Platznot im Alex-Prozess

Nach den ersten Klagen türkischer Medien gegen die Diskriminierung im anstehenden NSU-Prozess macht das Beispiel Schule. Auch im Prozess gegen die Täter im Fall der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alex haben inzwischen mehrere türkische Zeitungen angekündigt, Verfassungsklage einreichen zu wollen, wenn ihnen kein Platz auf der Pressebank angeboten wird. „Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen“, sagte Aiman Mazyek von der Islamkonferenz.

Der mutmaßliche Mörder des getöteten Jonny K. hatte sich gestern erst, nach monatelanger Flucht aus der Türkei kommend, den deutschen Behörden gestellt. Islamrat-Chef Aiman Mazyek hatte daraufhin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für den Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland einen Beobachterplatz im Gerichtssaal gefordert. Mazyek sagte, es sei "eine Selbstverständlichkeit, dass jeder einen Platz erhält“. Er könne schließlich nicht „für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen“. Der Prozess gegen Onur U. soll voraussichtlich am 13. Mai beginnen, bis dahin habe das Gericht Zeit, seine Entscheidung unabhängig zu treffen, hieß es im politischen Berlin.



Ein Land schreibt einen Thriller:

Killerkatzen im Untergrund
Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Push the forearm fully forward
Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
Musterstück der Selbstentlarvung
Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Amazon: Nun war alles gar nicht wahr

Es hat ein wenig gedauert, aber nun scheint doch noch nachgewiesen, was Ende Februar schon jedem klar sein konnte, der die angebliche ARD-Reportage "Ausgeliefert!" gesehen hatte. Was aufmerksame Zuschauer schon anhand der Machart der vermeintlichen Dokumentation vermuteten, wird jetzt von einer Einstweiliger Verfügung bestätigt, die das Leipziger Job-Touristikunternehmen CoCo gegen den Hessischen Rundfunk erwirkt hat. Dessen Mitarbeiter hatten mit kreativ zusammengeschnittenen dunklen Bildern, Fotos von Emails und geraunten Kommentaren die angeblichen Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Amazon angeprangert. Unter anderen hätten Leiharbeiter in Kellern hausen müssen, sie seien von Nazis überwacht und zwangsweise “abgefüttert” worden “wie die Schweine”.

Das Ergebnis war eine organisierte Aufwallung der medialen Emotionen, der die Leipziger Firma nicht nur ihren Vertrag mit Amazon kostete, sondern auch zehntausende bereitwillig Empörte auch dazu brachte, für sich selbst einen Einkaufsboykott beim Internetriesen zu verhängen. Politiker nutzten die Aufregung zur Aufmunitionierung im Kampf gegen die zuvor von ihnen selbst geförderte Globalisierung. Medienhäuser, die selbst ausschließlich Billiglöhner beschäftigen, ventilierten Entsetzen. Einsame Versuche, bei der Gelegenheit über die Rechtlosigkeit von Mitarbeitern in anderen Branchen zu sprechen, verpufften.

Nun war alles gar nicht wahr. Die im Film gezeigten "heruntergekommenen" Unterkünfte für die Leiharbeiter sind in Wirklichkeit "ordentliche Ferienanlagen" gewesen, der Speiseraum im Keller des Hotels existiert überhaupt nicht. Die beiden vom HR über Projektverträge beschäftigten Journalisten Diana Löbl und Peter Onneken hatten die gruselige Kellerbar nach Angaben der Firma "schlicht erfunden".

Schon vor der Gerichtsentscheidung habe die Rechtsabteilung des HR nach einem Bericht von Meedia Manipulationen eingeräumt. Eine im Film als Beweis für die behaupteten Missstände als Screenshot gezeigte E-Mail sei fingiert gewesen, eine angebliche polnische Zeugin frei erfunden. Wörtlich teilte die HR-Rechtsabteilung dazu mit: „Dass eine Frau Agnieszka Lewandowska niemals als Leiharbeiterin bei Amazon beschäftigt war, ist richtig". Der Film, der für eine bundesweite Diskussion über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern gesorgt hat, darf in seiner ursprünglichen Fassung nun nicht mehr in der ARD-Mediathek gezeigt werden.

Eine Nachricht, für die weder die seinerzeit begeistert mitenthüllende taz, noch der stets ganz vorn kämpfende Spiegel, weder die verlässlich gegen jedes vermeintlich Böse einsatzbereite Süddeutsche noch die nimmermüd gegen Unrecht kämpfende "Zeit" in den Tagen seit Bekanntwerden ein Plätzchen fanden. Damit sind die Leitmedien, aus deren Phalanx nur der "Focus" ausschert, in bester Gesellschaft: Auch der Hessische Rundfunk schweigt in eigener Sache fein still.

Standortvorteil weiße Weste

Sagenhaft, wozu eine Ministerialbürokratie an guten Tagen in der Lage ist. Kaum waren die ersten Meldungen über das Offshoreleaks genannte Datenleck in den Steueroasen der Welt (außer USA) online und die ersten Grafiken zur Verteilung der verurteilten Steuersünder greifbar, beschloss die Landesregierung in Magdeburg ad hoc, das eigene hervorragende Abschneiden im Steuerehrlichkeitstest in einer Fortsetzung der seit acht Jahren aktuellen Marketingkampagne "Wir schlafen schneller aus" zu nutzen.

Nachweislich sei Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, dessen Bürger keinen einzigen Offshoretrust betreiben, hieß es dazu in Magdeburg. Auch das Land selbst habe nach Abwicklung der schariakonformen Stichting-Stiftung in Amsterdam keine Steuersparmodelle, sondern benutze Derivate und Swaps zur Zinsreduzierung.

"Wir sind sauber!" prangt dann auch stolz auf den neuen Plakaten der Frühaufsteher-Kampagne, die ab kommenden Mittwoch überall in der Republik ausgehängt werden sollen. Sachsen-Anhalt werbe damit offensiv mit seiner weißen Weste als Standortvorteil. Man habe kein Geld, schon gar nicht, um es auf die Cook-Inseln und nach Barbados zu schaffen. Was reinkomme, werde traditionell ausgegeben, meistens sogar noch mehr. Die Bürgerinnen und Bürger im Land hielten es ähnlich - ganz im Gegensatz zu denen in den Westländern, die geradezu durchseucht mit reichen Steuerflüchtlingen seien, und zu Nachbarländern wie Sachsen oder Mecklenburg, in denen es einige schwarze Schafe gebe. In Sachsen-Anhalt sei das nicht der Fall, das Land stehe damit an der Spitze im Bundesvergleich und sei darauf zurecht stolz. "Dort, wo wir sind", hieß es im politischen Magdeburg, "müssen andere Bundesländer erstmal hinkommen."

Wer hat es gesagt?

„Eine dieser klaren Regeln heißt Unschuldsvermutung.”

Ein kleiner Schnitt für die Menschheit

Ein kleiner Schnitt für die Menschheit, ein großer Schritt für das in Frieden vereinte Europa der Vaterländer. Drei Wochen nach der wegweisenden Entscheidung der europäischen Finanzminister zur Rettung des von "reichen Millionären" (Morgenmagazin) und russischen Schwarzgeldflüchtlingen bedrohten Insel haben die ersten Zyprioten eine Abrechnung über ihren ganz persönlichen Rettungsbeitrag erhalten.

Wie PPQ vorliegende Kontoauszüge (oben) zeigen, geht es dabei in höchstem Maße gerecht zu. Zur Schließung der Schere zwischen Arm und Reich werden Leuten, die ihr Leben lang gespart haben, bis zu 60 Prozent ihrer Guthaben abgebucht, um damit Löcher bei den zypriotischen Banken zu stopfen, die diese vor allem beim Schuldenschnitt für Griechenland erlitten hatten. Erstmals beteiligen sich damit die breiten Volksmassen direkt an der Rettung eines Eurolandes, ausgeschlossen sind bislang nur Kontoinhaber, die weniger als 100.000 Euro beiseitegeschafft haben oder ihr Konto im Ausland führen.

Der Bundestag hat inzwischen beschlossen, dass er auf seine Mitwirkungsrechte bei der Absegnung des beschlossenen Sparer-Schnitts weitgehend verzichten will. Da es diesmal nur um Beträge von 2,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern gehe und die Entscheidung für das geschnürte Rettungspaket mit der laufenden Nummer 788 ohnehin alternativlos sei, reiche es völlig aus, wenn der Bundestag das gesetzlich vorgeschriebene zweistufige Entscheidungsverfahren an einem Tag durchziehe.

Da es bei der gegenwärtigen Verfassung Zyperns ohnehin äußerst unwahrscheinlich sei, dass die Deutschen ihre Hilfsmilliarden jemals wiedersehen, peilt das Hohe Haus einen Rekordversuch an: Ziel sei es, den Start-Ziel-Rekord für das Durchwinken eines neuen Gesetzes, den ein nahezu leeres Plenum aufgestellt hatte, als es während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien das Meldegesetz in weniger als einer Minuten beschloss, mindestens einzustellen.

Frust statt Befreiungsschlag

Im Mittelpunkt steht am Ende ein Held, der das Heldentum verweigert. Michael Preuß, in der Regionalliga aus Halberstadt nach Halle gekommen und hier nach anfänglich bravourösen Leistungen nie richtig glücklich geworden, hätte im Spiel gegen den Drittliga-Konkurrenten Wacker Burghausen alles klar machen können für den Halleschen FC. Dreimal hatte der 29-Jährige den Führungstreffer auf dem Fuß. Dreimal verspringt ihm der Ball. Und weil auch der bisher so verlässliche Dauertorschütze Timo Furuholm diesmal nicht trifft und der später eingewechselte Nils Pichinot kurz vor Schluss seine einzige große Chance nicht verwerten kann, steht am Ende wie am Anfang ein 0:0 auf der Anzeigetafel.

Ein 0:0 der schlechteren Art zumal, denn nicht nur Preuß lässt in diesem ersten Heimspiel nach vier Wochen wetterbedingter Heimspielpause alle Tugenden vermissen, die zuletzt noch für Euphorie beim halleschen Anhang gesorgt hatten. Nie gelingt es dem wieder mit allen Winterneuzugängen startenden Hausherren, das Tempo in ihr Spiel zu bekommen, das das Aufbrechen der Burghausener Abwehr erlaubt hätte. Viel geht quer, viel geht hoch, zwingend geht wenig. Und wenn, dann enden die Versuche zuverlässig in den Armen von Wacker-Torwart Vollath.

Die Aufbruchstimmung, die den HFC binnen zweier Monate aus dem Tabellenkeller geführt und ganz große Optimisten schon von einem noch möglichen Aufstieg hatten träumen lassen, ist im Ekelfrühling 2013 schnell wieder verflogen. Mannschaftskapitän Maik Wagefeld läuft seiner Form aus dem letzten Sommer noch immer hinterher, Abwehrturm Steven Ruprecht agiert noch immer eher auffällig als verlässlich. Und die Neuen Ziebig, Ziegenbein, Leistner, Kujola und Furuholm tauchen heute wie schon am Mittwoch beim Auswärtsspiel in Wiesbaden an der Seite der Alten Hartmann und Wagefeld unter.

Dennis Mast ist der einzige, dem die 5400 im Stadion nach einer halben Stunde noch zutrauen, entscheidende Akzente setzen zu können. Doch auch der erstmals wieder ohne Gesichtsmaske auflaufende Hoffnungsträger hat nicht den glücklichsten Tag erwischt. Gelingt es ihm mal, auf seine unnachahmliche Weise bis zur Grundlinie durchzubrechen, verfehlt die folgende Flanke heute stets ihren Empfänger.

Die Fankurve zumindest meckert nicht. Pausenlos wird angefeuert, gelegentlich unterbrochen von rätselhaften Plakataktionen zur Rettung des Rufes der deutschen Pyrotechnikkultur. Aber der Funke zündet nicht. Nach überlegen geführten 40 Minuten, in denen Burghausen ausschließlich darauf bedacht ist, das 0:0 zu halten, grätscht Holz Daniel Ziebig an der Außenlinie um und sieht dafür zurecht Rot. Doch leichter wird das Spiel auch in Überzahl nicht. Der über die Rote Karte sichtlich erboste Omodiagbe entwickelt sich zum Alptraum der HFC-Offensive. Gnadenlos haut er weg, was zumeist unkontrolliert in den Strafraum fliegt. Und was doch durchkommt, wird von irgendeinem anderen Burghausener Bein, Arm oder Kopf abgelenkt.

Der HFC findet kein Mittel. Aber Trainer Sven Köhler, im Herbst schwer unter Beschuss, nach der Siegesserie zu Rückrundenbeginn aber sofort wieder als Trainergott gefeiert, sucht auch keins. Michael Preuß, der nach seinen vergebenen Chancen in der ersten Hälfte so verunsichert ist, dass ihm einfachste Zuspiele verspringen, bleibt auf dem Platz. Dafür muss der offenbar angeschlagene Marco Hartmann gehen. Für ihn kommt Erich Sautner, auch keiner, der ein Spiel gewinnt. Nico Kanitz dagegen, dem das gelegentlich gelingt, bleibt erstmal noch draußen.

Auf den Rängen hat sich nach 75. Minuten Frust breitgemacht. Ist die Mannschaft vielleicht nicht so schlecht, wie sie noch im Dezember wirkte, ist sie nun doch vielleicht auch nicht so gut, wie alle im goldenen Februar glaubte.

Das Ergebnis ist so nur konsequent. Halle müht sich, hauptsächlich über Masts linke Seite. Aber der Aufwand bringt nichts Zählbares ein. Immer fehlt ein Schritt, ein Zentimeter, eine Idee. Es ist, als glaubten inzwischen alle, der Abstieg sei kein Thema mehr. Und beschäftigten sich deshalb im Hinterkopf schon mit der nächsten Saison: Wer spielt dann wo? Wer darf bleiben? Wer wird aussortiert? Auch Nico Kanitz, der seine Laufbahn beenden wird und fünf Minuten vor dem Schlusspfiff doch noch kommt, richtet nichts mehr aus, ebensowenig Nils Pichinot, der das Versprechen, ein Torjäger zu sein, in Halle wohl nicht mehr einlösen können wird. 0:0 zum Anpfiff, 0:0 zur Pause, 0:0 am Ende. Das erlebt Michael Preuß auf der Bank, seine vielleicht letzte Chance auf eine Vertragsverlängerung dürfte erledigt sein. Am Dienstag ist Pokalhalbfinale in Halberstadt, in der Verfassung von heute ist auch das nicht zu gewinnen.

Nicht alles Gold, was glänzt

Erst die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern, nun die Goldsperre bei ABN. Le Penseur berichtet über den Stopp der Gold-Auslieferung bei der niederländischen Bank. Hat nichts zu sagen. Bedeutet Null. Die neue Regelung gilt ab April. Das Gold bei ABN ist weiter sicher aufgehoben. Der einzige Unterschied ist, dass es nicht mehr ausgeliefert werden kann. Dafür erhalten die Kunden aber den aktuellen Tageskurs in echtem Schwundgeld.

Le Penseur kommentiert das gewohnt gallig. "Gehen Sie langsam weiter, meine Herrschaften! Hier gibt's nichts zu sehen! Weitergehen bitte, sonst müssen wir Sie zur Feststellung Ihrer Identität leider festnehmen ... nein, es gibt keinen Bankrun, hier ist nichts zu sehen .... weitergehen, bitte ... keine unangemeldeten Versammlungen, denn dieses werden von den Ordnungskräften aufgelöst ..."

Oben im Bild: Schokoladenriegel.

Marionetten auf Reichenhatz

Alle heraus zum großen Halali, zum letzten Angriff auf die Reichen, die uns alle ärmer machen! 260 Gigabyte Daten, 2,5 Millionen Dokumente, Informationen über 120 000 Briefkastenfirmen und 130 000 Personen, Verbrecher allesamt, wenn es nach den "Recherchen" eines internationalen "Netzwerkes" (dpa) von informell durch ein Schweigegelübte zusammengeschlossenen Medienkartells geht. Das ist in diesen Tagen, da die Eurokrise Pause macht, die Erderwärmung schwächelt und der Bundestagswahlkampf noch nicht zu beginnen scheint, unterwegs, "Steuerhinterziehern" weltweit den Garaus zu machen. Ein "gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt" schlagzeilt der auf Zitate angewiesene "Spiegel", "Medien enthüllen riesiges Steuerhinterzieher-Netzwerk", wandelt der ähnlich betroffene "Stern" ab und "Licht in die Schattenwelt des Geldes" bringt die Märkische Allgemeine, die ihre Infomationen wie alle anderen gleichlautend von der Süddeutschen Zeitung bezieht.

Die wiederum hat sie über das von der Knights-Stiftung und der Ford-Foundation finanzierte International Consortium of Investigative Journalists, das es in den 24 Jahren seiner Existenz bis dahin nicht einmal zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag gebracht hatte, sondern als "Center for Public Integrity" fungieren musste - eine Entität, deren Webseite am besten über die Waybackmachine zu erreichen ist..

Auch die öffentlich Integeren haben die Daten allerdings nirgendwo aufgetrieben, sondern auf einer Festplatte per Post zugespielt bekommen. Von wem, ist unbekannt. Mit welcher Absicht, ist offen. Nur das Ergebnis ist zu besichtigen: "Ein GAU für Off­shore-Konstrukte, ihre Hersteller und Benutzer", schreibt die Baseler Zeitung, "Applaus und Frohlocken allerorten, das haben die Super­reichen redlich verdient."

Offshoreleaks, wie die Enthüllungsaktion in gezielter Anspielung auf das sehr viel transparentere Wikileaks von den beteiligten Blättern und Sendern genannt wird, markiert einen neuen Höhepunkt der Hatz auf Menschen, die anders sind. Waren es vor einigen Jahren noch "die Spekulanten", auf die Politiker weltweit den Zorn der Völker auf ihre eigenen gescheiterten Wohlstandspläne zu lenken versuchten, hat sich das Spektrum derer, die man hassen darf, seitdem erweitert. Inzwischen besteht Konsens darüber, das jeder, der mehr als 100.000 Euro sein eigen nennt, "reich" und damit verachtenswert ist. Er kann nur ein Steuerhinterzieher, ein Volksschädling und asolidarischer Hundsfott sein. Mit der Zypern-Rettung wurde zum ersten Mal vorgeführt, wie tief die Massen diese Lektion inhaliert haben: War der Aufschrei über die Teilenteignung der Sparer noch groß, als alle für die vermeintliche "Rettung" zahlen sollten, verstummte der #Aufschrei sofort, als nur noch "reiche Millionäre" und "russische Schwarzgeldbesitzer" große Teile ihres Eigentums verloren.

Auch bei Offshoreleaks gibt es keine Unschuldsvermutung, keine Fragen nach Hintergründen der gezielten Datenweitergabe, keine Recherchen dazu, wer auf welche Art und Weise an interne Dokumente aus zahllosen Steueroasen herankommen kann - nur offenbar nicht an die aus "Delaware, Florida und ein paar weitere US-Bundesstaaten", wie die Baseler Zeitung als einsame Stimme der journalistischen Vernunft einen "merkwürdigen Zufall" wittert. Dort, in Delaware, betreiben etwa deutsche Staatsbanken ihre Steuersparvehikel.

Aber alle sind ja nun unterwegs, dem toten Gunter Sachs nachzustellen. Noch ist es zwar weder verboten, Geld im Ausland anzulegen noch untersagt, rechtlich zulässige Möglichkeiten zur Steuergestaltung zu nutzen, wie es der Bund seinen Geschäftspartnern gestattet. Doch wenn die Fahnen wehen, ist der Verstand in der Trompete, dann müssen alle mit, eine Stampede der von großen Zahlen Besoffenen, die nicht mehr fragen, sondern unterstellen, die nicht mehr wissen wollen, sondern verurteilen.

Der Applaus ist der Meute von Marionetten auf Reichenjagd sicher, denn hier werden einfachste Reflexe bedient: es trifft einmal mehr "die Richtigen", endlich ist der Ehrliche mal nicht der Dumme. Dass nach dem Vertrauensbruch von Zypern, nach dem kein Bankkonto weltweit mehr vor dem Zugriff der europäischen Führer sicher ist, nun auch die Gewissheit verloren ist, dass Daten ganz egal von wem zumindest bei Banken vor staatlichem Zugriff geschützt sind, fällt nicht auf. Schon ruft der Bundesfinanzminister nach Amtshilfe der vierten Gewalt - im Tausch gegen die Exklusivrechte an der ersten Prominenten-Razzia im Morgengrauen wird das kein Problem sein. Auch wenn die SZ derzeit noch dementiert.

Selbst dem "Spiegel" schwant da was: "Deine Daten sind nirgends mehr sicher, lautet die Botschaft. Selbst wenn du sie atombombensicher auf einem Server unter den Schweizer Alpen deponierst, könnten sie irgendwann an die Öffentlichkeit gelangen." Eigentlich Zeit für Ilse Aigner, einzugreifen.

Im Lager der Leugner

Ist der Klimawandel eine reine Fiktion, geboren durch ein Forscherkomplott? Ist der Euro eine Fehlkonstruktion, die mehr Probleme schafft als sie lösen kann? Sind die bisher in der Krise getroffenen Rettungsmaßnahmen undemokratisch? Gefährdet die Hinterzimmer-Demokratie der europäischen Granden auf lange Sicht den Rechtsfrieden in Europa? Psychologen haben Anhänger dieser kruden Thesen ausführlich befragt und im "Spiegel" enthüllt, dass Verschwörungstheoretiker oft an Verschwörungstheorien glauben. Zudem hätten sie einen Hang, die Kraft des freien Marktes für wichtig zu halten.

Obwohl die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher sich über die menschengemachte zunehmende Erwärmung der Erde einig sei, schreibt der "Spiegel" nur vorsichtig davon, "dass sich das Klima verändert" und "dass vom Menschen verursachte Kohlendioxidemissionen diesen Prozess beeinflussen". Exemplarisch ist hier das typische Verhalten eines Leugners zu sehen: Trotz der verwaschenen Formulierung wird im "Spiegel"-Forum heftig über den Beitrag gestritten - "und so mancher lehnt diese These komplett ab", wie der "Spiegel" kopfschüttelnd schreibt.

Wenn eigentlich alle einig sind, wie können dann Leute anderer Ansicht sein? Psychologen um Stephan Lewandowsky von der University of Western Australia haben dieses Phänomen untersucht, indem sie Leugner online befragten. Dabei stießen sie auf einen verblüffenden Zusammenhang: Je mehr Menschen an der Idee des freien Marktes hängen, desto eher zweifeln sie auch am medialen Konsens einer einheitlichen Berichterstattung zu bestimmten Themen.

Krankhaft skeptisch, misstrauisch gegen Versprechen der Regierung und immer bereit, selbst gutgemachten Leitmedien zu unterstellen, sie verfolgten wirtschaftliche Interessen - Ablehnung, wie sie sich bei den Leugner zeige, geschehe "ohne Blick auf die Faktenlage". Die Klimakatastrophe ist greifbar, spürbar, man kann sie sehen, die Skepsis dagegen hat keinerlei Fakten zu bieten, sie fußt ausschließlich auf der krankhaften Betonung von freiem Markt, individueller Entscheidungsverantwortung und einer "Laissez-Faire-Ideologie", die selbst "behördliche Maßnahmen" ablehnt.

"Klimawandelleugner" (Spiegel) tragen so zur Vernichtung der Erde bei, ihr "genereller Hang, eine beliebige Zahl von Verschwörungstheorien zu glauben", prädisponiert sie, "vollkommen unabhängige wissenschaftliche Fakten wie den Umstand, dass es nie wieder kalte Winter in Deutschland geben wird, komplett abzulehnen". Eine Krankheit, von der die Betroffenen oft selbst nichts wissen. Hier muss die Gesellschaft helfen, um dieses Verhalten aufzubrechen. Mehr medialer Konsens, vor allem aber präventive Arbeit mit den Leuten, die noch alles glauben, was ihnen erzählt wird, als mit jenen, die nicht mehr restlos überzeugt sind und daher immer nach Gegenargumenten suchen, lautet die Empfehlung.

Desaster-Area: Europa, 20 Jahre danach

Es sollte der Vorzeigekontinent werden, ein Reich der bürgerlichen Freiheit, wachstumsstark und wohlhabend, friedlich, multikulturell und hilfsbereit. Mit der "Ode an die Freude" als Hymne startete die Europäische Union am 1. November 1993 mit dem Inkrafttreten der Maastricher Verträge. Eine Sternstunde der Menschheit, in der die einstmals verfeindeten Völker des Erdteils alle bisherigen „Formen der Zusammenarbeit“ (Artikel 2 EU-Vertrag) unter ein gemeinsames Dach stellten, gemeinsame Institutionen schufen und Kurs auf die Einführung einer gemeinsamen Währung nahmen.

Niemals mehr Hader und Zwist, Sozialstaat statt Manchester-Kapitalismus, Demokratie und gemeinsame Werte statt innerer Konkurrenz, so lauteten die Ziele.

Über die zwei Jahrzehnte danach nicht mehr gesprochen werden muss. Denn die "aktuelle Lage ist alles andere als fröhlich", hat EU-Sozialkommissar Laszlo Andor inzwischen zugeben müssen. 2012 sei ein weiteres "miserables Jahr für Europa" gewesen. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone sei auf stolze 11,8 Prozent gestiegen, 4,6 Prozent der Betroffenen seien nun schon seit Einführung des Euro stets arbeitslos. Gleichzeitig hätten die Menschen in zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten weniger Einkommen zur Verfügung.

Am meisten von der Armut bedroht sind dabei junge Menschen, alleinerziehende Mütter sowie arbeitslose Frauen. Zudem fordert Europa nun nicht mehr nur Spargroschen als Opfergabe, sondern auch Tote: "In Europa brechen demnach zum ersten Mal Epidemien wie Malaria aus, auch bei Selbsttötungen ist ein großer Anstieg zu verzeichnen", schreibt der "Spiegel".

Der Süden verarmt, der Norden profitiert durch die höheren Ausfuhren, die, so zumindest glaubt der CSU-Politiker Hermann Gröhe, "erst der Euro ermöglicht". Der Erfolg ist vor Ort zu besichtigen: In griechischen Tante-Emma-Läden steht österreichische Dosenmilch neben Konfitüre aus dem Schwarzwald, die Autos, die hier fahren, kommen aus deutschen Fabriken, und selbst der Orangensaft trägt einen Herstellervermerk aus Schwaben.

Europa ist zusammengewachsen und sieht nun aus wie der Glöckner von Notre Dame: Kurze Beine da unten im Süden, die den Körper kaum noch tragen können. Und oben im Norden, wo der Kopf sitzt, beult sich ein Wohlstandsbauch nach hinten heraus.

Die Bilanz von 20 Jahren Europabemühungen ist ein einziges Desaster. Trotz aller "Pakte" zur Förderung des Wachstum hinkt Europa hinterher, trotz aller Versuche, Sozialsysteme zu modernisieren, wachsen Armut und Ungleichheit zwischen Kopenhagen und Nikosia. Die Schulden sind hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder dagegen ist niedriger denn je. Gewachsen ist die Uneinigkeit über Ziele und Wege und gesunken die Anzahl derer, die sich noch als Bewohner eines "gemeinsamen Hauses Europa" (Gorbatschow) empfinden.

Es herrscht Neid, es herrscht sogar wieder der hübsche alte Hass zwischen den Völkern, die früher mehr als 40 Jahre friedlich nebeneinander herlebten. Griechen machen die Deutschen für ihre Misere verantwortlich, Deutsche beschuldigen Franzosen, nicht richtig wirtschaften zu können. Niederländer fühlen sich ausgenommen, Italiener nicht ernstgenommen, Zyprioten betrogen, Briten nicht ausreichend beachtet, Spanier ausgetrickst, Portugiesen falsch verstanden. Nach allgemeiner Lesart nützt Europa eigentlich nur "den Rechten", die als sogenannte "Rechtspopulisten" Wählerstimmen einfangen, indem sie "gegen Europa Front machen", wie die staatliche deutsche Nachrichtenagentur dpa immer mal wieder mahnt.

Jeder gegen jeden und alle gegen Europa, so sieht es aus in der Desaster-Area, in der deutsche Politiker ihre Schäfchen mit dem Argument bei der europäischen Stange halten, dass Deutschland zu den Profiteuren der Union gehören. Dahingestellt, ob das so ist oder nicht - was erzählt ein spanischer Politiker seinen Wählern? Gehört Spanien zu den Profiteuren? Mit welchen Vorteilen der EU überzeugt ein griechischer Ministerpräsident sein Volk? Oder  ein Italiener?

Die Fliehkräfte sind vorstellbar, die von Rettungsstufe zu Rettungsstufe nur immer noch mühsamer im Zaum gehalten werden können. Der Preis dafür ist eine EU, die bei zunehmender Uneinigkeit von unten oben immer undemokratischer wird. Längst regieren Institutionen wie die EZB oder die Kungelrunde der Finanzminister, die dazu nie gedacht waren, während das europäische Parlament damit beschäftigt ist, ums eigene finanzielle Überleben zu kämpfen.

Die Zeit 20 Jahre nach Gründung der EU ähnelt der Ära nach einem großen Krieg. Grundrechte sind suspendiert, völkerrechtliche Verträge ausgesetzt. Es wird mit Notstandsverordnungen regiert, Tabubrüche werden mit Hinweis auf eine allgemeine und immerwährende Alternativlosigkeit begründet. "Einige Machthaber der Europäischen Union würden zur Aufrechterhaltung des gescheiterten Währungsexperiments vermutlich auch mit leichter Hand die Demokratie vollends opfern", hieß es im April 2012 beim Bankhaus Rott. Und genauso ist es gekommen.

Die Einführung des Euro, sagt der Ökonom Kenneth Rogoff, gleiche einem Pärchen, "das sich nicht sicher ist, ob es heiraten soll, stattdessen aber probehalber schon mal ein gemeinsames Konto eröffnet". Dann habe man erst den Geschwistern und später auch den Cousins und Cousinen Zugriff auf das Konto gewährt. Die Euphorie war groß, so groß, dass sogar der Cousin dritten Grades mitmachen durfte, den noch nie jemand gesehen hatte, der aber sehr sympathisch sein soll.

Die gemeinsame Währung sollte alle anderen Gemeinsamkeiten erst herstellen, während sie es den Regierenden leichter machte, auf Kredit eingekaufte Geschenke an ihre Wähler zu verteilen. Rogoff: "Nur Deutschland und Frankreich als Pärchen zusammenzubringen, wäre schon ein äußerst mutiges Unterfangen gewesen, aber man nahm sogar Länder auf, deren Durchschnittseinkommen bei 25 Prozent des deutschen Niveaus lag".

Es sei "ein Riesenfehler" gewesen, eine gemeinsame Währung einzuführen, "ohne gleichzeitig eine echte politische Union zu begründen", glaubt der Amerikaner. Allerdings wäre Europa für diese politische Union eben nicht bereit gewesen, weshalb der Plan ja eben lautete, sie über die Währung herbeizuführen.

Nun haben wir den Salat und kommen nicht mehr raus. "Was als griechische Tragödie begann, ist zu einem Drama des gesamten Kontinents geworden", schreibt der notorisch europabegeisterte "Stern". Hauptakteure seien Politiker, "die sich wie talentlose Laiendarsteller benehmen, die den Bürgern das Gefühl vermitteln, nicht zu wissen, was sie tun". Angeblich verspiele die EU damit "ein Kapital, das mehr wert ist als all die Milliarden, die zur Rettung Zyperns, Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands draufgehen: Glaubwürdigkeit".

Als sei da noch etwas wie Glaubwürdigkeit! Als sei da noch Inhalt außer dem Gefäß EU selbst, das seinen Lebenszweck darin gefunden hat, einfach nur zu sein. Und das Gegenteil von dem zu bewirken, was es einst bewirken sollte: Selbst der "Stern" konstatiert, dass die europäische Idee Anhänger verliere, das Vertrauen in die Akteure schwinde, "Politikverdrossenheit, Argwohn und sogar Hass wachsen" und "die Deutschen in den Krisenstaaten als moderne Besatzer wahrgenommen" werden.

Das Reich der bürgerlichen Freiheit, wachstumsstark und wohlhabend, friedlich, multikulturell und hilfsbereit ist in 20 Jahren ein Reich nur noch deklamierter Freiheit geworden, dessen Wachstum auf wenige Orte und Länder begrenzt ist, dessen Wohlstand sich ungleicher denn je verteilt, dessen Frieden allein die Abwesenheit bewaffneter Kämpfe kennzeichnet und in dem jede Hilfsbereitschaft notiert und nachgerechnet wird.

Ein Versagen auf allen Ebenen, mühsam kaschiert von immer neuen Rettungspaketen und Wachstumspakts. Denn zugeben kann und will keiner der Entscheidungsträger, die ihren Platz in der Geschichte als "Europapolitiker" finden wollen, dass nicht nur kaum eines der postulierten Ziele der Union erreicht wurde, sondern darüber hinaus in vielen Fällen eine gegenläufige Entwicklung in Gang gekommen ist. Augen zu und durch, heißt es immer wieder, noch eine Rettung, noch einen Tabubruch, noch eine Hinterzimmervereinbarung, die gemachte Verträge aufweicht, aushöhlt und ersetzt.

Ewiger Winter: Klimarat schlägt Alarm

Nach einem halben Jahr Winter und dem kältesten März seit 150 Jahren schlägt jetzt auch der Weltklimarat Alarm. Nach einem internen Bericht des IPCC, über den die Taz berichtet, sei das Ziel, die Weltdurchschnittstemperatur bis 2100 um zwei Grad Celsius anzuheben, nur noch schwer zu erreichen. Zwar seien viele Probleme technisch zu lösen, Geld sei auch genug da – allein der politische Wille fehle, wie der Taz-Metereologe Bernhard Pötter schreibt.

Nur wenige Tage nachdem Frühlingsfans von der Klimawissenschaft endlich wenigstens eine Erklärung für die ausbleibende Erwärmung präsentiert bekamen, sieht der IPCC „eine rapide Veränderung der Energiesysteme und bei der Nutzung der globalen Landoberfläche" als erforderlich an, um das 2009 vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler verhängte Zwei-Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Ein derart tiefgreifender Wandel sei derzeit aber nicht in Sicht, vielmehr reagiere das Klima mit sinkenden Temperaturen auf den deutschen Energieausstieg.

Noch ist der Report der Arbeitsgruppe III des IPCC vertraulich, da die Forscher fürchten, nach ihren vielen hanebüchenen Warnungen der Vergangenheit erneut Hohn und Spott für ihre Arbeit zu ernten. Doch die letzte Version vom 28. Februar 2013 zeichnet ein pessimistisches Bild vom Treibhaus Erde: Kraftwerke und Fabriken pusten weiterhin immer mehr schädliche Abgase in die Luft; die Klimaverhandlungen sind blockiert; die Zeit für ernsthafte Verbesserungen läuft davon und der deutsche Energieausstieg brachte zuletzt einen kompletten Ausstieg aus der grünen Sonnenenergie. Insgeheim aber warnen Wissenschaftler wie der Top-Klima-Ökonom Sir Nicholas Stern deshalb vor noch drastischeren Folgen des Klimawandels : „Ohne verstärkte Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen wird die Konzentration von Treibhausgasen noch vor 2030 die Zwei-Grad-Grenze überschreiten.“ Diese Grenze wurde von zahlreichen Politikern aus aller Welt streng wissenschaftlich festgelegt und sollte als letzte Bastion gegen Klimaskeptiker gehalten werden.

Der aktuell geheimgehaltene Report ist der dritte und letzte Teil des 5. Sachstandsberichts, den das IPCC den Regierungen der Welt irgendwann im Zeitraum 2013/2014 vorlegen wird, wenn das Wetter passt. Das geschieht etwa alle fünf Jahre und präsentiert das jeweils tagesaktuelle Wissen über den Klimawandel und seine Auswirkungen. Noch nie hat ein Bericht einer Klimaarbeitsgruppe zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels“ selbst so sehr zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels beigetragen. Laut IPCC gab es Dutzende Tagungen zur Vorbereitung, über 600 Fachleute und Politiker aus 57 Ländern brachten hunderttausende Flugkilometer hinter sich, sie schrieben 16.000 Kommentare, verhandelten bis tief in die Nacht in gut geheizten und gut beleuchteten Kongresscentern und betranken sich danach teilweise aus Sorge um das Klima an der Bar. Noch nie ist die Menge der Treibhausgase dadurch weltweit so schnell gestiegen, zuletzt 2010 auf ein Rekordhoch von umgerechnet 50 Milliarden Tonnen CO2, ohne dass es spürbar wärmer wurde. Um das Klimaziel doch noch zu erreichen, müssten sich die verantwortlichen Institutionen deshalb nun so schnell und so umfassend den neuen Erfordernissen anpassen, wie es „noch niemals in der menschlichen Geschichte vorgekommen ist“.

Noch mehr Frühlingsfrost 

Der Schlot ist ein Meister aus Deutschland

Alkohol ist für zehn Prozent aller Toten pro Jahr verantwortlich, obwohl Alcopops bereits vor vielen Jahren erfolgreich verboten wurden. 2,3 Millionen Menschen sterben zudem jährlich an zu viel Salz, zu viel Feinstaub, zu viel Stickoxiden und Giften in Kleidung, Kinderspielzeug und Verpackungen. Weitere Millionen gehen an zu viel Fett, zu großem Hunger und einer Missachtung des Ratschlages, immer viel zu trinken, vor allem im Alter, zugrunde.

Zusammen mit den Toten, die zu viele Süßigkeiten, Drogen, Medikamentenmissbrauch, Bluthochdruck, zu wenig Sport, Unfälle beim Sport, akute Modeseuchen und schwere Erkrankungen auf dem Gewissen haben, glaubten Experten bisher, nahezu alle Todesfälle weltweit erklären zu können. „In the long run we are all dead“, hatte John Maynard Keynes eine Grundwahrheit einst gelassen ausgesprochen, die seitdem allerdings weiter engagiert hinterfragt wird.

Der Spendenorganisation Greenpeace ist es dabei nun gelungen, die Dunkelziffer noch weiter aufzuhellen: Der Tod kommt demnach aus dem Schlot und zwar aus dem der trotz Energieausstieg immer noch in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke. Feinstaubpartikel aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie jährlich etwa 3.100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa - das sind fast 0,15 Prozent der Toten, die durch Kaliumnitrat sterben. Noch nicht mitgerechnet sind hier die Opfer, die wegen der atomaren Verseuchung im Umkreis von Kohlemeilern sterben. Unberücksichtigt blieben auch Menschen, die an falscher Ernährung starben und womöglich nie mehr gesund werden.

The Sound of the very last Gang in Town

Von der Weltrevolution zur Briefmarke

150 Jahre und ein ganz klein bisschen leiser: Die deutsche Sozialdemokratie bekommt zum Geburtstag eine eigene Briefmarke! Die "Sondermarke mit Sonderpoststempel" (Abbildung oben), ersetzt die „Errichtung eines freien Volksstaates“, die einst zentrales Ziel des in Eisenach beschlossenen Parteiprogramms war. Damals ging es der Partei noch um die Abschaffung aller Klassenherrschaft, die Überwindung der bestehenden Produktionsverhältnisse und die Errichtung einer Internationalen Arbeiterassoziation.

Die SPD positionierte sich damals noch klar gegen ein Wahlrecht für Teenager und Frauen und für die Einrichtung einer milizartigen Volkswehr. Kirche und Staat sollten strikt getrennt werden, außerdem sollte die Umsatzsteuer vollständig durch Einkommenssteuern ersetzt werden.

Die Sondermarke wird morgen während eines feierlichen Aktes im Berliner Willy-Brandt-Haus offiziell an den nächsten deutschen Kanzler Peer Steinbrück übergeben, dessen von Günter Grass auf einen roten Samtvorhand aus dem VW-Betriebsratsbüro radiertes Porträt auch das Motiv für die Marke lieferte.

USA verlegen Todesstern nach Mordkorea

Die Lage vor den Küsten des vom irren Diktator Kim Jong Un unaufhaltsam in Richtung eines dringend benötigten Ablenkungsmanövers für die bedrohte Euro-Zone manövrierten Mordkorea spitzt sich immer mehr zu. Nach den Drohungen des kleinen Liebhabers großer Hasen gegen den südlichen Nachbarn hat das US-Militär deshalb jetzt einen Todesstern in die bedrohte Region verlegt. Wie die Basler Zeitung berichtet, soll der "SBX-1" nicht in eventuelle Kämpfe eingreifen, sondern "kleine Objekte noch in 4800 Kilometer Entfernung registrieren". Damit zielt die aus den Star Wars-Filmen bekannte Todesmaschine nicht direkt auf die durch die zuletzt gerade wieder mit Ostermärschen erfolgreiche deutsche Friedensbewegung. Die schwimmende Mordplattform mit Heimathafen in Alaska könnte allerdings Indien, die Philippinen und Kasachstan dem Erdboden gleichmachen.

Auch der Zerstörer USS John S. McCain hat laut CNN Kurs auf die koreanische Halbinsel genommen, weitere Schiffe könnten demnach folgen. Außerdem teilte das Pentagon mit, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Fitzgerald nach den aktuellen Manövern mit Südkorea zur Unterstützung des Todessterns einstweilen vor Ort bleiben werde.

Die SBX-1 gleicht einer schwimmenden Ölbohrplattform. Wegen ihres runden Aufbaus werde sie auch «Riesen-Golfball» genannt, schreibt «Spiegel online». Die vor acht Jahren insgeheim in Betrieb genommene Anlage habe damals umgerechnet 700 Millionen Euro gekostet. Mit ihr kann angeblich ein Baseball in 4800 Kilometer Entfernung geortet werden, allerdings ist noch unklar, wozu diese Fähigkeit dienen könnte.

Die Todesplattform SBX-1, von der die US-Regierung bislang behauptet hatte, ihr Bau sei nicht geplant, war nach geheimen Angaben von «Spiegel online» bereits bei einem nordkoreanischen Raketenstart 2009 im Einsatz, wurde dann aber zurückbeordert. Dabei könnten neben Wartungsarbeiten auch politische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Da Nordkorea aber jede Verlegung von Kriegsgerät in seiner Umgebung als Provokation auffasst, entschied Friedensnobelpreisträger Barack Obama nun aber, den Todesstern wieder umzudirigieren.

Auf Machtdemonstrationen der USA reagierte Pyongyang bisher seinerseits mit verbalen Drohungen. Dennoch ist Washington nun offenbar nicht mehr bereit, darauf einzugehen. Die Spirale der Kriegsrhetorik dreht somit immer weiter: Als Reaktion auf die Einfahrt des Todessterns in die Bucht von Seoul kündigte Nordkorea an, seinen kaputten Atomreaktor in Yongbyon wieder in Betrieb zu nehmen. Die Anlage dient der Plutoniumproduktion und kann damit jederzeit für eine Stärkung der deutschen Position im Streit um den weltweiten Energieausstieg sorgen.

NSU: Killer-Katzen im Untergrund

Noch hat der Prozess gegen die Terrortruppe NSU nicht begonnen, dennoch sind unverständlicherweise längst nicht alle Fragen beantwortet. Und nun kommt zur Unsicherheit, ob die NSU eher drei, eher sieben, eher 100 oder doch 129 Mitglieder hatte, noch die um die zwei prominentesten Mitbewohner der beiden tödlichen Drei Mundlos und Böhnhardt und ihrer mutmalichen Terrormutter Beate Zschäpe. Wenige Stunden nach der Verhaftung der braunen Terrorbraut Beate Zschäpe hatten Beamte des BKA die beiden NSU-Katzen "Heidi" (Video oben) und "Lilly" zwar festgenommen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung, bei der Fotos von den Tieren gemacht und Speichelproben entnommen wurden, übergaben die Behörden die Tiere dann jedoch in den Gewahrsam des Tierschutzvereins Zwickau.

Seitdem aber fehlt jede Spur von den beiden tödlichen Tieren, die im Verdacht stehen, nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäter für die Morde und 15 Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Beide Katzen hätten die "unverzichtbare Aufgabe" übernommen, dem Leben des Trios den Anschein von Normalität und Legalität zu geben, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Sie hätten eine unauffällige Fassade geschaffen und so den Rückzugsort des NSU gesichert.

Wie groß die Gefahr war, die hinter der vemeintlichen Fassade der Felis silvestris lauterte, zeigt jetzt eine neue Studie aus den USA. Immer öfter nämlich sind es Katzen, die rücksichtslos morden und damit inzwischen sogar die Artenvielfalt gefährden: Der Fachzeitschrift "Nature Communications" zufolge töten Katzen allein in den USA bis zu 3,7 Milliarden Vögel im Jahr. Hinzu kommen bis zu 20,7 Milliarden Mäuse und andere kleine Säugetiere.

Eine Blutspur, die selbst die Biologen am Smithsonian Conservation Biology Institute in Washington erschreckten, die die Tatbilanz der beliebten Stubentiger erstmals unter die Lupe genommen hatten. Aufgrund der Faktenlage kamen sie zu dem Schluss, dass Katzen eine größere Gefahr für die Artenvielfalt darstellen als landwirtschaftliche Pestizide oder die Zerstörung der natürlichen Lebensräume durch den Menschen.

Die kuscheligen, vermeintlich anschmiegsamen Tiere sind in Wirklichkeit wahre Mordmaschinen. In den gemäßigten Klimazonen Nordamerikas und Europas tötet eine Katze demnach zwischen 30 und 47 Vögel sowie zwischen 177 und 299 kleine Säugetiere pro Jahr. Die mörderische Lebensbilanz jeder einzelnen Katze liegt sogar bei weit über 5000 Lebewesen.

Umso erschreckender ist es, dass es den NSU-Katzen offenbar gelungen ist, wieder in den Untergrund abzutauchen. Vor einem Jahr waren die Katzen aus der gesprengten Frühlingsstraße 26 in das Tierheim in Vielau umgezogen. Seitdem gab es in deutschen Leitmedien nur noch sporadisch Lebenszeichen von Heidi und Lilly, schließlich riss der Nachrichtenstrom gänzlich ab, ohne dass der Streit um die mutmaßlichen NSU-Katzen jemals öffentlich aufgeklärt wurde.

PeerPlag: Der AbschreiPeer

Tapfer hat er gegen Banken und Manager, gegen Reiche, Italiener und Clowns Stellung bezogen und damit binnen weniger Wochen deutschlandweit alle Herzen im Sturm erobert. Verharrten die Umfragewerte der deutschen Sozialdemokratie noch Anfang Dezember letzten Jahres bei überschaubaren 30 Prozent, kam mit Steinbrück Bewegung in die Zahlen. Heute liegt die SPD bei sicheren 27 Prozent, Tendenz stabil. Mit der Übernahme der Wahlkampfleitung durch Andrea Nahles deutet die SPD zudem an, dass das noch längst nicht alles gewesen sein soll.

Allerdings droht nun schon neues Ungemach. Wieder ist es Peer Steinbrück, der seiner sieggewohnten Partei Ärger macht. Grund ist ausgerechnet seine Antrittsrede, die Historikern als Startschuß der Aufholjagd ins Kanzleramt gilt. Doch das Blog Peerplag schießt queer. In einer umfangreichen Analyse von Steinbrücks großer Kandidatenrede weisen die anonymen Plagiatsjäger dem aus dem Ruhestand ins Herausfordereramt gescheiterten ehemaligen Finanzminister und WestLB-Aufsichtrat zahlreiche angebliche Zitate ohne Urheberhinweis nach. dabei soll es sich nicht nur um kleinste Wortgruppen handeln, die nach dem neuen Leistungsschutzrecht benutzt werden können. Sondern zum Teil seien "ganze Gedankengänge, komplette Parolen und Ideen von nachhaltiger Schöpfungshöhe plagiiert worden.

Bei Steinbrück handele es sich, so die Ersteller der anonymen Studie, um einen "Guttenpeer", der etwa 43,7 Prozent seiner historischen Rede "geschavant" habe. So habe Steinbrück seine Forderung "wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer" wortwörtlich aus einer Facebook-Gruppe abgeschrieben, die sich außerpolitisch für endgültige Angleichung von Männern und Frauen einsetzt. Die Forderung "keine Waffen in Krisenherde" hingegen zitierte Steinbrück aus einem Blogeintrag zum berühmten Grass-Gedicht "Was ich noch loswerden wollte".

Penibel haben die Plagiatsexperten die aufrüttelnde Ansprache des ehemaligen Ministerpräsidenten auseinandergenommen. Und festgestellt, dass "außer ein paar verbindendenen Plattheiten kaum ein eigener Gedanke enthalten ist" (Zitat Peerplag). So habe Steinbrück zum Beispiel gefordert, "wir dürfen diese Erwartung der Menschen nicht enttäuschen", dies aber sei ein nicht ausgewiesenes Zitat einer älteren Rede aus dem Europaparlament.

Noch schlimmer: Mit der Formulierung "damit muss Schluss sein!", die Steinbrück kategorisch ins Zentrum seiner Rede gestellt hatte, belieh der Sozialdemokrat sogar die politische Konkurrenz der Kanzlerpartei CDU, die sich in Brandenburg zur Frage der JuKuFa mit dem Satz "damit muss Schluss sein" positioniert hatte.

Keine Scham und ein völlig absentes Unrechtsbwusstsein attestieren die Prüfer dem Kandidaten. Steinbrück habe einer CSU-Ministerin die Ansicht zu verdanken, "Dispo-Zinsen von teilweise 14 Prozent seien höchst fragwürdig“, den Satz "Heute kämpfen wir gegen die Neonazis! besorgte er sich hingegen in einem linken Kulturzentrum. Die Erklärung, Politik sei dazu da, "allen Menschen eine gleiche Chance zu geben", verdankt Steinbrück hingegendem aktuellen Bundespräsidenten. Der hatte bereits im Jahr 2011, damals noch als Privatier, angeprangert, dass Antiglobalisierungsbewegungen wie die SPD "uns drängen, allen Menschen eine gleiche Chance zu geben".

Steinbrück macht ernst, ernst auch mit Zitaten, die weit über das vom Leistungsschutzrecht gedeckte Maß kurzer "Snippets" hinausgehen. Ganze Sätze reißt er in seiner fundamentalen Rede aus dem Zusammenhang. "Es ging und geht nach wie vor um Freiheit und Demokratie" hat er beispielsweise in einer Radiosendung aufgeschnappt. "Unsere Werte verändern sich nicht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" dagegen entnahm der Spitzenkandidat fast schon tolldreist einer Rede von Bundesklimakanzlerin Angela Merkel, die die exakte Reihenfolge der Grundwerte mit der ganzen Richtlinienkompetenz ihres Amtes genauso vorgeben hatte: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität".

Selbst die Forderung Steinbrücks, "keine Waffen in Krisenherde" zu exportieren, scheint nach den Untersuchungen von PeerPlag keine originäre Idee des "AbschreiPeers" zu sein, wie die Anti-Abschreibaktivisten glauben. "Wir fanden auch diese Formulierung wortgleich in älteren Quellen", bestätigt das Redaktionskollektiv den Verdacht, Steinbrück wolle "auf den Schultern von Riesen ins Kanzleramt".

Solidarität mit den Schwachen: MehrPeer macht Druck

Sieger-Gen für Sarrazin

Eben noch krude These, nun schon „Focus“-Thema. In ihrem Stück „Auf der Suche nach dem Sieger-Gen“ schildert Birthe Dobertin, wie durch Diskussionen rund um die Sarrazin-Kriege längst widerlegte biologistische Irrlehren von angeblichen Auswirkungen gewisser Gene auf menschliche Fähigkeiten bis heute ihre verhängnisvollen Kreise ziehen. Zwei Jahre nach dem die wissenschaftliche Welt mit Klaus Wowereit an der Spitze die Thesen des Thilo Sarrazin für "blödsinnig" und "mit der sozialdemokratischen Grundidee, nämlich der sozialen Gerechtigkeit, nicht vereinbar“ erklärt hatte, wagt sich das Blatt aus München wieder unverfroren an biologistische Welterlärungen.

So sei, heißt es, der Skifahrer Felix Neureuther deshalb so erfolgreich, weil er der „Sohn der deutschen Skilegenden Rosi Mittermaier und Christian Neureuther“ sei. Ebenso verhalte es sich bei der Hockey-Rekordnationalspielerin Natascha Keller, die „fast alle Titel, die im internationalen Damenhockey möglich sind“, geholt habe, während ihr Bruder Florian Keller ebenso Karriere als Hockeyspieler mache – beide seien damit die „jüngsten Vertreter der weltweit erfolgreichsten Hockey-Familie“. Auch bei Athleten wie Olympiaschwimmer Helge Meeuw, dem Biathleten Michael Rösch oder dem Radrennfahrer Björn Thurau deuteten Erfolge der Eltern bei Olympia oder der Tour-de-France auf die Kraft der Gene.

Menschenverachtende Wissenschaftler der Uni in London suchten nun „nach Erfolgsgenen“, schreibt Dobertin ohne jeden Hinweis auf den kruden Charakter der Doktrin. Forscher wie Jan-Emmanuel De Neve fasziniere „der Einfluss der DNA auf die berufliche Laufbahn“, heißt es wertfrei über den jungen Wissenschaftszweig Genoeconomics, der versuche, "Erklärungen für wirtschaftliches Handeln in den Chromosomen eines Menschen" zu finden.

In eklatantem Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nach der alle Menschen gleich sind, haben die Forscher in England dazu Untersuchungen mit Zwillingen angestellt, die darauf hindeuten, „dass genetische Veranlagungen beeinflussen, ob sich der eine als Unternehmer betätigt und der andere nicht“. Bestimmte Genotypen prädestinierten Menschen für Führungspositionen, vor allem sei hier eine bestimmte Variante des Gens CHRNB3 verantwortlich. De Neve kann sich vorstellen, dass sich in Dynastien wie den Kennedys ein Genotyp vererbt, der auch die nachfolgende Generation nach Erfolg und Einfluss streben lässt. Ein #Aufschrei der aufgeklärten Wissenschaftswelt steht aus.

Euro-Feinde: Das dreckige Drittel

Ein Drittel der Bundesbürger will die D-Mark wieder einführen; mehr als die Hälfte meint, es wäre besser gewesen, den Euro gar nicht erst einzuführen, so eurofeindlich sind die Deutschen nach einer Umfrage aus dem August 2012. Auch jüngere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Lediglich 65 Prozent der befragten Deutschen sprechen sich dafür aus, am Euro festzuhalten, meldete das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK Mitte Februar über das unausgesprochene Grummeln im Volksbauch angesichts immer neuer Rettungspakete, schlechter Nachrichten von der europäischen Wirtschaftsentwicklung und zunehmender Suspendierung einst für unabdingbar erklärter demokratischer Rechte. Patrick Gensing hat jetzt für die staatliche Internetseite tagesschau.de erstmals beschrieben, welche rechtspopulistischen Denkweisen hinter den Ansichten der selbsternannten Euro-Skeptiker stecken: Experten, so der Rechtsexperte der Danachrichtensendung, würfen den Betreffenden Rechtspopulismus vor. Dass viele Ökonomen ebenso wie sie denken, sei zudem eine "Schande für die Zunft".

Nicht wegen der offenkundigen Erfolge der europäischen Einigungs- und Währungspolitik, sondern nur wegen der anhaltenden Kritik des uneinsichtigen Drittels der Bevölkerung ist der Euro auch elf Jahre nach der Einführung in der Bevölkerung umstritten, obwohl er "in der Politik nicht in Frage gestellt" werde. Statt sich über Sparpakete und Solisteuern gegen Spekulanten zu freuen, nehmen Euro-Skeptiker jede Maßnahme der europäischen Führerinnen und Führer als Bestätigung ihrer Sehnsucht nach der D-Mark. Angeblich habe bei ihnen "die Sorge um die Währung" Priorität und ihr zweiter Schwerpunkt sei die "Sorge um die Zukunft der Demokratie".

In Wirklichkeit aber reiche es, genau hinzuschauen, um die wahre Natur der irregeleiteten Euro-Gegner zu erkennen. Sie hätten "immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen", so Gensing. In rechtsradikalen Kreisen werde das Drittel der Bevölkerung mit den falschen Ansichten zur Euro-Politik beispielsweise derzeit gelobt, weil es die Bezeichnung des Euro als "Friedensprojekt" für Propaganda halte. Unübersehbar sei dadurch, wessen Geistes Kind jeder ist, der sich der Notwendigkeit einer alternativlosen Rettungspolitik verschließe.

Wer glaube, die Bundesrepublik Deutschland stecke angesichts rekordhoher Schulden und unbegrenzter Haftungsrisiken für sämtliche anderen europäischen Staaten "in der schwersten Krise ihrer Geschichte", baue "ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht", zitiert Gensing namhafte Pro-Euro-Forscher. Die Einführung des Euro habe sich keineswegs als eine "fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht", die Altparteien seien auch nicht "verkrustet und verbraucht" und der Euroraum könne keinesfalls geordnet aufgelöst werden. All das seien Positionen, mit denen der, der sie unterstütze, sich in gefährliche Nähe zu den Wiedererrichtern eines 3. oder gar 4. Reiches begebe. "Diese nationalen Untergangsprophezeiungen finden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa", warnt Alexander Häusler, Politikwissenschaftler an der FH Düsseldorf und damit die letzte Instanz im neuaufgelegten Streit der Ideologien. Im Kontext der EU-Krise werde über das Euro-Thema versucht, "die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der EU-Krisenpolitik für eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen".

Dabei sei "der Euro sei nicht das prinzipielle Problem, sondern die falsche Konstruktion, die korrigiert werden müsse", lässt Gensing einen weiteren führenden Euro-Verteidiger sagen. Auch der Pro-Euro-Politikwissenschaftler Häusler kritisiert, dass "durch den Populismus die politische Kultur verrohe".

Der Umstand, dass bei der führenden staatlichen Nachrichtenwebseite ein Beitrag wie der von Patrick Gensing erscheinen kann, der zahlreiche Euro-Skeptiker-Kritiker zu Wort kommen lässt, aber nicht einen Euro-Skeptiker, kann durchaus als "politischer Ausdruck dieser neuen Rohheit und der gewachsenen Ängste" (Gensing) gelten.

In der Geldwaschmaschine

Nach den Spekulanten, die Franz Müntefering einst als Schuldige an der großen Krise ausgemacht hatte, und den Managern, die Sigmar Gabriel später als verantwortlich brandmarkte, sind es derzeit gerade die "reichen Russen", die das Weltfriedensprojekt Europa ins Wanken bringen. Zypern, dessen "Geschäftsmodell" (Wolfgang Schäuble) aus Schwarzgeld-Anlagemöglichkeiten für "reiche Millionäre" (ARD-Morgenmagazin) besteht, steht, so die allgemeine Erzählung, im Grunde eine gigantische Geldwaschmaschine. Die dortige Regierung kümmere sich nicht um Recht und nicht um Gesetz, ignoriere europäische Vorschriften und profitiere von der Missachtung internationaler Vorgaben.

Was für ein Zufall, dass das ungefähr genau die Vorwürfe sind, die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) jahrelang an die Adresse der Bundesregierung gerichtet hat. Nach der Verabschiedung eines Geldwäschegesetzes im Jahr 1993 weigerte sich Deutschland über 18 Jahre lang, seine Rechtsvorschriften an die internationalen Vorgaben anzupassen. Erst 2011, durch die V Vertragsverletzungsverfahren 2005/4572 und 2009/4572 zunehmend unter Druck gesetzt von der EU, verabschiedete der Bundestag ein neues Geldwäschegesetz mit dem schönen Namen “Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention” .

Dass aber wiederum nicht allen Vorgaben, die umzusetzen sich Deutschland bereit erklärt hat, genügt. In einer Hitparade der größten Geldwäscheparadiese, die der Geldwäsche-Experte Andreas Frank auf seiner Seite veröffentlich hat, schneidet Deutschland in Sachen Geldwäsche sogar schlechter ab als Zypern. Zwar setze kein EU-Land die Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche komplett um. Doch in der Liste, die nach der Zahl der Umsetzung einzelner Punkte noch vor der aktuell geltenden Rettung vom zypriotischen Finanzministerium erstellt wurde, landet Deutschland mit Platz 14 sieben Plätze hinter Zypern (Platz 7) - die Bundesregierung hat nur fünf Vorgaben erfüllt, Zypern aber zwölf.