Donnerstag, 8. Mai 2014

Ukraine: Bilanz des Schreckens

Sechs Monate nur hat die Ukraine gebraucht, um vom von einer korrupten Clique an Oligarchen und Politikern regierten Entwicklungsland zum Schauplatz eines blutigen Stellvertreterkrieges zwischen Ost und West zu werden. Die Bilanz der Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, nach einem historischen Besuch  von Deutschlands Außenminister Walter Steinmeier über Nacht eingesetzt, ist verheerend, noch verheerender ist nur die Bilanz der selbsternannten "Modernisierer" aus Brüssel, Washington und Berlin, die im November vergangenen Jahres antraten, das europäische Kräfteverhältnis mit einem Regimewechsel an der russischen Südflanke in Bewegung zu bringen.

Ein Abriss der Ereignisse zeigt, wie das Desaster begann.

Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine beginnt in Deutschland eine großangelegte Medienkampagnezur Freilassung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Breiten Raum in der Berichterstattung nehmen die Aktionen der Frauenrechtsorgansation "Femen" ein.

Nach der Zustimmung der ukrainischen Regierung zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU verlangt Brüssel in letzter Sekunde, dass Kiew vor einer Unterzeichnung eine Freilassung von Timoschenko veranlassen müsse.

Das Parlament in Kiew lehnt die Forderung ab, die Regierung Janukowitsch versucht nun, ihre Verbindungen nach Moskau zu stärken.

Immer breiteren Raum in der Berichterstattung in Deutschland nehmen nun Menschenrechtsverletzungen in Russland ein. Die durch einen freizügigen Porno bekanntgewordene Gruppe "Pussy Riot" bekommt Heldenstatus.

Erste Rufe, die bevorstehenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren.

Enttäuschte Anhänger einer verstärkten Westbindung der Ukraine schlagen ein Protestlager auf dem Kiewer Maidan-Platz auf. Besucher aus dem Westen versprechen Hilfe und Unterstützung.

"Mit dem Start der Olympischen Winterspiele bekommt der Größenwahn des russischen Präsidenten ein Gesicht. Sotschi ist ein Verbrechen an der olympischen Idee“, gibt das ZDF Anfang Februar vor, wo der Feind steht. Putin lässt Pussy Riot und den Dissidenten Chodorkowski frei.

In nächtlichen Verhandlungen in Kiew gelingt es dem deutschen Außenminister Steinmeier, einen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den früheren Wirtschafts- und Außenminister Jazenjuk zu organisieren. Der hatte bereits 2008 um eine Aufnahme der Ukraine in die Nato gebeten. Steinmeier noch nicht ganz zufrieden: "Aber wir sind noch nicht am schwierigsten Stück und das ist die Änderung der Verfassung. Um dem Präsidenten Rechte zu nehmen und sie der Regierung zu geben."

Auf dem Maidan-Platz wird geschossen. Mit der Gewalt gegen das eigene Volk verliert das Regime von Janukowitsch alle Legitimität. Wobei völlig unklar ist, wer da geschossen hat.

Kurze Zeit später ist Janukowitsch auf der Flucht, nach CIA-Handbuch nun ein Ex-Diktator, der seinem Volk hunderte Milliarden abgepresst hat.

In Deutschland wird der Ex-Boxer Klitschko zum großen Führer der demokratisch gesinnten Ukrainer, Putin hingegen avanciert endgültig zum Gesicht des Bösen.

Das innerlich gewendete Parlament in Kiew beschließt die Abschaffung des Russischen als Amtssprache.

Die Krim gerät ins Wackeln, Europa erklärt seine Bereitschaft, die Ukraine ganz zu übernehmen, Putin versichert, dass alle Russen zu Russland gehören.

Das von Moskau vorangetriebene Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wird vom Westen mit Sanktionen beantwortet. Kiew erklärt, die Krim niemals aufgeben zu wollen. Nach deutschen Presseberichten beruft die Ukraine alle Reservisten ein.

In der Ostukraine mehren sich nun Bestrebungen, sich ebenfalls von Kiew zu lösen. Die nach dem Umsturz in Kiew gebildete Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk sei nur eine durch einen Putsch ins Amt gelangte Junta. Russland bezeichnet die Protestler als Selbstbefreiungskräfte, der Westen nennt sie Separatisten. Russland steuere diese "Söldner, Agenten und Spezialkräfte" (ARD). In Genf gelingt ein Kompromiss zur Befriedung der Situation.

Europa und die USA verhängen Sanktionen, Russland sperrt der Ukraine die Gaszufuhr, weil Kiew seine Rechnungen seit Monaten nicht bezahlt hat. Kiew sperrt der Krim zu Wasserzufuhr. Der Vize-Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, besucht Kiew. Im Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kiew haben verschiedene US-Geheimdienste ein ganzes Stockwerk bezogen.

Die Nato schickt eigene Agenten, um die Lage in der Ostukraine unter die Lupe zu nehmen. Eine Fact-Finding-Mission, wie sie Steinmeier schon lange gefordert hat. Ziel der Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission ist es, Deutschland "in plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

Die Regierung Jazenjuk kündigt erneute Anti-Terroraktionen zur Befreiung der Ostukraine an. Die Bevölkerung im Osten blockiert Straßen. Der Westen wirft Russland vor, die Lage zu verschärfen.

Milizen nehmen die Nato-Abordnung als Spione fest. Mord und Totschlagim Osten. Boykottaufrufe gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der in Moskau mit Putin spricht.

Die prorussischen Milizen lassen die Nato-Abordnung frei. Die Regierung in Kiew verstärkt ihre Angriffe auf Gebiete im Osten. Ein Krieg gegen den Terror, sagt Klitschko. Timoschenko bezeichnet Zivilisten, die bei einem von Regierungsanhängern gelegten Brand in einem Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen waren, als „Angehörige von Diversionstruppen, die gekommen waren, um Einwohner von Odessa zu töten“.

Übergangspräsident Turtschynow teilt mit, dass die ukrainische Regierung die Kontrolle über Teile des Ostens des Landes verloren hat. Mit Hilfe von Beratern von FBI und CIA soll die Bekämpfung der ostukrainischen Bevölkerung effektiver werden. Russland müsse seine Politik der Scharfmacherei ändern.

Raffinierte neue Teufelei des Kreml: Um die Völker der Welt über seinen wahren Absichten zu täuschen, hat Russen-Diktator Putin die kalschnikowschwingenden Horden (SZ)  seiner Geheimagenten in der Ostukraine aufgefordert, die von ihm selbst geplante Abstimmung über eine Zerstörung der Ukraine zu verschieben. Angeblich sei er selbst bereit, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Kritiker bemängeln, dass die Bewaffneten damit natürlich dennoch auf russischem Territorium verblieben, während zum Beispiel britische Panzer in Deutschland geparkt würden.

Offenbar handele es sich um einen weiteren Trick Putins, die Lage unter dem Vorwand der Deeskalation weiter zu verschärfen. Dem müsse die Nato mit unvermittelter Härte begegnen. Der Appell zur Verschiebung der Volksabstimmung zeige, dass der selbsternannte Russen-Präsident immer noch Einfluss auf die Sondereinheiten habe, die er als Separatisten getarnt in die Ostukraine geschmuggelt hat.

Der Westen berät nun über die nächste Stufe der Sanktionen. Die könnten diesmal auch Putin selbst treffen: Sobald dessen Milliarden im Westen gefunden seien, würden sie beschlagnahmt.

Mittwoch, 7. Mai 2014

Gurlitt: Herztod für die Galerie

Sechs Monate hat der Münchner Kunstsammler Cornelius Gurlitt nach der öffentlichen Enthüllung seiner "unschätzbaren Kunstsammlung" (MDR) noch zu leben gehabt.

Sechs Monate, geprägt von einer einzigartigen Medienkampagne, die dem greisen Sohn eines "jüdisch versippten" (Abendblatt) Kunstsammlers jede Freude an seinen Bildern raubte. Gurlitt wurde in diesem halben Jahr entmündigt, nach einer Bahnreise mit einer Reporterin auf den "Spiegel"-Titel gezerrt, seine Sammlung wurde ihm weggenommen, es wurden ihm Steuerhinterziehung und Unterschlagung vorgeworfen, er war gezwungen, eine Abtretungserklärung über seine Bilder zu unterzeichnen und sich für die Sammelleidenschaft seines Vaters zu entschuldigen. Ihm zu Ehren wurde sogar eine Lex Gurlitt beschlossen.

Der Namensgeber hatte es schließlich mit den Nerven und mit dem Herzen und nun ist der seltsame alte Mann tot. Er stirbt als "Phantom" (Spiegel), als "Sohn von Adolf Hitlers Kunsthändler" (n-tv), er hat sich einfach "von einer Herz-OP nicht mehr erholt" (dpa). Am Ende, weiß der "Focus", mit dem alles anfing und der seinen Nachruf mit dem wunderbar boshaften Satz "Er hauste Jahrzehnte lang unentdeckt in seiner Wohnung – mit 1500 unbezahlbaren Kunstwerken" beginnt, wollte Gurlitt nicht einmal mehr seine Bilder wiederhaben. Nein, nur noch zurück in seine Wohnung habe er gewollt.

Cornelius Gurlitt wurde 81 Jahre alt. Am Tag nach seinem Tod kursierten im Internet die ersten Gerüchte über die möglichen Hintergründe seines Todes.

Dienstag, 6. Mai 2014

Soviel Kultur war nie


Als Sigmund Freud sein "Unbehagen in der Kultur" artikulierte, wurde er leider nicht gefragt, welche Kultur er eigentlich meinte. Vielleicht war das aber auch nicht nötig, da die Inflation des Kulturellen in seiner Zeit noch in den Kinderschuhen steckte und somit eine formidable "Kultur des Anfangs" zu konstatieren wäre. Bekannt geworden als schlichte "Kultur des Mittelalters" etc., wurde der Begriff mindestens seit Freud immer weiter ausgedehnt und ausdifferenziert. Seitdem gibt es nichts, was vor der Rhetorik der Kultur sicher wäre. Was seit Erfindung des Diskurses übrig bleibt: ein leerer Begriff, der als Platzhalter der Sprachlosigkeit immer neue Bedeutungen vorgaukelt und somit die Kultur des Sinns und die des Unsinns aufs innigste vereint.

Kultur des Friedens
Kultur des Krieges
Kultur des Sozialismus
Kultur des neuen Kapitalismus
Kultur des Helfens
Kultur des Verhinderns
Kultur des Alterns
Kultur des Sterbens
Kultur des Teilens
Kultur der Gabe
Kultur des Stiftens
Kultur des Wegsehens
Kultur des Hinschauens
Kultur des Wegschauens
Kultur des Wegduckens
Kultur des Denunziatorischen
Kultur des Todes
Kultur des Lebens
Kultur des Spektakels
Kultur des Wandels
Kultur des Stillstands
Kultur des Gewinnens
Kultur des Scheiterns
Kultur des Wissens
Kultur des Nichtwissens
Kultur des Verstehens
Kultur des Nichtverstehens
Kultur des Behaltens
Kultur des Schenkens
Kultur des Ehrenamtes
Kultur des verpflichtenden Eigentums
Kultur des Engagements
Kultur des Vergnügens
Kultur des Misstrauens
Kultur des Vertrauens
Kultur des Glücks
Kultur des Unglücks
Kultur der Nachhaltigkeit
Kultur der Exzesse
Kultur des Willkommens
Kultur der Abschreckung
Kultur des Weniger (Eine Kultur des Mehr konnte nicht gefunden werden!)

Wie man sehen kann: Der Kultur der Beliebigkeit sind keine Grenzen gesetzt. Zur Kultur der Kultur war es da nur ein ganz kleiner Schritt.



Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder

Sie sind die Guten, die Vernünftigen, die Leute, die um die Einheit ihres Landes kämpfen und gegen einen entmenschten Diktator, der auch noch den Dritten Weltkrieg riskieren würde, um den friedliebenden Westen in seine Schranken zu weisen. Wladimir Putin ist der neue Hitler, die neuen Hitler in Kiew aber sind die neuen Bürgerrechtler. Wahlweise gibt es sie nicht oder sie haben kaum Einfluß oder sie sind längst gezähmt und im "Spiegel" angekommen.

Einige haben es dennoch in die Regierung geschafft, die auch auf Kosten ihrer eigenen Vernichtung und späteren Bestrafung darum ringt, die Ukraine gegen Teile der ukrainischen Bevölkerung zu verteidigen. Publikative.org, seit Jahren darauf spezialisiert, Nazis überall ausfindig zu machen, hat ein Who-is-Who der nicht existierenden Rechtsextremen in der Kiewer Übergangsregierung zusammengestellt.



Oleksandr Sitsch, stellvertretende Ministerpräsident
Ihor Tenjuch, Verteidigungsminister
Andrij Mochnik, Umweltminister
Ihor Schwaika, Landwirtschaftsminister
Oleh Machnitzkij, Generalstaatsanwalt
Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport
Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission
Andrij Parubij, Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung
Dmitro Jarosch, Parubijs Stellvertreter

EU-Wahl: Das Schulz-Paradoxon

Er hat zehn Millionen Euro zur Verfügung, es gibt eine auf ihn zugeschnittene Werbekampagne mit 9.000 Großflächenplakaten, Werbestreitgespräche im Staatsfernsehen und Kundgebungen in großen Städten und ein um 80 Mitarbeiter aufgestocktes Wahlkampfteam unter Führung des eben in Thüringen grandios gescheiterten früheren Beinahe-SPD-Energieexperten Matthias Machnig kümmert sich um fortlaufende Erwähnung von Martin Schulz in allen angeschlossenen Zeitungen und Zeitschriften.

Doch die Ergebnisse des Wahlkampfes des SPD-Spitzenkadidaten zur Europawahl sind nicht nur bescheiden, sie sind für Wissenschaftler sogar völlig unerklärlich.Grund ist ein weltweit bisher noch nie beobachtetes Phänomen, das beide Kandidaten gleichermaßen zu treffen scheint: Je mehr Geld die beiden Volkstribune für ihr Eigenmarketing ausgeben, desto schneller scheinen die Bürger zu vergessen, wer Schulz und Juncker sind. Experten sprechen bereits vom "Schulz-Paradoxon".

Das äußert sich nach Angaben der Zeitung "Die Welt" auf eine eigentümliche Weise: Danach ist es dem gelernten Buchhändler Martin Schulz und seinem CDU-Konkurrenten Jean-Claude Juncker in vier Wochen heißen Wahlkampfes nicht nur nicht gelungen, das Interesse der Bürger am anstehenden Zettelfalten mit Hilfe von mehr als 20 Millionen Euro Wahlkampfaufgaben zu wecken. Nein, Schulz und Juncker schafften es stattdessen, das vorhandene Wissen um ihre Person und die bevorstehende Symbolhandlung durch ihre mediale Präsenz, durch Werbeplakate und Marktplatzreden immer weiter zurückzudrängen.

Die Wahlforschung steht vor einem Rätsel. Noch im Februar hatten einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge 20 Prozent der Bürger angegeben, mindestens einen der beiden Spitzenkandidaten nicht zu kennen. Seitdem haben die beiden Anwärter auf den Chefposten in Europa Millionen und Abermillionen Euro in Werbung gesteckt  - und währenddessen hat sich die Bekanntheit von Schulz und Juncker sogar noch verringert: Inzwischen geben bereits 27 Prozent aller Befragten an, entweder Schulz oder Juncker nicht zu kennen. Noch erstaunlicher: Sogar Menschen, die beide Kandidaten vor zwei Monaten noch kannten, sagen jetzt, sie hätten mindestens von einem der beiden noch nie gehört.

Hält der Trend an, könnten zum Wahltag Ende Mai schon mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler vergessen haben, wer Schulz und Juncker waren.

Montag, 5. Mai 2014

Zitate zur Zeit: Märchen werden wahr

All diese Könige würden gut daran tun, ihre Schwerter niederzulegen und auf ihre Mütter zu hören.

Olenna Tyrell

George R.R. Martin
Game of Thrones

Die Weltwirtschaftskrieger

Es ist eine Ära des Lichts, ein Zeitalter, das geprägt ist von der Heilung der Wunden, die der gedankenlose Republikaner George W. Bush mit seinen Angriffen auf fremde Länder gerissen hatte. Bush, in den Augen der aufgeklärte Europäer ein grausamer Kriegstreiber, war das verabscheuungswürdige Gesicht imperialer Großmachtspolitik, ein Weltregierer, der überall dazwischenschlug, wo es die damals mangels Montagsdemos noch zitierbare "Ostküste" von ihm verlangte. Barack Obama aber ist der Friedensnobelpreisträger, der nicht mit harter, sondern mit zarter Hand regiert: Freundlich, sympathisch, ein Messias, der nur Wasser trinkt, die Umwelt rettet, die Völkerfamilie versöhnt und befreundete Nationen und nichts davon wusste, dass sein Geheimdienst seine Amtskollegen in aller Welt ausspioniert.

Obama wird ebenso geliebt wie sein Vorgänger verabscheut wurde. Dabei ist die außenpolitische Bilanz des Wundertäters aus Illinois verheerend. Beschränkte sich Bush während seiner Amtszeit auf die Aufrechterhaltung des Kuba-Embargos, Sanktionen gegen das widerspenstige Venezuela, dem Kampf gegen die Atombombe des Iran und den "Krieg gegen den Terror" im Nahen Osten, haben sich Amerika und seine westlichen Verbündeten seit dem Amtsantritt des Friedenspräsidenten zu den bereits bestehenden Konfliktherden eine Handvoll neuer, niedrigschwelliger Auseinandersetzungen an Land gezogen (Karten oben). Barack Obama, als dessen liebste Waffe eigentlich die Drohne gilt, kämpft am liebsten mit der Brieftasche. Und Europa macht natürlich mit beim - bisher stets erfolglosen - Versuch, durch wirtschaftlichen Druck Wohlverhalten zu erpressen.

Im Moment leistet sich die Gemeinschaft in 24 Fällen Boykotte und Handelsverbote - der Wirtschaftskrieg wird damit immerhin gegen rund zwölf Prozent aller Staaten geführt. Zu den Klassikern, zu denen auch MyanmardasfrühereBurma und Simbabwe gehören, stießen mit Weißrussland, den Ländern der Arabellion in Nordafrika, mit China und zuletzt auch Russland mehr als ein Dutzend Staaten, gegen die der Westen nun mit Hilfe von Boykotten, Handelsbeschränkungen, Wirtschaftssanktionen und gelegentlichen Menschenrechtskampagnen kämpft.

Zwar zeitigt die Strategie auch im Iran, in Weißrussland und Somalia etwa soviel Erfolg wie seit Jahrzehnten auf Kuba. Aber dem Ruf Obamas als Friedensbringer schadet seine Tätigkeit als Wirtschaftskrieger bislang keineswegs. Nicht der schlechteste Grund, weiterzumachen.

Sonntag, 4. Mai 2014

Wir ziehn an die Front

Endlich! Nach monatelanger Vorbereitung kann "Die Welt" jetzt Vollzug melden: "Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat begonnen" überschreibt das Blatt einen ausführlichen Beitrag, der die ungerechtfertigten Angriffe der Russen auf ostukrainisches Territorium hart kritisiert. Polens Ministerpräsident Tusk spreche von einem unerklärten Krieg, den Russland gegen die Ukraine führe. Russland müsse es "seine Unterstützung für die Separatisten" aufgeben, sagte US-Außenminister John Kerry.

Nato-Generalsekretär Rasmussen appellierte an die Verbündeten, die Verteidigungsausgaben hochzufahren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die deutschen Militärberater in der Ukraine mit knallharten Forderungen Richtung Kreml freigekämpft hatte, verstärkte ihre Forderungen nach einer Verstärkung der Nato-Außengrenzen. Ein "Ostwall" könne die Sicherheit des Friedensnobelpreiskontinents spürbar erhöhen. Noch schärfere Sanktionen seien ein probates Mittel, die Lage zu entspannen.

Ukraine: Land des himmlischen Friedens


Vernichtender Schlag gegen den internationalen Terrorismus in der Ostukraine! Bei einer radikalen Offensive gegen prorussische Separatisten konnten im ostukrainischen Slawjansk zahlreiche Menschen durch Regierungstruppen und Freiwillige des Rechten Sektor getötet werden. „Die Kriminellen haben viele Verluste erlitten: viele wurden getötet, verwundet und es gibt viele Gefangene“, verkündete Übergangspräsident Oleksander Turtschinow stolz. Damit rückt eine blutige Endlösung der Ukraine-Frage wieder mehr in Reichweite. Zuvor hatten Beobachter bemängelt, dass seit mehr als 24 Stunden weder Moskau noch Kiew für eine weitere Zuspitzung der Situation gesorgt hätten.

Im Moment wollen die Bewohner der Region allerdings noch nichts von einer Heimkehr ins ukrainische Reich wissen. "Geht nach Hause, Burschen", habe einer den Befreiern entgegengerufen, berichtet die FAZ, die in den vergangenen Wochen eine zuverlässig pro-ukrainische Position bezogen hatte. Der Ruf "Wir brauchen keine Befreier!" ernte sogar "zustimmendes Gejohle" heißt es weiter. Ein in Odessa in Brand geratenes Regierungsgeäude, in dem mehr als 30 Menschen starben, bezeichnen sie im Widerspruch zu allem, was die "Tagesschau" davon weiß, als von Verteidigern der Übergangsregierung anzündet.

Zweifellos, noch nicht überall im Osten hat sich die friedensstiftende Wirkung von Panzern, Hubschraubern und Sondereinsatzkommandos herumgesprochen. Bei manchen Menschen nicht nur in der Ukraine verfängt die perfide Strategie des "Diktators Putin" (Bild), die Lage durch fortwährendes Gerede, unterbrochen von Schweigen, immer weiter zu verschärfen. Dem Demagogen im Kreml ist dazu jedes Mittel recht: Er lässt Geiseln frei, fordert eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates und nennt das Vorgehen der rechtmäßigen Übergangsregierung mit Panzern gegen die eigenen Bürger eine "Strafaktion".

Putin zeigt damit einmal mehr, wie gerissen er auf der Klaviatur der Kriegstreiberei spielt. Während der Westen bemüht ist, den Kampf der verbündeten Übergangsregierung gegen das eigene Volk in freundlichen farben zu schildern, reagiert der kalte Kreml-Krieger nicht einmal mehr auf Versöhnungsgesten aus Berlin und Washington. Auf einem Fundament aus zaristischer Großmannssucht, Sowjet-Nostalgie und klaren "Bezugspunkten zum Faschismus" (Spiegel) täuscht der Despot die einfachen Bürger weltweit über seine wahren Absichten. Erfolgreich: Inzwischen können nur noch Mitglieder der US-Regierung, EU-Amtsträger, Nato-Generale und deutsche Politiker erkennen, dass allein Putin der Verbrecher im großen Spiel um die Ukraine ist.

Samstag, 3. Mai 2014

Die Russen wollen Krieg

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Befrag die Stille, die da schwieg, im weiten Feld, im Pappenheim, befrag die Birken an dem Rain, dort, wo er liegt in seinem Grab, den russischen Soldaten frag! Sein Sohn dir drauf die Antwort gibt: Meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wollen Krieg?

Nicht nur für´s eigne Vaterland fiel der Soldat im Weltenbrand – nein, dass auf Erden jedermann in Ruhe schlafen gehen kann. Holt euch bei jenem Kämpfer Rat, der siegend an die Elbe trat, was tief in unsrem Herzen blieb: Meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wollen Krieg?

Der Kampf hat uns nicht schwach gesehn, doch nie mehr möge es geschehn, dass Menschenblut, so rot und heiß, der bittren Erde wird zum Preis. Frag Mütter, die seit damals grau, befrag doch bitte meine Frau. Die Antwort in der Frage liegt: Meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wollen Krieg?

Es weiß, wer schmiedet und wer webt, es weiß, wer ackert und wer sät, ein jedes Volk die Wahrheit sieht: Meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wolln, meinst du, die Russen wollen Krieg?

Worte: Jewgeni Jewtuschenko / Dt.Text: Siegfried Siemund
Weise: Eduard Kolmanowski

Obama nimmt Merkels Entschuldigung an

Wieder Freunde? Wieder Freunde!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in den USA nach übereinstimmenden Medienberichten bei Präsident Barack Obama dafür entschuldigt, dass es den deutschen Geheimdiensten nicht gelingen ist, die über Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Diensten bei der Überwachung der Bevölkerung weiterhin zuverlässig vor der Öffentlichkeit abzuschotten. Barack Obama nahm die Entschuldigung der Kanzlerin an und forderte, Deutschland müsse nun umso eifriger mithelfen, die Welt zu einem Ort zu machen, an dem Menschen wie der Verräter Snowden, der Diktator Putin oder Putinversteher wie Merkels Vorgänger Schröder von der Völkergemeinschaft in ihre Schranken gewiesen würden.

Erste Gelegenheit dazu habe die Kanzlerin Merkel, indem sie Einigkeit mit den USA bei gemeinsamen Position zur Ukraine-Krise demonstriere, hieß es in Washington. Auch müsse der irritierende Versuch interessierter oppositioneller Kreise in Deutschland, den vermeintlichen NSA-Skandal durch eine Anhörung des abtrünnigen Ex-Spions Edward Snowden weiter hochzuspielen, durch die Bundesregierung unterbunden werden.

Das machte Obama seiner Besucherin Merkel bei einem Empfang im Oval Office und einem Mittagessen im Weißen Haus nachdrücklich klar. Nach wie vor sei das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet, weil die Deutschen ihrer transatlantischen Schutzmacht zuletzt das Gefühl vermittelt hätten, sie seien für die Befreiung vom Hitlerfaschismus und der Knute der sowjetischen Besatzung nicht mehr dankbar.

Merkel wird nicht umhin kommen, Obama vom Gegenteil zu überzeugen, denn nach dem deutschen Ausstieg aus Atomenergie, der Steinkohle, der Braunkohle und dem russischen Gas benötigt Deutschland perspektivisch unbedingt amerikanisches Fracking-Gas, um den Energieausstieg zu managen. Obama hatte Gaslieferungen angeboten, weil die USA inzwischen mehr fördern als sie selbst verbrauchen können. Bedingung sei allerdings ein Wohlverhaltenserklärung der Deutschen.

Angela Merkel ist bereit, eine solche abzugeben. Sie selbst wird derzeit zumindest offiziell nicht mehr überwacht. Zuletzt hatte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich gehen müssen, nachdem er den USA in der NSA-Affäre nun mit juristischen Schritten gedroht hatte. Die Amerikaner hätten "deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", behauptete der CSU-Politiker. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik, er werde die Verantwortlichen deshalb "zur Rechenschaft ziehen".

Zwei Monate später war er gezwungen zurückzutreten, nachdem seine Beteiligung an der Edathy-Affäre von interessierter Seite öffentlich gemacht worden war. Anderen Parlamentariern die Bundesregierung mit einem neuen Gutachten harte Konsequenzen für den Fall, dass sie weiter auf einer Befragung des mittlerweile in Moskau untergetauchten Verräters bestehen. Wer Snowden anhöre, ihm zuhöre oder von ihm angefertigte Aufzeichnungen abspiele oder sich verschaffe und eine Verschaffung propagiere, werde mit Einreiseverbot in die USA und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft.

Freitag, 2. Mai 2014

Verbot der Woche: Russen sind unrecht

Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen Russenversteher, Putin-Verteidiger und Kalte Kremlkrieger. Auch in München, ehemals Hauptstadt der Bewegung gegen Bolschewismus und Russenfreundlichkeit, stehen gesunde Kräfte des Volkes auf im Kampf gegen die fünfte Kolonne des neuen Zaren: Eine breite Volksbewegung aus Grünen und Rosa Liste hat jetzt im Stadtrat gefordert, dass der russische Dirigent Valerij Gergiev sich von falschen Positionen zur Ukraine-Krise und der russischen Expansionspolitik sowie der Verteidigung von Homosexuellenrechten distanzieren müsse, ehe er die Leitung der Münchner Philharmoniker übernehmen könne.

Der langjährige Leiter des St. Petersburger Mariinsky-Theaters und dessen Spitzenorchester hatte im März einen offenen Brief von russischen Intellektuellen und Künstlern unterschrieben, der die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine und auf der Krim unterstützte. Gergiev sei damit untragbar geworden, hieß es bei den Grünen, er habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht und damit die Möglichkeit verwirkt, seine Stelle wie geplant anzutreten.

Einzige Möglichkeit, den bereits geschlossenen Vertrag zu retten, sei eine Distanzierung von der Solidaritätsadresse, unterstützt von einem entschiedenen Abschwören von fragwürdigen Positionen, die Gergiev in einem Interview Gergievs in der niederländischen Zeitung De Volkskrant bezogen hatte. Dabei entschuldigte er Putins Anti-Homosexuellen-Gesetz mit dem Hinweis, das Gesetz richte sich hauptsächlich gegen Pädophile. Im Rahmen der bürgerschaftlich-engagierten PPQ-Aktion Verbot der Woche meldeten neben den Grünen auch die rechten Parteien ÖDP, Freie Wähler und Bayernpartei Widerstand gegen die Berufung des kruden Taktstockschwingers an.

Heimtücke gegen Atlantik-Brücke

Namhaft sind die Mitglieder der "Atlantik-Brücke", vielfältig und verantwortungsvoll die Aufgaben, die das kaum je öffentlich erwähnte Institut für alle Menschen in Deutschland und Europa übernommen hat. Gelingen können sie aber eben nur, wenn die Tätigkeit von Kai Diekmann, Philipp Mißfelder, Angela Merkel, Joachim Gauck und vielen vielen anderen Prominenten nicht öffentlich zerredet wird.

Ausgerechnet das ZDF, eigentlich ein zuverlässiger Übertragungskanal für Mitteilungen der Bundesregierung, hat sich jetzt erdreistet, zwei vorgebliche Kabarettisten in einer vermeintlich humorigen Sendung heimtückisch Propaganda für krude Verschwörungstheorien machen zu lassen. Claus von Winter und Max Uthoff behaupteten vor laufenden Kameras, zahlreiche deutsche Spitzen-Publizisten stünden auf der Payroll undurchsichtiger Stiftungen, die weder demokratisch legitimiert noch von irgendjemandem kontrolliert würden. Öffentlich als Journalisten auftretende Mitglieder dieser Vereinigungen spielten, so Uthoff, ein undurchsichtiges Doppelspiel: Einerseits erarbeiteten sie Strategiepapiere für Atlantik-Brücke und Co., andererseits lobten sie diese selbstgemachten Strategiepapiere dann in hochangesehenen Zeitschriften wie der "Zeit"
.

"Aber dann sind ja all diese Zeitungen nur so was wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?!", fragte einer der offenbar vom Kreml oder gar aus Mordkorea gelenkten Komödianten sogar rein rhetorisch, wobei er wohlweislich wenigstens die Verbindungen des ZDF zu denselben Institutionen unerwähnt ließ.

Auch so schon ist der Skandal groß genug. Auch wenn abgesehen von einem Leserbriefschreiber in der brandenburgischen MOZ niemand über den Totalausfall an demokratischer Kontrolle berichtet, zeigt sich hier, dass der Missbrauch der Meinungsfreiheit kein rein russisches Problem ist. Wer so etwas behauptet, propagiert nach Überzeugung der gleichgesinnten "FR" "antiwestliche Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung". Umso empörender, dass für solche Übergriffigkeiten nun sogar Platz im demokratiesteuerfinanzierten Staatsfernsehen ist, wenn auch getarnt von der Narrenkappe einer angeblichen Comedy-Sendung.

Hier tut ein rasches Eingreifen der Rundfunkräte not, schnell und entschieden muss ein harter, sauberer Schnitt her. Deutschland kann es sich bei der angestammten angespannten Frontlage im Osten nicht leisten, die engsten Freunde und Verbündeten zu brüskieren. "Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle", hieß es dazu im politischen Berlin, "gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.“

Donnerstag, 1. Mai 2014

Zitate zur Zeit: Ohne Inhalt geht es auch

Wenn man sich solche Wahlplakate anschaut, hat man den Eindruck, es sind nicht die Wähler, die sich nicht für Politik interessieren.

Claus von Wagner, Die Anstalt

Traurige Statistik: Rechtsextreme Straftaten ohne Höchststand

Die Meldung ist jedes Frühjahr wieder Routine, die Antwort inzwischen leider auch: Wenn das Bundesinnenministerium die neuesten Jahreszahlen zur rechtsextremen Kriminalität in Deutschland übermittelt, springen die Leitmedien im Karree: Hoch, höher, am höchsten, geht es, ganz unabhängig von den jeweils aktuellen Zahlen addieren mutige Reporter die vorhandene Statistikware zu einer „immer dunkelbrauneren Statistik“ (Spiegel). 2008 registrierte die Polizei bundesweit fast 20.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, Deutschland steuerte damit damals „auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren“ zu. 2011 war die Zahl auf nur mehr knapp über 16.000 gesunken – aber ein neuer Höchststand war das nach Ansicht aller angeschlossenen Anstalten natürlich immer noch.

Erst im vergangenen Jahr wurden angesichts eines weiteren Rückgangs keine neuen Rekorde vermeldet. „Viele rechte Straftaten“ klagte der „Tagesspiegel“ nun eher global an, als es Ende April wie stets Zeit war, die Gesellschaft rituell aufzurütteln. Dass die Zahl der sogenannten "rechten Straftaten" seit 2008 - und damit nun schon das fünfte Jahr in Folge - fortwährend gesunken war, ließ sich nun zwar nicht mehr verschweigen. Erwähnt allerdings wurde es auch nicht.

Eine Strategie, die auch in diesem Jahr beibehalten wird. Obwohl die Zahl der rechten Straftaten erneut um 3,3 Prozent zurückgegangen ist, gelingt es fingerfertigen Welterklärern, daraus Schlagzeilen wie "Linke und rechte Gewalt: Mehr politisch motivierte Straftaten" zu schmieden.

Goebbels wäre stolz darauf, wie sich Propaganda hier als Information tarnt. Denn der Anstieg der Zahl der politisch motivierten Straftaten von insgesamt rund 15 Prozent wird ausschließlich von Straftätern verursacht, "die dem linken Spektrum zuzuordnen ist", wie die "Zeit" vorsichtig formuliert. Aus 6.191 Delikten ein Jahr zuvor wurden in diesem Bereich 8.673 - ein fast schon explosionsartiger Anstieg um mehr als 40 Prozent. Den die "Zeit" aus rätselhaften Gründen "überdurchschnittlich" nennt, als gäbe es zahlreiche weitere Bereiche politischer Kriminalität, in denen Anstiege zu verzeichnen seien.

Erstaunlich auch, dass Fakten keine Rolle spielen. So handelt es sich bei rund 68 Prozent - etwa 11.500 Fälle - der rechten Straftaten um Propagandadelikte wie etwa das Zeigen von Hitlergruß und Hakenkreuz. Da das Zeigen von Faust und rotem Stern nicht als Propagandatat gilt, haben linke Radikale hier keine Möglichkeit, mitzuhalten. Im Endeffekt aber gelingt es ihnen inzwischen, mit 8.673 Straftaten dennoch häufiger straffällig zu werden als die rechte Konkurrenz, die es abzüglich der spezifisch rechten Propagandadelikte nur auf etwas mehr als 5.500 Straftaten bringt.

Aber von Ausnahmen abgesehen geht es hier eben um Relativierung, um ein Ablenken von den wirklichen Trends, wie dem, dass den vielbeachteten 837 Gewaltdelikten rechter Irrer inzwischen 1.659 kaum je besungene von linken Irren gegenüberstehen.

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Mittwoch, 30. April 2014

Erfrischend Erdogan

Wo er auftaucht, macht er Schlagzeilen, wo er spricht, schreibt die Medienwelt emsig mit. Auch bei seinem Türkei-Besuch hat Bundespräsident Joachim Gauck die lange Linie seiner vielbeachteten Reden fortsetzen können: Sagenhafte 28.000 Berichte, Features und Reportagen widmen ihm deutsche Nachrichtenportale, Zeitungen, Fernsehsender und Magazine. Auch für die größte türkische Zeitung "Hürriyet" ist Gaucks sensationeller Auftritt am Bosporus natürlich ein Thema: Unter "Neuigkeiten aus aller Welt" geht das Blatt auf das Mittagessen des kürzlich erst mit einer Goldmedaille geehrten Gauck mit Staatspräsident Gül ein.

"Gauck'un teknesinde bomba araması" heißt es da, zu deutsch etwa "Bombe auf seinem Boot suchen". Weiter unten im Kleingedruckten findet sich dann auch ein Hinweis darauf, dass Erdogan Gaucks Kritik an den türkischen Verhältnissen erwidert habe. Erdogan habe Gauck der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beschuldigt. Gaucks Verhalten sei "eines Staatsmannes nicht würdig", sagte Erdogan unbeobachtet von deutschen Protokollanten und meinte damit, dass es ihm schnutzpiepgeal sei, was ihm der deutsche Pastor ins Stammbuch schreibe. "Erfrischend ehrlich" nennt das die Taz.

Karl Eduard zur Causa

SPD: Ausschlußverfahren gegen Ex-Kanzler

Die SPD-Spitze strebt den Rauswurf ihres langjährigen Bundesvorsitzenden und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Schröder", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Schröder hatte trotz des weltweiten Gesprächsboykotts gegenüber Russland eine illegale Verbindungsaufnahme zum Kreml vorgenommen und trotz Kontaktverbotes sogar mit dem russischen Diktator Putin Geburtstag gefeiert. Schröder betont, nichts Strafbares getan zu haben. Er habe nur mit Putin reden wollen, um die deutschen Geiseln freizubekommen. Dennoch hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der Satzung beschlossen.

Einhergehend damit ist automatisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Dies kann beschlossen werden, wenn "eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Das Ruhen der Rechte darf bis zu drei Monate dauern. Über den gemäß Satzung mit so einem Schritt verbundenen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Der Vorstand der Bundes-SPD hat seine Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Kanzler ("Hartz IV)" und früheren Parteivorsitzenden fertiggestellt. Das Dokument soll den Anwälten des 70-Jährigen nach seiner Rückkehr aus Moskau feierlich übergeben werden.

Allerdings gibt es Unmut gerade bei niedersächsischen SPD-Politikern über das rigorose Vorgehen gegen Schröder, auch aus Sorge um eine durch das Verfahren möglicherweise ausgelöste psychische Labilität bei dem langjährigen Bundestagsabgeordneten und Parteizugpferd. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem ehemaligen Kanzler allerdings vor, mit seiner Party in Russland „den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk“ zu bereiten. Das sei mit der Programmatik der SPD nicht zu vereinbaren.

Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Schröder, das nicht zur Haltung der SPD passe. Die bekanntesten Ausschlussverfahren in der Geschichte der SPD betrafen den späteren Terroristen und Rechtsextremisten Horst Mahler, den Kabarettisten Wolfgang Neuss, den Liedermacher Franz-Josef Degenhardt, den Konvertiten Ibrahim Böhme, den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und den Kinderbildersammler Sebastian Edathy.

Die Anmerkung: Sanktionen gegen Schröder

Dienstag, 29. April 2014

Reenactment I. WK: Schröder gibt den vaterlandslosen Gesellen

Die Ahnunglosigkeit am Vorabend des großen Völkerschlachtens zu spielen, gelang allen Beteiligten schon ganz hervorragend. Auch die Mobilisierung der Heimatfront durch eine einheitliche Ausrichtung der Medienarbeit auf die Dämonisierung des Feindes klappte prima. Jetzt kommt es im dritten Akt des weltweit bislang größten Reenactment-Spieles "I. Weltkrieg - 100 Jahre - revisited" zur spannenden Phase der Identifizierung und "Ausmerzung" (Franz Müntefering) der inneren Feinde. Dies ist notwendig, um die Kampfkraft der eigenen Verbände für die Auseinandersetzungen mit den beteiligten russischen Truppen zu stärken.

Ganz oben auf der Liste der vaterlandslosen Gesellen steht mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wie vor hundert Jahren ein Sozialdemokrat. Mitten im Ringen der Völker um die nächste perfide Provokation zur Verschärfung der Lage reiste Schröder ins russische St. Petersburg, um mit dem entmenschten Diktator Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag zu feiern. Zur fünften Fahrzeugkolonne der Verräter an den Werten des Westens stieß auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Kritik kam von den anderen Parteien des demokratischen Blocks. Die Grünen nannten es "unglaubwürdig", einem Land, das durch Sanktionen in die Knie gezwungen werden solle, "freundschaftliche Besuche" abzustatten. Hier müsse die Faust regieren. Der Sozialdemokrat Ludwig Frank hat bereits eingelenkt, er versprach im Namen seiner Partei Besserung: "Wir vaterlandslosen Gesellen wissen aber, dass wir, wenn auch Stiefkinder, so doch Kinder Deutschlands sind. Wenn ein Krieg ausbricht, so werden also auch die sozialdemokratischen Soldaten gewissenhaft ihre Pflicht erfüllen", sagte er.

Die USA und die EU beraten derzeit, ob und wann sie ihre Sanktionen auf führende Sozialdemokraten ausweiten. Ins Visier gerückt sind neben Schröder und Sellering auch der Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der linke Rechtsanwalt Gregor Gysi, die Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer, der Fleischfabrikant Tönnies und eine Reihe weiterer Beckenrandschwimmer.

OSZE: Rechtlos im Kampf für den Frieden

Mitte März setzte er den ukrainischen Präsidenten noch eigenhändig ab, Ende März rief er dann nach einer „Fact Finding Mission“, um herauszubekommen, wo Kiew liegt, wenig später warnte er engagiert vor eine „Rückfall in den Kalten Krieg“, dann stimmte er dafür, den blutigen Despoten Putin nicht mehr zu gemeinsamen Gesprächen über eine Krisenlösung zuzulassen, sondern stattdessen eine schlagkräftige 45-Mann-Truppe der Bundeswehr zu entsenden, um einer eventuellen russischen Invasion über die Ostsee die Stirn zu bieten. Jetzt hat Bundesaußenminister Walter Steinmeier wiederum alle Seiten überrascht, als er dazu aufrief, „diesen Irrsinn dort zu beenden“. Eine schöne Kontinuität in der Außenpolitik", heißt es dazu bei augengeradeaus.net, "wie Westerwelle stellt sich auch Steinmeier hin und ruft X-beliebige Konfliktparteien weltweit zu Mäßigung und Besonnenheit auf."

Entsprechend hellhörig wird die Welt, wenn Steinmeier sagt, es gelte jetzt, zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine beizutragen. Der SPD-Politiker schont sich dabei nicht und warnt davor, dass sich das Zeitfenster für eine friedliche Lösung bald schließt. "Viel Zeit bleibt nicht", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Tunis, wo er die Südflanke der EU in eine Problemlösung in der Ukraine einzubinden versucht. In einem aufrüttelnden Schreiben an OSZE-Chef Didier Burkhalter sowie an Washington, Moskau, Brüssel und Kiew fordert der deutsche Außenminister eine stärkere Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die – damals noch als KSZE - seit ihren großen Tagen als Mittler zwischen Ost und West beinahe in Vergessenheit geraten war. Steinmeier betonte, es gebe die OSZE noch, sie unterhalte auch bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine.

Richtig sei jedoch, dass der rechtliche Status der Organisation ungeklärt sei, das sie derzeit nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen keine rechtsfähige internationale Organisation sei. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter, denn Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als Trägerin von Rechten und Pflichten am internationalen Rechtsverkehr teilnehmen könnte, wozu sie derzeit nicht in der Lage ist. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat bereits wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt, die beteiligten Nationen sahen sich jedoch außerstande, das Problem in der begrenzten Zeitspanne seit der Umbenennung vor 19 Jahren zu klären.

Steinmeier zufolge sei die OSZE genau aus diesem Grund die richtige Basis, um „runde Tische mit den Konfliktparteien“ einzurichten und am Eingang zur Konferenzzone Schärpen mit dem Aufdruck „Keine Gewalt“ auszugeben. Die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens USA, EU, Russland und die Ukraine sollten durch hochrangige Reisen in die Krisengebiete eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigen. Dabei könnten US-Politiker nach Polen und in die Ukraine reisen, deutsche Kabinettsmitglieder nach Nordafrika und Südamerika, Vertreter Russlands auf die Krim und ukrainische Politiker in die Schweiz.

Montag, 28. April 2014

Doku Deutschland: Provokateur gerichtet

Bekanntmachung des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin vom 18. Juni 1953

Hiermit wird bekanntgegeben, daß Willi Göttling, Bewohner von Westberlin, der im Auftrage eines ausländischen Aufklärungsdienstes handelte und einer der aktiven Organisatoren der Provokationen und der Unruhen im sowjetischen Sektor von Berlin war und an den gegen die Machtorgane und die Bevölkerung gerichteten banditenhaften Ausschreitungen teilgenommen hat, zum Tode durch Erschießen verurteilt wurde.

Das Urteil wurde vollstreckt.

Militärkommandant des sowjetischen Sektors von Berlin
gez. Generalmajor Dibrowa Berlin, den 18. Juni 1953.

Der Westberliner Provokateur Göttling war ein williger und bewußter Agent ausländischer imperialistischer Spionagedienste. Dieser Bandit gehörte keineswegs zu den irregeführten unzufriedenen Arbeitern des demokratischen Sektors, die nach Stunden der Verblendung sich auf Grund eigener Erfahrungen von den Rowdies der Reuter und Scharnowski distanzierten. Der auf Grund des Ausnahmezustandes nach Kriegsgesetzen verurteilte Göttling wurde überführt, im Auftrage eines ausländischen Aufklärerdienstes aktiv an der Organisation von Provokationen und Unruhen gegen die Machtorgane und die Bevölkerung im sowjetischen Sektor von Berlin teilgenommen zu haben. Er wurde somit der verbrecherischen Friedensstörung überführt, die von langer Hand von den imperialistischen Agentenzentralen in Westberlin vorbereitet wurde.

Mit dem energischen Eingreifen der sowjetischen Truppen wurde der aus Westberlin geschleuderte Funke der Provokation rechtzeitig ausgetreten. Mit dem Todesurteil gegen den Banditen Göttline wird allen Provokateuren eine nachdrückliche Warnung erteilt. Die Völker Europas kennen den deutschen Imperialismus und Militarismus aus zwei blutigen Weltkriegen.

Die Völker Europas kennen aber auch jene westlichen Imperialisten, die sich jetzt mit den alten deutschen Monopolherren verbunden haben. Die Völker Europas und vor allem das deutsche Volk haben alle Ursache, gegenüber imperialistischen Provokationen äußerst wachsam zu sein. Besser, daß rechtzeitig einzelne Banditen für ihre Verbrechen gegen den Frieden büßen, statt daß ein ganzes Volk zum drittenmal in das Verbrechen des Krieges gestürzt wird.

Berliner Zeitung vom 19.06.1953, Seite 1

Mehr Doku, mehr Deutschland:
In Beifallsstürmen
In der Markttransspaernz-Zentrale
Copy and Waste
Der vierte Mann der NSU
Mein Leben als Escort
Ich, der Umweltbotschafter
Grass endlich geehrt
Beim letzten deutschen Autofahrer
Bekenntnisse eines Blitzkriegers
Wahrheit ist flexibel
Ein Land aus Pfand
Sorgen auf der Sonnenbank
Rock an der Rütlischule
Schwimmen mit Sirenen
Hausbuchführer im Widerstand
Ich dagegen bin dafür
Der Marcellator der Herzen
Die Stimme des Bauchtrainers
Am Tresen verhaftet

Unternehmen Honigtopf: Kronzeuge Putin

Als Edward Snowden vor einem Jahr begann, seine unglaublichen Geschichten aus dem Maschinenraum der Datennetze zu erzählen, spielte Horst Kranheim, Ende der 80er Jahre im Auftrag des MfS Vertreter des Rechenzentrums Jena bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA), PPQ die wahre Geschichte hinter der vermeintlich so sensationellen Geschichte vom Missbrauch des Internets durch die Geheimdienste zu: Danach war das sogenannte Internet „von Anfang an darauf angelegt, Menschen dazu zu verleiten, Informationen von sich preiszugeben, um sie geheimdienstlich verwertbar zu machen“, sagte der ehemalige Oberst, der im Ministeriums für Staatssicherheit die Abteilung für funkelektronische Aufklärung unter Markus Wolf (Abteilung II, Spezialfunkaufklärung) leitete. Im Hintergrund hätten stets die US-Dienste die Fäden beim Aufbau des Datennetzes gezogen, Firmen wie Yahoo und Google, Facebook, Twitter, Paypal und Ebay hätten später über Umwege sogar eine Anschubfinazierung von der CIA und der NSA bekommen.

Später bestätigten Pressemeldungen aus den USA den ungeheuerlichen Verdacht Kranheims, allerdings schrecken deutsche Medien durchweg davor zurück, den Hinweisen nachzugehen, dass die Kosten der Geheimdienste für die Beschaffung von Informationen durch hunderte Millionen Volunteers auf Facebook, Google und anderen Plattformen nachhaltig gesunken seien.

Die Wahrheit aber lässt sich durch Schweigen nicht dauerhaft unterdrücken - und so wagen die Leitmedien jetzt erste zaghafte Hinweise darauf, dass unter Umständen das gesamte Internet nur aufgebaut wurde, um privateste Informationen von Privatleuten zu kanalisieren, zu speichern, zu sortieren und auszuwerten. Unter Berufung auf den russischen Despoten Wladimir Putin, der kürzlich zugegeben hatte, dass Russland im Wettrüsten der Datenjäger hoffnungslos abgeschlagen ist, nennt das Blatt aus Hamburg das Internet ein "CIA-Spezialprojekt" - eine recht freie Übersetzung des von der Mehrzahl der Quellen gebrauchten "CIA-Projekt".

Verschwiegen wird weiterhin die perfide Spionagestrategie, die die NSA FIND nennt – ein Akronym für "Fabricate Itself Nappy Dairy" – eine ins Deutsche schwer zu übersetzende Formulierung, die etwa soviel wie „Herstellung eigener Plüschmilch“ bedeutet und von CIA-Nerds benutzt wird, um den menschenverachtenden Charakter des Unternehmens zu verschleiern.

Sonntag, 27. April 2014

Zitate zur Zeit: Totaler Krieg 2.0

Opa ist ja wenigstens noch gefragt worden, ob er den totalen Krieg will.

Michael Auksutat

Mehr Zitate zur Zeit

Geheimes Comeback nach 70 Jahren: Deutsche Truppen vor Slawjansk

Damit hatte der Despot Putin offenbar nicht gerechnet: Während er seine Truppen noch verzweifelte Manöver innerhalb der eigenen Landesgrenzen abhalten lässt, setzt die Nato ihr Konzept der Vorneverteidigung konsequent um: Bei den vier zuerst als "OSZE-Beobachter" durch die "Tagesschau" geschleiften Deutschen, die in der Ukraine von menschenfeindlichen Pro-Russen und anderen "maskierten Kalaschnikow-Rabauken" (SZ) entführt worden sind, handelt es sich in Wirklichkeit um Angehörige der Bundeswehr, die mit Leyen-Mandat Stroßtruppwege und Furten in Ukrainistan aufklären sollten.

Für deutsche Soldaten eine Rückkehr an Orte großer Schlachten, großer Siege, aber auch gewaltiger Niederlagen. Zum ersten Mal seit 1944 stehen wieder deutsche Truppenverbände westlich der alten deutschen Stadt Lemberg, die im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes durch die Sowjetunion übernommen worden und zuerst in Lwow und dann in Lviv umbenannt worden war. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind die von Separatisten festgesetzten Militärexperte auf Einladung der Ukraine unterwegs, um "festzustellen, ob dort militärische Aktivitäten vorhanden sind". Deutschland führt nach Angaben der "Welt" den Militärbeobachtereinsatz, von dem nur aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit bis zum Tag der Gefangennahme seiner Mitglieder nirgendwo die Rede war. Um Lesern und Fernsehzuschauern das Verständnis zu erleichtern, sprach man allgemein einfach von "festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter".

Ursula von der Leyen betonte, wie bei allen Maßnahmen, die der Westen derzeit unternehme, sei es das Ziel, "Vertrauen zu schaffen". Wie die Vorverlegung zusätzlicher Nato-Luftwaffeneinheiten, kurzfristig anberaumte Nato-Manöver an der russischen Westgrenze, der G8-Ausschluss Russlands und die bereits verhängten Sanktionen gegen Putin-Getreue sei auch die „Tätigkeit der Beobachter ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine“.

Man erwarte von der russischen Führung, dass sie die ausgestreckte Hand Berlins annehme. Um ihren Willen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu unterstreichen, haben die sieben führenden Industriestaaten - darunter Italien und Frankreich, nicht aber China und Indien - unterdessen beschlossen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Voraussichtlich schon am Montag sollen weitere Sanktionen beschlossen werden. Die G7-Gruppe erklärte, damit solle Moskau dafür bestraft werden, dass es nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beitrage.

Samstag, 26. April 2014

HFC: Mehr geht nicht mehr

Die Luft ist raus beim Halleschen FC, seit Trainer Sven Köhler seinen neuen Vertrag unterschrieben hat und der Klassenerhalt perfekt gemacht wurde. Auswärts zeigt die bis Ende März zweitbeste Mannschaft der 3. Liga seitdem ihr Herbstgesicht, daheim geht es nach kurzer Zeit immer nur darum, einen Rückstand aufzuholen.

Auch gegen den MSV Duisburg, vor Jahren noch übermächtiger Pokalgegner und später noch einmal mit viel Glück mit einem Sieg gegen die Köhler-Elf, ist es wieder so. Nach 22. Minute bekommt die HFC-Abwehr einen Eckball nicht geklärt, ein Duisburger flankt aus dem Fünfmeterraum auf den langen Pfosten - und Markus Bollmann hat dort keine Mühe, mit einem kleinen Hüpfer aus Nahdistanz einzuköpfen.

Ein Rückstand, der den HFC aufweckt. Bis dahin hatten die Hallenser, aufgelaufen ohne den je nach Lesart verletzten oder nach geplatzten Vertragsgesprächen spielunlustigen Superstürmer Francky Sembolo, es nicht geschafft, dem Spiel ihren Stempel aufzudrücken. Eine große Chance von Björn Ziegenbeim, der nach großartigem Pass von Andy Gogia auf das geschlossene kurze Toreck schießt (Fotos oben), statt ins freie lange Eck zu schieben, ist alles, was an Zählbarem für die Rot-Weißen zu Buche steht. Auf der anderen Seite sieht es nicht viel besser aus, auch Duisburg spielt zwar flüssig, aber nur bis zum HFC-Strafraum.

Erst in der zweiten Hälfte der ersten Halbzeit ruckt der ligamüde HFC ein wenig an. Vor allem Florian Brügmann spielt auffällig nach vorn, Gogia und Ziegenbein versuchen, Struktur ins Offensivspiel zu bekommen. Einzige Frucht der Mühe ist eine zweite Großchance, erneut eröffnet nach einem Gogia-Übersteiger im zentralen Mittelfeld, der die gesamte MSV-Abwehr entblößt. Diesmal schießt der angespielte Ziegenbein schon an den Innenpfosten, den Abpraller fängt MSV-Keeper Ratajczak im Fallen.

Alles in allem Sommerfußball, wie ihn der FC Bayern seit der feststehenden Meisterschaft in der Bundesliga zeigt. Es fehlt der überkochende Wille des Rostock-Spieles, nicht nur auf dem rasen, sondern auch auf den Rängen, die den mitgereisten Duisburgern stillschweigend die Lufthoheit über dem Feld überlassen. Nur einmal zeigt die Kurve, die im früheren Kurt-Wabbel-Stadion inzwischen eine Gerdae ist, dass sie da ist: Trotz Mahnung eines Fanvertreters vor dem Spiel, keine Böller oder Feuerzeuge nach dem gegnerischen Torwart zu werfen, findet sich ein Tor der Woche, der nach einem angeblich verweigerten Handelfmeter für Halle, der in Wirklichkeit keiner war, mit seinem Feuerzeug nach Ratajczak wirft.

Er trifft nicht und auch der HFC trifft weiter nicht. Mittlerweile ist der HFC die bestimmende Mannschaft, der MSV sichert seine Führung und lauert auf Konter. Aber Marcel Franke und Mouaya-Ersatz Phillip Zeiger machen hinten dicht, unterstützt von Brügmann und Daniel Ziebigk, der sogar noch Zeit findet, immer wieder vor Gogia im Mittelfeld aufzutauchen.

Es dauert eine Stunde, bis der längst verdiente Ausgleich fällt. Tim Kruse fädelt einen Ball zu Timo Furuholm durch, der bis dahin nur durch schlechte Laune aufgefallen ist. Furuholm macht, was zu Zeiten von Dennis Mast noch zum Standardrepertoire der HFC-Offensive gehörte. er läuft bis zur Grundlinie durch und passt dann erst nach innen. Genau auf Björn Ziegenbein, der nun im dritten Anlauf endlich nicht Torwart oder Pfosten, sondern das Netz trifft.

1:1 und alles beim Alten, wie es neuerdings so ist. Hatte der HFC von den ersten acht Spielen 2014 noch fünf gewonnen, zwei unentschieden gespielt und eines verloren, wobei die damals noch abstiegsgefährdete Truppe 17 Tore schoss und sieben kassierte, gelang in den letzten sieben Spielen nur noch ein Sieg bei vier Remis und zwei Niederlagen - angesichts einer Tordifferenz von acht zu 13 auch nicht unbedingt erstaunlich.

Die Luft ist beim HFC raus, der Rest der Saison schleicht und schleift sich so ins Ziel. Mehr als das geht nicht mehr. Zweimal müssen Köhlers Männer in der Liga trotzdem noch ran, allerdings ist absehbar, wie das ausgehen wird. Nächste Woche beim Tabellennachbarn Münster gibt es die übliche Auswärtsklatsche, beim letzten Heimauftritt gegen Absteiger Burghausen dann wieder ein mühsam erkämpftes Unentschieden. In der Endabrechnung steht dann Platz 10, 9 oder 8.

Alle Blicke gehen nur noch in Richtung Pokal, erst zum Halbfinale kommende Woche in Burg, dann zum - nach allgemeiner Auffassung bereits feststehenden - Finale gegen Magdeburg im heimischen Erdgas-Sportpark.

Schade drum, denn genaugenommen war mehr drin.

Doku Deutschland: Geld ist ein Hebel des Stärkeren

Min. Zimmergröße: 20m² Max. Miete: 5€
Mona (w), 31 sucht WG-Zimmer in Berlin Friedrichshain (Rauche nicht)

Ich, 31, bin eine fröhliche offen linke* und offen feministische Studentin der Geschichte (HU) und suche eine weltoffene und antikapitalistische WG in Friedrichshain/Kreuzberg. Ihr solltet alternativen Lebensmodellen gegenüber aufgeschlossen sein und Toleranz zu euren obersten Werten zählen. Ebenso wäre es super, wenn sich bereits eine Waschmaschine zur Mitbenutzung in der WG befindet. Ich halte nichts von Aggressionen und Machtspielen, daher suche ich eine 100prozentige Frauen-WG, in der mensch sich aktiv gegen Terror, Krieg, Rassenwahn, Faschismus, Chauvinismus und US-Kulturimperialismus einsetzt. Ich selbst lebe vegan und finde es für ein längerfristiges Zusammenleben sinnvoll, wenn tierische Produkte in meiner Wohnung kein "zu Hause" finden.

Ich bin grundsätzlich pflegeleicht, muss aber auch mal sagen dürfen, wo bei mir die Grenzen sind und wann ich niemanden sehen möchte. Das gehört für mich zu einem ehrlichen Zusammenleben dazu. Ich hatte in der Vergangenheit leider des Öfteren Erfahrung mit Menschen machen müssen, die geblieben sind, wenn ich sie darum bat, die Wohnung (temporär) zu verlassen.

Ich biete im Gegenzug für ein Zimmer (20-30qm) Arbeiten im Haushalt, Reparaturen und Gespräche an (auch therapeutisch). Geld ist ein Hebel des Stärkeren, womit ich mich nicht identifizieren kann. Da ich andere Haltungen aber respektiere, würde ich mich anteilig an WLAN und Strom beteiligen (auch wenn das zum Grundbedarf des Menschen gehört und damit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden MUSS.)

Ich freue mich aufs "Casting".

Mona

Hier wäre auch gleich ein Angebot für die grundsympathische Mona


PPQ dokumentiert in der Reihe Duko Deutschland den oft quälenden Alltag von engagierten Randgruppen abseits der großen Schlagzeilen

Mehr Doku, mehr Deutschland:
In Beifallsstürmen
In der Markttransspaernz-Zentrale
Copy and Waste
Der vierte Mann der NSU
Mein Leben als Escort
Ich, der Umweltbotschafter
Grass endlich geehrt
Beim letzten deutschen Autofahrer
Bekenntnisse eines Blitzkriegers
Wahrheit ist flexibel
Ein Land aus Pfand
Sorgen auf der Sonnenbank
Rock an der Rütlischule
Schwimmen mit Sirenen
Hausbuchführer im Widerstand
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Der Marcellator der Herzen
Die Stimme des Bauchtrainers
Am Tresen verhaftet

Russland: So zündeln sie richtig

Russische Flieger über Westeuropa, Putin greift nach Paris! Der "Spiegel" weiß ganz genau, wie man einen Krieg vorantreibt, was ein Volk braucht, damit es aufsteht wie ein Mann und sich dem Usurpator entgegenwirft. Schon müssen die Jäger aufsteigen, um russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 abzudrängen. Die zuvor den "Luftraum" der Niederlande verletzt haben.

Der Luftraum der Niederlande, verletzt von Russen? Nach internationalem Recht reicht der Luftraum jedes Landes bis an dessen Landesgrenzen, die sogenannte Zwölf-Meilen-Zone auf See eingeschlossen. Waren die Russen also schon zwölf Meilen vor Amsterdam? Im Anflug auf das Herz Europas? Der "Spiegel" zitiert Moskau, das habe "Testflüge von Langstreckenbombern über der Nordsee bestätigt".

Natürlich ist das nur ein neues Makarow-Gewehr. US-Außenminister John Kerry würde es wohl "zündelndes Geschwätz" nennen, hätte er die Artikeloffensive zur Luftoffensive der Russenbomber nicht selbst in Auftrag gegeben. In Wirklichkeit hielten sich die russischen Langstreckenbomber durchweg im internationalen Luftraum auf, hunderte Meilen von niederländischem Hoheitsgebiet entfernt. Sie seien "zu keinem Zeitpunkt in den Luftraum eines NATO-Mitgliedslandes eingedrungen", hat die Nato inzwischen erklärt. Wohlweislich freilich erst, nachdem jeder Europäer erfahren hat, dass der Russe eine Offensive gegen Europa geflogen hat, um, wie die Leitmedien unisono analysierten, "die Reaktionsfähigkeit des Westens zu testen".

Medial gibt es da nichts zu meckern. Sofort waren alle da, die immer da sind. Zwar waren die russischen Flieger nicht in den Hoheitsbereich, sondern nur in den Zuständigkeitsbereich - die area of responsibility - der niederländischen Luftüberwachung eingeflogen und die offizielle Pressemitteilung des niederländischen Verteidigungsministeriums hatte von Anfang auch nicht von einem Eindringen in den, sondern nur von einer "Annäherung an den Luftraum" gesprochen.

Aber wer zündeln will, der findet auch was zum Feuer machen.

Freitag, 25. April 2014

Dann ist Deutschland am Ende

Die deutsche Sozialdemokratie wendet sich ab vom demokratischen Westen, sie verfällt der Putinversteherei, der Friedenstreiberei, dem Kreml-Diktat der vermeintlichen Mitschuld von Nato und EU an der Krise in der Ukraine. Nach Walter Steinmeier, der sich schon vor Tagen gegen die scharfe Sanktionierung Russlands durch weiter sieben Kontoblockaden für führende Russen in Europa wandte, hat jetzt auch der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck öffentlich Front gegen ein entschiedenes mediales Vorgehen gegen die Invasion gemacht.

In einer Wutrede in bei der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", wo eigentlich geplant war, dem russischen Despoten Putin unter dem Titel "Russisches Roulette – kann man Putin trauen?" ein weiteres Mal die Maske vom Gesicht zu reißen, verglich der frühere brandenburgische Ministerpräsident die mediale Darstellung der Positionen in der Auseinandersetzung mit der Pressearbeit in der damaligen DDR. "Wir haben eine Mainstreamberichterstattung gehabt", kritisierte Platzes. Die habe ihn als geborenen DDR-Bürger, der "35 Jahre Neues Deutschland ertragen musste und die Frage, bist Du für den Frieden oder gegen den Frieden" sehr an die damaligen Verhältnisse erinnert habe. "Sowas ähnliches habe ich jetzt wieder erlebt", schimpfte der SPD-Mann. Er verteidige Putin inzwischen zuweilen, "ohne es zu wollen, weil ich sage, so schlicht dürfen wir mit dem Sachverhalt nicht umgehen".

Er lehne die schlichte Auffassung ab, "in Moskau wohnt das Böse und in Washington wohnt das Gute". Putin sei bereits 2007 enttäuscht gewesen, dass seine Angebote zu mehr Gemeinsamkeit vom Westen "vom Tisch gefegt" wurden. "Der Knabe war enttäuscht", sagte Platzeck. Wenn deutsche Medien aber argumentierten, wer Russland verstehen will, ist ein Putin-Freund, wer ein Putin-Freund ist, ist ein Spion", so Matthias Platzeck. Er finde das alles "so platt, also wenn wir da angekommen sind, gute Nacht, Deutschland".