„Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“
Dienstag, 8. April 2014
PPQ-Spieletest: Atomkrieg für Tablets
Kaum drei Wochen tobt die verheerende Ukraine-Krise und schon erobert mit "First Strike" das erste endgeile Atomkriegs-Mobilegame die internationalen AppStore-Charts. Ausgerechnet aus der neutralen Schweiz, die im Fall einer echten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Putins russischer Diktatur und dem friedlichen Westen die Aufgabe hätte, etwaige Gefangenenaustausche und spätere Waffenstillstandsgespräche zwischen den Überlebenden zu organisieren, kommt das temposcharfe und blutnasse Spiel, das draußen im Lande begeistert aufgenommen wird. Schon in den ersten paar Tagen schaffte es das Spiel den Sprung in vordere Positionen der offiziellen AppStore-Top-Charts. In Deutschland, der Heimat der weltweiten Friedensbewegung, wurde sogar Rang 2 erreicht.
Atomkrieg zieht immer, umso mehr, wenn die Entwickler wie hier ein Viertel der Einnahmen (nach Steuern) an Organisationen spenden, die sich weltweit für die Abrüstung von Nuklearwaffen einsetzen. „Wir hoffen, dass First Strike die Menschen dazu bringt, sich mit Themen wie Atomkrieg wirklich auseinanderzusetzen und nicht nur darüber zu reden“, so Moritz Zumbühl von Blindflug Studios. Wichtig sei, die Vernichtung der Erde auch mal durchzuspielen. „Im Spiel kann man sehen was passiert, wenn eine Atomrakete gezündet wird und auch die Folgen, wenn sie London trifft“, beschreibt Zumbühl stolz. Als Spieler schlüpft man im Spiel in die Rolle einer von elf Atom-Mächten und hat wie Wladimir Putin, Barack Obama oder die chinesische Führungsclique dann da Ziel, ganz viel von Moral und Völkerrecht zu reden, während man versucht, Gebiete zu erobern, Feinde in Schach zu halten und deren Atomraketen abzuwehren. Dieser Atomkrieg, das wird schnell klar, wurde speziell für Tablets mit iOS- und Android-Betriebssystemen entwickelt, die Steuerung intuitiv über Gesten und konzeptuelle Menüs. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren, da sich auch ein kleiner Konflikt im Kaukasus von entsprechend vorgebildetem Führungspersonal mit etwas Mühe und scharfen Sanktionen in kürzester Zeit zu einer nuklearen Katastrophe globalen Ausmaßes entwickeln lässt.
First Strike ist im AppStore zum Preis von 3,59 Euro und bei Google Play zum Preis von 2,87 Euro erhältlich.
PPQ-Spieletest: Tierquäler-App für Android
Atomkrieg zieht immer, umso mehr, wenn die Entwickler wie hier ein Viertel der Einnahmen (nach Steuern) an Organisationen spenden, die sich weltweit für die Abrüstung von Nuklearwaffen einsetzen. „Wir hoffen, dass First Strike die Menschen dazu bringt, sich mit Themen wie Atomkrieg wirklich auseinanderzusetzen und nicht nur darüber zu reden“, so Moritz Zumbühl von Blindflug Studios. Wichtig sei, die Vernichtung der Erde auch mal durchzuspielen. „Im Spiel kann man sehen was passiert, wenn eine Atomrakete gezündet wird und auch die Folgen, wenn sie London trifft“, beschreibt Zumbühl stolz. Als Spieler schlüpft man im Spiel in die Rolle einer von elf Atom-Mächten und hat wie Wladimir Putin, Barack Obama oder die chinesische Führungsclique dann da Ziel, ganz viel von Moral und Völkerrecht zu reden, während man versucht, Gebiete zu erobern, Feinde in Schach zu halten und deren Atomraketen abzuwehren. Dieser Atomkrieg, das wird schnell klar, wurde speziell für Tablets mit iOS- und Android-Betriebssystemen entwickelt, die Steuerung intuitiv über Gesten und konzeptuelle Menüs. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren, da sich auch ein kleiner Konflikt im Kaukasus von entsprechend vorgebildetem Führungspersonal mit etwas Mühe und scharfen Sanktionen in kürzester Zeit zu einer nuklearen Katastrophe globalen Ausmaßes entwickeln lässt.
First Strike ist im AppStore zum Preis von 3,59 Euro und bei Google Play zum Preis von 2,87 Euro erhältlich.
PPQ-Spieletest: Tierquäler-App für Android
Montag, 7. April 2014
Wenn Staatsbanken den Staat bescheißen
Sie waren hier in Deutschland Avantgardisten, Pioniere, Mitverursacher der großen Finanzkrise, über die kein Politiker ein Wort verlieren wollte. Zu große Verdienste hatten sich von Politikern beaufsichtigen Landesbanken wie die Sachsen LB, die LBBW und die BayernLB mit Unterstützung von Verbriefungspropheten wie den beiden Sozialdemokraten Jörg Asmussen und Peer Steinbrück bei der Organisierung der weltweiten Spekulation erworben, als dass irgendjemand ein Interesse daran hätte haben können, über die Rolle des Staates beim Staatsbankrott zu reden.
Es war Schweigen im Walde und öffentliche Spekulantenjagd, Steinbrück wurde beinahe Kanzler, Asmussen scheiterte in einen Chefposten bei der EZB und wartet nun im Sozialtrainingslager in Berlin auf den Abschied von Wolfgang Schäuble, um dessen Job zu übernehmen. Kaum Aufregung denn auch darum, dass es vor allem deutsche Staatsbanken waren, die ihren Staat "über ein Steuerschlupfloch" um bis zu zehn Milliarden Euro betrogen haben, wie die staatlichen Danachrichtenagentur dpa meldet.
Letztes Jahr noch bestaunter Skandal, heute schon ein kleiner Fisch im großen Medienbecken. Alles wird gut und niemand ist schuld: Steuerbehörden stünden "bereit, bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern", heißt es da. Das Geld hatten die Institute - darunter alte Bekannte wie die LBBW, die HSH Nordbank, die West LB und die Bayern LB - allerdings in Wirklichkeit nur kassieren können, weil die entsprechende Gesetzeslücke, die das sogenannte „Dividendenstripping“ möglich machte, zwar sowohl Regierung als auch Parlament seit Ende der 90er Jahre bekannt war, dennoch aber nicht geschlossen wurde. Versuche, das zu ändern, waren derart zusammengemurkst, dass sich die Möglichkeiten, ausländische Leerverkäufe mit inländischen Dividendenabschlägen zu addieren und dafür Steuern erstattet zu bekommen, sogar noch verbesserten.
Eine Lösung fand sich erst 2012. Der bis dahin aufgelaufene Steuerschaden liegt mit zwölf Milliarden Euro beim etwa 400-fachen dessen, was Uli Hoeneß hinterzogen haben soll. Die öffentliche Aufmerksamkeit jedoch liegt etwa 4000-fach niedriger als im Fall des Bayern-Präsidenten.
Hier hat schließlich überwiegend der Staat den Staat betrogen - und das vermutlich auch noch völlig legal. In Hessen laufen momentan 30 Verfahren, bei denen herausgefunden werden soll, ob es fehlende Gesetze einen Schaden von 979 Millionen Euro oder umgerechnet 30 mal Hoeneß verursacht haben, in Bayern sind es acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro oder knapp 12 mal Hoeneß, in Nordrhein-Westfalen fünf Verfahren mit 50 Millionen Euro etwa 1,5 mal Hoeneß.
Es war Schweigen im Walde und öffentliche Spekulantenjagd, Steinbrück wurde beinahe Kanzler, Asmussen scheiterte in einen Chefposten bei der EZB und wartet nun im Sozialtrainingslager in Berlin auf den Abschied von Wolfgang Schäuble, um dessen Job zu übernehmen. Kaum Aufregung denn auch darum, dass es vor allem deutsche Staatsbanken waren, die ihren Staat "über ein Steuerschlupfloch" um bis zu zehn Milliarden Euro betrogen haben, wie die staatlichen Danachrichtenagentur dpa meldet.
Letztes Jahr noch bestaunter Skandal, heute schon ein kleiner Fisch im großen Medienbecken. Alles wird gut und niemand ist schuld: Steuerbehörden stünden "bereit, bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern", heißt es da. Das Geld hatten die Institute - darunter alte Bekannte wie die LBBW, die HSH Nordbank, die West LB und die Bayern LB - allerdings in Wirklichkeit nur kassieren können, weil die entsprechende Gesetzeslücke, die das sogenannte „Dividendenstripping“ möglich machte, zwar sowohl Regierung als auch Parlament seit Ende der 90er Jahre bekannt war, dennoch aber nicht geschlossen wurde. Versuche, das zu ändern, waren derart zusammengemurkst, dass sich die Möglichkeiten, ausländische Leerverkäufe mit inländischen Dividendenabschlägen zu addieren und dafür Steuern erstattet zu bekommen, sogar noch verbesserten.
Eine Lösung fand sich erst 2012. Der bis dahin aufgelaufene Steuerschaden liegt mit zwölf Milliarden Euro beim etwa 400-fachen dessen, was Uli Hoeneß hinterzogen haben soll. Die öffentliche Aufmerksamkeit jedoch liegt etwa 4000-fach niedriger als im Fall des Bayern-Präsidenten.
Hier hat schließlich überwiegend der Staat den Staat betrogen - und das vermutlich auch noch völlig legal. In Hessen laufen momentan 30 Verfahren, bei denen herausgefunden werden soll, ob es fehlende Gesetze einen Schaden von 979 Millionen Euro oder umgerechnet 30 mal Hoeneß verursacht haben, in Bayern sind es acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro oder knapp 12 mal Hoeneß, in Nordrhein-Westfalen fünf Verfahren mit 50 Millionen Euro etwa 1,5 mal Hoeneß.
Ukraine: Hinterher ist man immer dümmer
Im Nachhinein kann man alles immer vorher gewusst haben. Regierungen beschäftigen Geheimdienste zu diesem Zweck, Think Tanks und Heere von politischen Analysten verdienen ihr Geld mit Kremlastrologie in aller Herren Länder, Diplomaten hören sich um, Bildungswerke und Kulturexportstiftungen messen fortwährend die Wassertemperatur. Dazu gesellen sich in Deutschland kompetente Freiwillige wie Gernot Erler, die von der eigenen Weitsicht stets bereits nach kurzer Zeit nichts mehr wissen wollen. Und professionelle Mahner wie Walter Steinmeier, die lieber einmal mehr "vor einer Renaissance überkommener Feindschaft" warnen als einmal etwas dagegen zu tun.
Sobald es zu spät ist, sind sich dann alle immer einig, dass es so nicht hätte laufen dürfen. Keine sechs Wochen nach Beginn der Krim-Krise beginnt sogar die ansonsten in einem Ton zum Waffengang trommelnde deutsche Presse, ein differenziertes Bild der Lage zu zeichnen. Hat der Westen etwa etwas falsch gemacht? Den Russen zu frontal angefasst? Putin unterschätzt? Die segensreiche Wirkung der Ausdehung des Machtgebietes von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker überschätzt? Und die Beharrungskräfte der alten Nationalstaaten unter?
Wie im Fall der NPD, des NSU und der NSA haben die deutschen Geheimdienste getan, was sie immer tun: Nichts wissen, nichts ahnen, nichts vorhersagen können. Dabei zeigt selbst eine nur auf öffentlichen Quellen beruhende Analyse des Internetdienstes Recorded Future, dass die Krim-Krise keineswegs aus dem Nichts kam. Wer genau hingeschaute, wann und wo das russische Militär Manöver abhielt, konnte schon seit Juni 2012 eine zunehmende Beunruhigung in Russland wahrnehmen: Putin ließ seine Truppen öfter trainieren (Grafiken oben), er nahm häufiger selbst an Manövern teil und diese fanden mit Vorliebe im Süden Russlands statt (Grafik unten).
Der Westen aber pflegte seine Illusion vom Endsieg über den russischen Bären, errungen ohne einen Schuss. 70 Jahre nach der Niederlage im II. Weltkrieg waren die Deutschen wieder im Spiel auf dem Kaukasus, sie fühlten sich jetzt mächtig genug, mitten in der ukrainischen Hauptstadt zum Sturz der Regierung aufzurufen und und die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an ultimative Forderungen zu binden. Ging es um Russland oder die Ukraine, schärften Provinzpolitiker ihr globales Profil, mit weltpolitischer Weitsicht nie auffällig gewordene Ex-Bürgerrechtler riefen zum Boykott und erklärte Kinderliebhaber riefen zu den sportlichen Waffen.
Russland war, von Deutschland aus gesehen, schon seit zwei, drei Jahren auf dem Weg, das ultimativ Böse zu verkörpern, wie eine kursorische Auswertung des "Spiegel"-Archives beweist. Der "Spiegel" verwendete den Namen Putin und den Begriff "Regime" in den Jahren 2001 bis 2011 zwischen zehn und 25 Mal pro Jahr im selben Artikel. 2012 stieg die gemeinsame Verwendung schlagartig auf mehr als 50 Fälle, 2013 schließlich kletterte sie auf 60.
Die versteckten Botschaften Putins - mehr Manöver, gleichzeitig aber demonstrative Gnadenakte wie im Fall Chordorkowski und in der Causa Pussy Riot - nahm der siegesbesoffene Westen nicht wahr. Auf Durchmarsch programmiert, entging Diplomaten, Geheimdienstlern und Militärstrategen gleichermaßen, dass sich das globale Spiel um Einflußsphären aus Sicht des Kreml einem entscheidenden Punkt näherte. Während der BND mit einem historischen Umzug und der eigenen Verteidigung in Sachen NSU und NSA beschäftigt war, die Bundesregierung innenpolitisch um Mindestlohn und Frührente pokerte und die Medien glücksbesoffen in Pussy-Riot-Geschichten schwelgten, beendete Putin die Machtschach-Partie mit einem Streich, den niemand hatte kommen sehen.
Dabei lagen die Karten alle offen auf dem Tisch.
Sobald es zu spät ist, sind sich dann alle immer einig, dass es so nicht hätte laufen dürfen. Keine sechs Wochen nach Beginn der Krim-Krise beginnt sogar die ansonsten in einem Ton zum Waffengang trommelnde deutsche Presse, ein differenziertes Bild der Lage zu zeichnen. Hat der Westen etwa etwas falsch gemacht? Den Russen zu frontal angefasst? Putin unterschätzt? Die segensreiche Wirkung der Ausdehung des Machtgebietes von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker überschätzt? Und die Beharrungskräfte der alten Nationalstaaten unter?
Russland war, von Deutschland aus gesehen, schon seit zwei, drei Jahren auf dem Weg, das ultimativ Böse zu verkörpern, wie eine kursorische Auswertung des "Spiegel"-Archives beweist. Der "Spiegel" verwendete den Namen Putin und den Begriff "Regime" in den Jahren 2001 bis 2011 zwischen zehn und 25 Mal pro Jahr im selben Artikel. 2012 stieg die gemeinsame Verwendung schlagartig auf mehr als 50 Fälle, 2013 schließlich kletterte sie auf 60.
Die versteckten Botschaften Putins - mehr Manöver, gleichzeitig aber demonstrative Gnadenakte wie im Fall Chordorkowski und in der Causa Pussy Riot - nahm der siegesbesoffene Westen nicht wahr. Auf Durchmarsch programmiert, entging Diplomaten, Geheimdienstlern und Militärstrategen gleichermaßen, dass sich das globale Spiel um Einflußsphären aus Sicht des Kreml einem entscheidenden Punkt näherte. Während der BND mit einem historischen Umzug und der eigenen Verteidigung in Sachen NSU und NSA beschäftigt war, die Bundesregierung innenpolitisch um Mindestlohn und Frührente pokerte und die Medien glücksbesoffen in Pussy-Riot-Geschichten schwelgten, beendete Putin die Machtschach-Partie mit einem Streich, den niemand hatte kommen sehen.
Dabei lagen die Karten alle offen auf dem Tisch.
Sonntag, 6. April 2014
Hades-Plan: Enthüllungsbuch klagt Eliten an
Werner Todt ist ein Sprachrohr der Schwachen, sein neues, wichtiges Buch "Hadern mit dem Hades-Plan - wie Deutschland Europa übernahm" (Eichsack-Verlag Görzig) formuliert ein herausragendes Stück Wissenschafts- und Kulturgeschichte, das erhellende Einblicke in den tiefen Staat vermittelt, dessen führende Repräsentanten im September 1991 beschlossen, die Ergebnisse beider Weltkriege ohne einen Schuss zu revidieren. Ein knappes Vierteljahrhundert später ist das Ziel erreicht, "Geld ist Waffe, Schulden sind Waffe. Kredit schafft Knechtschaft", wie ein Teilnehmer der Planungsrunde sagte, die seinerzeit im Kanzlerbungalow in Bonn der heute berühmten "Hades-Plan" zur gewaltlosen Übernahme Europas durch Deutschland entwarf.
Werner Todt, bekanntgeworden durch seine Besuche in den arabischen Krisenländern, auf der Krim und Gran Canaria, deckt in seinem Buch die Hintergründe auf, er nennt die Drahtzieher und klagt die Verantwortlichen an. Für ppq.so sprach Hagen Schull in dessen Heimatort Wörbzig mit Todt über Schuldknechtschaft, Revanchismus und den weiteren Weg Europas.
PPQ: Herr Toth, Sie behaupten in Ihrem Buch, die Euro-Krise sei willkürlich herbeigeführt worden, damit Deutschland gemäß eines geheimen „Hades“-Planes ganz Europa unterjochen kann. Sind Sie ein Verschwörungstheoretiker?
Todt: Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Ich beziehe mich durchweg auf Fakten, auf Gespräche, die ich in Bonn, in Dresden, in Griechenland und auf der Insel Rügen mit Ökonomen, ehemaligen Geheimdienstagenten, Geschäftsführern, Regierungsmitarbeitern der Administration Kohl und politischen Analytikern geführt habe und auf Papiere zu einer Abhöraktion, die von einem mutigen Mitarbeiter aus der Behörde des Stasiunterlagen-Beauftragten geschmuggelt wurden. Vor allem aber auch auf Geschehensabläufe, die wir alle in Europa sehen können. Wir haben Europäische Verträge, verbindliche Abkommen, umfassende soziale Rechte und Vereinbarungen. Doch sie alle scheinen in Zeiten der Euro-Krise nicht mehr gültig zu sein. Eine kleine Elite konnte sich hingegen mit ihrer neonationalen Politik durchsetzen. In den letzten Jahren hat Deutschland geschafft, was zuvor in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist: Es hat sich gegen den Willen der Mehrheit der Bürger der europäischen Länder als Führungsmacht an die Spitze des Kontinentes gesetzt. Für mich ist das ein klassischer Putsch. Daher auch der Buchtitel.
PPQ: Wer sind diese Putschisten konkret?
Todt: Mehrere Akteure ziehen an einem Strang. Zunächst mal unter anderem ein ziemlich undurchsichtiger Bund von hochkarätigen Politikern, die von den weitreichenden Plänen wissen, die unter Namen „Hades“ von Helmut Kohl und einer ganz kleinen Clique von Vertrauten erdacht wurden. Dazu kommen Medienrepräsentanten und Banker, deutsche Konzernlenker und Einflüsterer der Politik. Dann gibt es europäische Politiker wie etwa die portugiesischen Politiker Perdro Passos Coelho (Ministerpräsident), José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident) und Eduardo Cotroga (Ex-Finanzminister), die glauben, ein deutsches Europa sei besser als ein zersplittertes Europa. In der Euro-Krise bekamen diese Politiker dann Schützenhilfe der USA – dort war man mit eigenen Problemen beschäftigt, man meinte deshalb, Europa müsse sich selbst helfen und sei es um den Preis der Rückabwicklung der Ergebnisse beider Weltkriege. Das Ergebnis wird gerne verschwiegen: Dieser Putsch hat Deutschland zu der Weltmacht gemacht, die es nie wieder sein sollte.
PPQ: Das sind harte Vorwürfe.
Todt: Das ist schlicht die Wahrheit, die ich belege. In den südeuropäischen Ländern hat heute kein Politiker mehr etwas zu sagen. Alle hängen am Tropf der Deutschen. Das hört sich vielleicht provokant an, ist aber nicht zu leugnen. Ich habe beim Schreiben des Buchs mehrmals fast geweint, als ich diese Hoffnungslosigkeit beschrieben habe und die Erinnerungen an die Menschen, mit denen ich vor Ort gesprochen habe, wieder hochgekommen sind.
PPQ: Die Sparprogramme, die die Troika mit den Nationalstaaten ausgehandelt hat, sollen die Krisenländer am Leben halten. Geld gegen Reformen, heißt es. Was ist daran verwerflich?
Todt: Es geht um die zentrale Frage, wer für die Verschuldung verantwortlich ist und wer die Lasten der Verschuldung nun trägt und wer davon profitiert. In all den Ländern, insbesondere in Griechenland und Portugal kann man das beispielhaft sehen, ist die regierende politische Elite für die Schulden verantwortlich, nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Und profitieren tut immer nur ein Land: Deutschland, gegen dessen Willen zwischen Lissabon und Kaunas nichts mehr läuft.
PPQ: Einspruch. Die Bürger wollten am Euro-Aufschwung teilhaben und haben überall gewaltige Lohnsteigerungen gefordert. Die Produktivität konnte nicht im gleichen Maße gesteigert werden. Erst sank die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, dann sanken die Gewinne. Der Staat nahm weniger ein, die Schulden stiegen. Sprich: Ganz so unschuldig sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer nicht.
Todt: Das mag ein Teilaspekt sein. Das Grundübel aber ist die herrschende politische Klasse in Deutschland, die den Kontinent gezielt in die Überschuldung geführt hat, um ihn danach umso besser am Gängelband führen zu können. Transparency International sagt etwa, dass ein Großteil der Verschuldung auf die korrupten politischen Strukturen zurückzuführen sind. Das entspricht genau den Plänen, die nach den Hades-Protokollen damals im Bonner Kanzlerbungalow ausgebrütet wurden: Alle sollen sich verschulden und damit unter die Knechtschaft Deutschlands geraten. Das geht so nicht.
PPQ: Die Korruption ist ein großes Problem, da gebe ich Ihnen Recht. Aber Fakt ist auch, dass die Lohnkosten etwa in Griechenland zwischen 1999 und 2008 um sagenhafte 95 Prozent nach oben geschossen sind. Jeder deutsche Tourist hat gemerkt: Der Urlaub in der Türkei ist plötzlich deutlich billiger - bei besserer Leistung - als auf Rhodos oder Kreta. Es ist also nachvollziehbar, dass Deutschland Reformen einforderte.
Todt: Reformen müssen her, das sehe ich genauso. Aber ich sehe nicht, dass die Mehrheit der Bürger für die Reformen so leiden muss. Es müssten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Herr Kohl, Herr Seiters, Herr Schäuble, die müssen das bezahlen. Die Erhöhung der Löhne ist doch kein Grund zur Klage, das ist doch gut für alle. Mit dem Lohn der Arbeit muss ein menschenwürdiges Leben möglich sein, nicht nur in Deutschland, sondern überall.
PPQ: Was ist konkret Ihr Vorschlag? Wie sind die Krisenländer zu reformieren?
Todt: Ich glaube, man bekommt die Lage nicht verbessert, so lange die bisher regierende politische Dynastie in Deutschland an der Macht bleibt. Da regiert doch unterschwellig immer noch das Bedürfnis, die Ergebnisse der beiden Weltkriege zu korrigieren und Deutschland als erste Macht auf dem Kontinent dauerhaft zu etablieren. Wir müssten die handelnden Personen austauschen. Gleichwohl weiß ich, dass das nicht möglich ist, ich bin ja kein Träumer. Aber eine Verbesserung der Situation erleben wir nur, wenn die deutschen Eliten nichts mehr zu sagen haben, die Zinsknechtschaft abgeschafft wird und Deutschland Zahlungsversprechen nicht mehr an Wohlverhalten knüpfen darf.
PPQ: Die Bürger hätten durchaus die Möglichkeit, dem zuzustimmen. Aber glauben Sie nicht, dass die gute Situation, in der sich Deutschland befindet, den Menschen besser gefällt als etwa die Krise in Griechenland?
Todt: Das bedauere ich sehr und kann es auch gar nicht genau erklärte. Man muss nicht in allen Punkten gegen die deutsche Politik sein, aber man muss Wut haben als Bürger, wenn man sieht, dass das Land, das zwei Weltkriege verloren hat, sich auf einmal aufschwingt, seinen Nachbarn vorzuschreiben, wie sie Schulden zu machen und welche Zinsen sie zu zahlen haben. Deutschland ist in den europäischen Vereinigungsprozess mit dem Versprechen gegangen, eine Nation unter Gleichen sein zu wollen. Und als es dann die Macht hatten, waren alle Versprechungen gebrochen.
PPQ: In der Tat ist es so, dass die Eliten ihre Pfründe längst gesichert haben und die Deutschen in der Krise reicher wurden. Was ist zu tun: Hilft etwa eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie Sie die Südländer fordern?
Todt: Nein. Das sind höchstens Trostpflaster, aber kein wirksamer Hebel. Man hätte rechtzeitig den Einfluss der kleinen Clique, die den Hades-Plan erdacht hat, begrenzen müssen. Ich rede nicht gerne von Revolutionen, aber wenn sich etwas ändern soll, braucht es einen Systemwechsel, der dafür sorgt, dass die Deutschen keinen Einfluss mehr haben.
Werner Todt, bekanntgeworden durch seine Besuche in den arabischen Krisenländern, auf der Krim und Gran Canaria, deckt in seinem Buch die Hintergründe auf, er nennt die Drahtzieher und klagt die Verantwortlichen an. Für ppq.so sprach Hagen Schull in dessen Heimatort Wörbzig mit Todt über Schuldknechtschaft, Revanchismus und den weiteren Weg Europas.
PPQ: Herr Toth, Sie behaupten in Ihrem Buch, die Euro-Krise sei willkürlich herbeigeführt worden, damit Deutschland gemäß eines geheimen „Hades“-Planes ganz Europa unterjochen kann. Sind Sie ein Verschwörungstheoretiker?
Todt: Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Ich beziehe mich durchweg auf Fakten, auf Gespräche, die ich in Bonn, in Dresden, in Griechenland und auf der Insel Rügen mit Ökonomen, ehemaligen Geheimdienstagenten, Geschäftsführern, Regierungsmitarbeitern der Administration Kohl und politischen Analytikern geführt habe und auf Papiere zu einer Abhöraktion, die von einem mutigen Mitarbeiter aus der Behörde des Stasiunterlagen-Beauftragten geschmuggelt wurden. Vor allem aber auch auf Geschehensabläufe, die wir alle in Europa sehen können. Wir haben Europäische Verträge, verbindliche Abkommen, umfassende soziale Rechte und Vereinbarungen. Doch sie alle scheinen in Zeiten der Euro-Krise nicht mehr gültig zu sein. Eine kleine Elite konnte sich hingegen mit ihrer neonationalen Politik durchsetzen. In den letzten Jahren hat Deutschland geschafft, was zuvor in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist: Es hat sich gegen den Willen der Mehrheit der Bürger der europäischen Länder als Führungsmacht an die Spitze des Kontinentes gesetzt. Für mich ist das ein klassischer Putsch. Daher auch der Buchtitel.
PPQ: Wer sind diese Putschisten konkret?
Todt: Mehrere Akteure ziehen an einem Strang. Zunächst mal unter anderem ein ziemlich undurchsichtiger Bund von hochkarätigen Politikern, die von den weitreichenden Plänen wissen, die unter Namen „Hades“ von Helmut Kohl und einer ganz kleinen Clique von Vertrauten erdacht wurden. Dazu kommen Medienrepräsentanten und Banker, deutsche Konzernlenker und Einflüsterer der Politik. Dann gibt es europäische Politiker wie etwa die portugiesischen Politiker Perdro Passos Coelho (Ministerpräsident), José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident) und Eduardo Cotroga (Ex-Finanzminister), die glauben, ein deutsches Europa sei besser als ein zersplittertes Europa. In der Euro-Krise bekamen diese Politiker dann Schützenhilfe der USA – dort war man mit eigenen Problemen beschäftigt, man meinte deshalb, Europa müsse sich selbst helfen und sei es um den Preis der Rückabwicklung der Ergebnisse beider Weltkriege. Das Ergebnis wird gerne verschwiegen: Dieser Putsch hat Deutschland zu der Weltmacht gemacht, die es nie wieder sein sollte.
PPQ: Das sind harte Vorwürfe.
Todt: Das ist schlicht die Wahrheit, die ich belege. In den südeuropäischen Ländern hat heute kein Politiker mehr etwas zu sagen. Alle hängen am Tropf der Deutschen. Das hört sich vielleicht provokant an, ist aber nicht zu leugnen. Ich habe beim Schreiben des Buchs mehrmals fast geweint, als ich diese Hoffnungslosigkeit beschrieben habe und die Erinnerungen an die Menschen, mit denen ich vor Ort gesprochen habe, wieder hochgekommen sind.
PPQ: Die Sparprogramme, die die Troika mit den Nationalstaaten ausgehandelt hat, sollen die Krisenländer am Leben halten. Geld gegen Reformen, heißt es. Was ist daran verwerflich?
Todt: Es geht um die zentrale Frage, wer für die Verschuldung verantwortlich ist und wer die Lasten der Verschuldung nun trägt und wer davon profitiert. In all den Ländern, insbesondere in Griechenland und Portugal kann man das beispielhaft sehen, ist die regierende politische Elite für die Schulden verantwortlich, nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Und profitieren tut immer nur ein Land: Deutschland, gegen dessen Willen zwischen Lissabon und Kaunas nichts mehr läuft.
PPQ: Einspruch. Die Bürger wollten am Euro-Aufschwung teilhaben und haben überall gewaltige Lohnsteigerungen gefordert. Die Produktivität konnte nicht im gleichen Maße gesteigert werden. Erst sank die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, dann sanken die Gewinne. Der Staat nahm weniger ein, die Schulden stiegen. Sprich: Ganz so unschuldig sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer nicht.
PPQ: Die Korruption ist ein großes Problem, da gebe ich Ihnen Recht. Aber Fakt ist auch, dass die Lohnkosten etwa in Griechenland zwischen 1999 und 2008 um sagenhafte 95 Prozent nach oben geschossen sind. Jeder deutsche Tourist hat gemerkt: Der Urlaub in der Türkei ist plötzlich deutlich billiger - bei besserer Leistung - als auf Rhodos oder Kreta. Es ist also nachvollziehbar, dass Deutschland Reformen einforderte.
Todt: Reformen müssen her, das sehe ich genauso. Aber ich sehe nicht, dass die Mehrheit der Bürger für die Reformen so leiden muss. Es müssten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Herr Kohl, Herr Seiters, Herr Schäuble, die müssen das bezahlen. Die Erhöhung der Löhne ist doch kein Grund zur Klage, das ist doch gut für alle. Mit dem Lohn der Arbeit muss ein menschenwürdiges Leben möglich sein, nicht nur in Deutschland, sondern überall.
PPQ: Was ist konkret Ihr Vorschlag? Wie sind die Krisenländer zu reformieren?
Todt: Ich glaube, man bekommt die Lage nicht verbessert, so lange die bisher regierende politische Dynastie in Deutschland an der Macht bleibt. Da regiert doch unterschwellig immer noch das Bedürfnis, die Ergebnisse der beiden Weltkriege zu korrigieren und Deutschland als erste Macht auf dem Kontinent dauerhaft zu etablieren. Wir müssten die handelnden Personen austauschen. Gleichwohl weiß ich, dass das nicht möglich ist, ich bin ja kein Träumer. Aber eine Verbesserung der Situation erleben wir nur, wenn die deutschen Eliten nichts mehr zu sagen haben, die Zinsknechtschaft abgeschafft wird und Deutschland Zahlungsversprechen nicht mehr an Wohlverhalten knüpfen darf.
PPQ: Die Bürger hätten durchaus die Möglichkeit, dem zuzustimmen. Aber glauben Sie nicht, dass die gute Situation, in der sich Deutschland befindet, den Menschen besser gefällt als etwa die Krise in Griechenland?
Todt: Das bedauere ich sehr und kann es auch gar nicht genau erklärte. Man muss nicht in allen Punkten gegen die deutsche Politik sein, aber man muss Wut haben als Bürger, wenn man sieht, dass das Land, das zwei Weltkriege verloren hat, sich auf einmal aufschwingt, seinen Nachbarn vorzuschreiben, wie sie Schulden zu machen und welche Zinsen sie zu zahlen haben. Deutschland ist in den europäischen Vereinigungsprozess mit dem Versprechen gegangen, eine Nation unter Gleichen sein zu wollen. Und als es dann die Macht hatten, waren alle Versprechungen gebrochen.
PPQ: In der Tat ist es so, dass die Eliten ihre Pfründe längst gesichert haben und die Deutschen in der Krise reicher wurden. Was ist zu tun: Hilft etwa eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie Sie die Südländer fordern?
Todt: Nein. Das sind höchstens Trostpflaster, aber kein wirksamer Hebel. Man hätte rechtzeitig den Einfluss der kleinen Clique, die den Hades-Plan erdacht hat, begrenzen müssen. Ich rede nicht gerne von Revolutionen, aber wenn sich etwas ändern soll, braucht es einen Systemwechsel, der dafür sorgt, dass die Deutschen keinen Einfluss mehr haben.
Fremde Federn: Mönche als Experten in der Molekularbiologie
Unter den 100 einflussreichsten Intellektuellen in Deutschland sind gerade mal zwei Naturwissenschaftler. Die Diskussion über Leben und Tod, Gut und Böse, Arm und Reich wird in diesem Land hauptsächlich von Journalisten, Schriftstellern, Theaterleuten oder Theologen geführt. Personengruppen, die Ängste schüren und Dinge verteufeln, von denen sie oft nicht einmal im Ansatz verstehen, was diese bedeuten.
Samstag, 5. April 2014
HFC: Wer zuletzt singt, singt am besten
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Was für ein Spiel, was für ein Spielverlauf, was für ein Ergebnis. Ein Nachmittag der langen Gesichter für die einen, ein Tag, der den anderen vielleicht ähnlich lange in Erinnerung bleiben wird wie das legendäre 5:1 gegen den FC Magdedorf im Jahre 1979 oder das mit neun Mann erkämpfte 2:1 gegen den Chemnitzer FC im vergangenen Jahr. Viermal wechseln die Sänger des "siehste du, so wird das gemacht" während der 90 Minuten der Partie des Halleschen FC gegen den alten DDR-Oberliga-Rivalen Hansa Rostock. Und am Ende singen und jubeln die, denen purer, roher Schrecken Sekunden zuvor noch die Züge gelähmt hatte.
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Dabei hätte nach acht Minuten alles klar sein können. Hansa Rostock, nach Pokal-Aus und Trainerentlassung in Halle anfangs nur angetreten, nicht mit einer Klatsche nach Hause zu fahren, steht wie gelähmt, während der HFC über Furuholm (2. Minute), Sembolo (4.), Brügmann (5.) und Bertram (6.) zu vier hundertprozentigen Chancen kommt. Doch wie zuletzt immer knirscht es im erfolgreichsten Sturm der Liga während der Monate Februar und März, und dabei bleibt es auch. Furuholm schließt überhastet ab, Gogia nimmt sich sagenhafte fünf Freistöße von links, um sie stupide auf immer gleiche Art in die Arme von Hansa-Torwart Hahnel zu schaufeln.
Statt 7:0 steht es nach 35 Minuten immer noch 0:0. Und nach 38 auf einmal 0:1. Kapitän Daniel Ziebig hatte Rostocks frei durchgelaufenen Manfred Starke im Strafraum gelegt, Safran den fälligen Elfmeter verwandelt. Fassungslosigkeit bei den HFC-Anhängern unter den 11.100 auf den Rängen, Fassungslosigkeit erstmal auch auf dem Platz.
Doch schon nach wenigen Minuten hat der HFC das Spiel wieder im Griff. Hansa assistiert den Gogia, Bertram und Sembolo nur. Timo Furuholm allein hätte das Spiel drehen können, verzieht aber immer, schließt zu spät oder zu überhastet ab.
Auch Ziegenbein macht es nach der Pause nicht besser, als er einen Kopfball statt ins Tor knapp daneben setzt. Im Erdgas-Sportpark geht die alte Fußballweisheit um, dass wer vorne nicht trifft, hinten kassiert - und wie wahr die ist, wird in der 52. Minute klar. Diesmal ist es Marcel Franke, der den insgesamt erst dritten fußlahmen Hansa-Konter auf Kosten eines Strafstoßes stoppt. Erneut tritt Safran an. Erneut trifft er.
0:2 aus Sicht der Hausherren, die ihre aktuelle Serie aus nun schon vier Spielen, in denen keine eigene mehr gelang Führung gelang, konsequent ausbauen. Die Hansa-Fans singen jetzt begeistert "Seht ihr Halle, so wird das gemacht". Die rot-weiße HFC-Fanwand muntert sich nur noch halbherzig mit "Chemie-Halle"-Rufen auf.
Allerdings ist dieser HFC nicht mehr der der vergangenen Jahre, den jedes Gegentor zwang, das Spiel verloren zu geben. Hier weht jetzt ein anderer Wind, selbst wenn vor dem Tor gar nichts gelingt. Statt sich wie zuletzt in Darmstadt katatonisch in ihr Schicksal zu ergeben, legt die Elf von Trainer Sven Köhler nach dem zweiten Gegentor einfach eine Schippe drauf. Sie erarbeiten sich Chancen fast im Minutentakt, köpfen und schießen Hansa-Spieler auf der Torlinie an, scheitern an Hahnel oder liegen wie Timo Furuholm mit einem Hacken-Kunststoß nach Pass von Sören Bertram einen halben Meter daneben. Hansa ist nun endgültig nur noch Sparringspartner, verliert Bälle schon im Mittelfeld, wagt sich kaum noch über die Mittellinie.
Es dauert zehn Minuten, bis sich das Spielergebnis dem annähert, was auf dem Feld zu sehen ist. Einmal mehr geht Sembolo rechts durch, zum ersten Mal findet er Furuholm in der Mitte. Der rutscht mit langen Bein in den Ball und es steht endlich wenigstens 1:2.
Wer heute nicht sein erstes Spiel sieht, weiß, dass hier jetzt alles geschehen kann. Aber erstaunlich ist dann doch, dass nun wirklich fast alles geschieht. Zehn Minuten drückt der HFC gnadenlos weiter, kaum einer im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion gäbe noch einen Pfifferling auf die Rostocker, wäre da nicht deren unverschämtes Glück, das Ziegenbein drüberschießen, Sembole vorbeiballern und Bertram im Strafraum gefällt werden lässt, ohne dass es einen Elfer gibt. Der von Bochum ausgeliehene 20er hat aber nun mal die Nase voll. Unmittelbar nach dem nicht geahndeten Foul an ihm bleibt er zwei Meter weiter stehen, bis ihn sein Gegenspieler zu Boden gerungen hat.
Strafstoß. Bertram schießt selbst. Und trifft. Ausgleich. "Sehr ihr, Hansa, so wird das gemacht", singt jetzt die HFC-Kurve. Aber es wird ja noch besser! Denn während die Fische nun ihr Köppe hängen lassen, bedient der eingewechselte Toni Lindenhahn den rechts an der Strafraumgrenze lauernden Francky Sembolo. Der zieht ab, trifft den Torbalken, holt sich den Abpraller. Und erzielt aus Nahdistanz das 3:2.
"Sehr ihr, Hansa, so wird das gemacht", dröhnt es den entsetzt schweigenden Hansa-Fans nun höhnisch in den Ohren. Halle aber will nun noch mehr. Köhler bringt mit Merkel für Sembolo einen neuen, frischen Stürmer, der von den nun wieder gutgelaunten HFC-Fans launig mit "Fußballgott"-Rufen begrüßt wird. Wenn alles geht, warum dann nicht auch das zweite Saisontor des Ex-Braunschweigers?
Vielleicht, weil der großgewachsene Sturmtank auch heute nicht seinen besten Tag hat. Sein drittes direktes Duell sieht ihn zwar siegreich davonziehen, nur eben quer zur Mittellinie und ohne Plan, was nun. Schon ist der Ball beim Gegner. Sekunden später segelt er in den HFC Strafraum, er wird zur Ecke geschlagen, doch ein Hansa-Spieler hält ihn per Fallrückzieher im Feld. Blacha nimmt die Verzweiflungsflanke und trifft zum 3:3.
"Sehr ihr, Halle, so wird das gemacht", brüllt es jetzt wieder aus der Hansa-Kurve. Hohn ist der schönste Lohn. Daniel Ziebig aber ist noch nicht ganz fertig mit diesem Tag und diesem Treffen. Er scheucht nach vorn, was noch laufen kann. Bringt in Minute 93. einen Freistoß nach innen, der abgewehrt wird, aber bei Toni Lindenhahn landet. Und der einzige echte Hallenser im HFC-Team, in einer Zeit jugendlicher Verirrung vorübergehend in den Diensten des damals noch drei Ligen höher spielenden FC Hansa Rostock, knallt den Ball volley ins rechte Toreck.
4:3. Der Rest ist Aufschrei, Jubel, Tanz auf allen Rängen. Sehr ihr, Hansa, so wird das gemacht, orgelt es nicht mehr nur aus der HFC-Kurve, sondern im ganzen Stadion, ausgenommen die Hansa-Ecke, die entgeistert schweigt, die Hände vorm Gesicht.
Wer zuletzt singt, singt am besten.
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Statt 7:0 steht es nach 35 Minuten immer noch 0:0. Und nach 38 auf einmal 0:1. Kapitän Daniel Ziebig hatte Rostocks frei durchgelaufenen Manfred Starke im Strafraum gelegt, Safran den fälligen Elfmeter verwandelt. Fassungslosigkeit bei den HFC-Anhängern unter den 11.100 auf den Rängen, Fassungslosigkeit erstmal auch auf dem Platz.
Doch schon nach wenigen Minuten hat der HFC das Spiel wieder im Griff. Hansa assistiert den Gogia, Bertram und Sembolo nur. Timo Furuholm allein hätte das Spiel drehen können, verzieht aber immer, schließt zu spät oder zu überhastet ab.
Auch Ziegenbein macht es nach der Pause nicht besser, als er einen Kopfball statt ins Tor knapp daneben setzt. Im Erdgas-Sportpark geht die alte Fußballweisheit um, dass wer vorne nicht trifft, hinten kassiert - und wie wahr die ist, wird in der 52. Minute klar. Diesmal ist es Marcel Franke, der den insgesamt erst dritten fußlahmen Hansa-Konter auf Kosten eines Strafstoßes stoppt. Erneut tritt Safran an. Erneut trifft er.
0:2 aus Sicht der Hausherren, die ihre aktuelle Serie aus nun schon vier Spielen, in denen keine eigene mehr gelang Führung gelang, konsequent ausbauen. Die Hansa-Fans singen jetzt begeistert "Seht ihr Halle, so wird das gemacht". Die rot-weiße HFC-Fanwand muntert sich nur noch halbherzig mit "Chemie-Halle"-Rufen auf.
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Es dauert zehn Minuten, bis sich das Spielergebnis dem annähert, was auf dem Feld zu sehen ist. Einmal mehr geht Sembolo rechts durch, zum ersten Mal findet er Furuholm in der Mitte. Der rutscht mit langen Bein in den Ball und es steht endlich wenigstens 1:2.
Wer heute nicht sein erstes Spiel sieht, weiß, dass hier jetzt alles geschehen kann. Aber erstaunlich ist dann doch, dass nun wirklich fast alles geschieht. Zehn Minuten drückt der HFC gnadenlos weiter, kaum einer im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion gäbe noch einen Pfifferling auf die Rostocker, wäre da nicht deren unverschämtes Glück, das Ziegenbein drüberschießen, Sembole vorbeiballern und Bertram im Strafraum gefällt werden lässt, ohne dass es einen Elfer gibt. Der von Bochum ausgeliehene 20er hat aber nun mal die Nase voll. Unmittelbar nach dem nicht geahndeten Foul an ihm bleibt er zwei Meter weiter stehen, bis ihn sein Gegenspieler zu Boden gerungen hat.
Strafstoß. Bertram schießt selbst. Und trifft. Ausgleich. "Sehr ihr, Hansa, so wird das gemacht", singt jetzt die HFC-Kurve. Aber es wird ja noch besser! Denn während die Fische nun ihr Köppe hängen lassen, bedient der eingewechselte Toni Lindenhahn den rechts an der Strafraumgrenze lauernden Francky Sembolo. Der zieht ab, trifft den Torbalken, holt sich den Abpraller. Und erzielt aus Nahdistanz das 3:2.
"Sehr ihr, Hansa, so wird das gemacht", dröhnt es den entsetzt schweigenden Hansa-Fans nun höhnisch in den Ohren. Halle aber will nun noch mehr. Köhler bringt mit Merkel für Sembolo einen neuen, frischen Stürmer, der von den nun wieder gutgelaunten HFC-Fans launig mit "Fußballgott"-Rufen begrüßt wird. Wenn alles geht, warum dann nicht auch das zweite Saisontor des Ex-Braunschweigers?
Vielleicht, weil der großgewachsene Sturmtank auch heute nicht seinen besten Tag hat. Sein drittes direktes Duell sieht ihn zwar siegreich davonziehen, nur eben quer zur Mittellinie und ohne Plan, was nun. Schon ist der Ball beim Gegner. Sekunden später segelt er in den HFC Strafraum, er wird zur Ecke geschlagen, doch ein Hansa-Spieler hält ihn per Fallrückzieher im Feld. Blacha nimmt die Verzweiflungsflanke und trifft zum 3:3.
"Sehr ihr, Halle, so wird das gemacht", brüllt es jetzt wieder aus der Hansa-Kurve. Hohn ist der schönste Lohn. Daniel Ziebig aber ist noch nicht ganz fertig mit diesem Tag und diesem Treffen. Er scheucht nach vorn, was noch laufen kann. Bringt in Minute 93. einen Freistoß nach innen, der abgewehrt wird, aber bei Toni Lindenhahn landet. Und der einzige echte Hallenser im HFC-Team, in einer Zeit jugendlicher Verirrung vorübergehend in den Diensten des damals noch drei Ligen höher spielenden FC Hansa Rostock, knallt den Ball volley ins rechte Toreck.
4:3. Der Rest ist Aufschrei, Jubel, Tanz auf allen Rängen. Sehr ihr, Hansa, so wird das gemacht, orgelt es nicht mehr nur aus der HFC-Kurve, sondern im ganzen Stadion, ausgenommen die Hansa-Ecke, die entgeistert schweigt, die Hände vorm Gesicht.
Wer zuletzt singt, singt am besten.
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Von der leidenschaftlichen Erregung der öffentlichen Meinung
Die meisten Konflikte, welche die Welt im Laufe der letzten Jahrzehnte gesehen hat, sind nicht hervorgerufen worden durch fürstliche Ambitionen oder ministerielle Umtriebe, sondern durch leidenschaftliche Erregung der öffentlichen Meinung, die durch Presse und Parlament die Exekutive mit sich fortriss.
Bernhard von Bülow
Bernhard von Bülow
Die Vergesslichkeit der Völkerrechtsfans
Legenden sind umso haltbarer, als ihr Wahrheitsgehalt gegen Null geht. Seit Russland die Krim in einem nur notdürftig vernebelten Akt freundschaftlicher Gewalt übernahm, hat vor allem die Legende Konjunktur, es gelte nun den Anfängen zu wehren, um das Völkerrecht zu schützen. Das wird dabei von seinen erklärten Freunden in Politik wie Wissenschaft zu einer Art bis vor Putins Krim-Abenteuer jungfräulich-reinem Gesetzeswerk erklärt: Außenminister Walter Steinmeier verteidigt das Völkerrecht, Wolfgang Schäuble protzt öffentlich mit seiner Unkenntnis geschichtlicher Abläufe, indem er die - wenn auch erpresste - Zustimmung der Tschechei zur deutschen Übernahme des Sudetenlandes in seinem aktuellen Hitlervergleich schamhaft verschweigt. Und auch US-Präsident Barack Obama pflegt in seiner Krim-Argumentation die Mär vom interessenlosen Völkerrecht, das es nur richtig anzuwenden gelte, um alle Konflikte im friedlichen Gespräch zu lösen.
Nun, Politiker sind dazu da, die Wahrheit so zu verbiegen, dass sie als Waffe in der Schlacht für ihre eigenen Partei- oder Staatsinteressen taugt. Doch wenn Wissenschaftler argumentieren, sollte zumindest die Grundlage stimmen. In der "Zeit" aber zeigt jetzt eine Jana Puglierin, ihres Zeichens wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Forum Zukunft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass es auch darauf nicht mehr ankommt.
In einem Beitrag, der scharf ins Gericht geht mit allerlei deutschen Putin-Sympathisanten und deren "Verständnisrhetorik" (Puglierin) führt die Expertin selbstbewusst ihre Unkenntnis selbst über noch nicht allzulang zurückliegende Ereignisse aus. "Mit der Einverleibung der Krim hat Russland als erster Staat in Europa seit 1945 in revisionistischer Absicht Teile eines anderen Staates mit Gewalt an sich gerissen und militärische Macht präventiv zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt", schreibt sie. Und vergisst dabei nicht nur Ungarn 1956 und Prag 1968. Sonden wie selbstverständlich auch den Norden der Republik Zypern, der seit einer gewaltsamen Invasion im Jahr 1974 von Deutschlands Nato-Partner Türkei ohne jede völkerrechtliche Grundlage besetzt gehalten wird.
Gut, Puglieri wurde erst 1978 geboren, woher soll sie es also wissen? Auch als die Nato Jugoslawien angriff, war die Jung-Völkerrechtlerin erst 20, beim Angriff der Amerikaner auf Afghanistan 23 und beim Einmarsch der Amerikaner im Irak 25. "Dieser Regelbruch darf nicht zum Präzedenzfall werden", schreibt sie nun mit der Beseeltheit der Spätgeborenen, die nicht weiß, wovon sie spricht, "sonst ist es mit dem Frieden nicht nur in Europa vorbei". Ein Frieden, der, rechnet man alle Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges heraus, bekanntlich schon seit mehr als 60 Jahren anhält.
Jana Puglieri glaubt das wirklich. Es sei "grob fahrlässig, die Selbstverständlichkeit, mit der Putin völkerrechtliche Normen ignoriert, mit dem Hinweis auf vermeintliche und tatsächliche vergangene Brüche des Völkerrechts durch den Westen zu entschuldigen", versichert sie, denn "falsch und falsch ergibt eben nicht richtig". Wer in Europa anfange, "alte Gebietsansprüche wieder geltend zu machen und mit militärischer Gewalt durchzusetzen, gehört klar verurteilt und mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt, damit die internationale Politik wieder von immer noch geltenden Regeln bestimmt wird".
Hört die Bundesregierung, hören USA und Nato auf die smarte Berlinerin, drohen Erdogans Türkei zweifellos wegen Nord-Zypern Sanktionen, Frankreich muss wegen seiner kreativen Auslegung der Sicherheitsratsresolution 2085, bei seinem Mali-Abenteuer Konsequenzen der Weltgemeinschaft fürchten und die USA dürfen sich nicht zuletzt wegen ihrer anhaltenden Besetzung der kubanischen Guantanamo-Bay schon auf einen Boykott aller friedliebenden Nationen gefasst machen.
Nun, Politiker sind dazu da, die Wahrheit so zu verbiegen, dass sie als Waffe in der Schlacht für ihre eigenen Partei- oder Staatsinteressen taugt. Doch wenn Wissenschaftler argumentieren, sollte zumindest die Grundlage stimmen. In der "Zeit" aber zeigt jetzt eine Jana Puglierin, ihres Zeichens wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Forum Zukunft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass es auch darauf nicht mehr ankommt.
In einem Beitrag, der scharf ins Gericht geht mit allerlei deutschen Putin-Sympathisanten und deren "Verständnisrhetorik" (Puglierin) führt die Expertin selbstbewusst ihre Unkenntnis selbst über noch nicht allzulang zurückliegende Ereignisse aus. "Mit der Einverleibung der Krim hat Russland als erster Staat in Europa seit 1945 in revisionistischer Absicht Teile eines anderen Staates mit Gewalt an sich gerissen und militärische Macht präventiv zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt", schreibt sie. Und vergisst dabei nicht nur Ungarn 1956 und Prag 1968. Sonden wie selbstverständlich auch den Norden der Republik Zypern, der seit einer gewaltsamen Invasion im Jahr 1974 von Deutschlands Nato-Partner Türkei ohne jede völkerrechtliche Grundlage besetzt gehalten wird.
Gut, Puglieri wurde erst 1978 geboren, woher soll sie es also wissen? Auch als die Nato Jugoslawien angriff, war die Jung-Völkerrechtlerin erst 20, beim Angriff der Amerikaner auf Afghanistan 23 und beim Einmarsch der Amerikaner im Irak 25. "Dieser Regelbruch darf nicht zum Präzedenzfall werden", schreibt sie nun mit der Beseeltheit der Spätgeborenen, die nicht weiß, wovon sie spricht, "sonst ist es mit dem Frieden nicht nur in Europa vorbei". Ein Frieden, der, rechnet man alle Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges heraus, bekanntlich schon seit mehr als 60 Jahren anhält.
Jana Puglieri glaubt das wirklich. Es sei "grob fahrlässig, die Selbstverständlichkeit, mit der Putin völkerrechtliche Normen ignoriert, mit dem Hinweis auf vermeintliche und tatsächliche vergangene Brüche des Völkerrechts durch den Westen zu entschuldigen", versichert sie, denn "falsch und falsch ergibt eben nicht richtig". Wer in Europa anfange, "alte Gebietsansprüche wieder geltend zu machen und mit militärischer Gewalt durchzusetzen, gehört klar verurteilt und mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt, damit die internationale Politik wieder von immer noch geltenden Regeln bestimmt wird".
Hört die Bundesregierung, hören USA und Nato auf die smarte Berlinerin, drohen Erdogans Türkei zweifellos wegen Nord-Zypern Sanktionen, Frankreich muss wegen seiner kreativen Auslegung der Sicherheitsratsresolution 2085, bei seinem Mali-Abenteuer Konsequenzen der Weltgemeinschaft fürchten und die USA dürfen sich nicht zuletzt wegen ihrer anhaltenden Besetzung der kubanischen Guantanamo-Bay schon auf einen Boykott aller friedliebenden Nationen gefasst machen.
Freitag, 4. April 2014
Der Verstand in der Trompete
Für den Spiegel ist es ein ukrainisches Sprichwort, für den österreichischen Zoologen Konrad Lorenz war es ein polnisches und für den deutschen Teilzeit-Theologen Heiner Geißler einfach ein "osteuropäisches": „Wenn die Fahne weht, ist der Verstand in der Trompete" lautet es und nie war es so wahr wie heute.
Die Uneinigkeit über die Herkunft des Sprichwortes aber umreißt schon die Ausmaße des Konfliktes, den das Strategie-Blättchen "Bild" jetzt unter der Überschrift "Wie Wladimir Putin den Frieden aufs Spiel setzt" in eine neue Runde dreht. Ist die Ukraine Europa? Ist sie eine Art Russland? Ist sie nicht zum Teil altes Polen? War nicht Lemberg 1356 vom polnischen König Kasimir dem Großen nach Magdeburger Recht gegründet worden - als Stadt mit deutscher Amtsprache? Oder die Krim. Ist sie russisch? Oder doch eher Türkisch? Besser osmanisch? Was sagt Erdogan?
Die Angst ist da!, heißt es bei "Bild", ehe ein Anzahl an Nato-Befehlshabern Einblick in allerlei Sandkastenspiele der westeuropäischen Allianz gibt. Angesicht der Erwägungen, die da zu Einmarschzeiten, Truppenstärken und Reaktionsgeschwindigkeiten gemacht werden, ruht der Friede im Osten auf einem einzigen Pfeiler. Dass vielleicht wenigstens Wladimir Putin noch weiß, was er tut.
Die Uneinigkeit über die Herkunft des Sprichwortes aber umreißt schon die Ausmaße des Konfliktes, den das Strategie-Blättchen "Bild" jetzt unter der Überschrift "Wie Wladimir Putin den Frieden aufs Spiel setzt" in eine neue Runde dreht. Ist die Ukraine Europa? Ist sie eine Art Russland? Ist sie nicht zum Teil altes Polen? War nicht Lemberg 1356 vom polnischen König Kasimir dem Großen nach Magdeburger Recht gegründet worden - als Stadt mit deutscher Amtsprache? Oder die Krim. Ist sie russisch? Oder doch eher Türkisch? Besser osmanisch? Was sagt Erdogan?
Die Angst ist da!, heißt es bei "Bild", ehe ein Anzahl an Nato-Befehlshabern Einblick in allerlei Sandkastenspiele der westeuropäischen Allianz gibt. Angesicht der Erwägungen, die da zu Einmarschzeiten, Truppenstärken und Reaktionsgeschwindigkeiten gemacht werden, ruht der Friede im Osten auf einem einzigen Pfeiler. Dass vielleicht wenigstens Wladimir Putin noch weiß, was er tut.
Ex-Kanzler löschen Frauen aus
Die Methode erinnert an Sowjet-Zeiten: Alle Angaben zu Gerhard Schröders früherer Frau Anne Taschenmacher sind aus seiner offiziellen Biographie auf der Internet-Seite des Ex-Kanzlers getilgt worden. Auch Angaben zu den Ehen mit Eva Schubach und Hiltrud Schwetje fehlen, wie das Polit-Magazin Focus enthüllt.
Schröder ist zudem ncht der einzige frühere Kanzler der Teile seiner privaten Biografie ganz offensiv verschweigt. Auch sein Vorgänger Helmut Kohl schweigt sich über seine Ehe mit Hannelore Kohl, die mit einem selbstmord endete, ebenso aus wie über sein neues Eheglück an der Seite von Maike Richter . Kohl ist dammit in bester Gesellschaft, denn auch in der amtlichen Biografie der aktuellen Amtsinhaberin findet deren Ehemann Joachim Sauer keine Erwähnung. Genau hält es auch Bundespräsident Joachim Gauck, der seine derzeitige Partnerin Daniela Schadt erwähnt, nicht aber seine Ehefrau Gerhild Gauck, mit der er seit 1959 verheiratet ist.
"Auf der offiziellen Internetseite des Präsidenten mit den Biografien Präsidenten gibt es keinen Hinweis mehr auf die Ehe", kritisiert der "Focus": Gerhild Gaucks Name taucht nirgendwo auf, auch der Status „verheiratet“ findet sich dort nicht mehr. Nur die zwei gemeinsamen Töchter werden noch aufgeführt. Dabei sei Gauck im Gegensatz zu Russlands Präsidenten Putin bislang nicht einmal geschieden.
Auf seiner persönlichen Internetseite schildert Gauck die Liebesgeschichte mit der damaligen Journalistin in kargen Worten. Er lebe "seit 2000 mit Daniela Schadt zusammen", heißt es knapp. Einige Kommentatoren werteten die Berichte deutscher Medien über die Praxis früherer Amtsinhaber, Teile ihrer privaten Biografie zu verschweigen, als Wink mit dem Zaunpfahl: Normalerweise ist das Privatleben von Politikern ein Tabu, nicht einmal Boulevardmedien berichten.
Schröder ist zudem ncht der einzige frühere Kanzler der Teile seiner privaten Biografie ganz offensiv verschweigt. Auch sein Vorgänger Helmut Kohl schweigt sich über seine Ehe mit Hannelore Kohl, die mit einem selbstmord endete, ebenso aus wie über sein neues Eheglück an der Seite von Maike Richter . Kohl ist dammit in bester Gesellschaft, denn auch in der amtlichen Biografie der aktuellen Amtsinhaberin findet deren Ehemann Joachim Sauer keine Erwähnung. Genau hält es auch Bundespräsident Joachim Gauck, der seine derzeitige Partnerin Daniela Schadt erwähnt, nicht aber seine Ehefrau Gerhild Gauck, mit der er seit 1959 verheiratet ist.
"Auf der offiziellen Internetseite des Präsidenten mit den Biografien Präsidenten gibt es keinen Hinweis mehr auf die Ehe", kritisiert der "Focus": Gerhild Gaucks Name taucht nirgendwo auf, auch der Status „verheiratet“ findet sich dort nicht mehr. Nur die zwei gemeinsamen Töchter werden noch aufgeführt. Dabei sei Gauck im Gegensatz zu Russlands Präsidenten Putin bislang nicht einmal geschieden.
Auf seiner persönlichen Internetseite schildert Gauck die Liebesgeschichte mit der damaligen Journalistin in kargen Worten. Er lebe "seit 2000 mit Daniela Schadt zusammen", heißt es knapp. Einige Kommentatoren werteten die Berichte deutscher Medien über die Praxis früherer Amtsinhaber, Teile ihrer privaten Biografie zu verschweigen, als Wink mit dem Zaunpfahl: Normalerweise ist das Privatleben von Politikern ein Tabu, nicht einmal Boulevardmedien berichten.
Donnerstag, 3. April 2014
Pullover retten das Weltklima
Als Thilo Sarrazin damals prognostizierte, „wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, schlugen die Wellen der Empörung über dem ehemaligen Finanzsenator zusammen. Hitze in der Wohnung war Menschenrecht, ein Haushalt wie der der Sarrazins, in dem generell nur 16 Grad Raumtemperatur herrschte, galt als menschenverachtend, eine bizarre Kältefolter, die gesamtgesellschaftlich nicht akzeptiert werden konnte."Sarrazin bereitet den Boden für Hassprediger", urteilte Sigmar Gabriel, entsprechende Empfehlungen seien zum Teil "dämlich" und "gewalttätig"Gabriel versuchte damals, den Pulloverfreund mit dem "hoffnungslosen Menschenbild" (Gabriel) aus der SPD auszuschließen, wie später im Fall Edathy gelang das nicht.
Dafür aber glückte es Sarrazin offenbar, sein verderbtes Gedankengut samt seiner kruden Pulloverthesen mitten in die deutsche Sozialdemokratie zu pflanzen. Vier Jahre nach der "lispelnden, stotternden, zuckenden Menschenkarikatur", wie die im Dienst der Toleranz streitende Taz Sarrazin einst nannte, hat jetzt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, dass sich die Lebensgewohnheiten der Deutschen "grundsätzlich verändern" müssten. So könne es künftig sein, "dass wir in Mitteleuropa unsere Wohnungen vielleicht ab und an nicht mehr auf 22 bis 23 Grad heizen, sondern nur noch auf 20 bis 21".
Dies sei notwendig, um das Weltklima zu retten: Ein Pullover reicht nach Angaben der Bundesregierung aus, in 70 Jahren rund 1400 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Die Ausstattung aller Deutschen mit 82 Millionen Pullovern spart bis zum Jahr 2084 satte 114 Milliarden Tonnen CO2 - den Gesamtausstoß der kompletten Menschheit von drei Jahren.
Friedensmacht spannt Schutzschirm auf
In einer ersten Reaktion auf das beständige Vorrücken russischer Truppen Richtung russischer Landesgrenze verstärkt die Nato ihren Schutzschirm für Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor, konkret geplant sind bereits Nato-Manöver in der von Putin bedrohten Ukraine. Am Ende soll sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – und ein klares Signal an Moskau, das dessen aggressive Haltung nicht länger geduldet werden wird, sondern die Nato ihrerseits künftig aggressive Gesten entgegensetzen wird.
Konkrete Aufnahmeangebote wird die Nato Armenien, Aserbaidschan und der Republik Moldau machen. Ziel sei es, so heißt es in einem siebenseitigen vertraulichen Dokument ("Nato Restricted"), über das Spiegel Online berichtet, "im aktuellen Kontext in Osteuropa Stabilität zu fördern". Die Platzierung russischer Truppen an der russischen Landesgrenze diene nicht der Entspannung, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen. Deshalb werde die Nato nun ebenfalls Truppen an ihre Grenzen schicken. Das diene der Entspannung.
Unter anderem sollen damit künftige Mitgliedsländer ermutigt werden, die Interoperabilität ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. So könnten die 100 armenischen Panzer und die 230 Panzer von Aserbaidshan zusammen mit den 200 letzten deutschen Panzern machtvolle Übungen abhalten, um die Verteidigung im Fall eines Angriffs von Russlands derzeit knapp 22.000 Panzern zu trainieren.
Auch sollen die drei osteuropäischen Staaten ermuntert werden, sich an sogenannten Smart-Defence-Projekten der Nato zu beteiligen. Dabei geht es um die Beschaffung von Rüstungsgütern und die Zusammenlegung und Spezialisierung militärischer Fähigkeiten mit dem Ziel, diese effizienter zu nutzen. Vorbild ist Rußland, das im Augenblick rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für seine Rüstung ausgibt,. Die Nato kommt insgesamt auf rund eine Billion Dollar, erweist sich aber im direkten Kräftemessen mit dem Diktator Putin als hilflos.
Für jedes der drei Länder sind individuelle Hilfsmaßnahmen geplant. In der Republik Moldau soll die Sichtbarkeit der Nato verstärkt werden. Dazu werden Promotionsteams mit sogenannten Spuckis durch Kneipen und Bars ziehen und Werbung für die Nato machen. Auch die Teilnahme von vier Soldaten der Republik Moldau an der schnellen Eingreiftruppe der Allianz, der sogenannten Nato Response Force, steht zur Debatte. Mit Aserbaidschan ist vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyber- und Energiesicherheit angedacht, in Armenien soll die Ausbildung der Armee im Vordergrund stehen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich für eine neue Osterweiterung der Allianz aus. Er nannte den bisherigen Beitritt osteuropäischer Staaten vom Baltikum über Polen in der "Welt am Sonntag" "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit". Ein Ende sei hier nicht abzusehen, denn noch könnten die Mongolei, Russland und später auch China beitreten. Die Nato sei offen, jeder Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", fügte Rasmussen hinzu.
Konkrete Aufnahmeangebote wird die Nato Armenien, Aserbaidschan und der Republik Moldau machen. Ziel sei es, so heißt es in einem siebenseitigen vertraulichen Dokument ("Nato Restricted"), über das Spiegel Online berichtet, "im aktuellen Kontext in Osteuropa Stabilität zu fördern". Die Platzierung russischer Truppen an der russischen Landesgrenze diene nicht der Entspannung, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen. Deshalb werde die Nato nun ebenfalls Truppen an ihre Grenzen schicken. Das diene der Entspannung.
Unter anderem sollen damit künftige Mitgliedsländer ermutigt werden, die Interoperabilität ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. So könnten die 100 armenischen Panzer und die 230 Panzer von Aserbaidshan zusammen mit den 200 letzten deutschen Panzern machtvolle Übungen abhalten, um die Verteidigung im Fall eines Angriffs von Russlands derzeit knapp 22.000 Panzern zu trainieren.
Auch sollen die drei osteuropäischen Staaten ermuntert werden, sich an sogenannten Smart-Defence-Projekten der Nato zu beteiligen. Dabei geht es um die Beschaffung von Rüstungsgütern und die Zusammenlegung und Spezialisierung militärischer Fähigkeiten mit dem Ziel, diese effizienter zu nutzen. Vorbild ist Rußland, das im Augenblick rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für seine Rüstung ausgibt,. Die Nato kommt insgesamt auf rund eine Billion Dollar, erweist sich aber im direkten Kräftemessen mit dem Diktator Putin als hilflos.
Für jedes der drei Länder sind individuelle Hilfsmaßnahmen geplant. In der Republik Moldau soll die Sichtbarkeit der Nato verstärkt werden. Dazu werden Promotionsteams mit sogenannten Spuckis durch Kneipen und Bars ziehen und Werbung für die Nato machen. Auch die Teilnahme von vier Soldaten der Republik Moldau an der schnellen Eingreiftruppe der Allianz, der sogenannten Nato Response Force, steht zur Debatte. Mit Aserbaidschan ist vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyber- und Energiesicherheit angedacht, in Armenien soll die Ausbildung der Armee im Vordergrund stehen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich für eine neue Osterweiterung der Allianz aus. Er nannte den bisherigen Beitritt osteuropäischer Staaten vom Baltikum über Polen in der "Welt am Sonntag" "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit". Ein Ende sei hier nicht abzusehen, denn noch könnten die Mongolei, Russland und später auch China beitreten. Die Nato sei offen, jeder Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", fügte Rasmussen hinzu.
Mittwoch, 2. April 2014
BND-Zentrale lässt Stasi-Hauptquartier vergessen
Prächtig, prächtig! Zwei Milliarden Baukosten, fünf Jahre Bauzeit, ein Schandfleck wie das "Stadion der Weltjugend" restlos ausradiert - das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes in Berlin ist ein Schmuckstück der jungen Demokratie in Deutschland. Und ein Zeichen dafür, dass Geheimdienstarbeit im demokratischen Deutschland keine verschwiemelte Randerscheinung ist, sondern inmitten der Mitte der Gesellschaft gesellschaftsfähig geworden ist.Musste das menschenverachtende Regime der DDR-Stasi zu seinen Hochzeiten noch 7.000 seiner Schergen in eine Zentrale pressen, die nur 160.000 Quadratmeter groß war, gönnt die Bundesrepublik ihrem drittklassigen Geheimdienst eine der weltgrößten Geheimdienstzentralen. In dem schicken neuen Gebäudekomplex mitten in Berlin, der für den Steuerzahler dank der neuen Mietpreisbremse auch in den kommenden Jahrzehnten bezahlbar bleiben wird, stehen 260.000 Quadratmeter zur Verfügung.
Zum Vergleich: Die entmenschten Schergen des Erich Mielke mussten seinerzeit mit 22 Quadratmetern Fläche pro Kopf auskommen. Für Schild und Schwert der FDGO stehen nunmehr 65 Quadratmeter pro Agentenkopf Kopf bereit.
Schräger Pakt: Vorneverteidigung in Russenfliegern
Gerade hat Energieausstiegsminister Sigmar Gabriel der Chefetage des deutschen Großkonzerns Siemens noch die Köpfe zurechtgerückt, weil das Paktieren von Firmenboss Kaeser mit dem russischen Diktator Wladimir Putin, so Gabriel "ein bisschen schräg" anmutet, wo doch Europa und die USA den Russen im Moment mit schärfsten Sanktionen zum Abzug von der Krim bewegen wollen.Jetzt aber stellt sich heraus: Gabriels Parteigenosse Walter Steinmeier und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen arbeiten nicht nur insgeheim, sondern ganz offen mit den russischen Unrechtsregime und dessen militärisch-industriellen Komplex zusammen, der Putins Kriegsabenteuer befeuert und von ihnen profitiert. Stolz und selbstbewusst haben die CDU-Ministerin und ihr SPD-Kollege eben angekündigt, im Rahmen des sogenannten Strategic Airlift Interim Solution-Vertrages zusätzliche Flugkapazitäten von der Ruslan Salis GmbH in Schkeuditz bei Leipzig mieten zu wollen, um eine "geplante Überbrückungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik" zu unterstützen, wie Steinmeier bekanntgab.
Deutschland werde "deshalb zusätzliche Lufttransportkapazitäten anbieten", hieß es. Da es diese Kapazitäten nicht besitzt, werden sie von der zum Imperium der in Moskau beheimateten Volga-Dnepr Airlines gehörenden Leipziger Firma Ruslan einkauft. Dafür sei "kein zusätzlicher Einsatz deutscher Soldaten vor Ort erforderlich", versichert der Außenminister. Seine Kollegin aus dem Kriegsressort hingegen ist "sehr froh, dass Deutschland helfen kann, dieses Problem zu lösen". Indem es Russland um Hilfe bittet, mit dem die Nato gerade demonstrativ jede zivile und militärische Zusammenarbeit abgebrochen hat.
Unterstützt wird mit dem Millionenauftrag für die zusätzliche Dauercharter von strategischen Lufttransport-Kapazitäten freilich auch das Putin-Regime in Moskau, dessen Staatsfirma United Aircraft Corporation über die Tochter Aviastar einer der Anteilseigner der Leipziger Ruslan GmbH ist. Jeder Euro, der ausgegeben wird, um "die erforderlichen Fähigkeiten" (Steinmeier) für zusätzliche Lufttransporte in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui "zusammenzubekommen" (Steinmeier), gestattet es Russlands Luftrüstungsriesen, in dessen Vorstand nicht zufällig Putins Vize-Verteidigungsminister Yuri Borisov sitzt, mehr Geld in die Entwicklung und Produktion moderner Kampfflugzeuge wie der Su-27SK oder der Mig 35 zu stecken.
Um sich und die Nato-Partner vor einer Bedrohung durch diese zu schützen, erwägt die Bundesregierung, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee. Europa müsse für seine Werte eintreten, lobte Sigmar Gabriel die Konsequenz dieser Strategie.
Dienstag, 1. April 2014
Willkommenskultur: Anschluß der Krim an den Landkreis Anhalt
Ist die umstrittene Halbinsel Krim ukrainisch oder russisch? Keins von beiden, antwortet eine Initiative im Internet jetzt mit der historischen Wahrheit und fordert den Anschluss an den ostdeutschen Landkreis Anhalt-Zerbst.
Mehrere Tausend Menschen finden die Idee überzeugend, denn schließlich war es Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, die als Katharina die Große dafür sorgte, dass das demokratiefeindliche Osmanische Reich die Krim auf- und in Obhut der Moskauer Krone geben musste. Die im Zerbster Schloss aufgewachsene Katharina, die im Januar 1744 von Zerbst über Berlin nach Russland gereist war, kam 1761 nach einem geschickten Staatsstreich gegen ihren Mann an die Macht und blieb dort mehr als 30 Jahre lang. Nebenbei regierte sie auch Besitzungen der Familie in Deutschland weiter.
Einwohner im ukrainischen Donezk haben jetzt eine Kampagne
gestartet, um das auf der Krim abgehaltene Referendum rückabzuwickeln und die Annexion der Halbinsel durch Russland aufzuheben. Unter dem Motto "Lemberg war deutsch, die Krim ist deutsch, wir werden wieder deutsch" wird eine Volksabstimmung gefordert, bei der über den Anschluss an den Landkreis Anhalt-Zerbst in Sachsen-Anhalt entschieden werden soll. Im 18. Jahrhundert hatte die aus den inzwischen weitgehend verödeten ostdeutschen Gebieten zwischen Berlin und Helmstedt stammende spätere russische Monarchin die Krim im Namen Deutschlands befreit. Deshalb sei die Stadt im Grunde historischer Bestandteil des Landkreises Anhalt-Zerbst, der aus dem Reich Albrechts des Bären hervorging, so die Initiatoren. Mehrere Tausend Menschen finden die Idee überzeugend, denn schließlich war es Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, die als Katharina die Große dafür sorgte, dass das demokratiefeindliche Osmanische Reich die Krim auf- und in Obhut der Moskauer Krone geben musste. Die im Zerbster Schloss aufgewachsene Katharina, die im Januar 1744 von Zerbst über Berlin nach Russland gereist war, kam 1761 nach einem geschickten Staatsstreich gegen ihren Mann an die Macht und blieb dort mehr als 30 Jahre lang. Nebenbei regierte sie auch Besitzungen der Familie in Deutschland weiter.
Einwohner im ukrainischen Donezk haben jetzt eine Kampagne
"Einwohner der Krim! Deutsche Schwestern, anhaltische Brüder! Der entscheidende Moment ist gekommen!", heißt es in dem Aufruf, der keinen Unterschied zwischen Krim-Tataren, Kosaken und Nachkommen ursprünglich deutscher Siedler macht. "Entscheidet darüber, wo Eure Kinder leben und welche Sprache sie sprechen sollen!" Seit mehr als hundert Jahren hätten Russen den Einwohnern vorgelogen, die Krim sei russisch, dann hätten die Ukrainer behauptet, sie gehöre ihnen. Dabei zeige die Eroberung durch die Deutsche Katharina die Große, wohin die Stadt in Wirklichkeit gehöre: Zu Katharinas Heimatlandkreis Anhalt-Zerbst mit seiner weltbekannten Bauhaus-Hauptstadt Dessau, der Chemiemetropole Bitterfeld und der berühmten Lutherstadt Wittenberg.
Einer Lokalzeitung zufolge unterstützen bisher mehr als 7000 Menschen die Online-Forderung. Die Mehrheit habe sich für einen Anschluss an Anhalt-Zerbst ausgesprochen. Auch der Kommandeur der bislang ukrainischen Luftwaffe, Juli Mamchur, sprach sich für einen Anschluss nach Paragraph 23 Grundgesetz aus, obwohl dieser Paragraph derzeit suspendiert ist. Auf der Krim seien viele Einwohner ursprünglich deutschstämmig oder Nachfahren von Nachfahren Katharinas. Ihr Wunsch, heim ins Reich zu kehren, sei deshalb verständlich, in Dessau. "Wir brauchen eine Willkommenskultur", zeigten sich die Integrationsminister entschlossen, die riesige Aufgabe einer raschen Integration der Krim zu bewältigen.
NSU: Hundert Tage April, April
Mehr als ein Jahr läuft er schon, der Prozess, der bis zum Hoeneß-Verfahren ein „Jahrhundert-Prozess“ gewesen ist. 100 Verhandlungstage ist er inzwischen alt und kaum noch der Rede wert: Im NSU-Verfahren in München, einst Ort des ersten neuzeitlichen Stuhltanzes unter Erwachsenen, sind die medialen Lichter längst ausgegangen: Gelegentliche Wasserstandsmeldungen, mehr kommt nicht mehr aus dem Saal, in dem Strafprozess ursprünglich Staatstrauerarbeit leisten sollte. 
Der 1. April ist ein guter Anlass, „plausibel machen, an welchem Punkt die Verhandlung steht“, wie die Frankfurter Rundschau in einer Aufwallung zum 100. schreibt. Es sind Zeugen gehört und Akten verlesen worden, einer der Angeklagten hat gestanden, die anderen haben geschwiegen oder nichts gesagt. Gefüllt hat die Zeit und die Schlagzeilen meist die Vernehmung von Hinterbliebenen der Opfer der mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Deren Beitrag zur Tataufklärung naturgemäß überwiegend in persönlicher Betroffenheit oder in der Forderung nach der Umbenennung von Straßen und Plätzen nach ihren Söhnen bestand. Die widersprüchlichen Ermittlungsergebnisse, die Untiefen der vorhandenen Informationen, das Abgründige, das hinter Zahlen, Daten und Fakten lauert, die an vielen Stellen im Internet penibel gesammelt werden, all das muss dagegen ausgeblendet bleiben. Wie ja auch die genauen Umstände und Abläufe im Hoeneß-Verfahren unerwähnt blieben.
Schuld ist, das ließ sich von Anfang an mit Sicherheit sagen, Beate Zschäpe. Die Terrorbraut, letztes Mitglied des harten Kerns der braunen Brut, war entweder dabei, oder sie wusste was oder sie ahnte es zumindest und nun schweigt sie, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Beweislage ist bisher dünn, ein Lächeln der Angeklagten, ein Hörensagen aus dem Polizeiprotokoll, ein Satz, den sie Anfang der 90er zu jemandem gesagt haben soll. Gegen Zschäpe spricht ihr Schweigen, für den Nachweis ihrer Mitschuld das Ausbleiben jeder Reue.
Größtes Verdienst der engagierten Erfurterin: Sie allein hat den bundesdeutschen Geheimdiensten die Existenz gerettet, indem sie dem Bösen ein Gesicht gegeben hat. Kann Zschäpe abgeurteilt werden, dürfen alle Geheimdienste bleiben, was sie waren. Niemand wird mehr fragen, warum sie nicht nur von der NSU nichts mitbekommen, sondern auch von der Ausspionierung Deutschlands durch die NSA nichts gemerkt haben, niemand wird auf den Gedanken kommen, dass eine Spionageabwehr, die nichts vom Kinderpornohandel der obersten Terroraufklärer der Republik weiß, zum Schutz des Staates lieber eilends Selbstauflösung betreiben als weiterexistieren sollte.
Die Farce, bei der jeder Zeitungsbericht wirkt wie nach Zahlen gemalt, wird noch unendliche Monate weitergehen, bis hin zu einem irrelevanten Urteil, das - so viel ist nach hundert Tagen sicher - aufgrund einer Faktenlage gefällt werden wird, die wahrscheinlich nicht einmal die Spitze der Spitze eines Eisberges aus Staatskumpanei mit wahnsinnigen Möchtegern-Nazis, durchgedrehtem Geheimdienstgemauschel und Marionettenspiel mit nützlichen Idioten gewesen sein wird.
Hier die Liste der Beweismittel*, die die Sonderkomission "Trio" zum Glück noch aus der Wunderasche im völlig ausgebrannten Terrorhaus bergen konnte:
- größere Zahl Briefumschläge mit DVDs mit Aufdruck “NSU”
- lesbare USB-Sticks
- lesbare Festplatten
- echte falsche Pässe
- Namenslisten mit 88 Namen
- Namenslisten mit zehntausend Namen
- Handschriftliche Aufzeichnungen
- Stadtplanausrisse mit Notizen
- Tierarztrechnungen
- Bankbelege
- Quittungen
- Rabattmarken
- zahlreiche Zeitungsausschnitte ohne Fingerabdrücke von Zschäpe
- Zeitungsausschnitte mit Zschäpes Fingerabdrücken
- Ein gefälschter Tennisklubausweis, ausgestellt auf Mandy S. (S. = Struck)
- Zschäpes Foto
- ein alter Personalausweise, ausgestellt auf den Namen Böhnhardt
- ein alter Personalausweise, ausgestellt auf den Namen Mundlos
- ein alter Personalausweise, ausgestellt auf den Namen Zschäpe
- ein Reisepass
- zwei Führerscheine,
- eine Krankenkassenkarte
- Zschäpes Geburtsurkunde
- mehrere Sparbücher
- Brillenschutzbrief "aktivoptik"
- eine Visitenkarte Nordbruchs
- neun Bücher
- Telefon
- eine die Rufnummer dieses Telefons lautende Rechnung
- ein Notizzettel mit Adresse und eine Telefonnummer von Mandy Struck notiert sind
- ein “auf Papier verewigtes Drehbuch”
- ein Archiv über die Ceska-Morde, mit 68 Zeitungsartikeln!
- Flyer von Andre Emingers Firma “Aemedig”, die auf die Aufbereitung von Filmen und Videos spezialisiert war.
- Computerausdrucke (Link2)
- private Bilder der Neonazifamilie E.
- Einladungsschreiben zum Hitlerjugend-Lieder-Singen
- ein orangefarbener Bibliotheksausweis mit dem Bild Beate Zschäpes, ausgestellt auf Frau S. R
- Bibliotheksausweis mit der Hannoveraner Adresse und dem Bild Zschäpes.
- AOK-Karte, ausgestellt auf Silvia R.
- BahnCard ausgestellt auf den Namen des Angeklagten André E.
- ein Personalausweis, ausgestellt auf Ralf H.
- ein Personalausweis, ausgestellt auf Michael F.
- 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss
- 140 scharfe Patronen
- Verträge über die Anmietungen von Wohnmobilen
- sechs Mobiltelefone mit fünf SIM-Karten
- Mietvertrag (Juli 2000, Heisenbergstr. Zwickau)
- Geldscheine mit Aufdruck “Sparkasse Chemnitz”
- Euroschecks
- eine große Zahl Banderolen für Geldscheine von verschiedenen Geldinstituten
- ein Handy, das zur Zeit des Mordes in der Trappentreustraße 4 in München (15. Juni 2005) angerufen wurde
- ein Notizzettel, auf dem die Nummer des Anschlusses zusammen mit dem Wort "Aktion" geschrieben stand
- 750 Bekleidungsstücke , darunter
- ein Rucksack
- ein Sweatshirt
- ein schwarzes Halstuch
- ein schwarzes Basecap mit hellem Schirm und sechs Lüftungslöchern
- ein dunkelblaues Halstuch
- eine helle Kappe
- eine helle Cargohose
- helle Turnschuhe
- Jogginghose von Mundlos, mit intakter DNA von M. Kiesewetter
- zwei Taschentücher mit intakter DNA von Mundlos
Über die Sicherstellung der 750 Kleidungsstücke hinaus mussten die Ermittler allerdings feststellen, dass sich in der Terrorwohnung keine "männliche Bekleidung" befand.
Ein Land schreibt einen Thriller:
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein
NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau
Der 1. April ist ein guter Anlass, „plausibel machen, an welchem Punkt die Verhandlung steht“, wie die Frankfurter Rundschau in einer Aufwallung zum 100. schreibt. Es sind Zeugen gehört und Akten verlesen worden, einer der Angeklagten hat gestanden, die anderen haben geschwiegen oder nichts gesagt. Gefüllt hat die Zeit und die Schlagzeilen meist die Vernehmung von Hinterbliebenen der Opfer der mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Deren Beitrag zur Tataufklärung naturgemäß überwiegend in persönlicher Betroffenheit oder in der Forderung nach der Umbenennung von Straßen und Plätzen nach ihren Söhnen bestand. Die widersprüchlichen Ermittlungsergebnisse, die Untiefen der vorhandenen Informationen, das Abgründige, das hinter Zahlen, Daten und Fakten lauert, die an vielen Stellen im Internet penibel gesammelt werden, all das muss dagegen ausgeblendet bleiben. Wie ja auch die genauen Umstände und Abläufe im Hoeneß-Verfahren unerwähnt blieben.
Schuld ist, das ließ sich von Anfang an mit Sicherheit sagen, Beate Zschäpe. Die Terrorbraut, letztes Mitglied des harten Kerns der braunen Brut, war entweder dabei, oder sie wusste was oder sie ahnte es zumindest und nun schweigt sie, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Beweislage ist bisher dünn, ein Lächeln der Angeklagten, ein Hörensagen aus dem Polizeiprotokoll, ein Satz, den sie Anfang der 90er zu jemandem gesagt haben soll. Gegen Zschäpe spricht ihr Schweigen, für den Nachweis ihrer Mitschuld das Ausbleiben jeder Reue.
Größtes Verdienst der engagierten Erfurterin: Sie allein hat den bundesdeutschen Geheimdiensten die Existenz gerettet, indem sie dem Bösen ein Gesicht gegeben hat. Kann Zschäpe abgeurteilt werden, dürfen alle Geheimdienste bleiben, was sie waren. Niemand wird mehr fragen, warum sie nicht nur von der NSU nichts mitbekommen, sondern auch von der Ausspionierung Deutschlands durch die NSA nichts gemerkt haben, niemand wird auf den Gedanken kommen, dass eine Spionageabwehr, die nichts vom Kinderpornohandel der obersten Terroraufklärer der Republik weiß, zum Schutz des Staates lieber eilends Selbstauflösung betreiben als weiterexistieren sollte.
Die Farce, bei der jeder Zeitungsbericht wirkt wie nach Zahlen gemalt, wird noch unendliche Monate weitergehen, bis hin zu einem irrelevanten Urteil, das - so viel ist nach hundert Tagen sicher - aufgrund einer Faktenlage gefällt werden wird, die wahrscheinlich nicht einmal die Spitze der Spitze eines Eisberges aus Staatskumpanei mit wahnsinnigen Möchtegern-Nazis, durchgedrehtem Geheimdienstgemauschel und Marionettenspiel mit nützlichen Idioten gewesen sein wird.
Hier die Liste der Beweismittel*, die die Sonderkomission "Trio" zum Glück noch aus der Wunderasche im völlig ausgebrannten Terrorhaus bergen konnte:
- größere Zahl Briefumschläge mit DVDs mit Aufdruck “NSU”
- lesbare USB-Sticks
- lesbare Festplatten
- echte falsche Pässe
- Namenslisten mit 88 Namen
- Namenslisten mit zehntausend Namen
- Handschriftliche Aufzeichnungen
- Stadtplanausrisse mit Notizen
- Tierarztrechnungen
- Bankbelege
- Quittungen
- Rabattmarken
- zahlreiche Zeitungsausschnitte ohne Fingerabdrücke von Zschäpe
- Zeitungsausschnitte mit Zschäpes Fingerabdrücken
- Ein gefälschter Tennisklubausweis, ausgestellt auf Mandy S. (S. = Struck)
- Zschäpes Foto
- ein alter Personalausweise, ausgestellt auf den Namen Böhnhardt
- ein alter Personalausweise, ausgestellt auf den Namen Mundlos
- ein alter Personalausweise, ausgestellt auf den Namen Zschäpe
- ein Reisepass
- zwei Führerscheine,
- eine Krankenkassenkarte
- Zschäpes Geburtsurkunde
- mehrere Sparbücher
- Brillenschutzbrief "aktivoptik"
- eine Visitenkarte Nordbruchs
- neun Bücher
- Telefon
- eine die Rufnummer dieses Telefons lautende Rechnung
- ein Notizzettel mit Adresse und eine Telefonnummer von Mandy Struck notiert sind
- ein “auf Papier verewigtes Drehbuch”
- ein Archiv über die Ceska-Morde, mit 68 Zeitungsartikeln!
- Flyer von Andre Emingers Firma “Aemedig”, die auf die Aufbereitung von Filmen und Videos spezialisiert war.
- Computerausdrucke (Link2)
- private Bilder der Neonazifamilie E.
- Einladungsschreiben zum Hitlerjugend-Lieder-Singen
- ein orangefarbener Bibliotheksausweis mit dem Bild Beate Zschäpes, ausgestellt auf Frau S. R
- Bibliotheksausweis mit der Hannoveraner Adresse und dem Bild Zschäpes.
- AOK-Karte, ausgestellt auf Silvia R.
- BahnCard ausgestellt auf den Namen des Angeklagten André E.
- ein Personalausweis, ausgestellt auf Ralf H.
- ein Personalausweis, ausgestellt auf Michael F.
- 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss
- 140 scharfe Patronen
- Verträge über die Anmietungen von Wohnmobilen
- sechs Mobiltelefone mit fünf SIM-Karten
- Mietvertrag (Juli 2000, Heisenbergstr. Zwickau)
- Geldscheine mit Aufdruck “Sparkasse Chemnitz”
- Euroschecks
- eine große Zahl Banderolen für Geldscheine von verschiedenen Geldinstituten
- ein Handy, das zur Zeit des Mordes in der Trappentreustraße 4 in München (15. Juni 2005) angerufen wurde
- ein Notizzettel, auf dem die Nummer des Anschlusses zusammen mit dem Wort "Aktion" geschrieben stand
- 750 Bekleidungsstücke , darunter
- ein Rucksack
- ein Sweatshirt
- ein schwarzes Halstuch
- ein schwarzes Basecap mit hellem Schirm und sechs Lüftungslöchern
- ein dunkelblaues Halstuch
- eine helle Kappe
- eine helle Cargohose
- helle Turnschuhe
- Jogginghose von Mundlos, mit intakter DNA von M. Kiesewetter
- zwei Taschentücher mit intakter DNA von Mundlos
Über die Sicherstellung der 750 Kleidungsstücke hinaus mussten die Ermittler allerdings feststellen, dass sich in der Terrorwohnung keine "männliche Bekleidung" befand.
*Zusammengestellt von Volker
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein
NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau
Montag, 31. März 2014
Zitate zur Zeit: Macht aus Gewehrläufen
„Ich bin bereit, verstehst du, eine Kalaschnikow zu nehmen und diesem Dreckskerl in die Stirn zu schießen.“
Die wundersame Vermehrung der Putin-Hasser
Von links bis rechts werden die Stimmen zahlreicher, die den Westen zum Opfer einer grauenvollen Machtpolitik des Kreml stilisieren. Aber wer das Vorrücken der EU nach Osten und Süden hinnimmt, begünstigt nur ihren nächsten Schritt. Richard Scherzinger analysiert exklusiv für PPQ die Lage und die Aussichten, dass die Türkei trotz Twitter und Youtube-Verbot als nächstes Land Teil der Weltfriedensgemeisnchaft wird.
Verfolgt man die aktuelle deutsche Debatte, könnte man meinen, Russland sei unter Katjuscha-Feuer und mit einem Millionenheer als der Aggressor auf der Krim einmarschiert. Von Angela Merkel über Walter Steinmeier bis Kathrin Göring-Eckhart, von Sigmar Gabriel bis Martin Schulz Gysi überbieten sich Stimmen aller politischen Lager, die gnadenlose Rache an Wladimir Putin fordern und EU, USA und Nato von jeder Verantwortung dafür freisprechen, dass der Kreml-Herr sich nach einem Vierteljahrhundert Rollback genötigt sah, auf die Staatskrise in der Ukraine mit einem Referendum zum Anschluss eines Teils des unabhängigen Nachbarstaates an Russland zu reagieren.
Das habe Putin nicht gedurft, heißt es, weil er keiner Weltmacht mehr vorstehe, die wie die USA tun und lassen können, was sie wollen. Die EU habe in ihrem Bemühen, Mitgliedsländer ohne Ansehen der geografischen Position aufzunehmen, keinerlei böse Absichten verfolgt. Deshalb sei es ein Wunder, dass Putin glaube, dass er zurückschlagen müsse. Folgt man den Mahnern zur Verschärfung von Sanktionen, zur Verlegung von Truppen nach Osten und dem Abbruch aller Gesräche mit Russland, dann muss Putin um jeden Preis in die Knie gezwungen werden. Halbherzige Sanktionen reichen den Scharfmachern nicht, die Putin-Hasser plädieren für einen Bruch der UN-Charta, die auffordert, „Duldsamkeit zu üben“ und „unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.
Das expansive EU-Imperium, innen hohl, aber außen aufgeblasen, wird zum unverstandenen Opfer nobilitiert, seine Propaganda zumindest teilweise geglaubt. Etwa die Behauptung, die Führer der EU hätten in der Ukraine nicht kräftig mitgezündelt, um einen Regime-Change zu befördern. Oder die, dass es ein EU-Ultimatum, das eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an eine übergsetzluiche Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko knüpfte, ebensowenig gegeben habe wie es heute ukrainische Nazis gibt.
Dass sich in Wahrheit Europas aktive Politik auf die Seite der Putins Hasser schlägt, während ehemals aktive Politiker zu Ruhe und Gelassenheit rufen, stört wackere deutsche Russenfeinde nicht. Und schon gar nicht amerikanische und kanadische Wirtschaftsvertreter wie Barack Obama und den kanadischen Ministerpräsidenten, die sich eilfertig bereiterklärten, eventuelle Lieferausfälle bei russischem Gas uneigennützig aus eigenen Beständen auszugleichen.
Es geht in diesem Konflikt aber um weit mehr als eine deutsch-russische Meinungsverschiedenheit, die sich durch gutes Zureden aus der Welt schaffen ließe. Nähme Moskau die Forderungen aus Europa und den USA tatenlos hin, gäbe er die Werte und Prinzipien preis, auf denen denen der Zusammenhalt des Landes ruht. Und Putin könnte jede Hoffnung begraben, jemals wieder von irgendwem ernstgenommen zu werden.
Dabei weiß Putin, dass der Westen keineswegs so unverwundbar ist, wie uns seine Fürsprecher glauben machen wollen. Schon jetzt macht sich Angst breit, dass das Gas im kommenden Winter nicht reicht, dass Russland sich weigern wird, weiter westliche Astronauten ins Weltall zu befördern, dass die Fußball-WM abgesagt werden könne oder Moskau sich künftig wirtschaftlich mehr Richtung China orientiert. Bleibt Putin konsequent, könnte der Westen bald auch innenpolitisch in Erklärungsnot geraten: Ohne klar formulierte Ziele von Sanktionen lassen diese sich eigentlich nicht mehr ohne Gesichtsverlust aufheben.
Doch leider scheint es, als ob sich unsere Öffentlichkeit an die über Jahre durch eine geschickte Offensivstrategie Tatsachen zu gewöhnen beginnt wie an ein schauriges Naturereignis. Und auch wenn Russland-Hasser hierzulande noch davon träumen, den letzten Kriegsgegner nun doch noch unter die deutsche Knute zu zwingen – Realisten in der USA wie in der EU dürften die Krim längst abgeschrieben haben. Dass dadurch aber wieder eitel Friede und Harmonie in Europa einkehrte, ist eine gefährliche Illusion.
Verfolgt man die aktuelle deutsche Debatte, könnte man meinen, Russland sei unter Katjuscha-Feuer und mit einem Millionenheer als der Aggressor auf der Krim einmarschiert. Von Angela Merkel über Walter Steinmeier bis Kathrin Göring-Eckhart, von Sigmar Gabriel bis Martin Schulz Gysi überbieten sich Stimmen aller politischen Lager, die gnadenlose Rache an Wladimir Putin fordern und EU, USA und Nato von jeder Verantwortung dafür freisprechen, dass der Kreml-Herr sich nach einem Vierteljahrhundert Rollback genötigt sah, auf die Staatskrise in der Ukraine mit einem Referendum zum Anschluss eines Teils des unabhängigen Nachbarstaates an Russland zu reagieren.
Das habe Putin nicht gedurft, heißt es, weil er keiner Weltmacht mehr vorstehe, die wie die USA tun und lassen können, was sie wollen. Die EU habe in ihrem Bemühen, Mitgliedsländer ohne Ansehen der geografischen Position aufzunehmen, keinerlei böse Absichten verfolgt. Deshalb sei es ein Wunder, dass Putin glaube, dass er zurückschlagen müsse. Folgt man den Mahnern zur Verschärfung von Sanktionen, zur Verlegung von Truppen nach Osten und dem Abbruch aller Gesräche mit Russland, dann muss Putin um jeden Preis in die Knie gezwungen werden. Halbherzige Sanktionen reichen den Scharfmachern nicht, die Putin-Hasser plädieren für einen Bruch der UN-Charta, die auffordert, „Duldsamkeit zu üben“ und „unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.
Das expansive EU-Imperium, innen hohl, aber außen aufgeblasen, wird zum unverstandenen Opfer nobilitiert, seine Propaganda zumindest teilweise geglaubt. Etwa die Behauptung, die Führer der EU hätten in der Ukraine nicht kräftig mitgezündelt, um einen Regime-Change zu befördern. Oder die, dass es ein EU-Ultimatum, das eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an eine übergsetzluiche Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko knüpfte, ebensowenig gegeben habe wie es heute ukrainische Nazis gibt.
Dass sich in Wahrheit Europas aktive Politik auf die Seite der Putins Hasser schlägt, während ehemals aktive Politiker zu Ruhe und Gelassenheit rufen, stört wackere deutsche Russenfeinde nicht. Und schon gar nicht amerikanische und kanadische Wirtschaftsvertreter wie Barack Obama und den kanadischen Ministerpräsidenten, die sich eilfertig bereiterklärten, eventuelle Lieferausfälle bei russischem Gas uneigennützig aus eigenen Beständen auszugleichen.
Es geht in diesem Konflikt aber um weit mehr als eine deutsch-russische Meinungsverschiedenheit, die sich durch gutes Zureden aus der Welt schaffen ließe. Nähme Moskau die Forderungen aus Europa und den USA tatenlos hin, gäbe er die Werte und Prinzipien preis, auf denen denen der Zusammenhalt des Landes ruht. Und Putin könnte jede Hoffnung begraben, jemals wieder von irgendwem ernstgenommen zu werden.
Dabei weiß Putin, dass der Westen keineswegs so unverwundbar ist, wie uns seine Fürsprecher glauben machen wollen. Schon jetzt macht sich Angst breit, dass das Gas im kommenden Winter nicht reicht, dass Russland sich weigern wird, weiter westliche Astronauten ins Weltall zu befördern, dass die Fußball-WM abgesagt werden könne oder Moskau sich künftig wirtschaftlich mehr Richtung China orientiert. Bleibt Putin konsequent, könnte der Westen bald auch innenpolitisch in Erklärungsnot geraten: Ohne klar formulierte Ziele von Sanktionen lassen diese sich eigentlich nicht mehr ohne Gesichtsverlust aufheben.
Doch leider scheint es, als ob sich unsere Öffentlichkeit an die über Jahre durch eine geschickte Offensivstrategie Tatsachen zu gewöhnen beginnt wie an ein schauriges Naturereignis. Und auch wenn Russland-Hasser hierzulande noch davon träumen, den letzten Kriegsgegner nun doch noch unter die deutsche Knute zu zwingen – Realisten in der USA wie in der EU dürften die Krim längst abgeschrieben haben. Dass dadurch aber wieder eitel Friede und Harmonie in Europa einkehrte, ist eine gefährliche Illusion.
Sonntag, 30. März 2014
Energieausstieg: Es geht auch ohne alles
Weg mit der Kohle, weg mit dem Öl und weg mit umweltschädlichen Pumpspeicherwerken: nach dem von Angela Merkel getroffenen Volkskonsens zum Energieausstieg bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass nur Sonne, Wind und Gas als Übergangstechnologien in eine komplett energielose Ära zur Verfügung stehen.
Angesichts des Konflikts mit Russland um die Annexion der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt allerdings Zweifel angemeldet, ob Deutschland weiter guten Gewissens mit völkerrechtswidrigem russischen Gas heizen kann. Nötig sei eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, legte Merkel fest. Deutschland habe bei Atom, Steinkohle, Fracking und dem Neubau von Braunkohlekraftwerken gezeigt, dass es auch ohne alles gehe. Nun folge der nächste Schritt: "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte Merkel.
Ziel sei der komplette Ausstieg und eine vollständige Versorgung der deutschen Grundstoffindustrien mit Sonnenstrom und Windkraft zumindest bis zum wissenschaftlichen nachgewiesenen Aussterbezeitpunkt im Jahr 2200. Bislang sei die Europäische Union in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig, die Sonne hingegen scheine kostenlos und auch der Wind schicke keine Rechnung.
Widerspruch zu Merkels radikaler Verschärfung des Ausstiegskurses kam von Vizekanzler Sigmar Gabriel, dem amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie. Es gebe "keine vernünftige Alternative" zu Putins Gas, sagte der Energieexperte. In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als könne Ex-Kanzler Gerhard Schröder einfach so den Arbeitgeber wechseln, um seiner Familie ein angemessenes Einkommen zu sichern. Hier bestünden aber nicht viele andere Möglichkeiten. Schröders Abhängigkeit sei dabei "längst nicht die höchste", viel abhängiger sei die deutsche Industrie, die noch Strategien für eine energielose Zukunft entwickeln müsse.
Angesichts des Konflikts mit Russland um die Annexion der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt allerdings Zweifel angemeldet, ob Deutschland weiter guten Gewissens mit völkerrechtswidrigem russischen Gas heizen kann. Nötig sei eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, legte Merkel fest. Deutschland habe bei Atom, Steinkohle, Fracking und dem Neubau von Braunkohlekraftwerken gezeigt, dass es auch ohne alles gehe. Nun folge der nächste Schritt: "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte Merkel.
Ziel sei der komplette Ausstieg und eine vollständige Versorgung der deutschen Grundstoffindustrien mit Sonnenstrom und Windkraft zumindest bis zum wissenschaftlichen nachgewiesenen Aussterbezeitpunkt im Jahr 2200. Bislang sei die Europäische Union in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig, die Sonne hingegen scheine kostenlos und auch der Wind schicke keine Rechnung.
Widerspruch zu Merkels radikaler Verschärfung des Ausstiegskurses kam von Vizekanzler Sigmar Gabriel, dem amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie. Es gebe "keine vernünftige Alternative" zu Putins Gas, sagte der Energieexperte. In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als könne Ex-Kanzler Gerhard Schröder einfach so den Arbeitgeber wechseln, um seiner Familie ein angemessenes Einkommen zu sichern. Hier bestünden aber nicht viele andere Möglichkeiten. Schröders Abhängigkeit sei dabei "längst nicht die höchste", viel abhängiger sei die deutsche Industrie, die noch Strategien für eine energielose Zukunft entwickeln müsse.
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