Fall Honecker: Wie der BND Deutsche bespitzelt

Ein Stich ins Herz der Verfassungstreue, so geht die Mär, ein Verstoß gegen alles, was uns heilig ist. Drei Spitzenagenten des BND mussten ihren Hit nehmen, um den größten Geheimdienstskandal Deutschlands abschließend zu beruhigen: Gegen Recht und Gesetz, aber mit Wissen ihrer höchsten Vorgesetzten hatten die Männer nicht nur ausländische Ziele, sondern auch deutsche Staatsbürger abgehört - ohne Gerichtsbeschluss.

Die Politik spielt empört, die Bundesregierung ahnte nichts. Drei Bauern werden geopfert, damit das Staatswohl gewahrt bleibt: Nur ein Alleingang übereifriger Mitarbeiter, kein systemisches Programm des Bundesnachrichtendienstes.

Dem war schon immer verboten, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes auszuspionieren. Getan aber hat er es dennoch - mit Einverständnis höchster Regierungsinstanzen. Beweise dafür finden sich öffentlich einsehbar im Bundesarchiv: Hier liegt etwa die Abhörakte Honecker, ein Dokument herausragender Infamie, das zeigt, wie der deutsche Auslandsnachrichtendienst unbeirrt von den eindeutigen Vorgaben des Grundgesetzes bis in die intimsten Lebensbereiche eines Mannes spähte, der nach bundesdeutscher Rechtsauffassung zweifellos bundesdeutscher Staatsbürger war.

Erich Honecker selbst sah das anders, doch aufgrund des Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik für ganz Deutschland hätte das für den Geheimdienst West keine Rolle spielen dürfen. Honecker, geboren im Saarland, befand sich trotz seiner vorübergehenden Stellung als Staatsoberhaupt eines vermeintliche zweiten deutschen Staates nach bundesdeutscher Auffassung stets als Deutscher auf deutschem Staatsgebiet. Weder gab ihn ein Gerichtsbeschluss zur Ausspitzelung frei noch veranlasste ein Staatsanwalt eine Überwachung, weil Gefahr im Verzuge war.

Der BND grub sich trotzdem ins Privatleben des SED-Führers, ohne Rücksicht auf dessen Interesse, intimste Geheimnisse für sich zu behalten. In kaltem Bürokratendeustch vermerkten die jenseits von Recht und Gesetz agierenden Überwacher noch im August 1989, dass einer der Vertrauensärzte des Staatsratsvorsitzenden dessen Krankheit als "ernster als bisher angenommen" bezeichnet hätte.

Obwohl Staatsdiener rechtlich verpflichtet sind, eine Straftat wie die der Überwachung und Ausspitzelung eines deutschen Staatsbürgers anzuzeigen, weil sie sich sonst selbst strafbar machen, geschah das nicht. Stattdessen brüstete sich der BND in einem "Brieftelegramm" bei der damaligen Bundesregierung mit seinem illegal erworbenen Wissen um Honeckers schwere Erkrankung.

Optimismus, ein universelles Phänomen

Vom Gefühl her haben Menschen weltweit ein gutes Gefühl, auch wenn ihnen immer wieder gesagt wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich permanent öffnet, schreckliche Kriege toben oder doch wenigstens drohen, Katastrophen und Hungersnöte an der Tagesordnung sind und viele auch keine Chance haben, an ihre Traumfrau ranzukommen.

Der Mensch ist in seiner Grundhaltung dennoch stur optimistisch, haben Wissenschaftler, die natürlich amerikanische sind, in einer weltumspannenden Befragung von 150.000 Freiwilligen herausgefunden. 89 Prozent der Befragten erwarten danach, dass die nächsten fünf Jahre "so gut sein werden wie jetzt oder noch besser". Allerdings, so legten die offenbar grundsätzlich optimistischen Forscher auf der Jahrestagung der Association for Psychological Science dar, gebe es von Land zu Land "unterschiedlich hohe Grade von Optimismus": Mit anderen Worten haben nirgendwo die Selbstmörder die Oberhand, auch wenn der Mensch etwa in Dänemark "deutlich optimistischer" ist als in Ägypten.

Optimismus sei trotzdem "ein universelles Phänomen", glaubt Studienleiter Matthew Gallagher von der University of Kansas. Selbst mitten in der Wirtschaftskrise seien 95 Prozent aller Befragten der Ansicht,  dass für sie persönlich alles so gut bleibe wie bisher oder sich sogar verbessern werde, weshalb sie sich nicht sofort entleiben, sondern unsinnige Dinge tun wie etwa Lotto spielen. Ganz vorn dabei sind im Weltmaßstab Irland, Brasilien, Dänemark und Neuseeland, am wenigsten optimistisch sind Simbabwe, Ägypten, Haiti und Bulgarien, die dafür alle nachvollziehbare Gründe vorbringen können - Nepotismus, Korruption, Gewalt, Unfreiheit, Islamismus, Alkoholverbot.

Portugal, in Westeuropa ganz hinten, hat für seinen Pessimismus kulturelle Gründe. Die traurigen Fado-Gesänge und das Abschneiden bei  Fußball-Höhepunkten können gar nicht anders gesichert werden.  Dahinter aber folgen mit Deutschland und Österreich zwei berührend komische Beispiele dafür, dass Lebensstandard, Lebenserwartung, Haushaltseinkommen, Sparvermögen, fußballerischer Erfolg und Fernreisefrequenz nichts zählen, wenn die Schere zwischen Wirklichkeit und medialer Wahrnehmung immer weiter aufklafft: Deutschland ist so optimistisch wie Namibia, Pakistan und Marokko.

Grüne gegen Bildschirmzeitung

Wir hal­ten es für bedenklich, wenn neue Satztechniken eingeführt werden, die Nach­richten per Funk direkt setzen und da­durch die Vereinheitlichungen von Nach­richten weiter fördern.

Zudem zerstören sie Arbeitsplätze. Gleiche Gefahren drohen von der Einführung der Bild­schirmzeitung.

Bundesprogramm, Die Grünen, 1980

15 Jahre 11. September: Nacht überm Hirn

Er ist Professor. Und er war Chef des staatlichen Deutschlandradio. Außerdem aber war er voll optimistisch. "Freiheit besiegt den Terror!", schrieb Ernst Elitz damals, zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September.

Es war das Jahr 2011. Der Westen hielt noch Frieden mit Russland, die Türkei war ein Verbündeter. das bisschen Finanzkrise verging ganz von allein. Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, trieb die Furcht vor den Verhältnissen daheim, nicht die Verlockung einer in ein paar ausgeflippten Sommertagen verordneten Willkommenskultur am Zielort.

Ernst Elitz hatte damals, gebeten von der Bild-Zeitung, Anwandlungen. Er suchte und fand den Dichter in sich. Einen Poeten, der den gewalttätigen Islamismus mit seiner Feder ins Grab schrieb. Bin Laden war tot. Elitz` gute Laune lebte. "Glimmen" sah er "Mordlust". "Hass" hörte er im Gebet. "Hände abhacken, Augen ausstechen", stellte er sich vor. Dante. Die Höllenqualen. Neu erzählt von einem Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises. Von einem Jakob-Kaiser-Preisträger. Von einem Bundesverdienstkreuzinhaber.

Das Poem, das der frühere Theaterkritiker vor fünf Jahren stilsicher zu Papier brachte, ist es wert, auch zum heutigen 15. Jahrestag noch einmal gelesen zu werden.

Langsam. Laut. Und bitte mit Betonung.

Ihre Gebete sind Hass. In ihren Augen glimmt Mordlust. Sie wollen vernichten!

Den Anschlag auf das World Trade Center feierten sie als Fanal ihres Sieges. Auch heute wollen sie Angst und Schrecken verbreiten.

Aber sie können nicht siegen!

Wo immer Terroristen Menschen in den Tod bomben wollen, wächst die Kraft, ihnen das blutige Handwerk zu legen.

Denn hinter jedem Terroranschlag erscheint das Bild einer grausigen Welt: Frauen in die Burka gezwungen.

Willkür statt Recht. Kinder, die vor den Mullahs im Staub kauern müssen. Hände abhacken, Augen ausstechen.

Das ist die Welt, für die Terroristen kämpfen.

Das weckt Abscheu und Widerstand!

Wo Freiheit und Menschenwürde herrschen, sind Menschen vereint in dem Ziel, den Terror niederzuzwingen: Mit der Wachsamkeit der Bürger, der List der Geheimdienste, der zupackenden Arbeit der Polizei.

So wurde in Deutschland die Sauerland-Bande gefasst. Und die Berliner Islamisten, gierig nach Sprengstoff. So wehrt sich New York!

Freiheit macht nicht feige! Freiheit macht stark!

Sie wird den Terror besiegen!

WHO warnt vor Krebs durch hohen Alter

Nur wenige Wochen nach der eindringlichen Warnung der Weltgesundheitsorganisation vor der bislang weitgehend unterschätzten Krebsgefahr, die von Lederschuhen und Wurstwaren ausgeht, hat die für ihre spektakulären Warnungen bekannt Uno-Organisation jetzt nachgelegt: Eindringlich wie selten warnt die Who nun auch vor dem Risikofaktor Alter als Krebsursache.

In einer aufsehenerregenden Studie zeigt die zur WHO gehörende internationale Krebsforschungsagentur IARC erstmals einen Zusammenhang zwischen dem Lebensalter und der Entwicklung von Krebs fest. Danach sind nicht nur Rauchen, Fleischkonsum, Lederschuhe, Alkohol, Sex, fettes Essen und zu wenig Schlaf, die das individuelle Risiko für eine Krebserkrankung statistisch vergrößern. Vielmehr spiele auch das Lebensalter eine Rolle.

"Jedes gelebte Jahr erhöht das Krebsrisiko um etwa 1,31 Prozent", hieß es in der IARC-Studie. Gemeint ist damit allerdings nicht, dass bei einem Lebensalter von 76 Jahren das Risiko auf 100 Prozent steige, sondern dass das allgemeine Risiko, an Krebs zu erkranken, mit jedem Jahr um 18 Prozentpunkte von 0,061 Prozent zunimmt. Um auf 70 Prozent zu kommen, müsste die Testperson bei der derzeitigen Datenlage etwa 500 Jahre alt werden. Um auf ein individuelles Risiko von 100 Prozent zu kommen, wären es sogar 750 Jahre nötig.

"Man kann sich bedenkenlos auf das Alter freuen. Es kommt aber auf die Dauer an", sagt Professor Fritz Bönge vom Institut für Altertumsforschung in Eschwege, der nicht an dem Bericht beteiligt war. Kumuliert über Jahre hinweg, steigt das Sterberisiko im Leben mit der Zeit. Das sei aber "ganz natürlich". Wo Menschen älter werden, nehme die Todesrate durch schwere Erkrankungen zu. Zudem verzeichnen derartige reife Gesellschaften weniger junge Tote durch Kriege, Straßenschießereien oder unbehandelte Blinddarmdurchbrüche, so dass letztlich mehr ältere Menschen zur Verfügung stehen, die an schweren Krankheiten versterben können.

So erklärt sich, dass Menschen in den Wohlstandsgesellschaften einerseits älter werden, andererseits aber häufiger an Krebs erkranken - einer Krankheit, die Babys kaum betrifft, weil jede zweite Erstdiagnose in Deutschland Menschen betrifft, die älter als 70 Jahre alt sind.

Trotz Brexit: Flucht aus Europa

Im Juli vergangenen Jahres war der "Dschungel" von Calais plötzlich da. In Frankreich, kurz vor dem Kanaltunnel, so erfuhren die staunenden Deutschen, gebe es seit Jahren ein Lager, in dem sich Menschen versammeln, die aus dem vereinigten Europa fliehen wollen. Großbritannien ist ihr Ziel, alle Angebote der anderen europäischen Länder, sie aufzunehmen, lehnen sie ab. Mehr als zehntausend Menschen, vor allem tatkräftige junge Männer aus Nordafrika und Afghanistan, hatten sich zu diesem Zeitpunkt vor dem Tunnel versammelt. Sie belagerten die Straßen und versuchten, auf vorüberfahrende Lkw zu springen.

Ein unhaltbarer Zustand, für den Europa zwar keine der beliebten gemeinsamen Lösungen fand. Aber eine im Alleingang: Beschützt von zahlreichen Polizisten, begannen Arbeiter auf Anweisung der französischen Regierung im Februar, den illegalen Slum der Migranten abzureißen.

"Zum Einsatz kamen auch zwei Bulldozer", hieß es seinerzeit in der "Zeit". Ein letztes Lebenszeichen des Schandortes, der allen Bemühungen Europas Hohn spricht, zu einer geregelten Asylpolitik auf gesetzlicher Grundlage zurückzukehren. Der "Dschungel" verschwand. Allerdings nur aus der Berichterstattung.

Um nun plötzlich wieder aufzutauchen, weil Großbritannien angekündigt hat, auf französischem Boden eine Mauer bauen zu wollen, die den "Zustrom" (Merkel) von Migranten stoppen soll. Zustrom von Migranten? Von Frankreich nach Britannien? Trotz Brexit?

Es ist unvorstellbar für den durchschnittlichen deutschen Leitmediennutzer, der in den Monaten seit der Lossagung der Insel vom Kontinent gelernt hat, dass die separatistische Insel unter einer Welle an Auswanderung leidet, weil die Menschen sich im Zweifel für eine sichere Heimat in der Völkerfamilie der EU entscheiden, wo die EZB mit Luchsaugen über die Stabilität der Währung wacht, Angela Merkel als Quell nimmermüden Optimismus für alle Menschen sprudelt und Deutschland den Menschen leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein guter Plan zum Gelingen führen kann.

Niemand will hier weg. Außer die Flüchtlinge. Deren Traumland noch immer Großbritannien, trotz Brexit, trotz prophezeiter Wirtschaftsschwäche, trotz Boris Johnson und schwindsüchtigem Pfund. Die Flüchtlinge flüchten aus Europa, die EU hebt hilflos die Arme, Frankreich schafft das nicht.

Plötzlich muss wieder geräumt werden, was in der Erinnerung deutscher Mediennutzer längst geräumt ist. Und die Abwandlung von Donald Trumps Idee, eine Mauer zu bauen, wird vom höhnisch kommentierten Beweis für öffentlich ausgelebte Geisteskrankheit zum allseits akzeptierten Mittel, Fluchtwillige am Verlassen der EU zu hindern.

Gott hat Humor. Aber lustig ist der nicht.

HFC: Auferstanden aus Ruinen

Nach vier Minuten ist schon wieder alles vorbei. Der Hallesche FC, angetreten, im dritten Heimspiel der Saison den ersten Heimsieg zu holen, steht vor dem Nichts. Preußen Münster, im vergangenen noch humorlos mit 3:0 nach Hause geschickt, hat gegen den von Rico Schmitt völlig umformierten HFC noch nichts Großes gezeigt. Und führt doch schon 1:0.

Wieder ein Nackenschlag, wieder kein Licht am Horizont. Selbst Neuzugang Dominique Fernell, auf dem seit der vergangenen Woche alle Hoffnungen der Vereinsführung und der Fans ruhen, zeigt heute nichts, was nicht Dorian Diring oder Sascha Pfeffer auch gezeigt hätten, spielten sie heute auf der 6.

Auch Barnofsky hält es so. Flanke von rechts. Keine Gegenwehr innen. Grimasse trifft. Tor für Münster.

Geht es schon wieder los? Der Heimklub, in dieses Spiel mit großen Ansagen gestartet, wird unrund , unruhig, unsicher. Kaum etwas klappt im Offensivspiel, das doch der Schlüssel zu einer begeisternden Saison werden soll. Und hinten brennt es lichterloh,  sobald Münster über die linke HFC-Seite kommt.

So war das nicht geplant.

Aber Fußball ist nicht Planung, sondern immer auch Glück. Und das lächelt heute und hier den Männern von Rico Schmitt. Kurz vor der Pause, als auf den Tribünen viele darüber nachdenken,  ob das mit dem Aufdenfingernpfeiffen noch klappen wird, zieht Benjamin Pintol nach einer plötzlichen Abwehrwackeleinlage der Münsteraner ab. Und trifft zum Ausgleich.

Was für ein Aufatmen im Erdgas-Sportpark. Der sein Glück erst recht nicht fassen kann, als Fabian Baumgärtel nur Sekunden später nach einer Ecke abzieht. Und zum 2 zu 1 trifft.

Halbzeit. Die Luft vibriert noch von diesem unverhofft Augenblick, in dem der Fußballgott gelächelt hat. Dann hört er auch gleich wieder auf. Die zweite Hälfte sieht zwei Mannschaften, die sich mühen, aber einfach nicht können, wie sie gern wollten. Aus Sicht der Hausherren stimmt nun zumindest das Gleichgewicht zwischen Offensive und Abwehr - nach vorn geht wenig, hinten aber passiert nichts. Münsters Angriffsbemühungen gleichen jetzt denen die HFC aus der ersten Hälfte.

Wer jetzt geht, verpasst nichts. Aber natürlich geht nun keiner mehr. Es geht auch keiner mehr rein, nicht hier und nicht dort. Drei Minuten Nachspielen, dann doch eher routiniert runtergespielt. Schließlich und endlich der erlösende Pfiff und die ersten Heimpunkte in einer Saison, von der womöglich nicht einmal Trainer Rico Schmitt derzeit sagen kann, ob sie den HFC in den Himmel oder in die Hölle führen wird.

Zitate zur Zeit: Rassenkunde des 21. Jahrhunderts

Die dummen Männer bleiben in der Provinz zurück. Und bemalen die Bäume mit ihren Zeichen.

Die klugen Frauen gehen zu den Dienstleistungsberufen in die Stadt, die dummen Männer bleiben allein zurück: Ein entzückendes Narrativ der Rassenkunde des 21. Jahrhunderts, geprägt vom Dorfmädchen aus der Provinz, das nun bei der grossen Zeitung online Bildchen schubst.

Don Alphonso bei FAZ.net zur Medienarbeit in der Provinz

Martin Schulz: Wenn es in Europa nicht mehr läuft

Beunruhigender Bedeutungsverlust: Martin Schulz erwägt wegen sinkender Aufmerksamkeitswerte einen Wechsel in die Bundespolitik.

Es geht schon Monate abwärts mit Martin Schulz, dem beliebtesten deutschen Sozialdemokraten Europas. Seit die EU vom unausweichlichen Schicksal der Völker zu einem nur noch geduldeten Gebilde mit dem Status eines alten Hundes geworden ist, von dem es alle am liebsten sehen, wenn er still hinter der Tür liegen bleibt, hat auch die Bedeutung des bedeutendsten Würseleners aller Zeiten nachgelassen (Grafik oben). Keine Talkshows mehr. Keine akuten Rettungseinsätze vor Tagesschaukameras. Kaum noch Gipfeltreffen. Schulz, vor zwei Jahren noch auf dem Sprung, Europa von Brüssel zu regieren, droht der Rückfall in das Vergessen, aus dem der einstige Spaßbadbauer gekommen war.

Doch der Mann kämpft. Wenn es eben in Europa nicht mehr läuft, wohin Schulz seinerzeit geflüchtet war, weil seine Partei in Deutschland keine Verwendung für ihn hatte, dann kehrt er eben nach Hause zurück. Hier präsentiert sich die SPD so malade, marode und schwach, dass einer wie Schulz, seit Jahrzehnten mit allen Hinterzimmertricks vertraut, fast schon wie ein Heilsbringer wirkt. Dass sich seine neu entdeckte Heimatliebe vor allem dem Umstand verdankt, dass Schulz nicht mehr daran glaubt, dass die hinter den Kulissen geschlossene Vereinbarung, nach der er nur eine halbe Amtszeit als EU-Parlamentschef amtiert und dann an einen Kollegen der Konkurrenz abgibt, noch aufgehoben wird, stört nicht.

Schulz, ganz gewiefter Taktiker, prüft das Wasser, indem er ihm eng verbundene Medien mit Informationen füttert. "Martin Schulz hat derzeit viele Optionen", hat er etwa dem "Spiegel" diktiert, der seinen Lesern zudem mitteilt, Schulz "kämpfe entschieden darum, zwei weitere Jahre Präsident des Europäischen Parlaments bleiben zu können". Ob das gelinge, sei allerdings "ungewiss". Denn schließlich gibt es da diesesominöse und  völlig undemokratisch von den Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei unter drei ausgehandelte Geheimabkommen, wonach Schulz sein Amt nach der halben Amtszeit abgeben muss.

Bleibt es dabei, kehrt er zurück. Entweder früher, um den letzten SPD-Wählern als Zählkandidat für die Bundestagswahl eine Illusion von Machtalternative zu bieten.

Oder erst danach, um die Scherben der Ära Gabriel aufzukehren und mit seinen 61 Jahren einen Neuanfang mit frischen Kräften zu verkünden.

Uno-Kommissar lobt Aufschwung in Mecklenburg

An der Landesgrenze haben die Vorpommerer Schilder aufgestellt, die Fremde abhalten sollen.

Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern sorgt selbst bei der Uno für Stirnrunzeln. Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat den Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von New York aus als paradox bezeichnet. "Mit einer Propaganda von bestimmten politischen Seiten, die die Flüchtlingskrise ausnutzt, gewinnt man sicher Stimmen", bestätigte er gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica", was Wahlforscher bereits in Finnland, Frankreich und Schweden festgestellt hatten.

Um seine Argumentation zu untermauern, griff der Italiener dann zu einem Fakt. Und einer freien Erfindung. Mecklenburg sei das Bundesland, mit den „wenigsten Flüchtlingen“. Und dem „besten Wirtschaftswachstum", flunkerte der studierte Historiker, der seit 1988 beim UN-Flüchtlingskommissariat tätig ist. Im Zeitraum seiner Tätigkeit stieg die Zahl der Flüchtlinge weltweit von 14,4, auf 65 Millionen.

Ein Wachstum von 16 Prozent im Jahr – ganze 14 Prozent über dem, was Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr tatsächlich schaffte. Da lag das Land nämlich nur bei 1,9 Prozent BIP-Wachstum, stolze 1,8 Prozent vor Sachsen-Anhalt, dem ewigen Armenhaus. Aber 1,2 Prozent hinter Baden-Württemberg. Und nur auf Platz acht im Vergleich aller Bundesländer.

Nun, "beste" heißt nicht zwingend "höchste". Und da Mecklenburg seit Jahrzehnten völlig ohne Industrie wächst, allein der durch den weltweiten Terror, westliche Sanktionen und Befreiungskriege aller Art beflügelte Inlandstourismus sorgt für gute Zahlen - mag Filippo Grandi die ressourcenschonende Qualität des auf die Sommermonate beschränkten Booms gemeint haben.

Doch kommt der Winter hier an der Küste, sind die polnischen Kellnerinnen und Kellner ebenso weg wie die Söhne und Töchter der Ost-Rentner, die schon immer hier leben. Und ihrer Seniorenkollegen aus dem Westen, die seit Jahren aus den Schmuddellagen des Ruhrgebiets nach Boltenhagen, Rostock und Stralsund ziehen, "weil es hier noch so ist wie früher bei uns".

"Es scheint also seltsam, dass es hier funktioniert hat, Flüchtlinge als Feinde darzustellen", wird Grandis Ferndiagnose deutscher Verhältnisse weiter zitiert. Abschließend gibt der Italiener eine Lektion in Menschenführung: Kanzlerin Angela Merkel habe bisher einen pragmatischen und humanitären Ansatz in der Flüchtlingskrise gehabt. "Um eine Leitperson zu sein, muss man die Ängste der Bürger anerkennen und in der Lage sein, diese zu steuern", sagt er. Während man an seiner größeren Vision festhalte.

Wenn die alten Witze wieder funktionieren

Noch einmal hat sie triumphiert. Die blutgierigen Hunde in die Schranken verwiesen, die eingebildeten Erben zum Verstummen gebracht, ihre Linie klar und deutlich als die einzig gültige festgezurrt. Angela Merkel ist im Moment der größten Bedrohung ihrer Macht, die in manchen Momenten grenzenlos scheint, erneut über sich hinausgewachsen.

"Mäßigt euch", hat sie den Divisionen der Diversanten zugerufen, die in den Regierungsparteien, die gerade regieren, aber auch in denen, die gern bald regieren wollen, nach ihr schnappen. Merkel, die Staatsfrau. Liest man deutsche Zeitungen, scheint es fast, als sei die Hamburgerin mittlerweile die einzige außerhalb der Redaktionen, die klar und in die richtige Richtung denken kann.

Die Bundeskanzlerin habe "alle demokratischen Parteien davor gewarnt, sich in der politischen Auseinandersetzung der aggressiven Sprache der Rechtspopulisten anzupassen und nicht mehr zwischen Fakten und falschen Behauptungen zu unterscheiden", stellt die SZ regierungsamtlich klar, warum es kein Leben ohne Angela Merkel geben kann. Die Antwort der Bundeskanzlerin auf ihre Kritiker sei "eine klare Alternative für Deutschland" gewesen, lobt auch die FAZ: "Entweder ihr seid für meine Vorstellung, wie das Land im 21. Jahrhundert aussehen soll, oder ihr seid nicht nur gegen mich, sondern eigentlich gegen alle Parteien, die Abgeordnete im Bundestag haben."

Kann denn aber, oder darf sogar, jemand gegen die sein, die an seiner Willensbildung mitwirken? Stellt sich nicht, wer sich gegen die Kanzlerin stellt, die im Bundestag gewählt worden ist, gegen sich selbst?

Wie Gerhard Schröder legt Angela Merkel ihr Schicksal in die Hände der Männer und Frauen, deren Schicksal in ihren Händen liegt.

Ein Meisterstück, das einen Wendepunkt markiert. Jetzt, wo Konsens über eine Obergrenze besteht, heißt es auf Linie bleiben und verbal abrüsten. Ein Wink in Richtung Gabriel und Maas, deren Versuch, sich aus der Konfrontation zu eskalieren, mit dem heutigen Tag gescheitert ist. Ein Hinweis aber auch darauf, dass die Ruder der Politik nicht mehr bis ins Wasser reichen. Das Schiff dreht sich im Wind. Im Kreis.

Angela Merkel, gestärkt aus dem Urlaub zurückgekehrt, der eben noch ihr letzter im Amt hatte sein sollen, gelingt das Kunststück, aus dem Ernst der Lage einen Witz zu machen. Es geht nun nicht mehr um richtig oder falsch, um gut oder schlecht, um Politik oder Posse. Sondern um Machterhalt.

Besuchserlaubnis für eingekesselte Bundeswehr möglich

Sehnsucht nach Incirlik: Ursula von der Leyen will die Bundeswehr nicht hängen lassen.

Es ist seit Stalingrad das größte deutsche Truppenkontingent, das weit weg von zu Haus in einem fremden Land feststeckt, ohne wirkliches Ziel, ohne Aufgabe und Zweck, rein symbolisch, um deutsche Weltmachtansprüche zu untermauern. Ein ganzes stahlgeflügeltes Geschwader sitzt auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei fest, mit verbogenen Gewehren und unbewaffneten "Tornado"-Flugzeugen.

Abgeschnitten von der Heimatfront

Seit dem Beginn eines symbolischen Streits um den Armeniermord von hundert Jahren ist die Truppe von der Heimatfront abgeschnitten, der türkische Präsident hat es der Bundesregierung sogar untersagt, Truppenbesuche bei Offizieren und Mannschaften vor Ort durchzuführen, um deren angeschlagene Moral aufzurichten.

Im Vorfeld des anstehenden Bundestagswahlkampfes eine unhaltbare Situation. Deutschland braucht Bilder von der Front, inbesondere Ursula von der Leyen muss mit kernigen Szenen aus dem Krisengebiet zeigen, dass sie Kanzler kann. Mit Nachdruck hat die Regierung deshalb in den zurückliegenden Wochen über die Befreiung der eingeschlosssenen Soldaten verhandelt.

Mit Erfolg. Nachdem ein Lösegeld mit Erdogan vereinbart wurde, werden deutsche Bautrupps jetzt auf der türkischen Basis für rund 26 Millionen Euro ein Flugfeld und Unterkunftscontainer bauen. Dazu errichtet die deutsche Luftwaffe ihren Gastgebern für weitere 30 Millionen Euro auch noch einen mobilen Gefechtsstand, der auf einem Fundament ruhen wird, für das weitere zwei Millionen Euro eingeplant seien.

Wird das Lösegeld  nachverhandelt?

Im Gegenzug ist die Türkei offenbar bereit, noch in dieser Woche auf dem Gnadenweg wieder eine Besuchserlaubnis für deutsche Spitzenpolitiker zu erteilen. Deutsche Abgeordnete könnten dann wieder nach Incirlik fliegen, in Splitterschutzwesten gehüllt und einen ernsten Gesichtsausdruck aufgesetzt, ohne fürchten zu müssen, in einem türkischen Gefängnis zu landen. Noch steht die Entscheidung aus Ankara aber auf der Kippe, es drohen Nachverhandlungen über die Höhe des Lösegeldes. Zumindest aber ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass die ersten Visiten im Oktober genehmigt werden.

Aus für Ostseeurlaub: Todesstoß für Mecklenburg

Kurz vor dem Absturz: Mecklenburg muss mit einem Urlauberboykott rechnen, bis Neuwahlen mit richtigem Ergebnis ausgerufen werden.

Zwei, drei Tage überlegen. Dann stand die Entscheidung fest: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, wird keinen Urlaub mehr an der Ostsee oder an der mecklenburgischen Seenplatte machen. Zu viele Nazis an der Küste, zu viel brauner Dreck in der "am dümmsten besiedelten Gegend Deutschlands", wie es ein sprachgewandter grüner Nachwuchsmann nennt.

Es ist wieder Zeit für Signale, für starke Gesten und Boykotte, wie sie zuletzt das pegida-geplagte Dresden tödlich trafen. Wie zuvor die Türkei, Syrien, Ägypten, Ungarn, Polen, Russland und eine ganze Reihe weiterer Despotien muss auch Mecklenburg künftig gemieden werden, bis die für den Wahlerfolg der rechtsextremen, rechtsextremistischen
und rechtsradikalen AfD Verantwortlichen sich zum einlenken bereiterklären und Neuwahlen an der Küste und und im Hinterland ausgerufen werden.

Derzeit sei die Urlaubsregion "nicht nur im antidemokratischen, antipluralen Sinne an die NSDAP angelehnt", sondern "auch regelrecht im völkischen Sinne, wenn man so sagen darf, an die NSDAP zum Teil angelehnt", haben Experten herausgefunden. Wer Prinzipien habe, könne nicht "Ferien in einer Gegend verbringen, in der ein relevanter Bevölkerungsanteil aus rechten Arschlöchern besteht", rät die Taz, die zwar weder auf Usedom noch in der Türkei Menschen allein lassen will, die für demokratische Werte kämpfen. "Aber deswegen muss ich noch lange nicht die dortige Tourismusindustrie unterstützen."

Noch stehe "(fast) die ganze Welt" (Taz) als Alternative für Nordostdeutschland zur Verfügung, schreibt das ehemals alternative Blatt aus Berlin. Bis auf Osteuropa (wg. Fremdenfeindlichkeit), Skandinavien (Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen), Frankreich (Le Pen), Russland (Putin), dem nordarabischen Raum (Islamisten), Spanien (seit Monaten keine rechtmäßige Regierung), Griechenland (unter der Knute der Gläubiger), der Türkei (Erdogan), China (Unterdrückung), Japan (Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen), den USA (Trump, Weltfrieden), Großbritannien (Brexit), Thailand (Militärregime), Brasilien und dem Rest Südamerikas (Korruption) und großen Teilen Afrikas (Blutdiamanten etc.) könne man überall hinfahren. Und solle das lieber auch tun.

Eine erste Reisewarnung erging über Twitter, in Kürze wird Kanada Reisende vor rassistischen Gangs in den Kaiserbädern warnen. Der "Spiegel", im Normalfall immer unter den ersten, die nach Sanktionen rufen, lässt es diesmal lieber ruhig angehen. Rechte seien ein Problem, heißt es da. "Aber Linke, denen im Angesicht solcher Wahlergebnisse nicht viel mehr in den Sinn kommt, als von einer neuen Nazizeit zu reden und urlaubsmäßig ihren eigenen Arsch zu retten, sind auch ein Problem, und kein kleines."

Zitate zur Zeit: Aristokraten an die Laterne

Die Moral wechselt nicht nur von Landstrich zu Landstrich, von Breitengrad zu Breitengrad; sogar innerhalb ein- und desselben Landes kann sich das, was als Sitte, Recht und gilt, von heute auf morgen schlagartig ändern, je nachdem, welche Partei gerade an der Macht ist.

Heute gilt es als moralisch, Aristokraten an die Laterne zu hängen, ein paar Jahre früher wurde einer dafür gerädert, gespießt und gevierteilt. Woraus folgt: jedes System einer allgemeinen Moral oder Sittlichkeit, auf das sich die Vorstellung universeller Mensichenrechte gründen könnte, ist ein Hirngespinst.

Michael Schneider, "Der Traum von der Vernunft", Roman eines deutschen Jakobiners, KiWi, 2001

Triumph des Teufels: Wer ist der Jubelperser der AfD?

Steven Hellmuth, der Jubelperser der AfD, für einen Wahlsieg berühmt.

Am Tag danach war er überall: Ein kleiner Mann im blauen Hemd, dünnes Haar, hervorstehende Augen, die Arme triumphierend hochgereckt, so grüßte er aus Bild und Wolfsburger Nachrichten, aus Zeit und Welt und Stuttgarter Nachrichten. Und sämtlichen anderen zugeschalteten Abspieleinheiten. Niemals vorher dominierte ein begeisterter Fan die Schlagzeilen in Deutschland so überzeugend, niemals zuvor aber gab ein einzelner Wahlpartybesuchern den Agenturfotografen aber auch so stilecht das, was sie suchen: Durchgedrehte Gesten, enthemmte Körpersprache und rollende Augen.

Der Mann ist offensichtlich einer von den „Überzeugten, den Verängstigten, Abgehängten und Frustrierten“ (FR) und er hat es „wieder getan“ (FR): Wie schon bei der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt schob sich der teuflisch augenrollende Mann in die erste Reihe der Jubler. Und gab dort - damals noch im schwarzen Pullover - gestikulierend und mit oscarreifem Mienenspiel den völlig verzückten Wahlsieger.

Wie damals in Magdeburg, kam auch jetzt in Schwerin niemand an dem Blonden im AfD-blauen Hemd vorbei. Alle großen Webportale, alle großen Zeitungen und die führenden Magazine ließen es sich nicht nehmen, den augenscheinlich komplett verzückten Jubelperser der AfD mit wechselnden Gesichtsentgleisungen zu zeigen.

Wer aber ist der Mann? Wieso steht er immer dort, wo die Fotografen sind? Wer hat ihn gezeigt, wie er jubeln muss, ohne sich das Gesicht zu verdecken? Oder seine Mitjubler in einen Schlagschatten zu stellen?

PPQ hat gesucht. Und ihn gefunden. Wie schon in Sachsen-Anhalt im März war es Steven Hellmuth aus Köthen, der auch in Schwerin wie kein anderer jubelte und lobpreiste. Temperamentvoll und mit überschäumend großer Begeisterung illustrierte der  25-Jährige die politischen Erdbeben, die die Republik erschüttern und die Große Koalition entzweien.

Doch es ist eine junge Liebe, die Hellmuth mit der AfD verbindet. Erst seit Oktober ist Steven Hellmuth AfD-Mitglied, früher verstärkte er die SPD, saß sogar im Vorstand der Ortsparteigruppe. Ein tolles Youtube-Video kündet bis heute von dieser kleinen Affäre des Konvertiten mit der alten Dame Sozialdemokratie.

Die Traditionspartei verließ der Gesichtsakrobat, weil die AfD "für mich eine Alternative in der Parteienlandschaft ist. Man kann etwas verändern". Bei der Sozialdemokratie dagegen, sagt Steven Hellmuth, habe es "nicht so viel zu lachen" gegeben.

Sigmar Gabriel würde das beschwören.

Landtagswahl in Mecklenburg: Der Jennifer-Rostock-Faktor

Singt den erfolgreichsten Wahlkampfsong aller Zeiten: Jennifer Weist von Jennifer Rostock.

In den Umfragen vor der Landtagswahl stand die AfD bei bedrohlichen 19, 20 oder 21 Prozent. Die Band Jennifer Rostock wollte etwas tun, für die Demokratie und ihr neues Album, das gerade herausgekommen war. Also setzte sich Sängerin Jennifer Weist vor eine Kamera. Und sang ein Lied gegen die Rechtspopulisten: "Willst Du ne Partei, die ihre Wähler manipuliert? Dann wähl´ die AfD!", sang sie, dazu auch "bist Du alleinerziehend und willst nicht, dass der Staat dich unterstützt - dann wähl´ die AfD" und "willst Du 'ne Steuerpolitik, die nur dem Großverdiener nützt, dann wähl´ die AfD."

Ein Schlag ins Gesicht des neuen Faschismus, wie ihn zuletzt Hannes Waader und Franz-Joseph Degenhardt gewagt hatten. 14 Millionen Zuschauer fand das gerade zwei Minuten lange Filmchen, rauh, roh und unpoliert bis hin zur ursprünglich in den Wahlkämpfen der Weimarer Republik von der KPD gegen die SPD verwendeten Warnung: "Aber nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."

Zumindest rein rechnerisch hat jeder Mecklenburger und jeder Vorpommer das Video damit zehnmal gesehen. Und das blieb nicht ohne Folgen für das Wahlergebnis. Aus unter 20 Prozent Stimmen, die die Meinungsforscher der AfD vor der Wahl über Monate recht stabil prognostiziert hatten, wurden dank der Bemühungen von Jennifer Rostock am Wahlabend knappe 22 - ein Zugewinn von glatten zehn Prozentpunkten in nur vier Tagen. Subtil wie ein Panzer, kunstvoll wie ein Wahlplakat und vereinfachend wie das Festival des politischen Liedes der FDJ. "Zurück oder Vorwärts, du musst dich entschließen, wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück, Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen, denn wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück", singt Jennifer Weist.

"Wählt die AfD" ist damit weit vor Rio Reisers "König von Deutschland" für die PDS und der mit großen Namen gespickten Songs der grünen Wahlkampfraupe von 1983 die erfolgreichste Wahlkampfhymne aller Zeiten.

Landtagswahl in Mecklenburg: Schon gar nicht mehr da

Gar nichts passiert im Norden: Erwin Sellering kann weiterregieren.

Ein Abend der subtilen Signale. Als die ersten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, entschließen sich ARD und ZDF wie ein Mann, die Hochrechnungen zu ordnen, wie sie immer geordnet wurden: Erst die stärkste Partei. Dann die drittstärkste. Dann die viertstärkste. Dann fünf- und sechststärkste. Und dann die AfD, die etwa so viele Stimmen bekommen wie die dritt-, vier-, fünft- und sechststärkste Konkurrenz zusammen. Dann tritt die Fernsehrunde zusammen: Die Frau von der stärksten Partei ist da, der Mann von der drittstärksten und neben Vertretern von viert- und fünftstärkster fehlt auch ein Abgesandter von der CSU aus Bayern nicht. Kein Fußbreit den Faschisten. Die Demokraten sind ganz unter sich.

Ein Erfolgsrezept, das die Versammelten hierher geführt hat. Mit Verlusten zwischen drei und fünf Prozent für alle Landtagsparteien erreicht die Erosion des seit einem Vierteljahrhundert stabilen Parteiensystems der Bundesrepublik einen neuen Höhepunkt. Die Reaktion aber ist ein neuer Tiefpunkt: Die Bunkertür wird zugezogen. Der Wähler ist schuld.

Dass diesmal zehn Prozent mehr Menschen zur Wahlurne gegangen sind als beim letzten Mal, spielt keine Rolle: Sieger ist der amtierende Ministerpräsident, der 15 Prozent seiner Wähler verloren hat. Sieger ist die Partei, die mit minus 5,4 Prozent nur unwesentlich weniger Stimmen verloren hat als die Linke, die mit minus 5,7 Prozent nur knapp am Rekordverlust der Genossen in Sachsen-Anhalt vom Frühjahr vorbeischrammt. Die Grünen halbieren ihren Stimmenanteil. Die CDU stürzt unter 20 Prozent.

Doch es geht jetzt um ein Weiter-so, ein Zusammenrücken gegen die Undemokraten und Populisten, die eben jetzt "noch entschiedener" bekämpft werden müssen. "Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat", so klingt es aus den KungelFernsehrunden. Experten, die die AFD mit kruden Thesen großgeschrieben haben, fordern eine ruhige Hand. Stillhalten vertreibe den bösen Geist der "Angstmacher" am schnellsten.


Das wird wie damals vor 30 Jahren, als die Grünen mit Waldsterben und Ozonloch Furore machten. Auch sie sind jetzt in Mecklenburg im Begriff, zu verschwinden.

Der Rest macht sich gegenseitig Mut. Und zu diesem Zweck rücken nun alle von allen ab. Die SPD setzt mit Blick auf die Bundestagswahl auf einen AfD-light-Kurs. Die CDU verweist darauf, dass sie von allen Landtagsparteien am wenigsten verloren hat. Die Linke erklärt das schwindende Vertrauen in sie zum schwindenden Vertrauen in die Demokratie. Die Grünen müssen ihre Machtpespektive woanders suchen. Die FDP hat schon lange keine mehr, weil Christian Lindner die Schuhe des viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle sichtlich viel zu groß sind.

Die üblichen Rituale allüberall, laut und leer und schon zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale gar nicht mehr hier in Rostock, Schwerin oder Güstrow. Sondern mit den Gedanken bereits im kommenden Jahr.

Ein Bild, das wenigstens ein Fünftel aller Wähler in Mecklenburg als wenig subtiles Signal deuten wird, irgendwie doch alles richtig gemacht zu haben.

Zitate zur Zeit: Nicht die geringsten Zweifel

Man hat immer wieder den Eindruck, dass er, blind von seiner Berufung gezogen, ganz sicher den ihm vorgeschriebenen Weg geht und nicht die geringsten Zweifel über Richtigkeit und schließlichen Erfolg hat.

Generalfeldmarschall Wolfram Freiherr von Richthofen über Adolf Hitler
(David Irving, "Hitler und seine Feldherren", S. 579f)

Die große Improvisation: Wie Angela Merkel die Grenzen abschaffte

Vor einem Jahr passierte es. Auf einmal war die Grenze offen. In der deutschen Tradition überraschender Mauerfälle, begründet von Günter Schabowski und seinem welthistorischen Waschzettel vom 8. November 1989, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 die deutschen Grenzen für jedermann öffnen.

9431 Tage liegen zwischen beiden historischen Tagen.


Erstaunlich aber ist: Das Kabinett wurde diesmal nicht mit der Frage befasst, ob sich Deutschland für fast sieben Milliarden Menschen öffnet. Auch der Bundestag beriet nicht. Es wurde kein entsprechendes Gesetz beschlossen, nicht in erster und nicht in zweiter Lesung. Es gab keine Verordnung, keine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Kein Ausschuss tagte. Keine kleine Runde von Spitzenpolitikern. Nichts.

Geheimnisvolle Anweisung 


Angela Merkel habe die Öffnung der Grenzen "angewiesen", hieß es in den Tagen danach unisono. Ihre evangelische Erziehung habe ihr aus humanistischen Gründen keine andere Wahl gelassen, als ein neues Recht auf Einreise über einen sicheren Drittstaat zu erfinden und umgehend in die Tat umzusetzen.

Wie aber hat Angela Merkel das eigentlich praktisch angestellt? An wen erging ihre Weisung? Auf welchem Weg öffnete sie die Grenzen? Schickte die Kanzlerin an jenem 4. September, der Deutschland für immer veränderte, eine Email an die Bundespolizei? Rief sie ihren Innenminister an? Ließ der den Chef des Bundesamtes für Migration antreten und veranlasste ihn, eine neue "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) einzuleiten?

War sie das wirklich alles ganz allein? Hatte sie nicht wenigstens einen Koch bei sich?

Ungelöstes Rätsel

Es ist eines der unerforschten und deshalb bisher auch ungelösten Rätsel der Gegenwart, wie die deutsche Kanzlerin die zweite Zeitenwende nach 1989 bewirkte. Es gab zwar eine Anweisung an das das Bundesamt für Migration, Syrer nicht mehr abzuweisen, die das Amt zumindest halbamtlich über soziale Netzwerke verbreitete.

Aber von wem die Anweisung kam, wie sie das Amt erreichte und weshalb das Amt, das keine Befugnis hat, Grenzen zu öffnen oder zu schließen, sie umsetzen konnte, bleibt rätselhaft. Denn die Grenzöffnung erstreckte sich über den Einflussbereich des Bamf und über die genannten "Syrer" hinaus auf alle "in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge" (Merkel).

Und sie hinterließ verblüffenderweise dennoch nirgendwo in Medien, Regierungs- oder Parlamentsbetrieb schriftliche Spuren. Selbst der Innenminister wusste augenscheinlich nichts, ehe alles erledigt war. Wie sonst hätte Thomas de Maiziere seine Chefin später für ihre Entscheidung kritisieren können?

Nur mittelbare Beweise

Nur einige mittelbare Hinwiese sind zu finden. So erließ Schleswig-Holstein die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“, die unter Berufung auf eine - bis dahin von niemandem gesehene - "Einladung Merkels an alle Flüchtlinge" (Zitat) alle Polizisten freistellte von der Verfolgung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel. In dem Papier heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind."

Gerechtfertigt aber durch eine Kanzerinnenanweisung an wen? Wo steht das? Welches Gesetz legitimiert es? Wo im Grundgesetz findet sich überhaupt der Begriff "Kanzlerin-Erklärung"?

Niemand weiß es. Selbst dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gelang es nicht, "einschlägige offizielle Dokumente" aufzufinden.

Weder Schriftform noch Dienstweg

Die weltverändernde Entscheidung wurde offenbar nicht nur eigentlich nur getroffen in einer "akuten Notsituation" (Merkel), die eine "humanitäre Ausnahme" (Merkel) sein sollte. Sie bedurfte auch weder der Schriftform noch eines Dienstweges, keiner Protokollierung, keiner schriftlichen Rechtfertigung, keiner EU-Richtlinie, keiner Beratung, keiner Begutachtung, keiner Begrenzung, keiner Befristung. Nicht einmal einen Zettel wie bei Schabowski gab es.

Ein Bungalowbau im eigenen Garten unterliegt strengeren Auflagen, die Mitnahme einer Katze in den Spanienurlaub erfordert mehr Papierkram, ein Kneipenbesitzer, der einen Kaffee verkauft, hat über das Zwei-Euro-Geschäft schärfere Dokumentationspflichten zu erfüllen.

Deutschland, bürokratisch, steif und protokollverliebt? Nein, nicht mehr.

Thüringen: Erster Landtag verbietet Burka

Die Bundespolitik debattiert noch, der Thüringer Landtag aber handelt bereits. Als erstes Länderparlament ist das von der Linken dominierte Hohe Haus in Erfurt vorgeprescht und hat den sogenannten Niqab, eine archaische und rituelle muslimische Tracht, verboten.

Alle Parteien waren sich dabei einig: Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, nannte Niqab-Auftritte in der Öffentlichkeit „unterirdisch“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, schloß sich an und sprach von „unwürdig“. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes schrieb in dem Kurzbotschaftendienst mit drastischen Worten, Verschleierung sei „nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit“. Am anderen Ende des politischen Spektrums stellte die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal klar: „Das Verbot der Vollverschleierung ist der richtige Weg, unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen.“

Sowohl Niqab wie auch Burka verhüllen das Gesicht und lassen nur schmale Sehschlitze frei, im Fall der Burka in der Regel durch ein handgewebtes Stoffgitter. Dennoch hat sich um die Frage, wie erlaubt oder wie verboten es sein soll, die Ganzkörperverhüllung zu tragen, eine rege Diskussion vor allem unter Deutschen entwickelt. Was den einen als Unterdrückung der Frau gilt, ist den anderen freie Willensentscheidung, die sich allen Vorgaben durch Gesetze entziehen muss. Wer sich entscheide, sich zu verhüllen, habe das Recht dazu, heißt es hier. Während Verbotsfetischisten ungeachtet der persönlichen Freiheit der Kleiderwahl eingreifen wollen. Sie verweisen auf das Vermummungsverbot als Beispiel.

Über diese noch nicht beendete Diskussion hat sich nun ausgerechnet das Parlament des linksregierten Thüringen im Geist eines höheren Rechts hinweggesetzt: Parlamentspräsident Christian Carius ließ gar keine Debatte um das Für und Wider zu, sondern reagierte umgehend und entschlossen. Der Niqab sei „wirklich peinlich", befand er und erteilte einer zufällig im Saal befindlichen Trägerin einen Ordnungsruf. "Nonverbale Äußerungen“ wie das Tragen eines Gewandes mit einer vermuteten religiösen Botschaft seien im Parlament nicht zulässig. Die Trägerin wurde gebeten, das umstrittene Gewand abzulegen, was sie daraufhin auch tat.

Der Thüringer Landtag ist damit der erste Ort in Deutschland, an dem ein Burka-Verbot tatsächlich gilt.

Die Dagegenpartei: Wie die AfD Deutschlands Zukunft bedroht

Die AfD vergeht sich fortgesetzt an den Werten des Gemeinwesens.

Sie ist die Partei der Hetzer, Hasser und Zweifler, eine politische Gruppierung, der
von Rechts wegen der Aufenthaltsstatus in Deutschland entzogen gehörte. Doch die Alternative für Deutschland, ein Sammelsurium von Putin-, Trump- und Erdogan-Fans, die mutmaßlich sogar direkt aus Moskau finanziert wird, um nach der Ukraine auch Kerneuropa zu destabilisieren, darf dank großzügiger deutscher Regeln weiter in der Politik mitmischen.

Für viele Menschen ist das unerträglich, viele Medienarbeiter fragen sich zudem, ob es zulässig ist, den entmenschten Forderungen der rechten Radikalinskis eine Plattform zu geben, wie das im Wahlkampf vor allem in Mecklenburg und Berlin derzeit an der Tagesordnung ist. Die unabhängige Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Programm der AfD jetzt noch einmal akribisch unter die Lupe genommen und ausgewertet. Mit verheerenden Ergebnissen: Die Protestpartei will derzeit überhaupt nicht regieren, sondern lediglich provozieren, um noch mehr Wähler anzuziehen.

Auskunft zu diesem überraschenden Befund gibt der Leiter der Studie, Nicolaus Bange. Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat Banges Aussagen gegengelesen und aus dem Propagandischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Sie haben das Programm der AfD unter die Lupe genommen. Was ist Ihre Erkenntnis?

Nicolaus Bange: Voll Hammer! Die AfD hat gar kein Programm vorgelegt. In dem Papier, das wir ausgewertet haben, geht es an keiner Stelle konstruktiv auf der Grundlage bestimmter Wertvorstellungen, die wir alle teilen, um Ideen zur Lösung von wichtigen Problemen in Deutschland, wie sie CDU, Linke, SPD und Grüne seit Jahrzehnten so erfolgreich entwickeln. Es ist vielmehr ein Sammelsurium von Positionen, die an den meisten Stellen nicht mit denen all der anderen Parteien übereinstimmen.

Frage: Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Bange: Nehmen Sie das Thema Demokratie. Das nimmt im Programm weit vorn viel Raum ein. Aber die AfD stellt sich da eindeutig gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland! Sie versucht, Propaganda für eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu machen. Und das ist ja ganz typisch für demokratiefeindliche Bewegungen, die den Rechtspopulismus predigen. Solche Bewegungen gehen davon aus, dass sie mit ihren primitiven Forderungen in Volksabstimmungen die Mehrheit erreichen können, weil komplexe Sachverhalte sich hier auf primitive Slogans herunterbrechen lassen. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist. Das Bild, das hier gezeichnet wird, entspricht nicht dem der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik, wie wir sie kennen und wie sie allein zulässig ist.

Frage: Das Programm spiegelt also wider, dass die Sympathisanten in der AfD im Wesentlichen die Chance sehen, gegen die etablierte Politik zu protestieren?Ist das denn zulässig?

Bange: Nein. Denken Sie zum Beispiel daran, dass es bei den politischen Eliten dieses Landes Konsens ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Da steht also fest, daran lässt sich nicht mehr rütteln. Nun kommt eine populistische Partei und verstößt gegen diesen Grundkonsens, weil sie weiß, dass die Todesstrafe für Klimaleugner bislang eine leere Drohung ist. Sie behauptet also dreist, Klimawandel sei eine Erfindung. Was sollen die anderen Parteien nun tun? Der Sommer ist kalt, es regnet, Urlauber sind sauer. Und die wählen dann die AfD. Die Politik der AfD ist also stark von dem Gestus geleitet, Menschen aufs Glatteis zu führen. Das ist die Grundmobilisierung von Protestparteien wie der AfD: Sie suggerieren, sie seien die einzigen, die die Positionen aller anderen in Frage stellen. Obwohl sie das natürlich auch sind.

Frage: Erhebt die AfD mit ihrem Programm den Anspruch, selbst regieren zu wollen?

Bange: Das ist gar nicht der Anspruch. Die AfD will nicht aufbauen, sie will alles kaputtmachen, was andere aufgebaut haben, meist über Jahrzehnte. Zieht sie kommendes Jahr in den Bundestag ein, verlieren viele SPD-, CDU- und wohl auch linke und grüne Abgeordnete ihre Jobs. Was wird dann aus den Familien? Darauf nimmt die AfD keinerlei Rücksicht. Ihr Programm ist auch nicht kohärent, weil es keinen Regierungsanspruch herleitet. Worum geht es denn in der Politik? Doch um Macht! Schauen Sie Hitler oder Lenin an, für die bestand da kein Zweifel. Die AfD aber... sie verweigert sich der Verantwortung. Gefährlich ist der Geist, der in diesem Programm steckt: Man will die anderen Parteien in seine Richtung treiben, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, was noch viel schlimmer wäre.

Frage: Die AfD ist kein Einzelfall?

Bange: Nein, das ist dieser anti-pluralistische Geist, der auch bei anderen populistischen Parteien in Europa deutlich wird. Immer dagegen sein, schimpfen, Unzufriedenheit säen. Das ist die Haltung, die anderen Parteien, die ja in vielen Sachzwängen stecken, wüssten nicht, was das Volk wirklich will. Das wissen die schon, nur umsetzen können sie es nicht. dass die AfD das nicht einsieht, weil die fehlende Einsicht ihr nützt, lässt Schlimmes ahnen für den Fall, dass eine solche Partei wirklich einmal regiert. Dann wird sicher jede andere Meinung, jede andere Ansicht zur Lösung politischer Probleme als populistische Hetze, als Hass oder unzulässiger Zweifel beiseite geschoben! Mit dem Argument, die gewählten Lösungen seien alternativlos.

Agit-Pop für Millionen: Politsongs ohne Brüste

Brüste gegen die Rechtspopulisten: Jennifer Weist mag Alkohol und verabscheut die AfD.

Lange her sind die großen Zeiten der Rockmusik, als Bands voller Rebellen waren und Sänger Politikern die Welt erklärten. Seit Jahren schon geht da gar nichts mehr, wenn sie Niedecken, Grönemeyer und Westernhagen, die großen Drei des Deutschrock, noch mal zu Wort melden, dann immer mit gediegen staatstragenden Thesen. Gegen rechts. Gegen Gewalt. Gegen die, die dagegen sind.

Junge Kräfte müssen ran, und diese jungen Kräfte sind schon da. Jennifer Rostock, eine Band aus den Kaiserbädern auf Usedom, deren Sängerin Jennifer Weist heißt, hatte vor drei Jahren einen ersten Hitlerparadenerfolg mit einem schlauen Beef mit der südtiroler Gruppe Freiwild gefeiert. Die Ostband, bis dahin nur mit stumpfem Gefühlrock aufgefallen, galt plötzlich als nationale Pop-Befreiungsarmee, die die Gespenster der Einstiegsdroge wirksam davonjagt.

Seitdem sind Jennifer Weist noch mehr Tattoos zugewachsen. Und ihre Band ist noch erfolgreicher geworden. Zum neuen Album "Genau in diesem Ton" fährt die Gruppe nun eine messerscharfe Werbekampagne an den Rand der politischen Verhältnisse. Es geht gegen die AfD, die droht, Jennifer Rostocks Heimatbundesland Mecklenburg bei den anstehenden Landtagswahlen in ein zweites Sachsen-Anhalt zu verwandeln. Es geht aber vor allem um die Steigerung des eigenen Marktwertes, der mit jeder Kontroverse außerhalb des musikalischen Feldes im Mainstream bekannter wird.

Geniestreich. Mit einer jazzig umgedeuteten Coverversion des alten DDR-Hits "Sag' mir, wo du stehst" gelang dem Quartett ein neuer deutscher Klickrekord für Politsongs ohne Brüste: "Wähl die AfD" kommt auf inzwischen zehn Millionen Zuschauer und Zuhörer. Binnen dreier Tage hat sich damit jeder achte Deutsche den Song angehört. Bis zur Wahl in Mecklenburg wird das Video zehnmal mehr Zuschauer haben als Menschen im ostdeutschen Armenhaus wahlberechtigt sind.

Politik poppt! Plumpe Botschaft ist wieder in. "Willst Du ne Partei, die ihre Wähler manipuliert? Dann wähl die AfD!", trommelt Jennifer Weist mit dem Holzhammer, dazu auch "bist Du alleinerziehend und willst nicht, dass der Staat dich unterstützt - dann wähl die AfD" und "willst Du 'ne Steuerpolitik, die nur dem Großverdiener nützt, dann wähl die AfD." Agit-Pop der direkten Art, der bis zu der ursprünglich in den Wahlkämpfen der Weimarer Republik von der KPD gegen die SPD verwendeten Warnung geht: "Aber nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."

Subtil wie ein Panzer, kunstvoll wie ein Wahlplakat und vereinfachend wie das Festival des politischen Liedes der FDJ. "Zurück oder Vorwärts, du musst dich entschließen, wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück, Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen, denn wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück", singt Jennifer Weist. Darauf werden viele Wähler hören. Und ihr Kreuzchen machen.

Mecklenburg: Wo die Kanzlerin ums Überleben kämpft

Hübsch, aber leer: Die Hütte, in der sich Angela Merkel in früheren Wahlkämpfen an der Seite kerniger Fischer inszenieren ließ, bleibt inzwischen links liegen, wenn die Kanzlerin Wahlkampf macht.

Aller zwei Jahre kehrt die Kanzlerin hierher zurück. In Middelhagen, einem von der Welt vergessenen Örtchen auf Rügen und setzte sich dort in eine halbzerfallene, noch fast volkseigene Fischerhütte. Interessant beleuchtet scharte sie anfangs mehrere kernige Fischersleut´ um sich und demonstrierte intensivst Volksverbundenheit. Später fuhr sie nur noch mit dem Wahlkampfbus vorüber, denn die Fischerhütte stand nun längst leer, ein Lager für Langnese-Kühlschränke nur noch.

Lohnt sich nicht, hier halt zu machen. Wie sich vermutlich der gesamte Landtagswahlkampf der Kanzlerin dieses Mal am Ende nicht gelohnt haben wird. Nicht nur die Linke kämpft im Nordosten ums blanke Überleben, auch die sieggewohnte mächtigste Frau der Welt, Klimakanzlerin, Schutzengel der Flüchtenden, Retterin Europas und Abschalterin der Atomkraft, tut es. Merkel droht in Mecklenburg, ihre Heimatbasis zu verlieren.

Wo vor einem Jahr noch unbeschränkte Macht war, die Macht sogar, Grenzen ohne ein Stück Papier für alle Welt zu öffnen, ist in den Tagen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Kanzlerinnendämmerung. Die Volkspartei CDU steht vor einer Schrumpfkur von historischen Ausmaßen, drittstärkste Partei wird sie womöglich werden, geschlagen nicht nur von einer komatös zwischen den politischen polen herumflippernden SPD. Sondern auch von einer namenlosen, teuflischen Kraft mit so gigantischem Bedrohungspotential, dass sie im Wahlkampf nie erwähnt werden darf.

Merkels Wunschwahlkreis

Hier ist Merkels Wunschwahlkreis, hier hat sie immer triumphiert. Hier wird sie nun eine "desaströse Niederlage" (n-tv) einfahren, mit nur noch um die 20 Prozent. Immerhin, das wird am Wahlabend rettendes Thema werden, hat die Union damit weniger verloren als die SPD, die als immer noch stärkste Partei ein Fünftel ihrer Wähler in dei Arme der Konkurrenz getrieben hat.

Ist das der Dank? Der Dank für elf wunderbare Jahre, in denen oft genug Kinderaugen leuchteten, wo Merkel auftauchte und fast schon monarchischen Glatz verbreitete. Als Führerin der Völker vermochte sie es, die Menschen zu begeistern und zu inspirieren. Erst die Grenzöffnung im vergangenen Jahr zeigte die tiefe Entzweiung, die zwischen der gern bodenständig auftretenden Dauerkanzlerin und ihrem weder in der Euro-Krise noch beim Energieausstieg noch bei sonst irgendeinem Thema je befragten Wahlvolk entstanden war.

Merkel, nach einem Jahrzehnt im Kanzleramt im Gefühl, nichts falsch machen zu können, agierte nach dem Instinkt, der sie an die Spitze von Partei und Regierung gebracht hatte. Teile der Bevölkerung aber argwöhnten, dass denen da oben der Kontakt zu den Problemen derer hier unter verlorengegangen sein könnte.

Ausschließlich der Machterhalt


Diesen Argwohn auszuräumen, ist Angela Merkel nicht mehr gelungen. Vor allem im Osten gilt die Hamburgerin, die sich gern als Ostdeutsche inszeniert, als typischer Politruk, dessen Handeln sich ausschließlich am Machterhalt orientiert. Die steifen Parolen, mit denen die Zentralen der Großen Koalitionsparteien den unendlichen Aufschwung feiern, werden gemessen am eigenen Erleben.

Die leere Fischerhütte wird zum Symbol für eine Welt, die vergangen ist, sich für die Leute hier aber anfühlt, als sei sie einem weggenommen worden.

Boateng gegen Neuer: "Spiegel"-Rassismus in höchster Vollendung

Rassismus in Reinkultur: Der "Spiegel" schafft es, Hautfarbe zu einem Fußballthema zu machen.

Es geht um das höchste Amt im Staate, die Kapitänsbinde des Weltmeisters. Der alte Chef ist weg, ein neuer muss her - was liegt da näher, als die Rassismuskarte zu ziehen? Der "Spiegel", traditionell um kein völkerkundliches Klischee verlegen, kennt da natürlich kein Erbarmen: Rassismus muss und wo das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg eine Farbe gegen die andere ausspielen kann, da tut es das zuverlässig.

Es geht also nicht mehr darum, wer der beste Mann wäre, die Fußballnationalmannschaft zu führen. Sondern um das Duell Schwarz gegen Weiß. Hier Manuel Neuer, den sie an der Alster gern "Welttorhüter" nennen. Und dort Jerome Boateng, der zuletzt auf der "Bühne der Rassisten" (Spiegel) in Frankreich eine tolle Figur machte.

"Ihm jetzt die Kapitänsbinde wie selbstverständlich zu überantworten, wäre deutlicher als die üblichen Bekenntnisse ein Signal gewesen, wie wenig man sich in der Nationalmannschaft um nationale Töne schert", plädiert ein Peter Ahrens für Boateng. Und damit dafür, die Vergabe der Binde als eines dieser wohlfeilen "Zeichen" zu benutzen, die immerzu "Signale" senden: "Seht her, so normal ist es in diesem Deutschland von heute, dass die Nationalmannschaft von einem Kapitän mit dunkler Hautfarbe angeführt wird" (Ahrens).

So normal wäre es nun aber ausgerechnet nur, wenn nicht die Frage der Hautfarbe von überdrehten Rassisten in klischeetriefenden Magazinen zu einem Kriterium für eine Entscheidung gemacht würde, die eine rein fußballerische und charakterliche ist.

Manche aber können eben nicht anders, sie müssen über Rasse reden, über Hautfarbe und Abkunft, wo es im Grunde nur um Fußball geht.

Rassismus in Reinkultur. Wer einen Rassisten sehen will, muss als Spiegel-Redakteur inzwischen nur in den Spiegel schauen.

Richtig hamstern: Das ist der geheime Teil der Überlebensliste

Ein Stuhl gehört in jeden Krisenvorrat!

Angeblich Routine, angeblich vollständig veröffentlicht. Kürzlich erst hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seinen Ratgeber für richtiges Handeln im anstehenden möglichen Kriegs- und Notsituationen herausgegeben. Das Schwergewicht lag dabei auf Empfehlungen, deren Struktur erkennen ließ, dass die Bundesregierung für den Ernstfall mit einer Ernährungs- und Versorgungskrise rechnet: Neben Lebensmitteln fanden sich auf der Checkliste auch Medikamente für eine Krisen-Hausapotheke, Kosmetikartikel und Notgepäck für den Fall, dass Deutschland oder zumindest Teile davon aufgegeben werden müssen.

Augenscheinlich fehlten Hinweise auf zu bevorratende Gold- und Silbermünzen als Zahlungsmittel sowie auf Schnaps und Zigaretten als Tauschgegenstände. Ein jetzt zum alljährlichen Weltfriedenstag geleakter zweiter und geheimer Teil der Überlebensliste enthält darüber hinaus weitere Überraschungen, die Bürgerinnen und Bürgern im Notfall helfen sollen, die Katastrophe wenigstens um 14 Tage zu überleben.

Vor allem früheren DDR-Bürger mit Zivilverteidigungserfahrung wird der eine oder andere Hinweis in der Hamsterliste der Regierung bekannt vorkommen. So empfiehlt das Bundesamt neben Kirschen im Glas, Birnen in Dosen und Trockenpflaumen das Bereithalten eines Tisches, der im Ernstfall dazu dienen soll, sich darunter zu verstecken. Frauen wird empfohlen, Kajal- und Lippenstifte, Makeup-Entferner und gute Strumpfhosen mit Naht einzulagern. Gerade gutes Aussehen werden im Kriegs- und Krisenfall erfahrungsgemäß oft zum wichtiges Kriterium für das Überleben.

Bevorraten sollen sich Bürger auch mit Scheuerlappen (Baumwolle), Bindfaden und Klebeband. Daraus lasse sich im Fall eines Angriffes mit Chemiewaffen oder nuklearen Sprengmitteln im Handumdrehen ein provisorischer Atemschutz bauen. Wichtig sei, dies vorher wenigstens einmal zu testen, sagen katastrophenschützer. Bauanleitungen für solche sogenannten Volksmasken finden sich im Internet.

Im Vorfeld trainiert werden könne auch das Tragen eines Stuhles, der dann im Ernstfall zum Krankentransport benutzt werden kann. Sind ein DIN-Verbandskasten, Hautdesinfektionsmittel, Fieberthermometer unds Insektenstichsalbe vorhanden, dazu eine Splitterpinzette und Kerzen oder Teelichter, kann der Feind kommen.