Erotik jetzt islamkonform

Schluss mit der Zensur, zurück zur künstlerischen Freiheit! Im Streit um die Aktzeichnungen, die aus Angst vor Ärger mit Muslimen aus einer Ausstellung der Künstlerin Susanne Schüffel hatten entfernt werden müssen, deutet sich jetzt eine Lösung an. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, konnte zusammen mit mehreren Geistlichen und Kunstkritikern eine Auswahl von Akten zusammengestellt werden, die dem islamischen Bilderverbot genügen. Zu sehen seien "flächige Farben" und "fantasieanregende Strukturen", so das Berliner Bezirksamt, jedoch "keine Gesichter". dadurch sei es nun auch möglich, dass gläubige Muslime sich die junge Kunst aus Marzahn ansehen können, ohne mit ihrem Glauben in Konflikt zu geraten.

In der Verbindung von nacktem Frauenkörper und Ornamentik zeige sich Malerei in höchster Vollendung, dennoch werde die im Islam verbotene Darstellung von Personen respektiert, loben Kunstexperten die neue Zeit der Blüte der arabischen Malerei. Der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee in Neukölln, Ender Cetin, sagte der Berliner Zeitung, er halte den am runden Tisch für Toleranz gefundenen Weg für eine "zukunftsträchtige Perspektive für islamkonforme Kunst". So wie die Burka und der Hijab den weiblichen Körper alltagstauglich gemacht hätten, so könne die ornamentale Aktmalerei junger, unagepasster Kunst den Weg in die Moscheen ebnen. Schon beim nächsten Tag der offenen Moschee (TOM) könne das allgemein verzerrte Bild des Islams durch die Ausstellung der neuen Art freizügiger ornamentaler Kunst "ein Stück weit korrigiert werden", hofft der Koordinierungsrat des TOM "Kaum ein Leser wird an Kunst, Kultur oder Wissenschaft denken, wenn es um Islam, Muslime und Moscheen geht", heißt es dort, "dabei birgt die Geschichte des Islams viele Reichtümer in diesen Bereichen, zu denen jetzt noch viele mehr hinzukommen."

Diskussion der Maßnahmen bei Danisch

NSU: Nicht nur sauber, sondern rein

Es war eine späte, aber umso begeisterter begrüßte Sensation, die da pünktlich zum 2. Jahrgedächtnis der Entdeckung der neonazistischen Terrororganisation NSU die Runde machte: Im ausgebrannten Wohnmobil der Marke Fiat Sunlight Alkoven A68 mit dem Vogtland-Kennzeichen V-MK 1121 (oben), das Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 genutzt hatten, um sich erst vor der Ringfahndung der Polizei zu verstecken und sich dann das Leben zu nehmen, hat das BKA die DNA-Spur eines unbekannten Mannes gefunden. In einem Paar Wollsocken, frisch gewaschen, zusammengerollt und im Einbauschrank des Wohnmobils verstaut, isolierten die Experten die genetische Mischspur zweier Personen. Ein Teil der Spur entsprach der DNA von Beate Zschäpe; die andere Teilspur wird einer unbekannten männlichen Person zugeordnet, da das Genprofil nicht mit dem der beiden Toten im Wohnmobil übereinstimmte.

Drei Treffer in der Datenbank weisen nach übereinstimmenden Medienberichten auf Verbindungen zu anderen Verbrechen hin, die bislang nicht mit dem NSU in Verbindung gebracht werden konnten. Neben einem Fahrzeugdiebstahl handelt es sich dabei um zwei Einbrüche, begangen tief im Westen. Die Genspur mit der Bezeichnung „P 46“ wird derzeit einem Mitglied einer "litauischen Tätergruppe" (Stuttgarter Zeitung) zugeordnet, nach der seit Jahren gefahndet wird.

Die deutsche Gebäudereinigungsbranche ist indessen unterwegs nach Schreiersgrün im Vogtland. Hier sitzt die Autovermietung, bei der Uwe Böhnhardt in Begleitung von Beate Zschäpe und einem siebenjährigen Mädchen das Wohnmobil abholte, das die Terrortruppe beim Überfall auf die Sparkasse in Eisenach nutzen wollte. Dass die besten Kriminaltechniker der Republik in dem Fahrzeug nur DNA-Spuren von vier Personen sichern konnte, hat für Aufsehen in der Reinigungs- und Haushaltsreinigerszene gesorgt. Wie hat Vermieter Mario K. das gemacht? Ein Wohnmobil zu vermieten, das innen nicht nur einfach sauber ist, sondern so klinisch rein, dass weder frühere Mieter noch Personal seiner Firma, ja, nicht einmal das Putzpersonal eine auch nur minimale Genspur hinterlassen haben? Selbst Fingerabdrücke konnten die Fahnder im Innenraum des Fahrzeuges nicht finden - weder von Böhnhardt noch von Mundlos, nicht einmal auf den neun mitgeführten Waffen, darunter zwei Pumpgun, zwei Heckler&Koch-Pistolen, eine Maschinenpistole, zwei Revolver und eine Ceska-Pistole.

Für Putzexperten ein Rätsel, das auch nicht gelöst werde, wenn es sich beim Fiat Alkoven um ein fabrikneues Fahrzeug gehandelt habe, wie ein Autohändler aus dem sächsischen Weißwasser bestätigt. "Irgendwer tatscht immer was an", schildert der Mann seine Erfahrungen. Bereits ab Werk kämen vor allem italienische Fabrikate keineswegs strahlend sauber an. "Wir bemühen uns zwar, die Lehrlinge da richtig durchputzen zu lassen." Aber da immer wieder Kaufinteressierte sich in Autos setzten, stehe für ihn fest, dass "richtige CSI-Leute da haufenweise Spuren finden müssten - von unseren Mitarbeiter und von den Kunden". Noch mehr Spuren müsse es in Mietfahrzeugen geben. "Wenn da keine sind", so der Autohändler, "dann will unsere ganze Branche zurecht wissen, wie die das hinbekommen haben".


Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Nimm das, Thomas Lanz

Als es nötig war, hat er sich mit keinem Wort von seinen unter dringendem Rechtsverdacht stehenden Landsleuten distanziert, er durfte aber dennoch auf dem Sender bleiben. Später leistete sich der südtiroler Talkmaster Thomas Lanz erneut einen Fauxpas: In einer seiner zahlreichen Sendungen durfte der frühere Franzose, Sonderkorrespondent und WDR-Programmdirektor Peter Scholl-Latour mehrfach und minutenlang über eine angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands schwadronieren.

Thomas Lanz wurde am Tag danach ins Außenministerium einbestellt und abgemahnt. Es zieme sich trotz der historisch gewachsenen Bindungen seiner Heimat an den deutschen Sprachraum für einen Italiener nicht, den früheren Achsenpartner im Norden zu kritisieren. Lanz solle bedenken, dass es das Eingreifen der Deutschen gewesen sei, das der von Mussolini verfolgten ladinischen Volksgruppe ihre Sprache und Kultur zurückgegeben habe.

Eigentlich hatte Thomas Lanz danach Besserung versprochen. Nun aber der erneute Ausfall: Als der frühere Musiker ("F… ! Chirac") jetzt mit seinem Produktpräsentationsspektakel "Wetten, dass..." an der legendären Straße der Gewalt zu Gast sein durfte, machte er seinem Unmut über die Verbannung in die ostdeutsche Provinz Luft, indem er die Stadt Halle "Leipzig" nannte. Disziplinarische Maßnahmen, wie sie Bürgerrechtler in der betroffenen Region fordern, schließt das ZDF derzeit aber noch aus. Es sei, so hieß es, kein großer Schaden entstanden, denn die Sendung habe ersten Quotenmessungen zufolge kaum jemand gesehen.

Enteignungspläne: Zehn Prozent von nichts

Jens Bullerjahn ist zurück auf der nationalen Bühne. Lange hatte der Motorradfahrer und Motörhead-Fan aus dem Mansfeld seine bundespolitischen Ambitionen gezügelt, jetzt aber bot ihm die angesehene Internetseite „Huffington Post“ Gelegenheit, sich für die IWF-Idee einer „einmaligen Vermögensabgabe von zehn Prozent“ auf alle vorhandenen Sparguthaben im Lande stark zu machen. Bullerjahn ist ein gerissener Rechner, er hat den nationalen Schuldenatlas quasi inhaliert und weiß: Wenn alle zehn Prozent zahlen müssen, dann sind das für die Reichen Millionen, aber für seine eigenen Landeskinder nur ein paar Cent. Zehn Prozent von nichts aber zahlt jeder gern, wenn es allen hilft.

Dass das Grundgesetz Eigentum grundsätzlich schützt, was beim IWF niemanden interessieren muss, einen deutschen Spitzenpolitiker hingegen schon interessieren sollte, spielt für Jens Bullerjahn sowenig eine Rolle wie für seinen Partei- und Finanzministerkollegen Norbert Walter-Borjans. Auch der ist dafür, die, die noch etwas haben, vorerst einmalig zur Kasse zu bitten. Grundgesetz? Verfassungsmäßige Rechte? Deutsche Politiker sind nach einer Vielzahl von Gerichtsurteilen die Berufsgruppe, die die Verfassung ohnehin am häufigsen bricht. Und Bojans und Bullerjahn wissen, das selbst das grundlegendste Menschenrecht, das Deutschlands aus der Not der Unentschiedenheit geborene Verfassung garantiert, bei jedem einzelnen Artikel verfassungsgemäß ausgehebelt wird: „Näheres regeln Gesetze“, steht dann da.

Alles eine Interpretationsfrage. „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“, steht im Grundgesetz. Von hundert Prozent Eigentum steht da nichts. Ein Gesetz, das 90 Prozent des Eigentums garantiert, wäre ebenso grundgesetzkonform wie eines das den Bürgern 70, 30 oder 10 Prozent ihrer Sparguthaben zur freien Verfügung lässt. Ja, so lange ein Enteignungsgesetz auch nur einen winzigen Teil dessen, was ein Mensch sich im Leben vom Munde abgespart hat, sein eigen bleiben lässt, ist der Papierform nach allen Forderungendes Grundgesetzes genüge getan.

Jens Bullerjahn hat das als erster erkannt. Das Mansfeld ist zurück auf der nationalen Bühne.

Einheitssauger für Europa

Auf Druck der EU-Kommission haben sich führende Hersteller von Staubsaugern auf den Eurosauger BS-08 als einheitlichen Standardsauger für alle EU-Haushalte geeinigt. Zehn Unternehmen – darunter Siemens, Miele, Philips, Hover, Dirt Devil, Samsung und Vorwerk – unterzeichneten am Freitag in Brüssel eine entsprechende Absichtserklärung.

EU-Industriekommissar Antonio Tajani rechnet damit, dass sich auch der Rest der Hersteller bald anschließt. Bereits im September hatte der Staubsaugerverband Vacuum Association (VA) auf dem Branchentreff Vacuum World Congres (VWC) in Barcelona angekündigt, bis 2015 die Produktionslinien auf den umweltfreundlichen Einheitssauger (Video oben) umzustellen. Dazu hatten sich die meisten großen Produzenten – Dyson fehlte damals, noch verpflichtet, nachdem die EU umfassende Haushaltskontrollen angekündigt hatte, mit denen gegen Stromfresser vorgegangen werden soll.

Mit der jetzigen Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) kommen die Staubsauger-Produzenten einer EU-Regelung zuvor. Mit der industrieinternen Lösung sei eine gesetzliche Regelung der EU nun nicht mehr nötig, sagte Antonio Tajani, der selbst noch sechs verschiedene Saugerkonstruktionspläne in der Schublade hat, wie der Kommissions-Vize am Montag in Brüssel verriet. Er bezeichnete das ewiggestrige Staubsauger-Wirrwarr als einen großen Nachteil für die Verbraucher, zudem führe es nach Kommissionsangaben derzeit zu mehreren tausend Tonnen überflüssigem Müll pro Jahr, da die Staubsauger eines Herstellers mit dem Staubbeutel eines anderen selten kompatibel waren. "Ein Europa, ein Sauger, ein Beutel!", so Antonio Tajani entschlossen. Das sei man der Schöpfung schuldig.

Die gesamte Eurosaugerproduktion wird unter dem Dach des Kombinat Elektrowärme Altenburg zusammengefasst. Hier wird der europaweite Saugbedarf ermittelt und das entsprechende Volumen in einem Fünfjahresplan aufgeschlüsselt an die einzelnen Produzenten weitergeleitet. Geschäftsführer Richard Bültmann stellt die erste Generation des Eurosaugers zu Anfang 2014 in Aussicht.

Mit einer Leistungsaufnahme von 800 Watt übererfüllt der BS-08 die Vorgaben der EU-Komission und ist damit für die Zukunft gerüstet. "Nicht allein die Wattzahl entscheidet darüber, wie gut ein Gerät Staub saugt, sondern auch die Fähigkeit zur Staubaufnahme. Hier setzt der Eurosauger neue Maßstäbe", so Bültmann sichtlich stolz. Kritisch hingegen sieht er die derzeit diskutierte Pfandpflicht für Staubsaugerbeutel.

EU-Kommissar Tajani hofft, dass sehr bald nur noch Eurosauger verkauft werden. In der EU gibt es derzeit 350 bis 400 Millionen Haushaltsstaubsauger, jedes Jahr werden rund 80 Millionen neue Geräte verkauft. Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur trägt der Ökosauger dazu bei, dass die EU bis 2020 die selbst gesetzten Klimaschutzziele erreicht. Dazu trage auch der Plan der Kommission bei, hartnäckige Benutzer von alten Staubsaugern ab 2015 zu zwingen, Emissionszertifikate für die von ihnen Geräte kaufen zu müssen. "Das hat einen Erziehungseffekt", glaubt Antonio Tajani.

Die Rückkehr der Entarteten Kunst

Geschichte lebt von ihrem eigenen Humor, glücklich der, der darüber lachen kann wie die Redaktion der "Berliner Zeitung". Die berichtet direkt zum Jahrestag der Novemberpogrome über Vorgänge in der deutschen Hauptstadt, die an Vorgänge in der deutschen Hauptstadt erinnern, bei denen 1937 von Amts wegen ideologisch unerwünschte Bilder aus deutschen Museen und Galerien entfernt worden waren.

76 Jahre danach war es wieder soweit, wie die Berliner Zeitung enthüllt. Noch vor Eröffnung einer "Werkschau" der Künstlerin Susanne Schüffel in einer Berliner Volkshochschule waren sechs Aktbilder aus der Ausstellung entfernt worden - "aus Rücksicht auf Muslime", wie die Leitung der Volkshochschule die Künstlerin wissen ließ. Muslime, die in der Schule Deutschkurse absolvieren, könnten sich beim Anblick der Zeichnungen "unangenehm berührt fühlen", erfuhr sie. Protest regt sich wie seinerzeit kaum, der Leitmedienchor ist mit der Ernnering an frühere Schanden ausreichend beschäftigt. Und der Gemeindevorsitzende der Sehitlik-Moschee in Neukölln, Ender Cetin, sagte der Berliner Zeitung, er habe "Verständnis für die Entscheidung der Volkshochschule." Zwar sei das im Islam geltende Bilderverbot noch nicht konsequent umgesetzt worden, so dass Muslime sich "unangenehm berührt fühlen" könnten. Man hoffe aber, dass weitere Gespräche hier Abhilfe schaffen können.

Die Magier des Möglichen

Ja, echt, die sind so. Während die Spitzenvertreter von Union und SPD seit Wochen energisch so tun, als würden sie über die Eckpunkte der Zukunft des Landes verhandeln, glauben die meisten Deutschen wirklich, dass Themen wie Mindestlohn, Finanzmarktsteuer und Pkw-Maut irgendeine Rolle für ihr privates Schicksal spielen.

Trotz positiver Zahlen vom Arbeitsmarkt bleiben die Deutschen zum Beispiel stur dabei, Arbeitslosigkeit für das größte Problem der Neuzeit zu halten. Nach einer Umfrage des Ipsos-Institutes nennen 20 Prozent der Befragten nicht Eurokrise, Entwertung der Sparguthaben, Staatsverschuldung oder permanente Geheimdienstüberwachungm, sondern den Mindestlohn als zweitwichtigstes politisches Problem in Deutschland. Die Eurokrise halten nur 17 Prozent für wichtig, 12 Prozent sorgen sich dann gleich wieder um die angeblich fehlende soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Alles andere wird für unwichtig gehalten, darunter auch die Folgen der Energiewende, die nur sechs Prozent interessieren, der Zuzug von Ausländern (5%), die Bildungspolitik (4%) und die Sorge um die Altersversorgung (4%), zu der die Deutschen mehrheitlich auch nach der letzten Zinssenkung der EZB, die jedes Vermögen im Land in den kommenden zehn Jahren um zirka 18 Prozent entwerten wird, keinen Grund sehen. Fast nicht mehr messbar ist das Interesse am Abhörskandal um den amerikanische Geheimdienst NSA, der nur einem Prozent der Befragten als wichtigstes Problem erscheint.

Das deutsche Wahlvolk möchte sich gern mit Nebensächlichem beschäftigen, sich den Kopf um Kokolores zerbrechen und Politiker bezahlen, die Petitessen behandeln, als wären es weltgeschichtlich wichtigste Angelegenheiten, während sie über Kernfragen des Daseins öffentlich mit Nachdruck schweigen.

Die kommende Große Schweigekoalition tut das schon in der Basarsituation, in der die führenden Figuren den Fahrplan für die kommenden vier Jahre aushandeln. Das Publikum applaudiert der Vorstellung. Glücklich sind dabei vor allem die, die sich als Wahlsieger sehen. Jedem vierten CDU-Anhänger fällt derzeit spontan überhaupt kein drängendes politisches Problem ein, die SPD-Anhänger dagegen quält am meisten das Gefühl, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nicht ernst genug genommen wird. Der Weg zum handeln ist jedoch in beiden Lagern weit geworden: Fast drei Viertel der SPD-Wähler sehen selbst beim Thema Arbeitsmarkt und Mindestlohn derzeit keinen Handlungsbedarf der Politik, bei Anhängern der Union sind sogar 84 Prozent der Meinung, derzeit könne alles bleiben, wie es ist.

Angela Merkel ist so gesehen die richtige Kanzlerin zur rechten Zeit, eine Verwalterin, keine Gestalterin, eine Magierin des Möglichen, die ihr Volk mit der Simulation von Initiative und Tatkraft beruhigt.

Die Kybernetiker: Merkel und die Macht

In des Tages doppelter Bedeutung

"Ich greife in diesen Haufen und suche diesen Zettel, den ich ja vorlesen sollte", erinnert sich Günter Schabowski, sobald das Jubiläum wieder näherrückt. An viel früher erinnert sich niemand, vorbei ist vorbei, das Erinnern wird aus der Anmutung generiert. Menschen erinnern sich so, sobald Fernsehkameras zugegen sind, sogar an Dinge, die sie selbst nie erlebt haben: Das Betrachten eines Filmes über den Sturm der Türken auf Wien kann Erinnerungen wecken, die denen gleichen, die der hat, der zum betreffenden Zeitpunkt in Wien war, so scheint es. Und je näher der ferne Zeitpunkt, den der Festredner nicht erlebt hat und deshalb nach aller menschlichen Erfahrung auch nicht erinnern kann, desto plastischer erstehen seine eingebildeten Erinnerungen.

Zweifellos gibt es also heute noch Menschen, die nicht nur wissen, wie es im Krieg war, sondern sich sogar daran erinnern, dass sie damals noch nicht geboren waren, sich jedoch trotzdem genau daran erinnern können. Ein Irrtum, dass man sich generell nicht an Dinge erinnern, von denen man nur gelesen hat, weil die ganze Erinnerung zwangsläufig daraus besteht, zu wissen, dass und was man davon gelesen hat. Falsch auch die Erinnerung daran, das man zwar von Ereignissen wissen kann, die einem erzählt worden sind. dass man sich aber nicht an sie zu erinnern vermag, weil das Erinnern sich zwangsläufig nur auf den Vorgang des Erzähltbekommens, nicht an das nicht erlebte eigentliche Ereignis beziehen kann.

Die US-Kulturkritikerin Naomi Wolf, Ältere erinnern sich, hat den Ausweg zwischen der vor allem an bestimmten Tagen öffentlich ausgeführten Erinnerung ganzer erinnerungsloser Generationen und deren fehlender Erinnerung mit einem im sarrazinschen Sinne genbasierten "zellularen Gedächtnis" zu erklären versucht. Das ist Jahre her, kaum jemand erinnert sich noch daran.

Neue Chance für schwulen Snowden

Überraschende Wendung im weltweit vielbeachteten Fall um den Whistleblower Edward Snowden: Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden hat, das Homosexuellen zwingend Asyl in der EU gewährt werden muss, wenn ihnen in ihren Herkunftsländern Haftstrafen wegen homosexueller Handlungen drohen, hat Snowden sich in Moskau als homosexuell geoutet. In den nächsten Tagen, so der Anwalt des zur Zeit in Rußland geduldeten ehemaligen NSA-Mitarbeiters, werde Snowden einen Asylantrag in Berlin stellen, der dann aufgrund der EuGH-Entscheidung schnell und unbürokratisch genehmigt werde. In Moskau, wo der staatenlose ehemalige Amerikaner sich derzeit aufhält, drohe ihm nach seinem Outing nach übereinstimmenden Medienberichten in allen großen deutschen Zeitungen und Fernsehsendern wegen der verschärften schwulenfeindlichen Gesetze eine Verfolgung durch die Justiz, deshalb wolle er in Zukunft in Deutschland leben.

Die Bundesregierung, die politisches Asyl für Snowden bisher unter Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes abgelehnt hatte, um das Verhältnis zu Amerika nicht weiter zu belasten, das von GG-Artikel 16x besonders geschützt wird, gerät damit erneut unter Druck. Die Luxemburger Richter hatten festgelegt, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Die sexuelle Ausrichtung sei ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden könne, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als eine "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Laut Urteil ist die Androhung von Strafen allein allerdings noch kein für eine Gewährung von Asyl ausreichender Eingriff in die Grundrechte von Homosexuellen. Schutz vor Verfolgung müssen EU-Mitgliedstaaten Verfolgten erst dann gewähren, wenn Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch "tatsächlich verhängt werden". Im Fall Edward Snowden ist diese Voraussetzung gegeben: Der Amerikaner gilt seit seiner Enthüllung des größten Geheimdienstskandals aller Zeiten als Berühmtheit, ein von ihm öffentlich gemachtes Outing fiele damit direkt unter das von der Duma im Sommer verabschiedete Gesetz gegen „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Orientierungen unter Minderjährigen“.

17 Prozent auf alles: EZB beschließt Zwangsabgabe

Wenn die Pferde nicht saufen wollen, dann braucht es mehr Wasser, damit sie wenigstens baden können. Nach der alten Pferdezüchterweisheit hat die Europäische Zentralbank die niedrigsten Leitzinsen aller Zeiten noch einmal halbiert. Nun verzinsen sich Sparguthaben noch mit sicheren 0,25 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,9 Prozent vermindert sich die reale Kaufkraft eines Vermögens von 100.000 Euro so in zehn Jahren um 17.780 Euro. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit.

Der EZB-Rat geht mit seiner Entscheidung, die Zinsen im Euroraum für einen längeren Zeitraum bei nahe Null zu halten, um vorhandene Vermögen auszutrocknen, noch über die jüngsten Forderungen des Internationalen Währungsfonds hinaus, eine zehnprozentige Vermögensabgabe von jedem Sparer einzuziehen. Mit der Senkung der Leitzinsen auf 0,25 Prozent betrage die von den Sparern zu leistende Vermögensabgabe sogar 17,78 Prozent, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in der EZB-Pressekonferenz.

Mit dem neuen Basissatz werde es für Banken noch einmal günstiger, sich Geld zu besorgen, was wiederum die Kreditvergabe an die Unternehmen beleben soll, die bisher auch in den niedrigen Zinsen keinen Grund sahen, in den europäischen Sorgenländern im Süden zu investieren. Erst am Dienstagabend hatte der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni von den Notenbankern verlangt, mehr im Kampf für Wachstum und gegen die extreme Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg wollte mit einer erneuten Zinssenkung den zuletzt stark aufwertenden Euro schwächen, um mit einem niedrigeren Eurokurs der starken französischen Exportwirtschaft auf die Beine zu helfen.

Dass der niedrigere Eurokurs auch den zuletzt von Brüssel kritisierten deutschen Exportfirmen hilft, wird in ganz Europa mit Argusaugen verfolgt. Wettbewerbskommissar Almundia hat Deutschland bereits mit einem Strafverfahren gedroht, sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, die außer Rand und Band geratene Exportwirtschaft zu bändigen und die eigene Außenhandelsstärke auf das Maß von Italien, Frankreich und Portugal zurückzufahren. In einem Europa der Gleichen überschreite Deutschland seit Jahren den vorgeschriebenen Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens. In letzter Konsequenz drohe deshalb ein EU-Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte.

Wer die Wahrheit ausspricht

Traditionell ist der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Deutschland nicht wohlgelitten. Es gehört zum guten Ton, sich über den transplantierten Geck lustig zu machen, seine ironischen Äußerungen ernstzunehmen und seine Versuche, seine eigenen Leistungen zu loben, wenn es schon kein anderer tut, als Ausdruck unglaublicher Dummheit und Machtversessenheit zu brandmarken. Jetzt aber hat Berlusconi sein Innerstes nach außen gestülpt, sein Herz geöffnet und seine tief verletzten Gefühle mit der Welt geteilt: Aufgrund der ständigen Kritisiererei und der Verfolgung durch die italienischen Medien wie durch die Justiz habe sich seine Familie oft gefühlt „wie die Juden unter Hitler“ teilt der ehemalige Regierungschef der ehemaligen Achsenmacht da freimütig mit. "Meine Kinder sagen, sie fühlten sich so, wie sich jüdische Familien während des Hitler-Regimes fühlen mussten. Wir haben wirklich alle gegen uns", klagt Berlusconi.

Das empörte Geschrei war natürlich laut, doch erstmals regt sich Widerstand. Ausgerechnet der „Spiegel“, jahrelang auf Berlusconi-Kritik eingeschossen, stellt sich mutig vor den Italiener. Die Wahrheit zu sagen sei kein Verbrechen, titelt das Hamburger Magazin in seiner nächsten Nummer – wenn Belusconis Kinder sich wirklich gefühlt hätten wie die Juden unter Hitler und das auch so gesagt haben, dann dürfe Familienvater Silvio dies auch so aussprechen. Alles andere, heißt es in der Titelgeschichte, die ein Zitat des Whistleblowers Edward Snowden verwendet, käme einer Aufforderung zur Heuchelei, zur Bemäntelung der wahren Tatsachen und zum Katzbuckeln vor einer politischen Korrektheit gleich, die die freie Meinungsäußerung behindere und Lüge und Betrug in der Gesellschaft Vorschub leiste.

Demonstration für bedrohte Himmelskörper

Mehr als zwei Millionen Menschen unterstützen eine Facebook-Petition für "Schwarze Löcher". Der Begriff ist von Astronomen geprägt worden, um das Himmelsphänomen übergroßer und überschwerer Sterne zu bezeichnen. Bei UN-Experten ist er nicht wohl gelitten, weil sie ein rassistisches Bild vermittle, das Menschen afrikanischer Herkunft diskriminiere.

Doch selten waren sich die Astronomen so einig wie in diesen Tagen. Sie regen sich millionenfach über die Vereinten Nationen auf; den Anlass liefert eine Anfrage einer UN-Expertengruppe an die Internationale Astronomenvereinigung, die Aufklärung über die Gebräuche der Fachwelt zur Benennung bestimmter Himmelskörper verlangt. „Schwarze Löcher“, die Dunkelversion leuchtender Sonnen, ist in den Augen der UN-Expertengruppe ein Ausdruck von Rassismus. Doch Astronomen und Hobby-Himmelsbeobachter sehen das anders: Mit einer Petition verlangen sie die Beibehaltung des Begriffes, den John Archibald Wheeler 1967 etabliert hatte. Auch eine Facebook-Petition für den Begriff "Schwarzes Loch" sammelte bis zum Wochenende mehr als zwei Millionen Mal mit „Gefällt mir“-Klicks.

Alles Rassisten, wie die Uno meint? Für Astronomen ist die Klassifizierung als "Black Hole" ein rein wissenschaftlicher Terminus, der mit der Hautfarbe nichts zu tun hat. Doch die jamaikanische Professorin Verene Shepherd, die bei den UN eine Expertengruppe für Menschen afrikanischer Herkunft leitet, schreibt in einem Brief an die Astronomenunion: „Die Arbeitsgruppe kann nicht begreifen, warum Astronomen nicht einsehen, dass dies eine Rückkehr in die Sklaverei ist und dass dies im 21. Jahrhundert gestoppt werden muss.“ Verene Shepherd beklagt, dass der Begriff „Schwarzes Loch“ unverkennbar „das stereotype Bild des Afrikaners und der Menschen afrikanischer Herkunft als Menschen zweiter Klasse nährt, ebenso wie die Idee der Minderwertigkeit innerhalb der wissenschaftlichen Gesellschaft“.

Die Uno schlägt als neuen Begriff "schweren Stern" vor, auch für "Roter Zwerg" und "Weißer Zwerg" müssten neue Namen gefunden werden. Hier bekommt die Uno Unterstützung von der Vereinigung der indigenen Völkker und vom deutschen Verband der Kleinwüchsigen (VdK). Allerdings wollen 92 Prozent der Astronomen die bisherigen Benennungen beibehalten. Die Vereinten Nationen dürften sich nicht in eine zum Teil jahrhundertealte wissenschaftliche Tradition einmischen, lautet die fast einhellige Meinung der Forscher.

BUND der Babymörder

Das Ziel heiligt natürlich die Mittel und großes Aufsehen rechtfertigt sogar wissenschaftliche Unschärfe und das eine oder andere ermordete Kind. Der BUND zum Beispiel befindet sich gerade im Tiefflug auf die Geschmacksnerven von Glyphosat-Konsumenten: Mit einer Vielzahl in einem Acker eingegrabenen Babys, die wenig später von einem tieffliegenden Pestizit-Flugzeug ermordet werden, rüstet der Bund für Umwelt und Naturschutz für die anstehende Spendensaison um Weihnachten. „Unterstützen Sie unsere Arbeit für eine Zukunft ohne Gift!“ Schon „50, 20 oder 10 Euro“ seien ein wichtiger Beitrag.

Mord im Auftrag für das Gute, dank Zeichentrick stimmungsvoll aufgehellt. Erlaubt ist, was Meinung macht, und sei es die steile These, dass Pestizide hergestellt würden, um "zu töten", während das Bild dazu nahelegt, irgendwer stelle Pestizide dazu her, nicht Pflanzenschädlinge, sondern Babys umzubringen.

Inhaltlich hat der Biologe Martin Ballaschk in seinem Blog dazu alles Wissenwerte ausgeführt. Viel an Fakten bleibt danach nicht, die die Thesen des Bund stützen. Aber um Fakten geht es ja auch nicht. Sondern um Gefühle.

Bilderschatz: Auffällig unauffällig

Zollfahnder entdecken an der österreichischen Grenze einen Mann, der 9000 Euro in der Tasche hat. 10.000 wären erlaubt, also passiert nichts. Zumindest nicht in einer anderen Welt, in der Recht und Gesetz noch schrankenlos gelten und Schuldige wie Unschuldige schützen. Hier aber, im Deutschland der NSA-Ära, weckt der Fund den Verdacht der Fahnder. Die Logik geht so: Wer 9000 Euro hat, weiß, dass er 10.001 Euro nicht haben dürfte. Gezielt steckt er also nur 9000 ein, um keinen Verdacht zu erregen. Der hat etwas zu verbergen. Und das erregt nun gerade Verdacht.

Der 76-jährige Cornelius Gurlitt, Erbe eines angeblich eine Milliarde Euro schweren Bilderschatzes, geriet auf diese Weise ins Visier der Zollfahndung. Nichts Illegales hatte er getan, keinen Verdacht erregt, niemandem geschadet. Grund genug für die Behörden, ihn im Auge zu behalten, wie Siegfried Klöble, Regierungsdirektor beim Zollfahndungsamt München dem „Spiegel“ bestätigt. "Wir sind nicht so einfach an der Nase herumzuführen: Wenn jemand 9000 Euro dabei hat, gehen wir davon aus, dass diese Person mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Geldtransfer zwischen Deutschland und der Schweiz gut vertraut ist, und da wollen wir natürlich wissen: warum?"

Es ist das gute Recht des Staates, alles zu wissen, gerade von denen, die vorgeben, nichts zu verbergen zu haben. Ohne jeden konkreten Verdacht blieben die Fahnder dem alten Mann also auf den Fersen. Es hätte sein können, dass dessen Versuch, nichts Illegales oder Verbotenes zu tun, darauf hindeutet, dass er etwas plant, etwas Illegales zu tun.

Ein Präzendenzfall, über den noch Generationen von Jura-Studenten nachdenken werden. Ist der Umstand, dass einer nichts getan hat, vor dem Hintergrund, dass niemand auf der ganzen Welt frei von Schuld ist, ein hinreichender Grund, ihn im Einklang mit den geltenden Gesetzen in Ruhe zu lassen? Oder muss der Mann nicht gerade beobachtet werden, weil er jederzeit etwas tun könnte?

„Sicher dürfte sein“, schreibt der „Spiegel“, „in einem Rechtsstaat wie Deutschland verhängt kein Richter einen Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung auf Basis eines legalen Bargeldfundes in der Jackentasche eines Bahnreisenden“. Aber sicher ist seit dem Fall Gurlitt auch: Das hält Behörden wie die Zollfahndung nicht ab, gegen den durch seine Unauffälligkeit auffälligen mutmaßlichen Straftäter zu ermitteln. So lange, bis die Indizien reichen und ein Richter endlich einen Anfangsverdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung sieht.

Willkommen in einem Land, in dem anlasslos geschnüffelt wird, bis sich dadurch endlich ein Anlass findet. Und in dem die Presse diesen Umstand dann auch noch kollektiv feiert, weil er am Ende dazu führt, dass die Zollfahnder im Hause des nunmehr als dringend tatverdächtig geltenden Rentners 1406 Bilder finden, die der Mann von seinem Vater, einem bekannten Kunsthändler jüdischer Herkunft, geerbt hat.

Die Staatsanwaltschaft hat den Berg an Bildern beschlagnahmt, nach einer Rechtsgrundlage dafür wurde auf der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Augsburg nicht gefragt. Zum Glück für Fahnder und Medien ist Cornelius Gurlitt derzeit verschwunden – „ob er sich nicht längst abgesetzt hat oder möglicherweise sogar tot ist“, schreibt der „Spiegel“, wisse man nicht. Ein Haftbefehl liegt nicht vor, man wüsste auch nicht, weswegen, der Tatverdacht sei bislang nicht dringend, gesagt wird nicht einmal welcher. Die Ermittlungen gelten derzeit dem Verdacht eines möglichen steuerrechtlichen Vergehens und der Möglichkeit, dass der Erbe des alten Gurlitt Vermögenswerte unterschlagen haben könnte.

Hildebrand Gurlitt, der die Entnazifizierung aufgrund seiner jüdischen Herkunft überstanden hatte, obwohl er Hitlers Helfer beim Verkauf entarteter Kunst war, starb vor 57 Jahren. Die Unterschlagung, die sein Sohn mit der Annahme der Bilder begangen hätte, wäre damit sei mehr als 50 Jahren verjährt. In Augsburg versprach die Staatsanwaltschaft, sie wolle "nicht auf den Bildern sitzenbleiben". Eine Veröffentlichung der Liste mit allen Werken lehnte sie dennoch ab. Eine Flut von angeblichen Besitzern würde die Interessen der echten Anspruchsberechtigten verletzen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Wer ein Bild vermisse, solle sich melden.

BAZ Online zum Kunstmysterium von München

Google soll Spähposten löschen

Entsetzen im politischen Berlin über die jüngsten Enthüllungen des Enthüllungsweltrekordlers Edward Snowden: Die befreundeten Briten unterhalten auf dem Dach ihrer Berliner Botschaft eine "zeltähnliche Vorrichtung" in Form eines "zylinderförmigen Bauwerks", das Abhörstationen ähnlich sehe (Foto oben) und dazu diene, die deutschen Gastgeber auszuspähen. Dabei komme "Hightech-Ausrüstung zum Einsatz", analysiert der Danachrichtensender n-tv nach einem Bericht des "Independent". Die Amerikaner seien damit nun "längst nicht die Einzigen, die Daten sammeln", heißt es weiter.

Überraschung! Auch die Briten, in den vergangenen hundert Jahren zweimal Kriegsgegner der Deutschen, trauen dem Frieden mit der Bundesrepublik wohl nur soweit wie sie horchen können. Und damit sind auch die Insassen des ehemaligen Imperiums längst nicht die Einzigen. Eine vom liberalen Think-Tank Knavril im Auftrag der Bundeskulturstiftung angefertigte Studie zeigt weitere auffällige Gebäudestrukturen in der deutschen Hauptstadt. So schmückt etwa die chinesische Botschaft (Foto unten) eine harfenähnliche Gebäudestruktur, in der Experten unschwer eine westantennenartige Struktur erkennen, wie sie schon zu DDR-Zeiten zum verbotenen Belauschen fremder Funksendungen diente.

Und nicht nur die Chinesen verschaffen sich auf diese Art Informationen über Sitten, Gebräuche und geheime Ansichten ihrer Gastgeber. Auch die Russische Föderation, als Schutzmacht von Edward Snowden um besondere Transparenz bemüht, unterhält auf dem Dach ihrer diplomatischen Vertretung ein stufenpyramidenförmiges Bauwerk (Foto unten), das dem Botschafter und seiner Frau vorgeblich als Frühstückstürmchen dient, in Wirklichkeit aber wohl ganz anderen Zwecken vorbehalten ist.

Das politische Berlin ist seit diesen neuesten Enthüllungen wie gelähmt. Man habe beschlossen, in den kommenden Wochen ausschließlich über die Pkw-Maut zu sprechen, hieß es aus den Verhandlungskommissionen zur Bildung einer Großen Koalition. Dieses Thema sei wenigstens unverfänglich. Stellung zu Angaben, wonach der britische Geheimdienst GCHQ Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit betreibt und andere Länder ähnlich verfahren, wollte bei den deutschen Nachrichtendiensten niemand kommentieren. Aus der noch amtierenden deutschen Regierung hieß es, Freunde bespitzelten einander nicht, der Suchmaschinenriese Google müsse die Luftaufnahmen der entsprechenden Botschaftsdächer umgehend löschen. Beispielhaft sei hier die Haltung Israels: Dessen Botschaft in Berlin weist weder zeltähnliche noch zylinderförmige Strukturen auf, auch Hightech befindet sich nicht auf dem Dach. Stattdessen unterhält Botschafter Yakov Hadas-Handelsman einen Pool im Botschaftsgarten (Foto unten).

Offiziell: Facebook ist CIA-Honigtopf

Als PPQ im Juni exklusiv darüber berichtete, dass es sich beim sozialen Netzwerk Facebook um eine Ausgründung der CIA handelt, war das Gelächter groß. Niemals, hieß es, eine staatliche Behörde sei gar nicht in der Lage, so etwas Cooles zu programmieren.

Fünf Monate später aber schweigen die Kritiker. Denn nun bestätigen erste Pressestimmen aus den USA den ungeheuerlichen Verdacht, dass es sich bei Facebook um eine der umfangreichsten, wahrscheinlich sogar die am längsten vorbereitete und am sorgfältigsten geplante Geheimdienstoperation aller Zeiten handelt. Das hatte der frühere MfS-Rechenzentrumspezialst Horst Kranheim, Ende der 80er Jahre DDR-Vertreter bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA), im Sommer gegenüber PPQ geäußert. Kranheim, der bei der Etablierung des Internets unmittelbar beteiligt, war, sagte damals, das gesamte sogenannte Internet sei „von Anfang an darauf angelegt gewesen, Menschen dazu zu verleiten, Informationen von sich preiszugeben, um sie geheimdienstlich verwertbar zu machen“.

Der ehemalige Oberst, der im Ministeriums für Staatssicherheit die Abteilung für funkelektronische Aufklärung unter Markus Wolf (Abteilung II, Spezialfunkaufklärung) leitete, verweist zum Beleg auf die Urheber der frühesten Ideen für ein weltweites Computer-Netzwerk. „Das waren Informatiker wie J.C.R. Licklider, Leo Beranek, Richard Bolt und Robert Newman, die allesamt einen geheimdienstlichen Hintergrund hatten“, erinnert sich der Gegenspionagespezialist. Das Konzept für ein "Intergalactic Computer Network", das bereits fast alles enthielt, was das moderne Internet heute ausmacht, sei „als gigantischer Honigtopf“ konzipiert worden. „Schon als Licklider im Oktober 1963 zum Chef der Advanced Research Projects Agency oder kurz ARPA ernannt wurde“, beschreibt Kranheim, „sollte er nur vordergründig ein militärisch nutzbares Netz entwerfen.“ Viel wichtiger sei den im Hintergrund die Fäden ziehenden US-Geheimdiensten gewesen, dass das Computer-Netzwerk „zukunftsweisend und unumgänglich“ sei. „Der Plan war, perspektivisch jeden Menschen dort hineinzuholen.“

Auch Facebook wurde im Rahmen des Patriot Act konzipiert und hat sich inzwischen in der umfassenden Informationssammlung als so erfolgreich erwiesen, dass der US-Kongress soeben die nächste Finanzierungsrunde genehmigte. Die Initiatoren, heißt es in der US-Presse, kämen noch immer nicht aus dem Staunen heraus über das Ausmaß an Informationen, das die Facebook-Nutzer bereitwillig von sich preisgeben. Die Erfindung von Facebook habe geholfen, die Kosten des Geheimdienstes dramatisch zu reduzieren.

Für Kranheim kein Wunder. Yahoo und Google, Facebook, Twitter, Paypal, Ebay hätten es geschafft, Nutzer zu Milliarden dafür zu begeistern, die eigenen Daten freiwillig öffentlich zu machen. „Es braucht heute keine Hintertüren und keine Im mehr“, schlussfolgert Horst Kranheim, der nach seiner aktiven Zeit beim MfS als Berater für die Sicherheit in Datennetzen Großkunden beraten hat. Das ganze System sei eine einzige Hintertür. „Wer Daten bei Facebook hinterlegt, kann sie noch ansehen – aber besitzen wird er sie nicht mehr.“

„Diese Strategie nennt sich im NSA-Sprachgebrauch FIND – ein Akronym für Fabricate Itself Nappy Dairy – eine ins Deutsche schwer zu übersetzende Formulierung, die etwa nach Angaben von Horst Kranheim soviel wie „Herstellung eigener Plüschmilch“ bedeutet.“ Die Angst davor hätten die Entwickler von NSA, Google, Facebook und Co. mit einer „überaus eleganten Lösung“ überwunden. „Sie sammeln derzeit täglich Daten in einem Umfang, für den wir beim MfS etwa 270 Jahre benötigt hätten“, sagt Kranheim voller Respekt. Der Altinternationale respektiert die große Leistung der westlichen Konkurrenz. "Sie haben Spionage cool gemacht, das ist uns leider nie gelungen."

NSU: Doppelselbstmord zu dritt

Passend zum Jahrgedächtnis eines hier bei PPQ veröffentlichten waffentechnischen Gutachtens, nach dem zwei neben den Leichnamen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefundene Patronenhülsen nur erklärlich sind, wenn ein dritter Anwesender mit der Winchester Pumpgun geschossen hat, diffundiert das Wissen aus der Flinten-Gebrauchsanweisung allmählich auch in die Expertenkreise, die in München seit Monaten versuchen, den Fall in Form einer Gerichtsshow öffentlich aufzuarbeiten.

„Zieh den Griff ganz zurück, bis die abgeschossene Patrone aus der Auswurf-Öffnung fliegt“, heißt es in der Bedienungsanleitung - die Patronenhülse fliegt also erst aus der Kammer, wenn der Griff nach dem Schuss zum Durchladen erneut bedient wird. Nach zwei Selbstmordschüssen im NSU-Wohnwagen - ein Schuss Mundlos auf Böhnhardt, ein Schuss Mundlos auf sich selbst - würde nur eine Hülse auf dem Boden liegen können, weil Mundlos nach seinem Suizid kaum mehr in der Lage wäre, den Griff noch einmal zurückzuziehen, um die benutzte Hülse auswerfen zu lassen.

Zum zweiten Jahrestag des Todes der zwei tödlichen Drei, denen zehn Morde zugeschrieben werden, hat jetzt ein Waffenexperte im Nachrichtensender N24 klargestellt, dass ein Doppelselbstmord mit der im Wohnwagen gefunden Spurenlage nicht zu erklären ist. Der hauptberuflich als Büchsenmacher in Luckenwalde arbeitende Experte bezeichnet es nach der Anzahl der aufgefundenen Patronenhülsen als "unmöglich", dass Mundlos und Böhnhard sich selbst gerichtet haben.

Als möglichen Ersatztäter bringt die Stuttgarter Zeitung gleich einen unbekannten Mann aus Litauen ins Gespräch. Dessen genetischer Fingerabdruck sei "in einem frischgewaschenen Sockenpaar" in einem Schrank im Wohnwagen gefunden worden. Tests hätten ergeben, dass dieselbe DNA zuvor "auch bei drei anderen Verbrechen" am Tatort aufgetaucht sei. Alle drei Taten hätten nichts mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun gehabt, es handelte sich um einen Fahrzeugdiebstahl und zwei Einbrüche ohne Terrorbezug. Der von den Ermittlern „P 46“ genannte Spurenverursacher gehöre zu einer "litauischen Tätergruppe", von der wie seinerzeit beim Phantom von Heilbronn nur die Herkunft bekannt sei.

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

EU-Verbotswochen: Luft raus aus Killerballons

Luftballon-Wahnsinn in der Europäischen Union: Mehr als 400 Luftballon pro Kopf und Jahr werden in manchen EU-Staaten verbraucht. Vor allem in Wahlkämpfen, bei Familienfesten und in der Werbung sind die aus Kunststoff bestehenden Ballons beliebt. Weil daraus Gefahren für Mensch und Umwelt entstehen, wird bei der EU-Kommission inzwischen über ein Ballonverbot nachgedacht. Umweltkommissar Janez Potocnik stellt heute in Brüssel Vorschläge vor, um den Verbrauch zu reduzieren. Nach seinem Entwurf dürften EU-Staaten Luftballons sogar verbieten, was nach derzeitigen EU-recht nicht möglich ist.

Ein Sieg in der Nachspielzeit der derzeit laufenden EU-Verbotswochen, mit denen die Europäische Union mit Blick auf die anstehenden Europa-Wahlen zeigen möchte, dass Europa nach wie vor vorhanden ist und auch etwas zu sagen hat. Nach dem entschlossenen Vorgehen gegen Staubsauger und der Regulierung bei Klospülungen zielt der neue Vorschlag auf ein noch gewaltigeres Problem: Im Schnitt verbraucht jeder Europäer 198 Luftballons pro Jahr, etwa 90 Prozent davon werden nur einmal und nur sehr kurz benutzt. Tausende Tonnen Plastik geraten so in die freie Wildbahn, rund 1800 Tonnen sind es nach EU-Bnerechnungen jährlich. Bei einer einfachen Schichtung bedeckt diese Ballonmenge in nur einem Jahr eine Fläche von acht Quadratkiloemern, in zwölf Jahren sammelt sich sogar ein Ballonteppich, unter dem die Stadt Zwickau mit ihrer gesamten Fläche von 100 Quadratkilometern verschwinden würde.

Selbst in Deutschland werden die benutzten Ballons meist vom gut ausgebauten Abfall- und Recyclingsystem nicht erfasst, stattdessen landen sie im Hausmüll oder sogar in der freien Natur.

Insbesondere diese in Wälder, Flüsse und Meere gewehten Ballons machen der EU-Kommission Sorgen. Dort schaden sie der Umwelt, denn bis sie sich zersetzen, könne es hunderte Jahre dauern, argumentiert die EU-Kommission. Bis dahin zerfallen die Ballons in kleinste Teilchen, die von Fischen oder anderen Meerestieren aufgenommen werden – so gelangt das Ballon-Plastik auch in die menschliche Nahrungskette. Das will die Kommission mit ihrer neuen Verbotsinitiative gegen die sogenannten Killerballons verhindern.

Hessenfunk befreit Hotelsklaven

Strafe muss sein! Ein halbes Jahr nach den fingerfertig gebastelten Enthüllungen eines Filmteams des Hessischen Rundfunks über die menschenunwürdige Unterbringung von Amazon-Mitarbeitern in einem Hotel im osthessischen Kirchheim hat das als finsterer Kasten mit kalten Kellerräumen beschriebene „Seepark“-Hotel Insolvenz anmelden müssen. Ausschlaggebend für die Zahlungsunfähigkeit seien die Negativ-Schlagzeilen rund um den vor acht Monaten ausgestrahlten Fernsehbericht über die Behandlung von Leiharbeitern bei Amazon gewesen, sagte Geschäftsführer Andreas Engelhoven der FAZ. Nach dem Filmbericht, der seinerzeit mehrere Tage lang großes Aufsehen erregt hatte, seien die Gäste ausgeblieben. Auch der Internethändler Amazon brachte seine Saisonarbeitskräfte nicht mehr im Seepark (Foto oben) unter.

Dabei hatte sich die angebliche Reportage „Ausgeliefert“ des Hessischen Rundfunks nur wenige Tage nach Ausstrahlung als manipulative Zusammenstellung zum Teil gestellter Bilder entpuppt. Um die vermeintlich unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen der Amazon-Leiharbeiter darzustellen, waren die Ferienhäuser des Seeparks als eine Art Sklavenlager geschildert worden, in dem rechtsextreme Skinheads die Aufsicht führten. Da alle deutschen Leitmedien die Vorwürfe aus der angeblichen Dokumentation unhinterfragt übernommen hatten, war allerdings das Interesse gering, über die Manipulationen zu berichten. Dadurch seien die Umsätze um eine halbe Million Euro zurückgegangen, das Hotel habe jeden Tag Kunden verloren.

Später Erfolg des HR: Amazon stellt für die kommende Weihnachtssaison nur noch Aushilfen nur aus der Region ein, die zu Hause schlafen können. Bewerben dürfen sich auch die 60 Mitarbeiter des Seeparks, die infolge der Insolvenz vor dem Nichts stehen.

HFC: Geschichten aus der Murkelei

Kopfschütteln kostenlos, gnatzig schweigende Empörung und ein einsamer Ruf nach einem Trainerwechsel, mehr Emotion ist nicht drin nach 90 Minuten. Zuvor haben die 7000 Fans im ehemaligen halleschen Kurt-Wabbel-Stadion dem schlechtesten Heimspiel der Saison beiwohnen müssen. Und mit nach Hause nehmen dürfen sie ein sauer verdientes Remis als Lohn für eine Kollektivleistung mit zwei herausragenden Einzelakteuren, die letztlich den Ausschlag dafür gaben, dass der verhuschte und zu Beginn vor Furcht förmlich zitternde Gast aus Saarbrücken jubelt, während HFC-Abwehrspieler Kristian Kojola fassungslos die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.

Überraschend war der Ausgang des Treffens des Tabellenzwölften gegen den Vorletzten allerdings nicht. Hatte der HFC das Spiel am Anfang noch fest in der Hand, ohne dafür mehr tun zu müssen als das Notwendigste, war die Begegnung um die 70. Minute irgendwie gekippt. 1:0 stand es da nach einem Handelfmeter, den Sören Bertram in der 35. Minute routiniert verwandelt hatte. Zuvor hatte der HFC die Gäste beherrscht, ohne zu glänzen. Zwar hatte Daniel Ziebig schon nach vier Minuten die Latte getroffen und auch Zeiger, Lindenhahn und Kojola hatten Einschußmöglichkeiten. Doch schon die Art, wie die Chancen vergeben wurden, verriet, dass das große Feuer eine Woche nach den Feuerspielen von Rostock heute zumindest nicht vom rasen auf die Ränge überspringen würde.

Seltsam gedämpft sind die Gesänge, seltsam gedämpft wirkt das Spiel. Saarbrücken wird nur gefährlich, wenn Halle grobe Patzer macht, wie sie Kojola zu Beginn gleich zweimal liefert. Und Halle scheint sich in Geduld üben zu wollen. Irgendwann geht schon noch einer rein.

Seinen unübersehbaren Beitrag dazu leistet Pierre Merkel, der Ex-Braunschweiger, der vor der Saison als Stammstürmer kam, in keinem seiner neun Punktspieleinsätze traf, dem Finnen Timo Furuholm Platz machen musste und nun nur auf dem Platz steht, weil der wegen seiner 5. Gelben Karte heute verhindert ist. Doch Merkel, der seine Zurücksetzung ins zweite Glied nie verwunden hat, tritt auf, als wolle er noch einmal beweisen, warum sein Spitznamen Pierre Murkel lautet: Großgewachsen, springt er an nahezu jedem Kopfball vorbei, im Laufduell ist er zu langsam, in der Balleroberung ein Komplettausfall und abgesehen von der Vorlage zu Ziebigs Lattenschuss kommt von ihm weder ein eigener Abschlussversuch noch ein brauchbares Zuspiel auf einen Kollegen.

Znd der Eindruck täuscht, dass die es nach der Führung auch zu zehnt ins Ziel bringen. zwar kombinieren Lindenhahn, Bertram und Gogia bis zum Strafraum der Saarbrücker teilweise sehenswert und wenn Marcel Baude aus der Abwehr nach vorn stößt, droht der ganze FCS-Abwehrverband zusammenzufallen. Doch vorm Strafraum ist immer Schluss, auch weil Murkel das Talent hat, immer genau dort parat zu stehen, wo ihn niemand sucht.

Trainer Sven Köhler, der ähnlich bewegungslos vor seiner Bank steht wie Merkel in der gegnerischen Hälfte, muss das sehen. Und er reagiert. Mit Toni Lindenhahn nimmt er den agilen Rechtsaußen raus und bringt Robert Schick, der eher für die Brechstange steht. Bertram und Gogia haben nun nur noch sich selbst zum kombineren, augenblicklich fehlt die Entlastung nach vorn und die Gäste aus Saarbrücken spüren, dass hier mehr geht als als mit einer verdienten Niederlage nach Hause zu fahren. In der 75. Minute klingelt es beim HFC. Aber das Glück, das in den letzten Wochen öfter mal ein Hallenser war, hält noch zur Stange: Schiedsrichter Stegmann pfeift ein Foul Philipp Zeiger, Tor zählt nicht.

Das Spiel der Hallenser gleich nun aber endgültig dem Geräusch, das Fingernägel auf einer Kreidetafel machen. Ein Dauerkrampf, zur Hoffnung geronnen, es könne wieder wie gegen Chemnitz zu einem mit letzter Kraft geretteten Sieg reichen. Allerdings ist da ja noch Sven Köhler, der erneut reagiert: Jetzt muss, nein, nicht Pierre Murkel, sondern Philipp Zeiger gehen, der bis dahin eine immerhin brauchbare Vorstellung im defensiven Mittelfeld gegeben hat. Für ihn kommt Pierre Becken, ein gelernter Verteidiger, der lange verletzt war und die zentrale Sechs noch nie gespielt hat.

Köhler will sich die letzten fünf Minuten durchmurkeln, aber Saarbrücken will nicht mitmachen. Halle verteidigt sich jetzt mit langen Bällen nach vorn, die Merkel allesamt verpasst oder verspringen lässt. Der FCS rennt mit Mann und Maus an und hat plötzlich auch eine Torchance nach der anderen. Kleinheider rettet gegen Deville, Franke blockt gegen Ziemer. Es ist die 87. Minute und die Zuschauer schauen mehr zur Uhr auf der Anzeigetafel als aufs Spielfeld.

Aber sechzig Sekunden später kommt es, wie es kommen muss. Wieder hat der HFC den Ball, wieder fliegt er lang nach vorn. Gogia wird gefoult, aber den Freistoß kann ihn Pierre Merkel nicht behaupten. Im Gegenzug greift Saarbrücken an, einmal abgewehrt, ein zweites Mal abgewehrt, fast hört man die Männer in Rot und Weiß darum betteln, dass sich nun endlich einer der Blau-Schwarzen ein Herz nimmt und die Sache zuende bringt. Maurice Deville, der vorher schon ein paarmal Anlauf genommen hat, erbarmt sich schließlich. Mit einer schönen Bogenlampe aus 18 Metern, die noch leicht abgefälscht wird, überwindet er Pierre Kleinheider im HFC-Tor.

1:1 und Schluss, jedenfalls beinahe, denn in der Schlussminute hat Pierre Merkel doch noch seinen großen Auftritt Noch einmal fliegt eine Flanke in den Strafraum des FCS, zum ersten Mal seit einem Schussversuch in der 5. Minute steht der Ex-Braunschweiger richtig. Er dreht sich. Schießt. Und trifft mit einem sehenswerten steilen Ball unter die Latte aus Nahdistanz zum Ausgleich. leider ist da schon abgepfiffen, weil Stegmann gesehen hat, dass Merkels Hand den Ball zum Schussbein umgelenkt hat.

Jetzt kommt der Schlusspfiff, jetzt schlägt Kojola die Hände vors Gesicht. Pierre Merkel tauscht mit einem Saarbrücker das Trikot. Viele Gelegenheiten, seine Sammlung zu erweitern, das lassen die Pfiffe und der höhnische Applaus der Fans vermuten, wird er in Halle nicht mehr bekommen.

Schnee, der auf Federn fällt

Für alle, die es angeht,

ich wurde eingeladen, um Ihnen zum Thema Massenüberwachung schreiben und Sie damit zu zwingen, die Ihnen so unangenehme öffentliche Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten in Deutschland einzuleiten.

Ich bin Edward Joseph Snowden, früher durch Fremdverträge und auch als direkter Angestellter ein technischer Experte der United States National Security Agency, Central Intelligence Agency und Defense Intelligence Agency beschäftigt.

Im Laufe meines Dienstes bei diesen Organisationen war ich Zeuge und Mittäter bei systematischen Rechtsverstößen meiner Regierung, die mir eine moralische Pflicht zu handeln auferlegten. Als Ergebnis dieser Bedenken sah ich mich trotz einer drohenden schweren und anhaltenden Kampagne und einer Verfolgung, die mich von meiner Familie und Heimat trennt, gezwungen, zu handeln. Ich habe Sie damit in große Nöte gestürzt, weil Sie nun behaupten müssen, von alldem nie etwas gewusst zu haben. Deshalb lebe ich derzeit im Exil in Rußland, Sie selbst können mir kein vorübergehendes Asyl geben, obwohl das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wäre.

Ich bin vom Echo auf meinen Akt der Offenbarung dennoch ermutigt, sowohl von den Reaktionen in den Vereinigten Staaten und als auch darüber hinaus. Bürger auf der ganzen Welt sowie hohe Beamte - auch in den Vereinigten Staaten - haben meine Enthüllung eines Systems allumfassender Überwachung als Dienst an der Allgemeinheit beurteilt. Ich weiß, Ihnen ist das eher unangenehm, denn Sie haben mit der Situation immer gut gelebt und viele Informationen von US-Diensten erhalten. Nun werden die Spionage-Enthüllungen über den bisher verborgenen Missbrauch des öffentlichen Vertrauens aber zumindest zu symbolischen Vorschlägen zur Veränderung von Regeln und Gesetzen münden, wie Sie sie ja schon angekündigt haben. Die Vorteile für die Gesellschaft durch die gewachsende Kenntniss über die Ausspionierung werden immer deutlicher, ebenso die Nachteile für die Regierenden. Vor allem zeigt sich ja, dass die behaupteten Risiken, die eine Veröffentlichung der üblichen Geheimdienstpraxis mit sich bringt, nicht vorhanden sind.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen also nachweislich positiv war, bevorzugt es auch Ihre Regierung, mich wie Abfall zu behandeln. Meine Regierung versucht, meine freie Meinungsäußerung als Verbrechen zu bestrafen, mich zu kriminalisieren und mit keinerlei Möglichkeit der Verteidigung zu lassen. Sie tun so, als gäbe es mich nicht. Doch die Wahrheit ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Regierung durch die öffentliche Ansprache, die ich hier mit Hilfe von Herrn Ströbele versuche, zu einer Veränderung ihres Umgangs mit meinen Enthüllungen und mir gebracht werden kann. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für mich gezwungen werden, ihr schädliches Verhalten aufzugeben. Ich hoffe, dass ich nach Überwindung der Schwierigkeiten durch meine derzeitige Situation in der Lage bin, weitere Tatsachen zu offenbaren und auch selbst für Fragen zur Wahrheit und Echtheit der betreffenden Unterlagen zur Verfügung stehen kann, soweit ich dazu in Übereinstimmung mit dem Recht Aussagen machen darf. Noch mehr Ärger kann ich ja wirklich nicht brauchen.

Ich freue mich schon auf das Gespräch mit Ihnen in ihrem Land und ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen bei der Wahrung der internationalen Gesetze, um die Sie nun nicht mehr herumkommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Edward Snowden

31. Oktober 2013

Übersetzt von Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech

Große Koalition der Datenspeicherer

Es war ein Versprechen beider Parteien und nach dem Ende der FDP kann das größte Sicherheitsvorhaben der Nation endlich umgesetzt werden. Um NSA und CIA Daten künftig gebündelt und auf dem sogenannten großen Dienstweg zur Verfügung stellen zu können, haben CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Wiedereinführung der umfassenden Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Beide Parteien waren einig über die Notwendigkeit einer proaktiven Sicherung aller elektronischen Daten zur Verhinderung von Verbrechen durch neue Mindestspeicherfristen für alle Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Nur so könnten Kriminelle, Staatsfeinde oder Verfechter abweichender Meinungen zu Fragen wie Europa oder Klima im Nachhinein überführt und gestellt werden.

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es, die Erfolge der us-amerikanischen NSA zeigten, dass Bundeskriminalamt und deutsche Nachrichtendiensten die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benötigten. Nur so könnten die Behörden unkompliziert Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen einzelner Bürger erstellen und Verbrechen so auch vorbeugend verhindern, indem potentielle Täter vor dem Begehen einer Tat dingfest gemacht werden.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung trotz guter Erfahrungen der Fahnder mit der Vollüberwachung der Bevölkerung für verfassungswidrig erklärt. Seit der daraufhin notwendig gewordenen Aussetzung der Datenspeicherung, die über ein Backup nun von der NSA übernommen wurde, fordert die EU-Kommission von Deutschland eine Neuregelung der umfassenden Aufzeichnung aller elektronischen Lebensäußerungen der Deutschen nach den Maßgaben einer entsprechenden EU-Verordnung. Dem hatte sich die FDP mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken verweigert, obwohl die EU-Kommission im Streit sogar ein Bußgeldverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Erst der neu zusammengestellte Bundestag mit der durchregierungsfähigen Großen Koalition wagt sich nun an eine umfassende Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Strafverfolger und Geheimdienste sicherstellt.

Auf dem Weg in die Urin-Union

Es war ein langer Weg bis hierhin, doch im Dienst am Bürger sind die Institutionen der EU drangeblieben. Zwei Jahre lief das Forschungsprojekt "EU Ecolabel and Green Public Procurement for Toilets", bei dem die Urinier-Gewohnheiten der rund 420 Millionen Europäer unter die Lupe genommen wurden. studiert. Große Fragen waren zu klären: Schadet Pinkeln dem Weltklima? Wieviel Urin führt zu welchen Extremen bei zunehmenden Hurrikans, Taifunen und Hochwässern? Ist Scheiße immer Scheiße, oder kann Regulierung helfen? Und wie können die Staaten der Union weltweit beispielgebend neue, wassersparende Wege für die Erledigung der Notdurft beschreiten?

Die Pissrinne wird zum Schlachtfeld um das umweltverträgliche Urinieren der Zukunft. In einem ausführlichen Bericht lassen die Experten der EU-Kommission keinen zweifel daran, dass die Toilette der Zukunft kein rechtsfreier Raum sein darf. Das "average flush volume" ist der Hebel, über den die Gemeinschaft die umweltschädlichen Ausscheidungen der Bürgerinnen und Bürger in den Griff bekommen will:
Streng wissenschaftlich wurde testuriniert und jeweils dreimal gespült. Nach der Formel Va = (Vf + (3Vr)) / 4 konnten Wissenschaftler dann das optimal noch spülfähige Flush-Volume für große Geschäfte ermitteln.

Höchstens sechs Liter pro Spülung könne die Erde vorübergehend verkraften, später will die EU die Spülwassermenge auf höchstens drei Liter senken. Das Spülen nach dem reinen Urinieren wird bei 0,5 Litern abgeregelt, wobei wissenschaftliche Untersuchungen in den kommenden Jahren noch klären sollen, wie mit Faulgasen umgegangen werden soll. Zudem müssten Toilettensitze perspektivisch aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Wo das nicht der Fall sei, sollen Hersteller und Nutzer alternativ Co2-Zertifikate für Plastikklositze erwerben müssen, um den entstehenden Umweltschaden durch ihre Ausscheidungsgewohnheiten auszugleichen.

Umwelt-EU: Stromfresser müssen weichen
Geschichtliche Wurzeln: Jagd auf den Wattfraß

Agenten droht Spionageverbot

Jetzt geht es dem Bösen in der Welt endlich richtig an den Kragen. In einer konzertierten Aktion haben Alice Schwarzer, Deutschland und Brasilien beschlossen, die beiden traditionsreichsten Handwerke der Menschheit zu verbieten: Neben der Prostitution, die als ältestes Gewerbe der Welt bereits im Gilgamesch-Epos Erwähnung findet, soll auch die Spionage künftig untersagt sein. Geheimdienstliche Tätigkeiten wie die von Joshua, der laut Altem Testament zusammen mit elf weiteren Spitzeln ausgesandt wurde, um das Land Kanaan auszukundschaften, wären nach dem Willen von Deutschland und Brasilien künftig nicht mehr möglich.

Dazu bringen die beiden Länder bei den Vereinten Nationen jetzt den Entwurf für eine neue UN-Resolution ein. Ziel: das Ende von illegalen Ausspäh-Aktionen. Stimmt der Menschenrechtsausschuß der UN zu, werden alle Staaten unverbindlich aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Geheimagenten bräuchten dann eine Lizenz des jeweiligen Gastlandes, sie müssten offiziell als Spione gemeldet und im jeweiligen Spionageregister eingetragen werden. Ausspäh- und Überwachungsaktionen in den sogenannten Operationsgebieten bedürften der Genehmigung der örtlichen Behörden, denen nach Abschluss der Arbeiten eine Durchschrift der gewonnenen Überwachungserkenntnisse zur Gegenzeichnung zugeleitet werden müsste. Jede andere Form der Spionage wäre illegal und würde nach Paragraph 99 als „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ oder nach Paragraph 98 als „Landesverräterische Agententätigkeit“ verfolgt und bestraft.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgen zahlreiche Prominente aus Kunst, Kultur, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit einem von der früheren Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten „Appell gegen Prostitution“. Sie verlangen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundestag die Abschaffung der Prostitution. Neben einer „Ächtung und Bestrafung der Freier“ womöglich durch eine neue Internetdatenbank mit Namen und anprangernden Bildern von Bordellkunden brauche Deutschland eine umgehende Änderung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002, mit dem die damalige rot-grüne Bundesregierung die Rechtsposition und Arbeitsverhältnisse von Prostituierten hatte verbessern wollen. Nach dem Prostitutions-Appell sollen Prostituierte ihren Lohn künftig nicht mehr einklagen und sich auch nicht mehr bei den Sozialversicherungen anmelden können. Zu den ersten 90 Unterzeichnern gehören die Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot ­Käßmann, Schauspieler und Künstler wie Senta Berger, Cornelia ­Froboess, Maria Furtwängler, Hannes Jaenicke, Wolfgang Niedecken, Dieter Nuhr, Ranga Yogeshwar und Margarethe von Trotta sowie Bodo Hombach und Heiner Geißler.

In Vorbereitung ist nach Angaben aus dem politischen Berlin derzeit außerdem ein Appell für eine dritte UN-Resolution. Diese soll sich gezielt gegen Diebstahl richten. Ziel sei ein weltweites Verbot, zum Vorbereitungskreis gehören auch hier die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, die ehemalige ­Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP).