Google+ PPQ: Januar 2012

Dienstag, 31. Januar 2012

Winterwetterwahnsinn: Zick-Zack, don't stop

Selbst die stehengebliebene Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Zeit, „Bild“-Wetterexperte Dominik Jung vom Wetterportal „wetter.net“ aber schafft es durch geschickte Voraussagen, auch diese Gelegenheitstreffer zu vermeiden. Vor dem Sommer im vergangenen Jahr rief er deshalb voller Verzweiflung den „Zick-Zack-Sommer“ mit „kalten und warem Tagen aus, denn das musste einfach richtig sein. Und als der Sommer dann wirklich nicht durchgängig ganz heiß wurde, schob er den „Zick-Zack-Winter“ nach. Der würde kalte und wärmere Phasen bringen, so Jung, manchmal werde es schneien, manchmal aber auch nicht. Dazwischen bestehe „eine gute Chance auf Last-Minute-Weiße-Weihnachten“.

Das war nun schon eine Prophezeiung, gegen deren Ungefährheit kein Wetterverlauf hätte gewachsen sein dürfen. Und doch kam alles anders: Der Winter war gar keiner, Jungs Zick-Zack-Wetter war nur Zick und seine wissenschaftlich ausgedachte und mit festen Strich zick-zackig aus der Phantasie aufgemalte Temperaturverlaufskurve so nah an der Realität wie Christian Wulffs Erklärungen an der Transparenz.

Scharlatane aber haben sich von der Wirklichkeit noch nie beeindrucken lassen. Jung sagt weiter voraus mit Schwung: Die „Bibber-Temperaturen“ habe das Kältehoch „Cooper“ per „Eisluft direkt aus Russland und Sibirien zu uns“ gebracht. Dummerweise ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, für die Jungs Zick-Zack-Vorhersagekurve milde null Grad zeigt, erlebt Deutschland den extremsten Kälteeinbruch seit Februar 1986, wie Jung herausgefunden hat.

„Der Winter will es noch mal richtig wissen!“, flunkert er dann weiter, als habe der zurückliegende Wetterverlauf irgendwann schon einmal erkennen lassen, dass es der Winter wissen will. Immerhin - nächste Woche werde es „etwas milder“, was bei Vorgaben von 15 Grad minus jetzt nicht so gewagt vorhergesagt ist. Und es gibt „Optionen auf Schnee aber auch Eisregen“, womit man bei Temperaturen unter Null getrost immer rechnen darf. Ganz mutig von „Diplom-Meteorologe Jung“ (Bild) dann die Warnung am Ende: „Der Februar wird wohl winterlich bleiben“.

Das verwendete Vorsichtswort "wohl" heißt dabei im Klartext: Man weiß es nicht, ehe nicht der Zick-Zack-Sommer wiederkommt.

Je leerer der Laden, desto lauter der Verkäufer

"Stolze Hellenen" sind, entgegen allem, was dagegen spricht, keine fünf tschechischen Schlagersängerinnen, die trotz ausbleibender Hits darauf bestehen, in der Fürstensuite zu nächtigen, wenn sie nun schon mal in Bautzen gastieren müssen. Sondern Angehörige eines Volkes, dass sich nach der Erfindung der Demokratie vor 2.500 Jahren zu Ruhe setzte.

Dort aufhältig, wie deutsche Behörden formulieren würden, fühlt sich Athen, das nach einigen Eroberungskriegen "Griechenland" heißt, angegriffen. Und wie die gealterte Schlagediva fordert es die Berücksichtigung seiner Würde, seines Stolzes: Die Umsetzungs des Hades-Planes, den Helmut Kohl mit einigen Getreuen Anfang der 90er Jahre ausarbeitete, um Europa unter deutsche Kuratel zu stellen, könne nicht das letzt Wort sein, die neuen Herrschen müssten .

Es ist wie von Karl Ludwig von Knebel beschrieben. "Aller Stolz ist defensiv, ein Verteidiger der Stelle, die leer ist", beschrieb der schon vor 200 Jahren den Zustand der griechischen Staatsfinanzen. Je leerer der Laden, desto lauter das Geschrei der Verkäufer. Ein PPQ-Dokudrama über Albanien,das das Land der Skipetaren als ganzes Gegenteil von Griechenland beschreibt, fand bei Youtube kundige Kommentatoren: "Hellasfuckedturks" hat ihn noch, den Stolz, der Griechenland bei keinem Eurogipfel mehr anzusehen ist: "fuck Albania 3 rd Class Country" hat er knapp, aber ehrfurchtsvoll geschrieben.

Kein Zweifel, Griechenland schaut auf zu Nachbarn, die es geschafft haben.

Montag, 30. Januar 2012

PPQ in eigener Sache: Mogadischu, Fensterplatz

F.C. Delius hat es 1987 vorgemacht, PPQ macht es zum 25. Jahrestag des fabelhaften Buches nach: Nachdem uns im vergangenen Jahr durch eine schmählich vertrödelte Domain-Verlängerung im Krisenland Belgien die bei den Lesern so beliebte Kurzadresse ppq.be verlorengegangen ist, wurde der Verantwortliche zwar schwer bestraft und die Kreditverlässlichkeit Belgiens durch die Ratingagentur Fitch konsequenterweise herabgestuft.

Da das Spendenaufkommen allerdings bisher nicht ausreicht, den inzwischen für 1.400 Euro zum Kauf stehenden Domainnamen zurückzuerwerben, weil auch das Bundesblogampelamt sich weigert, Fördermittel für eine Rückholaktion bereitzustellen, weicht PPQ mit einer neuen, zusätzlichen Internetadresse dorthin aus, wo in diesen kalten deutschen Zick-Zack-Wintertagen noch die Sonne scheint und Deutsche gern gesehene Gäste sind.

Somalia, sehenswertes Heimatland der stolzen Qaabiil, Traum der Anarchisten und Heimstatt der letzten Piraten, hat angeboten, uns ab sofort unter www.ppq.so eine formschöne, auch für Inhaber eines DDR-Notabiturs leicht zu merkende Zweitadresse zur Verfügung zu stellen. Die zusätzliche Adresse soll helfen, Klickenergie zu sparen, sie soll aber in Fällen von Hackerangriffen und Speicherplatzumzügen auch für eine in Euro-Krisenzeiten unerlässliche höhere Versorgungssicherheit sorgen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Hilfeministerium in Berlin gelang es, die Einladung der traditionell nomadisch lebenden Dir-, Darod-, Isaaq- und Hawiye-Völker anzunehmen und PPQ im parallelen Cloud-Betrieb auf eine moderne Serverfarm in Mogadischu aufzuschalten. Dort haben die Internet-Einträge von PPQ einen Fensterplatz inmitten eines mit Ökostrom klimatisierten Sendesaals.

Dies geschah mit Einverständnis auch des sesshaft-bäuerlichen Rahanweyn-Volkes, weil sich die Redaktion bereiterklärt hat, perspektivisch im Zuge der Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent des BIP mit Unterstützung des Schiller-Institutes ein Informationsangebot in der Bantusprache Zigula anbieten zu wollen.

Bei einer ersten Rundreise durch das Land am Horn von Afrika (Foto oben) zeigte sich eine PPQ-Delegation hochzufrieden mit dem erreichten Stand der Zusammenarbeit. Es sei mit www.ppq.so erstmals seit der Auflösung des römisch-katholischen Bistum Mogadischu gelungen, den von der Uno auf 7,5 bis 12,9 Millionen geschätzten Somaliern und Somalierinnen abendländische Kultur direkt vor der Haustür anzubieten. „Uns ist keine andere deutsche Seite bekannt, die aus dem Stand so ein gutes Gesamtkonzept am Markt vorstellen konnte", heißt es in einer Pressemitteilung. Es komme jetzt darauf an, die Lage zu beruhigen, „Luft zu holen und Gespräche zu führen“.

PPQ-Kurzwahl: www.ppq.so
Die bisherige Adresse www.politplatschquatsch.com bleibt natürlich weiter aktuell.

Prantl: Berichtigende Auslegung

"Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt", rief Ex-Verfassungsschutzchef Peter Frisch bei Günter Jauch, als ihm der SZ-Edelfederführer Heribert Prantl die Behauptung unterschob, er habe nun ja erklärt, dass beim Verfassungsschutz "die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut."

Prantl, für die Wahrheit hierzulande häufig die letzte Instanz, nahm die Kritik an, nachdem ihm Gastgeber Jauch bestätigt hatte, dass er das mit der linken und der rechten Hand von Frisch auch nicht gehört habe.

"Dann habe ich ihre Aussagen eben berichtigend so ausgelegt", klärte Prantl lächelnd darüber auf, wie im modernen Mediengeschäft auch aus Nichtgesagtem eine knackige Zeile wird.

Des Wahnsinns dürre Beute

Anfangs sah es aus wie eine geniale Idee, eine Lizenz, so dermaßen zum Gelddrucken, dass die mit der notwendigen Umstellung verbundene Ermunterung für Spekuklanten selbst dem bei Bedarf spekulantenfeindlichen Arbeiterführer Peer Steinbrück ganz herzlich egal war. Vor drei Jahren juckte es den damaligen Finanzminister angesichts steigender Börsenkurse gar mächtig im Kassierarm: Zu gern wollte Steinbrück etwas abhaben von den gewaltigen Gewinnen, die Millionen sparsamer Deutscher mit ihren Aktien einfuhren.

Leider profitierten sie damals noch von einer Regelung, die Spekulation wirksam eindämmte: Wer Aktien länger als ein Jahr besaß, durfte sie verkaufen und musste dem Staatssäckel vom Gewinn nicht einen Cent abgeben.

Steinbrück knirschte darob monatelang. Dann hatte er die Lösung. Die Haltefrist fiel weg. Der Staat verdiente nun immer mit, egal, ob ein Gewinn nach vier Sekunden oder 40 Jahren anfiel. Was für eine tolle Idee: Für die Anleger wurde zwar alles komplizierter. Aber 25 Prozent plus die obligatorische Steuersteuer namens Solibeitrag plus Kirchensteuer flossen ab Januar 2009 in die Staatskassen, ohne dass der Finanzminister dafür auch nur einen Finger rühren musste.

Wenigstens war das der Plan. Aber wie immer, wenn Sozialdemokraten und sozialdemokratisierte Christdemokraten die Gesellschaft bedienen wollen wie einen Wasserhahn, bleiben die Hände trocken. Denn das Wasser fliest, kaum wird es der neuen Dämme und Verordnungen angesichtig, einfach woanders entlang.

Plötzlich verkaufte keiner mehr, was er noch an steuerfreien Beständen hatte. Und wer verkaufte, machte dank Wirtschafts- und Finanzkrise keine Gewinne. 2009 sanken die Staatseinnahmen aus Steuern auf Kapitalerträge um 15 Prozent, 2010 sanken sie noch einmal um ein ganzes Drittel oder fast vier Milliarden Euro. Für 2011 sieht die Bilanz noch finsterer aus: Zum dritten Mal in Folge gingen die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge zurück. Diesmal um 7,9 Prozent.

Aus Einnahmen von 13,5 Milliarden Euro, die der Bund noch 2008 nach den Regeln der alten Kapitalertragssteuer einstrich, wurden 2009 nur noch 12,4 Milliarden Euro, 2010 brachte die neue Steuerregelung gerade noch 8,7 Milliarden Euro. 2011 blieben noch ganze 3,53 Milliarden Euro beim Finanzminister hängen.

Macht alles in allem zehn Milliarden Euro minus durch eine Steuer, die Spekulation nachhaltig fördert und langfristiges Sparen für die Altersvorsorge bestraft. Die SPD hat mittlerweile natürlich einen Weg gefunden, die fehlenden einnahmen zurückzuholen. Ist die einstige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) erst wieder an der Macht, will sie die Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Die CDU hat auch eine Idee: Eine "Finanztransaktionssteuer" könne künftig jede Geldbewegung gebührenpflichtig machen.

Trotz fehlender Abgeltungssteuereinnahmen: Deutsche zahlen so viel wie nie

Sonntag, 29. Januar 2012

NSU: Wasserschaden durch Terro(h)rbruch

Muss die Geschichte der rechtsradikalen Terrortruppe NSU völlig neu geschrieben werden? War es doch nicht der Verfassungsschutz, der die zwei tödlichen Drei immer wieder verpasste, nicht überwachte oder nicht ausreichend konsequent unterwanderte? Oder ließ doch die Polizei Beate Zschäpe vor fünf Jahren laufen? Nur weil gegen die spätere einzige Überlebende des Terrortrios weder ermittelt noch nach ihr gefahndet wurde?

"Die Zwickauer Neonazi-Zelle hätte möglicherweise schon vor fünf Jahren auffliegen können", zitiert der "Tagesspiegel" gleichlautende Ermittlungsergebnisse von "Spiegel", Hans Leyendecker und anderen, die versuchen, dem beharrlichen fallenden Kurs der NSU (Börsenchart oben) zu neuem Aufschwung zu verhelfen. Damals, noch vor dem Mord an einer Heilbronner Polizistin, hätten Angehörige der NSU "mutwillig" (dpa) einen Anschlag auf das Appartement verübt, in dem sich das NSU-Hauptquartier bestand. Nach dem entstandenen Wasserschaden habe die Polizei "wahrscheinlich Beate Zschäpe zur Zeugenaussage auf das Revier" vorgeladen.

Wie es gehört, erschien die geheime Top-Terroristin, gegen die seinerzeit bereits seit fünf Jahren nicht mehr gesucht wurde. Dennoch, so der „Spiegel“, habe sich die Frau, die vielleicht Beate Zschäpe war, als „Susann Eminger“ vorgestellt. Ein zwanzigminütiges Verhör ohne verschärfte Bedingungen reichte augenscheinlich, damit die hartgesottene, mit allen Wassern gewaschene Terrorbraut "sich in Widersprüche verstrickte" (dpa): Mehrfach habe Frau Eminger, die Beate Zschäpe gewesen sein könnte, von „unserer Wohnung“ gesprochen, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht im NSU-Hauptquartier zu wohnen. Auch sei die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll "erheblich von der Signatur der real existierenden Susann Eminger abgewichen". Ebenso habe das von Zschäpe angegebene Geburtsdatum nicht gestimmt.

Dem Revierbeamten, der aus Sicht des "Spiegel" natürlich hätte spüren müssen, dass er hier nicht nur einem Versicherungsbetrug, sondern einer deutschlandweiten Mordserie auf die Spur hätte kommen können, unternahm dennoch nichts in Sachen Wasserschaden durch Terrorbruch. Weder überprüfte er die Unterschrift der originalen Susann Eminger noch nahm er Zschäpe wegen erwiesener Falschangaben zum Geburtsdatum fest. Auch gelang es ihm nicht, die von der Terroristin in der Verkleidung der Zeugin damals genannte Telefonnummer einem Handy zuzuordnen, das die nächsten fünf Jahre von Zschäpe genutzt werden wird.

Dabei liegt auf der Hand, so dass ein Gerichtsverfahren gar nicht mehr nötig sein wird: "Zum Zeitpunkt der Vernehmung hatte das Zwickauer Trio den Ermittlern zufolge bereits neun türkisch- und griechischstämmige Menschen ermordet" (dpa). Weil die Polizei Beate Zschäpe damals laufen ließ, nur weil sie weder erkannt wurde noch etwas gegen sie vorlag, konnten ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dreieinhalb Monate später die Polizistin Michèle Kiesewetter erschießen. Ein Mord, den der "Spiegel" schon vier Jahre später nicht in Zusammenhang mit den "Döner-Morden" (Der Spiegel) brachte, bei denen die Nürnberger Soko "Bosporus" „kurz davor“ stand, eine "mafiöse Organisation türkischer Nationalisten" für die Taten verantwortlich" zu machen.

Der NSU-Wasserstand bei der Anmerkung

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terror
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Gib mir fünf... für Italien

Im Wettlauf der Ratingagenturen um den absurdesten Angriff auf die seit Monaten wiedererstarkende gemeinsame Europa hat die französische Ratingagentur Fitch jetzt den Vogel abgeschossen. Nachdem der Konkurrent S&P bereits vor einigen Tagen bekannt gegeben hatte, dass verschiedene Euro-Länder nach Ansicht seiner Analysten kaum mehr Kreditsicherheit böten als Burkina Faso und Haitii, schlug die von der Fimalac-Holding des französische Geschäftsmann Marc Ladreit de Lacharrière kontrollierte Firma dem Angriff auf die Rettungsbemühungen von Angela Merkel nun die Krone ins Gesicht: Pünktlich zum Börsenschluss in Frankfurt teilte das Unternehmen mit, dass man Fünf-Euro-Länder abgestuft habe.

Schnell wurde auch klar, welche Staaten Fitch nur noch mit einem Preis von fünf Euro einordnet: Spanien und Italien, aber auch das kleine Slowenien wurden gleich um zwei Noten gesenkt, Belgien und Zypern kamen mit einer Herabstufung um eine Note davon.

Die Aufregung in Europa aber ist groß. Fünf Euro - in Deutschland etwa der Gegenwert von zwei Broten oder einem halben Kasten Oettinger Edelpils - seien "viel zu wenig" für ein Land wie Italien, das neben vielen Bergen und einer langen Küste auch über schneereiche Gebiete und eine große Geschichte verfüge, hieß es in Berlin. Auch die Einschätzung Spaniens als "Fünf-Euro-Staat" sei hanebüchen, schließlich verkörpere allein der Fußballklub Real Madrid einen Wert, der weit über fünf Euro liege. "Nach der Überprüfung, dass es dieses Mal nicht zufällig war, bedauere ich die ungereimte Entscheidung", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Französische Politiker hatten zuvor ebenfalls ihr Unverständnis über die Entscheidung der Ratingagentur zum Ausdruck gebracht: Die Entscheidung komme zu einem "ungünstigen Zeitpunkt", sagte Premierminister François Fillon. "Das ist ein Alarmsignal, das nicht dramatisiert, aber auch nicht unterschätzt werden darf." Der Regierungschef des diesmal verschonten Portugal, Pedro Passos Coelho, bedauert die Herabstufung der Kreditwürdigkeit. "Mit Verlaub, was wollen die Ratingagenturen von uns noch? Dass wir Kopfstand machen?", fragt er.

Fünf Euro seien kein angemessener Wert für zwei große und drei kleine europäische Volkswirtschaften, hieß es auch bei der SPD. Italien, Spanien und Zypern seien schon wegen ihrer Mittelmeerlage "mindestens dreimal soviel wert". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, die Macht der Ratingagenturen zu beschränken: "Es besteht dringender Handlungsbedarf." Ziel dieser Regelungen sei es, dass die Agenturen "objektive Schiedsrichter und nicht Interessenbeteiligte" seien. Wären sie das, war aus dem Finanzministerium zu erfahren, hätten sie Slowenien sicher bei mindestens 50 Euro eingestuft: "Der Käufer hätte das Geld doch nach wenigen Stunden schon aus der Autobahnmaut wieder herein."

Samstag, 28. Januar 2012

Fremde Federn: Karneval der Empörten

Bilder, die entsetzen, Bilder, die sprachlos machen. Als Protest gegen einen rechten Aufmarsch schlüpften junge, über das Dritte Reich und Taten aufgeklärte Leute in Magdeburg in nachgemachte KZ-Häftlingsanzüge. dann setzten sie sich auf die Straße. Und ließen sich von der Polizei wegtragen.

Opfer, denen jedes Geschichtsbewusstsein abgeht, wie eine bemerkenswerte Analyse bei Lizas Welt befindet. Tjark Kunstreich und Joel Naber beschreiben, wie die engagierte Kampf-gegen-rechts-Jugend sich die Gesichter grau angemalt hat, "um die Wohlstandsrosigkeit zu kaschieren", dann fällt der Blick nach unten, auf die Füße der Büßer. Die waren "nicht barfuß unterwegs oder in Holzschuhen", sondern in Markenschuhen. "Authentizität hat schließlich ihre Wettergrenzen."

Maskenball in Magdeburg, der keine Ekelgrenze kennt. "Wer nun vermutet, dass es sich hier um besonders radikale Gegner handelte, die zu jeder Form der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis bereit gewesen wären, hat weit gefehlt", schreiben Kunstreich und Naber. "Nicht nur, dass man sich schlicht auf die Straße legte, um sich wegtragen zu lassen. Um den Anschein allzu großer Identifikation mit den Opfern des Nationalsozialismus gar nicht erst aufkommen zu lassen, legten diese Leute eine Erklärung in Form eines Transparents vor, auf dem stand: »Für das Erinnern – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren«."

Im Fernsehen kam das gut an, kein Report vor Ort kam aus ohne Bilder der grauen Gestalten in den Häftlingsklamotten aus dem Kostümverleih. Aber erinnern an was? "Und wer ist das »Wir«, das Menschen an den Faschismus verliert? Die Selbstverständlichkeit, mit der man sich an die Stelle der Opfer setzt und die schon für sich genommen pervers ist, setzt sich reibungslos fort in der Nonchalance, mit der im selben Moment die Opfer des Nationalsozialismus durch die Nazis ersetzt werden, »die wir an den Faschismus verlieren«.

Dumm. Dreist. Gefühllos. Gut gemeint ist nicht gleich gut. "Diese Ergänzung des Nazi-Gedenkens an die Bombardierung Magdeburgs steht in der schlechten Tradition des DDR-Antifaschismus, der schon immer die Opfer der Vernichtung vereinnahmte und damit zugleich zum Verschwinden brachte – doch es geht noch eine Stufe weiter: Das kämpferische Moment der Kommunisten ist der Identifikation mit der den Opfern zugedachten Passivität gewichen, die als Unschuld imaginiert wird."

Der Rest des Textes findet sich bei Lizas Welt

Steuersenkungen: Sag immer nie

Im Mai 2009 wusste es Frank Steinmeier noch ganz genau. „Höhere Steuern wären Gift für die Konjunktur, deshalb stehen sie nicht zur Debatte“, verkündete der bald wieder kommende Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie. Steinmeier musste das sagen, weil er von Hause aus glaubt, dass hohe Steuersätze viel Steuern einbringen, niedrigere aber wenig.

Zwei Jahre nach seinem wie in Stein gehauenen Ausspruch war die weise Schneeeule der deutschen Linksmitte denn auch entgegengesetzter Meinung. Wenn der Staat mehr Geld brauche, um mehr Gerechtigkeit herzustellen, dürfe man nicht wie vom damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert Steuern senken, sondern man müsse sie erhöhen. Sobald die SPD wieder regiere, werde der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent hochgezogen, denn, das hatte schon der SPD-Altvordere Franz Müntefering erkannt, was der Staat kann, kann nur der Staat – und dazu braucht er Geld.

Je mehr, desto besser. Deshalb reicht es auch nie. Im Dezember vergangenen Jahres etwa sind die Steuereinnahmen nach einem Bericht des "Handelsblatts" um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Sie liegen damit erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro im Monat. Knapp sieben Mal mehr als Apple verdient.

Höchste Zeit, die Steuern zu senken, riefen die notorischen Anhänger der These, dass genug irgendwann genug sein müsse und auch der Staat nicht dauerhaft sparen könne, indem er seine Einnahmen durch neue Steuerarten und erhöhte Steuersätze vermehre. Wenn nun gerademal richtig viel in die Kassen komme, dann sei das doch ein guter Zeitpunkt, die vor der letzten Bundestagswahl versprochenen Steuersenkungen für Arbeitnehmer endlich in Angriff zu nehmen.

Aber nein, gar nicht, liest der Finanzminister daraufhin natürlich prompt aus dem Manuskript vor, das man ihm zugesteckt hat, als er ins Amt kam. Zwar sei derzeit viel Geld da, aber wer wisse schon, wie es morgen aussehe? Der Steuerboom werde zweifellos deutlich nachlassen, ließ Finanzstaatssekretär Thomas Steffen wissen. Zwar stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern immer noch , aber doch schon längst nicht mehr so schnell wie Anfang vergangenen Jahren: In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs bei nur noch 6,1 Prozent betragen.

Auch die vielen neuen Steuern brachten nicht so viel wie erwartet: Die Luftverkehrsteuer, mit der Deutschland die Erdatmosphäre in den nächsten 10.000 Jahren grundreinigen wird, brachte statt der erwarteten Milliarde nur 905 Millionen Euro. Die Kernbrennstoffsteuer enttäuschte noch stärker: Statt 2,3 Milliarden blieben nur 922 Millionen Euro hängen, und auch die müssen vielleicht bald zurückgezahlt werden, weil die Energieversorger gegen die Erhebung klagen.

Es wäre also unverantwortlich, die Steuern zu senken, nur weil genug Geld dafür da wäre, weil man ja nicht weiß, ob das Geld bald noch da sein wird. Im Grunde ist das kein großer Unterschied zur Situation vor einem Jahr, als Steuersenkungen scheiterten, weil nicht genug Steuereinnahmen da waren.

Dauerhafte Lehre daraus: Steuersenkungen sind nicht möglich, weil einfach kein Geld da ist. Oder sie sind nicht möglich, weil Geld da ist.

Twitter ohne Gedankenschlecht

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hieß es noch „jeder“ habe Anspruch auf die „in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Auch dürfe „kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört“.

Deutsches Recht aber bricht natürlich allgemeine Erklärungen, zumindest nach Ansicht der Rechtsanwälte des Microblogging-Dienstes Twitter. Die haben ihre Geschäftsführung jetzt ankündigen lassen, demnächst genau wie Google dazu überzugehen zu wollen, Inhalte nach nationalen Befindlichkeiten zu filtern. Alles, was gegen „landesspezifische Gesetze“ verstoße, könne zwar eingetragen werden, werde aber im entsprechenden Land nicht mehr angezeigt.

Naheliegend, dass Twitter neben Frankreich auch Deutschland als Beispiel anführt. In beiden Ländern seien „Nazi-Inhalte“ (dpa) verboten, was Deutschland seit Jahren zuverlässig zum Weltmeister bei gesperrten Internet-Inhalten macht. In Frankreich darf darüberhinaus zwar der Völkermord an den Indianern, wegen der anstehenden Wahlen und der vielen armenischstämmigen Wähler aber nicht der an den Armeniern geleugnet werden. In China werde Kritik an der herrschenden kommunistischen Partei ausblendet, in Kuba erfasse der Filter Castro-Witze, in Nordkorea sei es nicht mehr möglich, Bilder von der großen dicken Sonne Kim Un An zu posten.

Betreut werden soll das deutsche Sperrprojekt vom Bundesblogampelamt, die die Mouse-Police-Beamten dort würden Stichwortlisten liefern, nach denen Inhalte gefiltert werden müssen. Twitter wolle damit der Gefahr aus dem Weg gehen, dass Mitarbeiter des deutschen Büros der Nachrichtenseite wegen der sogenannten Mitstörerhaftung strafrechtlich verfolgt würden, nur weil Nutzer unabsichtlich oder aus Bosheit verbotene Worte, Wortgruppen oder Sätze eintrügen.

Dennoch löste das fälschlicherwiese als „Zensur“ bezeichnete Vorhaben bei den Nutzern einen Sturm der Empörung aus. Um Twitter zum Umdenken zu zwingen, wollen viele am kommenden Dienstag „keine Einträge“ (Boykottaufruf) bei der Plattform vornehmen. Twitter hat angekündigt, dass es sich bei „keine Einträge“ derzeit noch nicht um einen verbotenen Inhalt handelt. Es stehe Nutzern frei, diese Worte zu benutzen. Dabei gelte von wenigen Einschränkungen abgesehen weiter Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Nicht inbegriffen sei das Recht, Gedankenschlecht bei Twitter zu finden. Über weitere Änderungen der Rechtslage werde rechtzeitig informiert.

Freitag, 27. Januar 2012

Unlesbares endlich unleserlich

Vor zwanzig Jahren, als noch niemand Deutschland sagte, weil es BRD heißen musste, war alles ganz einfach. Weil die Sache ja klar zu sein schien: „Wer sich mit Hitler und dem Nationalsozialismus auseinandersetzen will und sich nicht allein mit Sekundärliteratur begnügen möchte, kommt nicht umhin, wesentliche Passagen von Hitlers „Mein Kampf“ im Originaltext nachzulesen.“ Angetan mit ordentlicher Ideologie-Schutzkleidung, einer Anti-Nazi-Brille, dicken Deutschhandschuhen und unter Aufsicht von staatlichen Organen oder der politisch unverbildeten Ehefrau folgten ein paar Dutzend Deutsche der Empfehlung von Bundespräsident Theodor Heuss, Hitlers „Mein Kampf“ selbst zu lesen, das der Historiker Christian Zentner in einer stark gekürzten und um Kommentare erweiterten Ausgabe im List-Verlag herausgebracht hatte.

Damals ging das noch. Ekkehard Schall hatte es später schon etwas schwerer. Seine aufrüttelnde Lesung aus dem Tagebuch des Unmenschen fiel dem deutschlandweiten Wiederaufarbeitungsverbot zum Opfer: Schalls CD „Mein Kampf“ erschien zwar. Wurde aber sofort wieder in die Tube zurückgedrückt. Zu groß wäre die Gefahr gewesen, dass das schlecht geschriebene, mit vielen unausgewiesenen Zitaten gespickte und "von Menschenhass getränkte" (dpa) Werk die Fangemeinde des Schauspielers wie ein Virus befallen und den Bestand der Demokratie in Deutschland augenblicklich nachhaltig gefährden könnte.

Diese Gefahr umging der große türkische Kabarettist Serdar Somuncu noch später nur, indem er seine Lesung aus Hitlers Hetzwerk als Lesung aus dem „großen Werk antimarxistischer Weltliteratur“ ankündigte - doch das war der letzte aktenkundige Versuch, den heute bei n-tv, ZDF, ARD und zahlreichen anderen Programmen als Moderator und Kleindarsteller tätigen Zweifingerbart-Führer in eigenen Worten populär zu machen. Dem Verleger Peter McGee, der Auszüge aus dem Buchunter dem schönen neuen Titel "Das unlesbare Buch" hatte in den Handel bringen wollen, hat das bayerische Finanzministerium dagegen jetzt einen Riegel vorgeschoben: Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, darf der Brite Auszüge aus der Kampfschrift nur unleserlich gemacht abdrucken. Damit soll verhindert werden, dass sich aus den entleerten Steppen von Brandenburg und Vorpommern erneut ein aufgeputschtes Heer von willigen Helfern aufmacht, um Raum im Osten zu erobern.

McGee, dessen Heimat schon gegen Hitler kämpfte, als Bayern noch von einem aus Siegen stammenden Gauleiter regiert wurde, klagt gegen das Aufklärungsverbot mit Originaldokumenten. Bayern aber bleibt hart: Bis 2015 hält die Staatsregierung noch die Verwertungsrechte an Hitlers Ausarbeitungen zu Volk, Raum und Rasse, so dass die rechtliche Möglichkeit besteht, eine Veröffentlichung zu unterbinden. Auch danach werde man aber einer Veröffentlichung auch von Auszügen aus "Mein Kampf" weiter widersprechen, weil der „die Straftatbestände des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung“ entgegenstünden, heißt es in München.

Wiedergeboren als soziale Geste

Wenn zwei dasselbe tun, ist das noch lange nicht das Gleiche. Sondern ganz im Gegenteil das Gegenteil voneinander. Ein bisher unbekannter Artikel des deutschen Grundgesetzes, der jedoch anhand des Falles einer Präsidentinnengattin und eines mitteldeutscher Minderjährigen erklärt werden kann.

Erstere beliebte kurz nach der Amtseinführung ihres Gemahlen auf den Stufen von Schloss Bellevue stehend in die begeisterten Menschenmassen nebenan zu grüßen. Ein Winken war es, gut gemeint, aber dumm gelaufen: Ein unglückliches Zusammenspiel von deutscher Historie, Lichteinfall, Biomechanik und Faltenwurf der nach dem Vorbild von Angela Merkels Kanzlerinnenjacken geschneiderten Bolero-Weste mit Ärmeln erzeugte bei internationalen Beobachtern den Eindruck, Bettina Wulff habe gestisch dort weitergemacht, wo Eva Herman, die ehemalige First Lady der deutschen Fernsehinformation, mit ihren aufklärenden Aussagen zur Autobahngeschichte seinerzeit aufhören musste.

Sah auf Bildern, die inzwischen fast völlig aus dem deutschen Internet entfernt werden konnten, aus wie ein Hitlergruß. War aber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Berlin natürlich nur eine "soziale Geste", die den bestand der Verfassung nicht gefährdete.

Ganz anders als das zwei mal ein Zentimeter große Bild eines mitteldeutschen Nachwuchskünstlers, das auf dem Höhepunkt der Begeisterung um Helge Schneiders Kinofilm "Mein Führer" einen Mann mit ausgestrecktem Arm zeigte, der Hitler ebenso ähnlich ist wie Schneider, Bruno Ganz und Til Schweiger. Am Ende einer lähmenden Mathestunde in einen Heftumschlag gekritzelt, wurde die Zeichnung nach einer Anzeige des zuständigen Vertrauenslehrers bei der Staatsanwaltschaft zur Straftat. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelte. Es sollten Fingerabdrücke und biometrische Daten des Zeichners erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft legte eine Akte an. Der Verfassungsschutz fügte die Daten des mutmaßlichen Täters in seine verfassungswidrig angelegte elektronische Datenbank für eventuelle künftige Straftäter ein.

Zur sozialen Geste aber kam es hier auch. Der junge Künstler wurde wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Jugendstrafe von 20 Stunden belegt.

Zur PPQ-Reihe Wiedergeboren als...

Donnerstag, 26. Januar 2012

Kriminalfälle ohne Beispiele: Höchststrafe für den Staatsanwalt

Was war das für ein toller Krimi-Plot! Es klingelt, ein Mann geht an die Sprechanlage, der Pizzabote ist da. Der Mann hat keine Pizza bestellt, aber der Nachbar, sagt der Klingler. Der Mann beschließt, sie anzunehmen. So hilfsbereit sind sie, die Menschen im ländlichen Magdeburg. Der Mann geht sogar die ganzen Treppen hinunter, um dem Boten die Arbeit abzunehmen. Wenn die Pizza kalt wird, dann soll sie das bei ihm oben in der Wohnung werden. Er geht bis vor die Haustür, schließlich will er die Lieferung draußen auf dem Gehweg bezahlen.

Dort aber steht kein Pizzabote. Nur ein Dutzend Männer mit blau-weiß gestreiften Hasskappen. Die beginnen, ihn zu bedrohen: Zehn Minuten reden sie auf ihn ein. Nur ein Satz bleibt hängen bei unserem Helden: "Wenn ihr das nächste Spiel gegen Halle nicht gewinnt, passiert was".

Was genau, wird die Welt nun nie erfahren, denn zwar hat die Staatsanwaltschaft im Fall des angeblich von Fans bedrohten früheren Magdeburger Fußballerspielers Daniel Bauer Anklage erhoben. Doch der zuständige Richter hat nach Durchsicht der vorliegenden Beweise die Eröffnung eines Hauptverfahren abgelehnt.

Höchststrafe für die Strafverfolgungsbehörde, die offenbar als einzigen Beweis die Aussage des Fußballers hatte, der angegeben hatte, einen seiner Bedroher wiedererkannt zu haben. Vor der fingierten Pizza-Übergabe sei ihm der 19-Jährige bei einem Fan-Treffen aufgefallen.

Wer Fußballfans kennt, weiß, dass sie klatschen und schwatzen wie Bundestagshinterbänkler. Dass sich eine zehnköpfige Gruppe gemeinsam blau-weiße-Hasskappen kauft, eine Kommandoaktion mit Bauer-Bedrohung durchführt und danach nicht ein einziger der Beteiligten zu irgendjemandem etwas sagt, der wiederum zu irgendjemandem etwas sagt, ist so wahrscheinlich wie eine "Millionenspritze durch einen spanischen Investor" (Focus) für den klammen Ex-Klub des Ex-Bauern Bauer.

Dennoch ist hier nur ein Beschuldiger aufgetaucht. Auf dessen Täterschaft nur eine Aussage verweist, die Bauer allerdings später nicht bestätigen wollte, wie die staatliche Nachrichtenagentur dpa meldete. Die von unserem Krimihelden kommt, der Leute unter "blau-weißen Hasskappen" erkennt. Die die Täter also augenscheinlich nur trugen, damit klargestellt war, dass es sich um Fans des eigenen Vereins handelt, nicht um böswillige Fremdhooligans.

Der Thriller aus der Reihe Kriminalfälle ohne Beispiel ist damit beendet. Ein Schluss, der nach einem zweiten Teil ruft. Daniel Bauer spielt jetzt in Trier. “Ich will mithelfen, dass wir mit der Mannschaft den Aufstieg schaffen”, sagt er.


DFB intern: Spannendes Rennen mit sich selbst

Wie die Schuldenbremse immer greift

Ein Problem ist es schon, in der Tat. Sobald das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet ist, hat der Bundesfinanzminister seinen Etat nicht mehr in der Hand. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her - brauchen Sofin, ESM oder ESFS mehr Geld, um irgendwo in der weiten Welt irgendetwas zu retten, schlägt das durch auf die Kreditaufnahme, die dann schlagartig höher sein könnte als es die inzwischen zur Beruhigung der Massen grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erlaubt.

Norbert Bartle, einer der haushaltspolitischen Sprecher der CDU, sieht das aber nicht als Problem. "Wenn es zu einer strukturellen Verschuldung kommt", tarnsprach er im wie immer bei Schicksalsfragen spärlich besetzten Bundestag, "dann muss sofort ein Plan vorgelegt werden, wie diese strukturelle Verschuldung abgebaut wird." Die Absicht, über das von der Schuldenbremse hinausgehende Maß aufgenommene Kredit irgendwie und irgendwann wieder zurückzuzahlen, ersetzt so die von der Verfassung vorgegebene Pflicht, solche Schulden gar nicht mehr zu machen.

Bartle ist total stolz auf den kleinen Kniff, der aus der Absicht eines Diebes, nicht mehr zu stehlen, dessen Rechtschaffenheit auch im fall ableitet, dass er es doch wieder tut: "Damit sichern wir, dass die Schuldenbremse in jedem Fall greift", freute er sich im Hohen Haus.

Ein Apple rettet die Welt

Es ist die Waffe der Individualisten, ein Gadget, das Einzigartigkeit und Klasse ausdrückt, das Symbol einer neuen Welt voll unbegrenzter Möglichkeiten zum Konsum der immergleichen Medien. Und es ist erfolgreich wie nie. Trotz des Todes von Konzerngründer Steve Jobs und der überall grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine übersprudelnde Nachfrage nach iPhone-Handys und iPad-Tablets den Quartalsgewinn von Apple auf den Rekordwert von 13,1 Milliarden Dollar katapultiert.

Das aber ist erst der Anfang. Wie bei jeder zyklischen Überproduktionskrise sieht es auch im Falle Apple so aus, als würde das Wachstum immer so weitergehen, als würde auch in Zukunft keine Kritik laut werden an Eigenkapitalrenditen von über 30 Prozent, wo doch ein Renditeziel von 25 Prozent im Fall der Deutschen Bank dazu geführt hatte, dass Stimmen laut wurden, die eine Verstaatlichung auch der letzten privaten deutschen Großbank forderten.

Doch auch bei Apple werden solche Überlegungen nicht mehr lange auf sich warten lassen, liegt doch im Safe der Firma aus Cupertino die Lösung zur Rettung der Welt vor dem Untergang in einer endlosen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wie Berechnungen zeigen, die nach Informationen von Herrnfried Hegenzecht, Chef des Bundesblogampelamtes, unmittelbar nach der Veröffentlichung der neuen Quartalszahlen im Internet kursierten, böte eine Verstaatlichung des iPhone- und iPad-Hersteller die Gewähr, die weltweite Krise zu beenden. Da der Konzern im vergangenen Jahr mit 37 Millionen verkauften iPhones rund 38 Milliarden Dollar verdient habe, könne es schon mit einem Zwangs-iPhone pro Erdenbürger gelingen, genug Geld einzunehmen, um die Staatsverschuldung weltweit auf das nach EU-Vorgaben höchstzulässige Maß von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Wie Jesus, der aus fünf Broten und zwei Fischen Speise für alle zauberte, könnte ein Apfel künftig die ganze Welt beköstigen. Der Verkauf von rund acht Milliarden iPhones brächte einen Gesamtgewinn von roundabout bei 8,2 Billionen Dollar, die in amerikanischem Englisch sogar als 8,2 Billiarden bezeichnet werden dürften, hieß es. Das reiche allemal für den notwendigen "Neustart" in eine Zukunft, in der die Verschuldungsfähigkeit der Staaten nicht mehr durch Altlasten behindert sein dürfe.

Zur Abwicklung der in kanadischen Think-Tanks und beim deutschen Blogampelamt als „Operation Apple Pie“ bezeichneten größten Umschuldungsaktion der Weltgeschichte solle eine beim IWF und der Weltbank angesiedelte gemeinnützige Stiftung nach luxemburgischen Recht alle Apple-Aktien kostenfrei übernehmen. Ehemalige Anteilseigner werden vom deutschen Magazin „Spiegel“ und vom „Economist“ aus London mit einer Artikelserie über ihre Verluste abgefunden. Der neue, in weltweitem Menschheitsbesitz befindliche Apple-Konzern werde dann planmäßig und streng nach Eingang der Bestellungen jedem Menschen weltweit ein iPhone und später auch ein iPad verkaufen. Wer selbst kein Geld hat, das Pflichtphone zu kaufen, um die Welt zu retten, bekommt von seinem Heimatstaat einen Sozialzuschuss, der aus späteren Apple-Gewinnen gespeist wird.

Einnahmen, die die Weltstiftung nicht benötigt, um die Produktion, den Vertrieb und die Sozialzuschüsse zu finanzieren, werden nach einem von der Uno bestätigten Schlüssel, der sich aus der Bevölkerungszahl ergibt, an die einzelnen Regierungen ausgeschüttet, die damit ihre Staatsanleihen zurückkaufen können. Dieser Weg, glauben die Forscher des Blogampelamtes, werde binnen dreier Jahre zur Reduzierung der schuldenlast, zu weltweiter Vollbeschäftigung und zur Erhöhung der Gerechtigkeit umd den berühmten Faktor X führen. Zudem sei er nicht nur einmal beschreitbar, sondern aufgrund der ständigen Weiterentwicklung der Apple-Produkte immer wieder neu.

PPQ eingeladen zur Konferenz des Think Tanks "Friends of Europe"
Mutiger als mancher andere: Der radikale Rettungsplan, der Deutschland Milliarden bringt

Mittwoch, 25. Januar 2012

Boykott gleich nach der Heizsaison

Im seit Jahren währenden Streit über das iranische Atomprogramm hat die EU neue Akzente gesetzt. Nachdem es im vergangenen Jahr gelungen war, die libysche Gaddafi-Despotie mit einer Mischung aus Erdöl-Boykott und wenigen, nadelspitzenscharfen Bombenangriffen in die Knie zu zwingen, soll dieselbe Strategie jetzt auch gegen den Iran angewandt werden. In einem ersten Schritt habt die EU ein Ölimportverbot gegen das Mullah-Regime verhängt, das pünktlich nach dem Ende der Heizsaison greifen soll. Ab Juli darf kein europäisches Land mehr persisches Öl einführen. Damit werde "zum ersten Mal die wichtigste Industrie des Landes", die überwiegend nach China exportiert, mit Sanktionen belegt.

Bereits ab sofort dürfen keine neuen Verträge über die Lieferung von Rohöl und Benzinprodukten aus Iran nach Europa abgeschlossen werden, um die "weitere Finanzierung des iranischen Atomprogramms" mit Einnahmen aus dem Ölverkauf nach Europa zu verhindern. Die Bundesregierung hofft, die fehlende Importmenge von rund 1,5 Millionen Tonnen innereuropäisch ausgleichen zu können, so dass die Benzinpreise in nächster Zukunft nicht weiter steigen müssten. Ein eben erst gefundenes Erdölvorkommen in der Nähe der brandenburgischen Dörfer Ressen und Guhlen am Kleinen Schwielochsee im Spreewald könne die Lieferungen aus Persien etwa zehn Jahre lang ausgleichen.

Bis die Quellen dort sprudeln, setze man auf Hilfe aus Italien. Dort soll in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Öl aus dem Wrack des gekenterten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" zu pumpen. Experten vermuten dort rund 2,7 Millionen Liter Schweröl und bereits verarbeiteten Dieseltreibstoff. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagte Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister.

Peak Oil: Als die Zukunft Vergangenheit war

Wulff-Wochen bei PPQ: In böhmischen Dörfern

Ein Mann allein, der alles stemmen muss. Beschuldigter und Entschuldiger, Angeklagter und Angegriffener, Gericht und Geschworene, Darsteller und Regisseur – Christian Wulff, bis zum Spätherbst des vergangenen Jahres eher ein Platzhalter auf dem Sessel des Bundespräsidenten als ein Gestalter, Mahner und Unterhalter, hat sich mit Hilfe seines Kreditskandales aus dem Schatten seiner Vorgänger befreit. Vorbei die Zeit, als Wulff als Leichtgewicht galt, das schon ein erster scharfer Wind fortwehen könnte. Der Mann, so wissen inzwischen alle, hat die Standfestigkeit eines Denkmals, wie die wirklich guten Darsteller bei „Frauentausch“ oder „Promidinner“ schämt er sich für gar nichts.

So gesehen könnte auch Richie Castellano den Bundespräsidenten geben, der bisher nur den Freddie Mercury markiert. Die Fragen beider sind dieselben: „Is this the real life?" Oder sind es böhmische Dörfer? Oder "is this just fantasy?“

Erwischt worden, kein Ausweg in Sicht, da fängt die Jammerei, von der schon die jüngst geleakte präsidiale „Behind Blue Eyes“-Version aus dem Schloss handelte, gleich wieder an: „I'm just a poor boy, I need no sympathy, because I'm easy come, easy go, a little high, little low, anyway the wind blows, doesn't really matter to me, to me”.

Man muss sich Vertrauen wiedererarbeiten, sagt Christian Wulff, der genau weiß: „Mama, life had just begun“, da ist noch so viel möglich, wenn man Sitte und Anstand erstmal hinter sich lässt und selbst die nicht mehr verklagt, die einen „Lügner“ nennen. Mutter, magst nicht weinen, auch nächste Woche gibt es bestimmt wieder eine Bekenntnissendung mit garantierter Transparenzausschüttung „as if nothing really matters“.

Nein, da mag Castellano auch singen „too late, my time has come” und “goodbye everybody - I've got to go”, hier ist niemand bereit, alles hinter sich zu lassen und der Wahrheit ins Auge zu schauen. „Easy come easy go” heißt es im Lied und “will you let me go” fragt der Hauptdarsteller in der Hoffnung, ein Nein zu hören.

Wir sind noch lange nicht fertig, denn der Islam gehört zu Deutschland! Darauf ein dreifachen „Bismillah! No - we will not let you go - let him go, Bismillah! We will not let you go - let him go, Bismillah! We will not let you go - let me go Will not let you go - let me go”, das in einem gesäuselten “Never” ausläuft.

“Never let you go - let me go, never let me go – ooo, no, no, no, no, no, no, no.” Die Negation der Negation der Negation. Die SPD zählt mit und am Ende kommt doch ein Nein heraus., Wulff wird bleiben, er muss es auch, weil er nach dieser Vorstellung und mit diesem Namen nirgendwo mehr einen Job bekommen wird. Aber woher konnte Freddie Mercury das wissen? Vor 38 Jahren? Und wieso fleht Castellano am Ende dennoch „Oh, Baby - das kannst du mir nicht antun, oh, Baby, ich muss sofort hier raus“?

Die Brennpunkte sind gelöscht, die Wulff-Wochen Geschichte. Der Präsident ist standhaft geblieben, ein leuchtendes Beispiel für Deutschland im Friedrich-Jahr. Castellano, auf 36 Spuren mit sich selbst singend, lässt es gut sein.

Nichts ist wirklich wichtig
Jeder kann es sehn,
Nichts ist wirklich wichtig
nichts ist wirklich wichtig,
nichts ist wirklich wichtig
für mich

Dienstag, 24. Januar 2012

Verbot der Woche: Missbrauchte Melodien

Die Welt ist aus den Fugen, eine neue, beschwerliche Unübersichlichkeit greift Raum, nachdem Rechtsradikale bei einer Neonazi-Demo in München die Filmmusik aus dem Kino-Klassiker "Pink Panther" abspielt haben. Nämliche Melodie war vom terroristischen Zwickauer Todes-Trio aus Jena als Unterlegmusik unter mindestens ein „zynisches Video über die Mordserie“ (Süddeutsche Zeitung) gelegt worden.

Die Münchner Polizei reagierte deshalb sofort. Der Zug der Rechten wurde gestoppt, kaum dass die "Paulchen-Panther-Melodie" erklang. Ein 22-jähriger Demonstrant, der das Lied auf den Lautsprecher gelegt hatte, wurde wegen des Verdachts der Billigung einer Straftat vorübergehend festgenommen. Auch die Politik war ungehend auf Ballhöhe: Ein CSU-Stadtrat namens Marian Offman nannte die Aktion der Rechtsradikalen laut Süddeutscher Zeitung eine "unglaubliche Provokation". Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker bat um bundesweite Konsequenzen. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" zu verfolgen, da das Abspielen des Liedes "eine Verhöhnung der Opfer und eine Unterstützung der Mörder“ darstelle.

„Die Zeiten, in denen Paulchen Panther eine harmlose, pfiffige Comicfigur war, sind in Deutschland wohl vorbei“, warnt auch der NDR. Heute stehe der rosarote Panther „plötzlich für Morde, Banküberfälle und rechten Terror“, denn im geheimen Bekennervideo der NSU „verharmlost Paulchen in pervers verschnittener Version die Morde und Anschläge“.

Ein Verbot tut not, Noch völlig unklar ist, was Henry Mancini dazu sagen würde. Der italienisch-stämmige Amerikaner hatte 1945 Teil an der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, später komponierte er dann das ungelenk herumstolpernde Stück für Blake Edwards „Pink Panther“-Film, das sich schnell zu einem internationalen Klassiker entwickelte. Durch den Missbrauch der Melodie durch Rechtsradikale sei es inzwischen jedoch nicht mehr möglich, das Lied unbefangen zu hören, hieß es bei Kritikern, deshalb müsse die Bundesregierung es im Rahmen der bürgerschaftlich engagierten PPQ-serie "Verbot der Woche" umgehend in die Liste der verfassungsfeindlichen Symbole aufnehmen.

Es gelte, zu verhindern, dass es zu weiteren Ausstrahlungen von Filmen komme, die die Musik verwendeten. Zwar plane derzeit nur das österreichische Staatsfernsehen eine umfängliche Ausstrahlung von Panther-Filmen. Die aber würden aller Erfahrung nach auch in Deutschland Zuschauer finden, die meist nicht einmal ahnten, das sie einer rechten Einstiegsdroge ausgesetzt würden. Wichtig sei ein Verbot zudem, um die bisher unreguliert und ohne Auflagen vertriebenen Panther-DVDs vom Markt nehmen zu können.

PPQ-Markencheck: Die dunkle Seite der ARD

Das erste deutsche Fernsehen gilt als vielgesehen und aktuell. Eine PPQ-Dokumentation, über die auch der "Focus" berichtet (Screenshot unten), zeigt jetzt, wie die Staatsanstalt zu diesem Image kommt, welche Qualität die Zuschauer für ihr Geld bekommen – und welche Schattenseiten das System ARD hat.

Der Film, der eigentlich bei Megaupload Premiere haben sollte, beginnt in einer belebten Fußgängerzone in einer beliebigen deutschen Großstadt – und mit einer Frage für die Passanten: Sehen Sie ARD? Die Antwort fällt eindeutig aus: „Ja“ ruft eine Gruppe junger Mädchen im Chor, und alle strahlen. „Ja“, sagt aber auch eine Dame in gesetzterem Alter, mit Perlenohrring und Seidenschal.

Der Eindruck bestätigt sich, als die Reporter einen Blick in diverse Wohnzimmer werfen: Ob bei der 16-jährigen Berit oder der 72-jährigen Anneliese – überall liegt das Programm des Ersten, wie die ARD sich selbst nennt, auf Taste 1 der Fernbedienung.

Die Faszination des gebührenfinanzierten Fernseh-Giganten ist ungebrochen. Das Unternehmen gilt bei vielen Kunden als jung, trendig und unschlagbar günstig. Hier wird Bundesligafußball gezeigt, Gottschalk ist hier zu Hause, der „Tatort“, die Tagesschau und viele andere Sendungen. So erklärt sich auch der durchschlagende Erfolg. Nach eigenen Angaben betreibt die ARD in Deutschland über neun Landesrundfunkanstalten 18 Fernsehsender und rechnet weiterhin mit „großem Wachstumspotential.“ In keinem Land ist die ARD erfolgreicher als in Deutschland. Hier macht der Sender nahezu seinen gesamten Umsatz von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr.

Warum das so ist, nimmt PPQ in einer Folge der neuen Reihe „Markencheck“ unter die Lupe. Die Dokumentation will aufdecken, ob der ARD-Konzern die Erwartungen der Kunden erfüllt – und hält, was er selbst verspricht. Es geht um die Preise, die Qualität, den Trendfaktor und darum, wie die ARD mit Mitarbeitern umgeht.

Argument Nummer eins: der Preis. Die im Vergleich zur Konkurrenz etwa bei Sky oder den mit Werbung überladenen Privaten billigen Sendungen locken Zuschauer hierzulande offenbar besonders an. Gerade bei Sport, Unterhaltung und Nachrichten gelten deutsche Zuschauer im Vergleich mit anderen europäischen Ländern als besonders preisbewusst. Doch hält die ARD ihr „Immer günstig“-Versprechen? Das „Markencheck“-Team vergleicht ARD-Sendungen mit ähnlichen Produkten von der Konkurrenz: von Sat1, Prosieben0, n-tv und der Discountkette Tele5. Die ARD schneidet dabei gut ab, bei vielen Sendungen sind die GEZ-Sender sogar am billigsten.

Stellt sich die Frage, was die Kunden für das verhältnismäßig wenige Gebühren-Geld bekommen. Stimmt die Qualität? Viele Zuschauer sind skeptisch. Meinungen, die „PPQ-Markencheck“-Reporter eingefangen haben, reichen von „mäßig“ bis „hält vielleicht sechs Monate, dann wiederholt sich alles“. Doch ganz so hart müssten die Urteile gar nicht ausfallen. Das Fernsehforschungszentrum Warin beim Blogampelamt in Mecklenburg gibt den ARD-Sendungen im PPQ-Test immerhin eine ausreichende Note. Allerdings: Beim Thema Nachrichtennachhaltigkeit gibt es eine unangenehme Überraschung.

Doch Qualität hin, Preis her: Ohne die passende Werbestrategie ist in der modernen Konsumwelt kein Blumentopf zu gewinnen. Als eines der Erfolgsgeheimnisse der ARD hat der „Markencheck“ den „Trendfaktor“ identifiziert. Denn auch wenn die ARD günstig ist und damit konsequent auf allen ihren eigenen Sendern wirbt, so dass beinahe jede Nachrichtensendung auf eine später folgende Sendung hinweist: Die Marke verfügt dennoch über einen gewissen GEZ-Glamour. Und das liegt vor allem an der Werbung. Die ARD investiert viel Geld in Prominente und bereits eingeführte Produkte – Jauch und Gottschalk, Plasberg, Will und Hape Kerkeling kosten viel Geld. Hans Hasenbeck, Markenforscher und Psychologe, sagt mit Blick auf einen ARD-Spot: „Diese Namen könnten auch bei anderen Sendern auftauchen. Das mit der ARD zu assoziieren, ist eine sehr kluge Strategie.“

Bleibt ein Punkt, der für viele Zuschauer ebenfalls eine Rolle spielt – zumindest, wenn man sie darauf anspricht: die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben. Bei der ARD heißt es dazu: „Wenn man in die kleinen, unabhängigen Drehfabriken schaut, mit denen wir zusammen arbeiten, sieht man dort viele Verbesserungen und Fortschritte.“ Das Unternehmen halte sich an die gesetzlichen Vorschriften in den jeweiligen Bundesländern, an Überstundenregelungen und Mindestlöhne. Um das zu überprüfen, ist das „Markencheck“-Team nach Sachsen gereist, wo viele ARD-Filme hergestellt werden. In einem Slum in Leipzig treffen die Reporter eine Cutterin einer freien Produktionsfimra. Sie lebt mit Mutter und Tochter auf wenigen Quadratmetern in einer Neubauwohnung. Ihr Lohn: 35 Euro die Stunde, aber nur, wenn wirklich Arbeit da ist. Das ist keineswegs immer der Fall, das Geld reicht so gerade so für Essen und Miete. Ein Ausbildung in Amerika für die kleine Tochter: unmöglich.

Kritisch ist die Lage auch bei den Sublieferanten, die ARD-Sender mit O-Tönen und Unterhaltungskünstlern versorgen. Die ARD versichert zwar, die Sublieferanten regelmäßig zu überprüfen, doch eben erst hatte der frühere MDR-Spitzenmanager Udo Foht in einem Gerichtsverfahren eingeräumt, dass das „erfolgreiche“ MDR-Unterhaltungsprogramm nur habe gestaltet werden können, weil er „unkonvetionelle Wege“ gegangen sei. „Es gäbe heute keinen Florian Silbereisen, wenn ich mich korrekt an irgendwelche Dienstanweisungen gehalten hätte“, sagte er.

Nach Fohts Darstellung waren die Abläufe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender zu schwerfällig, um langfristig aufwendige TV-Produktionen anschieben zu können. Die Firmen hätten Vorauszahlungen benötigt – die so vom MDR nicht zu erhalten waren. Deswegen habe er dritte Firmen veranlasst, mit fünfstelligen Summen einzuspringen. Die Rückzahlungen sicherte er auf MDR-Briefbögen zu. Außerdem ist das Netz der Zulieferer so groß, dass eine effektive Kontrolle kaum möglich erscheint. Auch die Beschäftigung von Kinderdarstellern etwa beim Ki.Ka sind deshalb laut „Markencheck“ nicht auszuschließen – sie sind sogar wahrscheinlich.

So bleibt nach der PPQ-Doku insgesamt ein durchwachsenes Urteil: Zwar bekommen die Zuschauer bei der ARD Sendungen von akzeptabler Qualität zu niedrigen Preisen. Doch diese Preise haben eine hässliche Kehrseite: Die Lebensbedingungen der für die Cutterinnen in Riesa, Gera und anderswo.

Nächste Woche im Markencheck: Die rote Seite der CDU.

Montag, 23. Januar 2012

Fremde Federn: Euro-Scheitern einfach erklärt

Seit Wulff wackelt, die NSU nicht mehr mordet und im Mittelmeer beinahe ein Kreuzfahrtschiff versunken wäre, ist der Euro ja eigentlich gerettet. Die Herde der Berichterstatter ist weitergetrabt, die Rettungsgipfel finden allenfalls noch telefonisch statt, die Fernsehgerichte bei Plasberg und Jauch beschäftigen sich mit Fastfood-Ketten und Bekleidungskonzernen. Wenige Stimmen nur nörgeln noch und wenige Blätter finden noch den Platz, Miesmachern eine Plattform zu bieten. Stefan Homburg von der Uni Hannover darf heute im „Tagesspiegel“ gegen das Staatstheater ätzen, das Europas Anführer seit nunmehr über zwei Jahren inszenieren: Fiskalunion und Schuldenbremse, Rettungsschirm, Hamonisierung und EZB-Unabhängigkeit – klar und deutlich wie nur selten spricht der Niedersachse aus, was von den vermeintlichen Bemühungen um „mehr Europa“ zu halten ist. „ Langfristig“, legt Homburg sich fest, „wird der Euro scheitern“.

Das komme, weil Anreize für die Akteure in der Währungsunion auch nach all den Rettungsgipfeln falsch gesetzt blieben. „Derzeit haben alle Länder einen Grund, unsolide Finanzpolitik zu betreiben“, heißt es. Schuldenländer wie Griechenland oder Italien wollten sich auf Kosten der reichen Länder sanieren, die wiederum hofften, dass sie unpopuläre Beistandszahlungen vermeiden können. Da Dilemma ist das altbekannte: Das Recht zur Verschuldung ist das wichtigste Recht aller Regierenden, „ihr wichtigstes Instrument, um die jeweilige Wiederwahl zu sichern“, sagt Homburg. So sei fast jeder Regierungschef ins Amt gekommen.

Der sogenannte Fiskalpakt sei denn auch nur „ein großes Theaterspiel“. Alle tun so, als ob, würden aber im Fall der Fälle natürlich immer die eigenen Interesse des Augenblicks höher werten als das Glück der Bevölkerung des Nachbarlandes oder eigener nachfolgender Generationen. Ob die deutsche Schuldenbremse jemals funktionieren werde, sei deshalb höchst unsicher, glaubt Stefan Homburg, der dazu nicht einmal das Beispiel der amerikanischen Schuldenbremse bemühen muss, die seit Jahrzehnten existiert, nur um immer wieder in einem angespannten Ringen zwischen Regierung und Opposition gelöst zu werden. Nein, das vorbildliche Deutschland selbst liefert die Vorlage: „Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht ja bereits, die deutschen Regeln aufzuweichen.“ Denn das lehre die Geschichte: „Irgendetwas kommt der Politik immer dazwischen, etwa eine Rezession oder eine politische Krise.“

Politiker von heute und ihre Wähler wollen sich möglichst viel Geld sichern – zulasten künftiger Generationen. „In der EU kommt ein internationales Verteilungsproblem hinzu: Jedes Land möchte vom europäischen Kuchen ein möglichst großes Stück. Die Schuldenmacherei per Vertrag oder Gesetz zu beschränken, ist noch nie gelungen. Die Politik bricht systematisch alle Regeln, um an Geld zu kommen.“ Das zeige die die Historie des Euro eindrucksvoll: „Deutschland und Frankreich haben den Stabilitätspakt gebrochen, Griechenland hat seine Schulden verfälscht. Trotz des Verbots in den EU-Verträgen helfen die Länder einander mit Milliardensummen. Und die rechtlich gebotene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat die Politik im Handstreich kassiert.“ Als der Maastricht-Vertrag verhandelt worden sei, hätten die deutschen Schulden bei gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, heute seien es rund 80 Prozent. Eine Umkehr sei nicht zu sehen: „Die Regierung verteilt ja viele Wohltaten: Rentenerhöhung, Betreuungsgeld, Subventionen für die Häusersanierung und so weiter. Und 2012 will Schwarz-Gelb erneut mehr Schulden machen.“

Alles Übrige im „Tagesspiegel“

Schweigen im Walde

Außerhalb der Gemeinde der Demokraten, wo sonst nur die für fremdenfeindliche Zwecke missbrauchten Gefolgsleute von fragwürdigen Kleinparteien stehen, hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht ein Plätzchen gefunden. In völliger Verkennung der Gefahren, die der noch jungen Demokratie in Deutschland von ihren nach mehreren Tausend zählenden Feinden drohen, haben sie Verfassungsrichter der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsextremen stattgegeben, die in ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates eine Einschränkung ihrer grundgesetzliche garantierten Meinungsfreiheit sah.

Dem könne nicht widersprochen werden, meinten die Richter. Obwohl der Gegenstand des Strafverfahrens ein Flugblatt war, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines Kreisverbandes der vor einem neuerlichen Verbotsversuch stehenden NPD die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte, verstoße der abgedruckte Text unter der Überschrift „Georg Elser - Held oder Mörder?“ nicht gegen Strafgesetze. Auch eine Frage wie die im Text aufgeworfene: „Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, Schüler zwingt, ihn zu verehren ... ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“ hielt die 1. Kammer des Ersten Senats unabhängig vom krausen Stil und der unübersehbar verwendeten braunen Tinte nicht für strafbar.

Die Empörung darüber ist nicht allzu groß. Eigentlich ist sie sogar klein. Winzig. Nahezu nicht wahrnehmbar. "Auch NPD-Mitglieder haben Recht auf Staatskritik", knirscht die Rheinische Post, "kein grundrechtlicher Ehrenschutz für den Staat", bemängelt die Ostthüringer Zeitung: Das war es aber auch schon. Beim "Spiegel" kein Wort, bei der FAZ kein Ton, auch die "Welt" muss den begrenzten Platz in ihrem Onlineangebot für die wichtigen Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht sparen: "Sonnenstudio bleibt für Minderjährige Tabuzone", heißt es nach einem anderen Urteil der Karlsruher Richter aus der vergangenen Woche. Für die andere Entscheidung bleibt da kein Platz. Ganze drei Zeitungen und nur ein Internetnachrichtenmagazin zitieren das Urteil - in Sachen Sonnebank waren es 221.

Dabei passiert hier etwas Seltenes in den Tagen der unablässigen Verengung des Meinungskorridors: Voltaires Satz „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ bekommt bestätigt, dass er doch noch mehr Verfassungsgrundsatz ist, als der Anschein glauben lässt. Eine Verurteilung wegen staatskritischer Äußerungen, so die 1. Kammer, verletze im Flugblatt-Fall die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit, weil der Text des Flugblatts Meinungsäußerungen enthalte, die der Staat, dem kein grundrechtlich gewährleisteter Ehrenschutz zukomme, aushalten müsse. Zumindest bis „aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Das Flugblatt erfülle diese Voraussetzungen nicht, so dass bei einer Entscheidung über die Strafbarkeit der Grundsatz gelte, „dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet“.

Dies sei hier nicht der Fall, heißt es im Urteil. „Das streitige Flugblatt setzt sich anlässlich der Aufführung eines Theaterstücks über den Hitler-Attentäter Georg Elser mit dem zugrunde liegenden historischen Geschehen auseinander und setzt im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes der unterstellten anderen Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen“, schreiben die Verfassungsrichter. Kernaussage des Flugblattes sei der Satz „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“, gegen den sich wenig vorbringen lasse. Die Äußerungen insgesamt verblieben damit „im Bereich bloßer Polemik“, heißt es weiter – und zur Beruhigung der Behörden: „so dass eine auch nur mittelbare Eignung des Flugblattes, den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, ausgeschlossen erscheint.“

Sonntag, 22. Januar 2012

NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä

Schneller ist eine vergleichbare Terrorserie nach ihrem Bekanntwerden noch nie aufgeklärt worden. Zehn Wochen nach dem Banküberfall von Eisenach, in dessen Folge zwei der zwei tödlichen Drei von der Nazibande NSU sich in ihrem Wohnmobil selbst richteten, glänzt die 500-köpfige Ermittlungseinheit des Bundeskriminalamtes mit jeder Menge gesammelter Informationen: Acht Beschuldigte gibt es inzwischen, wobei nicht ganz klar ist, was ihnen vorgeworfen wird, fünf davon sitzen in U-Haft, teilweise wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, die vor Äonen verjährt sein müssten.

Aber noch darf niemand gehen, noch werten Spezialisten 5 000 Beweisstücke aus und sie durchsuchen sagenhafte 23 beschlagnahmte Computer mit einer Datenmenge von mehr als neun Terabyte, die wie ein warnender Fingerzeig darauf wirken, dass auch Terrorismus mit Bürokratismus zu kämpfen hat. Außerdem sind 800 Hinweise aus der Bevölkerung zu prüfen, von denen offensichtlich derzeit keiner zu sagen weiß, wie sie zur Klärung der rätselhaften Vorgänge um die selbsternannte NSU beitragen können.

Denn so nachdrücklich die Ermittler auch behaupten, sie gingen von diesem aus und hielten jenes für erwiesen – bewiesen und belegt ist beinahe genau so wenig wie in der ersten Woche nach dem Dahinscheiden von Mundlos und Böhnhardt.

Damals war unklar, warum die beiden skrupellosen Verbrecher, die in den vergangenen Jahren zehn Menschen ermordet hatten, sich umbrachten, weil sich ihrem Wohnmobil in Kürze eine Polizeistreife hätte nähern können. Stand heute: Mundlos starb durch einen Kopfschuss, den er sich selbst beigebracht hat, Böhnhardt ist von einer zweiten Person durch einen Nahschuss in den Kopf getötet worden. Doch ein Selbstmord lässt sich nicht eindeutig nachweisen, schreibt die FR.

Ähnlich vertrackt ist die Antwort auf die Frage, warum die beiden Gangster eigentlich in Eisenach waren. Um eine Sparkasse auszurauben, natürlich. Seltsamerweise hatten sie, die bis dahin in 13 Jahren gerademal ein Dutzend Banken überfallen hatten, eben erst acht Wochen zuvor ein Geldinstitut in Arnstadt ausgeraubt.

Warum so schnell wieder? Geldsorgen hatte die NSU keineswegs, wie die im ausgebrannten Wohnmobil gefundenen 110 000 Euro Bargeld belegen. Etwa 40.000 Euro stammten aus Banküberfällen aus dem Jahr 2008, kaum denkbar ist bei einer Gesamtbeute von nur knapp 500.000 Euro in 13 Jahren, dass das in Arnstadt geraubte Geld schon ausgegeben war. Warum also schon wiedereinen Überfall wagen, wo doch die übliche Frequenz bei anderthalb im Jahr lag?

Es gibt keine Antwort. Und es gibt auch keine dazu, warum Böhnhardt und Mundlos die Dienstpistolen der 2007 ermordeten Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen mit an einen Tatort schleppten, nur um sie dann doch nicht zu benutzen, sondern sich umzubringen. Wunderlich auch das Vorgehen ihrer Hausmutti Zschäpe: Einerseits zündet sie die gemeinsame Wohnung an, um „Spuren zu verwischen“ (dpa). Andererseits nimmt sie nicht einmal die dort gelagerten Waffen mit, um sie in irgendeinen Fluß zu werfe. Dabei hat das von ihr entzündete Feuer nicht nur "Geldbanderolen von Banküberfällen in Sachsen" und "Stadtplanausrisse mit Notizen", sondern sogar "Kontoauszüge und Quittungen" (dpa) verschont, die nach Ansicht der Fahnder belegen, "dass Beate Zschäpe die Finanzverwalterin der NSU war".

Vermutlich hat sie von Böhnhard und Mundlos eingereichte Abrechnungsbelege über Mordspesen mit "genehmigt Zsch." abgezeichnet.

Dennoch wäre die "Terrorbraut" ihren Häschern beinahe entkommen, weil die sich eigentlich überhaupt nicht für sie interessierten. Der "Focus" berichtet Erstaunliches von der eiskalten Rechtsterroristin: Nachdem Zschäpe sich auf der Flucht aus Zwickau bis nach Halle durchgeschlagen hatte, wurde sie in der Saalestadt am 7. November "fast von einer Straßenbahn überfahren". Eine Passantin habe die NSU-Finanzministerin zurückgerissen, Zschäpe habe einen "sehr verwirrten Eindruck" gemacht.

Als sich Zschäpe am Tag danach bei der Jenaer Polizei stellen wollte, zeigte der diensthabende Beamte ihr die kalte Schulter. Er kenne keine Beate Zschäpe und wisse nichts von einer Fahndung oder Absperrungen vor dem Haus ihrer Mutter. Zschäpe musste sich so persönlich zum Revier begeben, um den Ermittlern einen Erfolg zu bescheren.

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terror
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Gericht zeigen: Köche statt Brei

Kaum hatte PPQ mit der bürgerschaftlich engagierten Aktion "Gericht zeigen: Essen auf Tätern" klargemacht, dass "Negerknabe in Sahne" so wenig eine akzeptable Speise ist wie "Weißer Russe" ein bestellbares Getränk, schwenkt die Küchenrassisten um. Nun geht es gegen Europa, seit jeher ein beliebtes Ziel der Hetzer und Euro-Skeptiker.

Die machen mit unmissverständlichen Anspielungen auf "Kuddelmuddel", "Weiber gazpacho" und "feige Soße" klar, dass sie nicht gewillt sind, die europäische Bananenrichtlinie und die vernünftigen Regeln zur Gurkenkrümmung zu akzeptieren. Das ist er wieder, der gewöhnliche Faschismus, in deutschen Küchen zubereitet aus tiefsitzendem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und einer Prise verbotenem Geschichtsbild, das nicht mehr in unsere Zeit passt.

PPQ macht sich stark für die Schwachen und kämpft mit einer neuen Serie gegen die institutionelle Gewalt aus dem minderheitenfeindlichen Menü, das versteckte Neonazis, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtsradikale nutzen, um ihre perfiden und menschenverachtenden Botschaften unterhalb des Radars von Verfassungsschutz, V-Leuten und ehremamtlichen Aufklärungsvereinen zu verbreiten.

Damit ist jetzt Schluss. Wir sagen: Essen bei Tätern? Wehret den Anfängen! Bietet uns der Wirt "Weiber gazpacho", und sei es auch im Ausland, wie obenstehendes Foto zeigt, das uns von Leser Ralle zur gefälligen Anrangerung vor aller Welt zur Verfügung gestellt wurde, dann sagen wir entschlossen nein!

Zur bürgerschaftlich engagierten Reihe: Gericht zeigen!

Wer sich an unserer bürgerschaftlich-engagierten Aktion "Gericht zeigen" beteiligen will, kann das gern tun. Eigene, möglichst empörende Speisekartenfotos können ab sofort an politplatschquatsch@gmail.com gesendet werden.

Samstag, 21. Januar 2012

Back in die EUSSR

Schwere Verwerfungen im Netz, eine Erschütterung in der Macht, komplizierte Auseinandersetzungen mit trickreichen Domaindieben, eine Unfähigkeit und präsidiales Unbekümmertsein um die Folgen voreiligen Nichthandelns - ein fantastisches Gemisch aus Fehleinschätzungen und Unvermögen haben dazu geführt, dass zahlreiche Internetnutzer in dieser Woche nicht nur auf den gewohnten Spätfilm bei Megavideo, sondern auch auf das Morgengebet bei PPQ verzichten mussten. Zeitweise war die Seiten nur unter der blanken Blogadresse erreichbar, später gelang es sogar, unter politplatschquatsch.net eine Notumleitung zu etablieren. Allerdings war natürlich vergessen worden, das vorab bekannt zu machen.

Im Angesicht des Debakels, im Angesicht aber auch der vielen freundlichen Unterstützungsangebote, der mitfühlenden Hilferufe und der engagierten mitarbeit vieler Leser und Innen beiderlei Geschlechts und - laut Google Analytics - unterschiedlichster sexueller und religiöser Ausrichtung hat sich die Redaktion nach langen internen Diskussionen entschlossen, die vorübergehende Schließung als deutschen Beitrag in die weltweiten Proteste gegen die geplanten Netzsperrgesetze SOPA & PIPA einzubringen. Damit erhält der vorübergehende Ausfall, der ja nicht unentdeckt geblieben sei, einen tieferen Sinn und einige höhere Würden. Offenbar sei es auch durch die Abschaltung von PPQ gelungen, die entscheidenden US-Politiker umzustimmen: "Unter dem Eindruck der Proteste" , meldet "Golem, würden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, über die Gesetze abzustimmen.

Der Umbau als Protest

Er lässt sich das Fliesen nicht vermiesen

Alle Angriffe, alle Vorwürfe, alle Abrisse und Eingriffe von eingefleischten Fliesenfeinden, von der Stadtverwaltung und staatlichen Kunstverwaltern haben dem halleschen Fliesengroßkünstler Kachel Gott das Fliesen nicht vermiesen können. Hatte der bis heute aus der Anonymität agierende Untergrund-Artist in den vergangenen Monaten versucht, die Eurokrise, den Zusammenbruch der Zivilisation und die zunehmende Zerstörung der Lebensgrundlagen aller Menschen durch Bücher wie Thilo Sarrazins "Wir schaffen uns ab" anzuprangern, verlegt er sich in seiner aktuellen Klebephase nun wieder auf das Leichte, Spielerische, elegant an den Erwartungen der breiten Bewunderergemeinde Vorbeischießende.

Es sind Mario-Wochen bei Kachelmann, seit der sympathische Mario Monti nach einem Ratsschluss von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Italien den schludigten Cavallieri Berlusconi beerben durfte. Mal kleinteilig, mal konsequent im klassischen Kachelstil wie auf einer brandneuen Klebung kommentiert der Mann, der seit Jahren einen einsamen Kampf für die Neuverkachelung der gesamten halleschen Innenstadt kämpft, die Zeitläufte aus seiner subjektiven Sicht. Und er scheut sich dabei auch nicht, mitten unter die Menschen zu gehen, die andere Kunstschaffende so konsequent meiden. Der neueste Kachelmann klebt so direkt an der Hauptpost - und damit unmittelbar gegenüber des auf Kosten der regionalen Kleinkunst unterhaltenen Opernhauses: Super-Mario, einst Traum aller Konsolenkinder, heute Garant für eine Rettung Europas, spielt Fußball mit etwas, das aussieht wie ein in der Sonne zerlaufender Erdball.

Der Kampf um die Kachelkunst:
Angriff auf die Kachelkunst
Direkt zu einzigen offiziellen Kachelverzeichnis von PPQ & Google
Leise flieseln im Schnee
Verehrte Winkel-Fliese
Fliesenkünstler im eigenen Land
Kanonen auf Kacheln
Antifaschisten im Fliesen-Ferrari


Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Die Demokatie hat den Größeren

Es war nicht alles gut, in der alten DDR. Manches ist heute viel besser, größer, bunter, schmucker und es sieht auch noch teurer aus. Wie etwa der Neubau der BND-Zentrale in der deutschen Hauptstadt, den Kanzleramtsminister Pofalla schon beim Richtfest vor zwei Jahren als das „größte Bauvorhaben, das von der Bundesrepublik jemals in Angriff genommen wurde“ bezeichnet hatte.

Damals wusste der Christdemokrat allerdings noch gar nicht mal, wie groß die neue Geheimdienstzentrale wirklich werden würde. Das aber zeichnet sich nun allmählich ab. Und es beeindruckt. Aus dem Gelände des früheren „Stadions der Weltjugend“, in dem die undemokratischen Fußballer der DDR unter den wachsamen Augen der verhassten Stasi alljährlich um den Pokal des verhassten linientreuen Gewerkschaftsbundes FDGB kämpfen mussten, wächst eine Kathedrale der Freiheit, die nicht nur die modernste der Welt zu werden verspricht, sondern auch mindestens doppelt so teuer wie ursprünglich geplant.

Statt 720 Millionen Euro auszugeben, wie es der damalige Innenminister Otto Schily versprochen hatte, werden am Ende annähernd zwei Milliarden auf der Rechnung stehen. Dafür aber bekommt die zusehends von thüringischen Nazibanden bedrohte junge Demokratie ein Schild samt Schwert, gegen das die Stasizentrale von Erich Mielke wie eine Dorfkaserne im Sächsischen wirken wird.

Alles wird größer, schöner und sicherer sein. Zwar muss der BND auch seine neue Zentrale mit gerademal 4.000 Mitarbeitern bespielen. Die aber werden in dem Gebäudekomplex 260.000 Quadratmeter Platz haben. Zum Vergleich: das menschenverachtende Regime der DDR-Stasi presste seinerzeit 7.000 seiner Schergen in eine Zentrale, die nur 160.000 Quadratmeter groß war. Ja, das ist zweifellos ein weiterer Sieg der Markt- über die Planwirtschaft, die solche Bauvorhaben niemals hätte stemmen können. Und was für einer: In Beton gegossen der Triumph der Demokratie über die Diktatur.

Sieg für die DDR im Diktaturenvergleich