Burg Eger: Ungarns 11. September

Seit der ungarische Despot Viktor Orban an der Südgrenze seines Landes auf eigene Faust und Kosten einen Zaun gebaut hat, wie ihn die EU vor kurzem der griechischen Regierung finanzierte, gilt Ungarn als unmenschliches Regime, dessen harter Dublin-Kurs in der Flüchtlingskrise ganz und gar nicht den deutschen Vorstellungen von Willkommenskultur entspricht. Ungarn allerdings hat im Gegensatz zu Deutschland auch ein türkisches Trauma, das das Land der Magyaren seit mehr als vier Jahrhunderten mit sich schleppt: Damals, am 11. September des Jahres 1552, begann der Angriff der Türken auf die Burg Eger, gelegen rund 140 Kilometer östlich von Budapest, das wie ein Drittel des ungarischen Territoriums bereits in die Hände der Türken gefallen ist. Die Habsburger waren nicht fähig, Ungarn zu verteidigen, weil Kaiser Karl V. in andauernde Kriege mit Frankreich verwickelt war. Die von den Ungarn verpflichteten Söldnerheere aber plünderten lieber Städte und Dörfer, als gegen die Türken zu kämpfen.

Nach der der Eroberung der Grenzburgen von Veszprém, Szolnok, Temesvár, Karansebeş und Lugoş steht anno 1552 die Burg Eger auf dem Wunschzettel des Sultans Suleiman II. 150.000 Soldaten stürmen auf eine Burg ein, die von nur 2000 Ungarn unter dem heute in Ungarn als Nationalheiligem verehrten Dobó István verteidigt wird, darunter unzählige Frauen, Kinder und männliche Zivilisten. Der erste Sturm versagt, auch den zweiten kann die Besatzung abwehren. Die Belagerung dauert dann bis zum 13. Oktober. Dann stürmen die Türken erneut gegen die Mauern an. Aber auch dieser Angriff wird abgeschlagen, diesmal in höchster Not und nur, weil die Frauen in der Festung mit kochendem Wasser in die Kämpfe eingreifen.

Danach lässt Suleiman die Belagerung abbrechen, Ungarn hat gesiegt, die Gefahr einer völligen Eroberung durch die Osmanen scheint gebannt. "Egri csillagok", zu deutsch "Die Sterne von Eger", ein Roman des ungarischen Schriftstellers Géza Gárdonyi aus dem Jahre 1899, schildert die Ereignisse - in Ungarn gehört das Buch zum Schulstoff.

Die Heldengeschichte um Dobó István, später Wojwode von Siebenbürgen, ist ebenso klassische Nationalbildung wie die Rückkehr der Türken: 1596 ist kein Dobó István da, die Burg Eger wird trotz ihrer mittlerweile verstärkten Befestigung nach nur wenigen Tagen Belagerung eingenommen, die Besatzung ergibt sich, die Region fällt an den Sultan.

Ein Trauma, unter dem die Ungarn bis heute leiden. Denn es wird elf Jahre dauern, bis kaiserliche Truppen die Osmanen vertreiben und die Magyaren ins Abendland zurückholen.

Martin Schulz: Weise Worte eines wahren Weltenlenkers

© by Stefan Klinkigt, 2014, http://www.skeyeline.de/art_aktuell.html

Die Stunde schlägt, in der jeder Mann, jede Frau und jedes Kind sich bekennen muss. Bist du einer von uns? Bist du für das Richtige? Für ein Europa, das meine Werte hat? Dass zusammenwächst, während seine Bedeutung schrumpft? Bist du dafür, dass niemand illegal ist? Dafür, dass große Ziele kombiniert werden mit immer kleineren Erfolgen? Dass Triumphgeschrei Politik ersetzt und gegenseitige Schuldzuweisungen eine offene Diksussion? Dafür, dass die entscheiden, die es besser wissen?

Die Fragen der Stunde. Martin Schulz, gescheiterter Kandidat der deutschnationalen Sozialdemokratie um die Führung der EU, hat nun die große Fernsehbühne des ZDF-Nachtprogramms genutzt, um den verwirrten, verunsicherten Volksmassen draußen im Lande deutlich zu machen, wo die Reise hingeht, wenn sie nicht hören. Eine Richtschnur, ein Leitstern, ein Kompass in düsterer Zeit.

Es war eine wohlabgewogene Rede, die Rede eines Staatsmannes in Höchstform, die Worte eines Weltenlenkers, der mit der Faust auf einen eingebildeten Tisch haut, weil da die Mäuse tanzen. Schulz, die menschliche Sirene, schrillte im höchsten Diskant, wenn auch der Ton knödeliges Raunen blieb.

Der Inhalt aber ist umso entschiedener, denn Schulz, ein Kerneuropäer, wendet sich gegen das "Europa der Ultranationalisten", die ihre Länder nur für sich haben wollen und trotz der deutschen Gnade, sie seit Jahren mitdurchzuziehen, glauben, sie könnten in ihrer Politik Rosinenpickerei betreiben. Dieses Europa, so Schulz, darf und wird nicht siegen, denn es gilt: Berlin bleibt solidarisch, Wien wird wieder solidarisch und Europa niemals national.

Gegen alle, die anders denken, will sich Schulz nun "notfalls auch mit Macht" durchsetzen, im Kampf um jedes Parlament, jedes Haus, jeden Stammtisch. Wird es zu Festnahmen kommen, zu Gefechten inmitten der Städte, und zum Häuserkampf, wenn die sich nicht belehren lassen, die da in Polen, Ungarn, Dänemark, Tschechien, der Slowakei, Finnland, Italien, Griechenland, Frankreich und Großbritannien glauben, sie könnten immer noch die nationale Karte spielen? Schulz deutet an, aber er spricht hier keinen Klartext.

Doch irgendwann, das ist deutlich herauszuhören, ist die Zeit, in der die Fahne weht und der Verstand in die Trompete wandert.

Im Sekundenprotokoll der Originalwortlaut der Kriegserklärung des höchsten europäischen Parlamentariers an alle, die die Zeichen der Zeit noch immer nicht deuten können:

"Das Europa der Ultra-Nationalisten, wenn die siegen, dann werden wir dieses Europa, nicht nur in dieser Frage, sondern in vielen anderen Fragen auch, bekommen. Das Europa des Gemeinschaftsgeistes brauchen wir, und das muss sich notfalls jetzt auch mal mit Macht durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die – ich gehöre zu diesen Leuten – die sagen, wir werden im 21. Jahrhundert, im globalen 21. Jahrhundert, globale Probleme nicht mit Nationalismus lösen, dass die irgendwann auch mal kämpfen und sagen: Wir setzen uns notfalls auch in einem Kampf gegen die anderen durch."

Dänemark nicht mehr ganz dicht

So geht dieses Europa. In Straßburg hält der große Vorsitzende fabelhafte Fensterreden. "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", klagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und 800 Kilometer entfernt schließt Dänemark im selben Moment seine Grenzen. "Polen will keine Muslime, in Ungarn gehts drunter und drüber, Dänemark sperrt Bahnverkehr, Frankreich erzittert vorm FN, in GR liefert sich die Polizei Straßenschlachten mit den Flüchtlingen, Italien schert sich um kein Abkommen, Spanien winkt dankend ab, die Briten verteidigen den Ärmelkanal wie den eisernen Vorhang. Ich liebe einfach die EU", schreibt Jörg Behlen bei Facebook.

Und das ist gut so. Ein besseres Bild für den desaströsen Zustand einer Staatengemeinschaft, die mehr gemein und geschafft ist als noch ein Staatenbündnis, könnte es kaum geben. In der Finanzkrise ließen sich die Krisenerscheinungen noch mit viel Geld und Notstandsmaßnahmen gegen Kleinstaaten zutünchen. Doch im ersten Augenblick, in dem das Licht der Realität in die dunklen Räume der Hinterzimmerdemokratie fällt, spritzen die Einzelstaaten wie Kakerlaken zurück in die Finsternis einer Vergangenheit, die hinter sich gelassen zu haben ihre Führer zu behaupten nie müde wurden.

Tiervergleiche im politischen Streit deuten stets vorab auf den anstehenden Verfall der Sitten, Moral in Kampagnenform, kalt serviert und heiß in großen Dosen genossen, kündigt noch immer das Ende einer Zeit relativer Zivilisierung an. "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand", so der Kommissionspräsident milde, erwacht aus einem langen, tiefen Schlaf, in dem er sich selbst von allen Vorwürfen freigesprochen hat, überhaupt nicht glaubwürdig zu sein. Menschen auszusperren sei keine Lösung, sagt der Luxemburger, dessen Heimatland den Asylbegriff des deutschen Grundgesetzes nicht kennt.

Während der Predigt wechselt der Brennpunkt des "Zustroms" (Spiegel) von Kos nach Calais, von Calais nach Mazedonien, von dort nach Ungarn und weiter nach Lolland. Dänemark stoppt den Zugverkehr, Dänemark schlägt Junckers Mahnung in den Wind, Dänemark macht den Orban. Luxemburg dagegen, ein Staat mit so vielen Einwohnern wie Düsseldorf, nur um einiges wohlhabender, hat großherzig eben erst 50 Syrer aufgenommen.

Da kann sich Düsseldorf mal eine Scheibe abschneiden.

Zitate zur Zeit: Hippiestaat

Deutschland verhält sich wie ein Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird."

Der britische Politologe Anthony Glees im "Deutschlandfunk" über Deutschlands Startegie in der Flüchtlingskrise

G36: Rettungspaket für Waffenschmiede

Das große Problem der Soldaten der Bundeswehr sind Hosen, die dauernd reißen, und bis zu drei Monaten Lieferzeit für Ersatz, weil die Bundeskleiderkammer für den Kriegs- und Friedenfall gerade Pleite gegangen ist. Das große Problem der Bundeskriegsministerin aber hieß von Anfang an Heckler&Koch: Der mittelständische Waffenhersteller aus Oberndorf, nach dem Krieg von Mitarbeitern der angesehenen Mauserwerke gegründet, war nach der Übernahme durch den in Großbritannien lebenden Unternehmer Andreas Heeschen, der zuletzt mit der Gartenbaufirma Wolf pleite ging, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Exporte wurden durch die Bundesregierung immer öfter verboten, die Umsätze sanken und eine teure Anleihe lastete wie ein Bleipanzer auf der Zukunft des Unternehmens. Was tun? Ursula von der Leyen hatte wie immer die beste Idee: Dem von Heckler&Koch an die Budneswehr gelieferten Standardgewehr G36 wurde kurzerhand jede Zielfähigkeit abgesprochen. Die Waffe erziele gerademal eine Trefferquote von sieben Prozent, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Hier sei es dringend nötig, Ersatz zu beschaffen, um Deutschland Eingreiffähigkeiten in den Großkonflikten der Gegenwart zu bewahren.

Nun ist eine Vorentscheidung gefallen, und das wie hier im kleinen Waffenboard PPQ erwartet: Der neue Knarrenlieferant ist der alte, Heckler&Koch wird die 167.000 schießuntauglichen G36-Gewehre nach und nach durch das neue Modell G27P und das leichte MG4 ersetzen.

Mit dem Kauf von 1200 neuen Gewehren zum Preis von 18 Millionen Euro startet die Bundesregierung die Rettungsaktion für den traditionsreichen deutschen Waffenhersteller, unter den Augen der Öffentlichkeit, aber unbegleitet von unliebsamen Medienkommentaren. Der Preis für den Testkauf, der vor allem klarstellen soll,  ob das Rettungsmanöver kritisiert wird, ist heiß: Nach diesen Preisen hochgerechnet, würden für den Austausch aller 167.000 Gewehre  etwa 2,5 Milliarden Euro fällig - realistisch sind bei Marktpreisen von 3.000 bis 4.000 Euro rund 600.000 Millionen für das Gesamtpaket.

So der so, für Heckler&Koch reicht das völlig aus: 600.000 Millionen Umsatz macht die Firma unter normalen Verhältnissen in vier Jahren. Europaweit wird die Neuanschaffung nun ausgeschrieben. Mal sehen, wer gewinnt.

Geburtsurkunde einer einmaligen Gemeinschaft

Es war am 8. September vor 63 Jahren, als der bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer „eine neue Epoche“ verkündete. Nach einer Sitzung des Ministerrates der sogenannten Montanunion in Luxemburg eröffnet sich für die Völker des Kontinents eine gesamteuropäische Gemeinschaftsperspektive.

"Mit dem heutigen Tag beginnt für unseren Erdteil eine neue Epoche, eine Epoche des Friedens, der Eintracht und eines neuen Wohlstandes", begrüßt Adenauer die neue Zeit unter dem Bild der Großherzogin von Luxemburg im Rathaus der Stadt. Die Aufgaben des Ministerrats seien groß und verantwortungsvoll, betont der Bundeskanzler dann, der turnusmäßig den Vorsitz führte. Und er hoffe, dass die Europäische Union nicht nur auf Kohle und Stahl beschränkt bleibe, sondern „dass mit der Montanunion der erste Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa“ getan werde.

"Im Interesse des Friedens, im Interesse des Fortschrittes müssen wir Europa schaffen, und wir werden es schaffen", sagte Adenauer, der das Alternativlose liebte wie es eine Nachfolgerin von ihm lieben wird, die drei Jahren später geboren wird.

Der Präsident der Oberbehörde der Montanunion, ein heute längst vergessener Franzose namens Jean Monnet, der zuvor ein Integrationskonzept „der Dynamik in kleinen Schritten von nachhaltiger Bedeutung“ erfunden hatte, das es erlaubte, unauffällig auf Ziele zuzumarschieren, die keiner der weiter hinten in der Kolonne Marschierenden erkennen konnte, bekräftigt das. „Den wahren Interessen der einzelnen Länder ist am besten gedient, wenn die Einzelinteressen in den gemeinsamen Interessen aufgehen“, versichert er. Der deutsche Vizepräsident der Oberbehörde, Franz Etzel, Gesellschafter des Bankhauses Friedrich Simon und später deutscher Finanzminister, ist gleicher Ansicht. Die Montanunion werde zwangsläufig die Integration der europäischen Staaten einleiten. Und die Montanunion werde auf lange Sicht nicht ohne eine Währungsunion bestehen können.

63 Jahre, ein erfüllter Wunsch und eine erfüllte Prophezeiung. Aus dem „schändlichsten nationalen Verrat“, als den die SED in der DDR den Umstand bezeichnete, dass „die amerikanischen Kriegstreiber den Hunden der deutschen Schwerindustrie als Preis für den amerikanischen Krieg auf deutschem Boden die Montanindustrie Westeuropas zum Fraß vorwerfen, damit sie aufs Neue den Krieg gegen die sozialistische Sowjetunion beginnen“, wie es damals im "Neuen Deutschland" heißt, wurde die EU, wurden der Euro, die Eurorettung, das Spaprogramm für Griechenland, die Flüchtlingskrise und der anhaltende Streit um das, was Europa eigentlich ist.

Während es doch selbst glaubt, etwas ganz anderes zu sein.

Auch diese beiden mutigen Prominenten gründen ein Vorzeigeheim

Der bekannte Schauspieler Til Schweiger hatte als erster Prominenter die Idee: Da immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, könnte es eine lukrative Idee sein, selbst ein Flüchtlingsheim zu bauen und zu betreiben. Über einen Mittelmann kaufte Schweiger mit einigen Gleichgesinnten die nach Hitlers Liebslingsgeneral benannte Rommel-Kaserne im Harz, um ein Zeichen für deutsche Willkommenkultur zu setzen: Hier sollen Flüchtlinge aus aller Welt künftig in einem "Vorzeigeheim" glücklich werden.

Erstbesichtigung des Objektes.

Ein Vorhaben, das nur funktionieren kann, wenn andere sich anschließen. Schafft eins, zwei, viele Flüchtlingsheime, lautet die Devise, nach der Deutschland die laufende Krise bewältigen muss. Genügend ehemalige Militärobjekte der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR und der früheren Besatzungstruppen der Sowjetunion sind vorhanden. Hier können - nach einer gewissen Ertüchtigung der zum Teil angeschlagenen Bausubstanz - bis zu 800.000 Personen untergebracht werden. Das entspräche etwa der Mannschaftsstärke der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und der Kriegssollstärke der NVA und reichte völlig aus, um alle in diesem Jahr zuströmenden Flüchtlinge ("Spiegel") unterzubringen.

Doch es braucht Privatinitiative, um das große Ziel zu erreichen, dachte sich Reinhold Herger, der deutsche Gründer der amerikanischen Feinschmeckerkette "Hot Bird". Zusammen mit Kevin Schnitte, gelernten Ostdeutscher, Koch und früher Soldat bei der Bundeswehr, ehe er die Erlebnisrestaurantkette "Talibar" gründete, hat Herger deshalb Nägel mit Köpfen gemacht. Die beiden Investoren erwarben in Thüringen eines Teils des Geländes einer früheren Heeres-Munitionsanstalt, um die ehemaligen Unterbringungsgebäude im Neubaustil zu einem Vorzeigeheim umzubauen.

Herger, als Sohn eines Grenztruppenoffiziers besonders betroffen von der Rückkehr einer Diskussion um Grenzen und Mauern, will hier "Konversion leben", wie er sagt. Von 1937 bis 1940 wurde in der früheren Schachtanlage Glückauf diese Muna eingerichtet", erzählt er. Historischer Boden, wie Herger und Schnitte beim Stöbern in Papieren feststellten, die im Keller von Gebäude A lagen: Am 28. Dezember 1945 kam es zu einem Unglück, dem 16 Menschen, überwiegend Frauen, zum Opfer fielen. Bei einem Brand hatten sich unter Tage giftige Gase entwickelt.

Im Mai 1945 besetzte die US-Armee das Gelände, Anfang Juli folgte die Sowjetarmee. "Mit erbeuteten deutschen Raketen wurde dann hier die erste existierende sowjetische Raketen-Einheit aufgestellt", beschreibt Herger. Auch V2-Raketen seien hier von der Roten Armee getestet worden. "Zu DDR-Zeiten diente die Anlage dann als Munitionsdepot", sagt Schnitte, "zunächst war ein Mot.-Schützen-Regiment hier, dann ein Panzerregiment".

Dann gar nichts mehr. In der strukturschwachen Gegend am Rande des Mansfeldes brökeln die Neubauten, in denen früher hunderte NVA-Experten wohnten, während sie Altmunition pflegten und auf Funktionsfähigkeit testeten. Nun aber soll neues Leben in die alten Betonblöcke einkehren, soll wieder Kinderlachen erklingen und nachts leises Schnarchen aus den Fenstern klingen. "Wir wollen einfach unseren Beitrag leisten", sagt Kevin Schnitte, der ebenso wie sein Kollege Herger entschlossen ist, "das Ding durchzuziehen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst".

Politisches Erdbeben: Linke schließt sich AfD an

Es passiert zum zweiten Mal nach 1939, ein Schulterschluss der Extreme, ein Zusammenrücken wie im Hitler-Stalin-Pakt. Sarah Wagenknecht, engagierte Antikapitalistin und designierte Chefin der Linkspartei, hat sich in einem aufsehenerregenden Statement völlig überraschend der eurokritischen AfD angeschlossen. "Der Euro funktioniert nicht", sagte linke Politikerin. Die Hoffnung, die Gemeinschaftswährung könne wie ein Druckverband wirken, unter dem das europäische Staatenwimmeln zu einem einheitlichen Körper zusammenwächst , habe getäuscht. Der Euro habe stattdessen "nur immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt", klagt Wagenknecht. Auch AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland ist sich in der Flüchtlingskrise mit seinem Linkspartei-Kollegen Oskar Lafontaine einig: Schuld an allem sind die USA.

Ein politisches Erdbeben, das allerdings von den großen Zeitungen und Zeitschriften nur ganz klein gespielt wurde. Wagenknechts Absage an den Euro wurde zum "Zweifel" umgedeutet, ihr Fazit der Griechenland-Rettung, diese habe „eine Abschaffung der Demokratie“ bedeutet, wurde nur ganz nebenher berichtet und schließlich im zweiten Zugriff als bizarre Einzelmeinung einer traditionell volksfernen Führerin zu verklären.

Wagenknechts Versuch, das Anti-Euro-Pferd zu satteln, um scheltend zu neuer Popularität zu reiten, droht damit an mangelnder Beteiligung derjenigen zu scheitern, die sonst jede Gelegenheit nutzen, dem schönsten Gesicht des Stalinismus zu huldigen. Mit gelindem Druck hat der Tagesspiegel der Linken zuletzt klargemacht, was es bedeutet, gegen "immer mehr Integrationsschritte, die jede nationale Souveränität erledigen“ anzugehen, wie es Sarah Wagenknecht versucht hat: "Anti-Europäer bekommen keine absolute Mehrheit in Deutschland, Keine SPD und keine grüne Partei kann es sich leisten, mit Sahra Wagenknecht und den Linken zu koalieren", hieß es warnend in Richtung derjenigen, die realpolitisch an die Aussicht glauben, über kurz oder lang nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund antikapitalistisch an die gefragten Regierungsämter heranzukommen.

Der Wagenknecht-Putsch gegen Europa wurde daraufhin abgesagt, die grundsätzliche Euro-Kritik der künftigen Chefin in die Tube zurückgestopft und die mögliche Kooperation und Koalition mit der gleichfalls eurokritischen AfD zu einer "Ausstiegsdebatte" erklärt. Dank der Flüchtlingskrise, die sich exakt zum Zeitpunkt des Starts dieser unerwünschten Diskussion zuspitzte, gelang es der Linken-Spitze, die Diskussion damit gleich wieder zu beenden.

Recht auf Rauch: Zigarettenspenden für Refugees

Ein großer Raucher mit großem Herzen: Lothar König.

Sie kommen in hellen Scharen, Kinder, Frauen, vor allem aber junge Männer. Hunderte, Tausende, Zehntausende sind es, und schon kann der Staat die Versorgung nur noch mit Hilfe von freiwilligen Spenden sichern. Deutschland hilft, bereitwillig und freigiebig, mit Wasser, Obst und Spielzeug für die Kinder.

Doch jetzt hat der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König die Finger in die Wunde einer klaffenden Versorgungslücke gelegt: "Viele Flüchtlinge sind Raucher und können sich die teuren Zigaretten nicht leisten", so König, der sich noch nie an vermeintliche gesellschaftliche Tabus gehalten hat. Es sei Zeit, beim Sammeln von Spenden auch an die vielen Raucher unter den überwiegend männlichen, überwiegend jungen Flüchtlinge zu denken: "Was sollen die Erwachsenen mit Spielzeug. Denkt doch mal an diese armen Leute und kauft mal eine Packung Zigaretten!"

Königs Initiative, die der langjährige Kämpfer gegen rechts nicht als kinderfeindlich verstanden sehen will, trifft mitten in der gesamtgesellschaftlichen Flüchtlingseuphorie auf ein positives Echo etwa beim Prinzessinnenreporter. "Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Rauch", heißt es dort, denn in jener untergegangenen Zeit, ehe "die technokratischen Berechner von Menschenkosten in Tateinheit mit von Todesangst besessenen Körperkultisten alles Übel, das dem Menschen widerfahren kann, auf das Verbrennen von Tabak schoben", habe die Zigarette als "Rauchzeichen der Zivilisation" gegolten. "Jemandem eine Zigarette anzubieten, und wenn´s die letzte vor dem Erschießungskommando war, galt als zutiefst humane Geste."

Nicht zufällig waren Nazis die ersten Nichtraucher-Aktivisten, nicht zufällig sind die jungen Kulturen im arabischen Raum bis heute begeisterte Rauchergesellschaften. Ein Lebenskultur des Orients kommt so mit den Refugees zu uns, Deutschland, seit Jahren unterwegs in eine militante Nichtrauchergesellschaft, die mit Verboten und Ächtung arbeitet, wird sich wandeln müssen - und Deutschland wandelt sich.

Denn die Probleme der Menschen, die da kommen, sind immer dieselben. "Wo sind wir? Welcher Tag ist heute? Wo ist ein Telefon, um meine Familie anzurufen? Wo gibt es Zigaretten?", zitiert die Rheinische Post die dringendsten Fragen der Flüchtlinge, wenn sie die Brutalität der Milizen und die Unmenschlichkeit der Länder am Rand der EU endlich hinter sich gelassen haben. Deutschland sieht, worauf es ankommt. Und Deutschland reagiert. Nicht nur mit Käsebroten und Spielzeug, sondern auch mit kostenlosen Kippen empfingen Helfer in Saalfeld die Teilnehmer des Hoffnungsmarsches aus Ungarn. Auch in München gab es zur Begrüßung erstmal was zu rauchen.

Geldspenden für Tabakeinkäufe zugusten der Refugees können auch hier bei ppq.so unter der Emailadresse ppq@ppq.so angekündigt und per Paypal überwiesen werden.

Sieg im Kampf gegen Antisemitismus

Das Flüchtlingsmädchen Reem wurde binnen Stunden zu einer Legende, damals, in der alten Zeit, als "Flüchtlinge" noch ein Wort war wie Superstar: Jeder kannte es, aber niemand war jemals selbst einem begegnet. Reem aber begegnete der Kanzlerin, im Youtbe-Fernsehen. Und sie sagte, was Kinder sagen, wenn sie mit Erwachsenen über Probleme reden. Ich verstehe das nicht. Warum ist die Welt so grausam. Weshalb hilfst du nicht, du hast doch so viel Macht.

Reem Sahwil war plötzlich ein Medienstar, in ihren verheulten Gesicht spiegelte sich das Schuldbewusstsein all jener, die glauben, dass am deutschen Wesen die ganze Welt genesen muss. Ein Streicheln war im Land, die Regierungschefin wurde deshalb angefeindet, statt liebevoller Gesten zu simulieren solle sie doch lieber eines ihrer berühmten Machtworte sprechen und Reem mit einem Federstrich zu einem dauernden Aufenthaltsrecht in Deutschland verhelfen.

Wir brauchen schließlich gerade Leute wie Reem Sahwil, um unser Land aufzubauen. Deshalb auch war es kontraproduktiv, dass die „Welt am Sonntag“ ein paar Tage nach der großen Aufwallung einen Hausbesuch bei der Palästinenserfamilie in Rostock machte. Die 14-jährige Reem freute sich über die Aufmerksamkeit. Schnell fasste sie Vertrauen zu Springer-Reporter - und vertraute ihm ganz naiv an, wie sie sich einen friedlichen Nahen Osten vorstellte: Ohne Israel.

Das Bild des bienenfleißigen Schulmädchens, das später Ärztin oder Ausländerbeauftragte werden und Deutschland dankbar all die guten Taten zurückzahlen würde, die die Erben Hitlers an ihr gewirkt haben, drohte ins Wanken zu geraten.

Zum Glück aber schob ein engagierter Menschenrechtsanwalt der Verbreitung von Reems antisemitischen Äußerungen schnell einen Riegel vor: Beim Landgericht Berlin setzte Hans-Eberhard Schultz durch, dass den Urhebern des Springer-Machwerks nun verboten ist, "wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf die Antragstellerin zu verbreiten: a) auf den Hinweis: “Aber da ist Israel” die Antwort “Ja, noch, aber meine Hoffnung ist, dass es irgendwann nicht mehr da ist”, b) auf die Frage “Weißt du, … dass wir Judenhass nicht zulassen?” die Antwort: Ja, aber es gibt Meinungsfreiheit, hier darf ich das sagen … ich bin bereit, über alles zu diskutieren”.

Reems Ruf ist damit wiederhergestellt. Sie mag gesagt haben, was sie gesagt hat. Sie mag es sogar so gemeint haben. Zumindest bestreitet sie es nach Angaben ihres Anwaltes nicht. Doch konnte sie ja auch nicht wissen, dass der Reporter ihre Ansichten, die sie nicht einmal Angela Merkel mitgeteilt hatte, öffentlich verbreiten wird, was die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sie und ihre Familie durchaus gefährden könnte.

Immer muss das Grundgesetz dran glauben

Wie sich die Szenen gleichen. Als Anfang der 90er Jahre Asylbewerberheime brannten, wusste die CDU ein Mittel dagegen: Rita Süssmuth verurteilte die Gewalt, die Länder-Justizminister fordern ein schärferes Strafrecht für Randalierer und die Unionsfraktion im Bundestag "will noch im Oktober eine Entscheidung des Parlaments über eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz erzwingen" (dpa). Es war der 8. September 1992, als sich die CDU-Parlamentarier "einstimmig auf eine namentliche, Abstimmung vor dem Bundesparteitag der CDU Ende Oktober festlegten".

Die Jahre gingen ins Land, die Rezepte gegen die Realität blieben dieselben. Sobald es eng wird mit dem Machterhalt, müssen die Grundrechte dran glauben. Gestenreich verurteilen Bundestag und Landespolitiker die jeweiligen "gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer in aller Schärfe" (dpa, 1992). Weder soziale Spannungen noch die Zahl der Asylbewerber rechtfertige Gewalt gegen Ausländer, teilte die damalige Bundestagspräsidention Rita Süßmuth mit. Denn die Bundesrepublik sei kein ausländerfeindliches Land. "Jeder Schlag in das Gesicht eines Ausländers ist auch ein Schlag in unser Gesicht."

Aber ungezählte Schläge später ist der Stand der Dinge im Grunde derselbe. Der augenblickliche Bundesinnenminister will das Grundgesetz, das er "Verfassung" nennt, diesmal ändern, "um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können". Bedeutet: Heruntergesetzt werden Standards bei Bauvorschriften, Regeln bei Asylverfahren, die Finanzierung des Gesundheitswesen. Völkerrechtliche Verträge werden zu Papiertigern, EU-Vorschriften fliegen binnen Stunden in den Papierkorb. Vergaberecht, Verteilungsschlüssel. Grenzkontrollen. Not kennt kein Gebot!

"Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen", kündigt Thomas de Maiziere an. Alles muss vom Tisch, ehe jemand zum Nachdenken kommt. de Maiziere sieht darin eine Chance, "unsere verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe" aufzubrechen.

Der Rechtsstaat mit seinen Regeln, das System aus Checks und Balances, die Gewaltenteilung, die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln, Widerspruchsfristen, Klagemöglichkeiten. Eiliger als ein Pro-Asyl-vertreter Refugee sagen kann, ist das alles fortgefegt.

"Jeder neue Krawall ist für mich ein Kohl-Krawall", hieß es 1992 von der SPD. Heute nutzt dieselbe Partei die Krise, ihr Projekt Einwanderungsgesetz wieder ins Gespräch zu bringen. Angesichts der wachsenden Verzweifelung unter den noch im Ausland lebenden Menschen könne es zu "schweren sozialen Unruhen kommen".

Hieß es damals, als ein Thüringer Justizminister namens Hans-Joachim Jentsch forderte, "die Zahl der Asylsuchenden, die ostdeutschen Ländern zugeteilt werden, müsse drastisch zurückgefahren werden". In der Neuzeit ist es ein Ministerpräsident der Linken, der für Thüringen verlangt, der Bund müsse Sonderlager für Balkanflüchtlinge errichten, um deren individuelles Recht auf ein fairen Asylverfahren per Kollektiventscheidung auszuhebeln.

NSU-Leaks: Urheberrecht als Zensurkeule

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat grundsätzlich etwas gegen Zensur, mehr aber noch stört es den staatliche beaufsichtigen Sender, wenn mit Tricks und Kniffen versucht wird, gerechtfertigte Enthüllungen zu verhindern. Wenn etwa "das Urheberrecht zur Zensur missbraucht wird", klingeln die Alarmglocken in Mainz. Der Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren darf dann gern mal klarstellen, wie die Lage ist: “Das Urheberrecht wird zweckentfremdet, wenn es gezielt eingesetzt wird, um gegen unerwünschte Veröffentlichungen vorzugehen.”

Allerdings wohl nur, wenn es um Wikileaks geht. Steht dagegen eine Veröffentlichung von, über und mit dem ZDF im Raum, greift der Justitiar des Senders zur Feder. "Auf den nachfolgend näher bezeichneten Internetseiten von „NSU LEAKS“ einschließlich dem Blog „1980 Oktoberfest“ werden unautorisiert Beiträge und Screenshots aus verschiedenen Beiträgen des ZDF verbreitet", heißt es dann. Das ZDF sei "Inhaberin der Titel-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an seinen Sendungen, die durch Ihre unbefugte Nutzung des Materials verletzt" würden. Darüber hinaus verletze die Verbreitung die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen und insbesondere auch des Autors Rainer Fromm. "Wir fordern Sie hiermit auf, die Videos und Screenshots unverzüglich zu entfernen und uns entsprechend zu benachrichtigen."

Als das nicht passierte, veranlasste der Sender eine Sperrung des widerborstigen Enthüllungsblogs. Auch eine Idee, die das ZDF selbst schon publiziert hat. “Das deutsche Recht kennt keine Regelung, nach der es zu Zwecken der Berichterstattung im öffentlichen Interesse zulässig wäre, geschütztes Material zu veröffentlichen”, zitiert der Sender einen Experten. Damit sei das Urheberrecht gerade in solchen Fällen “ein effizientes Druckmittel” gegen selbsternannte Leaker.

Le Penseur zum Thema

Alle diese europäischen Außengrenzen gibt es nicht mehr

Ist es auch kein Wahnsinn, so hat es doch auch keine Methode. Europa hat seine Grenzen geöffnet, erst auf dem Mittelmeer, dann in Griechenland und Italien, dann in Mazedonien, Serbien und Ungarn. Nun noch in Österreich. Und der Zug der Völkerwanderer zieht aus ins gelobte Land, durchgeleitet über die "Balkanroute" (Spiegel), zum höchsten Punkt des Volkswohlstandes. der zum Leidwesen von Angela Merkel in ihrem direkten Machtbereich liegt.

Noch vor ein paar Jahren eine undenkbare Situation. 2012 waren die Grenzen rund um souveräne Staaten noch da, es bestand keine völkerrechtliche Pflicht, Ausländern die Einreise zu gestatten. "Gegenwärtig zeichnet sich im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz keine Entwicklung ab, die eine völkergewohnheitsrechtliche Zulassungspflicht in Bezug auf Ausländer erwarten lässt",lehrte das Seminar Völkerrecht II (Mo 14-16 h, Raum RuW 3.102) an der Uni Frankfurt.

Zwischendurch ist irgendetwas passiert. Die Grenzen verschwanden, Pässe und Visa wurden, zumindest was Europa betrifft, obsolet. Aus dem Recht von Ausländern auf freie Ausreise wurde auch das der freien Einreise. Wer sich dagegenstellt und ewiggestrig auf seinem Recht beharrt, selbst bestimmen zu dürfen, wer sein Territorium betritt, ist kaum noch "tragbar für die EU" (BR).

Eine Staatengemeinschaft, deren innere Stabilität von dem Land in der Mitte garantiert wurde. Das zufällig dasselbe Land ist, das nun mit Notstandsverordnungen versucht, all die Menschen menschenwürdig unterzubringen, die in den europäischen Partnerstaaten so wenig gewollt sind wie sie selbst dort bleiben möchten.

Alles zieht, alles drängt zur Mitte, ins gelobte Deutscheland, wo der Euro noch kräftig ist und der Arbeitsmarkt auf fleißige Hände wartet. "Europa schottet sich ab", spintisiert ein Kommentator angesichts von Millionen Menschen, die teils von Fluchthelfern eingeschmuggelt, teils von EU-Schiffen gerettet, teils zu Fuß und teils per Zug einreisen - ohne Pass und Visum, ohne Aufenthaltsgenehmigung und die - früher unerlässliche - Gastgeberbürgschaft.

Dass die Vereinigten Staaten ihre Grenzen schützen, gilt in Deutschland als ebenso selbstverständlich wie der Umstand, dass Europa die seinen keinesfalls schützen sollte. "An der Grenze zu Serbien liegen nun 175 Kilometer Stacheldraht, ein vier Meter hoher Zaun soll folgen - darf die EU das zulassen?", fragt der Staatsfunk, für den der 1000 Kilometer lange Zaum zwischen den USA und Mexiko zum letzten Mal ein Thema war, als das Wort "Flüchtlingskrise" noch klang wie aus einer billigen Dystopie entlehnt.

Zitate zur Zeit: Im moralischen Sommermärchen

Bisher glaubte Deutschland, mit einer naiven Politik der offenen Tore auf der guten Seite der Geschichte zu stehen. „Willkommenskultur“ fühlte sich gut an, das totale Asylrecht war wie ein Freibrief für gutes Gewissen, die massenhafte Hilfsbereitschaft wurde zum moralischen Sommermärchen unserer Nation.

Wolfgang Weimer im Handelsblatt über den Herbst unseres Missvergnügens

Italienische Grenzkontrollen starten mit deutschen Protesten

Begleitet von scharfen deutschen Protesten haben italienische Zöllner mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Beamte traten zunächst an der Brenner-Autobahn sowie an zwei Grenzübergängen zu Österreich Aktion. Sie sollen durch Stichproben den Schmuggel von Menschen wirksamer als bisher unterbinden. Nach ADAC-Angaben richteten sich die Kontrollen der Polizei auf Fahrzeuge, in denen "blinde Passagiere" transportiert werden könnten, also in erster Linie Lastwagen, Kleintransporter und Minivans. Jedoch müssten sich auch Fahrer von größeren Autos und Wohnwagen auf Behinderungen einstellen.

Die italienische Regierung hat versichert, dass die gerade jetzt in Massen ausreisenden deutschen Sommerurlauber keine Behinderungen befürchten müssten. Hessen forderte dennoch einen umgehenden Urlaubs-Boykott wegen der neuen Kontrollen. In Wiesbaden hieß es: "Wenn Italien zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Dänemark oder Polen Urlaub zu machen."

Auch die Bundesregierung ließ keinen Zweifel daran, dass sie die italienischen Maßnahmen verurteilt. "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden", kommentierte das Außenministerium. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister bekräftigten dies.

Auch die SPD forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten. Nach Ansicht eines SPD-Innenexperten der Bundestagsfraktion verstoßen permanente Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unseren italienischen Nachbarn deutlich macht, dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel ist", sagte er "Handelsblatt online".

Hessen kündigte inzwischen einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Italien ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der italienischen Regierung unterstützen. Da Italien derzeit offenbar nicht einlenken will, rechnet der ADAC mit Wartezeiten wegen der Kontrollen vor allem an den Wochenenden, wenn zahlreiche Urlauber nach Deutschland zurückkehren. Der Automobilclub rät Schleusern, bei Bedarf auf alternative Routen wie den Reschenpass auszuweichen.

USA & Ungarn: Gute Grenze, böse Grenze

Nun wird sich der ungarische Premierminister Orban in Brüssel verantworten müssen für seine absurde Idee, die Außengrenzen der EU mit einem menschenverachtenden Zaun abzusperren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Ungarns Regierung wegen ihrer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien scharf kritisiert, auch deutsche Innenexperten greifen den Rechtspopulisten aus Budapest scharf an, weil sein Bauwerk nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa lockt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Orban deshalb einbestellt. Sicher ist: Juncker wird dem Ungarn wegen des Zauns die Leviten lesen, denn die EU-Kommission unterscheidet klar zwischen guten Zäunen und schlechten Zäunen.

Gute Zäune, so heißt es in Brüssel, finden sich etwa an der Grenze zwischen den USA und Mexiko (Foto oben links). Hier übe ein Land das aus seiner staatlichen Souveränität entspringende Recht aus, selbst zu bestimmen, wer sein Territorium betrete und sich dauerhaft dort aufhalten dürfe. In Ungarn hingegen diene der Zaun offensichtlich dem Zweck, Ausländer davon abzuhalten, ungarisches Staatsgebiet zu betreten. EU-Migrations-Kommissar Avramopoulos kritisiert das: "Barrieren, Zäune - eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration bleibt die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in Europa. Wir sind gegen alles, was sie behindert."

Ungarn, das sich dem Konsens der deutschen Demokraten bereits seit längerer Zeit beharrlich verweigert, verteidigt seinen eisernen Vorhang aus Nato-Draht. "Ein guter Europäer ist, wer die Regeln Europas befolgt", behauptet Budapest. Zu diesen Regeln gehöre, dass sich "alle EU-Mitglieder verpflichten, ihre eigenen Grenzen sowie die Aussengrenzen der EU zu schützen". Durch seine Lage am nördlichen Ende der Balkanroute gilt Ungarn als letztes Hindernis für Flüchtlinge, nach Deutschland zu gelangen. Trost für Betroffene und ihre Zielländer: "Aber auch noch so hohe Grenzzäune werden verzweifelte Flüchtlinge nicht aufhalten."

NSU: Enthüllungen im Reich des Bösen

Es ist die einzige Quelle authentischer Fakten über die mutmaßliche Neonaziterroristen vom NSU, das von Anfang an aus dem Ruder gelaufene Ermittlungsverfahren und die hilflosen Vertuschungsversuche der staatlichen Organe. Und sie ist von Anfang an ein Dorn im Auge von Ermittlern, Untersuchungsausschüsslern und Geheimdiensten gewesen: Die Internetseite NSU-Leaks offeriert seit Jahr und Tag Interna aus den Ermittlungsakten, die tief blicken lassen in eine Staatsaffäre, bei der jedem Leser schnell klar wird, dass hier nichts so ist wie es überall steif und fest behauptet wird.

NSU-Leaks wird bienenfleißig betrieben von einem Mann, der sich "Fatalist" nennt, jedoch alles andere als fatalistisch mit dem Umstand umgeht, dass offenbar eine unsichtbare Phalanx aus Geheimdienstlern die Fäden zieht im größten Terrorprozess seit der RAF. Fatalist ackert sich, begleitet von Freiwilligen wie Die Anmerkung, seit Monaten Seite für Seite durch das Aktenkonvolut. Und er findet unzählige Ungereimtheiten, staatsanwaltschaftlichen Pfusch, fehlende Zusammenhänge und unklare Spurenlagen. Dass auf Basis dieser Akten ein Gerichtsverfahren stattfinden kann, scheint nach der Lektüre unvorstellbar.

Unvorstellbar aber scheint den Verantwortlichen für das Desaster eher, dass es eine Internetseite gibt, die das genauso darstellt, gestützt auf Fakten und internes Material. Gegen Fatalist, der rechtzeitig vor Beginn seiner Arbeit nach Asien umgezogen ist, läuft ein Ermittlungsverfahren. bekannt ist, dass diverse NSU-Untersuchungsausschüsse sich mehrfach und stundenlang nicht mit den mutmaßlichen Taten der NSU oder den Ermittlungspannen, sondern mit den Möglichkeiten beschäftigt haben, das von ihm betriebene Leak zu stopfen.

Eben schien es kurz mal wieder gelungen. Nach der Löschung des ursprünglichen Blogs beim US-Betreiber Blogspot wich Fatalist zu wordpress.com aus, einem Anbieter, der die Fahne der Meinungsfreiheit nach allgemeiner Überzeugung nicht nur aus Werbegründen schwenkt. Doch auch dort wurde die Hauptseite des Arbeitskreises NSU jetzt ankündigungslos gelöscht.

Ein "technisches Versehen" hieß es zur Begründung. Allerdings nicht zu Beruhigung von Fatalist. Statt sich weiter darauf zu verlassen, dass Justizminister Heiko Maas mit seiner Forderung nicht durchkommt, das deutsche Internet durchzusäubern, ist die Behandlung des "großen Rätsel namens NSU" auf Server in Russland umgezogen.

Alle Originalakten liegen nun im Reich des Bösen zum Download bereit. Jeder Download ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und das Recht jedes Bürgers, staatliches Handeln zu prüfen und unvoreingenommen bewerten zu dürfen.

Ein Land schreibt einen Thriller - die NSU-Jahre bei PPQ:

NSU: Hinter dem Rand der Katastrophe
NSU: Todesursache blauer Fleck
NSU: Morde aus dem Grab heraus
NSU: Mit großem Pomp am Ziel vorbei
NSU: Beweisschau im Internet
NSU: Klein, schmal und knochig
NSU: Die Toten auf dem Rücksitz
NSU: Hundert Tage April, April
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein
NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Die Bundeskanzlerin und die Neger: Die Krise der Angela Merkel

Lange hat sie offenbar geglaubt, die Negerfrage sei mit ein bisschen Organisation schon zu bewältigen. Aber das Problem ist größer. Kanzlerin Angela Merkel steht nach der „Neger“-Äußerung von Bayerns Innenminister Herrmann vor der schwierigsten Herausforderung ihrer Amtszeit.

Herrmann (CSU) hatte für seine unangekündigte Aussage, Roberto Blanco sei ein „wunderbarer Neger“, heftige Kritik geerntet. Der CSU-Politiker hatte sich am Montag in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" mit diesen Worten über den Sänger geäußert. Thema der Talkshow von Frank Plasberg war die Flüchtlingsproblematik in Deutschland. Als "Focus"-Chefredakteur Ulrich Reitz Erfolgsgeschichten von Einwanderern einbrachte, sagte Herrmann: "Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat." Beim FC Bayern spielten auch eine ganze Menge mit schwarzer Hautfarbe mit, und das fänden die Fans von FC Bayern auch gut, fügte er hinzu.

Damit war die Katze aus dem Sack, die moralischen Netzwerke tanzten Kassatschok: Ein Sturm der Entrüstung, der dritte oder vierte in dieser Woche, brach los. Fernseh- und Hörfunkmoderator Jan Böhmermann griff bei Twitter den von Herrmann genannten Begriff auf und erinnerte an eine „Hart aber Fair“-Sendung aus dem August, die nach Protesten von Frauenverbänden vom WDR aus der ARD-Mediathek entfernt worden war. Nun solle unbedingt auch Herrmanns Äußerung gelöscht werden. Danach könne man dann dagegen protestieren.

Doch die Bundeskanzlerin, die das entscheiden müsste, schweigt. Von ihr gibt es kein Statement zu den Vorkommnissen, sie zeigt keine klare Kante gegen rassistische Populisten. Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.

SPD-Vize Ralf Stegner warf Merkel mangelndes Engagement vor: "Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagte er Spiegel online. Im Sozialen Netzwerk Twitter sammelte sich unter dem Hashtag #merkelschweigt Kritik an "Schönwetterkanzlerin" Merkel, viele Menschen, die sonst nichts anderes zu tun hatten, äußerten hier Unverständnis über die Untätigkeit in der Negerfrage.

Merkel größte Krise sieht der „Tagesspiegel“ heraufziehen, denn obwohl Merkel den Euro und die deutschen Banken gerettet, dem russischen Präsidenten die Stirn geboten und Griechenland gegen viel Widerstand in der Währungsunion gehalten habe, scheine es nun, als ob das alles ein Leichtes war und ihr mit der endgültigen Lösung der Negerfrage nun die eigentliche, die größte Bewährungsprobe bevorstehe.

Merkel aber tut, was sie immer tut. Keine Stellungnahme zum Neger-Skandal. Keine Absage an Neger-Sager. Kein Signal in die Gesellschaft, nicht einmal ein entschiedenes.

Weltfriedenstag: Kanonenfutter gegen den Krieg

Da wäre er doch fast untergegangen im allgegenwärtigen Kanonendonner ringsumher, der diesjährige Weltfriedenstag! Rummsdibummstiwallerra, alle Kriegsflüchtlinge sind schon da. Nur der verbale Widerstand der ehemals so mächtigen deutschen Friedensbewegung, er ist nicht zu hören, nicht zu sehen, nicht zu spüren.

Stattdessen setzt der Bund auf Frieden von oben. Bei "Swift Response", dem größten Luftlandemanöver der Nato, wird nicht etwa mit Zahlungsanweisungen geworfen. Nein, 1.300 Portionen Kanonenfutter werden im bayerischen Hohenfels aus der Luft abgesetzt!

Ein unübersehbares Signal an den russischen Bären, dass Deutschland trotz seiner niedrigen Geburtenraten bereit ist, das bisschen an wehrfähigem Nachwuchs zu verheizen, um den teuflischen Sieben-Punkte-Plan des russischen Diktators Putin zur Unterjochung des Baltikums zumindest für einige Stunden zu durchkreuzen.

Die Heimatfront, sie steht. Abgesehen von scharfen Linken, Radio Vatikan und dem Burgerriesen McDonalds und Burger King nimmt gar niemand Notiz vom 1. September, der in der Bundesrepublik "alljährlich als „Antikriegstag“ begangen" wird, anlässlich dessen der DGB "zu Kundgebungen und Veranstaltungen aufruft und Veranstaltungen organisiert, wie es in einem Internet-Lexikon heißt.

Doch mitten im Krieg herrscht Konsens quer durch alle Parteien, dass eher die größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges ein probates Mittel sind, Frieden und Völkerfreundschaft mit "Druck" (Walter Steinmeier) und "aller Härte" (Sigmar Gabriel) durchzusetzen.

"76 Jahre nach Beginn und 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges sind Krieg und Gewalt nach Europa zurückgekehrt" (scharf-links.de) und „wer nach Deutschland flieht, braucht unsere Hilfe!“ (DGB). Bomben und Panzer, neue Gewehre und mehr Soldaten können schaffen, was den Predigern und Protestlern nicht gelungen ist: Eine neue Welt für alle, ein Planet, der sein größtes Problem endlich abgeschüttelt hat.

Volkssport Verrat: Die Rückkehr der Inoffiziellen Mitarbeiter

Markieren, überwachen, melden und anzeigen - mit Behörden und überstaatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, hat sich im Deutschland des Jahres 25 nach dem Ende der DDR-Staatssicherheit zum Volkssport entwickelt. Seriöse Zeitschriften machen mit, Tageszeitungen geben Anzinktipps, Bundesminister geben in Blättern, die einst selbst wegen abweichender Meinungsäußerungen verboten waren, hilfreiche Hinweise dazu, wie ein meinungssicherer Mob gemeinsam so viel Druck auf Internetanbieter ausüben kann, dass der "schlimme Kommentare" (Der Westen) so mal rein vom Gefühl her weglöscht. Und die dafür Verantwortlichen "mit aller Härte " (Sigmar Gabriel) bestraft.

Ein Wertewandel erfasst die ganze Gesellschaft, begründet einen neuen Maßstab von Anständigkeit und nimmt den jahrtausendealten moralischen Bann vom Spitzel, der sich seit August Heinrich Hoffmann von Fallersleben immer sagen lassen musste: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."

Das war einmal. Galten inoffizielle Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums in der zweiten deutschen Diktatur noch als Haderlumpen, die ihre Mitmenschen verrieten, nur weil die bestimmte Ansichten vertraten, bestimmte Klamotten trugen, in bestimmten Kreisen verkehrten und die Regierung oder aber das gesamte System ablehnten, erlebt der Denunziantin diesen Tagen eine Widergeburt als freiwilliger Helfer der Postdemokratie: Er zeigt den falschen Pullover an, und der Träger verliert seinen Job. Er notiert fragwürdige Kommentare und wohnt den folgenden Konsequenzen als Zuschauer bei.

"Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde?", fragt der IM öffentlich, der den Thor Steinar tragenden Busfahrer mit Erfolg an die Behörden melden konnte. Er antwortet sich dann mit einem klaren Nein. "Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen." Wer aber nicht bereut, Abbitte tut und Besserung gelobt, wie sich das seit der frühen Stalin-Zeit gehört, der darf hernach nicht klagen, dass ihm Unrecht geschehen sei. "Ich habe", wäscht der Zinker seine Hände in Unschuld, "wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung."

Nur Befehle ausgeführt, nur getan, was nötig war. Die moralische Legitimation der hier handelnden ist denkbar dünn. Geht es um strafbare Äußerungen, sind diese in Deutschland ein Fall für den Staatsanwalt, am Ende stehen Anklage, Verfahren, Richterspruch und Urteil Geht es aber um nicht strafbare Bekundungen, dann sind diese von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. Wer das Arbeitsrecht bemüht, um hier Konsequenzen gegen die durchzusetzen, die ihm nicht genehme Ansichten vertreten, untergräbt die vom Grundgesetz garantierte "Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", so lange diese seine Meinung nicht gegen die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" verstoßen.

Der moralisch überlegene Mob aber ist stolz auf seine neuen Möglichkeiten, Pöbler und Pulloverträger, aus eigener Macht definierte "Hetzer" und selbstbestimmt festgestellte "Hass-Botschafter" an den Pranger stellen zu können. Der Erfolg gibt ihnen recht: Kein Arbeitgeber widersteht der Macht der Masse, wenn sie erst Köpfe fordert.