Echelon: Das Prism des Internet-Pleistozän

"Bessere Verschlüsselungssysteme für das Internet sollen die EU und ihre Bürger künftig vor ausländischer Spionage schützen", hieß es schon in der Vergangenheit einmal. 13 Jahre ist es her und in einer Debatte des EU-Parlaments verurteilten damals EU-Industriekommissar Erkki Liikanen und der EU-Ratspräsident, Portugals Innenminister Fernando Gomes, jegliche Verletzung der Privatsphäre und Wettbewerbsverzerrungen von Seiten der USA und des von ihnen geleiteten Abhörnetzwerkes Echelon. Europa war total überrascht von der Nachricht, dass US-Geheimdienste die elektronische Kommunikation auf dem alten Kontinent ausspähten. Ein Jahr zuvor hatte Fach-Kommissar Liikanen auf Anfrage des EU-Parlamentes noch gesagt, dass er "weder bestätigen noch dementieren" könne, dass es das Spionagesystem Echelon tatsächlich gebe. Möglich sei auch, dass die überall in Europa sichtbaren Abhörkugeln große Pilze seien, die nur noch nicht gepflückt wurden.

Nachrichtendienstliche Angelegenheiten fielensowieso nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, drohte die damals noch junge und vitale EU. Sie kündigte aber keine konkreten Schritte gegen die USA oder Großbritannien an, das dem Echelon-System angehört. Man wolle sich dort nicht unbeliebt machen. Ex-CIA-Direktor James Woolsey hatte Anfang des Monats zugegeben, dass die USA die europäische Wirtschaft ausspioniert hätten - um herauszufinden, ob sie UN- oder US-Sanktionen gegenüber Drittländern einhalte.

Gomes sagte: "Der Rat kann nicht akzeptieren, dass ein Spionagesystem besteht, das die Grundrechte verletzt" - ein Satz, den der kommende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in diesen Tagen immer wieder gern zitiert. Damals wie heute konnte das Abhören von Telefonaten und das Ausspionieren elektronischer Post "nur in Ausnahmefällen erlaubt sein". Liikanen, einst im Aufsichtsrat der staatlichen finnischen Telekommunikationsgesellschaft Televa, wechselte anschließend auf die Seite aller anderen europäischen Politiker, die beschlossen hatten, nie etwas gewusst oder geahnt zu haben, und wurde Präsident der finnischen Zentralbank.

Seine Kritik wirkte nach. Die Regierung in London machte geltend, dass ihre Geheimdienste innerhalb des britischen Rechtsrahmens arbeiteten und dass dieser Rechtsrahmen mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte vereinbar sei. Das müsse auch nicht geprüft werden. Wurde es auch nicht. Das US-Außenministerium hob in einem Schreiben an die Partner in Europa hervor, dass der US-Geheimdienst keine Wirtschaftsspionage betrieben, sondern nur nach allem anderen geguckt habe. Zur Sicherheit sei das notwendig.

Der Verdacht, dass Verbandelung von Geheimdiensten und Hightech-Unternehmen in den USA noch weiter gehe, war damit nicht ausgeräumt, er wurde nur nicht mehr öffentlich diskutiert. Dabei hielt die amerikanische Regierung an ihrem Konzept fest, über verschiedene Behörden die Hightech-Entwicklung zu subventionieren, wie sie es schon beim Aufbau des Internet getan hatte. Kritiker glauben bis heute, dass Facebook und Google direkte Töchter des Geheimdienstes NSA sind. Noch werden sie in den Leitmedien verlacht, allerdings sind dort lange Zeit auch Menschen verlacht worden, die an die Existenz eines weltumspannenden Ausspähsystems wie Echelon oder Prism geglaubt hatten.

Sigint: Großer Schock in Washington

Kampf den deutschen Scheißzuständen

Die SPD, die SPD, immer wieder die SPD. Erst hat sie sich genau wie die KPD einer Zusammenarbeit gegen den Faschismus verweigert, und jetzt tut sie so, als gebe es was zu feiern. Da haben die Hellroten aber nicht mit dem Widerstand aus der wahren Arbeiterklasse des virtuellen Prekariats gerechnet. Hier, wo der Kampf mit der Tastatur nie aufhört, formiert sich breiter Protest gegen die anstehende 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie. Denn die steht letztlich für "Antikommunismus und schleichendne Neoliberalismus", eine "Vertreterin der Interessen des militärisch industriellen Komplexes", die "deutsches Großmachstrebe"in der "Innen- und Außenpolitik auslebt".

Der Sieg des Binnen-I über Verständlichkeit und Inhalt ist hier selbstverständlich, den hier schreiben die Linken der Linken der Linken Klartest. " Heute werden in Deutschland Hartz4 Empfänger*innen drangsaliert und diskriminiert, Menschen bis in den Tod zwangsgeräumt und Rassismus als Bestandteil deutscher Migrationspolitik bedient", heißt es in Abwandlung eines älteren Textes des fantastischen Arbeiterportals Bluthilde. Parallel dazu müssten Menschen in Südeuropa unter dem von der SPD mitgeschwungenen Knüppel deutscher Austeritätspolitik leiden - "alles sind direkte Ergebnisse von SPD Politik". Daher verwundere es auch nicht, "dass die SPD die nationale Karte zieht und mit einem Deutschlandfest versucht Nation und Kapital weiterhin zu stützen".

Sie hätten es doch "Revolutionärer August" nennen können oder "Die Party wo die Kommas fehlen". Dann ja, vielleicht, hätte die echte linke Gnade walten lassen. So aber ruft es aus den Weitend es Netzes "Kampf den deutschen Scheißzuständen" und "Unsere Wahl Antirassismus!" Es könne nur gelten, "Graswurzelarbeit zu leisten, jenseits von Staat und Nation die Steine selbst in die Hand zu nehmen, eine andere Gesellschaft aufzubauen und den Weg der Emanzipation und des Fortschritts zu gehen". Deswegen werde nicht nur weiterhin der Widerstand des Refugee Protests unterstützt, "ohne dabei zu vergessen Nazis, Rechtpopulist*innen und andere Rassist*innen aller Coleur konsequent und vielfältig zu bekämpfen". Sondern auch aufgerufen, "den Wahlkampf antirassistisch zu begleiten und das Deutschlandfest der SPD am 17.8 in Berlin zu stören". Vielleicht mit den Steinen, die man ja ohnehin schon selbst in der Hand hat, um eine andere Gesellschaft aufzubauen.

Fahrplan in die Unfreiheit

Wo läuft das eigentlich alles hin? Was sind die großen Linie, abseits dessen, was lustig ist? Zeitpunkt.ch hatte schon vor Jahren einen Fahrplan entworfen, welche "vier Sargnägel der Demokratie" eingeschlagen werden müssen, um die unguten Auswirkungen von zuviel Bürgerrechten und bürgerlichen Freiheiten einzuhegen. Im Rückblick ein Dokument, dessen Hellsichtigkeit zu begeistern weiß:

1. Man baut zuerst die technischen Mittel der Überwachung und die Überwachungsinfrastruktur aus. Allgegenwärtige Kameras, Email-Datensammlungen, Zugriff aufs Internet, Ausweise mit Fingerabdruck und Mikrochip, usw. Dabei hält sich die Staatsmacht aber bei der konkreten Anwendung noch zurück. Die Menschenrechte werden nicht grob verletzt. Das bloße Vorhandensein dieser „Werkzeuge“ übt jedoch einen leisen Terror auf die Bevölkerung aus. Man weiß nie, wer schon was über einen wissen kann. Man vermeidet unvorsichtige Äußerungen in Wort und Schrift.

2. Man nimmt positive Ziele zum Vorwand, um Bürgerrechte partiell einzuschränken. Die Seuchengefahr erfordert Verbotszonen und Impfpflicht. Der Kampf gegen Kinderpornografie erfordert die Kontrolle des Internets. Um der Gesundheit der Bürger willen werden ausgedehnte Rauch- und Alkoholverbote erlassen, usw.

3. Man probiert Menschenrechtsverletzungen zunächst bei unbeliebten Randgruppen aus, bei denen die Wachsamkeit der kritischen Zivilgesellschaft verssagt. Asylbewerber werden in Baracken gesperrt. Sozialhilfeempfänger müssen unbezahlte Zwangsarbeiten verrichten. Roma werden verschleppt usw. Die meisten schweigen dazu, denn sie sind ja keine Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger oder Roma. Wenn die Gesellschaft den Repressionsorganen diese Verstöße aber durchgehen lässt, können Linke und Bürgerliche die nächsten sein.
„Versuchskaninchen“ bei der Aufweichung der Bürgerrechte sind auch Fußball-Hooligans. Sie sind laut und oft rücksichtslos und gewalttätig.

4. Nichts vermag diktatorische Tendenzen eines Staates wirksamer zu beschleunigen als Terror und Terrorbedrohungen. Die Nato-Staaten tun jedenfalls alles, damit der Terror wächst und gedeiht. Die Demütigung der islamischen Welt erfüllt dabei die doppelte Funktion, daheim ein erwünschtes Feindbild zu schaffen und dem Terror Nahrung zu geben. Das kann dem Staat im zweiten Schritt dazu dienen, die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung einzuschränken.

HFC: So wird das nichts

Zehn Minuten gut, dann ein Abwehrfehler, dann das 0:1, dann 35 Minuten zum vergessen, dann Halbzeit, dann ein Comeback, mit dem kaum jemand im Stadion noch gerechnet hat. Schließlich der verdiente Ausgleich, dann weiter straffes Spiel nach vorn, Torchancen im halben Dutzend, der Ligaspitzenreiter längst froh, dass er hier noch das Remis hält. Und kurz vor Schluss eben doch wieder das Gewohnte: Ein Foul, das keines ist, wird vom Schiedsrichter, der nie ins Spiel gefunden hat, gepfiffen. Die neuformierte Abwehr des Halleschen FC ist wieder nicht im Bilde. Der Ball läuft einmal quer an allen vorbei. Kommt wieder rein. Und liegt im Netz.

Im Schnelldurchlauf ist das schon die ganze Geschichte des zweiten Heimspiels der zweiten Drittliga-Saison der Männer von Trainer Sven Köhler, der die Begegnung in seiner Coachingzone nachtanzte. Erst aufgeregt, dann ratlos, nach dem 1:1 schließlich erstmals in dieser Spielzeit sitzend. Und nach dem erneuten Rückstand mit dem Kinn in die Hand gestützt stehend k.o. Hinter ihm schaut Co-Trainer Dieter Strozniak genauso. Und auch Manager Ralph Kühne stellt die Pose mit gesenktem Blick nach.

Es sind Muster zu erkennen, schon am zweiten Spieltag. Zwar ist der Hallesche FC dieser Begegnung gegen den Tabellenführer Wehen-Wiesbaden ist nicht zu verwechseln mit dem des desaströsen Auftritts in Erfurt, der 0:3 verloren ging. es ist eher der HFC vom Auftaktspiel gegen RB Leipzig, der den Favoriten anfangs unter Druck setzt. Dann aber doch wieder in die Falle läuft: Die erste Torchance der Gäste folgt auf einem Freistoß aus dem Halbfeld. Marcel Franke, eigentlich gekauft, um die Abwehr stabil zu halten, sie aber nach vorn handlungsschneller zu machen, klärt nicht zur Ecke, sondern baut ein Kerze. Vunguidica staubt ab, fertig.

Franke, der hier seinen zweiten großen Bock schießt und damit mit Innenverteidigerkollege Adli Lachheb gleichzieht, ist am Boden zerstört. Die Mannschaft mit ihm. Erstmal geht jetzt gar nicht mehr - der alte Gedanke aus der Vorsaison, dass eigentlich jedes Spiel bei einem Rückstand verloren ist, wenn man selbst keine Tore schießt, scheint auch bei den neuen Spielern nur allzu präsent. Zudem muss Andy Gogia, insgeheim von vielen Fans für einen potentiellen Retter gehalten, verletzungsbedingt gehen. Tony Schmidt kommt.

Trotzdem geht es nach der Halbzeitpause ganz anders weiter. Die eben noch totgeglaubte Mannschaft reißt sich am Riemen, bestürmt das Tor des Favoriten. Vor allem Toni Lindenhahn macht ein hervorragendes Spiel, immer anspielbereit, immer dribbelstark, kaum vom Ball zu trennen und mit all der Übersicht, die dem ganz allein vorn stehenden Pierre Merkel auch beim dritten Punktspiel im HFC-Dress fehlt. So muss es Tony Schmidt richten, der nicht auf dem Platz stände, hätte Gogia in der ersten Hälfte nicht wutentbrannt seinen Schuh ausgezogen und den Platz zornbebend verlassen. In der 48. Minute dribbelt sich Schmidt links durch, er wird gefoult, bekommt den Strafstoß. Und Sören Betram verwandelt sicher.

Jetzt spielt hier nur noch der Gastgeber, teilweise sogar traumhaft. Ziebig und Schmidt reißen die Abwehr von links auf, Lindenhahn stürmt einmal mit solcher Dynamik nach vorn, dass ihn drei Leute nicht halten können. Doch statt weiterzugehen und den Abschluss zu suchen, versucht er ein Abspiel. Das danebengeht.

Wie so oft. Pierre Merkel, dem in der zweiten Hälfte immerhin ein straffer Fernschuss und eine souveräne Balleroberung an der gegnerischen Eckfahne gelingt, könnte das Spiel allein entscheiden. Wäre er in der Lage, den Ball anzunehmen, mit dem Ball zu laufen, ihn zu köpfen oder im richtigen Moment auf einen besser postierten Nebenspieler abzulegen. Doch auch heute bleibt der Ex-Braunschweiger der Beweis schuldig, dass er ein besserer Stürmer als seine Vorgänger Andis Shala, Michael Preuß oder Nils Pichinot ist.

So wird das nichts, nicht heute und nicht nächste Woche. Die Chancen sind da, die Tore fehlen und draußen auf der Bank fehlt längst der Glaube, mit dem vorhandenen Kader Änderungen bewirken zu können. Einmal mehr schöpft Sven Köhler sein Auswechselkontingent nicht aus, einmal mehr zeigt er damit seine eigenen Zweifel am vorhandenen Spielermaterial. Das Üble daran: Alle können es sehen. Das Gute daran: Noch sind bis zum Ende des Transferfensters drei Wochen Zeit, nachzurüsten.

Offizieller Spielbericht

Wer hat es gesagt?

"Die deutschen Geheimdienste orientieren sich ein Stück stärker an den Gesetzen."

Ge-Mail: Seidenpapierchen für die Sicherheit

Erst die Erfindung des sicheren deutschen Intenet De-Net, nur einen Monat später schon die nächste Innovation: Die Deutsche Telekom und United Internet haben das Projekt "E-Mail made in Germany" in Berlin vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine neuartige E-Mail, die zwischen den Mail-Servern und Rechenzentren der beteiligten Firmen verschlüsselt wird. Wer als Telekom-Kunde mit T-Online-Postfach eine Mail an einen anderen Besitzer eines T-Online-Postfaches sendet, könne sicher sein, dass vermutlich niemand seine Mail mitlesen kann, hieß es bei der Vorstellung des Projektes. Auch Besitzer von Postfächern bei GMX und Web.de können von der der "deutschen E-Mail" profitieren, die bereits in den Webmailern der beteiligten Firmen freigeschaltet ist und kommt automatisch zum Einsatz kommt. Solange Mails nur an Empfängeradressen aus dem Mail-Verbund gehen, werden die Sendungen verschlüsselt übertragen, vorausgesetzt, der Empfänger sitzt nicht im Ausland, ruft seine Mails nicht per Handy ab oder sitzt in einem Internetcafé.

Experten trauen dem weltweit einmaligen System einen ähnlichen Erfolg zu wie der innovativen De-Mail, die nach Anfangsinvestitionen von mehreren hundert Millionen Euro heute bereits mehrere hundert Nutzer zählt. Als Schlüssel zum Erfolg gilt die einfache, aber rechtssichere Anmeldung, die anonymen Schmuddelkram im Netz perspektivisch völlig ausmerzen soll. Dazu gehen bedürftige mit einem formlosen ausgedruckten Formular, dem Personalausweis, der Geburtsurkunde, einem aktuellen Kontoauszug, Gesundheitszeugnis, Führersschein, Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, Grundbuchauszug, DNA-Probe, sechs maschinenlesbaren Passbildern, einer Unterkörperaufnahme (Farbe) und handschriftlichen Empfehlungen von sieben sogenannten De-Mail-Bürgen zur offiziellen De-Mail-Genehmigungsstelle, die sich meist im Rathaus oder dem Volkspolizeikreisamt befindet. Geöffnet werden können De-Mails nur von Sender und Empfänger und dem zuständigen Bundesblogampelamt.

Das wird voraussichtlich keinen Zugriff auf die neue Germany-Mails, so lange der Absender sie ungesendet auf seinem eigenen Rechner oder im "Entwürfe"-Ordner seines Webmailers lagert. Sobald eine Mail gesendet werden, versichern Insider, sei sie dann "wie mit einem seidenpapierchen vor fremden Blicken geschützt". Geheimdienste, egal ob befreundeter oder feindlicher Länder, müssten sich schon "ziemlich anstrengen", eine Ge-Mail mitzulesen. Google wird voraussichtlich kommende Woche eine Klage wegen der Namensähnlichkeit der Ge-Mail zur eigenen Gmail einreichen. Keine Neuigkeiten gibt es hingegen von Großprojekt Buusul, einer vom Innenministerium in auf Trag gegebenen offiziellen Bundessuchmaschine. Es gebe derzeit Probleme beim Bau des gigantischen Email-Erfassungs-Rechenzentrums bei Stendal, hieß es dazu in Berlin.

CCC: Ge-Mail - ein Sommermärchen

Das Wirr regiert: Dreck am Stecken

Nachdem die Regierungsparteien in der NSA-Affäre die Kritik an SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier verschärft haben, will sich der frühere Kanzleramtsminister nun im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Steinmeier sei bereit, ein umfassendes Geständnis abzulegen. Doch wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen. Schuld seien alle, jeder habe Dreck am Stecken. "Wenn wir aufeinander einschlagen, statt die Klappe zu halten, schaden wir nur dem Ansehen der Demokratie insgesamt", hieß es in Berlin.

Die FDP hatte Steinmeier zuvor aufgefordert, zu seiner Rolle als früherer Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem PKG auszusagen. Die Koalitionsparteien werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtliche Grundlagen für die verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst gelegt zu haben. Die SPD weist diesen Vorwurf als Ablenkungsmanöver zurück und verweist darauf, dass die flächendeckende Überwachung des Internets, die nun in der Kritik steht, damals technisch gar nicht möglich war. Wäre sie möglich gewesen, hätte man natürlich zugestimmt, da sie es aber nicht war, habe man nicht zustimmen können und müsse sich jetzt auch nichts nachsagen lassen.

In einer Neuauflage ihrer erfolgreichen Serie von offensiven Wahlplakaten reagiert die SPD inzwischen auch auf die Vorwürfe, sie habe alle Türen geöffnet, um Terroristen, Kinderschänder, Wirtschaftsspione und Steuersünder im Netz zu jagen. Walter Steinmeier und seine Vorstandskollegin Angela Nahles sind dazu in die Kostüme des Hausmeisterpaars Henning Haschke und Julia Zerbster geschlüpft, um mit Schrubber, Besen und Reinigungswagen bewaffnet für ein "sauberes Internet" zu werben. Man zeige damit, dass man keinen "Dreck am stecken" habe und auch nicht haben werde. Peer Steinbrück, der zur Zeit eine Aufholjagd durch Innenstädte und Tagungszentren aufführt, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Das wird uns Punkte bringen", legte er fest.

BND-Spionage: Aufruhr in Afghanistan

Nach Berichten über die massenhafte Ausspionierung von Verbindungsdaten afghanischer Staatsbürger durch den den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) drängt die afghanische Regierung auf Aufklärung. Der afghanische Präsident Hamid Karzai äußerte sich überrascht darüber, dass der deutsche geheimdienst in seinem Land jeden Monat mehr als 500 Millionen Metadaten abschöpft. Er fordere "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen", deutsche Datenschutzregelungen sollten dafür der Maßstab sein.

Bereits gestern hatten afghanische Politikern im "Münchner Merkur" gefordert, der BND müsse "endlich alle Fakten auf den Tisch legen". Es dürfe nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen". Dass der BND gegen afghanisches Recht verstoße, indem er seit mehr als zehn Jahren Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA weitergebe, sei ungeheuerlich. Während Daten deutscher Staatsangehöriger aus dem Verkehrs des örtlichen Anbieters Roshan zuvor herausgefiltert würden, werde das Grundrecht der Afghanen auf eine unverletzliche Privatsphäre systematisch missachtet.

Präsident Hamid Karzai fordert von Deutschland eine schriftliche Zusage, dass bei den Aktivitäten des BND keine afghanischen Rechte und Interessen verletzt werden. Im Sommerinterview mit dem ZDF sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse diese Zusage geben statt einfach auf Washington zu verweisen. Zuvor hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Bericht des „Spiegel“ bestätigt, wonach er jeden Monat Millionen von afghanischen Telefongesprächen und Internetverbindungen ausspioniert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich überrascht gegeben: "Wenn es stimmt, dass der BND eine massenhafte Datenausspähung betreibt, besteht dringender Handlungsbedarf." Der deutsche Dienst verhalte sich dann in Afghanistan nicht anders als der US-Geheimdienst NSA in Deutschland. „Wer über das eine empört ist, muss es auch über das andere sein“, hieß es im politischen Kabul.

Die Berichte über die grenzenlose Spionage des BND beschäftigt inzwischen auch die Bundesanwaltschaft. Die Behörde habe ein Beobachtungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher. Es werde auf Grundlage des § 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ermittelt, weil der Paragraph nicht nur deutsche Staatsbürger schütze. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, so ist durchaus denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch Regierungsmitglieder wegen Beihilfe oder Anstiftung anklagt.

PPQ in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Nach Armut, Facebook, rechtem Gedankengut und Demonstrationen ist auch das Aufklärungs-Board PPQ in der Mitte der Gesellschaft angekommen - zumindest, wenn man diesem Bild aus einer Verkaufsstätte des Kaufhauses Xenos glauben darf. Und unter uns: Man darf.

Deutsche Solarindustrie: Strafzölle für Staatshilfe

Im Solarstreit stehen die Zeichen auf Entspannung: Die EU verzichtet vorerst auf Strafen für deutsche Hersteller von Solarpaneelen wegen möglicher unerlaubter Staatshilfen. Die Ermittlungen liefen aber weiter, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Ergebnisse wolle sie bis Ende des Jahres präsentieren. Bereits jetzt seien Europas Hersteller aber vor Schaden durch die deutsche Konkurrenz geschützt. Dafür sorge der in den letzten Monaten an Geschwindigkeit zunehmende Zusammenbruch der deutschen Zukunftsbranche.

Einer früheren Mitteilung zufolge untersucht die Behörde, ob Berlin heimischen Unternehmen mit billigen Darlehen, Exportkrediten und Garantien staatlicher Banken hilft. Allein das Vorzeigeunternehmen Solarworld kassierte nach ersten Ermittlungsergebnissen rund 130 Millionen Euro, QCells erhielt 200 Millionen, die Q-Cells-Tochter Sunfilm allein bekam 56 Millionen Euro. Auch um die Bereitstellung staatlicher Waren, Zuschüsse und Steueranreize geht es den Angaben zufolge. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni von einem "massiven, staatlich geförderten Investitionsboom" gesprochen - ohne allerdings eine Feststellung über die Zulässigkeit zu treffen.

Unabhängig von der Frage staatlicher Hilfen hatte es kürzlich eine Einigung im Streit um Dumping-Preise für Solarpaneele gegeben. Firmen aus Deutschland, die trotz der hohen Subventionen nicht am Markt wirtschaften können, dürfen seit Anfang August auf hohe Strafzöllen aus China rechnen, die allerdings nicht direkt in die Firmenkassen fließen. 97 Firmen aus China, nach Angaben der EU-Kommission etwa 70 Prozent der chinesischen Hersteller, will deutsche Solarpreise nun nur noch marginal unterbieten. Die größten deutschen Firmen hatten jedoch schon zuvor die Solarsegel gestrichen und sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Nach Angaben der europäischen Brancheninitiative ProSon geht jetzt die Angst um, dass ein eventueller Rückzug auch der übrigen chinesischen Anbieter dazu führen könnte, dass wichtige neue Solarparkt nicht mehr ausgerüstet werden können.

NSU: Rufnummernmitnahme zum Tatort

Es war der 24. Januar 2012, als der Münchner Starjournalist Hans Leyendecker dem ganz nahe auf die Spur kam, was heute als „NSA-Affäre“ Millionen erregt. Leyendecker, seit seiner Erfindung eines Kronzeugen im Fall der Erschießung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams mehrfach ausgezeichnet, ging seinerzeit einem Anruf nach, der von einer Telefonzelle in der Nähe der Zwickauer Polenzstraße an ein Handy gegangen war, das sich in der Trappentreustraße im Münchner Westend befand. Wann? Ja, am 5. Juni 2005 um 15.22 Uhr – vier Stunden später wurde ganz in der Nähe der 41 Jahre alte Grieche Theodorous Boulgarides mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen.

Nun ist da dieser Anruf auf das Handy mit der Nummer 0162/4639557, von dem die Ermittler durch eine Funkzellenauswertung wissen, die sie 2005 durchgeführt haben. Sechs Jahre danach taucht die Nummer wieder auf: Das Telefon und eine auf die Rufnummer lautende Rechnung werden im Brandschutt des Hauses gefunden, das Zschäpe nach dem Tod der beiden Männer am 4. November 2011 angezündet haben soll.

Hans Leyendecker, der sich zuweilen auch als „Investigativreporter“ bezeichnen lässt, wird hier ausweislich seines Textes nicht stutzig. Die Frage, wieviele Telefonnummern die Ermittler der Sondereinheit Bosporus wohl neben der 0162/4639557 noch seit 2005 abgespeichert haben, um sie im Ernstfall mit anderswo auftauchenden Nummern abzugleichen, stellt er nicht. Naheliegend aber, dass es in den Stunden rund um den Tatzeitpunkt mehrere Zehntausend gewesen sein müssen.

Und obwohl es keine Vorratsdatenspeicherung und keinen dringenden Tatverdacht gegen keinen einzigen Inhaber einer der Nummern gar, wurden alle Metadaten aus den Kommunikationsvorgängen gespeichert. Über sechs Jahre – schließlich wussten die Ermittler so lange nicht, welche Nummer am Ende eine Verbindung zu den eventuellen Tätern haben könnte. Erst als sie dann die passende Rechnung im Terroristenhauptquartier fanden, erwies sich die Unschuld der Besitzer der meisten Rufnummern.

Hans Leyendecker beklagt das nicht. Er merkt es nicht einmal. Er fragt auch nicht, auf wen das Handy angemeldet war, ob es selbst für Anrufe benutzt wurde oder noch weitere Anrufe empfing – und wenn ja, woher all dieses Wissen sechs Jahre später plötzlich kommt. Stattdessen fragt er sich „Warum ging Zschäpe, die daheim geblieben war, in eine Telefonzelle, um Böhnhardt und Mundlos anzurufen?“ Und schließt die naheliegende Frage an: „Wusste sie von dem bevorstehenden Mord?“


Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein

NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Staatsdoping: Der große Niedergang

Statistik lügt nicht, Statistik sagt die Wahrheit. 1980, als die DDR die deutschen Farben allein bei Olympia allein vertreten musste, eroberte sie 47 Goldmedaillen, 37 silberne und 42 mal Bronze. 126 waren das insgesamt, Platz 2 im Medaillenspiegel hinter dem großen Bruder Sowjetunion.

Viel schlechter war der Westteil vier Jahre später auch nicht, als der Ostblock die Olympischen Spiele boykottierte. 17 Goldmedaillen, 19 mal Silber und 23 mal Bronze addierten sich zu 59 Medaillen für deutsche Athleten. Platz 3 der Nationenwertung hinter den USA und Rumänien.

1988 in Südkorea dann der Höhepunkt, Deutschland Ost mit 37 Goldmedaillen, 35 silbernen und 30 mal Bronze (102 insgesamt) auf Platz 2 der Weltrangliste. Die damals noch BRD genannte andere deutsche Vertretung mit 11 mal Gold, 14 mal Silber und 15 mal Bronze (=40) auf Platz 5.

142 Medaillen für deutsche Sportler, obwohl nun alle Konkurrenten am Start waren – ein Ergebnis, das nach dem Mauerfall zwei Jahre später zur Folge des in der DDR betriebenen Staatsdopings erklärt wurde.

Aber Statistik lügt nicht und deshalb verrät auch die olympische Medaillenstatistik genau, dass nicht nur im Osten massenhaft gedopt wurde, sondern ebenso im Westen.

Denn während sich das Ergebnis der Olympischen Spiele von Barcelona 1992 mit 33 Goldmedaillen, 21 silbernen und 28 mal Bronze (=82 -60 Medaillen zu 1988) noch mit dem Umbruch in der DDR erklären lässt, ist der erneute Rutsch vier Jahre danach so nicht zu begründen. Deutschland Ost und West holten jetzt in Kombination nur noch 65 Medaillen, nicht einmal die Hälfte der Menge, die 1988 noch an deutsche Sportler ging. In Kombination schafften die einstigen Sportnationen Nummer 2 und 5 noch 20 goldene, 18 silberne und 27 Bronzemedaillen. Das reichte nun zu Platz 3 der Nationenwertung.


Der Startschuss eines großen Niederganges. Im Jahr 2000 bei den Spielen in Sydney wurden aus 65 Medaillen 58, 20 Goldene schrumpften zu 13, aus 18 silbernen wurden 17 und aus 27 mal Bronze 26. Die anderen Nationen machten irgendetwas besser, die kombinierten deutschen Sportler Ost und West aber irgendetwas falsch. Zusammen belegten der ehemalige Zweitplatzierte und der ehemalige Fünftplatzierte nun Platz 5.


Und dabei blieb es. In Athen 2004 ging es weiter bergab mit der Sportnation. Aus 58 Medaillen wurden 49, aus Platz 5 wurde Platz 6, vier Jahre danach in Peking schrumpfte die Ausbeute weiter, nun auf nur noch 41 Medaillen – gerade mal eine mehr als der Westteil 16 Jahre zuvor allein erobert hatte.

Doch sind es wirklich nur die erstarkenden Chinesen? Die Briten, die von talentierten Einwanderern profitieren? Die Australier, die von Haus aus sportverrückt sind? 240 Millionen gibt der Bund jedes Jahr für die Sportförderung aus, nicht gerechnet die versteckten Ausgaben für Bundeswehr-Sportkompanien, Polizisten in Leistungsruderboten und Freistellungen für Wettbewerbe. Das sind nahezu 500 Millionen D-Mark – die DDR zahlte seinerzeit 1,2 Milliarden Mark jährlich, DDR-Mark allerdings.

Die Erklärung scheint einfach: Das vom DDR-Staat finanzierte teure Doping-Modell krachte zusammen, die Förderung fiel weg, die Ergebnisse brachen ein. Doch nicht nur die aus dem Osten stammenden Olympiateilnehmer zollten dem Rechnung, wie die wahre Nationenwertung der letzten Olympischen Spiele von London zeigt. 5,5 Goldmedaillen holten die einst so ruhmreichen Staatssportler aus der Ex-DDR jetzt noch, dazu 8 silberne und sechs Bronzemedaillen. Nein, auch der zumindest offiziellen Erklärungen zufolge nie systematisch zugedopte Leistungssport West brachte es nur noch auf jammervolle 5,5 Goldmedaillen, elf silberne und achte mal Bronze. Das ist etwa halb so viel wie 1988 und reicht noch zu Platz 13 in der Länderwertung. Und schlüssig erklärt werden kann es eigentlich nur mit dem Umstand, dass Doping früher auch im Westen gängige Praxis war.

Staatsdoping: Der geheuchelte Schock

Al Kaida: Der Zorn des Khan

Also einem könnte man wirklich abnehmen, dass er nicht nur nichts wusste, sondern auch überhaupt nichts geahnt hat. Während Ex-Terror-Prinz Osama Bin Laden nach dem 11. September größten Wert darauf legte, nur ja nicht zu telefonieren oder sich selbst per Mail an seine Anhänger zu wenden, hält es sein Nachfolger Aiman al-Sawahiri nach Angaben der „Welt“ ganz anders. Ungeachtet der weltweiten Schlagzeilen um das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore und die Datensammelaktionen Prism und Tempora hat der amtierende Al-Kaida-Chef gerade einen „Angriffsbefehl“ per Telefon gegeben.

Natürlich waren die US-Geheimdienste sofort alarmiert. al-Sawahiris Stimme ist den Softwareprogrammen ja seit Jahrzehnten wohlbekannt. Das Telefonat zwischen dem Oberterroristen und einem Unterführer der Terrorbewegung im Jemen, in dem es um "etwas Großes" ging, führte sofort zur Schließung von US-Botschaften in vielen Ländern der islamischen Welt und zu einer Reisewarnung des US-Außenministeriums.

Ein Sieg für Al-Kaida zwar ohne einen Schuss, ein 11. September, ausgelöst mit einem Stimmsignal in einem abgehörten Telefonat. Doch aus dem geplanten Riesenattentat wurde nun nichts, der zweite 11. September blieb ein Gespenst aus heißer Luft.

So taucht, ausgelöst durch das offenkundige Unwissen von al-Kaida-Chef al-Sawahiri um die Möglichkeiten der amerikanischen Überwachung, al-Kaida nach Jahren der Absenz als Papiertiger wieder auf. Keine Flieger mehr, keine Bomben und Märtyrer. Sondern Pläne, die aufgrund der Unkenntnis der Terrorgruppenführung vor ihrer Zeit bekannt werden.

US-Bürger im Jemen werden aufgefordert, das Land wegen der Gefahr von Terror-Anschlägen sofort zu verlassen, selbst die Deutschen schließen Botschaften und zittern vor dem Zorn des Khan.

Die Medien sind sich sicher, dass al-Sawahiri genau so blöd ist, wie ihn Geheimdienstquellen darstellen. Über eine Operation, die nur gelingen kann, wenn sie geheim bleibt, referiert er im Gespräch mit seinem jemenitischen Statthalter al-Wahischi offen und unverschlüsselt, er gibt Befehle, wann die Angriffe zu starten sind, dass sie sich gegen US-Einrichtungen zu richten haben und zudem auch gleich noch "ausländische Büros und Organisationen und jemenitische Einrichtungen" ins Visier genommen werden können.

Ein Bekennerschreiben, vorab auf einer Postkarte veröffentlicht. Ist al-Sawahiri etwa schon debil? Leidet er unter geistiger Zerrüttung? Muss sich die Welt Sorgen machen um die Zukunft von al-Kaida, die schwer gefährdet wäre, begänne die Organisation jetzt regelmäßig, ihre Pläne vorab vor aller Welt offenzulegen? Oder sind nur Geheimdienstquellen und Medien so dumm, ihr Publikum in aller Welt für so dumm zu halten wie sie selbst tun?

Fremde Federn: Traumwahlkampf

Ja, warum eigentlich? "Warum, so schreien die aktuellen Reden zur Politik, warum ist dieses Land, sind seine Wähler und Politiker nicht mehr wie ich? Kluge Essays lesend, den Kapitalismus aus dem Wohlstand heraus verachtend, geschmackssicher eigene Anliegen kommunizierend."

Der Friede muss bewaffnet sein IV

Das ist ja das Erstaunliche, an diesem Jahrestag des Bombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima: Weltweit sind seit hunderten von Jahren wirklich sämtliche Kriege am Ende von den Guten gewonnen worden. Und die es nicht sind, sind nur noch nicht beendet. Im großen und Ganzen aber haben sich am Ende die höheren Werte durchgesetzt, immer obsiegte die Moral über die Unmoral, wenn auch häufig nur, weil die Unmoral der Sieger durch den Sieg zur Moral wird.

Und seit die Atombombe in die Welt kam, gelingt es überdies, Konflikte zunehmend blutsparend abzuwickeln. Statt übereinander herzufallen, droht die eine Seite mit Terroranschlägen. Die andere schließt ihre Botschaften. Goldene Zeiten für den Freiden, nur getrübt durch den Anschein, den eine immer fleißigere Berichterstattung hervorruft, die den Eindruck erweckt, es habe noch niemals schlechter gestanden um den Weltfrieden.

Dabei sind die Zahlen eindeutig und sie sprechen für eine baldige Verleihung des Friedensnobelpreises an die Bombe: Die hat große Opfer gefordert, aber verglichen mit der Kalaschnikow, der Haubitze und dem Panzer ist sie keine Massenvernichtungswaffe. Sogar durch kleinkalibrige Pistolen sind auf der Welt mehr Menschen gestorben als durch Kernwaffen. Nicht zu reden davon, wieviele Leben Atomsprengköpfe eventuell gerettet haben, weil sie kleine, kurze und einfache Kriege zwischen Mächten mit Atomwaffen seit inzwischen 68 Jahren unmöglich machen.

Großbritannien, Pakistan und Israel sind sicher, auch Mordkorea weiß es längst und der Iran natürlich auch. Nur die Deutschen, erst neuerdings wieder kriegslüstern, verweigern sich der notwendigen Erkenntnis noch: Ein Land, das in Ruhe gelassen werden möchte, braucht Atomwaffen. Sofort wird es egal, wieviele Menschen dort gequält, in ihren Rechten beschnitten, ermordet oder sonstwie schikaniert werden. Die Atombombe schafft Recht, wo keines ist, sie macht souverän zu eigenen Bedingungen und unangreifbar selbst für ein gebeugtes und wie Weidenruten gewundenes Völkerrecht. Waffen schaffen Frieden, und Atomwaffen tun das besonders effektiv.

So lange sie nicht benutzt werden, ist Ruhe.
Und wenn sie benutzt worden sind auch wieder.

Umerziehung: Arier werden Vegetarier

So schnell, wie die Grünen die Gesellschaft durchregulieren, kann kein Mensch jahrzehntealte ungute Gewohnheiten umstellen. Neue Idee, angedacht zur Umsetzung nach der Machtübernahme: Deutsche Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarisches oder veganes Essen angeboten. Das soll helfen, notorische Fleischesser umzuerziehen. Der sogenannten Veggie Day gilt als Grundvoraussetzung dafür, Umwelt und Tiere so zu schonen, wie das unter einer grünen Mitregierung Pflicht werden wird.

Renate Künast, ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin und künftig wohl Chefin eines neuen Ressorts „Umerziehung“, verriet der Bild-Zeitung Einzelheiten zum geplanten Gemüsetag, der sich an den Ernährungsgewohnheiten des früheren Führers und Reichskanzlers und heutigen Starmoderators Adolf Hitler orientiert. Hitler hatte ausschließlich auf biotische Kost gesetzt, außer Leberknödelsuppe.

 

Der Veggie Day sei „ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“. Schrot und Korn, Gemüse und auch mal ein Apfel seien ein Genuss, erst recht, wenn man muss. „Vegetarisch kochen ist mehr als nur das Fleisch weglassen“, sagte die Berlinerin Künast, die ihre Currywurst regelmäßig nur unter großen Gewissensschmerzen hinunterzwingt. Jeder Biss Fleisch sei schließlich ein Verrat am Klimawandel, Vegetarismus dagegen gut für das Klima und Voraussetzung für artgerechte Tierhaltung.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) unterstützt das vegetarische Vorhaben der Grünen. Bund-Chef Hubert Weiger, ein Bayer, der sein Übergewicht regelmäßigem Kartoffelkonsum verdankt, sagte: „Wir fordern einen fleischfreien Tag und mindestens 20 Prozent Bio- und Neulandfleisch in öffentlichen Kantinen bis 2015.“ Tierquälerei in Massentierhaltungen gehöre verboten, so Weiger, Fleischesser müssten als Mitverantwortliche in Haftung genommen werden.

Noch weiter geht der Verein Veganes Verl (VVV), der 70 Prozent Biogemüse auf jeden deutschen Teller fordert und einen Fleischanbau wie in Argentinien total ablehnt. Neben dem Veggie Day solle es künftig einen Obstday, einen Suppenday (fleischlos), einen Salatday und einen Breiday geben, um Natur und Umwelt zu schonen. Am Rami-Day, so benannt nach dem islamistischen Fastenmonat, könne auch mal ganz mit dem Essen ausgesetzt werden.

Verbot der Woche: Die letzten Landser

Keine Sommerpause, Geschichte wird gemacht! Nur wenige Tage nach der Kopfgeld-Aktion des Simon-Wiesenthal-Centers zur Ergreifung letzter versteckter Reste an greisen Kriegsverbrechern meldet sich die Zentrale zur Verfolgung der Vergangenheit erneut zu Wort. Diesmal geht es gegen die letzten Landser, die ein unappetitliches Heftchen gleichen Namens den Generationen ab Gnade der späten Geburt als Helden preist.

Das Wiesenthal-Center hat den Historiker Stefan Klemp („Richtige Nazis hat es hier nicht gegeben“) ein Gutachten anfertigen lassen, in dem der Experte für Verdrängung nachweist, dass es sich bei den Groschenromanen nicht um große Literatur, sondern um die Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Verharmlosung den Holocaust handele. Der Krieg werde auf Geschichten der deutschen Helden reduziert, Verbrechen, die von den Soldaten begangen wurden, dagegen ignoriert, hat Klemp aus dem Presseheft des Tarantino-Films "Inglourious Basterds" abgeschrieben.

Wie in Robert Aldrichs "Das dreckige Dutzend" scheine der Krieg hier nur ein Abenteuer zu sein, wenn auch mit einigen Verletzten. Zudem befassten sich die meisten Geschichten mit der Wehrmacht, andere hingegen befassen sich mit der SS und der Polizei "im gleichen positiven Stil" wie in Harald Reinls Machwerk "Die grünen Teufel von Monte Cassino".

"Der Landser" verletzte damit Paragraph 86 des deutschen Strafgesetzbuches, der unter anderem auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus untersagt, und müsse daher im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" verboten werden.

Die NSA in Neuschwabenland

Wer steckt wirklich dahitler? Wer ist es, der das weltweite Servernetz der Spionageagentur NSA betreibt? Wirklich der demokratisch kontrollierte US-Geheimdienst, den beste Absichten leiten? Oder doch viel dunklere, bösere Mächte? Aus der unseligen Vergangenheit?

Dokumente, die der US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hat, lassen Schlimmes ahnen: Auf einer offiziellen NSA-Übersichtskarte über die Standorte der XKeyStore-Server (oben) haben Experten jetzt neben hunderten von Servern etwa in Europa oder Asien auch 25 Server entdeckt, die laut dem offiziellen NSA-Dokument in der Antarktis stehen. Eine brisante Information, denn ausgerechnet hier im mythenumwobenen Neuschwabenland befindet sich nach geheimen Informationen aus den letzten Tagen des II. Weltkrieges die hochgeheime letzte Basis der Führung des III. Reiches.

Der Stützpunkt, der Adolf Hitler und seinen Gefolgsleuten als letzte Zufluchtsstätte dienen sollte, wurde Gerüchten zufolge während der Kriegsjahre beständig ausgebaut, wobei die U-Boote U-530 und U-977 Personal und Material in die Antarktis gebracht wurden. Im Jahr 1943 verfügte die Basis nach Ansicht von Militärexperten über einen befestigten U-Boot-Hafen und eine mehrere hundert bis tausend Mann starke Besatzung, die von neuartigen Flugscheiben beschützt wurde.

Kurz nach Kriegsende unternahm der britische Special Air Service (SAS) den ersten von mehreren Angriffsversuchen, der jedoch offiziell scheiterte. Auch die bis heute mysteriöse US-amerikanische Operation “Highjump” von 1946/47 ging offiziellen angaben zufolge schief. Erst 1958, zitiert der "Spiegel" wissenschaftliche Quellen, sei "Neuberchtesgaden" mittels dreier US-Atombomben zerstört worden.

Aber stimmt das wirklich? Haben nicht vielmehr die Amerikaner damals Neuschwabenland erobert, übernommen und zu einem der größten Standorte ihres XKeyscore-Netzes ausgebaut? In Washington wird das geleugnet - gerade dieses Dementi aber lässt europäische Spitzenpolitiker, die nichts von der Überwachung gewusst haben, noch viel Schrecklicheres befürchten: Sind es etwa die "Eisnazis" (Der Spiegel) selbst, die die Welt abhören, befreundete Demokratien aushorchen und gegeneinander ausspielen, die den bislang einzigen Weltfriedenskontinen spalten und Freunde gegeneinander ausspielen, um mit ihren dumpfen Parolen Stimmung gegen die Rettung Europas, das Zusammenwachsen der Völker und die Wiederwahl Angela Merkels zu machen?

Nach Prüfung der verräterischen Karte (oben) ist jetzt auch die Bundesanwaltschaft aufgeschreckt. Die Chefermittler der Republik haben Informationen zur NSA-Abhöraffäre angefordert: Geheimdienste und Regierung sollen erklären, was sie über Neuschwabenland, die technischen Ausrüstung der dortigen Basen, die Datenüberwachung und dem völkerrechtlichen Status von "Hitlers neuem Berchtesgaden in der Antarktis" (Spiegel) wissen.

Rettungspaket für Schmetterlinge

Erst die Eisbären, dann die Spatzen und nun auch die Schmetterlinge: Die Populationen vieler Lebewesen der Familie der Lepidoptera sind dramatisch gesunken. Zwischen den Wiesen der iberischen Halbinsel und dem Ural verzeichnet die Europäische Umweltagentur EEA seit 1990 einen Rückgang um fast 50 Prozent. Von den 17 für die EU-Studie "The European Grassland Butterfly Indicator" untersuchten Wiesenbewohnern sind acht Spezies in ihrer Populationsdichte stark rückläufig, darunter der gewöhnliche Hauhechel-Bläuling, Polyommatus icarus.

Diese dramatischen Verluste für die Lebensvielfalt führen jetzt zu einem Umdenken bei den EU-Behörden. Einschneidende Maßnahmen sollen die derzeit bekannten 180.000 Falter-Arten, zu denen jedes Jahr zirka 700 neuaufgespürte kommen, retten. Schuld an der Vernichtung des Lebensraumes der Schmetterlinge ist die Intensivierung der Landwirtschaft und eine zunehmende Verbuschung der Natur, heißt es bei der EEA. Wiesen gingen einfach verloren.

„Bei solchen Rückgängen müssen die Alarmglocken läuten“, schreibt Hans Bruyninckx, EEA Executiv-Direktor. Die EU will deshalb gegensteuern: Rasenmäher und Motorsensen sollen europaweit der Vergangenheit angehören. Die EU-Kommission hat im Rahmen eines ersten Rettungspakets für Schmetterlinge eine entsprechende Richtlinie angekündigt, um die Ausrottung der Wiesen zu stoppen und damit auch die Faltervielfalt als solche zu retten. Gemeinden müssen darüberhinaus ab 1. November pro verbuschtem Hektar einen Hektar spezieller Schmetterlingsweiden ausweisen, auf denen die früher fälschlicherweise als Verkörperung von Hexen beschuldigten Tag- und Nachtfalter Nahrung und Ruhe in unserer hektischen Zeit finden.

Staatsdoping: Der geheuchelte Schock

Spätestens als die Bremer Siebenkämpferin Birgit Dressel im April 1987 plötzlich und unerwartet starb, wusste die ganze Welt Bescheid. Dressel, am Tag ihres Todes 26 Jahre alt, war gedopt gewesen, über Jahre, systematisch. Ihre Dopingpläne hatten Sportmediziner geschrieben - anders ging es wohl nicht, wenn die viermalige deutsche Meisterin international mithalten wollte.

Birgit Dressel starb an multiplem Organversagen, ihr Tod aber war ein individueller Fall. Während der staatssozialistische Sport auf der anderen Seite der Mauer das Wettrüstens der großen Sportnationen mit Geheimplänen zum staatlich organisierten Doping anfeuert, steht der Sport im Westen wenigstens der Legende nach immer noch sauber da. Es sind viele, die auffliegen, aber es sind Einzelfälle. Und im Fußball, da sind sich die Sender, die die Übertragungsrechte gekauft haben, mit allen Experten, die vom Fußball leben einig, gibt es das gar nicht. Es würde nichts bringen!

Leitmedien rühren den Quark gern breit, nicht stark - im Fall der Tour de France, einem Weltgipfeltreffen der Chemiebranche, sogar noch, als das Publikum sich längst restlos darüber im Klaren ist, dass hier nicht Ulrich gegen Armstrong, sondern Epo gegen Eigenblut trampelt.

Umso größer ist der geheuchelte Schock nun, nachdem die Süddeutsche Zeitung aus einer Studie der Humboldt-Universität zitiert, nach der es auch in der alten Bundesrepublik ein staatlich gestütztes und finanziertes Dopingkonzept für Spitzensportler gab.

Ist das noch unsere gute alte unschuldige BRD? Das Land, in dem Weltmeister aus Talent und hartem Training gemacht wurden? Das Land, in dem Steffi Graf und Boris Becker die hochgespritzten Navratilovas und Lendls dieser Welt mit purer Willenkraft niederschmetterten? Das Land, in dem Fußball-Nationalmannschaften mit Trainingsfleiß und technischem Geschick selbst Extremtemperaturen trotzten und siegreich blieben? Der "etwa 800 Seiten dicke Bericht" (SZ), der der Süddeutschen vorliegt, dessen Seitenzahl aber offenbar nicht exakt zu ermitteln war, führe detailliert auf, "in welchem Umfang und mit welcher Systematik zu Zeiten des Kalten Krieges auch in Westdeutschland Doping und Dopingforschung betrieben wurden". Demnach habe der Staat über Jahrzehnte aus Steuermitteln Versuche mit leistungsfördernden Substanzen wie Anabolika, Testosteron, Östrogen oder dem Blutdopingmittel Epo finanziert - und das nicht "als Reaktion auf das Staatsdoping in der DDR, sondern parallel dazu".

Wer hat dazu geraten? Sozialdemokraten! Mit dem ersten SPD-Kanzler Willy BRandt entstand das Bundesinstitut für Sportwissenschaft zusammen, das bis heute dem Bundesinnenministerium untersteht und dafür sorgt, dass sportmedizinische Standorte in Freiburg, wo Birgit Dressel betreut wurde, und Köln und Saarbrücken ausreichend finanziert waren. Vordergründig sei es, so schreibt die SZ, meist um den Nachweis gegangen, dass bestimmte Stoffe gar nicht leistungsfördernd seien. "Stellte sich dann aber heraus, dass das Gegenteil zutrifft, kamen Präparate rasch zur Anwendung."

Dass es Dopingmissbrauch auch im Westen gegeben haben muss und das massenhaft, dafür sprechen allein die Ergebnisse deutscher Sportler bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, analysierte das kleine Doping-Board PPQ bereits im Sommer 2008. 1988 holten deutsche Sportler 142 Olympia-Medaillen. Doch je mehr der Kampf gegen Doping in Deutschland verschärft wurde, umso drastischer brachen die Leistungen der Spitzenathleten ein. 1992 langte es noch zu 82 olympischen Medaillen, 1996 waren noch 65 drin, 2000 sank die Zahl auf 56 und 2004 holte das vereinige Deutschland schließlich gerademal noch soviel Edelmetall wie die - staatlich geförderten Dopings angeblich unverdächtige - alte Bundesrepublik 16 Jahre vorher noch hatte allein einheimsen können. Was hatte sich geändert? Läge es nur am Zusammenbruch des DDR-Sportsystems, müsste doch die alte BRD regelmäßig wenigstens Medaillen in der Größenordnung wie 1988 gewinnen? Was sie nicht annähernd tut.

Ein Träumer, wer da an Zufall denkt,  und ein Heuchler, wer da noch eine Studie benötigt, um an Doping auf beiden Seiten zu glauben. Inzwischen sind Medaillen nur noch drin, wo es um Finessen geht, um deutsche Tugenden wie Gleichschritt, Tierliebe und modernes Material. Minderjährigen-Doping, aufgeputschte Fußballer, Epo-Experimente und alles unter der Aufsicht der Politik, die mit dem Dopingsystem genauso umging wie mit dem eigenen Wissen um Überwachungspraktiken befreundeter Staaten: Schweig fein still und keiner merkt etwas.

Der Bericht, aus dem die SZ zitiert, ist seit April 2013 fertig. Veröffentlich wurde sie bisher nicht.

Ehrenrettung der echten Stasi

Warum nicht mal wieder einen Diktaturenvergleich? Die „Welt“ wagt ihn trotz eines bereits vor Jahren durch den Geiseltal-Napoleon Rüdiger Erben verhängten Verbotes. Doch die NSA leidet unter Rufmord, die USA sieht sich als „falscher Freund“ gebrandmarkt. Da müssen wahre westliche Partner zusammenstehen und auch mal relativieren, was Antiamerikaner an Schund und Schmutz über dem bisher untadeligen Ruf der DDR-Stasi ausschütten. Nur um zu beweisen, dass der US-Geheimdienst NSA viel, viel schlimmer ist.

Was selbstverständlich nicht stimmt. Zwar sei an den Zahlen nicht zu rütteln, etwa an denen, nach denen die Stasi mit all ihren in knapp 40 Jahren gesammelten Erkenntnissen gerademal 48.000 Aktenschränke hatte füllen können, die NSA aber, druckte sie ihre Datenbanken auf Papier aus, 42 Billionen Aktenschränke benötigen würde.

Doch die Auslegung! Die Auslegung! „Ende der 80er-Jahre gab es überhaupt nicht die Datenfülle, mit der Mielkes MfS hätte Billionen von Aktenschränken füllen können“, schreiben die drei aufgebotenen Autoren Manuel Bewarder, Martin Lutz und Uwe Müller, als wollten sie beweisen, dass der deutsche Edeljournalismus immer noch in der Lage ist, mit vielen Fingern noch mehr Schwachsinn zu tippen. Arme Stasi! Die hätten ja gern, aber es gab die Daten nicht! Die waren also schlimm, weil sie es gewesen wären, wenn sie gekonnt hätten!

Trotzdem habe die Stasi „auf der Höhe der Technik ihrer Zeit“ gearbeitet. Und war damit ungewöhnlich erfolgreich, fast ist man versucht zu sagen: Soweit ihr Ziel wirklich war, die DDR zu beerdigen. Aber immerhin, so die drei Autoren, sei es der Stasi gelungen, das höchste deutsche Parlament und die Bundesregierung in einem heute kaum vorstellbaren Umfang abzuhören. Tsss, „in einem heute kaum vorstellbaren Umfang“? Welcher Umfang soll das sein? In Zeiten des Allvorstellbaren?

Die Stasi jedenfalls nahm die Autotelefone aller wichtigen Politiker, Militärs und Wirtschaftsmanager und seit 1987 auch sämtlicher Regierungsmitglieder unter "Zielkontrolle". Und sie hatte eine "Carte blanche", wie Müller und Co. anmerken, als wollten sie ihrem witzigen Text noch eine ganz besondere Pointe mitgeben: „Kein Parlament kontrollierte sie, über ihre Praktiken gab es keine öffentliche Debatte. Bei dem Dienst einer Demokratie ist das anders.“

Der Name Edward Snowden kommt im Text übrigens nicht vor. Womöglich glauben Bewarder, Lutz und Müller also wirklich, irgendein Geheimdienstaufseher aus einer SPD-Hinterbank habe den kaum vorstellbaren Umfang der Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst in einer Kontrollsitzung mit dem Unterstaatssekretär für Schweigen aus dem Innenministerium herausgekitzelt.

Verbot der Woche: G-10-Abhörpakt

Vier Wochen hat es gedauert, jetzt zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Ausspionierung deutscher Staatsbürger durch die verbündeten Staaten USA und Großbritannien. Nein, der Bund schickt nicht wie von Friedensfreunden befürchtet die Heringsflotte vor die US-Ostküste, auch droht kein Einfuhrverbot für amerikanische Waren nach Europa. Stattdessen hat die Bundesregierung die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien verfügt. Diese Vereinbarung erlaubte es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens bislang, Brief- und Telefongeheimnis in Deutschland zu verletzen, wenn sie meinten, das tun zu müssen. Bis auf Frank Steinmeier, der als Außenminister immer im Unklaren über diese aus dem Jahr 1968 stammende Regelung gehalten worden war, hatten alle Kanzler und Außenminister seit Adenauer von der Regelung Kenntnis gehabt.


Steinmeiers Nachfolger Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben", stellt er klar, "ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre". Im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" ist es den befreundeten Diensten nunmehr nicht weiter erlaubt, Telefon- und Internetverbindungen deutscher Staatsbürger auszuspähen. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen Bußgelder, Arrest, Verwarnung und soziale Arbeitsstunden in Schützenvereinen und beim Dresdner Militärmuseum.