volkspolizeikontrollstellen auszukundschaften, gab Saalmann dem Bandenführer Burianek im Januar 1952 den Auftrag, den Volkspolizeiposten bei Dreilinden zu überfallen und alle erreichbaren schriftlichen Unterlagen, insbesondere das Fahndungsbuch, zu rauben. Zu diesem Zweck erhielt Burianek bei einer erneuten Rücksprache am Kurfürstendamm von dem Agenten Roller, der damals den Agenten Saalmann vertrat, eine Pistole ausgehändigt. Der Überfall kam nicht zur Ausführung.

Am 6. Februar 1952 machten die Angeschuldigten Burianek und Henschel und die Angeschuldigte König einen erneuten Versuch: sie trafen sich um 17.30 Uhr wiederum am Bahnhof und fuhren nach Dreilinden. Nach Ankunft an der Volkspolizei-Kontrollstelle stellte man fest, daß sich dort nicht nur ein Volkspolizist, sondern mehrere Volkspolizeiangehörige befanden. Dem diensttuenden Volkspolizisten, der auf die drei Ankommenden aufmerksam geworden war, täuschte Burianek vor, er habe eine Autopanne gehabt und wolle nach Berlin telefonieren. Der Posten verwies ihn ins Dorf, von wo aus man telefonieren könne, und so verließen alle drei unverrichteterdinge den Tatort.

Am 9. Januar 1952 sprach Burianek mit der Frau des angeschuldigten Möbis in deren Wohnung über die Möglichkeiten für ein Eisenbahnattentat. Frau Möbis lenkte die Aufmerksamkeit Burianeks auf die Brücke bei Erkner. Nachdem bei dieser Unterhaltung der angeschuldigte Möbis hinzugekommen war, wurden sich alle drei darüber einig, daß dies ein "glänzender Plan sei, da die Sprengung der Brücke nicht nur den Eisenbahnverkehr zum Stillstand bringen, sondern auch zahlreiche Todesopfer fordern würde, was nach Meinung der Bande Unzufriedenheit unter der Bevölkerung der DDR hervorrufen würde.

Mitte Januar 1952 erschien der angeschuldigte Burianek bei dem Agenten Saalmann am Kurfürstendamm und überreichte ihm die von der Erkner-Brücke angefertigte Skizze. Er erklärte Saalmann im einzelnen die "Zweckmäßigkeit" des geplanten Anschlages, der es ermögliche, den Eisenbahnverkehr und den Autobahnverkehr gleichzeitig lahmzulegen. Im Verlauf dieser Besprechung wurde auch der Vorgesetzte Saalmanns, Leeder, hinzugezogen. Beide billigten den Plan.

Nun wurden die Bandenmitglieder Burianeks informiert und mit ihren Aufgaben vertraut gemacht. Der angeschuldigte Möbis war ja bereits im Bilde, weil er den verbrecherischen Plan mit seiner Frau und Burianek gemeinsam entworfen hatte. Auch über das Ergebnis der von Burianek vorgenommenen Ortsbesichtigungen war er in Kenntnis gesetzt worden. Möbis selbst hat im Untersuchungsverfahren erklärt, daß er sich über die Folgen des beabsichtigten Anschlages durchaus im Klaren gewesen sei, daß er sein technisches Wissen als Ingenieur zur Verfügung gestellt und Burianek den Sprengvorgang genauestens erklärt habe.

(Bei Redaktionsschluß lag der volle Wortlaut der Anklageschrift noch nicht vor.)

Zbigniew Brzezinski: Weltmacht zu Liebhaberpreisen

Plötzlich funktioniert er nicht, der Kapitalismus. Ein Buch, nach dem - auch aufgrund der jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels, die sich auf die darin formulierten Thesen beziehen - eine gewisse Nachfrage besteht, ist nicht mehr erhältlich, oder doch, aber zu Preisen, die seinem Gewicht in Gold entsprechen. „Die einzige Weltmacht“ hat der US-Außenpolitiker Zbigniew K. Brzezinski vor 17 Jahren geschrieben, das englische Original "The Grand Chessboard“ ist bis heute günstig und als Taschenbuch zu haben.

Auf Deutsch aber gibt es das Bändchen, in dem Zbigniew K. Brzezinski unter dem schönen Untertitel "Amerikas Strategie der Vorherrschaft" Aufgaben, Strategien und Taktiken der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbliebenen Supermacht USA ohne falsche Scham beschreibt, nur zu Liebhaberpreisen. Der Fischer-Verlag, der einst die deutsche Ausgabe herausbracht, hat vor zehn Jahren aufgehört, neue Auflagen zu veröffentlichen. Bei Amazon sind die Einblicke in die „Geostrategic Imperatives” der US-Regierung so zwar noch zu erhalten. Aber wer das gebundene Buch kaufen will, muss schon rund 190 Euro anlegen, für das Paperback werden 129 Euro fällig.

Dabei ist die Nachfrage nach dem Bericht aus der Herzkammer der Weltmacht seit Ausbruch des Krieges um die Ukraine im Herbst 2013 größer denn je, gilt Brzezinski doch als einer der Vordenker der amerikanischen Strategie, die heraufschimmernde Konkurrenz aus China durch konsequente Machtpolitik auf dem Schlüsselkontinent Europa einzuhegen. Die einzige Weltmacht der Gegenwart könne auch die einzige Weltmacht der Zukunft bleiben, glaubt der Mann, der mehreren Präsidenten als Berater diente. Dazu allerdings müsse die amerikanische Weltpolitik darauf abzielen, die Brückenmacht Russland daran zu hindern, sich auf die chinesische Seite zu schlagen.

Ende der 90er Jahre schon ergab Brzezinskis Analyse, dass es zwei Wege zu diesem Ziel gibt: Russland könne geschwächt und als chinesischer Verbündeter entwertet werden. Oder man könne es auf die europäische Seite ziehen und zu einem weiteren Verbündeten der USA in Eurasien machen. Brzezinskis Vision lässt keinen Zweifel daran, dass eine USA, die weiterhin dominant bleiben will, Russland zu einer Entscheidung zwingen muss. Die Ukraine, schrieb Brzezinski 1998, sei das Schlüsselland, übersetzt das Schlachtfeld der Wahl, auf dem der Kampf ausgetragen werden müsse. Die Erkenntnis blieb zehn Jahre ohne Nachauflage. Dann wurde sie Wirklichkeit.

Download bei Attac Leipzig: Die einzige Weltmacht

Zitate zur Zeit: Sucht nach Angst

Die Wahrheit sieht so aus: Für unser Land ist Angst eine Gewohnheit, eine Lebenseinstellung geworden. Und auch wenn die Erkenntnis schwerfällt – das ist nicht nur in unserem Land so. Überall auf der Welt kann man das Phänomen beobachten, es ist wie eine Sucht. Die Menschen lechzen nach Angst. Angst rechtfertigt alles. Wenn man Angst hat, darf man eine Freiheit nach der anderen opfern, bis jede unserer Bewegungen zurückverfolgt und in Dutzenden Datenbanken aufgezeichnet wird, auf die der Durchschnittsmensch niemals Zugriff erhält. Angst erschafft, definiert und gestaltet unsere Welt, ohne sie hätten die meisten von uns keine Ahnung, was sie mit sich anfangen sollten.

Unsere Vorfahren haben von einer Welt ohne Grenzen geträumt, während wir uns neue Grenzen herbeiträumen, die wir um unsere Häuser, unsere Kinder und uns selbst herum errichten. Tag für Tag schränken wir unsere Möglichkeiten mehr ein, im Namen einer Sicherheit, die uns doch nie sicher genug ist. Eine Welt voll ungezählter Möglichkeiten haben wir so klein gemacht, wie wir nur konnten.

Fühlen wir uns jetzt sicher?

Mira Grant, Feed, 2010

Dexit: Stiller Traum einer Mehrheit?

Über den Brexit wird geredet, über den Grexit sowieso, doch der Dexit, vielleicht die einzige Möglichkeit, die Europäische Gemeinschaft von der erdrückenden wirtschaftlichen Übermacht der Deutschen zu erlösen, ist auch im fünften Jahr der Euro-Rettung kein Diskussionsthema für die europäischen Eliten und ihre Verkündigungsmaschinerie.

Das Volk in den Fabriken, auf den Feldern und in den staatlichen Verwaltungsinstitutionen ist da schon weiter. Als das Wissenschaftblog ScienceFiles, gelinde konservativ ausgerichtet, seine Leser jetzt fragte, ob sie lieber in der Europäischen Union verbleiben oder die Europäische Union verlassen wollen würden, war das Ergebnis eineindeutig: Von 2297 Abstimmenden votierten mehr als 90 Prozent (2118 Leser) gegen einen Verbleib Deutschlands in der friedensnobelpreisgeehrten Gemeinschaft. Nur ganze 67 gaben ihre Stimme dafür ab, in der Union zu bleiben.

Erstaunlicherweise handelt es sich bei ScienceFiles nicht um ein Blog, das mit zugespitzten Alarmmeldungen aller Art Euroskeptiker anzieht wie der "Spiegel" sensationslüsterne Zahnarztpatienten. Heike Diefenbach und Michael Klein von der ScienceFiles-Redaktion beschäftigen sich ernsthaft mit empirische Sozialforschung, wie sie selbst sagen, sie kennen ihre Leserinnen und Leser als ausgesprochen kritisch und mit eher höherem Bildungsabschluss. "Aber dieses Ergebnis hätten wir dennoch nicht erwartet”, schreiben sie.

Klar sei, dass die Europäische Union in den letzten Jahren an Reputation und Unterstützung eingebüßt habe. Das komme "sogar in den Eurobarometer-Umfragen der Union zum Vorschein, die sich ansonsten nicht unbedingt dadurch auszeichnen, dass sie versuchen, die Meinung der Europäer akkurat und methodisch einwandfrei abzubilden“, meint Heike Diefenbach, die an den Universitäten Chemnitz, Leipzig und München Statistik und Methoden der empirischen Sozialforschung gelehrt hat. Dass das große Gemeinschaftswerk aber inzwischen eine so deutliche Mehrheit gegen sich haben könnte, weise auf tiefergehende und viel schwierigere Probleme hin. "Der beabsichtigte politische Ausbau der Europäischen Union ist anscheinend nicht populär”, so Heike Diefenbach.

Keine neue Erkenntnis, sind doch die Stimmen, die nach "mehr Europa" als Antwort auf die schon fast eine Jahrzehnt anhaltende Krise rufen mittlerweile fast völlig verstummt. Doch eine, die durch die Sciencefiles-Umfrage neue Dringlichkeit erhält: Anlässlich der Bundestagswahl 2014 hatte eine Umfrage des Wissenschaftsblogs das Ergebnis mit einer Abweichung von gerade knapp 3 Prozent vorgesagt.