Donnerstag, 7. April 2016

Lösung für EU-Krise: Flüchtlinge in Frischhaltefolie

Kurz vor den europaweiten Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der großen Flüchtlingskatastrophe hat die EU-Kommission ihre lange angekündigten Reformideen vorgestellt. Die Maßnahmen sollen den Weg zu einer dauerhaften Endlösung der Flüchtlingsfrage ebnen.

Dazu hat die Kommission weiteichende Vorschläge gemacht, die älteren Europäern bekannt vorkommen dürften. PPQ stellt die Varianten einer europäischen Lösung vor und beschreibt die Umsetzungswahrscheinlichkeiten.

Option 1: entspricht im Großen und Ganzen dem bisherigen System, allerdings ergänzt um einen atmenden Deckel, wie ihn die europäischen Partner bereits im September vergangenen Jahres beschlossen, aber aus Zeitmangel nie umgesetzt hatten. Danach gibt es später irgendwann einen fairen, vorher festgelegten Verteilungsschlüssel, nach dem jeder Staat Flüchtlinge aufnehmen muss. Dieser Verteilungsschlüssel würde dann auf einem Papier stehen, dass bestimmt, dass bestimmt, dass jeder Staat den auf ihn entfallenden Anteil Flüchtlinge aufnehmen müsste.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Null

Gründe: Einen solchen Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits im September unterbreitet, er wurde auch von der mächtigen deutschen Regierung favorisiert und von allen kleineren Partnern beschlossen. Später scheiterte er an der strikten Weigerung einiger im Herzen uneuropäischer Staaten, den verpflichtenden Mechanismus zu akzeptieren. Davon abgesehen entspricht Option 1 komplett dem bisherigen System, das auf ganzer Linie versagt hat.

Option 2: sieht vor, dass Asylbewerber in einem EU-Staat ihren Antrag stellen und dann innerhalb der Union verteilt werden - ebenfalls anhand eines Schlüssels, der die Größe eines Landes, seinen Reichtum und seine Aufnahmekapazitäten berücksichtigt. Auch familiäre Bindungen der Bewerber und deren Wunsch, in Deutschland zu leben, sollen ein Faktor sein. Damit einhergehen würde eine "grundlegende Änderung" des bisherigen Systems, das beibehalten würde wie bisher. Der einzige Unterschied wäre, dass Asylbewerber sich nicht mehr aussuchen könnten, in welchem Land sie den Ausgang ihres Verfahrens abwarten wollen. Nach allen gesetzlichen Regeln gilt das bereits heute.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Null

Gründe: Schon der Vorschlag führender Europäer wie Elmar Brok, eine "Koalition der Willigen" solle die Flüchtlinge unter sich aufteilen wie einst die Bush-Willigen den Irak unterwarfen, spricht dafür, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag selbst für utopisch hält.

Option 3: Die radikalste und totalste Idee, die soweit abseits der Rechtslage in allen EU-Staaten ist, dass sie dem Vorschlag gleicht, ankommende Flüchtlinge in Frischhaltefolie gepackt bis zu einer endgültigen Entscheidung auf den Mond zu schießen. Die EU-Alternative ist allerdings deutlich vorsichtiger formuliert: Danach soll die Entscheidungshoheit über alle Asylanträge von den Nationalstaaten, die am Ende das Asyl gewähren, auf eine neu zuschaffende EU-Asylbehörde übergehen, die damit - nicht mehr gebunden an das Subsidiaritätsprinzip aller Rechtsstaaten -  über die Köpfe der zur Asylgewährung verpflichteten Länder einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess" exekutieren könnte.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Null

Gründe: Kein EU-Staaten ist bereit, seine Verfassung zu ändern, um die Kontrolle über die Asylverfahren aus der Hand geben zu können. Die sogenannte "weitreichende Lösung", die nichts anderes ist als der Versuch, eine zusätzliche Kompetenz auf eine zusätzliche EU-Behörde zu verlagern, um so die Nationalstaaten zu schwächen, ohne dass das einer auch nur ansatzweisen Neuordnung des Asylsystems gleichkäme, wird nach übermorgen nie mehr wieder irgendwo erwähnt werden.

Option 4: Hier schlägt die Kommission den Bau einer riesigen Brücke über die Meerenge zwischen Kelibia nach Mazara del Vallo auf Sizilien vor. Das 160 Kilometer lange Bauwerk soll 60,3 Milliarden kosten, die über einen Flüchtlingsgroschen auf Plastiktüten zusammenkommen sollen. Mit dem direkten Straßenweg sollen die Zugangsschranken nach Europa gesenkt und die Praxis der gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer beendet werden. Geplant ist eine doppelstöckige Eisenbahn- und Autobrücke, auf der stündlich bis zu 7000 Fahrzeuge Flüchtlinge über die Meerenge bringen könnten. Der Bau der Riesenbrücke allein wird 40 Milliarden verschlingen, der Rest sind Planungskosten. Davon soll die EU 30 Milliarden und Deutschland acht Milliarden Euro für die Hinterlandanbindung auf Sizilien übernehmen, hieß es. Durch den herrschenden Fachkräftemangel gilt Deutschland als Hauptprofiteur des Baus.

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Null

Gründe: Wegen der Vogelflugrouten, die vom Brückenbau gestört werden könnten sehen Experten keine Chance, nach EU-Vorschriften Baurecht zu erhalten. Kritisiert wird das vom Europäischen Parlament, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Feinstaubzone für die Brücke plant. Als "Diskussion ohne Erfolg" bezeichnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die bisherige europäische Flüchtlingspolitik inzwischen. "Seit 20 Jahren bekommen wir keinen vernünftigen Verteilungsschlüssel auf die Beine", kritisiert der Polit-Newcomer in Brüssel, der erst seit 21 Jahren im EU-Parlament sitzt.

Schuld sei, so hat Schulz in jahrelangen Studien herausbekommen, der "Unwillen nationaler Regierungen".




Mittwoch, 6. April 2016

Elmar Brok: Der letzte Zeitgenosse Breschnews

"Deswegen scheint das ein Beginn eines Funktionierens zu sein", floskelt Europas Dauerparlamentarier Elmar Brok auf die Frage, ob der Flüchtlingshandelsvertrag der EU mit der Türkei nun endlich eine Lösung für den Flüchtlingszustrom gebracht habe, der mehr und mehr drohte, die Wahlchancen der Regierungsparteien im kommenden Jahr zu schmälern.

Brok, seit 1980 im Parlament, als in Moskau noch Leonid Breschnew herrschte, ist auch nach 36 Jahren in der vordersten Front der Talkshowkrieger immer noch Optimist. Im Oktober feierte der Christdemokrat den unterdessen lange vergessenen Ratsschluss der EU-Länder über die Flüchtlingsverteilung geradezu euphorisch. "Hier hat man genau festgelegt, dass die Koordination zwischen diesen Ländern jetzt endlich zustandekommt, und zwar innerhalb von 24 Stunden", sagte Brok, dem seit seinen Versuchen einer Demokratisierung der Ukraine der Ruch anhängt, eine Art Seuchenvogel der europäischen Außenpolitik zu sein.

Elmar Brok ist nicht unbemerkt geblieben in den endlosen Jahren seiner Tätigkeit als Vorsitzender zahlreicher weltweit unbekannter Vereinigungen (Union der Europäischen Föderalisten, Europäischer Demokratiefonds) und Absitzender noch viel zahlreicherer Talk Shows. Kaum war seine freiwillige Übergabe des Postens als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments an den von Angela Merkel ernannten Nachfolger David McAllister durch den "Spiegel" bekannt gemacht geworden, prasselten die Glückwünsche auf den 71-Jährigen Erzeuropäer ein.

Wo immer Elmar Brok auftaucht, geht alles schief, ob in Ägypten, der Ukraine oder Griechenland. Und immer ist Brok bereit zu erklären, dass er selbst nichts wusste und nichts getan hat. Das mit der EU-Aufnahme der Türkei, das war zum Beispiel, sagt er, "in der Regierungszeit von Gerhard Schröder". Das mit der neuen EU-Agentur für die Asylgewährung, das sei ganz gut, sagt er auch. Muss ja einfacher werden. Und transparent bleiben. Und das Recht, Asyl zu gewähren, bleibt bei den Ländern. Und die EU-Agentur macht auch was. "Außensicherung", nuschelt Brok. Eine "Koalition der Willigen" könnte anfangen, sagt er, aber nicht womit. Verteilung muss gerecht sein.

Ein Mann, ein Wort. Ein Wort, unzählige Bedeutungen. Kann man nichts machen. Nur noch empfehlen, was muss, das muss.



Totale Transparenz: Genossen, wir müssen wieder alles wissen

"Genossen, wir müssen alles wissen", legte DDR-Geheimdienstchef Erich Mielke seinen Männern ans Herz. Heiko Maas, nicht Geheimdienst-, aber Justizminister, macht sich die gedanklichen Leitlinien des führenden deutschen Tschekisten nun zu eigen: „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagt der Spezialdemokrat nach den Enthüllungen zum Vorhandensein von Briefkastenfirmen in Panama. Maas, ein Mann mit gesundem Ehrgeiz und großen Karriereplänen, fordert Konsequenzen.

Wer in Deutschland Geld verdiene, dürfe sich nicht hinter einem Briefkasten verstecken, um das zu verschleiern, hat sein Parteichef Sigmar Gabriel schon vor Jahren angemahnt. Gabriel, der früher selbst eine Briefkastenfirma besaß, weiß, wovon er spricht. Maas dagegen weiß, dass es in alten Affären vor allem neue Parolen und Begriffe braucht, um sich selbst ins rechte Licht zu stellen.


In der Bundesworthülsenfabrik in Berlin, die traditionell sowohl für Regierung wie für Opposition tätig wird, hat sich Heiko Maas den Begriff „Transparenzregister“ bauen lassen. Über Nacht gelang es den MitarbeiterinInnnen der Worthülsenfabrik, einen würdigen Nachfolger für frühere Geniestreiche wie "Energiewende", "Schuldenbremse", "Wachstumspakt", "Stromautobahnen" oder "Benzinpreisbremse" zu schaffen, die heute längst vergessen sind.

Maas sieht in dem Transparenzregister, das augenblicklich allein aus dem Wort selbst besteht, "ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung".

Intern sind die Pläne schon weiter gediehen: Im Zuge der Rückabwicklung der Globalisierung soll es Deutschen künftig verboten sein, Firmen im Ausland zu unterhalten, ohne das förmlich bei der Bundestransparenzüberwachungsstelle anzumelden. Nur angemeldete Unternehmen, deren Inhaber von Bundestransparenzbeauftragen daraufhin überprüft wurden, ob sie nicht nur stellvertretend für Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte formale Inhaberfunktionen erfüllen, wären dann noch geschäftsfähig. Alle anderen Gesellschaften gülten als von Amts wegen aufgelöst.

Dienstag, 5. April 2016

Zitate zur Zeit: Das elfte Gebot

Moses hat Versprechungen, der Pharao hat Schwerter.

John Carradine kommentiert als Aaron in Die zehn Gebote den aktuellen Stand der Terrorismusforschung

Panama Papers und NSU-Leaks: Von Helden und Verbrechern

So grundverschieden kann das Gleiche sein. Als der Blogger Fatalist begann, die irrwitzig schiefgegangene Aufklärung der Mordserie der zwei tödlichen Drei von der NSU ganz sachlich aufzuarbeiten, indem er die bis dahin geheimgehaltenen Akten der Ermittlungsbehörden öffentlich machte, war das weder "Leak" noch "Sieg der Transparenz". Sondern, so zumindest behaupteten Bundesminister, ein Verbrechen.

Was geheim war, sollte geheim bleiben, schon allein um den Staatsschutz zu schützen, der lange vor der großen Flüchtlingskrise einen Vorgeschmack davon gegeben hatte, was Staatsversagen bedeutet.

Untersuchungsausschüsse tagten, und sie berieten manchmal weniger über Verfassungsschutz und Polizei, rätselhafte Schießphänomene und märchenhafte Ereignisabläufe. Sondern über Fatalist, sein NSU-Leaks-Blog und die Möglichkeiten, den in Asien sitzenden Enthüller in die Finger zu bekommen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Angst ging um in den Regierungsgebäuden, Angst, dass das, was Geheimdienste auftragsgemäß geheim gehalten hatten, doch irgendwie herauskommen könnte. Zum Schaden aller.

So wie der von den US-Behörden verfolgte Edward Snowden in deutschland kein Asyl bekommen konnte, weil seine Verfolger gute Freunde sind, kann Fatalist keine Heldenhymnen gesungen bekommen, weil seine Enthüllung nicht dem Staatswohl dient.

Anders ist das bei den Panama Leaks, die mit dem Bild des Staatsfeindes Putin auf dem Startbildschirm vom ersten Moment an klarmachten, was sie wollten: Politik machen und es Politikern einfacher machen.

Nun tönt es wieder, keine 24 Stunden nach den ersten Nachrichten über Terabytes und Millionen Blatt geheimes Geld. "Härter vorgehen" wollen alle, "Transparenz" fordern Männer, die es einst selbst vom Kofferträger zur Meisterschaft im Spendenvergesser brachten.

Weltweite Lösungen sind wiedereinmal gefragt, weil dann schon klar ist, dass ein Misslingen einem nicht selbst auf die Füße fällt.

Die Anmerkung zur Fantasie-NSU




Montag, 4. April 2016

Medienkrise: Mit Putin in Panama

Es gibt nur eine Wahrheit und die ist aus allen Blickwinkeln identisch. Bei den stabreimend "Panama-Papers" genannten Industrieenthüllungen über das Vorhandensein von Briefkastenfirmen in Mittelamerika, die zudem noch Eigentümer haben, hat sich die deutsche Medienunion binnen Minuten auf eine gemeinsame Botschaft geeinigt: Vor allem Wladimir Putin, der russische Diktator, ist an allem schuld.

Von "Spiegel" über "Bild" bis zur letzten obskuren Schwarzwaldpostille illustrieren die freien Medienhäuser den Skandal um Prominente, die in Panama Firmen gründen ließen, von denen man nicht weiß, ob sie Steuern hinterzogen haben, unabhängig voneinander mit einem Foto des Mörders von Aleppo, Killers von der Krim und gewissenlosen Pegida-Gründers.

Soweit bekannt, gehört Putin nun zwar zu den wenigen Promis weltweit, von denen sicher ist, dass sie kein Konto in Panama haben. Doch Putin hat - leider - immer noch Freunde und Bekannte, die es anders halten. Dafür ist der Kremlchef verantwortlich, so wie Franz Beckenbauer persönlich für Messis panamanesische Steuersünden haften würde, gäbe es noch ein öffentliches Interesse an Beckenbauer.

Da das seit der extrem supersauberen Vergabe der WM 2006 an Deutschland nicht mehr vorhanden ist, hatten die Initiatoren der Panama-Papers-Enthüllung im Vorfeld der Bekanntmachung einen Veröffentlichungsbeauftragten durch die Großraumbüros der Republik geschickt. Der Herr, im Nebenberuf Angestellter der US-Botschaft in Berlin, teilte gegen das Versprechen, sie erst am Sonntagabend nach Beginn der Tagesschau zu öffnen, sogenannte PP-Umschläge aus, die neben einem vorgefertigten Text, der kostenlos und ungeprüft übernommen werden durfte, auch ein Foto von Wladimir Putin enthielt.

Weil die Redaktionen wegen der grassierenden Medienkrise wie immer am Wochenende nur dünn besetzt waren, wurde nahezu überall eine unveränderte Variante der Handreichung von SZ, NDR und WDR verbreitet.

Briefkastenskandal: Als ein Toter unschuldig hingerichtet wurde
Welthauptstadt der Briefkastenfirmen: Ein Besuch im US-Bundesstaat Delaware
Steuernsparen mit einem SPD-Briefkasten im Ausland: Wiedie Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Scharia für sich entdeckte - die nie erklärte Stichting-Affäre



Geld für alle: EZB-Helikopter beginnen mit Geldbombardement

Bislang galt sogenanntes Helikopter-Geld nur als akademische Spielerei. Das Konzept sieht vor, zur Anfeuerung der Inflation Bargeld aus Hubschraubern abwerfen zu lassen - die Hoffnung von Zentralbankern wie EZB-Chef Mario Draghi richtet sich dann darauf, dass die Finder des Geldes ihren neuen Reichtum nicht unterm Kopfkissen bunkern, sondern das zusätzlich verfügbare Geld mit vollen Händen ausgeben. Dadurch, so die Idee, steigen die Umsätze im Einzelhandel, steigen schließlich die Gehälter und steigen die Steuereinnahmen, so dass es kein Problem darstellt, die abgeworfenen Milliardenbeträge nebst der nicht unbeträchtlichen Betriebskosten der Hubschrauberflotte zu finanzieren.

Mario Draghi nennt das ein „sehr interessantes Konzept“. Allerdings stand bisher nicht fast, ob die Idee in der Realität standhält. Große Wirkung auf die Geldpolitik hatte sich Draghi zuletzt sowohl von einem Giga-Geldgeschütz mit dem Kaliber 42 Zentimeter als auch von einer Bargeld-Bazooka mit unbegrenzter Neutralisationskraft versprochen. Beide Hoffnungen waren enttäuscht worden.

Der EZB-Chefökonom geht deshalb diesmal einen anderen Weg. Im Rahmen der Aktion "Lurking Heli" soll das Helikopter-Geld nicht wie ursprünglich geplant sofort flächendeckend über Europa abgeworfen werden, sondern zuerst in einem begrenzten Testgebiet. Die ausgewählte Region befindet sich im Norden des weitgehend menschenleeren Sachsen-Anhalts sowie im südlichen Mecklenburg. Hier steigen ab kommenden Montag die ersten Bargeld-Helis auf, um Gratis-Kohle abzuwerfen. Rein rechnerisch stellt die EZB dabei für jeden der verbliebenen Einwohner einen Betrag von 4000 Euro zu Verfügung, der jedoch - so heißt es bei der EZB - "bewusst ungezielt" verteilt wird. Gerade der "gewisse Glücksspielcharakter bei der Verteilung", heißt es in EZB-Kreisen, solle dafür sorgen, dass glückliche Finder ihren neuen Reichtum "umgehend wieder in den Geldkreislauf speisen".

Über zwei Wochen will die EZB ihr Geldbombardement im Bereich Dömitz - Lenzen - Grabow beibehalten, danach soll für vier Wochen beobachtet werden, wie schnell die zusätzliche bereitgestellte Liquidität in den darbenden Einzelhandel der Region diffundiert, wie die Löhne steigen und die Steuereinnahmen zu sprudeln beginnen. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen und den Geldstrom evaluiert sei, könne mit einer Ausdehnung der Geldabwürfe auf das gesamte Bundesgebiet und die benachbarten EU-Partnerstaaten begonnen werden, heißt es in Brüssel.


Sonntag, 3. April 2016

Zitate zur Zeit: Freiheit, Freiheit

Du bist nicht frei, wenn du tun kannst, was Du willst, sondern dann, wenn du tun kannst, was Du sollst.

Timm Kruse erklärt in "Roadtrip mit Guru" die wahre Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit

Dank für Engagement: Glutenfreier Schweiger-Käse

Ganz vorn, wo der Gegenwind bläst und später die Orden verteilt werden, da stand er und konnte nicht anders. Til Schweiger, Kinostar, Frauenschwarm, Erfolgsproduzent und Humanist, preschte gleich zu Beginn der großen Flüchtlingskrise vor und überraschte die Öffentlichkeit mit dem mutigen Plan, im weitgehend entvölkerten Harzort Osterode ein Flüchtlingsheim für 600 neu zu uns gekommene Menschen zu bauen.

Schnell geriet der beliebte Tatort-Kommissar ("Tschiller") unter Druck. Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Zweifler kritisierten sein Vorhaben, warfen ihm Geldgier und Public Relations für einen neuen Film vor. Schweiger aber blieb hart in seiner Menschlichkeit: Er schenkte Flüchtlingen einen Fitnessraum, der montags, mittwochs und freitags geöffnet ist.

Das menschliche Antlitz Deutschlands in Zeiten großer sozialer Kälte, es trägt die Züge von Til Schweiger. Das fand auch der Dessauer Innovationstrainer Jens Urban, der jetzt für das mecklenburger Molkereiunternehmen Signal einen speziellen Mitmenschen-Käse kreiert hat. Kein Edamer, Gouda, Appenzeller oder Tilsiter, sondern ein typischer Tilschweiger sei das, sagt Urban selbst. Ein kantiger Teig zeichne die neue Schnittkäsesorte aus glutenfreier Kuhmilch aus, statt der weitverbreiteten dünnen, bräunlichen Rotschmierrinde zeige der Tilschweiger eine grünliche Gelbrinde. Der Teig des Tilschweiger ist hellgelb, geschmeidig und mit fingerkuppengroßen Löchern durchsetzt, in der Reifezeit werden die Tilschweiger-Laibe regelmäßig mit Hefewasser und Rotschmierkulturen gewaschen.

Geschmacklich variiert die Tilschweiger-Mischung aus regional gemolkener Bio-Milch von mild über leicht würzig und kräftig bis pikant. Auffällig ist der niedrige Fettgehalt, der von 10 nur bis knapp über 25 Prozent in der Trockenmasse reicht. Signal will mit der Vermarktung des Neuentwicklung nach einer Zulassung durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit nach den Grünen Woche im kommenden Jahr beginnen. "Wir möchten einfach ein Zeichen setzen", beschreibt Jens Urban.

Samstag, 2. April 2016

David Bowie: Unvergessen, vielbesungen



Er ist tot, seine Lieder aber sind unvergessen. Vor allem aber kann sich David Bowie nun nicht mehr wehren, wenn ihm aus berufenem Munde Verehrung hinterhergesungen wird.

Hin und wieder treibt es Menschen dazu, das öffentlich zu tun, die es besser gelassen hätten. Der dänische Liedermacher Carl Ladeplads, der im vergangenen Jahr mit einer mohammed-kritischen Ballade Furore machte, ist ein Beispiel. Jeffrey Raleigh, der jedes Wochenende auf Strandpromenade an Cookman Ave in Asbury Park, New Jersey, seine Gitarre auspackt, ist ein anderes.

Aus vollem Hals und mit großer Inbrunst singt Raleigh Stücke seines Idols Bowie, am liebsten unter dem Dach der alten Markthalle direkt am Strand. Das hallt, das hämmert, die Stimme gurgelt das "the man who sold the world", dass Musikliebhaber ebenso staunend stehenbleiben wie ahnungslose Passanten.

Geht es, fragen die Augen. Dann Kopfschütteln. Beruhigung. Nein, dieses Lied ist nicht kaputtzukriegen.

Buchvorstellung: Merkel, Inszenierung der Macht

Grenzöffnerin, Atomstopperin, Friedensbringerin, Freundin des Weltklimas und selbstbewusste Mechanikerin der Macht. Angela Merkel, von 2005 bis 2017 deutsche Bundeskanzlerin Kanzlerin und letzte Vertreterin der altbundesdeutschen Dynastie der quasi immer noch Bonner Politik, haften bis heute Beschreibungen an, die sie als eine höchst umstrittene Persönlichkeit kennzeichnen.

Doch was davon gehört ins Reich der Mythen und was nicht? Der Thüringer Autor Wenzel Heisebrink, der zuletzt mit einem Psychothriller über die letzten Tage von Angela Merkel in Berlin Furore machte, blickt jetzt auch in einem neuen, unterhaltsam geschriebenen Sachbuch „Merkel. Inszenierung der Macht“ zurück auf die Tage der jungen Berliner Republik, in der Regieren ein Amt ohne Sorgen war.

Heisebrink, Sohn eines Pfarrers und einer Edeka-Verkäuferin, geht auf die Suche, um die populären Vorstellungen von Merkel mit der historischen Wahrheit abzugleichen, die wissenschaftlichen und literarischen Beschreibungen ihrer Herrschaftszeiten zu überprüfen und sich gleichzeitig einigen wichtigen Fragen zu stellen. Fragen, die sukzessive und schließlich eine historisch sehr wahrscheinliche Angela Merkel vor den Augen des Lesers entstehen lassen. So leistet Heisebrink einen bedeutenden Beitrag für ein besseres Verständnis von Merkel Herrschaft und dem deutsch-zentrierten Weltbild der EU.

Zwischen einem wahnsinnigen Monster, das das Vaterland aufgibt, und einer unterschätzten Staatsfrau ist Angela Merkel in der modernen Forschung so ziemlich alles gewesen. Man weiß heute, jedenfalls in einzelnen Bereichen, vielleicht mehr darüber, wie man sie in der Zukunft sehen wird, als darüber, wie sie wirklich gewesen ist. "Also muss Merkel", sagt Heisebrink, "etwas an sich haben, was die Menschen – negativ, aber auch, wie sich zeigen wird, positiv – anspricht".

Der Thüringer untersucht für seine Recherche unter anderem die bekanntesten literarischen Zeugnisse führender Autoren und er zieht internationale Schriften und Archivfunde hinzu. Dabei beleuchtet er sowohl die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Koordinaten der Europäischen Union als auch die Familie und das Umfeld der Kanzlerin und ihre Rolle als Testamentsverwalterin des Hades-Planes und Administrator dieses Riesenreiches. Natürlich geht Heisebrink auch der Frage nach, ob Merkel tatsächlich Europa gespaltet hat, um eine Staatengemeinschaft nach ihren Vorstellungen bauen zu lassen.

Dabei gelingt es dem wortgewandten Literaten, auf der Höhe aktueller Forschung im Laufe der Lektüre ein kriminologisch fundiertes Herrscherbild entsteht, das er mit neuen und spannenden Details auszustaffieren weiß. Für dieses Bild – so erfährt der Leser – spielt die Christin, als die Merkel sich Zeit seines Lebens verstand, eine entscheidende Rolle. „Das System konnte auch eine Kanzlerin verkraften, die sich ganz darauf konzentrierte, Macht auszuüben, ohne das im Vordergrund auszustellen, die das System dazu benutzte, sich ganz zurückhaltend zu inszenieren und gerade damit einen besonderen Herrschaftsstil zu erfinden.“



Freitag, 1. April 2016

Zitate zur Zeit: Einer geht noch rein

„Hier im Publikum sitzen 50 Leute, wenn jetzt noch einer dazukommt, muss man nur einen Stuhl mehr reinstellen, es ist ja Platz genug da.“

Katja Kipping erklärt, warum einer immer noch reingeht

Doku Deutschland: Ich bin das Mädchen mit der roten Jacke

Sie ist das Sinnbild der in Deutschland grassierenden Armut, ein Kind, das missbraucht wird, sobald Bedarf besteht, die unhaltbaren Zustände beim Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu illustrieren. Über Jahre hinweg benutzte die Medienindustrie in Deutschland das kleine Mädchen aus dem Plattenbaustadtteil des ostdeutschen Halle an der Saale, um sein unmenschliches Klischeebild von Kälte, Hunger und Vereinsamung zu illustrieren.

Der Fotograf Patrick P. hatte das Foto einst für die halbstaatliche deutsche Nachrichtenagentur dpa angefertigt, der spätere Welterfolg des Bildes aber ging sowohl an dem Fotokünstler als auch an der zum Zeitpunkt der Aufnahme gerade achtjährigen Anna-Lara Sauerfred vorbei.

Schlimmer noch: Während P.s Bild seinen Hersteller als führenden Illustrator deutscher Armutszustände etablierte, stürzte der Erfolg des Fotos die kleine Anna-Lara noch weiter in den Armutsabgrund.

 PPQ-Reporter haben das heute 14-jährige Kind ausfindig gemacht, besucht und in sieben mehrstündigen Interviews für die preisgekrönte Serie "Doku Deutschland" ergründet, wie die Ausstellung des eigenen Gesichtes als Antlitz deutscher Armut ein Kind in tiefe Depressionen, wachsende Entfremdung und zunehmende Drogensucht gestürzt hat.

Anna-Laras Geschichte ist eine Geschichte vom Erwachsenwerden und Überleben, Eltern drogensüchtig, mit 15 obdachlos, ohne Schulausbildung. Schafft sie den Absprung in ein Leben mit Zukunft? Kann sie sich vom Fluch lösen, das Mädchen mit der roten Jacke gewesen zu sein, das erst verkauft wurde und dann verraten?

Anna-Lara selbst hat es uns erzählt.

 

Als der Fotograf damals kam, hat ihn meine Mutter erst weggeschickt. Sie wollte nicht, dass er unsere unaufgeräumte Wohnung sieht. Mutter hatte am Abend vorher Besuch, ich habe die beiden aus meinem Zimmer gehört. Mutter kichert dann immer und ruft später ganz laut etwas. Der Fotograf hatte dann aber ein Angebot gemacht, wie Mutter gesagt hat. Sie sagte dann zu mir, ich muss mitgehen mit ihm. das sagt sie öfter mal, weil wir haben ja kein Geld, weil die Mutter ja keine Arbeit mehr hat, seit Vati damals weg ist.

Ich gehe immer mit, oft ist es auch gar nicht schlimm. Ich habe mich gewöhnt und Mutter sagt, das ist auch gut so, weil wir das tun müssen, weil das Geld vom Amt nicht für Essen reicht. Da muss ich mithelfen, so gut ich kann.

Bei dem Fotografen war das leicht. Ich musste meine Puppe mit runternehmen auf den Spielplatz, wo ich nie spiele. Dann hat er gesagt, setzt dich mal dort hin, guck, als ob dein Hund gestorben ist, guck, als ob deine Katze Bauchweh hat. Ich habe gar keinen Hund und eine Katze auch nicht, aber so gucken kann ich.

Es hat nicht lange gedauert, dann waren wir fertig, ich durfte gehen und der Fotograf hat mir noch zwei Euro in die Hand gedrückt, "damit du auch was davon hast", hat er gesagt. Mutter hat mir das Geldstück weggenommen, als ich hochkam. Sie weiß immer, wenn ich noch was extra bekomme.

Mutter hat es schwer, das weiß ich. Ich musste damals nur in die Grundschule, das war leicht. Mutter musste Arbeit suchen, hatte aber kein Geld dazu. Manchmal hat sie sich schmuckgemacht, dann fand ich sie richtig schön. Du musst heute Nacht mal alleine schlafen, hat sie dann gesagt. Arbeit hatte sie danach auch nicht, aber am nächsten Tag gab es Döner zum Frühstück und Mutter hatte auch zu Trinken mitgebracht, schönen süßen Eistee.

In Wirklichkeit erinnere ich mich aber nicht mehr gut an die zeit. das ist ja sieben Jahre her, das war, bevor ich mit Jamie-Lee gegangen bin und dann einen Braten in der Röhre hatte, wie meine Oma gesagt hat. Wir haben das abgebrochen, der Doktor meinte auch, das sei bei meiner Gesundheit nicht sicher. Ich bin das Crackrauchen eben nicht mehr losgeworden, nachdem Horst mir die erste Pfeife spendiert hatte, als ich damals besuchen musste, weil Mutter sagte, wir können sonst die Miete nicht bezahlen. Dass ich mich ritze, hat auch in dem Sommer damals stattgefunden, glaube ich. Aber richtig weiß ich es nicht mehr.

Mir ist es auch egal. Mit 15 bin ich ja fast erwachsen, ich lasse mir von Mutter sowieso nichts mehr sagen. Ob ich trinke oder nicht und wie viel, das ist meine Sache. schlafe ich eben länger. Ich verdiene mein eigenes Geld, auch wenn sie schimpft, dass sie mir das alles ermöglicht hat. Ich brauche sie nicht, also nicht richtig. Aber sie ist meine Mutter und dass kann keiner ändern.

Ich bin ihr auch nicht böse, dass sie mich damals mit dem Fotografen mitgeschickt hat. ich wusste gar nicht, dass die Fotos so berühmt sind, fast wie welche von Micaela Schäfer. Gesagt hat mir das keiner, Mutter hat es bestimmt gar nicht mitgekriegt. Die säuft doch nur. Und wenn sie nicht besoffen ist, ist sie zugecrackt.

Ich ziehe bald aus. Ich will später Floristin werden. Oder Friseuse. oder Tierpflegerin. Die rote Jacke habe ich noch. Die Mütze war von dem Fotografen.

Zur großen Dokumentartextreihe Doku Deutschland:
International befreite Zonen
So viele Opfer
Unerträglicher Pfaffe
Lebend kriegen die mich nicht
Die Stimme des Bauchtrainers
Ich war der echte Erich
Ein moderater Islamist
Als Zigarettenschmuggler in Griechenland
Wex bin ich?
Der Mann, der Bettina war
Analverkehr und Idiotie
Sorgen auf der Sonnenbank
Ein Land aus Pfand


Donnerstag, 31. März 2016

Gott ist groß, aber der Fahrplan!


Er macht alles, und gut macht er es. Gott, zuletzt durch Strenge gegen die Seinen aufgefallen, hat sich auf einem unbekannt gebliebenen Bahnhof der muslimischen Welt demonstrativ von seinen Gläubigen abgewandt. Während die gerade damit beschäftigt waren, zu seiner Lobpreisung zu beten, beschloss Gott, einen Zug, mit dem die Betenden unterwegs waren, schon mal weiterfahren zu lassen.

Eine Prüfung für die Festigkeit des Glaubens zweifellos, bei die Gruppe der Gläubigen allerdings schmählich versagte. Statt auf Gott zu vertrauen, der in jedem Fall dafür gesorgt hätte, dass irgendwann ein anderer Zug kommen würde, um die wahren Gläubigen weiterzutransportieren, brachen die Betenden ihre Ritualhandlung übereilt ab, um die ausfahrende Bahn noch zu erwischen.

Endlich wissenschaftlich nachgewiesen: Beten hilft gar nicht

Wider das Antanzen: Wirte-Initiative erhält Courage-Preis

Das Bündnis „Keine Bedienung für kriminelle Ausländer“ setzt sich gemeinschaftlich gegen Frauenfeindlichkeit, Grapscherei und Antänzertum ein. Die Verleihung der angesehenen Josef-Pengler-Auszeichnung ermutigt die Initiatoren nun zum Weitermachen.

„Antänzer werden hier nicht bedient!“ Dieser Aufkleber, der an vielen Regensburger Kneipentüren hängt, ist eine klare Botschaft gegen Kleinkriminelle und Übergiffigkeit gegen Frauen und andere Minderheiten, die hilft, Deutschland weiter als lebenswerten Ort für ein friedliches Beisammensein zu erhalten. Für ihr großes soziales Engagement im Sinne dieser gemeinschaftlichen Integrationsaufgabe wurde deshalb gestern die Initiative „Keine Bedienung kriminelle Ausländer“ von der SPD mit dem Josef-Pengler-Preis ausgezeichnet.

„Am Anfang war die Zivilcourage“, erzählt Natascha Hohn, eine der Initiatorinnen. Grapschern und Antänzern, aber auch ausländischen Kleinkriminellen aus Nordafrika dürfe kein Raum für Gewalt gegeben werden. In Zeiten des verschärften Asylrechts und vieler Hungerstreikaktionen entrechteter Asylbewerber sei das Thema derzeit besonders aktuell.

Auch die Initiative selbst, die am 1. Januar nach dem sexistisch wie rassistisch motivierten und brutalen Silvester-Überfall von Antänzern auf zumeist junge Frauen im ganzen Bundesgebiet ihren Anfang nahm, hat eine klare Aufgabe. Sie möchten möglichst viele Kneipen, Lokale und Bars dazu bringen, den Aufkleber mit der unmissverständlichen Botschaft an ihre Türen hängen. „Die Gastronomie zeigt Zivilcourage gegen Fummler, Taschendiebe und Sexisten!“ lautet die Erklärung, die die Initiative verfasst hat. Inzwischen haben über 170 Gastronomen ihr „Nein“ zu Intoleranz und zu männlicher Übergriffigkeit unterschrieben. Und es sollen mehr werden.

„Wir hoffen, dass die Botschaft bald an allen bundesdeutschen Gastronomietüren klebt“, sagte Juba Makiki, einer der frischgebackenen Preisträger. Die Aktion hat bereits erste Nachahmer deutschlandweit gefunden. Städte wie Landshut, Nürnberg, Bremen, Lübeck und Köln setzen ebenfalls mutig gemeinsam ein Zeichen gegen falsch verstandene Toleranz. So heißt es in Landshut „Kein Raum für Sexismus“ und in Köln, einer der am schwersten betroffenen Stadt, lautet die klare Absage an antanzende Vergewaltiger in Kneipen „Kein Kölsch für Nordafrikaner“.

Mittwoch, 30. März 2016

Zitate zur Zeit: Hohn der Angst

Dummköpfe müssen verhöhnt werden.

Cesare Borgia 1502 in der Serie "Borgia", Staffel 3

Deutschlandfunk schlägt Alarm: Eingeschränkte Medienfreiheit durch Oligarchen

Lügenmedien hin, Pinocchio-Presse her - der unabhängige Deutschlandfunk hat jetzt auf eine viel größere Gefahr für die Meinungsfreiheit hingewiesen. Danach ähnelt die Situation in Deutschland der in Osteuropa verblüffend: Zeitungen gehören meist Oligarchen, eine demokratische Kontrolle der Pressemacht findet nicht statt.

Nur 17 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in ihre Medien und nur 28 Prozent kaufen regelmäßig Zeitungen und Magazine. Das ist ein Alarmzeichen, meint Christian Masentopf, Leiter des Medienprogramms des Hans-Bredow-Institut für Medienforschung.

"Ein großer Teil der herkömmlichen Medien, also Fernsehen, Zeitungen stehen unter einem erhöhten Druck von den Medieneigentümern selbst, von Werbekunden, von Politikern auch, aber auf der anderen Seite gibt es einige Initiativen, nicht nur Online-Medien, sondern journalistische Zusammenschlüsse, journalistische NGOs, die mit Geld auch von internationalen Geldgebern investigativen Journalismus ermöglichen, das sind natürlich keine Medien, die jedem schon ins Bewusstsein gedrungen sind, insofern sind es gute Anfänge."

In den letzten Jahren haben sich gleich einige genossenschaftliche Projekte gegründet wie Leipzig, wo eine linke Zeitung neu entstand, aber sofort in die Pleite schlitterte. Unabhängiger Journalismus sei eigentlich noch nie möglich gewesen, meint Masentopf. Heute, wo durch Zusammenschlüsse und Aufkäufe nur noch einige wenige Medienriesen wie Burda, Bertelsmann, Springer und die Südwestdeutsche Medien Holding den Markt beherrschen, seien die Einstiegsbarrieren ungleich höher. Christian Masentopf sagt, dass es durchaus schon Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren im undurchschaubaren Bereich der Riesenverlage gegeben habe.

Entgegen steht dem fast undurchschaubaren Medienreich der Oligarchen das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das über die Besetzung der Chefposten mit Vertrauten überwiegend direkt von den Regierungsparteien gesteuert wird.



Dienstag, 29. März 2016

Zitate zur Zeit: Meinungssöldner im Klassenzimmer

Letztlich läuft das nämlich darauf hinaus, jeden, der einem moralisch nicht passt, für vogelfrei zu erklären, und damit im Endergebnis jedes Recht abzuschaffen. Denn Recht ist immer das Recht derer, die nicht mainstream sind.

Hadmut Danisch zum Fall des Leibniz-Gymnasiums in Hackenbroich, das kündigt einem Bäcker wegen dessen Facebook-Postings den Vertrag gekündigt hat

Terrorangst: Nun habt euch nicht so

Es wird doch langsam mit dem Terror. Immer weniger Anschläge, immer weniger Tote. Inzwischen ist die Wahrscheinlichkeit, in Europa 50.000 Euro auf der Straße zu finden und sie danach auf dem nächsten Polizeirevier abzugeben, sieben Mal höher als die, von einem durchgeknallten Taliban in selbstgestrickter Weste in die Luft gejagt zu werden.

Kein Grund zur Sorge, im Grunde genommen. Da haben Ex-Bischöfin Käßmann, Ex-Kanzlerkandidat Steinmeier und Ex-Sachsenbank-Aufseher de Maiziere völlig recht. Alle Zahlen zeigen den positiven Einfluss des aktuellen Flüchtlingszustroms auf die Zurückdrängung des Terrors in der EU: Starben in den 70er Jahren noch regelmäßig mehr als 300 Menschen jährlich bei Bombenanschlägen und Terrorattacken linker, rechter und separatistischer Gewalttäter, sank die Zahl der Toten schon mit den milden Zuwanderungswellen der 80er und 90er Jahre zuerst auf unter 200, später dann auf unter 100 pro Jahr. In den vergangenen zehn Jahren starben meist sogar nur noch eine einstellige Zahl von Menschen durch terrroristische Angriffe.

Mit Ausnahme des Jahres der Madrider Bombenanschläge verharrt die Quote im Tal. Nur jeder 6,25-millionste EU-Bürger läuft den aktuellen Zahlen zufolge derzeit Gefahr, bei einer Selbstmordattacke oder einem Bombenanschlag getötet zu werden. Das Risiko hat sich damit um zwei Drittel verringert. Selbst auf die durchschnittliche Lebenszeit gerechnet darf nur jeder 800000. EU-Bürger damit rechnen, Opfer eines Angriffes des islamischen Staates zu werden. Auch der von Fachleuten als gleichwertig gefährlich eingeschätzte "Terror der Hooligans" (Arno Widmann) vermag es nicht, Terror wirklich zu einer Alltagsgefahr zu machen.

Nur formal ist die Chance, im Lotto zu gewinnen, mit 139 Millionen zu eins noch niedriger. Denn wer sein Erwachsenenleben lang regelmäßig jede Woche spielt, kann seine Chance hier auf 44.819 zu eins steigern. Eine Strategie, die beim Terrortod nicht möglich ist, so lange Anschläge nicht regelmäßig jede Woche stattfinden. Dass aber verhindert zuverlässig eine himmelhohe Brandmauer aus ernsten und akuten Warnungen aus berufenem Munde.


Montag, 28. März 2016

SPD: Es geht jetzt schnell zu Ende

Das waren noch Zeiten, als der Parteivorsitzende bei McDonalds einen Salat nahm, selbst bezahlte und sich dabei von einem als Bild-Leserreporter verkleideten Parteimitarbeiter fotografieren ließ. Die SPD war eine Partei mitten im Volk, sie hatte unrasierte Figuren wie Kurt Beck in ihren Reihen, die anderen empfahlen, sich doch einfach mal zu rasieren. Dann klappt das auch mit der Briefkastenfirma und dem VW-Beratervertrag.

Sieben Jahre Pech später sind die Umfrageergebnisse desaströs. Kündigt Sigmar Gabriel voller Opferwillen an, als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen zu müssen, fragen sich Menschen, ob der Fußball-Bundesliga-Letzte Hannover eigentlich auch schon die Elfmeterschützen fürs Champions League-Finale 2017 benannt habe. Reihenweise löschen ehemalige Spitzenkandidaten ihre Facebook-Seiten, der Parteichef ergibt sich der Politikverdrossenheit, der Rest der desolaten Truppe ist in der Terrorkrise abgetaucht.


Das waren noch Zeiten, als der Parteivorsitzende bei McDonalds einen Salat nahm, selbst bezahlte und sich dabei von einem als Bild-Leserreporter verkleideten Parteimitarbeiter fotografieren ließ. Die SPD war eine Partei mitten im Volk, sie hatte unrasierte Figuren wie Kurt Beck in ihren Reihen, die anderen empfahlen, sich doch einfach mal zu rasieren. Dann klappt das auch mit der Briefkastenfirma und dem VW-Beratervertrag.

Sieben Jahre Pech später sind die Umfrageergebnisse desaströs. Kündigt Sigmar Gabriel voller Opferwillen an, als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen zu müssen, fragen sich Menschen, ob der Fußball-Bundesliga-Letzte Hannover eigentlich auch schon die Elfmeterschützen fürs Champions League-Finale 2017 benannt habe. Reihenweise löschen ehemalige Spitzenkandidaten ihre Facebook-Seiten, der Parteichef ergibt sich der Politikverdrossenheit, der Rest der desolaten Truppe ist in der Terrorkrise abgetaucht.

"Wir signalisieren Gesprächsbereitschaft", beschreibt Generalsekretärin Andrea Nahles nüchtern die Umorientierung. Zugleich stellt die SPD, gestärkt durch ein historisches Wahlergebnis, drei Bedingungen. "Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein", wird betont. Zweites müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein."

Eine Kapitulation vor der Wirklichkeit, der sich nun auch die Pressestelle der SPD angeschlossen hat. Wer der Kommunikationszentrale der früheren "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) zu Ostern Genesungswünsche und baldige Wiederauferstehung wünschen wollte, bekam eine automatisierte Rückantwort: "Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie, die Nachricht später erneut zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger", hieß es zuerst. Später kam dann nur noch ein lapidares "Delivery to the following recipient failed permanently: pressestelle@spd.de" zurück.

Es geht nun vermutlich schnell zu Ende.

Gegen Terror: Heiko Maas hat einen Ratschlag für alle Bürger

Und ist die Last auch noch so schwer: Heiko Maas (rechts) kommt mit der Terrorfeuerwehr.
Ein Land in Angst, Menschen, die verschreckt vor ihren Öfen sitzenbleiben, U-Bahnen werden gemieden, öffentliche Plätze möglichst schnell überquert. Nach der Furcht, die die Bevölkerung im Gefolge der Terroranschläge von Brüssel befallen hat, folgt nun die Furcht der Spitzenpolitik, irgendwer könnte irgendwem das Versagen der europäischen Staaten in 15 Jahren Kampf gegen islamistischen Terror anlasten. Auf allen Kanälen trompeten deshalb die, die sich eben noch mit neuen Zauberformeln für die gesetzgeberische Relativierung von Morden beschäftigt haben, nun ihre Warnungen vor "Terrorpanik" heraus.

Einen "kühlen Kopf" solle man bewahren, empfiehlt Außenminister Walter Steinmeier. "Wir tun gut daran, dieses Spiel nicht mitzuspielen, den Terroristen nicht diese Genugtuung zu geben"", glaubt der Arbeiterführer aus der Panzerlimousine, der keinesfalls nachgeben wird. An ihm nicht zuletzt wird der Terror zerschellen, oder aber auch an Norbert Röttgen von der CDU, der Deutschlands diplomatischen Versuchen, "Terrorursachen zu bekämpfen", demnächsteine "militärische Komponente hinzufügen" wird. Wird der Terror nicht von selber klein, dann schlagen wir ihm den Schädel ein!

Vor seinem inneren Auge sieht der Wähler die mächtige Bundeswehr schon aus ihrer Kasernen rollen, in solargetriebenen Papiertigern auf dem Weg zu noch nicht ganz fertiggestellten Feldflughäfen, um von dort in gemieteten russischen Transportmaschinen zu Einsätzen aufzubrechen, bei denen die bewährten deutschen Friedensgewehre von Heckler&Koch zuverlässig um die Ecke schießen werden.

Der Todesstoß für Taliban, IS und belgisch-französischen Homegrow-Terror. Und damit diesmal kein "Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern“ (de Maizière) kann, hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas in die Front der Warner vor "Terrorpanik" (n-tv) eingereiht. Doch wo andere nur warnen, hat Maas tatsächlich noch einen "Ratschlag für die Bürger": "Wenn wir jetzt komplett in Angst und Schrecken erstarren, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht."

Ja. So einfach ist das.

Sonntag, 27. März 2016

Frohe Ostern allerseits



Rückkehr des Nationalismus: Auch Deutsche unter den Opfern

In der Stunde der Not wird der Nationalstaat, längst überlebt und von einer größeren europäischen Entität aufgehoben, für deutsche Medien wieder zu einer legitimen Rückzugslinie. Wo eben noch Hymnen auf die Entstaatlichung, das Wegfallen von Grenzen und Barrieren und die Auflösung der Nation im Allgemeinmenschlichen gesungen wurden, geht es mit einem Schlag wieder um Herkunft, Abkunft, Geburt und Nationalität.

Es ist eine Konzession an den unheiligen alten Zeitgeist, der schon so viele Kriege hervorgebracht hat. Deutsche interessieren sich hauptsächlich für deutsche Opfer, Spanier für spanische, Schweden für Schweden. Und wenn es um Schlagzeilen, Klicks und Aufmerksamkeit geht, nennen Medien deshalb unverblümt die Ursprungsländer von Menschen, die bei Flugzeugunglücken, Bombenanschlägen und Attentaten ums Leben gekommen sind.

Als Muster gilt dabei die Faustformel Entfernung zum Wohnort mal Entfernung zum Tatort gleich Buchstabengröße. Als gebe es eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft der Toten mit besseren Plätzen und schlechteren, werden deutsche Opfer ins Licht gerückt, während ausländische zur reinen Zahl schrumpfen. Von wegen Gleichheit vor dem Gesetz, vor der Moral, vor dem permanent tagenden Weltgericht der globalisierten Medienhäuser, deren Aufmerksamkeit traditionell mit jedem Kilometer Entfernung in einem Maß schrumpft, dass eine Verdopplung der Opfer erfordert, um nur der halben Raum zu füllen, wenn mehr als 100 Kilometer zwischen Ereignisort und Newsroom liegen.

Das Hemd der Herkunft ist näher als der Rock der gemeinsamen Aufgabe, ein geeinigtes, mit einer einheitlichen Währung, einheitlichem Datenaustausch und einem einheitlichen Anti-Terror-Kommando ausgestatteten Europa zu bauen. Verletzte Deutsche sind die besseren Opfer, Ausländer hingegen haben keine Namen, keine Nachbarn, keine Familien, kein Zuhause, das uns kümmern muss.

Europa zerfällt in der Stunde der Bewährung. Ein weiter Weg ist noch zu gehen, würde Joachim Gauck sagen.

Aber wo der Bundespräsident sonst um keine Mahnung verlegen ist, hier schweigt auch er.




Samstag, 26. März 2016

HFC: Feuerwerk der Fußballkunst

Fast ein Tor für Ammendorf.
Alles, alles ändert sich, aber manches nicht. Immer wieder ist Pokal, immer wieder wird der Spaß zur selben Qual. Dass in der Viertelfinal-Begegnung des Halleschen FC mit dem Stadtrivalen BSV Ammendorf anno 2015 zumindest bei den Rot-Weißen niemand mehr auf dem Platz steht, der fünf oder drei Jahre zuvor dabei war, als der HFC sich mit seiner Stadtrandfiliale auseinandersetzen musste, ändert nichts daran, dass die Spiele sich gleichen. Hier der Favorit, 3. Liga, eine Mannschaft voller Spieler kurz vor der Fußballrente zumindest in Halle. Dort der Herausforderer, 6. Liga und ganz in Trauerschwarz, gekommen einzig und allein mit dem Wunsch, doch bitte nicht ganz so fürchterlich verhauen zu werden.

So war es immer und 90 Minuten später ist klar, dass es vielleicht immer so sein wird in einem Wettbewerb, dessen Vorrunden seit Jahren wie eine reine Fußball-Simulation wirken, weil das Finale am Ende immer zwischen HFC und dem Dauerrivalen aus Magdeburg bestritten wird. Ammendorf, gespickt mit Spielern, die mehr Spiele im HFC-Dress in den Knochen haben als der aktuelle HFC-Kader, kommt die ersten zehn Minuten nicht aus der eigenen Hälfte. Mit dem Achtungserfolg, dass der vor dem großen Umbruch stehende Tabellen-Zwölfte der 3. Liga nicht einmal gefährlich in die Hälfte des BSV vordringen kann. Es ist sonnig, es ist warm, das Stadion ist nur zur Hälfte geöffnet, aber die ist mit 3311 Menschen gefüllt. Mehr Interesse findet der Sachsen-Anhalt-Pokal-Classico nicht. Und mehr hat er auch nicht verdient.

Der HFC spielt hintenherum, er hat 97 Prozent Ballbesitz. Es kommt aber wie seit Wochen schon nichts dabei heraus. Zu sehen ist immerhin, wo der Unterschied zwischen den beiden Mannschaften liegt. Durchweg sind die in Auswärtsrot aufgelaufenen Spieler des Favoriten - erstmals mit Abwehrmann Dominic Rau im zentralen Mittelfeld - sowohl in Gedanken als auch auf dem Platz schneller. Es nützt ihnen nur nichts, weil Ammendorf den zu verteidigenden Raum auf die Gegend um den Strafraum beschränkt. Zweimal flankt Osyamen Osawe nach innen. Beide Male steht in der Mitte niemand, der den Ball ins Tor befördern kann, weil Osawe ja außen steht. Erst beim dritten Mal - einem Kopfball von Engelhardt nach einer Ecke - ist er drin. Das aber übersieht der Linienrichter generös.

Wäre das hier schon eines der anstehenden Abstiegsendspiele in der 3. Liga, stäche nun irgendwann ein tödlicher Konter in die weit aufgerückte HFC-Abwehr, Bredlow-Ersatz Lukas Königshofer würde sich vergeblich strecken und die Schwarzen hätten Grund zum Jubeln.

Aber der Pokal hat seine eigenen Gesetze. In der 25. Minute bekommt der BSV nach einer Ecke den Ball nicht aus dem Strafraum, Osawe hat ihn, macht einen Schritt und knallt ihn unter die Latte. Erleichterung auf den Rängen. Nun müsste der gröbste Ballast fort sein, der die Böger-Truppe daran hindert, gegen die mäuschenhaft auf Prügel wartenden Außenseiter aus Ammendorf ein Feuerwerk der Fußballkunst abzubrennen.

Trotzdem geht es so weiter. Halle quer, Ammendorf mit dem Versuch, die Roten vom eigenen Tor wegzuhalten. Das sieht fürchterlich aus, von beiden Seiten, bringt aber gelegentlich sogar Entlastung. Zweimal brechen BSV-Spieler den Abwehrriegel nach vorn auf und stürmen aufs HFC-Tor zu. Beide Male versagt im letzten Moment das Visier und Königshofer pflückt sich den Ball herunter.

Das gelingt Norbert Guth auf der Gegenseite nicht so zuverlässig. Als Sören Bertram sich in der 33. Minute selbst freispielt, klingelt es zum zweiten Mal hinter Guth. Nur fünf Minuten später ist Abwehrmann Stefan Kleineheismann zur Stelle, der aus Nahdistanz einschiebt.

3-0 und gegessen. Alles sieht nach einer zweiten Halbzeit aus, in der sich der HFC nun das Selbstbewusstsein für die finale Ligaphase holen kann. Aber nun lassen die sicheren Sieger die geknickte Konkurrenz doch wieder vom Haken. Ammendorf steht jetzt weiter vorn, die Probleme des HFC im Spielaufbau werden umso deutlicher. Fehlpässe, Annahmefehler, Stolperer, alles, was das Spiel der Böger-Truppe in den letzten Wochen zu einer Katastrophe werden ließ, tritt jetzt gehäuft auf. Der BSV kann es nur nicht nutzen: Römling läuft frei auf Königshofer zu, muss nur noch über den schon fallenden Österreicher heben. Schiebt ihm aber stattdessen die Kugel in Arme, als er versucht, um den Schlussmann herumzudribbeln. Auch ein Fernschuss hätte drin sein können. Klatscht aber dann doch nur an die Latte.

Lang sind die Minuten, die Zeit dehnt sich, selbst als Böger den langzeitverletzten Florian Brügmann und die beiden Nachwuchskräfte Stagge und Barnofsky bringt. Nur die Ammendorfer Fans auf der Haupttribüne hätten es gern noch langsamer, um die ersehnte Sensation doch noch zu erleben. Drin wäre sie, hätten die Schwarzen nicht die Vollstreckerqualitäten der Roten. Also keine.

So geht es dann zu Ende, wie es angefangen hat. Die einen können nicht, obwohl sie wollen würden. Die anderen müssen nicht, so dass nicht klar wird, ob sie wollen könnten. Beim Abpfiff reißt keiner die Arme hoch. Der FCM hat beim VfL kaum besser gespielt. Aber mit einem Tor mehr gewonnen.

Das werden noch schwere Wochen in einer langsam dahinsterbenden Saison.








Kriegseintritt: Intellektuelle reiten in die Schlacht

Es war Rafik Schami, ein vom Volk völlig unbeachtet vor sich hinbrabbelnder Autor von Büchern wie "Sophia oder Der Anfang aller Geschichten" (Amazon-Platz 2754), der die Gegenofensive anführte. Im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte der seit 45 Jahren im Exil lebende Syrer seine Erwartungen an die deutschen Intellektuellen. Und er gestand, dass sie nicht erfüllt worden sind.

Ganz im Gegenteil. Eine "Schar von Intellektuellen, die völlig unbeachtet vom Volk vor sich hin brabbelt" (Schami), gefalle sich mit "Wortblasen" in der "Rolle des lähmenden Angstmachers". Schami bestreitet ihnen jeden Einfluss, nennt aber ihre "echten deutschen Namen": Da seien wie die "Fernsehphilosophen" Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski, der Schriftsteller Reinhard Jirgl, der professionelle letzte deutsche Salonprovokateur Botho Strauß mit seiner „Flutung des Landes mit Fremden“ und Last but not least der Salon-Anarchist a.D. und heutige Anhänger der Pegida Frank Bröckelmann, ließ er wissen.

Sie alle befeuerten die "Islamphobie", die wiederum "der salonfähige Antisemitismus" unseres Heute sei. Moslems als moderne Juden, deutsche Intellektuelle als Schutztruppe gegen den Antisemitismus, die als "Grund ihrer Verachtung der Muslime in diesem Land" den unter Korangläubigen weitverbreiteten Judenhass angeben. Man muss sich dreimal um sich selbst drehen und darf keinesfalls in die von ihren früheren jüdischen Einwohnern weitgehend befreiten Staaten Arabiens schauen, um dem einst vor der Wehrpflicht geflohenen Poeten folgen zu können.

Und vor allem darf man nicht persönlich betroffen sein, wie es der Heiner-Müller-Schüler Reinhard Jirgl plötzlich war. Der aus der DDR stammende Poststrukturalist sah sich mit einem Male inmitten einer Diskussion, in der er Schamirs Unmut mit einem Textchen in einer ungelesenen Zeitschrift namens "Tumult" erregt hat, in dem die Süddeutsche Zeitung auf rechtskonservative Spuren gefunden hatte. Fremdenliebe, hatte Jirgl dort gemutmaßt, werde in der Flüchtlingskrise zur Pflicht der Deutschen und Bestandteil ihrer Staatsräson. Auch machte Jirgl darin die USA für Migrationsbewegungen verantwortlich. Ziel sei es, so der studierte Elektroniker, Europa wirtschaftlich und politisch zu deregulieren.

Das darf nicht behauptet werden, jedenfalls nicht, ohne dass "der letzte Wanderliterat" mit Schau vor dem Mund zur Gegenattacke bläst. Die "Herren", so Schamir in einem einmaligen Ausbruch an offenbar über Jahrzehnte angestauter Wut, schürten die "Aggressionen der Islamisten gegen Christen und Juden in den arabisch-islamischen Ländern". Sie hätten ihm gegenüber nie Kollegialität gezeigt,seien bei seinen Versöhnungsversuchen zwischen Arabern und Israelis nie auch "nur in Sichtweite anzutreffen" und der einzige Grund dafür sei "die Feigheit dieser Herren, sich mit ihren Klischeebildern über die arabischen Kulturen auseinanderzusetzen".

Jirgl hat unterdessen auf den anschwellenden Bocksgesang des zornigen Wutbürgers geantwortet. Er kenne Schami nicht, habe nie mit ihm zu tun gehabt und verwahre sich gegen dessen frei erfundene Unterstellungen.



Islamismus: Wir sind an allem schuld

Hätte man doch nur schon vor Jahren aufgehört, Waffen zu exportieren. Hätte man doch nur einen Datenaustausch über ganz Europa, der noch größer und noch mächtiger, noch umfassender und gründlicher ist als der der NSA mit den anderen Five Eyes. Hätte man Integration betrieben, das Hetzbuch von Sarrazin verboten, Pegida von der Straße gefegt, Saddam Hussein im Irak weiterherrschen lassen, Gaddhafi verschont und den alten Ägypter weitermachen lassen.

Alles hätte so schön sein können, so friedlich und ohne Terror. Wenn Europa nur seine Lektion gelernt hätte. Wir sind schuld. Wir sind verantwortlich. Die Mörder sind unter uns, aber wir müssen ihnen verzeihen. Bekriegen sie sich weitab am Hindukusch, dann musst du sie zum Frieden überreden. Machen sie dennoch weiter, frage dich wieder und wieder, was du falsch gemacht hast. Strömen sie schließlich in hellen Scharen zu dir, millionenfach, dann jammere nicht, sondern nimm Milliarden in die Hand, um Integration zu betreiben.

Du bist es gewesen, der die Saat für all das Elend gelegt hat. Du bist immer noch der einzige, der es beenden kann. Greifen dich also in einem religiösen Wahn gefangene Kleinkriminelle mit Bombenkoffern an, musst du den Syrienkonflikt lösen. Morden sie Frauen, Kinder, Alte und durchweg Unschuldige, darfst du in keinem Fall von "Krieg" sprechen. Zerstören sie deine Infrastruktur, zielen sie auf deine Atomkraftwerke, finden sie Unterschlupf bei hunderten Gleichgesinnten gleichen Glaubens - fälle niemals ein Pauschalurteil.

Alle Sachsen sind Nazis, doch kein Moslem - seit 2001 zuverlässig Muslim genannt - ist wie der andere. Derselben Logik folgt die Argumentation, dass es im Kampf gegen islamistische Terroristen keinen Sinn habe, sich zu wehren. Das funktioniere nur im Kampf gegen rechten Terror, reize aber islamistische Gefährder nur noch mehr.

"Das Gebot der Stunde ist Zusammenarbeit", sagt der Innenminister, der schon vor Jahren mit der Macht seiner Worte ein Blutbad im Reichstag verhindert hat.  Das Gebot der Stunde ist, im Fernsehen zu stehen und Beruhigung auszustrahlen. Das Gebot der Stunde ist, Zusammenhänge zu leugnen. Und das Gebot der Stunde ist, Zusammenarbeit zu fordern.

Das Gebot der Stunde ist auch Ruhe, weniger Datenschutz, mehr Austausch. Weil die vier Geheimdienste von Frankreich und Belgien nicht in der Lage waren, binnen eines Jahres genügend Informationen miteinander zu teilen, um einen namentlich bekannten Attentäter in seiner Wohnung aufzuspüren, sollen künftig 26 weitere Staaten alle Erkenntnisse ihrer insgesamt 84 Geheimdienste in dieselbe Datenbank einspeisen.

Erst wenn der Este weiß, was der Spanier schon wieder vergessen hat, wenn der Brite auf die Daten des Polen und der Ungar auf die Gefährderdatei von Sachsen zugreifen kann, ist auch hier kein Ziel in Sicht, aber eine "europäische Lösung", die jede Talkshow bereichert. Alle Staaten gemeinsam, seit sieben Jahren unfähig, für die Euro-Krise auch nur den Ansatz einer wirklichen Lösung zu präsentieren, tun sich nun nicht nur bei der Flüchtlingskrise zusammen, sondern auch bei Beilegung des Konfliktes mit dem militanten Islamismus.

Es folgt anschließend wahrscheinlich sofort die Eroberung des Weltalls bis hinter die Beteigeuze, die Entwicklung eines Unsterblichkeitsserum bis Ende 2019 und die Einführung einer kostenlosen iPhone-App zur Individualsteuerung von Verkehrsampeln.


Freitag, 25. März 2016

Zitate zur Zeit: Lenin lächelt

Die Achillesferse aller radikalen Kräfte ist ihre Ironieunfähigkeit.

Jan Fleischhauer im "Schwarzen Kanal" über die parlamentarischen Zukunftsaussichten AfD am Beispiel der Linken

Mehr aktuelle Zitate zur Zeit

Pressekodex: Beerdigung im Bombenrausch

Es sind die Folgen einer beispiellosen Entäußerung, die von ganz oben angeordnet wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere selbst hatte nach den Übergriffen der Silvesternacht in Köln angewiesen, die Nationalität von mutmaßlichen Kriminellen öffentlich zu nennen - und wie stets spuren die angeschlossenen Sendeanstalten und Großraumbüros sofort.

Gnadenlos wird nach den Bombenanschlägen von Brüssel die nationale Karte gespielt. Obwohl die  Schuld der mutmaßlichen Täter noch lange nicht
zweifelsfrei erwiesen ist, wurden nicht nur ihre Namen und ihre Bilder veröffentlicht, als seien sie bereits angeklagt und verurteilt worden. Nicht wenige Medienhäuser begannen sogar, auf eigene Faust über ihre Nationalität und ihren Aufenthalt in verschiedenen Ländern zu spekulieren: In Deutschland sei einer gewesen, hieß es, in Frankreich und der Türkei auch. Selbst alte Rassetheorien lebten auf: Ein Franzose wurde zum "marokkanischstämmigen" Mitbürger, auch andere Personen mit EU-Staatsbürgerschaft wurde eine sogenannte "Abstammung" aus Nordafrika nachgesagt.

Die Zielrichtung ist klar. Weg mit dem Datenschutz, weg mit der Rücksicht auf Hinterbliebene und leidende Familien, weg mit dem Prinzip, dass jemand Bürger des Staates ist, dessen Bürger er ist. Hetze und Hass haben ein Ventil gefunden, das es der "SZ" erlaubt, ganz im Stil besorgter Bürger von "marokkanisch-stämmigen Dschihadisten" zu flunkern und der FAZ gestattet, die Herkunft von mutmaßlichen Tätern ohne jede Scham auszustellen.

Von der Bundesregierung kommt grünes Licht. "Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen“, behauptet de Maizère, der keine fünf Stunden benötigte, um nach den Bomben von Brüssel eine "europäische Lösung" zur Aufhebung des Datenschutzes für alle EU-Bürger zu fordern.

Jedes Mittel ist recht, Anstrengung zumindest im Interview nachzuweisen. Obwohl der deutsche Pressekodex immer noch empfiehlt, mit der Nennung der Nationalität zurückhaltend umzugehen, weil „die Erwähnung Vorurteile gegen Minderheiten schüren“ könnte, fallen in der ersten Ausnahmesituation nach Köln alle Schranken: Molenbeek ist das neue Tröglitz, Belgien das neue Sachsen.

Vor dem massiven Druck der Quote sind alle seriöse Medien eingeknickt und dazu übergegangen, die Nationalität zu nennen. Selbst die Taz, die früher noch einen Sittenverfall bei Schwesterzeitungen beklagt hatte, spekuliert inzwischen über sich verdichtende Hinweise, dass "die Brüder Ibrahim und Khalid El Bakraoui als zwei der drei Selbstmordattentäter" identifiziert seien.

Der Pressekodex, nach Köln noch ein Papier heftigen Streits, wird im Bombenrausch beerdigt. Oder wie Presseratsreferentin Edda Eick formuliert: „Der Pressekodex verbietet es nicht per se, die Herkunft von Straftätern zu nennen". Das "mutmaßlich" fällt auch hier unter den Tisch.

Donnerstag, 24. März 2016

Freiheit der Woche: Bahn trennt Frauen und Männer

Berlin treibt den Fortschritt mit dem Genderklo an, in dem alle Geschlechter sich gemeinsam erleichtern können. Die Mitteldeutsche Regiobahn hingegen ist in der Gegenrichtung unterwegs. Mit einer neuen Geschlechtertrennung in den Zügen zwischen Leipzig und Chemnitz zielt das Bahnunternehmen auf eine Rückkehr in die Zeit bis Ende des 19. Jahrhunderts, als es üblich war, Frauen vor dem Zugriff enthemmter Männer und Männer vor dem unmoralischen Anblick hübscher Damen durch bauliche Vorrichtungen zu schützen.

Während auf der einen Seite das Unisexklo sich Bahn bricht und Facebook 64 Geschlechter zur Eigeneinordnung anbietet, trennt der Nahverkehr Männlein und weiblein künftig wie der strenge Imam seine Schäflein beim Beten und der türkische Sauna-Chef seine Gäste beim Baden.

Zum selben Zweck richtet die Mitteldeutsche Regionalbahn nun spezielle Frauenabteile ein. Hier können alleinreisenden Frauen sowie Mütter mit Kindern schariakonform und unbehelligt von marodierenden Kerlen auf Beuteschau entspannt durch die vor allem von jungen, sportlichen und hochgebildeten Frauen weitgehend entleerten Gebiete an der Straße der Gewalt rollen, ohne belästigt, begrapscht oder gar missbraucht zu werden.

In jedem Zug der Regional-Expresslinie RE6 werden in den kommenden Wochen jeweils zwei Frauenabteile eingerichtet werden, "um das Sicherheitsgefühl der weiblichen Fahrgäste zu stärken", teilte das Unternehmen mit. Die beiden Abteile sollen im besonders geschützten mittleren Wagen direkt neben den Ruhezonen sowie dem Dienstabteil zu finden sein, in dem perspektivisch mit Pistolen, Tasern und Reizgas ausgerüstete Zivilisationsschützer stationiert werden.

"Die örtliche Nähe zum Kundenbetreuer ist bewusst gewählt", heißt es beim Unternehmen, dass sich in einer Pionierposition beim Marsch in die geschlechtergetrennte Gesellschaft sieht. Eigens für die ersten Segregationszüge ließ der Regionalbahnbetreiber ein spezielles Piktogramm entwickeln, das Mann und Frau getrennt durch eine undurchdringliche schwarze Mauer zeigt.